Im Jahr 2012 – quasi zur besten Zeit der Piratenpartei Deutschland – begab es sich, dass sich in einer kleinen Ecke des konservativen Sachsens ein Ortsverband gründete. Wie sich herausstellen sollte, einer der progressivesten Verbände überhaupt. Nicht nur waren drei Mitglieder bereits im Bundesvorstand vertreten, zur letzten Kommunalwahl wurden zudem respektable 7,9% eingefahren.
Es gibt also gute Gründe, dieses Gallien zu feiern! 🎉
Der Zaubertrank der Neustadtpirat·innen ist Bier, deshalb werden wir uns auch am Mittwoch, den 4. Februar, zur gewohnten Stunde – 21 Uhr – im Blondes/Daneben (Louisenstraße 74) treffen und mit euch auf die nächsten 14 Jahre anstoßen.
Auf der Sitzung am 8. Dezember 2025 waren die schönen Änderungen auf der Louisenstraße für 2026 Thema, ich habe den Jahresbericht zur Stiftung Äußere Neustadt vorgestellt und die BUGA wurde desaströs präsentiert und erzeugte viel Wut.
Louisenstraße im Wandel
Es werden Informationen zur Testphase 2026 zur Louisenstraße vorgestellt. Die Testphase soll dann 2027 in einen Stadtratsbeschluss münden.
Torsten Abel (Grüne) stellt mehrere Nachfragen. Dabei stellt sich heraus, dass die Verkehrsführung nicht geändert wird, zumindest nicht für die Testphase. Wenn sich das in der Testphase als nicht praktikabel herausstellt, kann es Änderungen geben. Für die Umsetzung des Diagonalgrüns kommen die jetzigen Sperrungen am Gehweg weg. Die mobilen Pflanzkübel und Elemente, die vom Bezirksrat finanziert werden, verbleiben auf der Louisenstraße. Falls es Ersetzungen durch Bäume gibt oder Standorte ungünstig sind, dann werden diese an anderen Stellen auf der Louisenstraße aufgestellt.
Christian Demuth (SPD) erkundigt sich über geplante Nebelduschen und ob die Befplanzungen fest sind oder auch von Anwohnenden genutzt werden können. Die Nebelduschen, wie sie auch schon für die Königsbrücker geplant werden, sind vorerst nicht vorgesehen – die Gespräche mit dem federführenden Kinder- und Jugendbüro laufen dazu weiter. Die Bepflanzungen sind noch in der Vorplanung; eine Nutzung durch die Anwohnenden – zum Beispiel im Rahmen des Konzepts „Essbare Stadt“ – ist jedoch möglich.
Tina Siebeneicher (Grüne) fragt nach, inwiefern das Spielen im Straßenraum eingeplant ist. Das ist zur Zeit noch nicht vorgesehen, ist jedoch Teil der Evaluation. Außerdem wird es die Möglichkeit geben, dass die Anwohnenden selbst Eingaben machen können.
Veit Joneleit (DissDD) fragt nach, ob die Gestaltung der Elemente durch Schulen oder Künstler·innen vorgesehen ist. Das Amt ist sich bewusst, dass eine Aneignung der Gestaltung automatisch passieren wird. Inwieweit das begleitet wird, ist noch nicht geklärt.
Bericht zur Stiftung Äußere Neustadt
Da ich vom SBR für die Stiftung entsandt bin, stelle ich den Bericht vor. Zusätzlich ist Katja Lehmenn (Grüne) entsandt, die mich auf der Sitzung am 6. Juni vertreten hatte. Zuerst eine kurze Beschreibung von der Webseite der Stiftung:
Die Gründung der Stiftung geht auf die tatkräftige Hilfe der Partnerstadt Hamburg zur Rettung der Äußeren Neustadt zwischen 1989 und 1992 zurück. Diese Hilfe, angefordert von der örtlichen Bürgerinitiative IG Äußere Neustadt, zeigte sich z.B. in der Finanzierung erster Gebäudesicherungsmaßnahmen und in der Unterstützung bei der Planung der dringend nötigen Erneuerung ganzer Quartiere. Zum Ende dieser Phase wurde durch die Beauftragten der Stadt Hamburg, die Inhaber des Architekturbüros Planerkollektiv, Wolfram Tietz und Joachim Reinig, die Idee geboren, die übrigen Finanzmittel Hamburgs dauerhaft zur Förderung der behutsamen Stadterneuerung zur Verfügung zu stellen. Aus dieser Idee entstand die Stiftung Äußere Neustadt, die seit ihrer Gründung viele Projekte der behutsamen Stadterneuerung förderte.
Desweiteren meine Stichpunkte:
Zusammensetzung
Stiftungsvorstand entscheidet über die Vergabe der Mittel
Ulla Wacker
Uwe Schneider (ehemals IG Äußere Neustadt)
Klaus Goldhahn (ehem. PFarrer Martin-Luther-Kirche)
Christine Lippmann (verantwortlich für kulturelle Bildung und Integration in den Städtischen Bibliotheken)
Thomas Pieper (Stadtplaner im Stadtplanungsamt)
Geschäftsführung
Stiftungsbeirat
Sven Jarsumbeck (Ev.-Luth. Kirchspiel Dresden-Neustadt)
Rosanne Rödiger (Amt für Kultur und Denkmalschutz)
es wurde informiert, dass zur Förderung im Jahr 2025 vorerst 1.800 EUR zur Verfügung stehen.
2 Förderanträge:
Zirkusprojekt Alaunplatz (2.600 EUR)
1.300 EUR als Beschlussempfehlung für den Stiftungsvorstand ausgegeben
kann um 700 EUR aufgestockt werden, falls das Jahresbudget höher als 3.000 EUR liegt
gab zusätzliche Förderung aus dem SBR
Politicla Art Days (10.000 €)
Übersteigt Budget bei weitem
generell ist selten Förderung über 1.000 € möglich
wichtige Bedeutung des Festivals wird hervorgehoben
in der Ablehnung soll auf eine Beantragung im SBR verwiesen werden
Sonstiges
die Webseite soll einen Spendenbutton erhalten, um aktiver Spenden zu sammeln
es gibt Überlegungen die Firma ESMC (Halbleiterindustie) auf die Stiftung aufmerksam zu machen
es wurde außerdem darüber diskutiert, ob sich der Erhalt der Stiftung in der Form noch lohnt, wenn die Fördermittel so knapp bemessen sind (Umwandlung in Verbrauchsstiftung)
Herr Pieper entgegnet, dass die Stadt Hamburg dem nicht folgen wird
16.6. (Katja)
Jahresbericht 2024
Vermögen: ~665.000 €
Einnahmen: ~13.400 € (~2% des Vermögens)
Ausgaben: 2.900 €
Verwaltungskosten für Bürgerstiftung 1.000 €
Projektförderung 1.500 €
Sonstige Verwaltungskosten
geförderte Projekte:
Neustadt Art Festival
Weihnachtsbeleuchtung Sebnitzer Straße
Internetseite weiter ausgebaut
Aufstellung Gedenkstein Prießnitzstraße
Ulla Wacker als Vorstandsmitglied gewählt
Christine Lippmann wiedergewählt
als Eigenprojekt wurde die Prämierung von Parklets beschlossen
nach den Kategorien
Barrierefreiheit
Schönheit
Funktionalität
dazu gab es am 4.8. eine gemeinsame Begehung
als Eigenprojekt für 2026 sollen „Grüne Nieschen“ in privaten Höfen prämiert werden
Spendenmöglichkeit soll auf PayPal erweitert werden
4.8. (ich)
es wurden die Rahmenbedinungen für Parklets nochmal beschrieben:
Es besteht ein hohes Maß an Unsicherheit in Bezug auf die längerfristige Nutzbarkeit hergestellter Parklets. Die Genehmigung ist befristet für ein Jahr.
Die Kosten zur Herstellung der Parklets sind vergleichsweise hoch. In einem Fall wurden bis zu 14 T€ dafür aufgewendet.
Die technischen und formalen Anforderungen (Barrierefreiheit, Ausgleich von Niveauunterschieden, Sicherheit, Vorgaben StVO,…) an die Parklets sind groß.
Zur Erlangung der erforderlichen Genehmigungen von der Stadtverwaltung Dresdens ist ein hoher zeitlicher und organisatorischer Abstimmungsaufwand erforderlich.
es wurden die meisten Parklets in der Äußeren Neustadt besichtigt
aus Zeitmangel fielen die Parklets auf dem Bischofsweg und der Frühlingsstraße beim Rundgang raus, wurden aber im Vorfeld von einzelnen besichtigt und bewertet
Prämierung
es sollten maximal 1.000 € dafür aufgewendet werden
insgesamt 3 Prämierungen vorgesehen
insgesamt bestes (500 EUR): Café Glocke am Martin-Luther-Platz Ecke Pulsnitzer
hier hätte das Mikado-Parklet vorn gelegen, das Restaurant ist aber geschlossen und fällt damit aus der Bewertung
insgesamt ist die Barrierefreiheit einer der wichtigsten Punkte, da es Menschen mit Bewegungseinschränkung ermöglicht, am soziokulturellen Leben der Äußeren Neustadt teilzunehmen; deshalb sollten Parklets immer möglichst barrierefrei gestaltet werden
Innovation (250 EUR): Das mobile Parklet der Verkehrswende Dresden
Förderantrag Afropa
2.000 € für die Gestaltung des Außenareals aum den Weltclub
Voderbereich aus eigenen Mitteln verschönert
Hinterer Bereich soll nun Hochbeete, Sträucher und Bäume bekommen
der Beirat empfiehlt die Förderung in voller Höhe
Auflage: Die mobilen Anlagen sollen bei Aufgabe des Weltclub weiter gemeinnützig genutzt werden.
Veit Joneleit (DissDD) stellt die Nachfrage, ob es für den Gedenkstein an der Prießnitzstraße historische Belege bei der Stiftung gibt. Hintergrund ist der, dass Belege, dass dort eine Hochzeit stattfand, bisher nicht gefunden wurden. Sowohl ich als auch Katja haben keine Info dazu. Ich verspreche nachzuforschen.
BUGA ohne die Neustadt
Die BUGA soll 2033 nach Dresden kommen. Durch Kürzungen soll es nun nordelbisch keine zu entwickelnden Standorte geben, es werden also keine Fördermittel in die Neustadt kommen.
Torsten Abel (Grüne) fragt, mit welchem Konzept sich die Stadt beworben hatte, um den Zuschlag zu bekommen und ob eine so drastische Einkürzung die Durchführung gefährdet. Es wird erklärt, dass es zur Bewerbung eine Machbarkeitsstudie gab. Es wäre aber unüblich, dass die Machbarkeitsstudie umgesetzt wird, da zwischen Studie und Durchführung bis zu zehn Jahren liegen. Auf die Frage, warum die Neustadt nicht mehr gefördert ist, wird geantwortet, dass vor allem in der Städtebauförderung des Landes kein Bedarf gesehen wurde, Fördermittel dorthin zu stecken.
Johannes Schwenk (CDU) fragt nach, ob die Finanz- und Fördermittel gesichert sind. Geantwortet wird, dass es für die Fördermittel Absichtserklärungen des Landes gibt. Im jetzigen Haushalt sind 3,7 Mio. € für die Planungen eingestellt. In den nächsten Jahren sollen pro Jahr 10 Mio. € „angespart“ werden, um die 60 Mio. € Eigenmittel zu stemmen. Im Angesicht von Kürzungen in allen Bereichen ist es äußerst fraglich, wo diese Mittel herkommen.
