Bericht zur 48. Sitzung des Ortsbeirats Neustadt

Am 09.12.2013 tagte der Neustädter Ortsbeirat zum letzten Mal in diesem Jahr. Vor einer besinnlichen Jahresabschlussfeier waren aber noch zwei Kracher auf der Tagesordnung. Der geplante Hypermarkt Globus, der eine riesige zur Wohnbebauung vorgesehene Fläche (hauptsächlich) zu einem Parkplatz machen will sowie der “Verkehrsentwicklungsplan 2025” (VEP). Zum zweiten Punkt gab es eine ganze Kaskade von Zusatzanträgen, die hoffentlich dem Stadtrat die Meinung der Neustädter näher bringen.

Ein Blogbeitrag von Neustadtpirat und Ortsbeirat Martin Schulte-Wissermann.

No-Globus, No-Globus, No-Globus…

… ist die wohl kürzeste Zusammenfassung der dann doch zweistündigen Behandlung dieses Punktes. Globus als Hypermarkt verschiebt massiv lokale Kaufkraft aus der Neustadt, Pieschen und Trachenberge, ist ein für Autos gebauter Markt mit 1047 Parkplätzen, induziert laut eigenen Angaben 5.000 neue Kfz-Fahrten auf der Leipziger Straße, also 25% mehr zu den heutigen ca. 20.000, und bringt gleich drei neue Ampeln auf die Leipziger Straße.

Schlimmer aber ist noch, dass ein solch riesiger Hypermarkt gegen so gut wie alles spricht, was die Neustadtpiraten wollen: Eine vielfältige, dezentrale, kompakte, ökologische und wirtschaftlich-kleinteilige Stadt mit kurzen Wegen, auch ohne Auto benutzbar, mit sozial gemischter Wohnbebauung und einem Pieschenpark.

Das schlimmste aber sind die vielen kleinen Halbwahrheiten, die immer wieder genannt werden. So heißt es gebetsmühlenartig, dass es ja “nur” 8.800m² Verkaufsfläche seien. Dazu kommen – nach einigem Nachfragen – 3.500m² im Nebengebäude dazu, ohne zu erfahren, was damit geplant ist. Die 10.000 zusätzlichen, überbauten Quadratmeter wurden – nach ewigem Nachbohren von mir – erst später eingestanden und als “Gastro” betitelt.

Also was? Der Ortsbeirat und der Stadtrat sollen etwas entscheiden, wo für über die Hälfte der Fläche nicht klar ist, was dann damit passiert? Es kann ein Cinemaxx sein, ein Vergnügungsviertel, ein Hotel, eine Bank. Und all das ist so gut wie ausschließlich nur mit dem Auto zu erreichen (prognostizierter Autoanteil: 70% bis 90%). Nein!

Dementsprechend haben 10 von 12 Ortsbeiräten auch vehement gegen das Projekt gestimmt. Ich natürlich auch!

Verkehrsentwicklungsplan 2025+

In “zweiter Lesung” wurde über den Verkehrsentwicklungsplan 2025+ (VEP) beraten. Ich hatte einige Änderungsanträge dabei um den Willen des Ortsbeirats über die Elbe zu den Stadträten zu schicken. Alle Punkte wurden mit großer Mehrheit angenommen. Insbesondere freut mich, dass mit dem Thema Fahrradstraßen, Fahrradstationen, Zebrastreifen und Königsbrücker Straße einige wichtige Punkte der Neustadtpiraten mit in den politischen Diskurs aufgenommen wurden.

Ausdrücklich erwähnt sei an dieser Stelle, dass auch alle Punkte des Antrags der Grünen angenommen wurden, die in eine ähnliche Richtung abzielten. Auch die SPD hatte einen Antrag eingereicht, die Königsbrücker aus dem VEP herauszulösen. Da aber die Stadtverwaltung sagte, dass im VEP der Ausbau der “Köni” in Bausch und Bogen bei der Evaluierung untergegangen ist, hat die SPD diesen Antrag zurückgezogen. Gut so – soll doch im VEP stehen bleiben, dass ein vierspuriger Ausbau Quatsch ist!

Bleibt zum Abschluss zu erwähnen, dass selbst die Vertreter der Bürgerfraktion sowie der CDU partiell den Anträgen zugestimmt bzw. sich enthalten haben. Dies sollten die Fraktionen als deutliches Zeichen in Richtung moderner Mobilität verstehen.

Der VEP wurde dann ebenfalls nach zwei Stunden mit großer Mehrheit angenommen (9:1:1).

Kreativwirtschaft stärken

Die Grünen hatten einen sehr coolen Antrag eingebracht, der eine Nutzung der Alten Feuerwache (Louisenstraße), der Königsbrücker Straße 115 bis 119 sowie den Gebäuden der Operette und des TJG für die Kreativwirtschaft vorsieht. Dies ist schon seit längerem auch ein Anliegen der Neustadtpiraten. Nach etwas langgezogener Diskussion um Formal-Foo und die konkrete Ausgestaltung wurde dieser Antrag einstimmig angenommen.

Das war’s fast…

• Die Kameras auf den Ampeln der Kreuzung Louise/Görlitzer/Rothenburger sind angeblich nur zur Ampelschaltung da. Hier die ausführliche Antwort der Stadt: “Die Kameras dienen der Fahrzeugdetektion. Die Ergebnisse werden für die Steuerung der Lichtsignalanlage benötigt. Die Auswertung erfolgt vollautomatisch ohne menschliches Zutun und es werden keine Bilder gespeichert”.
• In diesem Jahr gab es 12 Sitzungen mit einer Gesamtrededauer von 37h und 35min.
• Die beiden längsten Sitzungen dauerten 5h, die kürzeste 1:15h. Für jede gibt es 40 EUR Sitzungsgeld.
• Es gab 37 offizielle Anfragen, Anfragenkönige sind dieses Jahr Valentin Lippmann (Grüne) und meine Person.
• Der Ortsbeirat hat als Weihnachtsaktion 110 EUR Euro an die Blaue Fabrik gespendet.

Ich wünsche allen ein schönes 2013 gehabt zu haben und auf ein Neues im Jahr 2014. Ortsbeirat macht Spaß! Mach mit, im nächsten Jahr sind bei vielen Parteien neue Plätze im Ortsbeirat zu vergeben.