Neustadtpiraten - Piratenpartei Ortsverband Dresden-Neustadt

Die Sitzung des Stadtbezirksbeirats Neustadt am 9. Dezember 2024 befasste sich vor allem mit Finanzen und Kürzungen. Es ging um die Nachtschlichter·innen, ein Fahrradparkhaus am Bahnhof Neustadt und viel Unmut um den Haushalt. Außerdem gab es Änderungen zur Hauptsatzung. Dies nutzte ich einer Idee von Sascha Möckel folgend, um die Schuldenbremse aus der Satzung der Stadt zu streichen. Mehr erfahrt ihr im folgenden Bericht. Seid gespannt!

Nachtschlichter·innen

Um die Finanzierung des fünften Jahres der Nachtschlichter·innen geht es in diesem Punkt. Das Land Sachsen fördert die Maßnahme auf fünf Jahre, also ein letztes Mal 2025. Die Stadt Dresden gibt 20.000 EUR dazu. Damit sind von den 285.000 EUR dieses Mal noch 30.000 EUR vom Bezirksrat zu übernehmen. Zu den Nachtschlichter·innen haben wir auf unserer Seite schon viel berichtet.

2024 kamen 122 Einsatztage zusammen. Die üblichen Themen sind Lärmstörungen, Glasbruch und Wildpinkeln. 25 Mitarbeitende waren im Einsatz, 7 Sprachen konnten damit abgedeckt werden. Es gab außerdem ein Einsatztelefon, welches rege genutzt wurde und Teil des Awareness-Konzepts ist. Insgesamt wurden 160 Awareness-Fälle verzeichnet, wo es bspw. um Wegbegleitung ging. Die Kriminalität ging um 18% zurück, die Polizei befürwortet den weiteren Einsatz der Nachtschlichter·innen. Die DVB hatte keine Ausfallstunden am Assi-Eck.

Norbert Rogge (Grüne) wirft noch die Frage auf, was passiert, wenn die Stadt die 20.000 EUR nicht bereitstellt. Amtsleiter Barth antwortet, dass das Geld dann von anderer Stelle kommen muss. Als letzte Möglichkeit sieht er, dass der SBR Neustadt die fehlende Summe zusätzlich bereitstellt. Das ist jedoch ausdrücklich nicht das Ziel.

Der Bezirksrat nimmt den Antrag einstimmig an.

Haushalt in der ersten Lesung

Alle Jahre wieder wird der Haushalt in einer ersten Lesung behandelt. Wie alle Jahre wieder, wird der Haushalt nicht durch die Kämmerei vorgestellt. Wir haben lediglich den gesamten Haushalt als Vorbericht vorliegen.

Es wurde dennoch vom Bezirksamt einiges für uns vorbereitet. So sind folgende Vorlagen wichtig, um die Kürzungen nachzuvollziehen:

Kürzungen im sozialen Bereich: V0069/24
Kürzungen im Bereich der Gesundheitshilfe: V0137/24
Kürzungen in der freien Jugendhilfe: V2960/24

Wir können nun die Vorlagen durchgehen und Einwendungen an das Bezirksamt schicken, im besten Fall bis Ende des Jahres. Im Februar erfolgt dann die zweite Lesung und Abstimmung des Haushalts.

Felix Göhler (SPD) führt an, dass es in ehrenamtlicher Arbeit nicht zu leisten ist, diesen Haushalt durchzuarbeiten und das es große Fragen zu diesem Verfahren der Verwaltung gibt. Er stellt einen Ersetzungsantrag, dass der Oberbürgermeister bzw. in Vertretung die Kämmerei den Haushalt in Person vorstellt. Tina Siebeneicher (Grüne) fordert zusätzlich eine „Liste der Grausamkeiten“, um klar zu erkennen, was in der Neustadt wegen fehlender Finanzierung wegfällt.

Der Antrag wird so ersetzt einstimmig angenommen.

Fahrradparkhaus

Der Bahnhof Neustadt bekommt ein Fahrradparkhaus.

Es wird ein dreigeschossiger Bau auf der rechten Seite vor dem Bahnhof neben der Autovermietung. Es ist Platz für 795 Fahr- und Lastenräder. Die Nutzungsfreundlichkeit (Abstände etc.) wurden in Zusammenarbeit mit dem ADFC erarbeitet. Die Nutzung erfolgt kostenbasiert, für kostenfreie Stellplätze bleiben die bisherigen Unterstände erhalten. Die Dimensionierung und Gestaltung orientiert sich am denkmalgeschützten Bahnhofsgebäude. Die Fassade und das Dach sind begrünt, zusätzlich wird eine Photovoltaikanlage installiert. Betrieben werden soll die Anlage durch die DVB.

Die Baugenehmigung und der Stadtratsbeschluss erfolgen voraussichtlich im Januar. Mitte 2025 beginnt der Bau, da bis 2026 die Fördermittel ausgegeben werden müssen. 2,4 Millionen werden als Fördermittel bereitgestellt, 1,2 Millionen soll die Stadt bereitstellen. Zusätzlich müssen ca. 200.000 EUR für den Ankauf einer kleinen Fläche von der Deutschen Bahn aufgebracht werden. Die Betriebskosten sind gering, da es kaum technische Anlagen im Parkhaus gibt.