Anne Gieland (Linke) fragt nach, ob bei Stärkung der lokalen Kultur gemeint ist, dass lokale Akteur·innen Förderanträge für eigene Projekte stellen können. Das wird so nicht vorgesehen, die Veranstaltungen werden innerhalb der BUGA-Gesellschaft geplant. Auch sind die gezeigten Investitionsmittel für den Umbau der Kerngebiete gedacht, nicht für das Veranstaltungsprogramm.
Veit Joneleit (DissDD) fasst es gut zusammen: Diese BUGA ist eine, die Dresden so verdient hat. Sie ist nicht innovativ und denkt wichtige Stadtbeziehungen nicht mit. Er bezweifelt, dass Besuchende überhaupt zu dieser BUGA kommen. Ich kann mich dem anschließen, da auch beimn Kulturprogramm nur von Staatsoperette und Staatsschauspiel gesprochen wird – kein Wort zur Freien Szene.
Felix Göhler (SPD) bringt einen Ergänzungsantrag ein, der die Standorte im Dresdner Norden wieder in die Vorlage reinschreibt:
Der Stadtrat bekräftigt die in Beschluss V2485/23 formulierte Zielstellung, im Dresdner Norden vom Hechtpark und St.-Pauli‑Friedhof bis zum Proschhübel (Halde 2) eine dauerhafte, öffentlich zugängliche Grünverbindung mit Kaltluftfunktion zu entwickeln und diese in die BUGA‑Konzeption einzubinden. Daher wird der OB beauftragt:
a) die Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen zur dauerhaften Sicherung der Flächen zwischen Proschhübel (Halde 2) und Stauffenbergallee im Bereich der Bereitschaftspolizei für Grünverbund und Kaltluftsanierung mit dem Ziel einer öffentlich zugänglichen Entwicklung fortzuführen und den Stadtrat bis Ende 2026 über Ergebnisse zu unterrichten,
b) im Rahmen der weiteren Ausarbeitung des Beteiligungskonzepts zur BUGA 2033 mindestens ein räumlich im Dresdner Norden verortetes Leitformat (z. B. Quartierswerkstatt BUGA‑Grünzug Nord) durchzuführen und die Vertretung der nördlichen Stadtbezirke im BUGA‑Begleitgremium sicherzustellen.
Ich stimme für den Ergänzungsantrag, weil die Idee schön ist, von der Neustadt bis zum Proschhügel grüne Wegebeziehungen zu haben. Da dieser angenommen wird, enthalte ich mich beim Hauptantrag. Die geänderte Vorlage wird mit 13 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen (ich, DissDD, Grüne) angenommen.
„Dialogdisplays“ sollen Autofahrende darauf hinweisen, mit welcher Geschwindigkeit sie unterwegs sind und zeigen an, wenn diese überschritten ist. Als Standorte sind die Rudolf-Leonhard-Straße Höhe Spielplatz Schanzenstraße vorgesehen und die Weintraubenstraße bzw. das Carusufer auf der Strecke zur 4. Grundschule. Beantragt werden 12.800 €.
Der Bezirksrat stimmt dem Vorhaben einstimmig zu.
Instandsetzung des Lastenrads der Nachtschlichter·innen
Die Nachtschlichter·innen beantragen 688 € um sich ein instandzusetzendes Lastenrad zu kaufen. Die Instandsetzung erfolgt in Eigenleistung.
auf den kommunal verfügbaren Flächen des Stadtbezirkes Dresden-Neustadt mindestens 15 konkrete Baum- sowie mindestens fünf Sitzbank-Standorte zu identifizieren (z.B. in Parks und auf öffentlichen Grünflächen), die mit Hilfe von Spenden finanziert werden können
eine Mindestspendenhöhe pro Standort festzulegen, die eine Umsetzung innerhalb von zwei Jahren ermöglicht
diese Spendenmöglichkeit zu bewerben (z.B. im Themenstadtplan oder mit Hilfe des Stadtbezirksamtes)
diese Art der Spendenakquise bei Erfolg weiter auszubauen und gegebenenfalls um weitere Komponenten (z.B. Fahrradbügel) zu erweitern
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Sonstiges
Linke und SPD beantragen, dass die Stadtverwaltung über den Planungsstand zum Bischofsplatz inklusive Zeitleiste berichtet. Sie fordern weiterhin, dass eine frühzeitige Bürgerbeteiligung sichergestellt wird.
Der Umzug des Zollhofs wurde erneut vorgestellt. Die Verwaltung bevorzugt immer noch die Washingtonstraße (Kaditz), weil genug Stellplätze, direkt an der Autobahn und ab sofort verfügbar. Die gesamten Kosten für das Vorhaben werden sich für die Stadt vermutlich auf 8 Mio. € belaufen. Es wird Unmut geäußert, dass das nicht der Zoll zahlt, sondern die Kommune – dies ist jedoch gesetzlich so vorgeschrieben.
Die Sitzung am 10. November 2025 hatte eine kurze Tagesordnung. Am wichtigsten waren die Förderung einer Antidiskriminierungsstelle, die Verkehrsberuhigung der Rudolf-Leonhard-Straße, ein Erbbaurecht für die Lößnitzstraße 5 sowie Informationen und Anträge zur Königsbrücker.
Königsbrücker Straße
Auf unseren ausdrücklichen Wunsch wird der aktuelle Stand der Planung zur Königsbrücker Straße vorgestellt.
In den 90er Jahren wurden die ersten Planungen aufgenommen. 2004 wurde ein erstes Planfeststellungsverfahren, 2009 ein zweites Verfahren eingestellt. Der Stadtratsbeschluss vom Juni 2016 war dann ausschalggebend. Es gab 8 Varianten mit teilweise mehreren Untervarianten. Im Planungsfeststallungsbeschluss vom 16. Mai 2024 gibt es Baurecht für die Variante 8.7.
Inhalt der Planung sind der bauliche Ist-Zustand, die unzureichende Verkehrssicherhet, barrierefreie Haltestellen, Ertüchtigung der Gleisanlagen, fehlende Radanlagen und ein mangelhaftes Erscheinungsbild. Es werden 1,5km Königsbrücker erneuert und 300m Bischofsweg saniert. Das betrifft Fahrleitungen, Beleuchtung, Entwässerung, Ampeln, Versorgungsleitungen, Gleisabstände und weiteres. Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, separate Radanlagen und gesicherte Querungsmöglichkeiten.
Zwischen Albertplatz und Katharinenstraße gibt es eine Trennung zwischen Tram und Auto, zwischen Katharinenstraße und Bischofsweg nutzen Tram und Auto eine gemeinsame Spur und ab Bischofsweg gibt es wieder eine Trennung, weshalb dort auch 122 Bäume fallen. Geplant ist 133 Bäume neu zu pflanzen (Ulme und Linde, bei Platzbereichen auch andere Arten). Weiterhin sollen 3 Trinkbrunnen, Sitzmöglichkeiten und Fahrradbügel die Seitenräume aufwerten. Die vorhanden historischen Materialien (Lausitzer Granit etc.) sollen wiederverwendet werden. Die Gehwege sollen zwischen Katharinenstraße und Bischofsweg auf 5 Meter verbreitert werden.
Der Eschenplatz soll zwischen Scheunenhofstraße und Eschenstraße ein verkehrsberuhigter Bereich werden. Das Wildparken entfällt, dafür gibt es Sitzmöglichkeiten und neue Bäume.
Der Schauburgvorplatz wird neu gepflastert, bekommt einen Trinkbrunnen, eine umlaufende Sitzbank und Bäume.
Ab Sommer 2026 soll die Planung innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden. Es gibt 6 Bauphasen (4 auf der Königsbrücker, 2 auf dem Bischofsweg). Der Verkehr wird halbseitig an der Baustelle vorbeigeführt. Der Bischofsweg wird zwischen Bischofsplatz und Förstereistraße erneuert. Die Umleitungsstrecken Eschenstraße, Schönbrunnstraße und Tannenstraße werden bereits ertüchtigt.
Linie 7, 8 und 13 werden von Sommer 2026 bis Sommer 2029 zu verschiedenen Zeiten umgeleitet. Von 2026 bis 2027 werden 7 und 8 über die Großenainer Straße umgeleitet, die 13 verkehrt planmäßig. Von Sommer 2027 bis Sommer 2028 gibt es nur Schienenersatzverkehr. Ab 2028 bis 2029 fahren 7 und 8 wieder planmäßig, die 13 verkehrt über die Hansastraße. Die S-Bahn vom Bischofsplatz soll Entlastung schaffen, dazu wurden noch keine Gespräche mit dem VVO/der DB geführt zwecks höherer Auslastung. Die Anregung wird mitgenommen.
Die derzeitigen Sondernutzungen auf den Gehwegen werden mit Baubeginn gekündigt und können nach Abschluss der Baumaßnahmen neu beantragt werden. Das Café Europa wird seine Sondernutzung nicht mehr bekommen, weil dort die Haltestelle barrierefrei ausgebaut wird.
Auf dresden.de/koebrue gibt es ständig aktualisierte Informationen, unter koebrue@dresden.de werden individuellle Fragen beantwortet. Im Sommer 2026 gibt es vor Baubegiinn eine Bürgerinformationsveranstaltung. Ab Baubeginn gibt es ein festes Baubüro mit Ansprechpersonen vor Ort.
ein Bürgerempfehlungsverfahren im Sinne der Beteiligungssatzung
und die Königsbrücker als „Neue Mitte“ der Neustadt zu denken und damit Äußere Neustadt und Hecht zu vereinen.
Ich kritisiere, dass hier der „Boulevard Königsbrücker“ der Initiativen Königsbrücker muss leben und Stadt muss atmen abgekupfert wird, die genau so etwas seit Jahren fordern. Zweitens kritisiere ich, dass mit der Ablehnung der Bestandssanierung – den auch die SPD bewilligte – eine Trennung der beiden Quartiere auf Jahrzehnte zementiert wurde. Gleichzeitig wurde mein Antrag auf eine Durchführung des Bürgerforums in der vorletzten Sitzung abgelehnt. Insofern ist ein Bürgerempfehlungsverfahren wie ein Feigenblatt, da es weniger Durchsetzungskraft hat als das Bürgerforum. Den SPD-Antrag hätte ich so abgelehnt bzw. ergänzt, da ich die Doppelzüngigkeit nicht gutheiße. Hier wird der Versuch gemacht, mit Worten etwas schönzureden, was vorher kaputt gemacht wurde.
Christian Demuth (SPD) erwidert, dass nichts vom „Boulevard Königsbrücker“ kopiert wurde, da er das Konzept nicht kenne. Das ist noch erschreckender, da es zeigt, dass sich im Vorfeld der Königsbrücker-Beschlüsse nicht mit den Anliegen der Anwohnenden-Initiativen beschäftigt wurde.
Norbert Rogge (Grüne) stellt nun einen Ersetzungsantrag und fordert:
ein Bürgerbeteiligungsverfahren für die soziokulturelle Erschließung der nicht verkehrlich genutzten Flächen
und Aktionsformate, die bereits während der Bauphase die Königsbrücker als zentrale Achse erlebbar machen.
Die SPD übernimmt die Formulierungen der Grünen, erhält jedoch ihren Punkt 2 („Neue Mitte der Neustadt“). In der Form stimme ich dem Antrag zu.
