An diesem 3. Februar 2025 ging es im Bezirksrat Neustadt vor allem um den Haushalt. Eines ist sicher: So, wie er jetzt gestrickt ist, will ihn niemand.

Der Haushalt

Uns liegt der Haushalt zur Abstimmung vor mit allen 3.800 Einwendungen, die durch die Bank weg pauschal abgelehnt wurden. Dazu gehören zwei Vorlagen:

• V0187/24 mit allen Einwendungen
• V0068/24 mit dem Haushaltsplan

Anne Gieland (LINKE) stellt folgenden Ersetzungsantrag:

1. Der Stadtbezirksbeirat Neustadt nimmt die Einwendungen zur Kenntnis.
2. Der Stadtbezirksbeirat Neustadt lehnt die pauschale Zurückweisung der Einwendungen ab.
3. Der Stadtbezirksbeirat Neustadt fordert den Stadtrat auf, die Einwendungen zu prüfen, die Themenkomplexe in der Bedeutsamkeit für die Stadtgesellschaft zu priorisieren und im Zuge etwaiger Änderungsanträge zum Haushalt zu berücksichtigen.

Diese Ersetzung wird bei 3 Enthaltungen (CDU & AfD) angenommen und genauso auch der ersetzte Antrag beschlossen.

Für die zweite Vorlage stellen Sascha Möckel, Tina Siebeneicher und Norbert Rogge (GRÜNE) einen Ersetzungsantrag, der alle Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich in der Neustadt zurücknimmt. Im Wortlaut:

1. Das Stadtbezirksbudget soll weiterhin mit 10€ pro Einwohner·in ausgestattet sein, damit wir gerade in Zeiten schwindender Mittel Stadtteilprojekte, Bürger·innen-Engagement und dringend benötigte Investitionen in der Neustadt realisieren können.
2. Die geplanten Kürzungen für Angebote der Kinder- und Jugendhilfe (V02960/24) sind ebenfalls zurückzunehmen: In der Neustadt sind davon betroffen der „Offene Kindertreff Känguru“, das AZ Conni und die Angebote der „LOUISE – Haus für Kinder, Jugendliche und Familien“. Die geplanten Kürzungen in der Schulsozialarbeit sind zurückzunehmen. In der Neustadt betroffen sind das Förderzentrum Sprache am Albertpark und die Freie Waldorfschule Dresden.
3. Die geplanten Kürzungen für Angebote in den Bereichen Gesundheitshilfe, Soziales, Sucht und Psychiatrie sind zurückzunehmen. Dies betrifft die geplanten Kürzungen bei Medea Müttergesundheit, Hilfe für Menschen ohne Pass, AIDS-Hilfe Dresden e. V., Caritas für Dresden e. V, Familie(n)leben e. V. sowie Diakonisches Werk Stadtmission Dresden e.V. und das im Stadtteil verankerte Projekt „Chancen für Chancenlose“.
4. Die Angebote für geschlechtersensible Arbeit, Väter- sowie Mütterarbeit und zur Prävention sexualisierter Gewalt sind zu erhalten. In der Neustadt ist davon „Shukura“ – Fachstelle zur Prävention sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, die Fach- und Koordinierungsstelle für die Arbeit mit Mädchen* & jungen Frauen* und die Fachstelle für Jungen- & Männerarbeit Dresden. Außerdem ist die Zukunft der Mütterarbeit, beim Frauen- und Mädchengesundheitszentrum MEDEA e.V. Medea und der Väterarbeit beim Projekt Papada des Männernetzwerk Dresden ungewiss.
5. Die geplanten Kürzungen im Angebot der Dresdner Verkehrsbetriebe sind abzuwenden, so dass das derzeitige Angebot erhalten werden kann, auch die Fährverbindung Johannstadt-Neustadt.
   1. Gemeinsam mit TWD und DVB ist eine langfristige Planung zur Absicherung von Angebot und Investitionen im ÖPNV aufzustellen. Dabei sollen Zukunftsausgaben wie beispielsweise die Erschließung neuer Wohn-, Schul- oder Gewerbestandorte mit enthalten sein und wiederkehrende Diskussionen mit Infragestellung des gegebenen ÖPNV Angebotes verhindert werden.
   2. Die Vorlage V0203/25 ist im Stadtbezirk gemäß § 71 Abs. 2 SächsGemO vor Beschluss der Haushaltssatzung zur Beratung einzubringen.
6. Es sind Mittel für die Umgestaltung der Louisenstraße in den Haushalt einzustellen, damit die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens zeitnah umgesetzt werden können.
7. Die geplanten Kürzungen im Bereich Kultur sind zurückzunehmen. In der Neustadt sind betroffen: Das Erich Kästner Museum, der Schaubudensommer, das Kraszewski-Museum, die Villa Wigman für Tanz e.V., das Projekttheater e.V., das Festival OFF Europa, der Projektraum Bischofsweg – Seraphine Detscher, St. Pauli Ruine und das Societätstheater.
8. Es sind Mittel einzuplanen, die eine Sanierung der Turnhalle Hechtschule ermöglichen.
9. Die geplanten Kürzungen bei den Schulbibliotheken sind zurückzunehmen, denn Bildung und Begegnung sind für den geburtenstarken Stadtbezirk sehr wichtig. In der Neustadt soll laut Haushaltsentwurf der Medienetat der Bibliothek Neustadt um 10 Prozent gekürzt werden, was dazu führen würde, dass 25 Prozent weniger Veranstaltungen stattfinden.
10. Die geplanten Kürzungen beim Heinrich Schütz Konservatorium Dresden sind zurückzunehmen, denn das würde die Kündigung von 20 Musiklehrer·innen und 350 Stunden weniger Musikunterricht pro Woche zur Folge haben.
11. Wir bitten den Stadtrat die Finanzierung des erfolgreichen Projekts „Die Nachtschlichter·innen“ sicherzustellen, 27.000€ im Jahr 2025 und 190.000€ im Jahr 2026.

Felix Göhler (SPD) moniert erneut, dass der Haushalt in dieser Form nicht beschließbar ist, da er nicht verständlich vorgelegt wird. Es ist in ehrenamtlicher Arbeit nicht machbar, den Haushalt durchzuarbeiten. Er hat nun das Problem, dass er den Änderungen des grünen Antrags zwar gern zustimmt, allerdings die Haushaltssatzung in der Form nur ablehnen kann. Er bittet darum, daraus einen Ersetzungsantrag zu machen, um ein klares Votum aus dem Bezirksrat senden zu können.

Sascha Möckel bringt den Antrag ein und macht noch einmal deutlich, wie patriachal das Vorgehen des Oberbürgermeisters ist: Brücken und Straßenbahnlinien sind die Zukunft, Kinder und Jugendliche sind es nicht. Er übernimmt Felix‘ Vorschlag, daraus einen Ersetzungsantrag zu machen.

Lotte Brock (PARTEI) formuliert einen Änderungsantrag zum Antrag der Grünen: Es soll ein Punkt 0 eingefügt werden, der Dirk Hilbert als politisch und fachlich inkompetent bezeichnet.

Der Ersetzungsantrag der Grünen wird mit 14 Ja-Stimmen angenommen. Dagegen stimmen CDU, AfD und Team Zastrow.

Der Antrag von Lotte wird mit 2 Ja, 11 Nein und 5 Enthaltungen abgelehnt, meist wegen der gewählten Formulierung.

Umgestaltung Louisenstraße

Das Amt für Stadtplanung und Mobilität und das Kinder- und Jugendbüro stellten uns den aktuellen Planungsstand und die Ergebnisse aus der Planungswerkstatt vom letzten September vor. Dem folgt die vertiefende Planung mit konkreten Themen und Vorhaben unter Einbeziehung lokaler Vereine und Initiativen, Anliegenden und dem Bezirksrat.

Begrünung und Vekehrsberuhigung sind die maßgeblichen Themen. Hinzu kommt der Wunsch, Kombiflächen zu haben, die mehrere Funktionen haben.

Das Kinder- und Jugendbüro zeigt ein Video eines erstellten Modells des Straßenraumes, aus dem sehr deutlich hervorgeht, dass Autoverkehr nicht erwünscht ist. Die Straße ist durchgängig mit Grünflächen versehen, Raum für Spielgeräte, Sitzgelegenheiten, Gastroaußenflächen, Fahrradständern, Barfußpfade, Kneipp-Strecken, Nestschaukeln und Kletterbäume mit Baumhäusern. Das Kinder- und Jugendbüro hofft, dass diese Anregung mit gleicher Gewichtung in die Planung einfließen.

Kultur auf dem scheune Vorplatz

Vorplatzverantwortlicher Ole Hornuff stellt den Förderantrag vor. Die ursprüngliche Idee der Bespielung des Platzes war, kriminalpräventiv zu arbeiten. Inzwischen haben sich eine Vielzahl an Partizipationsmöglichkeiten ergeben, die zu einer positiven Wahrnehmung des Platzes beitragen.

So wurden letztes Jahr über 60 Veranstaltungen durchgeführt, darunter Bands, Kopfhörerdisko, Tischtrennisturniere und Tangotanzen. Schwerpunkt sind positive Vibes, auch mit den Anwohnenden zusammen. Die Angebote sind kostenlos.

Torsten Abel (Grüne) fragt nach, ab wann die Scheune wieder den Kulturbetrieb aufnimmt und ob der Scheunevorplatz dann weiter bespielt wird. Ole antwortet, dass optimistisch ab Herbst 2026 die ersten Veranstaltungen anlaufen werden. Der Vorplatz wurde ja bereits vor dem Bau der Scheune aus Präventionsgründen bespielt, insofern ist eine weitere Bespielung vorgesehen.

Veit Joneleit (DissDD) fragt, nach welchen Kritierien Bands ausgewählt werden. Es gibt keine harten Vorgaben, es wird darauf geachtet, dass nicht drei Punkbands nacheinander spielen. Zusätzlich sind „positivere Vibes“ wie Reggae besser geeignet. Einzelkünstler·innen sind aufgrund der Umgebungslautstärke eher ungeeignet.

Beantragt sind 11.325 EUR, die einstimmig beschlossen werden.

Klubkultursommer

Das KlubNetzDresden stellt seinen Förderantrag zum Klubkultur Sommer 2025. Von Mai bis September sollen freitags und samstags niedrigschwellige Klubveranstaltungen durchgeführt werden, um die Menschen von den öffentlichen Räumen am Assieck, Martin-Luther-Platz oder der Grünen Ecke abzuziehen.

Es werden die beantragten 40.000 EUR bei einer Gegenstimme (AfD) bewilligt.

Zirkustheater-Festival

Das Festival findet dieses Jahr vom 13. bis 28. Juni 2025 zum vierten Mal unter dem Motto „Brücken“ statt; das Thema stand bereits vor dem Einsturz der Carolabrücke. Letztes Jahr fand es im Alaunpark statt, für dieses Jahr findet es am Königsufer statt.

Beantragt werden 12.000 EUR bei Gesamtkosten von 67.530 EUR.

Allerdings gibt es ein formales Problem, da parallel 2.500 EUR bei der Stiftung Äußere Neustadt beantragt wurden, die allerdings weder bei der Stiftung noch beim Stadtbezirksamt angezeigt wurden. Dabei würde eine verbotene Doppelförderung entstehen. Amtsleiter Barth schlägt vor, die beantragte Fördersumme um 2.500 EUR zu reduzieren, was insgesamt weniger Förderung bedeuten würde; zumal der Förderentscheid der Stiftung noch aussteht. Ich schlage daher vor, den Antrag um einen Monat zu vertagen, um die Förderanträge abzugleichen, eine Doppelförderung auszuschließen und somit bis zu 14.500 EUR Förderung zu erhalten.