Der Bedarf wurde zuvor durch Zählungen ermittelt und ergab 600 bis 800 Stellplätze. Nach einer Machbarkeitsstudie erfolgte die Planung.

Torsten Abel (Grüne) fragt nach, ob auch kostenlose Stellplätze bedacht wurden. Eine kostenlose Nutzung ist nicht vorgesehen, da es einerseits die schon vorhandenen Stellplätze gibt, andererseits eine sichere Abstellung in einem kostenfreien (offenen) Parkhaus nicht mehr gegeben wäre.

Der Antrag wird mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen (AfD, Team Zastrow) angenommen.

Verkaufsoffene Sonntage

Ebenfalls alles Jahre wieder geht es um verkaufsoffene Sonntage. Bis zu vier Sonntage können aus besonderem überregionelem Anlass vorgeschlagen werden. Weihnachtsmärkte sind so ein Anlass. Für 2025 sollen daher Verkaufsstellen am 30. November und 14. Dezember öffnen dürfen.

Ursprünglich war dies für das gesamte Stadtgebiet vorgesehen, jedoch klagte Ver.di dagegen und das Oberlandesgericht entschied, dass nur die Altstadt und die Neustadt als Einzugsgebiet für Weihnachtsmärkte gilt.

Lotte Brock (PARTEI) stellt den Antrag, die Neustadt aus der Verordnung zu streichen. Der Antrag wird
mit 3 Ja-Stimmen (PARTEI, DissDD, PIRATEN) bei 9 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen (Grüne) abgelehnt.

Der Hauptantrag wird mit 11 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Schulwegsicherheit an der Marienallee

Die Bezirksrat-Grünen stellen den Antrag, die Schulwegsicherheit an der Haltestelle Marienallee zu verbessern. Der Antrag lautet:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

zu prüfen, inwiefern sich die Sicherheit der zu Fuß Gehenden und der Radfahrenden an der Bushaltestelle Marienallee (In Richtung Westen bzw. Königsbrücker Straße) durch die folgende Maßnahme erhöht:

dauerhafte Entfernung der Plakatfläche und aller damit verbundenen technischen Einrichtungen im Haltestellen-Unterstand und deren Ersatz durch eine transparente Scheibe.

zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen die Sicherheit der zu Fuß Gehenden und Radfahrenden an der Haltestelle erhöhen.

bezugnehmend auf das Ergebnis der In Pkt. 1 und 2 genannten Prüfungen die Entfernung der Piakatfläche und aller damit verbundenen technischen Einrichtungen im Haltestellen-Unterstand und deren Ersatz durch eine durchsichtige Scheibe sowie gegebenfalls weitere Maßnahmen dauerhaft anzuordnen.

den Stadtbezirksbeirat bis zum 28. Februar 2025 über den Stand der Erfüllung der o.g. Aufträge zu informieren.

Felix Göhler (SPD) ergänzt im zweiten Anstrich:

Gleiches gilt für einen eventuellen Austausch des Haltestellenunterstandes.

Der Antrag wird inklusive Ergänzung einstimmig angenommen.

Änderung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung der Stadt Dresden wird geändert. Die Synopse zeigt die Änderungen auf.

Veit Joneleit (DissDD) will § 33 Absatz 2 streichen, damit auch Kleinprojekte bis 500 EUR weiterhin per Umlaufbeschluss den Stadtbezirksbeirät·innen vorgelegt werden. In der Neustadt ist es bisher sehr selten vorgekommen, dass Kleinprojekte nicht per Umlauf beschlossen wurden und auf einer Sitzung behandelt werden mussten. In anderen Beiräten wie in der Altstadt passiert dies jedoch sehr häufig. Deswegen argumentiere ich dagegen, da diese Kleinstprojekteregelung schnell Planungsicherheit für spontan notwendige Ausgaben herstellen kann.
Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Weiterhin wird von Felix Göhler (SPD) und Torsten Abel (Grüne) die Streichung des Wohnbeirats bemängelt.
Der Antrag auf Erhalt des Wohnbeirats wird mit 13 Ja und 4 Nein (CDU, AfD, Team Zastrow) angenommen.

Sascha Möckel (Grüne) weist in der Diskussion darauf hin, dass auch die selbst verordnete Schuldenbremse in § 7 (7) angegangen werden sollte. Ich gieße daraus den Antrag, den Absatz so zu ändern, dass das Wort „grundsätzlich“ eingefügt wird und Satz 2 und 3 gestrichen werden. Der Absatz heißt dann:

§7 (7) Der Stadtrat hat den Haushaltsplan und die Finanzplanung grundsätzlich ohne Kredite sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt auszugleichen.

Dieser Änderungsantrag wird mit 13 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen (CDU, AfD, Team Zastrow) angenommen. Sollte der Stadtrat dem folgen, könnte die Stadt in Ausnahmefällen wieder Schulden aufnehmen und die zur Zeit bestehende Finanznotlage souveräner lösen.

Die geänderte Änderung der Hauptsatzung wird mit 8 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen (SPD, AfD) und 5 Enthaltungen angenommen.