Der geänderte Antrag wird mit 12 Ja bei einer Enthaltungen (Team Zastrow) angenommen.
Verkehrsberuhigung Rudolf-Leonhard-Straße
Die Grünen stellen den Antrag, den Verkehr auf der Rudolf-Leonhard-Straße zu beruhigen. Sie fordern:
den ortsfremden Durchgangsverkehr auf der Rudolf-Leonhard-Straße zwischen Buchenstraße und Bischofsplatz dauerhaft und deutlich zu reduzieren
dabei den Einsatz von gegenläufigen Einbahnstraßenregelungen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, modalen Filter, Dialog-Displays und anderen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im gesamten Straßenverlauf zu prüfen
ebenfalls zu prüfen, ob ein Fußgängerüberweg über die Rudolf-Leonhard-Straße auf Höhe des Spielplatzes zwischen Buchen- und Tannenstraße einen signifikanten Beitrag im Bezug auf Schulwegsicherheit und Verkehrsberuhigung leistet und diesen gegebenfalls anzuordnen
die erforderlichen Maßnahmen vor Beginn der Sanierungarbeiten an der Königsbrücker Straße im Sommer 2026 umzusetzen
Das mein Atelier auf der Rudolf-Leonhard-Straße ist, kann ich die Punkte vollständig nachvollziehen und stimme diesem zu.
Der Antrag wird mit 12 Ja bei 3 Enthaltungen (CDU, Team Zastrow) angenommen.
NO-GO! Kontaktstelle gegen Diskriminierung
Die Neustadt ist ein Stadtteil, wo viele Menschen aufeinandertreffen. Dabei kommt es zwangsläufig zu Spannungen, dazu gibt es bereits viele Angebote wie die Nachtschlichter·innen oder die Awarenessanlaufstelle Ost. Was allerdings noch fehlt ist eine Meldestelle, um soziologisch belastbare Daten zu erhalten. Solch eine Meldestelle hatte der Tolerave e.V. vor einigen Jahren betrieben. Nun soll diese Arbeit wieder aufgenommen werden, getragen vom Awareness stärken! e.V..
Bei der Meldestelle geht es nicht darum Betroffenenberatung anzubieten (das macht zum Beispiel die Awarenessanlaufstelle), sondern um die Sammlung der Vorfälle, um auf betreffenden Clubs zugehen zu können und Lösungen zu finden.
Meldungen können digital und per Telefon gemacht werden, es gibt Sprechzeiten und Flyer. Es werden Workshops für Gastronomie und Clubs geplant. Die Meldungen werden mit Art, Zeit, Ort und Betroffenengruppe dokumentiert. Der NO-GO!-Report wird quartalsweise im Bezirksrat vorgestellt.
Dieser stellt einen Förderantrag über knapp 2.500 EUR, um die Stelle für das letzte Quartal 2025 zu finanzieren. In dieser Zeit soll das Projekt aufgebaut werden mit der Einrichtung der Webseite und Social Media, Flyer zu erstellen und zu verteilen, Pressearbeit zu machen, das Netzwerk auszubauen und weitere Kooperationen zu suchen. Für 2026 ist dann ein weiterer Antrag geplant, um die Meldestelle fortzuführen.
Der Antrag wird mit 4 Enthaltungen (CDU/Team Zastrow/Grüne) angenommen.
Erbbaurecht zur Lößnitzstraße 5
Der Stadtrat hat 2014 beschlossen, das Grundstück auf der Lößnitzstraße 5 zu verkaufen. Der letztendliche Käufer nahm das Angebot der Stadt dann jeodch nicht an, da der Lärmschutz sehr aufwendig gewesen wäre. Deshalb gab es eine Konzeptausschreibung, bei der das Grundstück in städtischer Hand bleibt und die Nutzung erbbaurechtlich vergeben wird. Die Ausschreibung schrieb eine kreativwirtschaftliche Nutzung vor, wobei 15% der Nutzung nichtkommerziell erfolgen muss.
Insgesamt haben sich drei Bietende gemeldet. Der Zuschlag ging an eine Genossenschaft, die das Gebäudenensemble zu großen Teil erhält und 25% Kreativwirtschaft und 75% Soziokultur vorsieht.
In der Vorlage wird nun ein Erbbaurecht für 35 Jahre beantragt. Dabei gibt es eine Reservierungszeit von einem Jahr, in der die Genossenschaft die Zeit hat, die Planungen zu konkretisieren und ggf. vom Vertrag zurückzutreten. Die Stadt kann dann eine neue Ausschreibung aufsetzen. Nach 35 Jahren wird die Nutzung evaluiert und kann zu auszuhandelnden Bedingungen verlängert werden.
Torsten Abel (Grüne) fragt nach, ob das Konzept Erbbaurecht jetzt häufiger von der Stadt genutzt werden wird. Es wird geantwortet, dass es einen Beschluss dazu gibt, keine städtischen Grundstücke mehr zu verkaufen, um den Haushalt zu sanieren. Insofern wird ein Erbbaurecht – wo möglich – vorgezogen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Sonstiges
Beleuchtung am Spielplatz Louisengrün
Hanna Ogrzewalla (Grüne) fordert den Spielplatz „Louisengrün“ in der Winterzeit mit einer geeigneten Beleuchtung auszustatten. Dabei soll insbesondere darauf geachtet werden, dass eine energiesparende und umweltverträgliche Beleuchtung (z.B. LED mit Bewegungsmeldern oder Zeitschaltsteuerung) eingesetzt wird.
Die Beleuchtung soll dabei nicht durchgängig vorhanden sein, sondern während des Winters Aufenthalte zum Sommer ähnlich zu ermöglichen.
Frau Dr. Kern (CDU) wünscht sich eine Ergänzung, damit die Beleuchtung nur zu den Öffnungszeiten an ist. Diese Ergänzung wird von der Antragsstellerin übernommen.
Die Vorlage wird mit 15 Ja bei einer Enthlatung (Team Zastrow) angenommen.
Dresden hat die Besonderheit, dass 90% der Wärme über Gas realisiert wird (Fernwärme, aber auch Einzelhäuser). Das soll reduziert werden. um Abhängigkeiten zu minimieren.
Geprüft werden Solarthermie, Wasserstoff, Fernwärme aus Biogas, Rechenzentren und weiteren unabhängigen Quellen und dezentrale Potentiale (Pelletkessel, Solar, Wärmepumpen, Eisthermie, Containerlösungen für Nachbarschaften etc.).
Für die Neustadt kommen Fernwärme und Wasserstoff in Frage. Gebäude- und Nachbarschaftsnetze haben weniger Potential (< 16 Gebäude).
Ziele sind die Klimaneutralität, die Reduktion der Importabhängigkeit, die volkswirtschaftliche Stärkung, technologischer Fortschritt unt eine ausgewogene Weiterentwicklung („Schwamm-Prinzip“).
Wir haben letzten Samstag einen neuen Vorstand gewählt. Neue erste Vorsitzende und Quirligkeitsbevollmächtigte ist Johanna Kluge. Unsere CEO of 01099 Anne Herpertz wird zweite Vorsitzende, die Schatzmeisterei wird nach wie vor (und Gott sei Dank) Manuel Wolf erledigen. Der Vorstand wird von vier Beisitzenden komplettiert: Daniel Quitt – Ro7 Schirrmeister und Beauftragter für Pizzabestellung, Martin Schulte-Wissermann – kommunalpolitische Enzyklopädie, Tigo Stolzenberger – Schabernackbeauftragter und Jan Kossick – Head of Orga-Kram.
Ob die Neustadt autofrei machen, die Stadtpolitik aufmischen oder Welt retten – wir haben Bock!
Wenn ihr Lust habt, euch mit den Neustadtpiraten zu engagieren – sprecht uns auf der Straße an oder kommt einfach mal bei unseren Veranstaltungen oder in unserer Geschäftsstelle vorbei.
An diesem 20. Oktober 2025 hatten wir nach sechswöchiger Pause wieder eine volle Sitzung, die über vier Stunden dauerte. Besonders interessant waren das Sachsenbad und die Zebrastreifen auf Bischofsweg und Glacisstraße. Außerdem hatte ich eine Anfrage eingereicht zum Müllkonzept auf der Katharinenstraße, die uns ein Bürger zur Piratensprechstunde nahegebracht hatte.
Müllkonzept Katharinenstraße
Ich hatte folgende Anfrage zur Katharinenstraße gestellt:
Durch die dort ansässige Gastro kam die berechtigte Frage auf, in welcher Form Mülleimer aufgestellt werden, vor allem vor dem Zugang zu Groovestation/Downtown, aber auch entlang der Straße. Aus den Plänen, die uns im SBR vorgestellt worden, ließ sich diese Information nicht entnehmen. Sind die Infos zu den Müllbehälterstandplätzen irgendwo einsehbar? Ist geplant, vor dem Zugang zu Groovestation/Downtown größere (oder mehr) Müllbehälter aufzustellen? Sind entlang der Straße Müllbehälterstandplätze geplant? Wenn ja, wo und wieviele?
Bezirksamtsleiter Barth gibt die Antwort des Amts für Abfallwirtschaft weiter, die aussagt, dass nur an der Ecke Alaunstraße ein Mülleimer aufgestellt wird. Wir werden die Situation beobachten und gegebenenfalls einen Antrag in den Bezirksrat einbringen, vor der Einfahrt zur Groovestation einen weiteren Müllbehälter anzubringen.
Sachsenbad
Der Investor braucht mehr Platz, da sich bei der Prüfung der Bausubstanz des „Alten“ Sachsenbads ergeben hat, dass 33% weniger Nutzfläche vorhanden ist. Um den Betrieb wirtschaftlich durchzuführen, muss dies kompensiert werden. Dazu soll eine Fläche neben dem Sachsenbad, die gerade der Drewag gehört und nicht mehr gebraucht wird, an den Investor verkauft werden. Zum Bericht unseres Pieschen-SBRs Jens Hänsch habe ich nicht viel hinzuzufügen. Vor allem der günstige Kaufpreis und die Liquidität sind immer noch große Fragezeichen.
Anne Gieland (Linke) stellt den Ergänzungsantrag, dass der Bau der Schwimhalle dahinter („Neues Sachsenbad“) gewährleistet bleibt und die Sportvereine weiter dauerhaft und ohne Einschränkungen ihren Berieb aufrecht erhalten können.
Felix Göhler (SPD) beantragt, dass die Errichtung des Neuen Sachsenbads priorisiert werden soll über den Neubau der Schwimmhalle Klotzsche. Er begründet das damit, dass in Pieschen und Neustadt mit 110.000 Einwohnenden knapp viermal so viele Menschen leben, als in Klotzsche und anliegenden Ortschaften. Hier enthalte ich mich, da ich dieses Ausspielen von Stadtbezirken gegeneinander nicht gutheiße.
Die Anträge werden alle angenommen.
Zebrastreifen auf Bischofsweg und Glacisstraße
Dieses Jahr sind zwei DIY-Zebrastreifen aufgetaucht, die durch die Verkehrsteilnehmenden anstandslos beachtet wurden: auf der Glacisstraße und auf dem Bischofsweg. Der Stadtverwaltung gefielen diese jedoch nicht, sie ließ diese wieder entfernen. Die SPD beantragt nun die dauerhafte Einrichtung dieser Zebrastreifen, die auch bereits in der Dresdner Fußstrategie geplant sind.