Der Vertagung stimmen 12 Bezirksrät·innen bei je 3 Nein-Stimmen und Enthaltungen zu.

Sonstiges

• Die Neustadt-Grünen fordern den Oberbürgermeister auf, eine öffentlichen Toilette am Elbufer neustadtseits zwischen Albertbrücke und Johannstädter Fähre zu errichten. Diese soll barrierefrei sein. Der Vorschlag wird vom Bezirksrat einstimmig bestätigt.

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Die erste Sitzung des SBR Neustadt im neuen Jahr am 13. Januar 2025 sollte uns eigentlich die Bezirksrat-iPads bringen. Aufgrund von zu geringen Lieferzahlen ist dies wohl auf März verschoben. Tagen können wir dennoch und befassten uns mit dem Zirkusfestival auf dem Alaunpark und der Klimaanpassung von Dresden.

Bericht zur Klimaanpassung

Zusammengefasst:

• Es wird wärmer!
• Die Sonne scheint mehr!
• Niederschläge verschieben sich!
• Flora und Fauna ändern sich!

Von ehemals 8,9°C werden bis 2050 11,5°C erwartet. Die Niederschläge kommen nicht mehr im Frühjahr, sondern verschieben sich als Starkregen in den Sommer. Das führt zur Ansiedlung neuer Arten und Verdrängung von bestehenden.

Das Klimaanpassungskonzept ist notwendig um Risiken für die Infrastruktur (Gebäude, Straßen etc.) zu mindern, den Wirtschaftsstandort zu sichern und die Lebensqualität zu erhalten. Für das Konzept wurde das Klimaanpassungsgesetz als Vorlage genutzt. Aus Klimasignalen wurden Klimasensitivitäten (Überwärmung) und Expositionen (Überschwemmungen) ermittelt und Handlungserfordernisse abgeleitet. Im Themenstadtplan lassen sich diese Daten einsehen.

Es wurden vier strategische Hauptziele ermittelt:

1. Bevölkerung vor Sommerhitze schützen
2. Dresden als Schwammstadt
3. Stadtgrün vital und resistent halten
4. Risiko vor Überflutungen mindern

Weitere Informationen dazu sind der Pressemitteilung der Stadt Dresden zu entnehmen.

Daraus wurden Maßnahmen entwickelt, die auf einer Analyse der Stadtverwaltung basieren und aus einer Bürgerbeteiligung („KlimaTische“) hervorgegangen sind. Insgesamt wurden so 26 Maßnahmen erstellt, die in Steckbriefen zusammengestellt wurden. Die Steckbriefe werden hier zur Verfügung gestellt, sobald diese uns vorliegen.

Christian Demuth (SPD) merkt an, dass einige Ideen aus den Bezirksräten nicht aufgenommen wurden, wie z.B. Nebelduschen. Diese funktionieren in anderen Städten problemlos und werden erfolgreich bei der Klimaanpassung eingesetzt. Er hakt nach, ob solche Konzepte generell ausgeschlossen werden oder ob dort nachgearbeitet wird. Das Umweltamt antwortet, dass inzwischen durch die Zuarbeit klar geworden ist, dass Nebelduschen durchaus kostengünstig umsetzbar sind. Man steht bereits in Kontakt mit anderen Städten und wird an dem Thema dranbleiben.

Torsten Abel (Grüne) zeigt dann an einem Wärmebild auf, dass der beste Schutz offensichtlich großkronige Bäume sind. Plätze und Wiesen zeigen deutliche Überwärmungen, während Baumkronen nahezu keine Überwärmungen zulassen. Er weist darauf hin, dass großkronige Baumpflanzungen priorisiert werden sollten. Das Umweltamt stimmt dem zu, mit der Einschränkung, dass Wiesen in der Nacht für die Kaltluftproduktion benötigt werden.

Sascha Möckel (Grüne) macht klar, dass das zwar alles ein schönes Konzept ist. Allerdings sieht er bei den jetzigen Stadtratsmehrheitsverhältnissen keinen Erfolg, dass das Konzept durchkommt, da es ums Klima geht.

Veranstaltungen im Alaunpark

Der Bezirksrat hatte beschlossen, eine Information zu öffentlichen Veranstaltungen im Alaunpark zu erhalten.

Es gibt zwischen 80 und 100 Genehmigungen pro Jahr. Das sind Veranstaltungen, bauliche Sondernutzungen, Gastronutzungen, wie Info- und Marktstände. Selten gibt es Nutzungen mit größeren Aufbauten (Bühnen, Zirkuszelt). Es gibt eine Zunahme von religiösen Nutzungen.

Abgelehnt wurde nie via Bescheid. Unmöglichkeiten bei Umsetzungen wurden vorher im Gespräch geklärt und ggf. ein anderer Standort gewählt.

Grünanlagen sind für alle da. Unter dieser Prämisse werden die Anträge geprüft, damit der Alaunpark auch als Park genutzt werden kann. Es gibt daher auch kein Recht auf eine Sondernutzung.

Die Verwaltung muss Anträge ablehnen, wenn (dauerhafte) Schäden zu erwarten sind, Denkmalschutz nicht eingehalten wird oder andere Nutzungen stark eingeschränkt werden.

Eine Kann-Ablehnung ist möglich, wenn die Nutzung an anderer Stelle möglich wäre oder die Antragsstellenden in den Vorjahren negativ aufgefallen sind.

Kritikpunkt des Bezirksrats war, dass das Zirkusfestival des Societätstheaters keine dauerhafte Genehmigung für den Alaunpark bekommt. Das Grünflächenamt erklärt, dass der Alaunpark nicht generell für solche Zirkuszeltnutzungen vorgesehen ist. Die zweijährige Nutzungserlaubnis ergab sich aus der Coronazeit und den Baumaßnahmen am Standort des Societätstheaters. Das heißt nicht, dass das Grünflächenamt generell dem Societätstheater absagen erteilt. Zur Zeit wird das Königsufer als einmaliger Standort für 2025 geprüft. Desweiteren wurde die Cockerwiese, Flächen an der Garnisionskirche und an anderen Standorten in Dresden geprüft.

Der Alaunpark ist aufgrund seiner hohen Bodenverdichtung ungeeignet als Standort für solche Nutzungen. Das Zirkusfestival könnte im Alaunpark stattfinden, wenn der Boden entsprechend vorbereitet wird.

Christian Demuth (SPD) kritisiert, dass diese Analyse komplett am Bedarf der Neustädter·innen vorbeigeht. Aufgrund des Wegfalls verschiedener Festivals in der Neustadt, ist ein hoher Bedarf gegeben. Als Gegenargumente führt er an:

• Das Gras wuchs noch nie besser, als unter dem Trapez des Zirkusfestivals, weil dort keine Menschen hindurften.
• Der Standort kann innerhalb des Alaunparks jährlich wechseln.
• Es lässt sich eine Gebühr auf die Eintrittskarten erheben, die zur Beseitigung der Schäden genutzt werden kann.

Das Grünflächenamt antwortet, dass das Zirkusfestival im Alaunpark nicht generell abgelehnt wird. Bei einer Prüfung und Vorbereitung des Bodens ist das durchaus genehmigungsfähig.

Es gibt weitere Diskussionen, welche Veranstaltungen dann nun stattfinden können und welche nicht. Letztendlich liegt die Zuständigkeit der Bearbeitung von Anträgen bei der Exekutive. Der Bezirksrat kann Rahmenbedingungen festlegen in denen das Amt dann entscheidet.

Planungsbericht Kinder- und Jugendhilfe

Der Planungsbericht wird regelmäßig erneuert. Ziel dieses Antrags ist die Fortschreibung der Ziele, genauer gesagt:

Der Planungsbericht wird zur Ausgestaltung von Leistungen der Jugendhilfe und bei planerischen Prozessen in Dresden genutzt sowie im Rahmen von Qualitätsentwicklungsprozessen sowohl beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe als auch bei Trägern der freien Jugendhilfe entsprechend berücksichtigt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt in Zusammenarbeit mit den Akteurinnen und Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden und den beteiligten Ämtern, die im Planungsbericht festgelegten Maßnahmen umzusetzen bzw. im zukünftigen Planungsprozess zu berücksichtigen.

Der Planungsbericht für den Stadtraum 3 (Neustadt ohne Leipziger Vorstadt) ist im Ratsinfo (https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=785118&type=do) zu finden.

Auf der Planungskonferenz am 6. Juni 2024 gab es verschiedene Ergebnisse:

• Die Beteiligungsprozesse der jungen Menschen ergaben als Top-Themen „Mehr Grün“, „weniger Polizei“ und die „autofreie Neustadt“.
• Verkehrsituationen verbessern
• Unsicherheitsgefühl und Kriminalität vs. polizeiliche Repression
• Freifräume und Freifläschen für junge Menschen
• Unterstützung für Familien (u.a. im Jägerpark)
• Beratungsangebote zu den Menschen bringen
• Ressourcenbedarf für Inklusion deutlich machen

Daraus wurden folgende Maßnahmen abgeleitet:

• Familienhilfe ausbauen (z.B. die Weiterentwicklung des Kindertreffs Jägerpark zu einem Familientreff)
• Akteurskonferenz im Jägerpark
• Beteiligungen von jungen Menschen fortführen (Freiflächen, Schulhöfe, Sportanlagen, Migrant·innenselbstorganisation)
• Lebenswelten der Adressat·innen beachten (Digitalisierung, Kriminalität, Sucht)
• Infrastruktur inklusiv gestalten
• Stärkung der Erziehungsverantwortung für Familien (z.B. Nutzung von Räumlichkeiten für Umgänge)

Die Vertreterin des Jugendamts weist daraufhin, dass die Haushaltslage anders ist als erwartet und deshalb nicht alle Maßnahmen umgesetzt werden können, wie geplant.

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Sonstiges

• Die AfD wollte das Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen aufheben. Der Antrag wird abgelehnt.
• Die Nachtschlichter·innen werden vom Land Sachsen weiter gefördert in Höhe von ~125.000 EUR, also ~27.000 EUR weniger als geplant. Es wird nun abgewartet, ob die Stadt die Fehlsumme übernimmt. Falls nicht folgt ein weiterer Antrag an den Bezirksrat.

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Die Sitzung des Stadtbezirksbeirats Neustadt am 9. Dezember 2024 befasste sich vor allem mit Finanzen und Kürzungen. Es ging um die Nachtschlichter·innen, ein Fahrradparkhaus am Bahnhof Neustadt und viel Unmut um den Haushalt. Außerdem gab es Änderungen zur Hauptsatzung. Dies nutzte ich einer Idee von Sascha Möckel folgend, um die Schuldenbremse aus der Satzung der Stadt zu streichen. Mehr erfahrt ihr im folgenden Bericht. Seid gespannt!

Nachtschlichter·innen

Um die Finanzierung des fünften Jahres der Nachtschlichter·innen geht es in diesem Punkt. Das Land Sachsen fördert die Maßnahme auf fünf Jahre, also ein letztes Mal 2025. Die Stadt Dresden gibt 20.000 EUR dazu. Damit sind von den 285.000 EUR dieses Mal noch 30.000 EUR vom Bezirksrat zu übernehmen. Zu den Nachtschlichter·innen haben wir auf unserer Seite schon viel berichtet.