Bis zum nächsten Bericht,

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Auf der 3. Sitzung des Beirats vom 25.11.2024 erfuhren wir einiges über Dresdens Brücken, neue Parkgebühren und es gab eine Menge Aufregung um die Förderung der Kulturveranstaltung „Chanukka 2024 für alle“.

Zustand der Brücken

Da es keine schriftlichen Informationen zur Brücke gibt, erfolgt die Wiedergabe des Vortrags in Stichpunkten.

Carolabrücke

Zug C wird komplett abgerissen
- bis Ende 2024 sollen die Teile aus der Elbe geräumt sein
- ab Januar Abriss Neustädter Seite bis Ende März
Zug A und B
- Messungen an allen Zügen, innen und außen
- Spannstahlentnahmen zur Prüfung
- Untersucherung der Quer- und Längsrisse
- am 11. Dezember soll es eine Einschätzung des Gutachters Professor Marx geben, was mit den beiden Brückenzügen passieren kann (zumindest eine Tendenz)
Fahrrinne
- vor Freigabe muss die Fahrrinne wiederhergestellt werden
- ab Anfang 2025 in Zusammenarbeit mit dem Wasserschifffahrtsamt
- abhängig von Prüfergebnissen A+B (Durchfahrbarkeit)
Radverkehr
- Ersatzstrecke für Elberadweg auf Neustädter Seite in Planung
  - von Augustbrücke über Carolaplatz
  - erstmal Provisorium über Gehwege und Straßen (durch Baken abgegrenzt)
  - Staudengarten und Wigardstraße noch in Prüfung (schlechter Untergrund)
- Ersatzstrecke auf Altstädter Seite schon in Betrieb
Ampelanlagen
- die Grünphasen sind alle seit 6. November angepasst
- im Moment werden die Spurführungen überprüft
- am 2. Dezember ist Termin mit der Landesdirektion, um Möglichkeiten ohne Planungfeststellungsverfahren zu erörtern
- soll Zeit sparen zur Wiedereröffnung
- Finanzierung ist natürlich auch entscheidend
  - Wann steht wieviel Geld zur Verfügung?
  - am schnellsten wird es Fördermittel für die Straßenbahn geben

Ich frage nach, wie es mit dem Verkehrskollapps um die Hoyerswerdaer Straße (Kreuzung Bautzner Straße) aussieht und ob dort Sperrungen geplant sind, um den Durchgangsverkehr auf die Hauptstraßen zu beschränken. Das wird jetzt in einer zweiten Phase angegangen und ist bereits in Planung; die Ämter sind sich dem Problem bewusst.

Brücke Budapester Straße

Spannbeton 1967
Zustandsnote 2,9 (2024)
gleicher Henningsdorfer Spannstahl wie bei der Carolabrücke
gleiche Korosionsrisse
dauerhaftes Monitoring installiert
- Erfassung von entstehenden Drahtbrüchen durch Schallwellenmonitoring
  - bei Signal sofortige Prüfung durch Ingenieur
- Faseroptische Dehnungsmessung
  - Entstehung und Fortschritt von Rissen erfassbar
- nach 12 Monaten Evaluierung
- falls Spannstahlbrüche festgestellt werden, wird die Brücke ggf. gesperrt
zusätzliche Sonderprüfung, um neue Risse im Vergleich zur letzten Prüfung festzustellen

Nossener Brücke

kein Spannbeton, sondern Stahlkonstruktion aus 4 Einzelbrücken
1964
Zustandsnote 3,3 (2021)
Prüfung 2024 noch nicht abgeschlossen
Risse werden jährlich nachgeschweißt
Oktober 2024 wurden 3 neue Abrisse festgestellt
Reparatur erst im Frühjahr möglich
bei Risslänge von über 30cm kein Busverkehr mehr möglich
- Maßnahmen:
  - Reduzierung auf zwei Fahrspuren
  - konsequente Überwachung Tempo 30
ab Mitte 2026 werden die 4 Brücke im Rahmen des Großprojekts „Campuslinie“ neu gebaut

Blaues Wunder

wird auf Loschwitzer Seite ab Mai 2025 repariert (Stahlbaukorosionsschutz)
ein Jahr später soll die Blasewitzer Seite folgen
da ist die Finanzierung noch unklar
Brücke ist immer unter Beobachtung
ist nicht einsturzgefährdet, wenn die Instandhaltungsarbeiten kontinuierlich durchgeführt werden

Brücke (Fabricestraße) über Gleisanlagen

Vorlage im Ratsinfo
Spannbeton von 1959
3,0
Tragfähigkeit eingeschränkt
- Verkehrseinengung auf eine Fahrspur
Risse und Aussinterungen im Überbau, Abplatzungen etc.
2025 Ausschreibungsstart
Bauzeit ca 14 Monate ab 2026/27
ca. 3,5 Mio
Neubau als integraler Einfeldträger aus Verbundfertigteilen
Brücke kann erweitert werden, um eine Radschnellverbindung zu ermöglichen

Der ADFC hat die Beirät·innen angeschrieben, um als Prüfauftrag einzugeben, ob die Vorbereitung für die Radschnellverbindung schon jetzt mit gebaut werden kann. Amtsleiterin Simone Prüfer (Straßen- und Tiefbauamt) führt aus, dass dafür Grunderwerb erfolgen muss, was in der Kürze der Zeit nicht machbar ist; für die Radschnellverbindung gibt es noch nichtmal eine Vorplanung. Der Fall wurde also schon geprüft.

Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Verkehrssicherheit Marta-Fraenkel-Straße

Die Linke im SBR Neustadt fordert mittels des Vorschlagsrechts vom Oberbürgermeister, die Verkehrssicherheit der Marta-Fraenkel-Straße zu verbessern. Dazu wird unter anderem gefordert:

Geschwindigkeitskontrolle in regelmäßigen Abständen durchzuführen.
Ständige Geschwindigkeitskontrolle mit einem Smiley-Blitzer.
Errichtung zweier Bremsschwellen. Zum Beispiel Höhe Brache und Höhe des VG-Marktes.
Die Marta-Fraenkel-Straße in einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich (Tempo 20 Zone) umzuwidmen.
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 20km/h zu reduzieren.

Ich reiche einen Ergänzungantrag ein, um weitere Punkte zu prüfen:

Ein Parkverbot auf der Marta-Fraenkel-Straße anzuordnen.
Das Parken nur in gekennzeichneten Flächen zu erlauben.
Die Marta-Fraenkel-Straße in eine Einbahnstraße umzuwandeln.

Das Vorschlagsrecht wird inklusive Ergänzung mit 13 Ja-Stimmen bei 3 Nein (CDU/AfD/Team Zastrow) an den Oberbürgermeister herangetragen.

Parkgebühren

Die Parkgebühren in Dresden sollen angepasst werden.

Bei den Parkzonen gibt es folgende Veränderung: Die Innere Neustadt und Terassenufer werden Parkzone 1, damit verschmelzen Altstadt und Neustadt. Außerdem wächst die Parkzone 2 bis ins Hecht und die Radeberger Vorstadt hinein. Zusätzlich gilt um die Messe nun nur noch Parkzone 2, der Messe-Tarif entfällt.

Bei den Gebühren geht es im Schnitt um 25% aufwärts. So soll in der Parkzone 1 die Kosten pro Stunde auf 3 € angehoben werden gedeckelt auf 12 € pro Tag. Zone 2 geht von 1,50 € auf 1,80 € mit einer Decklung auf 7,00 € pro Tag. Zone 3 geht von 1,20 € auf 1,50 € mit 6 € Tagesdeckelung.

Weiterhin werden in der Parkgebührenordnung einige überflüssige Parts gestrichen, die schon durch andere Verordnungen vorgegeben sind oder durch das Amt selbst entschieden werden können.

Norbert Rogge (Grüne) stellt den Änderungsantrag, die Tagesdecklung für die Zone 1 in der Äußeren Neustadt zu streichen. Damit soll es unattraktiver für Gäste werden, ihr Fahrzeug im öffentlichen Raum abzustellen, sondern die vorhandenen Parkhäuser zu nutzen.

Der Ergänzungsantrag wird mit 11 Ja bei 3 Nein (CDU/AfD/Team Zastrow) und zwei Enthaltungen angenommen. Die so geänderte Vorlage mit 13 Ja bei 3 Nein (CDU/AfD/Team Zastrow) angenommen.

Chanukka 2024 für alle

Unter dem Titel „Flammen der Freiheit: Chanukka 2024 für alle“ beantragt die Besht Yeshiva gGmbH 4.950 € an Fördermitteln. Laut eigener Aussage soll damit folgendes finanziert werden:

Das Projekt stellt Chanukka als ein Symbol für Religionsfreiheit und Toleranz in den Mittelpunkt. Neben der kulturellen Stellung dieses Festes, nehmen wir dabei die Werte des Grundgesetzes in den Blick. Im Zeichen der interreligiösen Verständigung werden Vertreter anderer Religionsgemeinschaften eingeladen.

Die Veranstaltung wird durch das feierliche Entzünden der Lichter am historischen Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof (ALB) eröffnet. Von dort aus führt ein erleuchteter Weg die Teilnehmer·innen zur Synagoge Dresden Neustadt, wo weitere Programmpunkte stattfinden. In der Synagoge Dresden Neustadt erwartet die Besucher·innen ein offenes Begegnungsangebot, um unterschiedliche Perspektiven auf das Chanukkafest kennenzulernen. Jeder der drei Abende wird zudem vom Synagogalchor mitgestaltet, begleitet von einem gemeinsamen Imbiss. Für die Kinder wird es zudem ein eigenes Programm geben, welches Begegnung und spielerisches Lernen über die Bedeutung von Chanukka ermöglicht.

Torsten Abel (Grüne) moniert, dass hier eine Gemeindefest mit Beiratsmitteln subventioniert werden soll und er findet, dass die Gefahr besteht, dass andere Glaubensgemeinschaften Schlange stehen werden. Vor allem die Ausgaben für den Chor und das Essen werden kritisiert.

Es wird klargestellt, dass hier nicht „die“ jüdische Gemeinde ein Gemeindefest beantragt, sondern eine gemeinnützige GmbH eine öffentliche Kulturveranstaltung durchführt. Der religiöse Hintergrund der gGmbH ist bei anderen Antragsstellenden wie der Diakonie sonst auch kein Thema.