Hanna Ogrzewalla (Grüne) stellt den Ergänzungsantrag, auch auf der Charlottenstraße Ecke Angelikastraße einen Zebrastreifen anzuordnen. Der Antrag wird von der SPD übernommen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Kriminalprävention in der Äußeren Neustadt – Saisonauswertung 2025
Der gesamtgesellschaftliche Ansatz wird weiterverfolgt. Das Angbeot umfasst den Klubkultursommer, die Bespielung des Scheunevorplatzes, den Neustadtkümmerer, die Nette Toilette und weiteres. Bei der Prävention geht es um die Nachtschlichter·innen, den Saisonauftakt im Alaunpark, die Kieztage, öffentliche Toiletten und Pizzamülleimer. Zur Kontrolle gibt es Polizeieinsätze und das Ordnungsamt. Zum multiprofessionellen Ansatz gehören interdisziplinäre Kooperation, ganzheitliche Problembetrachtungen, Kommunikation und Koordination, Partizipation und Empowerment, Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit.
Polizeirevierleiter Kunath konstatiert eine positive Entwicklung des Ansatzes. So sind der Alaunpark und das Assieck keine Kriminalitätsschwerpunkte mehr, es bleiben noch Scheunevorplatz und Albertplatz. Das heißt die lageangepassten polizeilichen Schwerpunkteinsätze bleiben bestehen. Dazu gehören Funkstreifenwagen und 12 Einsätze von Unterstützungskräften (wie auch die letzten Jahre). Es wurden 6 Aufenthaltsverbote ausgesprochen. Zu guter letzt gehört dazu der Austausch mit dem Stadtbezirksamt und der AG Sicherheit. Im dritten Quartal hat sich der Straftatbestand im Vergleich zum zweiten Quartal halbiert. Es wird jedoch betont, dass Polizeiarbeit langfristige Arbeit ist und kurzzeitige Erfolge nicht überzubewerten sind.
Die Besondere Einsatzgruppe (Ordnungsamt mit Waffen) sieht Brennpunkte beim Alaunpark, dem Assieck und den Albertplatz. Dort war die BEG vor allem nachts präsent. Weitere beliebte Aufenthaltspunkte waren die Elbwiesen und der Rosengarten. Von Januar bis September wurden 448 Meldungen in der Äußeren Neustadt gemacht. Der häufigste Meldegrund war Lärmbelästigung. Für 2026 wird die BEG weniger in der Äußeren Neustadt präsent sein, da andere Stadtteile mehr Aufmerksamkeit brauchen.
SafeDD, die Straßensozialarbeit für Erwachsene, sind mehrmals wöchentlich präsent in der Neustadt und sind im direkten Austausch mit Menschen auf der Straße. 2024 gab es 966 Kontakte, für 2025 wird eine ähnliche Zahl erwartet. Auch SafeDD sieht eine Verlagerung weg vom Assieck zur Alaunstraße und dem Albertplatz. Themenfelder sind Alkoholkonsum im öffentlichen Raum und vielfältiger Substanzgebrauch. Zur aktuellen Situation wird gesagt, dass die Akzeptanz unterschiedlicher Lebenswelten spürbar bleibt. Die Lage ist insgesamt stabil, die Herausforderungen für vulnerable Gruppen (Obdachlosigkeit, Abhängigkeit) bleiben bestehen. Für den Winter macht man sich Sorgen um obdachlose Menschen.
Die Heilsarmee ist ein weiterer Akteur, die sich um die Versorgung kümmern. Schwerpunkt sind die mobilen Suppenwagen. Insgesamt gibt es rund 2.500 Kontakte, trotz dessen, dass die Öffnungszeiten reduziert wurden. Der Bedarf bleibt für 2026 ähnlich hoch.
Der Klubkultursommer liegt im Plan und hat bisher 73 der 78 geplanten Veranstaltungen durchgeführt. Im Fokus liegen die Freitage und Samstage, vor allem Parties im Freien (Chemiefabrik, Paula, Kashay Salon, Sektor Evolution, Ostpol). Es gibt hohe Besuchendenzahlen, vor allem bei den Außenveranstaltungen. Der regnerische Juli minderte die Belastung von Alaunpark und Assieck. Chemiefabrik mit Biergarten läuft sehr gut, das Industriegelände funktioniert auch sehr gut. Ob das mit dem Ausbau der Königsbrücker so bleibt, ist fraglich, da bei Umfragen festgestellt wurde, dass der Ersatzverkehr nicht gut angenommen wird. Beim Ostpol funktionieren die Sommermonate nicht gut, da dieses seinen Außenbereich nicht bespielen kann und bei über 30°C Innentemperatur keine gute Aufenthaltsqualität gewährleistet werden kann. Das Konzept wird insgesamt gut angenommen und wird für 2026 weiter verfolgt.
Die Nachtschlichter·innen waren mit 20 Personen im Einsatz. Die Finanzierung ist bis Ende 2026 gesichert. Das Team ist divers aufgestellt: paritätisch, geschlechts- und kulturübergreifend mit vielfachen Sprachkenntnissen. Das Team ist Donnerstag bis Samstag zwischen 20 und 3 Uhr unterwegs. Die große Herausforderung ist der Spagat zwischen Awareness und Ordnungspolitik. Zu Missverständnissen kam es beim Namen, da einige davon ausgingen, dass bei Schlägereien dazwischen gegangen wird. 2025 gab es 18 Einsätze, bei denen ein Rettungswagen gerufen wurde, dabei 5 Vorfälle mit Verdacht auf KO-Tropfen. Es gab Flaschenwürfe auf das Team sowie sexuelle Belästigung. Die Awarenessarbeit soll ausgebaut werden. Die Weiterqualifizierung und Professionalisierung des Teams soll vorangetrieben werden. Es wird ein Lastenrad geben mit Material und zur Wiedererkennung. Es wird sich mit lokalen Akteur·innen und bundesweiten Partner·innen vernetzt. Es steht die Akquise neuer Teammitglieder für 2026 an, die Weiterentwicklung der Veranstaltungen wie der Kieztage. Der Fokus wird auf dem Hebedas, der 30. Grundschule und Albertplatz liegen.
Förderantrag für den Scheune-Umbau
Die Verwaltung stellt einen Antrag an die Sächsische Aufbaubank, um die Außenanlagen und die Fassadenbegrünung der Scheune realisieren zu können. Dazu sollen im Hinterhof hochkronige Bäume gepflanzt werden, die eine Veranstaltungsfläche überschatten. Der vordere Bereich und die Seiten bleiben ähnlich, für mehr Barrierearmut wird gesorgt. Die Baumgruben werden nach dem Schwammstadt-Prinzip gebaut. Gesamtkosten sind knapp eine halbe Million Euro, die Fördermittel belaufen sich auf rund 375.000 EUR.
Der SBR stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Beleuchtung zwischen Albertplatz und Artesischem Brunnen
Die SPD beantragt, die Beleuchtung zwischen Einmündung Alaunstraße und Albertplatz zu verbessern, um Verkehrssicherheit, Kriminalprävention und Sicherheitsempfinden in dem Bereich zu verbessern. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Der Stadtrat nimmt das Nutzungs- und Betreibungskonzept für einen Gedenkort mit einer Jüdischen Bildungs-, Vermittlungs- und kulturellen Begegnungsstätte Alter Leipziger Bahnhof, erstellt durch den Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof e. V. im Auftrag der Landeshauptstadt Dresden, zur Kenntnis.
Für die Weiterentwicklung des Nutzungs- und Betreibungskonzeptes und erste Umsetzungsschritte in den Jahren 2025 und 2026, insbesondere für Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit, die weitere Erarbeitung des Forschungsstandes zum Alten Leipziger Bahnhof in der Zeit des Nationalsozialismus, die Einbindung von Nachfahren ehemals aus Dresden deportierter Menschen und die Entwicklung des Lernortes Alter Leipziger Bahnhof soll eine Zuwendung im Jahr 2025 in Höhe von 90 TEUR und im Jahr 2026 in Höhe von 100 TEUR im Jahr 2026 an den Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof e. V. als Projektförderung im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung gewährt werden.
Mit dem Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof e. V. ist das Nutzungs- und Betreibungskonzept in den Jahren 2025 und 2026 insbesondere dahingehend weiter zu entwickeln bzw. es sind konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie die Betreibungskosten insgesamt (insbesondere Personalkosten) deutlich reduziert werden können. Dabei sollen Synergien in der Betreibung mit anderen (u. a. kommunalen) Einrichtungen untersucht werden.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Weiterentwicklung des Nutzungs- und Betreibungskonzeptes zu klären, wie die Beteiligung des Freistaat Sachsen an der als Betreiber avisierten Einkommensstiftung privaten Rechts sowie dessen finanzielle Beteiligung, sowohl für die nötigen investiven Ausgaben, als auch für den laufenden Betrieb, verbindlich im Hauptstadtkulturvertrag mit der Landeshauptstadt Dresden geregelt werden kann und zu verhandeln, in welcher Höhe sich der Freistaat Sachsen finanziell und fortlaufend beteiligen wird.
Der Antrag wird vom SBR einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.
DARIA – Fachberatungsstelle Sexarbeit
Die Fachberatungsstelle DARIA hat sich im Mai 2022 gegründet. Der Träger ist die Treberhilfe Dresden und wird vom Land Sachsen getragen. Sie sind neben Dresden auch für Görlitz und Chemnitz zuständig. Sie beraten zu Gesundheit, zum Prostituiertenschutzgesetz, zu Steuern, Krankenversicherung und Sozialleistungen, bei Diskriminierungserfahrungen und bei akuten Krisen. Sie suchen Arbeitsorte auf, sind im Sperrbezirk aktiv, bieten niedrigschwellige Kontaktmöglichkeiten und verteilen Flyerund kostenfreie Arbeitsmaterialien. Es gibt Vernetzung und Weiterbildung über das Soul Café und Weiterbildungsmöglichkeiten.
In Dresden gibt es keine verlässlichen Zahlen, da die Szene hoch mobil ist; geschätzt gibt es 300-700 Arbeiter·innen in Dresden. Die Arbeit ist vertraulich, solidarisch und kostenfrei, auf Wunsch auch anonym. Sie ist ergebnisoffen und offen für alle, die sexuelle Dienstleistungen anbieten oder diese nicht mehr anbieten wollen.
Förderanträge
Jugendbeteiligung im Stadtbezirk
Im Rahmen der Amtshilfe bewilligt der Bezirksrat knapp 430 EUR für eine Broschüre zum Projekt Jugendbeteiligung im Stadtbezirk. Es gibt 16 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung (CDU).
Livemusik für alle
Der Laden Geldschneider & Cobeantragt 900 EUR für ein kleines Anwohnendenfest. Dieses fand bereits am 5. September statt und wurde als Kleinprojekt beantragt, welches normalerweise im Umlauf beschlossen wird – es sei denn ein Bezirksrat widerspricht dem Umlaufverfahren.
Der Bezirksrat bewilligt den Antrag mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Nein (AfD) und 1 Enthaltung (Team Zastrow).