2024 kamen 122 Einsatztage zusammen. Die üblichen Themen sind Lärmstörungen, Glasbruch und Wildpinkeln. 25 Mitarbeitende waren im Einsatz, 7 Sprachen konnten damit abgedeckt werden. Es gab außerdem ein Einsatztelefon, welches rege genutzt wurde und Teil des Awareness-Konzepts ist. Insgesamt wurden 160 Awareness-Fälle verzeichnet, wo es bspw. um Wegbegleitung ging. Die Kriminalität ging um 18% zurück, die Polizei befürwortet den weiteren Einsatz der Nachtschlichter·innen. Die DVB hatte keine Ausfallstunden am Assi-Eck.

Norbert Rogge (Grüne) wirft noch die Frage auf, was passiert, wenn die Stadt die 20.000 EUR nicht bereitstellt. Amtsleiter Barth antwortet, dass das Geld dann von anderer Stelle kommen muss. Als letzte Möglichkeit sieht er, dass der SBR Neustadt die fehlende Summe zusätzlich bereitstellt. Das ist jedoch ausdrücklich nicht das Ziel.

Der Bezirksrat nimmt den Antrag einstimmig an.

Haushalt in der ersten Lesung

Alle Jahre wieder wird der Haushalt in einer ersten Lesung behandelt. Wie alle Jahre wieder, wird der Haushalt nicht durch die Kämmerei vorgestellt. Wir haben lediglich den gesamten Haushalt als Vorbericht vorliegen.

Es wurde dennoch vom Bezirksamt einiges für uns vorbereitet. So sind folgende Vorlagen wichtig, um die Kürzungen nachzuvollziehen:

• Kürzungen im sozialen Bereich: V0069/24
• Kürzungen im Bereich der Gesundheitshilfe: V0137/24
• Kürzungen in der freien Jugendhilfe: V2960/24

Wir können nun die Vorlagen durchgehen und Einwendungen an das Bezirksamt schicken, im besten Fall bis Ende des Jahres. Im Februar erfolgt dann die zweite Lesung und Abstimmung des Haushalts.

Felix Göhler (SPD) führt an, dass es in ehrenamtlicher Arbeit nicht zu leisten ist, diesen Haushalt durchzuarbeiten und das es große Fragen zu diesem Verfahren der Verwaltung gibt. Er stellt einen Ersetzungsantrag, dass der Oberbürgermeister bzw. in Vertretung die Kämmerei den Haushalt in Person vorstellt. Tina Siebeneicher (Grüne) fordert zusätzlich eine „Liste der Grausamkeiten“, um klar zu erkennen, was in der Neustadt wegen fehlender Finanzierung wegfällt.

Der Antrag wird so ersetzt einstimmig angenommen.

Fahrradparkhaus

Der Bahnhof Neustadt bekommt ein Fahrradparkhaus.

Es wird ein dreigeschossiger Bau auf der rechten Seite vor dem Bahnhof neben der Autovermietung. Es ist Platz für 795 Fahr- und Lastenräder. Die Nutzungsfreundlichkeit (Abstände etc.) wurden in Zusammenarbeit mit dem ADFC erarbeitet. Die Nutzung erfolgt kostenbasiert, für kostenfreie Stellplätze bleiben die bisherigen Unterstände erhalten. Die Dimensionierung und Gestaltung orientiert sich am denkmalgeschützten Bahnhofsgebäude. Die Fassade und das Dach sind begrünt, zusätzlich wird eine Photovoltaikanlage installiert. Betrieben werden soll die Anlage durch die DVB.

Die Baugenehmigung und der Stadtratsbeschluss erfolgen voraussichtlich im Januar. Mitte 2025 beginnt der Bau, da bis 2026 die Fördermittel ausgegeben werden müssen. 2,4 Millionen werden als Fördermittel bereitgestellt, 1,2 Millionen soll die Stadt bereitstellen. Zusätzlich müssen ca. 200.000 EUR für den Ankauf einer kleinen Fläche von der Deutschen Bahn aufgebracht werden. Die Betriebskosten sind gering, da es kaum technische Anlagen im Parkhaus gibt.

Der Bedarf wurde zuvor durch Zählungen ermittelt und ergab 600 bis 800 Stellplätze. Nach einer Machbarkeitsstudie erfolgte die Planung.

Torsten Abel (Grüne) fragt nach, ob auch kostenlose Stellplätze bedacht wurden. Eine kostenlose Nutzung ist nicht vorgesehen, da es einerseits die schon vorhandenen Stellplätze gibt, andererseits eine sichere Abstellung in einem kostenfreien (offenen) Parkhaus nicht mehr gegeben wäre.

Der Antrag wird mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen (AfD, Team Zastrow) angenommen.

Verkaufsoffene Sonntage

Ebenfalls alles Jahre wieder geht es um verkaufsoffene Sonntage. Bis zu vier Sonntage können aus besonderem überregionelem Anlass vorgeschlagen werden. Weihnachtsmärkte sind so ein Anlass. Für 2025 sollen daher Verkaufsstellen am 30. November und 14. Dezember öffnen dürfen.

Ursprünglich war dies für das gesamte Stadtgebiet vorgesehen, jedoch klagte Ver.di dagegen und das Oberlandesgericht entschied, dass nur die Altstadt und die Neustadt als Einzugsgebiet für Weihnachtsmärkte gilt.

Lotte Brock (PARTEI) stellt den Antrag, die Neustadt aus der Verordnung zu streichen. Der Antrag wird
mit 3 Ja-Stimmen (PARTEI, DissDD, PIRATEN) bei 9 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen (Grüne) abgelehnt.

Der Hauptantrag wird mit 11 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Schulwegsicherheit an der Marienallee

Die Bezirksrat-Grünen stellen den Antrag, die Schulwegsicherheit an der Haltestelle Marienallee zu verbessern. Der Antrag lautet:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. zu prüfen, inwiefern sich die Sicherheit der zu Fuß Gehenden und der Radfahrenden an der Bushaltestelle Marienallee (In Richtung Westen bzw. Königsbrücker Straße) durch die folgende Maßnahme erhöht:
   • dauerhafte Entfernung der Plakatfläche und aller damit verbundenen technischen Einrichtungen im Haltestellen-Unterstand und deren Ersatz durch eine transparente Scheibe.
2. zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen die Sicherheit der zu Fuß Gehenden und Radfahrenden an der Haltestelle erhöhen.
3. bezugnehmend auf das Ergebnis der In Pkt. 1 und 2 genannten Prüfungen die Entfernung der Piakatfläche und aller damit verbundenen technischen Einrichtungen im Haltestellen-Unterstand und deren Ersatz durch eine durchsichtige Scheibe sowie gegebenfalls weitere Maßnahmen dauerhaft anzuordnen.
4. den Stadtbezirksbeirat bis zum 28. Februar 2025 über den Stand der Erfüllung der o.g. Aufträge zu informieren.

Felix Göhler (SPD) ergänzt im zweiten Anstrich:

Gleiches gilt für einen eventuellen Austausch des Haltestellenunterstandes.

Der Antrag wird inklusive Ergänzung einstimmig angenommen.

Änderung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung der Stadt Dresden wird geändert. Die Synopse zeigt die Änderungen auf.

Veit Joneleit (DissDD) will § 33 Absatz 2 streichen, damit auch Kleinprojekte bis 500 EUR weiterhin per Umlaufbeschluss den Stadtbezirksbeirät·innen vorgelegt werden. In der Neustadt ist es bisher sehr selten vorgekommen, dass Kleinprojekte nicht per Umlauf beschlossen wurden und auf einer Sitzung behandelt werden mussten. In anderen Beiräten wie in der Altstadt passiert dies jedoch sehr häufig. Deswegen argumentiere ich dagegen, da diese Kleinstprojekteregelung schnell Planungsicherheit für spontan notwendige Ausgaben herstellen kann.
Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Weiterhin wird von Felix Göhler (SPD) und Torsten Abel (Grüne) die Streichung des Wohnbeirats bemängelt.
Der Antrag auf Erhalt des Wohnbeirats wird mit 13 Ja und 4 Nein (CDU, AfD, Team Zastrow) angenommen.

Sascha Möckel (Grüne) weist in der Diskussion darauf hin, dass auch die selbst verordnete Schuldenbremse in § 7 (7) angegangen werden sollte. Ich gieße daraus den Antrag, den Absatz so zu ändern, dass das Wort „grundsätzlich“ eingefügt wird und Satz 2 und 3 gestrichen werden. Der Absatz heißt dann:

§7 (7) Der Stadtrat hat den Haushaltsplan und die Finanzplanung grundsätzlich ohne Kredite sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt auszugleichen.

Dieser Änderungsantrag wird mit 13 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen (CDU, AfD, Team Zastrow) angenommen. Sollte der Stadtrat dem folgen, könnte die Stadt in Ausnahmefällen wieder Schulden aufnehmen und die zur Zeit bestehende Finanznotlage souveräner lösen.

Die geänderte Änderung der Hauptsatzung wird mit 8 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen (SPD, AfD) und 5 Enthaltungen angenommen.

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Auf der 3. Sitzung des Beirats vom 25.11.2024 erfuhren wir einiges über Dresdens Brücken, neue Parkgebühren und es gab eine Menge Aufregung um die Förderung der Kulturveranstaltung „Chanukka 2024 für alle“.

Zustand der Brücken

Da es keine schriftlichen Informationen zur Brücke gibt, erfolgt die Wiedergabe des Vortrags in Stichpunkten.

Carolabrücke

• Zug C wird komplett abgerissen
  • bis Ende 2024 sollen die Teile aus der Elbe geräumt sein
  • ab Januar Abriss Neustädter Seite bis Ende März
• Zug A und B
  • Messungen an allen Zügen, innen und außen
  • Spannstahlentnahmen zur Prüfung
  • Untersucherung der Quer- und Längsrisse
  • am 11. Dezember soll es eine Einschätzung des Gutachters Professor Marx geben, was mit den beiden Brückenzügen passieren kann (zumindest eine Tendenz)
• Fahrrinne
  • vor Freigabe muss die Fahrrinne wiederhergestellt werden
  • ab Anfang 2025 in Zusammenarbeit mit dem Wasserschifffahrtsamt
  • abhängig von Prüfergebnissen A+B (Durchfahrbarkeit)
• Radverkehr
  • Ersatzstrecke für Elberadweg auf Neustädter Seite in Planung
    • von Augustbrücke über Carolaplatz
    • erstmal Provisorium über Gehwege und Straßen (durch Baken abgegrenzt)
    • Staudengarten und Wigardstraße noch in Prüfung (schlechter Untergrund)
  • Ersatzstrecke auf Altstädter Seite schon in Betrieb
• Ampelanlagen
  • die Grünphasen sind alle seit 6. November angepasst
  • im Moment werden die Spurführungen überprüft
  • am 2. Dezember ist Termin mit der Landesdirektion, um Möglichkeiten ohne Planungfeststellungsverfahren zu erörtern
  • soll Zeit sparen zur Wiedereröffnung
  • Finanzierung ist natürlich auch entscheidend
    • Wann steht wieviel Geld zur Verfügung?
    • am schnellsten wird es Fördermittel für die Straßenbahn geben

Ich frage nach, wie es mit dem Verkehrskollapps um die Hoyerswerdaer Straße (Kreuzung Bautzner Straße) aussieht und ob dort Sperrungen geplant sind, um den Durchgangsverkehr auf die Hauptstraßen zu beschränken. Das wird jetzt in einer zweiten Phase angegangen und ist bereits in Planung; die Ämter sind sich dem Problem bewusst.