Auch der Name „Chanukka“ ist kein Grund, hier religiöe Förderung zu befürchten. Würde das der Fall sein, dürften wir auch den „Neustädter Advent“ nicht fördern.

Der Chor wird mit einem Kirchenchor gleichgesetzt und postuliert, dass dieser kostenfrei auftreten müsse. Die veranschlagten 600 € pro Abend sind jedoch nicht mehr als eine Aufwandsentschädigung und sollten den Aufwand für Fahrtzeiten, Proben und Auftritt sinnvoll abbilden.

Das Projekt wird mit 14 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen (Grüne) gefördert.

Instandsetzung Gehweg zwischen Marta-Fraenkel-Straße und Conradstraße

Mit den restlichen Jahresmitteln aus dem SBR-Budget soll die Sanierung des Gehwegs am Inneren Neustädter Friedhof zwischen Conradstraße und Marta-Fraenkel-Straße unterstützt werden. Dort soll eine Sandschlemmdecke aufgetragen werden. Die Arbeiten sollen im Sommer nächsten Jahres abgeschlossen sein.

Das Projekt wird mit 10 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen gefördert.

Sonstiges

Ich hatte nach den Kosten für Strom auf dem Alaunpark-Marktplatz gefragt. Dazu erfolgte nun Antwort von der Stadt:
- Der Strom aus der versenkbaren Stromquelle (Senkelektrant) kann über die Marktgilde oder die Wirtschaftsförderung genutzt werden
- Da es 15 Sondernutzer gibt, wird vermutet, dass 15 Notstromaggregate im Einsatz sind.
- Die Stadt darf juristisch keinen Strom verkaufen und damit darf der Strom nur über den Energieversorger rausgegeben werden.
- Amtsleiter Barth nimmt das Thema nochmal mit auf die nächste Dienstberatung.
Es gibt eine Antwort vom Jugendamt über die Kürzungen im Sozialen Bereich. Das betrifft unter anderem:
- Offener Kindertreff Känguru wird komplett gestrichen.
- Louise (-1,5 Stellen)
- Schulsozialarbeit und Fachzentrum Sprache
- Kinderland Sachsen e.V. an der Waldorfschule
- AZ Conni (1 Stelle)
- Geschlechtersensible Arbeit: Fachstelle Jungen, Fachstelle Mädchen, Mütterarbeit
- Medizinische Hilfe für Menschen ohne Pass (ohne Aufenthaltsstatus)
- Prävention Sexualisierte Gewalt (0,75 Personalstellen)
- Jugendverbände: Falken, Pfadfinder je 20% pauschal
- Weitere Informationen gibt es auf der Seite des Bündnisses gegen Kürzungen.
Es werden 280 € für Aufkleber mit dem Förderhinweis des SBR Neustadt aus dem SBR-Budget bezahlt. Diesen Förderhinweis erhalten Antragsstellende für bspw. ihre Printprodukte, da darauf auf die Förderung hingewiesen werden muss.
Kiezkeks knabbern heißt es am 11. Dezember um 18 Uhr am Scheune Blechschloss. Dabei lässt sich bei Gebäck und Heißgetränk das Blechschloss von innen und die Baustelle von der Dachterasse aus bewundern.
Am 2. Dezember um 15 Uhr wird der 3. Bauabschnitt der Westerweiterung Alaunplatz eröffnet. Zufällig findet dort an diesem Tag auch das Advenster statt.
Der 27. Neustädter Advent wird am 29. November um 18:30 Uhr in der Dreikönigskirche eröffnet.

Bis zum nächsten Bericht,

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Liebe Neustadtpirat·innen, Sympathisant·innen und Andere,

hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2024 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Samstag, den 14. Dezember 2024, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13:00 Uhr möglich sein.

Wir freuen uns auf viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.

Da wir unser Programm stetig weiterentwickeln, habt ihr die Möglichkeit, Programmanträge per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken. Das eignet sich besonders, um für eine eventuell gegebene Teilnahme an der Bundestagswahl 2025 eine handvoll Schwerpunkte zu setzen.

Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu begleichen.

Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:

TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
TOP 2 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
TOP 3 Beschluss der Tagesordnung
TOP 4 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
TOP 5 Wahl von Wahlleitung, Ernennung der Wahlhilfe
TOP 6 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des Vorstands
TOP 7 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Schatzmeisterei)
TOP 8 Beschluss über Anzahl der Beisitzenden, ggf. Wahl von Beisitzenden
TOP 9 Wahl zur Rechnungsprüfung
TOP 10 Satzungsänderungsanträge
TOP 11 Grundsatzprogrammanträge
TOP 12 Wahlprogrammanträge für 2025
TOP 13 Positionspapiere und sonstige Anträge

Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.

Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen. Über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.

Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf: wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2024.1

Liebe Grüße,
Euer Neustadtpiraten-Vorstand

Die zweite Sitzung des Bezirksrats in dieser Legislatur am 21. Oktober 2024 hatte eine kurze Tagesordnung und war entsprechend kurz. Amtsleiter Barth leitete ein: „Zum Herbst passend werden nicht nur die Tage, sondern auch die Tagesordnungen kürzer.“ Er verwies im selben Atemzug darauf, dass wir das genießen sollten, da sich dieser Trend definitiv wieder umkehren wird.