Demo zur Lage und Relevanz zeitgenössischer Kultur
Auch dieses Kleinprojekt wurde aufgrund eines Widerspruchs auf der Sitzung behandelt. Veit Joneleit (DissDD) fragte, ob Demos generell förderungsfhähig sind. In der Diskussion wird deutlich, dass es nicht um die Förderung einer Demonstration geht, sondern um das Konzert, dass neben einer Demonstration stattfand. Das war missverständlich formuliert. Leider wird dadurch die Förderung mit 7 Ja-Stimmen, bei 7 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Im Rahmen der Brandschutzertüchtigung beantragt das Stadtteilhaus Äußere Neustadt 2.500 EUR. Als sozio-kulturelles Zentrum mit wichtiger Wirkung im Stadtteil ist das Vorhaben förderfähig und wird vom SBR einstimmig bewilligt.
Cowboyseminar – Ein Theaterstück über Männerbilder
Im Hole of Fame und dem AZ Conni soll das Theaterstück Cowboyseminar mit rund 3.500 EUR gefördert werden.
Die traditionelle Rolle des Mannes, verliert im Angesicht der strukturellen Probleme, wie z.B. einem schwierigen Arbeitsmarkt aber auch durch die berechtigte Kritik an den bestehenden Strukturen durch den Feminismus an Sinn und Glaubwürdigkeit. Reaktionäre Parteien und Vereinigungen nutzen die Unsicherheit in der Gesellschaft und bieten scheinbar Orientierung. Dies schadet dem demokratischen Zusammenleben und der friedlichen, freiheitlichen Gesellschaft. Männer als vom Patriarchat betroffene Gruppe werden selten besprochen, obwohl in Statistiken deutlichen Auseinandersetzungsbedarf sichtbar wird. Männer töten sich statistisch häufiger als Frauen, Männer sind deutlich häufiger Täter häuslicher Gewalt und begehen häufiger Straftaten. Die Auseinandersetzung mit dem Thema Männlichkeit möchten wir nicht der politischen Rechten überlassen und auf Formate der Männerhilfe, zum Beispiel in der Dresdner Neustadt hinweisen, die sich für die Bedürfnisse und Belange von Männern einsetzt und dabei die Lebenslagen und Bedürfnisse von Frauen berücksichtigen.
Anschließend an jede Vorstellung wird ein Nachgespräch mit Mitarbeiter·innen des Männernetzwerk Dresden e.V. geführt, bei dem das Publikum sowohl den anwesenden Expert·innen als auch den Künstler·innen Fragen stellen und sich in einen Austausch zur Thematik begeben kann.
Das Projekt wird mit 13 Ja bei 1 Nein (AfD) und 3 Enthaltungen (CDU, TZ) bewilligt.
Electrical Walks von Christina Kubisch
Das Projekt bringt Christina Kubisch mit ihren Electrical Walks nach Dresden. Das Publikum ist zu einem Stadtspaziergang eingeladen, bei dem die unsichtbare Welt der elektromagnetischen Felder im Stadtraum akustisch erforscht wird.
Beantragt werden 1.000 EUR, die mit 15 Ja, 1 Nein (AfD) und 1 Enthaltung (TZ) bewilligt werden.
Das DAVE Festival veranstaltet ein vielseitiges Workshop Programm, das gezielt die lokale Dresdner Kultur- und Clubszene stärkt, Inklusion fördert und wichtige gesellschaftliche Diskurse anregt. Durch praxisnahe Formate und Diskussionsrunden werden niedrigschwellige Bildungsangebote geschaffen, die insbesondere unterrepräsentierten Gruppen Zugang zu Wissen, Netzwerken und Empowerment bieten. Das Programm setzt Schwerpunkte auf Awareness, Safer Use, künstlerische Selbstvermarktung und den Umgang mit digitaler Zensur, Auswirkungen digitalem Musikkonsums, Artist Identity – Themen, die für die Zukunftsfähigkeit der Dresdner Szene entscheidend sind. Technische Workshops, zu DJing, VJing, Midi-, Drum- Controller bauen und Klangerzeugung.
Die Förderung wird mit 16 Ja Stimmen bei 1 Nein (AfD) bewilligt.
Weiteres
Die Brücke auf der Königsbrücker Straße an der Haltestelle Industriegelände wird im Zuge der Sanierung der Königsbrücker Straße ebenfalls neu gebaut, da sie ähnliche Probleme wie die Carolabrücke aufweist (Spannstahl). Die Bauzeit ist von Januar 2026 bis März 2029 geplant. Da es dort zur Zeit eine legale Graffitiwand gibt, soll diese auch nach dem Neubau weiter Bestand haben. Außerdem kann dort eine Skateanlage entstehen. Anne Gieland (Linke) bringt einen Ergänzungsantrag ein, um diese Graffitiwand und Skateanlage festzuschreiben. Ergänzungsantrag und Antrag werden einstimmig angenommen.
Hiermit möchten wir euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2025 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Samstag, den 18. Oktober 2025, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:12 Uhr gelegt.
Die vorläufige Tagesordnung:
TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
TOP 2 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
TOP 3 Beschluss der Tagesordnung
TOP 4 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
TOP 5 Satzungsänderungsanträge
TOP 6 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfenden
TOP 7 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des Vorstands
TOP 8 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Schatzmeisterei)
TOP 9 Beschluss über Anzahl der Beisitzenden, ggf. Wahl von Beisitzenden
TOP 10 Wahl zur Kassenprüfung
TOP 11 Grundsatzprogrammanträge
TOP 12 Positionspapiere und sonstige Anträge
Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf:
In der Sitzung vom 1. September 2025 ging es darum, die Neustadt lebenswert zu halten und nicht durch einen massiven Ausbau der Königsbrücker Straße zu teilen und Hecht und Äußere Neustadt auf Jahrzehnte Durchgangsverkehr auszusetzen.
Königsbrücker wird Boulevard
Die Initiativen Königsbrücker muss leben und Stadt muss atmen – und so auch wir – haben in den letzten Wochen viel Arbeit geleistet, um auf die Situation um die Königsbrücker hinzuweisen. Dort ist nun die Planung für den viel zu breiten Ausbau durch – und die Bagger werden 2026 anrollen und über 100 alte Bäume fällen … wenn …
… nicht die Königsbrücker die letzte Chance nutzen kann. Die letzte Chance wird am 18. September ein Eilantrag im Stadtrat sein, der die Bestandssanierung fordert und einen Haufen Geld einsparen kann. Dieser Antrag wurde von uns, Die Partei, Volt, den Linken und BündnisFreieBürger eingebracht und wird nun im Bezirksrat behandelt.
Als Atelierinhaber im Hecht blicke ich immer mit Besorgnis auf die relativ hohe Auto-Nutzung der Rudolf-Leonhard-Straße. Eigentlich ein Wohngebiet, wird diese sehr gern als „Abkürzung“ an der Königsbrücker vorbei genutzt, auch wenn es auf der Köni selbst nicht mehr zu Staus kommt. Mit der geplanten Ausbauvariante 8.7 wird der jetzige Linksabbieger an der Schauburg gestrichen und nach oben zur Tannenstraße verlegt. Autos, die von der Innenstadt kommend in Richtung Pieschen wollen, müssen dann über die Tannenstraße und die Rudolf-Leonhard-Straße fahren. Damit wird Tannenstraße und die RuLe zur Standard-Erweiterung der Königsbrücker – eine ruhige Wohngebietsstraße ist damit für alle Zeiten passé. Das würde ich gern verhindern!
Die Baukosten und -zeit für eine Bestandssanierung sind geringer als bei der Planvariante. Also selbst wenn der Stadtrat jetzt eine Bestandsanierung beschließt, kann damit zügig begonnen werden. Wir haben das bei Stauffenbergallee West, Fritz-Reuter-Straße, Bautzner Straße und Bautzner Landstraße erlebt, wie schnell das gehen kann.
Durch das eigene Gleisbett, was nicht überfahrbar ist, wird es immer wieder zu Stausituationen kommen: bei Fahrradfahrenden, die nicht überholt werden können (1,5m Abstandsregelung), bei Lieferdiensten, Müllabfuhr etc. Bei einer Sanierung im Bestand bleibt das Gleisbett durch Autos überfahrbar und somit können Fahrräder überholt und an stehenden Fahrzeugen vorbeigefahren werden.
Ich weiß, dass das Thema bei vielen für Augenrollen sorgt und es zum Abschluss gebracht werden soll. Hier aber eine Stadtautobahn hinzubauen, die doppelt soviele Autos aufnehmen kann, als derzeit überhaupt fahren (und die Tendenz ist sinkend!) und die 100 Bäume abholzt ist kurzsichtig gedacht und schadet dem Stadtteil auf Jahrzehnte.
Zusätzlich steht noch ein Bürgerforum zum Ausbau der Königsbrücker aus, dass von der Stadtverwaltung verweigert wird. Dieses durchzuführen, wie es die Beteiligungssatzung in § 10 vorsieht, sollte selbstverständlich sein.
Als Argumente werden von der Stadtverwaltung wieder angeführt, dass die unterirdischen Medien bei einer Bestandssanierung nicht richtig ausgetauscht werden können ohne Bäume zu fällen und dass das Gleisbett nicht verändert werden kann. Allerdings gab es nie eine Untersuchung dazu, die Argumente können also nicht gutachterlich unterlegt werden.
Tatsächlich ist es so, dass die neuen Gleisabstände auf der Bautzner Straße und der Fritz-Reuter-Straße ohne Planfeststellungsverfahren gelegt werden konnten. Und selbst wenn bei der Bestandssanierung Bäume gefällt werden müssten, bleiben die Baumstandorte erhalten und können neu aufgeforstet werden – die vierreihige Baumallee bleibt erhalten.
Das einzige Argument, dass halbegs valide ist, ist der nicht mögliche barrierefreie Ausbau der Haltestellen. Dies kann jedoch in kleinen Planverfahren nachträglich gemacht werden und bedeutet eine einfache Anhebung der Straßendecke in den Haltestellenbereichen (Angehobener Radweg).
Am 23. September gibt es eine Bürgerinformationsveranstaltung, die den aktuellen Stand und die konkreten Planungen vorstellt.
Ich stelle einen Ergänzungsantrag, dass das Bügerforum durchgeführt werden soll. Dieser Antrag wird mit 9 Ja bei 8 Nein angenommen.
Dann stelle ich den GO-Antrag auf punktweise Abstimmung, damit zu jedem Punkt einzeln abgestimmt werden kann. Dieser Antrag wird mit 8 Ja bei 8 Nein abgelehnt.
Der geänderte Antrag wird dann im Gesamten abgestimmt und mit 4 Ja, bei 10 Nein (SPD, CDU, Zastrow, Grüne) und 3 Enthaltungen (Grüne, Linke) abgelehnt.
Dieses Votum ist beratend. Der Stadtrat muss sich am 18. September nicht danach richten.
StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt
Das Nachbarschaftsprojekt ist ein Handlungsmodell zur Prävention und Intervention bei häuslicher Gewalt. Es arbeitet lokal im Stadtteil. In Deutschland und Österreich gibt es ca. 50 Projekte dieser Art. In Dresden gibt es das Projekt seit 2017 in der Neustadt.