Brücke Budapester Straße

• Spannbeton 1967
• Zustandsnote 2,9 (2024)
• gleicher Henningsdorfer Spannstahl wie bei der Carolabrücke
• gleiche Korosionsrisse
• dauerhaftes Monitoring installiert
  • Erfassung von entstehenden Drahtbrüchen durch Schallwellenmonitoring
    • bei Signal sofortige Prüfung durch Ingenieur
  • Faseroptische Dehnungsmessung
    • Entstehung und Fortschritt von Rissen erfassbar
  • nach 12 Monaten Evaluierung
  • falls Spannstahlbrüche festgestellt werden, wird die Brücke ggf. gesperrt
• zusätzliche Sonderprüfung, um neue Risse im Vergleich zur letzten Prüfung festzustellen

Nossener Brücke

• kein Spannbeton, sondern Stahlkonstruktion aus 4 Einzelbrücken
• 1964
• Zustandsnote 3,3 (2021)
• Prüfung 2024 noch nicht abgeschlossen
• Risse werden jährlich nachgeschweißt
• Oktober 2024 wurden 3 neue Abrisse festgestellt
• Reparatur erst im Frühjahr möglich
• bei Risslänge von über 30cm kein Busverkehr mehr möglich
  • Maßnahmen:
    • Reduzierung auf zwei Fahrspuren
    • konsequente Überwachung Tempo 30
• ab Mitte 2026 werden die 4 Brücke im Rahmen des Großprojekts „Campuslinie“ neu gebaut

Blaues Wunder

• wird auf Loschwitzer Seite ab Mai 2025 repariert (Stahlbaukorosionsschutz)
• ein Jahr später soll die Blasewitzer Seite folgen
• da ist die Finanzierung noch unklar
• Brücke ist immer unter Beobachtung
• ist nicht einsturzgefährdet, wenn die Instandhaltungsarbeiten kontinuierlich durchgeführt werden

Brücke (Fabricestraße) über Gleisanlagen

• Vorlage im Ratsinfo
• Spannbeton von 1959
• 3,0
• Tragfähigkeit eingeschränkt
  • Verkehrseinengung auf eine Fahrspur
• Risse und Aussinterungen im Überbau, Abplatzungen etc.
• 2025 Ausschreibungsstart
• Bauzeit ca 14 Monate ab 2026/27
• ca. 3,5 Mio
• Neubau als integraler Einfeldträger aus Verbundfertigteilen
• Brücke kann erweitert werden, um eine Radschnellverbindung zu ermöglichen

Der ADFC hat die Beirät·innen angeschrieben, um als Prüfauftrag einzugeben, ob die Vorbereitung für die Radschnellverbindung schon jetzt mit gebaut werden kann. Amtsleiterin Simone Prüfer (Straßen- und Tiefbauamt) führt aus, dass dafür Grunderwerb erfolgen muss, was in der Kürze der Zeit nicht machbar ist; für die Radschnellverbindung gibt es noch nichtmal eine Vorplanung. Der Fall wurde also schon geprüft.

Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Verkehrssicherheit Marta-Fraenkel-Straße

Die Linke im SBR Neustadt fordert mittels des Vorschlagsrechts vom Oberbürgermeister, die Verkehrssicherheit der Marta-Fraenkel-Straße zu verbessern. Dazu wird unter anderem gefordert:

• Geschwindigkeitskontrolle in regelmäßigen Abständen durchzuführen.
• Ständige Geschwindigkeitskontrolle mit einem Smiley-Blitzer.
• Errichtung zweier Bremsschwellen. Zum Beispiel Höhe Brache und Höhe des VG-Marktes.
• Die Marta-Fraenkel-Straße in einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich (Tempo 20 Zone) umzuwidmen.
• Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 20km/h zu reduzieren.

Ich reiche einen Ergänzungantrag ein, um weitere Punkte zu prüfen:

• Ein Parkverbot auf der Marta-Fraenkel-Straße anzuordnen.
• Das Parken nur in gekennzeichneten Flächen zu erlauben.
• Die Marta-Fraenkel-Straße in eine Einbahnstraße umzuwandeln.

Das Vorschlagsrecht wird inklusive Ergänzung mit 13 Ja-Stimmen bei 3 Nein (CDU/AfD/Team Zastrow) an den Oberbürgermeister herangetragen.

Parkgebühren

Die Parkgebühren in Dresden sollen angepasst werden.

Bei den Parkzonen gibt es folgende Veränderung: Die Innere Neustadt und Terassenufer werden Parkzone 1, damit verschmelzen Altstadt und Neustadt. Außerdem wächst die Parkzone 2 bis ins Hecht und die Radeberger Vorstadt hinein. Zusätzlich gilt um die Messe nun nur noch Parkzone 2, der Messe-Tarif entfällt.

Bei den Gebühren geht es im Schnitt um 25% aufwärts. So soll in der Parkzone 1 die Kosten pro Stunde auf 3 € angehoben werden gedeckelt auf 12 € pro Tag. Zone 2 geht von 1,50 € auf 1,80 € mit einer Decklung auf 7,00 € pro Tag. Zone 3 geht von 1,20 € auf 1,50 € mit 6 € Tagesdeckelung.

Weiterhin werden in der Parkgebührenordnung einige überflüssige Parts gestrichen, die schon durch andere Verordnungen vorgegeben sind oder durch das Amt selbst entschieden werden können.

Norbert Rogge (Grüne) stellt den Änderungsantrag, die Tagesdecklung für die Zone 1 in der Äußeren Neustadt zu streichen. Damit soll es unattraktiver für Gäste werden, ihr Fahrzeug im öffentlichen Raum abzustellen, sondern die vorhandenen Parkhäuser zu nutzen.

Der Ergänzungsantrag wird mit 11 Ja bei 3 Nein (CDU/AfD/Team Zastrow) und zwei Enthaltungen angenommen. Die so geänderte Vorlage mit 13 Ja bei 3 Nein (CDU/AfD/Team Zastrow) angenommen.

Chanukka 2024 für alle

Unter dem Titel „Flammen der Freiheit: Chanukka 2024 für alle“ beantragt die Besht Yeshiva gGmbH 4.950 € an Fördermitteln. Laut eigener Aussage soll damit folgendes finanziert werden:

Das Projekt stellt Chanukka als ein Symbol für Religionsfreiheit und Toleranz in den Mittelpunkt. Neben der kulturellen Stellung dieses Festes, nehmen wir dabei die Werte des Grundgesetzes in den Blick. Im Zeichen der interreligiösen Verständigung werden Vertreter anderer Religionsgemeinschaften eingeladen.

Die Veranstaltung wird durch das feierliche Entzünden der Lichter am historischen Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof (ALB) eröffnet. Von dort aus führt ein erleuchteter Weg die Teilnehmer·innen zur Synagoge Dresden Neustadt, wo weitere Programmpunkte stattfinden. In der Synagoge Dresden Neustadt erwartet die Besucher·innen ein offenes Begegnungsangebot, um unterschiedliche Perspektiven auf das Chanukkafest kennenzulernen. Jeder der drei Abende wird zudem vom Synagogalchor mitgestaltet, begleitet von einem gemeinsamen Imbiss. Für die Kinder wird es zudem ein eigenes Programm geben, welches Begegnung und spielerisches Lernen über die Bedeutung von Chanukka ermöglicht.

Torsten Abel (Grüne) moniert, dass hier eine Gemeindefest mit Beiratsmitteln subventioniert werden soll und er findet, dass die Gefahr besteht, dass andere Glaubensgemeinschaften Schlange stehen werden. Vor allem die Ausgaben für den Chor und das Essen werden kritisiert.

Es wird klargestellt, dass hier nicht „die“ jüdische Gemeinde ein Gemeindefest beantragt, sondern eine gemeinnützige GmbH eine öffentliche Kulturveranstaltung durchführt. Der religiöse Hintergrund der gGmbH ist bei anderen Antragsstellenden wie der Diakonie sonst auch kein Thema.

Auch der Name „Chanukka“ ist kein Grund, hier religiöe Förderung zu befürchten. Würde das der Fall sein, dürften wir auch den „Neustädter Advent“ nicht fördern.

Der Chor wird mit einem Kirchenchor gleichgesetzt und postuliert, dass dieser kostenfrei auftreten müsse. Die veranschlagten 600 € pro Abend sind jedoch nicht mehr als eine Aufwandsentschädigung und sollten den Aufwand für Fahrtzeiten, Proben und Auftritt sinnvoll abbilden.

Das Projekt wird mit 14 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen (Grüne) gefördert.

Instandsetzung Gehweg zwischen Marta-Fraenkel-Straße und Conradstraße

Mit den restlichen Jahresmitteln aus dem SBR-Budget soll die Sanierung des Gehwegs am Inneren Neustädter Friedhof zwischen Conradstraße und Marta-Fraenkel-Straße unterstützt werden. Dort soll eine Sandschlemmdecke aufgetragen werden. Die Arbeiten sollen im Sommer nächsten Jahres abgeschlossen sein.

Das Projekt wird mit 10 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen gefördert.

Sonstiges

• Ich hatte nach den Kosten für Strom auf dem Alaunpark-Marktplatz gefragt. Dazu erfolgte nun Antwort von der Stadt:
  • Der Strom aus der versenkbaren Stromquelle (Senkelektrant) kann über die Marktgilde oder die Wirtschaftsförderung genutzt werden
  • Da es 15 Sondernutzer gibt, wird vermutet, dass 15 Notstromaggregate im Einsatz sind.
  • Die Stadt darf juristisch keinen Strom verkaufen und damit darf der Strom nur über den Energieversorger rausgegeben werden.
  • Amtsleiter Barth nimmt das Thema nochmal mit auf die nächste Dienstberatung.
• Es gibt eine Antwort vom Jugendamt über die Kürzungen im Sozialen Bereich. Das betrifft unter anderem:
  • Offener Kindertreff Känguru wird komplett gestrichen.
  • Louise (-1,5 Stellen)
  • Schulsozialarbeit und Fachzentrum Sprache
  • Kinderland Sachsen e.V. an der Waldorfschule
  • AZ Conni (1 Stelle)
  • Geschlechtersensible Arbeit: Fachstelle Jungen, Fachstelle Mädchen, Mütterarbeit
  • Medizinische Hilfe für Menschen ohne Pass (ohne Aufenthaltsstatus)
  • Prävention Sexualisierte Gewalt (0,75 Personalstellen)
  • Jugendverbände: Falken, Pfadfinder je 20% pauschal
  • Weitere Informationen gibt es auf der Seite des Bündnisses gegen Kürzungen.
• Es werden 280 € für Aufkleber mit dem Förderhinweis des SBR Neustadt aus dem SBR-Budget bezahlt. Diesen Förderhinweis erhalten Antragsstellende für bspw. ihre Printprodukte, da darauf auf die Förderung hingewiesen werden muss.
• Kiezkeks knabbern heißt es am 11. Dezember um 18 Uhr am Scheune Blechschloss. Dabei lässt sich bei Gebäck und Heißgetränk das Blechschloss von innen und die Baustelle von der Dachterasse aus bewundern.
• Am 2. Dezember um 15 Uhr wird der 3. Bauabschnitt der Westerweiterung Alaunplatz eröffnet. Zufällig findet dort an diesem Tag auch das Advenster statt.
• Der 27. Neustädter Advent wird am 29. November um 18:30 Uhr in der Dreikönigskirche eröffnet.