Konzept zur Durchführung der BRN

Die SPD-Fraktion im Stadtrat möchte ein Konzept nach dem Regensburger Modell für die BRN erstellen lassen. Grundgedanke ist, dass die Stadt als Veranstalterin auftritt und Inseln ausschreibt, für welche sie auch die Förderung übernimmt.

In der Stadtverwaltung ist man sich nicht ganz einig. Einerseits hieß es in der letzten Legislatur, dass die Betreuung eines „kleinen, nachbarschaftlich organisierten Festes“ nicht durch die Stadt übernommen wird. Nun sind die Rückmeldungen aus der Verwaltung positiver und man könne sich eine Umsetzung nach dem Regensburger Modell vorstellen.

Sascha Möckel (Grüne) findet, dass die Stadt als Veranstalterin ungeeignet ist, da die freien Vergaben dazu führen können, dass der BRN-Gedanke nicht mehr erhalten bleibt und ein rein kommerzielles Stadtfest entsteht. Er sieht hier einen freien Träger als geeigneter.

Der Antrag wird ohne Änderungen mit 16 Ja und 1 Enthaltung (Die PARTEI) an den Stadtrat zurück überwiesen.

Lotte Brock (Die PARTEI) hatte im Vorfeld erklärt, dass ein solches Stadtfest-Konzept dem Gedanken der selbstorganisierten Bunten Republik entgegenläuft. Die Stadt sollte hier lediglich die Aufgaben der Straßensicherung, Toiletten und Müllentsorgung übernehmen und den Anwohnenden eine freie Gestaltung des Straßenraumes überlassen. Alternativ ist ein Gesamtveranstalter Die PARTEI immer denkbar.

Nutzung des Alaunparks durch öffentliche Veranstaltungen

Die SPD im Bezirksrat nutzt das Vorschlagsrecht, und stellt einen
Antrag zur Nutzung des Alaunparks.

Der Oberbürgermeister soll darlegen, welche Veranstaltungen mit Aufbauten 2022 bis 2024 genehmigt und welche abgelehnt wurden. Es soll weiterhin dargelegt werden, wie die Stadtverwaltung zukünftige Veranstaltungen unterstützen kann, insbesondere das Zirkusfestival des Societaetstheaters. Es soll vor allem dargelegt werden, warum das Zirkusfestival keine zukünftigen Genehmigungen mehr erhält.

Das Amt für Stadtgrün hatte als Alternative einen Standort unterhalb des Blockhauses an der Elbe vorgeschlagen, bei dem jedoch das Umweltamt Alarm geschlagen hat.

In der Diskussion wird klar, dass SPD, Linke, DissDD und CDU sich gern eine transparentere und klarere Vergabe der Alaunparkflächen wünschen.

Der Bezirksrat stimmt dem Vorschlagsrecht einstimmig zu und die Anfrage wird in die Verwaltung gegeben.

Haus der Brücke – Ein interkulturelles Begegnungszentrum

Durch eine Großspende über 1,9 Mio Euro soll ein Haus der Brücke auf der Rähnitzgasse 8 entstehen und das dort befindliche Kunsthaus in die ehemalige Robotronkantine umziehen. Im Haus können gemeinützige Vereine der Migrationsarbeit kostengünstig Büros und Arbeitsplätze anmieten. Ziel ist, die Vernetzung und Zusammenarbeit in der Mirationsarbeit zu stärken – gerade auch zwischen unterschiedlichen Kulturen und Religionen. Zusätzlich können Arbeitsplätze auch kurzzeitig angemietet werden, auch durch gemeinützige Vereine außerhalb der Migrationsarbeit. Desweiteren gibt es stundenweise anmietbare Gemeinschaftsräume, die auch durch selbstorganisierte Zusammenschlüsse genutzt werden können.

Ein Arbeitsplatz kostet 90 EUR/Monat inklusive Internet, Schreibtisch, abschließbarer Schrank und Druck- und Kopierkosten. Die Gemeinschaftsräume gibt es für 20 bis 70 EUR pro Stunde; es gibt außerdem eine Monatspauschale für gemeinnützige Orgas in Höhe von 25 EUR. Die Entgelte werden erst ab Januar 2026 erhoben; von September bis Dezember 2025 sollen die Räume in einer Anlaufphase kostenfrei zur Verfügung stehen.

Torsten Abel (Grüne) findet den Namen ungünstig, da eine Verwechslungsgefahr mit den „Brücke-Malern“ zu befüchten ist.

Zickler (AfD) wird bärbeißig bei den Folgekosten (Antrag lesen!) und fragt nach, wer entscheidet, was verfassungsfeindlich ist. Will die AfD dort ebenfalls Räumlichkeiten anmieten und fürchtet darum, dieses Kriterium nicht zu erfüllen?

Der Vorlage wird mit 15 Ja, bei 1 Nein-Stimme (AfD) und 1 Enthaltung (Team Zastrow) zugestimmt.