Die Ziele sind:
Zusammenhalt und Verantwortungsgefühl in der Nachbarschaft stärken
Information und Aufklärung
Schweigen brechen
Zivilcourage stärken
Betroffenen helfen
Dabei wird folgender Ansatz verfolgt:
Ort muss gefunden werden
Sozialraumanalyse
Aufbau nachbarschaftlicher Aktionsgruppen
Aufbau nachbarschaftlicher Vernetzung
Vernetzung und Kooperation auf Stadttteilebene
Individuelle Unterstützung
Etablierung von kontinuierlicher Beziehungs- und Orga-Arbeit
Politische Forderungen und ppolitische Netzwerkarbeit (z.B. Erhalt von Gleichstellungsbeauftragten)
Konkret gibt es folgende Projekte:
regelmäßige Treffen und gemeinsames Essen mit Ehrenamtlichen
Workshops zu Nachbarschaftshilfe
Infostände im Stadtteil (zu Stadtteilflohmärkten, zum Advenster)
Aktionen im Stadtteil, um das Thema zu den Menschen zu bringen
Verteilung von Info-Bierdeckeln in Neustädter Kneipen
Wünsche von Frauenhausbewohnerinnen eingesammelt und erfüllt
Comicworkshops
Kurzfilme
Selbstverteidigungskurse
Lesekreise
Sprechstunde an jedem 4. Mittwoch im Monat von 15 bis 17 Uhr
ein Audiowalk wird gerade umgesetzt
Vernetzung mit den Gruppen in Deutschland und Österreich
Beratung von Polizei und Verwaltung
Mehr Mülleimer Ecke Rudolf-/Ottostraße
Veit Joneleit (DissDD) beantragt, dass an der Ecke Rudolfstraße/Ottostraße mehr Mülleimer hingestellt werden. Da die dortigen Holzterassen im Sommer gut besucht sind, sind die jetzigen Mülleimer schnell voll.
Der Vorschlag wird so einstimmig beschlossen und geht nun an die Verwaltung.
Straßenbahnspur auf der Marienbrücke
Auf der Marienbrücke wird zur Zeit die Straßenbahn ausgebremst, da die Autos noch die Möglichkeit haben aufs Gleis zu fahren und somit die Bahn zustauen. Die Grünen im SBR beantragen nun, dass mit der Wiederöffnung des Terassenufers die Bahngleise für Autos gesperrt werden. Damit soll der Takt der Straßenbahn gewährleistet werden.
Der Antrag wird mit 13 Ja bei 4 Nein (CDU, Zastrow, AfD) angenommen.
Förderung: Tag der älteren Menschen am 1. Oktober
Geplant ist ein Aktionstag für Ältere und älter werdende Menschen des Stadtbezirks Neustadt am Mittwoch, den 1. Oktober 2025, von 14 bis 17 Uhr auf dem Vorplatz der Scheune sowie im Veranstaltungsraum des Blechschlosses. Die vielfältigen Angebote sollen Menschen in höheren Lebensphasen und Sozialräumen und die umgebende Nachbarschaften erreichen.
Die Eröffnung wird musikalisch gestaltet durch den Jubilatechor mit ausschließlich älteren Mitgliedern. Es folgen verschiedene Aktionsangebote um miteinander ins Gespräch zu kommen. Während der Veranstaltung werden Kaffee und Kuchen sowie Getränke angeboten. Auszubildende und Mieter·innen des betreuten Wohnens organisieren diese Verköstigung.
Geplante Aktionen:
Altersimulationsanzug für Alle
Schauklöppeln
Interkulturelles Stick-Projekt
Ernährung im Alter
Graffiti für Alle
Präventionsangebote der Bürgerpolizei
Ausstellung/Film zur Scheune als historischer Ort der Bewohnerbeteiligung
Informationstisch zu sozialen, kulturellen und unterstützenden Angeboten für ältere Menschen und deren Bezugspersonen
Der Antrag über 2.250 EUR wird einstimmig beschlossen.
Förderung: Kleine Lesereihe
Im Drinnen & Draußen sollen im Oktober und November vier Lesungen stattfinden. Jeweils Donnerstag Abend um 19 Uhr werden sächsische Autor·innen lesen.
Beantragt werden 3.100 EUR, die einstimmig beschlossen werden.
Förderung: Filme über den Tellerrand
Mit den „Filmen über den Tellerrand“ möchten wir 2025 einen lebendigen interkulturellen Begegnungsort im Herzen der Neustadt schaffen, an dem Menschen unterschiedlicher Herkunft, Generationen und Lebenswelten miteinander in Kontakt kommen. Für elf Tage errichten wir gemeinsam mit freiwilligen Helfer:innen unser temporäres Holzkino im Hechtgarten am Bischofsplatz. Hier kommen dann in der Festivalzeit Menschen zusammen, die sich ansonsten nicht begegnen würden. Vom 30. Oktober bis 9. November 2025 gestalten ehrenamtliche Kurator:innen aus verschiedenen Kulturen 15 ca. 80minütige Programme für die Festivalabende und das Familienwochenende mit selbst ausgewählten Kurzfilmen. Durch die Verbindung mit landestypischen Speisen – selbst zubereitet von den Beteiligten – entstehen elf lebendige Veranstaltungen, an denen sich Kino und Kulinarik mitten in der Dresdner Neustadt begegnen. Insgesamt werden mehr als 100 Kurzfilme rund um den Globus präsentiert, die sonst nicht in Dresden zu sehen wären und somit neue Impulse in den Stadtteil tragen und zum Austausch im Quartier einladen.
Beantragt werden 2.700 EUR, die einstimmig beschlossen werden.
Kopie der barocken Skulptur „Bildhauerei“ auf der Hauptstraße
Die Statuen auf der Hauptstraße sind teilweise in sehr schlechtem Zustand. Deshalb sollen nach und nach Kopien dieser Statuen angefertigt werden. Dazu haben wir alle Jahre wieder einen Antrag bei uns um das Amt für Stadtgrün bei der Umsetzung zu unterstützen.
Insgesamt wurden bisher vier Statuen mit Hilfe des Bezirksrats wieder aufgestellt. Für die fünfte gibt es nun die Möglichkeit, PMO-Mittel zu nutzen, die zum Jahresende verfallen würden. Da diese nicht ausreichen, werden 10.000 EUR beantragt, die durch weitere Spenden aufgestockt werden.
Ursprünglich wollte ich eine Vertagung auf die nächste Sitzung anstoßen, um eventuellen kulturellen Projekten noch die Möglichkeit zu geben, Anträge zu stellen. Da die PMO-Mittel jedoch zum Jahresende verfallen, nehme ich davon Abstand.
Der Antrag wird mit 10 Ja bei 7 Enthaltungen beschlossen.
Es wird brenzlig für die Königsbrücker! Der massive Ausbau steht nicht nur im Raum – die Bauarbeiten sollen noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden. Und wenn wir nichts machen, dann kommen die Bagger im Mai/Juni 2026 und fällen so gut wie alle Bäume und die Gehwege werden z.T. extrem schmal. Man baut heute keine Stadtstraßen mehr zu Asphaltwüsten um. Die veralteten Pläne dürfen nicht umgesetzt werden. Viel besser wäre es, keine knapp 100 Millionen Euro für eine viel zu breite Asphalttrasse auszugeben, sondern die Königsbrücker behutsam und schön im Bestand zu sanieren.
Um dieses Ziel zu erreichen hatte die Bürgerintiative Stadt Muss Atmen eigentlich bereits erfolgreich ein legitimes Bürgerforum eingeleitet. Mit einem Bürgerforum wäre die Frage nach „massivem Ausbau“ oder „behutsamer Sanierung“ nochmal in die Öffentlichkeit und danach in den aktuellen Stadtrat gekommen. Allerdings wurde und wird das Bürgerforum von OB Hilbert (FDP) blockiert und die Bürgerinitiative damit um ihr legitimes Recht gebracht.
Wir Piraten haben für dieses Problem eine pragmatische Lösung gefunden und mit anderen Stadträt·innen zusammen einen Eilantrag zur Königsbrücker in den Stadtrat eingebracht. Der Stadtrat wird Ende September darüber entscheiden. Dann müssen alle aktuell gewählten Stadträt·innen selbst und öffentlich zeigen, ob sie die Verkehrswende aktiv unterstützen oder blockieren wollen. Dann müssen alle aktuell gewählten Stadträt·innen selbst und öffentlich zeigen, ob sie 100 Millionen Euro für das Asphaltieren von historischen Boulevards verpulvern oder das Geld lieber für etwas Bessere ausgeben wollen.
Was es jetzt braucht ist öffentlicher Druck. Wir müssen zeigen, dass die Königsbrücker ein wichtiger Stadtraum zwischen Neustadt und Hechtviertel ist. Die Königsbrücker ist viel mehr als eine schnöde Transitstrecke!
Daher rufen wir Neustadtpiraten zur Teilnahme an der Demo am Freitag, den 29. August um 17:00 Uhr (Schauburg) auf! Nach der Demo wird es ein Straßenfest mit Musik, Informationen und Raum für Diskussionen geben.
Die Neustadtpiraten werden da sein. Wir sehen uns!
Die erste Sitzung nach der Sommerpause fand am 11. August 2025 pünktlich zum ersten Schultag statt. Auf größere Diskussionen stießen die beiden Anträge von Hechttag und Hechtfest.
Inklusion vor Ort
Das Projekt der Stadt Inklusion vor Ort und die Stadt AG werden durch Sören Haak vorgestellt. Dabei geht es darum, Partizipation und Teilhabe in der Stadt voranzubringen. Das Projekt wird für die nächsten 5 Jahre gefördert, unter anderem durch das Land.
Es gibt drei Ziele:
Intergenerationale Transformation
Nach 35 Jahren soll das Netzwerk verjüngt und erneuert werden.
Die Initiative Neustad(t)raum wird von Annett Heinich vorgestellt. Seit 2017 haben Sören und Annett ein großes Netzwerk aus aktiven Menschen, Nachbar·innen, Freunden und Bekannten aufgebaut. Es gibt ein monatliches Treffen an verschiedenen Orten. In diesem Sinne werden regelmäßig Rundgänge in der Neustadt durchgeführt, um die Neustadt – vor allem die Cafés und Kultureinrichtungen – barriereärmer zu gestalten.
Einzelne Projekte sind:
Stadtteilrundgänge
Proteste unter dem Motto „Lieber gleich berechtigt als später“ und Teilnahme an Demos und Kundgebungen
Beteiligungen bei Umbauten im Stadtteil
Generationenbank im Alaunpark
Beratungen für Stadtteilfeste
Hechttag feat. Hechtfest
Der Hechtviertel e.V. veranstaltete bis 2019 das Hechtfest und aus Kapazitätsgründen seit der Coronapandemie den HECHT#TAG. Dabei öffnen verschiedene Vereine und Initiativen sowie Nachbarschaften dieses Jahr am 30. August ihre Türen und Hinterhöfe um Konzerte, Workshops und Kinderbespaßungen durchzuführen und anzubieten. Der Hechtviertel e.V. sammelt alle Angebote und gibt diese als Event-App heraus. Für dieses Unterfangen beantragt der Verein 2.810 EUR für eine Bühne am Vereinsbüro, Werbung für den Hechttag, Materialkosten, Toiletten und Gebühren.
Parallel dazu hat der JKPeV eine Erweiterung des Hechttags auf Freitag und Sonntag beantragt, wo um die vereinseigene KulturCentrale an der Ecke Hecht-/Erlenstraße weitere Veranstaltungen stattfinden sollen. Dafür werden weitere 13.500 EUR beantragt. Es ist begrüßenswert, dass das Hechtfest wiederbelebt wird. Jedoch stößt hier das ehrenamtliche Engagement des Hechtviertel e.V. auf die Honorararbeit des JKPeV (u.a. 1.500 EUR für Projektleitung). Hinzu kommt eine fehlende Kommunikation des JKPeV an die Initiativen und Vereine des Stadtteils, dass der Hechttag ausgeweitet werden soll. Somit fehlt eine Koordinierungstätigkeit, wie sie der Hechtviertel e.V. geleistet hat.