Bis zum nächsten Bericht,

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Liebe Neustadtpirat·innen, Sympathisant·innen und Andere,

hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2024 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Samstag, den 14. Dezember 2024, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13:00 Uhr möglich sein.

Wir freuen uns auf viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.

Da wir unser Programm stetig weiterentwickeln, habt ihr die Möglichkeit, Programmanträge per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken. Das eignet sich besonders, um für eine eventuell gegebene Teilnahme an der Bundestagswahl 2025 eine handvoll Schwerpunkte zu setzen.

Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu begleichen.

Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:

• TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
• TOP 2 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
• TOP 3 Beschluss der Tagesordnung
• TOP 4 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
• TOP 5 Wahl von Wahlleitung, Ernennung der Wahlhilfe
• TOP 6 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des Vorstands
• TOP 7 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Schatzmeisterei)
• TOP 8 Beschluss über Anzahl der Beisitzenden, ggf. Wahl von Beisitzenden
• TOP 9 Wahl zur Rechnungsprüfung
• TOP 10 Satzungsänderungsanträge
• TOP 11 Grundsatzprogrammanträge
• TOP 12 Wahlprogrammanträge für 2025
• TOP 13 Positionspapiere und sonstige Anträge

Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.

Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen. Über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.

Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf: wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2024.1

Liebe Grüße,
Euer Neustadtpiraten-Vorstand

Die zweite Sitzung des Bezirksrats in dieser Legislatur am 21. Oktober 2024 hatte eine kurze Tagesordnung und war entsprechend kurz. Amtsleiter Barth leitete ein: „Zum Herbst passend werden nicht nur die Tage, sondern auch die Tagesordnungen kürzer.“ Er verwies im selben Atemzug darauf, dass wir das genießen sollten, da sich dieser Trend definitiv wieder umkehren wird.

Konzept zur Durchführung der BRN

Die SPD-Fraktion im Stadtrat möchte ein Konzept nach dem Regensburger Modell für die BRN erstellen lassen. Grundgedanke ist, dass die Stadt als Veranstalterin auftritt und Inseln ausschreibt, für welche sie auch die Förderung übernimmt.

In der Stadtverwaltung ist man sich nicht ganz einig. Einerseits hieß es in der letzten Legislatur, dass die Betreuung eines „kleinen, nachbarschaftlich organisierten Festes“ nicht durch die Stadt übernommen wird. Nun sind die Rückmeldungen aus der Verwaltung positiver und man könne sich eine Umsetzung nach dem Regensburger Modell vorstellen.

Sascha Möckel (Grüne) findet, dass die Stadt als Veranstalterin ungeeignet ist, da die freien Vergaben dazu führen können, dass der BRN-Gedanke nicht mehr erhalten bleibt und ein rein kommerzielles Stadtfest entsteht. Er sieht hier einen freien Träger als geeigneter.

Der Antrag wird ohne Änderungen mit 16 Ja und 1 Enthaltung (Die PARTEI) an den Stadtrat zurück überwiesen.

Lotte Brock (Die PARTEI) hatte im Vorfeld erklärt, dass ein solches Stadtfest-Konzept dem Gedanken der selbstorganisierten Bunten Republik entgegenläuft. Die Stadt sollte hier lediglich die Aufgaben der Straßensicherung, Toiletten und Müllentsorgung übernehmen und den Anwohnenden eine freie Gestaltung des Straßenraumes überlassen. Alternativ ist ein Gesamtveranstalter Die PARTEI immer denkbar.

Nutzung des Alaunparks durch öffentliche Veranstaltungen

Die SPD im Bezirksrat nutzt das Vorschlagsrecht, und stellt einen
Antrag zur Nutzung des Alaunparks.

Der Oberbürgermeister soll darlegen, welche Veranstaltungen mit Aufbauten 2022 bis 2024 genehmigt und welche abgelehnt wurden. Es soll weiterhin dargelegt werden, wie die Stadtverwaltung zukünftige Veranstaltungen unterstützen kann, insbesondere das Zirkusfestival des Societaetstheaters. Es soll vor allem dargelegt werden, warum das Zirkusfestival keine zukünftigen Genehmigungen mehr erhält.

Das Amt für Stadtgrün hatte als Alternative einen Standort unterhalb des Blockhauses an der Elbe vorgeschlagen, bei dem jedoch das Umweltamt Alarm geschlagen hat.

In der Diskussion wird klar, dass SPD, Linke, DissDD und CDU sich gern eine transparentere und klarere Vergabe der Alaunparkflächen wünschen.

Der Bezirksrat stimmt dem Vorschlagsrecht einstimmig zu und die Anfrage wird in die Verwaltung gegeben.

Haus der Brücke – Ein interkulturelles Begegnungszentrum

Durch eine Großspende über 1,9 Mio Euro soll ein Haus der Brücke auf der Rähnitzgasse 8 entstehen und das dort befindliche Kunsthaus in die ehemalige Robotronkantine umziehen. Im Haus können gemeinützige Vereine der Migrationsarbeit kostengünstig Büros und Arbeitsplätze anmieten. Ziel ist, die Vernetzung und Zusammenarbeit in der Mirationsarbeit zu stärken – gerade auch zwischen unterschiedlichen Kulturen und Religionen. Zusätzlich können Arbeitsplätze auch kurzzeitig angemietet werden, auch durch gemeinützige Vereine außerhalb der Migrationsarbeit. Desweiteren gibt es stundenweise anmietbare Gemeinschaftsräume, die auch durch selbstorganisierte Zusammenschlüsse genutzt werden können.

Ein Arbeitsplatz kostet 90 EUR/Monat inklusive Internet, Schreibtisch, abschließbarer Schrank und Druck- und Kopierkosten. Die Gemeinschaftsräume gibt es für 20 bis 70 EUR pro Stunde; es gibt außerdem eine Monatspauschale für gemeinnützige Orgas in Höhe von 25 EUR. Die Entgelte werden erst ab Januar 2026 erhoben; von September bis Dezember 2025 sollen die Räume in einer Anlaufphase kostenfrei zur Verfügung stehen.

Torsten Abel (Grüne) findet den Namen ungünstig, da eine Verwechslungsgefahr mit den „Brücke-Malern“ zu befüchten ist.

Zickler (AfD) wird bärbeißig bei den Folgekosten (Antrag lesen!) und fragt nach, wer entscheidet, was verfassungsfeindlich ist. Will die AfD dort ebenfalls Räumlichkeiten anmieten und fürchtet darum, dieses Kriterium nicht zu erfüllen?

Der Vorlage wird mit 15 Ja, bei 1 Nein-Stimme (AfD) und 1 Enthaltung (Team Zastrow) zugestimmt.

Förderungen

Ausstellung zum Deutschen Jugendfotopreis 2024

Das Fotoforum Dresden will die Werke des Deutschen Jugendfotopreises 2024 – wie schon 2022 – nach Dresden holen. Der Preis wird seit 1961 alle zwei Jahre vergeben und entdeckt und fördert junge Fototalente und unterstützt sie dabei, die Fotografie als eine persönliche und künstlerische Ausdrucksform zu entwickeln.

Das diesjährige Motto lautet: „Dürfen wir Ihnen das Du anbieten“. Die Objekte müssen geeignet transportiert und an die Gegebenheiten der Räume am Neustädter Markt angepasst werden. Die Konzeption und Gestaltung der Ausstellung wird mit einer Schüler·innengruppe im Rahmen des Kunstunterrichts in und nach den Herbstferien unter fachkundiger Anleitung von Mitgliedern des Vereins und externen Fachreferent·innen umgesetzt.

Ab der Eröffnung am 24. Oktober bis zum 23. November wird die Ausstellung für vier Wochen zu den Öffnungszeiten (Do/Fr 16-19 Uhr, Sa 12-16 Uhr) zu sehen sein. In dieser Zeit gibt es ein medienpädagogisches Begleitprogramm in Form von thematischen Workshops. Die Workshops werden gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen entwickelt und umgesetzt. Ein wichtiges Thema soll die Schaffung barrierefreier Zugänge zu den ausgestellten Werken sein (z.B. Audiodeskriptionen, 3D-Druck, KI). Das wird gemeinsam mit Behinderteninitiativen und der Dresdner „Makerszene“ umgesetzt. Zum Abschluss des Projekts gibt es einen fotografischen Salon mit der Projektleiterin des Deutschen Jugendfotopreis.

Beantragt werden 3.050 EUR. Der Bezirksrat votiert einstimmig für die Förderung.

27. Neustädter Advent 2024

Der alljährliche Neustädter Advent setzt das bewährte Konzept um und beantragt 4.800 EUR.

Es beginnt wie jedes Jahr mit der traditionellen Eröffnung in der Dreikönigskirche und den Lichtern in der Königstraße und Louisenstraße sowie den umliegenden Gassen und Straßen in der Neustadt. Konzerte, Adventslesungen, Gesang und Chöre werden durch Bewohner·innen durchgeführt.

Der Förderantrag wird einstimmig angenommen.

Musikalische Jugendarbeit

Der Neustädter Musiker und Musikpädagoge Nils Heinrich hat ein Jugendensemble aufgebaut, bei welchem er kostengünstig Unterricht für Schüler·innen ermöglicht, die sich sonst kaum den Musikunterricht leisten können. Um das Projekt sichtbarer zu machen und zur Kultur in der Neustadt beizutragen, möchte er öffentliche, kostenfreie Konzerte veranstalten. Als Spielorte denkbar sind z.B. die Blaue Fabrik, der Rosengarten, auf dem Martin Luther Platz und auf dem Weihnachtsmarkt auf der Hauptstraße. Das Projekt befindet sich momentan in der Startphase und soll über die Zeit erweitert werden – wobei die Anzahl der Schüler·innen und das Angebot stetig ausgebaut werden sollen.

Es wurden 2.500 EUR beim Kulturamt beantragt, die jedoch wegen fehlender Mittel abgelehnt wurden. Das Kulturamt empfiehlt, dass der Bezirksrat die Förderung vollständig übernimmt. Das Projekt kann in der Form nicht vollständig ohne die Gesamtförderung umgesetzt werden.

Es wird gefragt, ob die Honorare an den Antragsstellenden gehen. Dieser arbeitet ehrenamtlich in diesem Projekt und erhält selbst keine Honorare.

Lotte (Die PARTEI) beantragt, die Fördersumme um die fehlenden 2.500 EUR zu erhöhen. Dr. Demuth (SPD) würde nicht um die volle Summe erhöhen, da sonst der Bezirksrat wieder als Löcherstopfer für andere Ämter auftritt; er schließt sich jedoch dem Antrag von Lotte an.

Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen. Der so geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.

Zwei Anfragen von Torsten Abel

Tosten Abel (Grüne) stellt zwei Anfragen, in denen er den Oberbürgermeister um Stellungnahme bittet.