Förderungen

Ausstellung zum Deutschen Jugendfotopreis 2024

Das Fotoforum Dresden will die Werke des Deutschen Jugendfotopreises 2024 – wie schon 2022 – nach Dresden holen. Der Preis wird seit 1961 alle zwei Jahre vergeben und entdeckt und fördert junge Fototalente und unterstützt sie dabei, die Fotografie als eine persönliche und künstlerische Ausdrucksform zu entwickeln.

Das diesjährige Motto lautet: „Dürfen wir Ihnen das Du anbieten“. Die Objekte müssen geeignet transportiert und an die Gegebenheiten der Räume am Neustädter Markt angepasst werden. Die Konzeption und Gestaltung der Ausstellung wird mit einer Schüler·innengruppe im Rahmen des Kunstunterrichts in und nach den Herbstferien unter fachkundiger Anleitung von Mitgliedern des Vereins und externen Fachreferent·innen umgesetzt.

Ab der Eröffnung am 24. Oktober bis zum 23. November wird die Ausstellung für vier Wochen zu den Öffnungszeiten (Do/Fr 16-19 Uhr, Sa 12-16 Uhr) zu sehen sein. In dieser Zeit gibt es ein medienpädagogisches Begleitprogramm in Form von thematischen Workshops. Die Workshops werden gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen entwickelt und umgesetzt. Ein wichtiges Thema soll die Schaffung barrierefreier Zugänge zu den ausgestellten Werken sein (z.B. Audiodeskriptionen, 3D-Druck, KI). Das wird gemeinsam mit Behinderteninitiativen und der Dresdner „Makerszene“ umgesetzt. Zum Abschluss des Projekts gibt es einen fotografischen Salon mit der Projektleiterin des Deutschen Jugendfotopreis.

Beantragt werden 3.050 EUR. Der Bezirksrat votiert einstimmig für die Förderung.

27. Neustädter Advent 2024

Der alljährliche Neustädter Advent setzt das bewährte Konzept um und beantragt 4.800 EUR.

Es beginnt wie jedes Jahr mit der traditionellen Eröffnung in der Dreikönigskirche und den Lichtern in der Königstraße und Louisenstraße sowie den umliegenden Gassen und Straßen in der Neustadt. Konzerte, Adventslesungen, Gesang und Chöre werden durch Bewohner·innen durchgeführt.

Der Förderantrag wird einstimmig angenommen.

Musikalische Jugendarbeit

Der Neustädter Musiker und Musikpädagoge Nils Heinrich hat ein Jugendensemble aufgebaut, bei welchem er kostengünstig Unterricht für Schüler·innen ermöglicht, die sich sonst kaum den Musikunterricht leisten können. Um das Projekt sichtbarer zu machen und zur Kultur in der Neustadt beizutragen, möchte er öffentliche, kostenfreie Konzerte veranstalten. Als Spielorte denkbar sind z.B. die Blaue Fabrik, der Rosengarten, auf dem Martin Luther Platz und auf dem Weihnachtsmarkt auf der Hauptstraße. Das Projekt befindet sich momentan in der Startphase und soll über die Zeit erweitert werden – wobei die Anzahl der Schüler·innen und das Angebot stetig ausgebaut werden sollen.

Es wurden 2.500 EUR beim Kulturamt beantragt, die jedoch wegen fehlender Mittel abgelehnt wurden. Das Kulturamt empfiehlt, dass der Bezirksrat die Förderung vollständig übernimmt. Das Projekt kann in der Form nicht vollständig ohne die Gesamtförderung umgesetzt werden.

Es wird gefragt, ob die Honorare an den Antragsstellenden gehen. Dieser arbeitet ehrenamtlich in diesem Projekt und erhält selbst keine Honorare.

Lotte (Die PARTEI) beantragt, die Fördersumme um die fehlenden 2.500 EUR zu erhöhen. Dr. Demuth (SPD) würde nicht um die volle Summe erhöhen, da sonst der Bezirksrat wieder als Löcherstopfer für andere Ämter auftritt; er schließt sich jedoch dem Antrag von Lotte an.

Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen. Der so geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.

Zwei Anfragen von Torsten Abel

Tosten Abel (Grüne) stellt zwei Anfragen, in denen er den Oberbürgermeister um Stellungnahme bittet.