In der Vorstellung wird dann klargestellt, dass sich die KulturCentrale als Insel ähnlich dem „Bunten Sommer Neustadt“ versteht mit einem eigenen Angebot, dass einen hohen organisatorischen Aufwand hat, der sich nicht mehr ohne Sicherheitskonzepte und Honorararbeit stemmen lässt. Der Eventname wurde inzwischen auch von „Hechtfest“ auf „Hecht hoch 3“ geändert.
Ich kritisiere, dass der Förderantrag sich anders liest, nämlich als Durchführung eines stadtteilweit koordinierten Hechtfests, der in der Form nicht den Tatsachen entsprochen hätte. Mit der jetzigen Erklärung einer einzelnen Insel ergibt sich ein schlüssiges Bild. Hier ist es für das nächste Jahr wünschenswert, dass klar herauszustellen, zumal dies auch eine Blaupause für weitere Förderanträge zum Hechttag sein kann, um weitere Inseln zu schaffen.
Beide Anträge werden einstimmig beschlossen.
Dresdner Podcast-Festival
Der scheune e.V. beantragt 4.500 EUR für die Durchführung des Dresdner Podcast-Festivals.
Das Festival soll am 6. Dezember 2025 stattfinden und an einem intensiven Festivaltag verschiedene Podcasts live auf die Bühne bringen. Als Hauptspielstätte dient die Schauburg, wo in zwei Sälen Live-Produktionen präsentiert werden sollen, die ein breites Publikum anziehen. Ergänzend dazu finden mehrere Live-Podcasts in kleineren Locations in fußläufiger Nähe zur Schauburg statt. Ein Großteil der Podcasts wird aufgezeichnet und über die gewohnten Wege veröffentlicht. Dadurch bekommt das Festival eine über den Veranstaltungstag und Dresden hinausgehende Sichtbarkeit. Neben den Live-Podcasts soll das Festival auch einen Einblick in deren Entstehung und investigative Recherchetätigkeit sowie Storytelling bieten. Dazu stehen wir u. a. mit der Sächsischen Zeitung zum Podcast „Journalismus machen“ in Kontakt. Ein Networking-Format bietet darüber hinaus die Möglichkeit, sich mit anderen Akteur·innen der Podcast- und Kreativszene zu vernetzen, Ideen auszutauschen und mögliche Kooperationen anzubahnen.
Das Projekt wird mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (AfD) und zwei Enhaltungen (CDU, Team Zastrow) gefördert.
Fußquerungen Tannenstraße
Die Linke im Bezirksrat beantragt auf der Tannenstraße bei der Königsbrücker Fußquerungen einzurichten.
Dabei sind die Fußgängerüberwege außerhalb des Bereichs mit Kopfsteinpflaster und außerhalb der Planung zur Sanierung der Königsbrücker Straße anzuordnen. Die Fußgängerüberwege können eine vorgegebene Hilfe für Kinder sein, um deren Verkehrssicherheitzu gewährleisten, bis dann im Zuge der Sanierungsmaßnahmen an der Königsbrückerstraße, die Verkehrssituation an dieser Stelle in Angriff genommen wird. Wenn Fußgängerüberwege nicht möglich sind, bittet der SBR Neustadt den Oberbürgermeister um Vorschläge anderer Maßnahmen,um die Verkehrssicherheit an der obengenannten Kreuzung Königsbrückerstraße/Tannenstraße zu erhöhen.
Felix Göhler (SPD) merkt an, dass die Verwaltung das aufgrund der Kosten und der geplanten Sanierung der Königsbrücker nächstes Jahr ablehnen wird und verweist darauf, dass der zweite Teil sinnvoller ist, andere Maßnahmen wie eine Abpollerung zu finden.
Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
Audiowalk Partnerschaftsgewalt
Die Treberhilfe Dresden veranstaltet einen Audiowalk zum Thema „Partnerschaftsgewalt“ und beantragt knapp 2.000 EUR.
Der öffentlichen Raum soll performativ genutzt werden um Partnerschaftsgewalt sichtbarer zu machen und aus dem vermeintlich Privaten zu holen. Der Audiowalk wird über die Plattform Guidemate mindestens für ein Jahr kostenlos zur Verfügung gestellt. Durch eingesprochene Texte der Mitarbeiterinnen des StoP-Projektes wird ein erzählerischer Rahmen geschaffen, der die Teilnehmenden räumlich und inhaltlich begleitet. Ergänzt wird dieser durch Beiträge und Interviewausschnitte mit ehrenamtlichen Akteur·innen aus der Dresdner Neustadt und Fachpersonen aus Beratungsstellen, Fachstellen, der Sozialen Arbeit und dem Frauenschutzhaus in Dresden. Es gibt mehrere Stationen, die durch kurze fußläufige Wege an unterschiedliche Orte in der Dresdner Neustadt führen.
Das Projekt wird einstimmig gefördert.
Thementage Sucht
Das Ensemble La Vie möchte im projekttheater die Thementage Sucht mit dem Projekt „Kill You!“ veranstalten und beantragt 5.500 EUR an Fördermitteln. Es handelt sich dabei um ein Theaterstück nach dem Roman von Daniel Höra, bearbeitet von René Rothe und Eric Jacob zu Spielsucht und Suchtprävention.
Ein wichtiges Anliegen ist, das Projekt in der der Dresdner Neustadt zu zeigen und Schulen (ab 7. Klasse) und andere Institutionen im Stadtteil gezielt anzusprechen und über die Veranstaltungen zu informieren. Gerade mit Präventionsprojekten im Theaterbereich kann sehr viel für die Aufklärung bei Kinder und Jugendlichen erzielt werden. Dieses mindert die Kriminalität in den jeweiligen Stadtbezirken. Gleichzeitig findet im Gymnasium Dreikönigsschule Dresden eine Themenwoche Sucht statt. Daran anknüpfend wollen wir das Projekt „Kill You!“ im projekttheater dresden anbieten, da uns seitens des Gymnasiums DKS großes Interesse signalisiert wurde. Die Schülerinnen und Schüler der 8. Klassenstufe wollen sich das o.g. Projekt ansehen und im Anschluss auswerten. Auch andere Schulen und Institutionen das dem Stadtteil Neustadt haben bereits Interesse für einen Besuch der Veranstaltungen bekundet, was uns dazu bewogen hat, das Projekt erneut durchzuführen. Die Kapazität der 4 geplanten Veranstaltungen, welche in der 46. Kalenderwoche, im November 2025 stattfinden sollen, beträgt, 280 Besucher. Nach jeder Vorstellung wird eine Podiumsdiskussion/ ein Zuschauergespräch angeboten. Das Projekt richtet sich an ein Publikum ab 13 Jahren.
Das Projekt wird einstimmig gefördert.
Lebendige Erinnerung im Alten Leipziger Bahnhof
Das jüdische Festival „Lebendige Erinnerung“ geht ins dritte Jahr und beantragt dafür 6.500 EUR. Von 29. bis 31. August finden zehn verschiedene unterhaltsame, partizipatorische Events statt, bei denen das Publikum mehr über das jüdische Leben und die Kultur sowie über das ALB-Gebiet selbst erfährt. Um ein möglichst breites Publikum anzusprechen, werden alle Events kostenlos sein. Die Veranstaltungsorte sind die Hanse 3, die Jüdische Kultusgemeinde, der Welt Club/Afropa, Yeshiva Besht Dresden, die Blaue Fabrik & das Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs.
Das Programm:
Freitag, 29. August
19 Uhr, Jüdische Kultus Gemeinde Dresden (JKD): Schabbatmahl mit musikalischer Begleitung durch die Banda Comunale
Samstag, 30. August
10 Uhr, JKD: offener Schacharit-Gottesdienst
14 Uhr, Weltclub DD: – Workshop für Kinder
16 Uhr, Weltclub: Workshop für Frauen
20 Uhr, Hanse 3: Konzert „The Babel Project“
22:30 Uhr, JKD: Dance Party
Sonntag, 31. August
11 Uhr, vor der Blauen Fabrik: Ein Rundgang über das Gelände des alten Leipziger Bahnhofs. Eine perfekte Gelegenheit, um den weitgehend unbekannten Stadtteil und seine Bestandteile kennenzulernen.
14 Uhr, Blaue Fabrik, Jüdische Kultusgemeinde und Hanse 3: Ausstellung der Künstlerinnen Eliana Jacobs und Jahna Dahms
17 Uhr, Hanse 3: Konferenz „Whose Story is it Anyway?“ Minderheit und Künstlerin sein im heutigen Deutschland
19 Uhr, JKD: Solo-Konzert mit Welt-Star Daniel Kahn
Das Projekt wird einstimmig gefördert.
BigBand-Workshops und Konzerte
Die Blaue Fabrik beantragt Förderung in Höhe von 6.750 EUR für drei Bigband-Workshops. Diese sollen Musiker·innen unabhängig vom Alter und Vorwissen Grundlagen des Bigband-Spiels vermitteln und für das Ensemble-Spiel begeistern. Ziel ist es, den Teilnehmenden ein intensives musikalisches Erlebnis zu bieten, bei dem sowohl technische als auch künstlerische Aspekte des Zusammenspiels erlernt und vertieft werden können. Der Workshop richtet sich insbesondere an Einsteiger·innen, die bislang keine Erfahrung im Bigband-Kontext haben.
Dieses Ziel soll durch leicht zugängliche und populäre Spielliteratur erreicht werden. Es soll Satzproben in den Instrumentalgruppen (Holzbläser, Blechbläser, Rhythmusgruppe) als auch Gesamtproben, in denen das Zusammenspiel und die Interpretation der Stücke intensiv erarbeitet werden, umfassen. Die Dozierenden werden in der Gruppen- und Ensemblearbeit erfahrene Musiker·innen mit Hochschuldiplom sein.
Am Ende jedes Workshops soll es ein gemeinsames Konzert geben. In den auf die Workshops folgenden Wochenenden soll es auf der Sommerbühne der Blauen Fabrik Big-Band Abende geben, bei denen die Workshop-Bands als Vorbands auftreten. Die Teilnahme an den Workshops soll kostenfrei sein, der Eintritt zu den Konzerten auf Spendenbasis erfolgen.
Das Projekt wird mit 16 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung (AfD) beschlossen.
Der Club-und Szenestadtteil Dresden-Neustadt nimmt uns mit auf Tour. Es beginnt vielversprechend Ende der 90er Jahre an einschlägigen und legendären Plätzen des Nachtlebens und mündet am nächsten Morgen zielsicher in der Midlife-Crisis. Im Rahmen einer Veranstaltung kommen Besucher*innen des objekt klein a im Dresdner Industriegelände in unterschiedlicher Intensität mit der Geschichte von Techno-Clubs und DJing in der Dresdner Neustadt in Berührung. Die Veranstaltung wird am Abend beginnen und eine Tanzveranstaltung im direkten Anschluss wird bis zum nächsten Morgen gehen. Einen ersten Einstieg in den Abend wird der DJ und Buch-Autor Ruede Hagelstein bieten. Neben u.a. ungehörten Kapiteln aus seinem Buch „DJs are dead“, wird er auch Parodien einer vermeintlich glanzvollen DJ-Welt auf die Bühne bringen. So erzählt uns z.B. Werner aka DJ Dampfer von seinem knochenharten Job. Die Performance von Ruede Hagelstein zeigt sehr eindrücklich, wie sich die Club-und Technowelt in den letzten Jahren verändert hat. Nach dem dystopischen Einstieg gilt es, das traumatische Erlebnis zu verarbeiten. Das wird bei einer direkten Anschlussveranstaltung auf der Tanzfläche möglich sein. Dazu werden, anders als bei herkömmlichen Veranstaltungen, auch DJs auflegen, die eigentlich schon lange dead sind. Durch das LineUp des Abends sollen das Gestern und Heute des Club-Lebens in der Dresdner Neustadt miteinander verbunden werden.