Parklet-Terrassen

• Wie viele Parklet-Terrassen für kommerzielle Freischankflächen wurden im Jahr 2024 im Ortsamtsbereich Dresden-Neustadt beantragt und wie viele davon für 2024 genehmigt?
• Wie viele Parklets für nichtkommerzielle Nutzung wurden im Jahr 2024 im Ortsamtsbereich Dresden-Neustadt beantragt und wie viele davon für 2024 genehmigt?
• Gibt es für Interressenten eine Checkliste für die Beantragung der Sondernutzung für Freischankflächen auf Parklet-Terrassen vor Gaststätten und auch für nichtkommerzielle Nutzung, die den rechtzeitigen Zeitpunkt der Antragstellung sowie Voraussetzungen und Kosten transparent darstellt?
• Gibt es eine vereinfachte Möglichkeit der Antragstellung, wenn es sich um einen Wiederholungsantrag handelt (weil im Vorjahr schon eine genehmigte Freischankfläche oder eine sonstige Sondernutzung auf einer Parklet-Terrasse betrieben wurde)?
• Ab wann kann die Sondernutzung für Parklet-Terrassen für das nächste Jahr frühestens beantragt werden?
• Für welchen Zeitraum ab der Genehmigung werden Gebühren erhoben und für wie lange kann eine Genehmigung maximal erteilt werden?
• Für welchen maximalen Zeitraum ist die Beantragung für nichtkommerzielle Parklets möglich und welche Bedingungen gelten dafür?
• Welche Maßnahmen werden ergriffen, die Fußwege (bei Sondernutzung auf dem Fußweg) so freizuhalten, dass die Benutzung von Rollstühlen, Kinderwagen u.ä. ungehindert möglich ist?
• Gab es in den Jahren 2023 und 2024 grundsätzliche Probleme bei der Genehmigung der Sondernutzung für Parklet-Terrassen in bestimmten Straßen des Ortsamtsbereiches Dresden-Neustadt oder bei bestimmten (Gruppen von) Antragstellern im Ortsamtsbereich?
• In welcher Höhe hat die Landeshauptstadt Dresden im Jahr 2024 Einnahmen durch die Sondernutzungsgebühren für Parklet-Terrassen im Ortsamtsbereich Dresden-Neustadt erzielt?

Nachpflanzung Platane Bautzner Straße

• Wann erfolgt die Nachpflanzung der vom Bus der Dresdner Verkehrsbetriebe am 07.10.2024 bei einem Unfall umgefahrenen Platane an der Bautzner Straße/Kleine Bautzner Straße (zwischen Rothenburger Str. und Alaunstraße)?
• Wer übernimmt die Kosten?
• Mit welchen Kosten wird gerechnet?

Sonstiges

• Ich stelle mich für die Stiftung Äußere Neustadt als Vertreter des Bezirksrats zur Verfügung, Katja Lehmann (Grüne) übernimmt die Stellvertretung.
• Für den Innenstadtbeirat (Cityfonds) stellen sich Annegret Gieland (Linke), Dr. Demuth (SPD) und als Vertretung Johannes Schwenk (CDU) zur Verfügung.
• Am 11. Dezember um 18 Uhr gibt es an der Scheune im Blechschloss ein KiezKeksKnabbern um ins Gespräch über das vergangene Jahr zu kommen.
• Steckdosen im Alaunpark

Die erste Sitzung in der neuen Legislatur hatte eine kurze Tagesordnung. Zuerst gab es einigen Formalfoo wie die Verpflichtung und Vorstellung der Mitglieder des Bezirksrats. Danach ging es in die Tagesordnung:

Kleinprojekt: AUTO KINO1 & MALAKTION „MALEN OHNE ZAHLEN“

Diese dreitägige MitMachAktion fand bereits Ende Juli statt und ist Teil der Bespielung des Palaisgartens. Es wurden sechs schwarz-weiß bemalte Dekoautos aus Sperrholz in den Palaisgarten gestellt. Diese Dekoautos konnten dann gestaltet werden und Filmszenen konnten nachgestellt werden. Zusätzlich malte der Künstler Holger John zusammen mit Kindern zwischen zwei und 85 Jahren „Karierte Katzen“ auf Malpappen im DIN A1-Format. Alle entstandenen Werke wurden anschließend in einer Open Air Galerie gezeigt.

Beantragt werden 1.000 €, der Antrag wird einstimmig angenommen.

Als Besonderheit ist hier zu beachten, dass durch die Beteiligung von Kindern der Jugendhilfeausschuss zwingend zu beteiligen ist. Das ist insofern heikel, da solche Kleinprojekte bis 1.000 EUR eigentlich sehr fix via Umlaufverfahren beschlossen werden können. Durch die Beteiligung des Jugendhilfeausschusses – der erst im November effektiv arbeitsfähig sein wird – verzögert sich die Auszahlung der Mittel auf mehrere Monate. Herr Barth schlägt hier vor, dass der Stadtrat dieses Vorgehen dahingehend abändert, dass der Jugendhilfeausschuss nur noch bei Personalfragen oder bei Projekten ab bspw. 10.000 € beteiligt wird.

Interaktive Ausstellung „Alles. Ist. Eins.“

Die Villa wirklich auf dem Bischofsweg 6 ist eine relativ neue Bürogemeinschaft und Eventlocation. Das Projekt wird folgendermaßen beschrieben:

Den Rahmen des Projektes bildet die wachsende und zur Interaktion einladende Ausstellung „Alles. Ist. Eins.“ von Robert Quentin. Diese Wort-Bild-Ausstellung inspiriert die Besucher·innen und nimmt sie mit auf eine Reise der Selbstreflexion und des Entdeckens. Die Ausstellung bietet eine einzigartige Gelegenheit, die künstlerische Vision von Robert Quentin zu erleben und sich mit den Themen der Suche nach Identität und der Ambivalenz des Lebens auseinanderzusetzen.

Das Projekt läuft von Mitte Juli bis Mitte Oktober und hat einen Höhepunkt zum Neustadt Art Festival am 28. Septenber.

Beschlossen werden 3.950 € Förderung mit 11 Ja, 2 Nein (AfD + Grüne) und 5 Enthaltungen (Grüne). Die Ablehnung bei den Grünen kommt aufgrund der hohen Honorarkosten und der fehlenden Werbung im Internet zustande.

Ausstellung: Vom Schauen und Werden

Die Ausstellung ist eine Wanderung zum Caspar-David-Friedrich-Jubiläum durch die Kunst-Landschaften Europas als Freilicht-Atelier auf der Hauptstraße vor dem Kügelgenhaus. Die Besucher·innen werden durch jeweils vier verschiedene Phasen von vier verschiedenen Gemälden Friedrichs wandeln und dabei wissenswertes über Zeit, Kunst und Politik erfahren.

Es wird eine Parallelveranstaltung in Děčín geben, die jedoch nicht Teil des Antrags ist.

Einstimmig beschlossen werden 5.000 € Förderung.

Prießnitzallee: Lebenswerte Straße für Alle

Am 28. September wird auf der Prießnitzstraße Ecke Schönfelder Straße ein Teil abgesperrt. Ziel der Veranstaltung ist auf den öffentlichen Raum aufmerksam zu machen, der bisher weit überproportional von einer kleinen Minderheit der Anwohnenden durch ihre Kraftfahrzeuge blockiert wird, statt der Mehrheit der Anwohnenden als Lebensraum zur Verfügung zu stehen. Die Veranstaltung soll auf diesen gesellschaftspolitisch gewollten Missstand aufmerksam machen, die Anwohnenden für ihr Recht auf Lebensraum sensibilisieren und zugleich die nachbarschaftliche Identifikation stärken.

Geplant sind Straßenkreide, ein Schachturnier, Samenbörse, Kuchenbasar, Balkonkastenworkshop mit Pflanzenbörse, ein festliches Sit-In, Tanz, temporäre Platz-Begrünung, Kinderflohmarkt und Live-Musik.

Kritisiert wird vor allem das Vorgehen der Stadtverwaltung, hier eine teure Straßensperrung zu verlangen, die nun aus Stadtbezirksmitteln finanziert werden muss. Im letzten Jahr wurde eine ähnliche Veranstaltung als Kundgebung angemeldet; das Ordnungsamt stand damals mit der Stopuhr daneben und forderte beständige politische Äußerungen, sonst löse man die Veranstaltung auf.

In dem Zuge wird auch der von uns Piraten mit eingebrachte Dissidenten-Antrag Spielstraßen auf Zeit erwähnt. Amtsleiter Barth sieht darin allerdings keine Lösung, da die Kosten für die Sperrung nicht wegfallen. Hier hat die Stadtverwaltung vermutlich nicht verstanden, dass bei Spielstraße auf Zeit die Stadt die Absperrung übernehmen soll.

Die CDU beschwert sich natürlich, dass die Autos da aber bleiben müssen, weil wo sollte man diese denn sonst abstellen.

Die Fördermittel in Höhe von 3.253,50 € werden benötigt, um die Straße entsprechend absperren zu lassen. Ohne die Stimmen der AfD, Team Zastrow und der CDU beschlossen.

Anschaffung von zwei Großfeldtoren

Der Sportfreunde 01 Dresden Nord e.V. beantragt 2.070 € für zwei neue Großfeldtore um die 22 Jahre alten verschlissenen zu ersetzen. Einstimmig angenommen.

Samba Party mit kultureller Bildung über Brasilien

Am 21. September soll im Rahmen der „Interkulturellen Tage“ ein besonderer Abend im Weltclub gestaltet werden. Geplant ist ein Vortrag über Brasilien, gefolgt von einer Party mit brasilianischer Musik, insbesondere Samba.

Zunächst soll ein Vortrag eine politische und kulturelle Einführung in Brasilien bieten und dabei helfen, gängige Klischees über das Land zu entmystifizieren. Im Anschluss daran findet die Samba-Party statt, bei der brasilianische und deutsche Musiker·innen gemeinsam auftreten. Ziel ist es, Menschen verschiedener Herkunft durch die universelle Sprache der Musik zu verbinden und einen Austausch zu fördern.

Für dieses Kleinprojekt werden 1.000 EUR einstimmig beschlossen.

Trinkwasseranschluss für den Matschspielplatz

Die Linke beantragt per Vorschlagsrecht, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird, die Pumpe des Matschspielplatzes auf der Friedensstraße an das Trinkwassersystem anzuschließen und in dem Zuge einen Trinkwasserbrunnen aufzustellen. Seit mehr als zwei Jahren ist die Grundwasserpumpe am Matschspielplatz demontiert, da das Grundwasser Cyanid belastet ist. Deshalb soll die Pumpe endlich ans Trinkwassernetz angeschlossen werden.

Ohne die Stimme der AfD angenommen.

Sprühbrunnen und Nebelduschen

Die SPD im Bezirksrat beantragt, Standorte für Sprühbrunnen und Nebelduschen prüfen zu lassen. Als Standorte sollen vor allem der Ost-Alaunpark in der Nähe der Boule-Anlage, die Louisenstraße zwischen Görlitzer und Prießnitzstraße, der Spielplatz Schanzenstraße und die Alaunstraße auf Höhe der bunten Ecke geprüft werden.

Ohne die Stimme der AfD angenommen.

Aufhebung von Beschlüssen zu Bebauungsplänen.

Seit den 90er Jahren haben sich einige überholte Beschlüsse zu Bebauungsplänen angesammelt. Damit diese Beschlüsse keine aktuellen Beschlüsse verhindern, werden diese aufgehoben und damit aufgeräumt. Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.

Sonstiges

Planungswerkstatt zur Louisenstraße

Am 21. September gibt es von 11 bis 17 Uhr eine Planungswerkstatt zur Louisenstraße in der Dreikönigsschule (Louisenstraße 42). Moderiert wird die Veranstaltung vom Amt für Stadtplanung und dem Planungsbüro Rehwaldt Lanschaftsarchitekten. Eingeladen wird zu Gespräch, Dialog und Mitwirkung. Im Mittelpunkt stehen die Fragen:

• Wieviel Platz bekommen Fußgänger·innen, Radfahrende und Autos?
• Wo lässt sich Grün schaffen?
• Welche Orte eignen sich zum Verweilen?

Bis zum nächsten Bericht,

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Die letzte SBR-Sitzung in der alten Zusammensitzung! Bei sommerlich warmen Temperaturen kam der Stadtbezirksbeirat ein letztes mal in der Zusammensetzung vor der Wahl zusammen.

Auswertung Bürger·innenbeteiligung zur Umgestaltung der Louisenstraße

Der Bürgerbeteiligungsprozess derzeit hatte 3 verschiedene Phasen: Eine Online-Beteiligung, eine Anwohnenden-Versammlung sowie eine gesonderte Kinder- und Jugendbefragung. 3.800 ausgefüllte Fragebögen gingen online ein. Rund ein Drittel hat das Freifeld für weitere Anregungen genutzt, oft Anregungen zu Flächenkonflikten (z.B. gewünschte Verkehrsberuhigung bzw. weitestgehend Autofreiheit). Zwei Drittel derer, die Online-Bögen ausgefüllt haben, wohnen in der Äußeren Neustadt. 80% der Ausfüllenden nutzen die Louisenstraße mindestens einmal die Woche. Die Top 3 Ziele sind

• mehr klimatisch wirksame Begrünung,
• die Situation für Fuß- und Radverkehr zu verbessern
• sowie den Verkehr zu beruhigen.

Die Anwohnendenversammlung (rund 100 Teilnehmende) ergab ebenso viele Inputs für die Umgestaltung, die mithilfe von Klebepunkten und -zetteln an große Pläne der Straße geheftet werden konnten. Auch dort finden sich die oben genannten Punkte häufig wieder – insbesondere die Autofreiheit/Verkehrsberuhigung/Verdrängung des parkenden Verkehrs.

Bei der Kinder- und Jugendbeteiligung nahmen rund 70 junge Menschen teil. Dazu gab es auch zwei verschiedene Stadtteilspaziergänge. Auch hier war der Wunsch nach mehr Grün, weniger Verkehr und bessere Einsicht beim Überqueren der Straßen besonders laut. Wohlfühlorte wurden sich ebenso gewünscht – ebenso wie genug Platz, damit zum Beispiel Menschen mit Kinderwagen an Menschen mit Rollstuhl oder Rollator aneinander vorbeipassen.

Im Herbst diesen Jahres ist dann ein weiteres öffentliches Format mit Werkstattcharakter zur Variantenentwicklung geplant. Danach folgt noch ein Werkstattverfahren zur konkreten Straßenraumgestaltung sowie eine Onlinebefragung über langfristige Interimsmaßnahmen. Auf Anne Herpertz Nachfrage hin wird geantwortet, dass bei der Verkehrsführungsplanung (z.B. Einbahnstraßen, weitere Durchfahrtsbeschränkungen) nicht nur die Louisenstraße in den Blick genommen wird.

Planungsstand Wegeverbindung für den Radverkehr durch den Alaunpark

Die verschiedenen Planungen für Radverkehrs-Routen durch den Alaunpark könnt ihr in der folgenden Präsentation einsehen:

Bautzner Straße – Abschnitt Lutherstraße bis Jägerstraße

Teil des Radverkehrskonzepts ist auch die Baumaßnahme entlang der Bautzner Straße bis fast zur Waldschlösschenbrücke. Im Zuge der Sanierung der Prießnitzbrücke wird auch ein Radverkehrsstreifen konzeptioniert. Der Kfz-Verkehr wird dafür durchgängig auf die Gleise verlagert, die Haltestellen bleiben alle, wie sie bisher auch waren. Die konkreten Pläne könnt ihr hier ansehen:

Projektförderungen: Kunst, Kultur und Stadtteilfeste

Auch in der letzten Sitzung des SBRs in der alten Zusammensetzung gab es jede Menge Projektanträge.

Der Afropa e.V. beantragt eine künstlerische Ausstellung. Unter dem Titel „Pressure Me TEXTILE“ soll es am 5. Oktober 2024 um 20 Uhr eine fertige Ausstellung geben, bei der die Teilnehmenden vorher einen Zeitrahmen von 12 Stunden haben, um ein Kunstwerk zu konzipieren und zu erschaffen. Die 3.705 € wurden dafür einstimmig beschlossen.

Seit 2010, dem 200. Geburtstag des Komponisten Robert Schumann, veranstaltet das Sächsische Vokalensemble eine Ehrung und damit verbunden ein Festkonzert, das dieses Jahr am 21. September 2024 ab 19:30 Uhr im Clara-Schumann-Saal des Kulturrathauses stattfinden soll. Die dafür notwendige Förderung von 2.000 € wird im SBR einstimmig beschlossen.

Dieses Jahr soll wieder der Hechttag als Nachfolger für das Hechtfest stattfinden. Am letzten Augustwochenende können Anwohnende und Besuchende ein vielfältiges Programm für Jung bis Alt erwarten. Knapp 3.400 € werden hierfür einstimmig beschlossen.

Vom 8. – 11. August 2024 soll das 3. lateinamerikanische Festival in der Hanse 3 stattfinden. Das Festival wird beschrieben als „Raum für Vernetzung und Wertschätzung zwischen Menschen mit und ohne Migrationserfahrung, in dem lateinamerikanische Musik und Kultur zur menschlichen Verbindung beitragen sollen“. Die rund 3.000 € dafür werden ebenso einstimmig beschlossen.

Etwas mehr Diskussion gab es zum Louisenfest, dass vom 9. – 11. August 2024 erneut stattfinden soll. Aus den Reihen des SBR wurde die Organisation des letzten Jahres kritisiert, ebenso wie den nicht gut gemachten Antrag und die fehlende Bürger·inneneinbindung. Mit zwei Enthaltungen werden die 22.400 € beschlossen.

Auch das Advenster möchte dieses Jahr wieder stattfinden, dass seit letztem Jahr in der Trägerschaft vom Neustadt Art Kollektiv ist. An den 24 ersten Tagen des Dezembers sollen Veranstaltungen für Kinder sowie Kulturveranstaltungen wie Lesungen und Konzerte an 24 verschiedenen Orten in der Neustadt stattfinden. Die 7.590 € wurden einstimmig beschlossen.

Der neue Verein Spielen gegen Antisemitismus beantragt eine zweite Auflage des jüdischen Kulturwochenendes rund um den Alten Leipziger Bahnhof, das vom 13. bis 15. September stattfinden soll. Das Festival wird aufgrund der wirtschaftlichen Lage in etwas reduzierter Form stattfinden, dennoch mit der Hoffnung auf ein größeres Festival im Jahr 2025. In den drei Tagen werden sieben verschiedene „unterhaltsame, partizipatorische und nicht-elitäre Veranstaltungen“ stattfinden, bei denen mehr über das jüdische Leben und die jüdische Kultur sowie über das ALB-Gebiet selbst erfahren werden kann. Alle Veranstaltungen werden kostenfrei sein. Die beantragten 2.950 € für das Festival werden einstimmig beschlossen.

Hiermit verabschiedet sich Anne Herpertz aus dem SBR Neustadt und wird im Stadtrat genügend andere Aufgaben zum Bearbeiten finden. Glücklicherweise sind die PIRATEN in der neuen Legislatur wieder durch Jan Kossick im SBR Neustadt vertreten!

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Die entweder letzte oder vorletzte Sitzung in der alten Zusammensetzung des SBR-Neustadt fand diesmal aufgrund der Wahl an einem Mittwoch – statt wie sonst an Montagen – statt. Die Sitzung war diesmal recht kurz und neben einigen Projekten gab es noch einige Vorschläge.

Projektförderungen: Kultur, Sport und Integration

Ein „offline summer market“ soll – wie auch der Hechttag – am 24.08.2024 mit vielen kreativen Verkaufsständen stattfinden. Außerdem soll es ein vielfältiges Bühnenprogramm für Jung und Alt geben. Eine Wohltätigkeitsaktion wird es ebenso geben, mit dem u.a. der ROSA e.V. gefördert werden soll, der insbesondere Frauen auf der Flucht auf verschiedene Weisen unterstützt. Die 3030€ dafür wurden einstimmig beschlossen. Der Saisonauftakt zum Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekt im Alaunpark (vor wenigen Wochen) braucht nachträglich noch 1.000€, was auch einstimmig beschlossen wurde. Das „umsonst & draußen“-Festival soll auch dieses Jahr wieder an der Garnisonkirche stattfinden. Erstmalig fand es 2008 statt und wird dieses Jahr vom 27.06.-29.06. gehen. Die 2.500€ wurden einstimmig beschieden.

Der Sektor e.V. möchte im Rahmen von “Refugees meets club” ein Integrationprojekt anbieten, das sich speziell an die Bewohnerden von Flüchtlingsunterkünften richtet. Dazu zählt ein Vortrag zu „How to Club“, ein DJ-Workshop sowie ein Sommerfest mit der Banda Communale. Die 5.731,50€ für das vielfältige Angebot wurden ebenso einstimmig angenommen. Der SC BOREA Dresden benötigt eine Reparatur der Duschen in der vereinseigenen Sporthalle. Ab übernächste Saison (25/26 – ganz schön spät!) werden auch endlich Mädchen- und Frauengruppen Fußball spielen, sonst wird die Anlage auch durch verschiedene Neustädter Schulen benutzt. Die benötigten 5.804,70€ gingen einstimmig durch. Der späte Einstieg in den Frauen- und Mädchenfußball ist mit der Baumaßnahme gegründet worden, die erst abgeschlossen sein werden müsse, bevor „noch mehr Menschen“ auf den Platz gelassen werden.

Mit der Initiative „Werde Nachbarschaftshelfer:in!“ sollen über Veranstaltungen und eine PR-Kampagne mehr Freiwillige für die Nachbarschaftshilfe begeistert werden. Der Träger (KulturLeben Dresden UG) berät und vermittelt seit einiger Zeit pflegebedürftige Menschen an Nachbarn, die helfen wollen – ob Kinder und Jugendliche, Senioren oder andere Pflegebedürftige. Es geht dabei nicht um Pflegeleistungen, sondern um die Hilfe für den Einkauf oder Arztbesuch und die Entlastung von Betroffenen und deren Angehörigen. Die 5.994,28€ dafür werden einstimmig beschlossen. Das Sport- und Kulturkollektiv Dresden e.V. braucht außerdem neue Matten für sportliche Aktivitäten (vor allem Kampfsport). Wichtig ist dem Verein, dass sie einen hohen Anteil von FINTA-Personen trainieren, was sonst eigentlich im Kampfsport selten ist. Die alten Matten sind von 2014 und das Verletzungsrisiko ist stark gestiegen durch die Abnutzung. Die 6.948€ wurden einstimmig abgesegnet.

Aus dem Stadtrat: Plastikfreie Märkte und Veranstaltungen, Augustusbrücke und Wochenmärkte rekommunalisieren

Änderungen in den Satzungen für Weihnachtsmärkte, Wochenmärkte, Sondernutzung, Wirtschaftsförderungen (und und und) sollen dafür sorgen, dass die Nutzung von Mehrwegsystemen beziehungsweise ökologischen und plastikfreien Einwegsystemen für den Regelfall gestärkt werden. Ausnahmen kann es aus organisatorischen Gründen geben. Ein weiterer Bedarf wäre dann auch der Zugang zu Wasseranlagen, um benutztes Geschirr aufzuwaschen. Der Vorlage wurde zugestimmt.