Das Projekt wird mit 16 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme (AfD) beschlossen.
Moon Unit
Der Kurzfilm „Moon Unit“ ist das subtile Porträt einer ostdeutschen Jugendlichen, die mit ihrer bipolaren Mutter in den Nullerjahren der Dresdner Neustadt aufwächst. Das autofiktionale Regiedebüt der Schauspielerin Marlene Tanczik, die 2024 für ihr Debüt-Drehbuch mit dem Tankred-Dorst-Preis beim Filmfest München ausgezeichnet wurde.
Der Film soll die Dresdner Neustadt festhalten und ihrer Jugendkultur ein Denkmal setzen. Keine Geschichte über die Neustadt, sondern aus ihrer Mitte heraus. Jedes „Neustadt-Kind“ hat seine eigene Geschichte – verbunden durch das Gefühl von Freiheit und Zusammenhalt auf den Pflastersteinen. Vom A-Park über den Albertplatz bis zum Assi-Eck, an dem zu meiner Zeit noch Fensterputzer Frank freundlich grüßte.Die Straßen der Neustadt sind für mich ein pulsierendes Herz, in dem die Seele atmet und Fantasie und Kreativität frei fliegen können. Seit Langem habe ich das Bedürfnis, von dieser Welt zu erzählen, in der ich aufgewachsen bin.Bei allen Städten und Orten, die ich beruflich kennenlernen durfte – zur Neustadt blieb immer das Gefühl eines unvergleichlichen Ortes, einer Art Utopie in einer durchkapitalisierten Welt. Originale wie der Emma Nr. 1 Späti oder Pizza 5 auf der Alaunstraße sollen als Drehmotive einbezogen werden. Beim Cast und in der Crew besetzen wir so viele Neustädterinnen wie möglich, kooperieren mit Künstlern der HfbK Dresden und vielen Neustädter Institutionen. Der regionale Castingaufruf für junge Darstellerinnen läuft derzeit.
Das Projekt wird mit 4.000 EUR einstimmig gefördert.
Sonstiges
Das Förderzentrum „Prof. Dr. Rainer Fetscher“ beim Jägerpark braucht eine Begutachtung der Turnhalle und Mensa (beides aus den 80er Jahren), wie viele Menschen bei (internen und externen) Veranstaltungen teilnehmen können. Aufgrund der Brandschutzauflagen und der erhöhten Anforderungen an die Barrierefreiheit (z.B. diagonale Fluchtwege) ist dies derzeit nicht klar. Unter anderem soll geprüft werden, was baulich geändert werden muss. Da es ein Fachgutachten braucht (u.a. Simulationen), liegen die Kosten bei 10.000 EUR, die nicht durch die Schule und das Schulamt gestemmt werden können. Ziel ist es, ein allgemeines, barrierefreies Veranstaltungszentrum zu schaffen, dass auch von externen Vereinen genutzt werden kann. Der Bezirksrat gibt einstimmig die 9.000 EUR.
Der Buga-Beirat besteht aus den Stadtratsfraktionen, je einem Mitglied der Stadtbezirksbeiräte, der Stadtverwaltung und Fachpersonen. Der Bezirksrat entsendet Felix Göhler (SPD) und Katja Lehmann (Grüne).
Als Sonntagsöffnung an der Hauptstraße zu besonderem Anlass werden der 4. Oktober 2026 (Familienfest, Prio 1) und der 3. Mai 2026 (Frühlingsfest, Prio 2) vom dort ansässigen Gewerbe gewünscht. Der Bezirksrat empfiehlt dies knapp mit 9 Ja-Stimmen, bei 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, da Sonntagsöffnungen generell in der Kritik stehen. Ich stimme dafür, weil ich diesen Antrag nicht als Systemkritik sehen kann – die Ausbeutung von Arbeitenden lässt sich mit abgelehnten, einmaligen Sonntagsöffnungen nicht lösen.
Die Schiedstelle Neustadt muss alle fünf Jahre neu besetzt werden. Sweta Moser wurde im zweiten Wahlgang als Friedensrichterin gewählt.
Auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause an diesem 23. Juni 2025 wurden die Wünsche der Kinder und Jugendlichen – wie eine Autofreie Neustadt – vorgestellt und vier Förderanträge behandelt.
Beteiligungspinnwand zum Saisonauftakt
Am 11. April gab es den Saisonauftakt im Alaunpark mit Kindern, Jugendlichen und Familien. Dabei wurde eine Themensammlung an einer Wunschpinnwand erstellt. Wunschthemen sind:
öffentliche Grillplätze
Wasserspielplatz, Wasserrutsche
Trink- und Wasserbrunnen
eine weitere öffentliche Toilette in der Westerweiterung
Indoortreffpunkt für junge Menschen
ein Outdoorgym
Beleuchtung der Westerweiterung und der Wege
Pumptrack
mehr Ruhe
keine Stromgeneratoren auf dem Marktplatz
Dazu hatte ich im letzten Bericht schon geschrieben, dass es Schwierigkeiten mit den Konzessionsverträgen gibt. Eine mittelfristige Lösung ist da leider nicht in Sicht.
Sascha Möckel (Grüne) fragt nach, was konkret geplant ist. Amtsleiter Barth nennt einige Projekte wie zum Beispiel das Zirkusfestival als Kulturangebot. Für die Louisenstraße ist ein Projekt in Planung, bei dem ein Teil autofrei(er) gestaltet werden soll. Eine genaue Ausführung steht noch aus, ich werde bei neuen Informationen berichten.
Saisonauftakt und Kieztag
Zum „Saisonauftakt im A-Park“ am 11. April und zum Kieztag am 21. Juni wurden bunte Mitmach-Nachmittage für Kinder, Jugendliche, Familien und interessierte Neustädter·innen gestaltet. Es gab verschiedene Outdoor-Spiele und Spielgeräte (u.a. Kubb und Rollenrutsche), einen Rollstuhl-Parcours, Informations- und Mitmachwände zu Obstbäumen, Mädchenperspektiven, der Louisenstraße und den Nachtschlichter·innen, Konzerte mit jungen Bands aus dem Stadtteil und Graffiti-Workshops.
Der Antrag ist erst jetzt auf der Sitzung, weil der Jugendhilfeausschuss beteiligt werden muss. Obwohl es ein Kleinprojekt ist, liegt der Antrag seit Monaten vor. Durch einen bewilligten vorzeitigen Maßnahmebeginn ist es dennoch möglich, den Antrag nachträglich zu bearbeiten.
Beantragt wurden 900 EUR, die einstimmig bewilligt werden.
Hanse3: Aus der Reihe
Die Hanse3 beantragt 5.000 EUR für 12 Konzerte für das Fortbestehen der Hanse3 am Alten Leipziger Bahnhof.
Die Konzertreihe „Aus der Reihe“ nimmt die Hanse3 als langjährig bestehender und aktuell im Fortbestehen bedrohter Konzert- und Veranstaltungsort in den Fokus. Die Organisator·innen möchten mit dieser Initiative die Besonderheit und die Bedeutung des Veranstaltungsortes Hanse3 im Stadtteil Dresden-Neustadt bzw. Dresden Pieschen hervorheben. Der Erhalt und die Förderung des „Kulturquartiers“ am Alten Leipziger Bahnhof (ALB) im Verbund mit den gegenwärtigen Nutzer·innen und Initiativen (Blaue Fabrik, Wagenplatz, Jüd. Gemeinde, Gedenkort Initiative, Ständige Vertretung) werden dabei ausdrücklich mitgedacht. Trotz der äußerst prekären Lage der Hanse3 (Kündigung des Nutzungsverhältnisses durch Eigentümer) soll mit dieser besonderen Konzertreihe die Forderung nach dem Fortbestehen des Kulturortes Hanse3 auf der Hansastraße 3 im „Kulturquartier ALB“ untermauert werden.
Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (CDU) angenommen.
Bau dein Ding: Ferienprojekt zur Louisenstraße
Das Kinder- und Jugendbüro möchte ein Sommerferienbauprojekt im Rahmen der Umgestaltung der Louisenstraße durchführen. Die entstehenden Bauprojekte sollen auf dem Vorplatz zum Louisengrün ausgestellt und bespielt werden.
Im Rahmen des Bürger·innen-Beteiligungsprozesses zur Umgestaltung der Louisenstraße wollen wir, das Kinder- und Jugendbüro Dresden, in Kooperation mit dem Amt für Stadtplanung & Mobilität sowie verschiedenen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in der Dresdner Neustadt und der Verkehrswende Dresden in den Sommermonaten ein Bauprojekt mit jungen Menschen realisieren. Ziel des Bauprojektes ist ein Interim aus (künstlerischen) Elementen für den Vorplatz des Louisengrüns zu bauen. […] Die entstehenden Elemente sollen im Anschluss an das Bauprojekt für zwei Monate (1. August bis 1. Oktober) auf dem Vorplatz stehen und von (jungen) Menschen genutzt und bespielt werden. Das Vorhaben ist grundsätzlich partizipativ angelegt, d.h. junge Menschen können sich in Skizzenworkshops mit ihren Ideen einbringen, ihre Meinung zu den eingegangenen Skizzen abgeben und letztlich auch die Elemente selbst bauen und auf dem Vorplatz anordnen. Damit eröffnen wir jungen Neustadtädter·innen die Möglichkeit ihren Stadtteil selbst aktiv mitzugestalten.
Am 7. Juli wird von 16 bis 18 Uhr auf dem Louisengrün-Vorplatz die Auswahl der umzusetzenden Projekte stattfinden.
Als Impuls wird mitgegeben, die Elemente nicht nur auf dem Vorplatz auszustellen, sondern auch andernorts weiter auszustellen.
Beantragt werden 2.106 EUR, die einstimmig bewilligt werden.
Romantikweg mit 2 neuen Stationen
Es sollen zwei Stelen in der Neustadt aufgestellt werden, die als Stationen zum Caspar David Friedrich-Weg hinzugefügt werden. Eine Stele soll an der Hauptstraße 13 und eine Stele in der Nähe des Fahrradweges an der Prießnitzmündung/Diakonissenkrankenhaus bei der ehemaligen Drachenschänke aufgestellt werden.
Eine Stele kostet ca. 3.622 EUR, beantragt werden 4.900 EUR.
Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben.
Sonstiges
Sascha Möckel (Grüne) fragt nach, ob die Maat an der Elbe sein muss. Die kurzen Grashalme verbrennen so vermutlich schneller. Felix Göhler (SPD) gibt zur Information, dass die Maat vorgeplant werden muss und das Wetter nicht mit eingeplant werden kann. Amtsleiter Barth ergänzt, dass auch die langen Grashalme bei den jetzigen Temperaturen schnell gelb werden.
Bis zum nächsten Bericht,
Jan Kossick Stadtbezirksbeirat
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