Die Augustusbrücke möchte die FDP – bzw. damals noch Holger Zastrow – zeitweise und längerfristig für den ÖPN-Verkehr zu sperren und für Fußgänger:innen freizugeben. Die Grünen bringen einen Ersetzungsantrag ein, statt der Sperrung eine Reduzierung der Geschwindigkeit zu prüfen und stärker darauf hinzuweisen, dass „normale“ PKWs (außer Taxen) die Brücke nicht überbrücken dürfen. Der Ersetzungsantrag bekam eine einstimmige Stimmenabgabe dafür.

Die Grünen fordern außerdem im Stadtrat, dass Wochenmärkte – nachdem Konzessionen ausgelaufen sind – wieder rekommunalisiert werden sollen. Gleichzeitig sollen Kapazitäten im Amt für Wirtschaftsförderung geschaffen werden, um die Wochenmärkte bei der Rekommunalisierung unterstützen zu können. Die SPD ergänzt, dass die Konzepte mit den SBRen, der Zivilgesellschaft und verschiedenen Ämtern abgestimmt werden, sodass all jene bei einer Neugestaltung berücksichtigt werden können. Die Ergänzung muss nicht abgestimmt werden, da der Antragsteller die Änderung übernimmt. Für den Antrag wurde mehrheitlich positiv votiert.

Vorschlag: Martin-Luther-Platz

Mit dem Vorschlagsrecht möchte die LINKE verschiedene Probleme rund um den Martin-Luther-Platz thematisieren und andere angehen. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

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Die vor-vorletzte Sitzung vor Ende der Legislatur fand diesmal im Cafe in der Dreikönigskirche an der Hauptstraße statt. In fast voller Besetzung ging es in die Sitzung rein – also starten wir direkt!

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023

Die Kriminalstatistik von 2023 für die Neustadt wurde vorgestellt. Ein Anstieg der Straftaten um 7,9% im Vergleich zu 2022 ist zu verzeichnen, im Stadtgebiet insgesamt stieg sie weniger. Trotzdem: Die Neustadt liegt noch immer unter dem Mittelwert der letzten zehn Jahre (Da frag ich mich direkt, warum sogenannte Gefährliche Orte ausgeweitet wurden…). 40,3% entfallen auf Diebstahldelikte, 15,2% betreffen Rohheitsdelikte. Am meisten nehmen Diebstahldelikte zu, wobei auch dort der Wert den Mittelwert der letzten zehn Jahre nicht überschreitet. Die Anzahl der Tatverdächtigen hat sich um rund 3% erhöht, der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen ist um 2% zurückgegangen. Die Gewaltkriminalität in der Neustadt ist wie im Vorjahr über dem Mittelwert der letzten zehn Jahre, wobei im Blick auf die gesamte Stadt ein Anstieg um fast 7% zu verzeichnen ist. Die Rauschgiftkriminalität ist sehr stark zurückgegangen, im Vergleich zu 2018 um ganze 50% – allerdings steigt der Anteil von Betäubungsmitteln im Abwasser immer weiter. Vermutet wird dabei eine Verlagerung in den Online-Handel und gleichzeitig wurde sich laut Aussagen der Polizei mehr auf Handel statt auf Besitz von Kleinstmengen fokussiert.

Insgesamt ist ein Rückgang der Straftaten seit 2021 zu verzeichnen, der von der Polizei sowohl auf die Nachtschlichter:innen und auf die regelmäßige Polizeipräsenz (inzw. schon ab April) sowie deeskalierendes Verhalten der Beamt:innen zurückgeführt wird. Es wird ein gemischtes Fazit gezogen: Während die Gesamtdelikte ansteigen, nehmen in den Kriminalitätsschwerpunkten die Delikte ab. Und die Neustadt ist nach wie vor bei fast allen Deliktbereichen unter dem Mittel der letzten zehn Jahre.

BRN und Stadtteilfeste – wie weiter?

Wir im SBR haben schon oft über das sogenannte „Regensburger Modell“ gesprochen, bei dem die Stadt viele organisatorische und koordinierende Teile übernimmt, Konzessionenverfahren ansetzt und dafür Richtlinien ansetzt. Gleichzeitig sollen die Bürger:innen und Ehrenamtlichen inhaltlich bestimmen können und ein Beirat soll die Entwicklung, Durchführung und Evaluation des Stadtteilfestes dauerhaft begleiten. Die Grünen bringen mit ihrem Vorschlagsrecht (und einer Ergänzung der PIRATEN) nun diesen neuen Wind in den Umgang mit schwierigen bürokratischen Hürden rund um die BRN ein – aber auch eine Art Perspektive für mehrere Stadtteilfeste dieser Art:

Von den PIRATEN haben wir noch ergänzt, dass bei der Entwicklung des Konzeptes dezidiert eine Umfrage im Sinne der Bürger:innenbeteiligung durchzuführen sei, damit die „geeignete Form der Einbindung“ auch schon vor der eigentlichen Entwicklung konkret festgelegt ist. Die Ergänzung und der Hauptantrag werden einstimmig angenommen. Allerdings hat die SPD nahezu zeitgleich einen Stadtratsantrag eingebracht, der mit langem Gremienlauf eigentlich ähnliches will.

Kita-Fachplanung

In der neuen Prognose aus dem Kita-Fachplan wird die Geburtenrate noch weiter sinken als bisher prognostiziert. Mit der Ansiedlung im Dresdner Norden ist es sehr ungewiss, wie weit die Geburtenrate steigt oder eben auch nicht – optimistisch ist ein Anstieg angedacht ab den kommenden Jahren. Mitte der 2030er Jahre wird wieder mit einem Anstieg der Kita-Kinder gerechnet. Es wird erneut appelliert, keine Kapazitäten abzubauen trotz weniger Kinder. Im Hort kommen die Entwicklungen natürlich versetzter an. Dort dauert es noch, bis die „Entspannung“ ankommt und sich mehr räumliche Möglichkeiten bieten. Die Erfahrungen aus den 90ern, wo erst stark abgebaut wurde und dann plötzlich viele Kinder kamen, darf sich nicht nochmal wiederholen. Durch einen Abbau der Arbeitsplätze und dem Nicht-Nachrutschen neuer Arbeitskräfte stagniert und verschiebt sich das Alter der Erzieher:innen langfristig deutlich nach oben. Es würde sich jedoch ein durchmischtes Altersspektrum wie derzeit gewünscht, das auch mehr Realität für die Kinder abbildet. Gleichbleibend wie beim letzten Plan begründen nicht mehr die „klassischen“ körperlichen und geistigen Behinderungen den gesteigerten Bedarf bei Integrationsplätzen, sondern vermehrt psychische Erkrankungen. Die unterschiedlichen Arbeitsbeginn-Zeiten der Eltern, die deutlich mehr differieren als früher sorgen für weniger Vereinbarkeit innerhalb der Gruppen und auch für Arbeitnehmer:innen – allerdings stärken die Öffnungszeiten und die Flexibilität die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Als Bitte wird formuliert: Es soll für kontinuierliche, investive Mittel im Haushalt gesorgt werden – damit auch die alten Kitas noch saniert werden. In der Neustadt betrifft das vor allem die Kitas am Jägerpark und an der Hohensteiner Straße. Letztlich wird vehement gesagt: „Bitte, bitte verkaufen Sie die kommunalen Grundstücke nicht!“ – „Egal ob dann doch in zehn Jahren eine Blühwiese oder was anderes draufkommt, bitte geben Sie die nicht raus.“ Die Fachplan-Fortschreibung wird einstimmig angenommen.

Projektförderungen

Der KlangRaum e.V. möchte wieder Klaviere in den öffentlichen Raum stellen und Workshops anbieten. Unter dem Titel „Open Pianos – Ohne Raum keine Resonanz“ beantragt der Verein 2000€, die einstimmig beschlossen werden. Inzwischen hat der Verein auch zwei Lastenräder zum klimaneutralen Transport. Das Ensemble La Vie e.V. beantragt für die Themenwochen Sucht im Projekttheater 17.058€ und auch diese Förderung wird einstimmig beschlossen. Gehen soll es insbesondere auch um Spielsucht und Drogensucht – im Mai und im späteren Teil des Jahres. Die Lange Nacht der Galerien und Museen 2024 wird das 14. Mal in Folge (diesmal) in Höhe von 9.142,50€ gefördert und findet dieses Jahr am 20. Juni statt.

Es soll auch wieder ein Sommerfest am Alten Leipziger Bahnhof stattfinden. Das Fest findet zwei Tage lang statt und es wird ein „buntes, insbesondere musikalisches Programm“ geben. Der Kunst- und Kulturförderverein Grüne Villa e.V. erhält dafür mit einstimmiger Mehrheit 5.300€. Der CAMBIO e.V. möchte die „Political Art Days“ mit dem Fokus auf Degrowth bestreiten. Es geht also um Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit und dass diese Themen durch verschiedene Zugänge und Formate niederschwellig zugänglich werden. Dafür beschließt der SBR mit einer Gegenstimme 6.000€ aus seinem Budget. Als letztes (but not least) bekommt auch der Bunte Sommer Neustadt für dieses Jahr 25.000€ Förderung. In diesem Jahr wird der Bunte Sommer wieder vom 14.-16. Juni am Martin-Luther-Platz stattfinden. Da ein Teil der anderen Förderungen wegfiel, beschließt der SBR, die Förderung um die ausgefallene Summe von 10.000€ auszugleichen.

Weiteres: Alter Leipziger Bahnhof, Jägerpark und Nachtleben

Der Siegerentwurf für den Alten Leipziger Bahnhof ist übrigens dieser:

Vorangegangen waren vielfältige Beteiligungsprozesse im Zuge der kooperativen Quartiersentwicklung über die hier mehrfach berichtet wurde und die sich Ziele im Sinne der Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung für das Quartier setzte. Die SPD ergänzt noch, dass Flächen in Städtisches Eigentum gelangen sollen, damit z.B. die WiD dort kostengünstiges Wohnen ermöglichen kann.

Der Bebauungsplan für Albertstadt Ost/Jägerpark wurde außerdem vorgestellt. Weil es einfacher zum draufschauen ist, als es zu beschreiben, hier die Draufsicht:

Zum B-Plan ergänzt die SPD, dass ein Konzept für eine angemessene ÖPNV-Erschließung des Gebiets vorzulegen ist. Die Ergänzung und der B-Plan werden einstimmig eingenommen.

Es gibt inzwischen ein Konzept für die Nachtbürgermeister:innen-Stelle und damit auch insgesamt ein „Konzept Nachtleben“. Ihr könnt euch hier das gesamte Konzept durchlesen. Kurz gefasst: Es besteht aus einer Verwaltungstelle, einer Stelle aus der freien Szene sowie einer Art Rat, der „die Nacht repräsentiert“. Damit sollen Probleme einfacher gelöst werden und Potentiale sich besser entfalten können. Am Ende werden die 100.000€ 50:50 aufgeteilt zwischen Verwaltung und freier Szene. Als erstes soll unter anderem ein Club-Kataster geführt werden.

Außerdem wird ein Grundstück an der Martha-Fraenkel-Straße von der Stadt gekauft. Dort soll eine gemischte Nutzung für die angrenzende Schule und die allgemeine Öffentlichkeit entstehen.

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