Parklet-Terrassen

Wie viele Parklet-Terrassen für kommerzielle Freischankflächen wurden im Jahr 2024 im Ortsamtsbereich Dresden-Neustadt beantragt und wie viele davon für 2024 genehmigt?
Wie viele Parklets für nichtkommerzielle Nutzung wurden im Jahr 2024 im Ortsamtsbereich Dresden-Neustadt beantragt und wie viele davon für 2024 genehmigt?
Gibt es für Interressenten eine Checkliste für die Beantragung der Sondernutzung für Freischankflächen auf Parklet-Terrassen vor Gaststätten und auch für nichtkommerzielle Nutzung, die den rechtzeitigen Zeitpunkt der Antragstellung sowie Voraussetzungen und Kosten transparent darstellt?
Gibt es eine vereinfachte Möglichkeit der Antragstellung, wenn es sich um einen Wiederholungsantrag handelt (weil im Vorjahr schon eine genehmigte Freischankfläche oder eine sonstige Sondernutzung auf einer Parklet-Terrasse betrieben wurde)?
Ab wann kann die Sondernutzung für Parklet-Terrassen für das nächste Jahr frühestens beantragt werden?
Für welchen Zeitraum ab der Genehmigung werden Gebühren erhoben und für wie lange kann eine Genehmigung maximal erteilt werden?
Für welchen maximalen Zeitraum ist die Beantragung für nichtkommerzielle Parklets möglich und welche Bedingungen gelten dafür?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, die Fußwege (bei Sondernutzung auf dem Fußweg) so freizuhalten, dass die Benutzung von Rollstühlen, Kinderwagen u.ä. ungehindert möglich ist?
Gab es in den Jahren 2023 und 2024 grundsätzliche Probleme bei der Genehmigung der Sondernutzung für Parklet-Terrassen in bestimmten Straßen des Ortsamtsbereiches Dresden-Neustadt oder bei bestimmten (Gruppen von) Antragstellern im Ortsamtsbereich?
In welcher Höhe hat die Landeshauptstadt Dresden im Jahr 2024 Einnahmen durch die Sondernutzungsgebühren für Parklet-Terrassen im Ortsamtsbereich Dresden-Neustadt erzielt?

Nachpflanzung Platane Bautzner Straße

Wann erfolgt die Nachpflanzung der vom Bus der Dresdner Verkehrsbetriebe am 07.10.2024 bei einem Unfall umgefahrenen Platane an der Bautzner Straße/Kleine Bautzner Straße (zwischen Rothenburger Str. und Alaunstraße)?
Wer übernimmt die Kosten?
Mit welchen Kosten wird gerechnet?

Sonstiges

Ich stelle mich für die Stiftung Äußere Neustadt als Vertreter des Bezirksrats zur Verfügung, Katja Lehmann (Grüne) übernimmt die Stellvertretung.
Für den Innenstadtbeirat (Cityfonds) stellen sich Annegret Gieland (Linke), Dr. Demuth (SPD) und als Vertretung Johannes Schwenk (CDU) zur Verfügung.
Am 11. Dezember um 18 Uhr gibt es an der Scheune im Blechschloss ein KiezKeksKnabbern um ins Gespräch über das vergangene Jahr zu kommen.
Steckdosen im Alaunpark

Die erste Sitzung in der neuen Legislatur hatte eine kurze Tagesordnung. Zuerst gab es einigen Formalfoo wie die Verpflichtung und Vorstellung der Mitglieder des Bezirksrats. Danach ging es in die Tagesordnung:

Kleinprojekt: AUTO KINO1 & MALAKTION „MALEN OHNE ZAHLEN“

Diese dreitägige MitMachAktion fand bereits Ende Juli statt und ist Teil der Bespielung des Palaisgartens. Es wurden sechs schwarz-weiß bemalte Dekoautos aus Sperrholz in den Palaisgarten gestellt. Diese Dekoautos konnten dann gestaltet werden und Filmszenen konnten nachgestellt werden. Zusätzlich malte der Künstler Holger John zusammen mit Kindern zwischen zwei und 85 Jahren „Karierte Katzen“ auf Malpappen im DIN A1-Format. Alle entstandenen Werke wurden anschließend in einer Open Air Galerie gezeigt.

Beantragt werden 1.000 €, der Antrag wird einstimmig angenommen.

Als Besonderheit ist hier zu beachten, dass durch die Beteiligung von Kindern der Jugendhilfeausschuss zwingend zu beteiligen ist. Das ist insofern heikel, da solche Kleinprojekte bis 1.000 EUR eigentlich sehr fix via Umlaufverfahren beschlossen werden können. Durch die Beteiligung des Jugendhilfeausschusses – der erst im November effektiv arbeitsfähig sein wird – verzögert sich die Auszahlung der Mittel auf mehrere Monate. Herr Barth schlägt hier vor, dass der Stadtrat dieses Vorgehen dahingehend abändert, dass der Jugendhilfeausschuss nur noch bei Personalfragen oder bei Projekten ab bspw. 10.000 € beteiligt wird.

Interaktive Ausstellung „Alles. Ist. Eins.“

Die Villa wirklich auf dem Bischofsweg 6 ist eine relativ neue Bürogemeinschaft und Eventlocation. Das Projekt wird folgendermaßen beschrieben:

Den Rahmen des Projektes bildet die wachsende und zur Interaktion einladende Ausstellung „Alles. Ist. Eins.“ von Robert Quentin. Diese Wort-Bild-Ausstellung inspiriert die Besucher·innen und nimmt sie mit auf eine Reise der Selbstreflexion und des Entdeckens. Die Ausstellung bietet eine einzigartige Gelegenheit, die künstlerische Vision von Robert Quentin zu erleben und sich mit den Themen der Suche nach Identität und der Ambivalenz des Lebens auseinanderzusetzen.

Das Projekt läuft von Mitte Juli bis Mitte Oktober und hat einen Höhepunkt zum Neustadt Art Festival am 28. Septenber.

Beschlossen werden 3.950 € Förderung mit 11 Ja, 2 Nein (AfD + Grüne) und 5 Enthaltungen (Grüne). Die Ablehnung bei den Grünen kommt aufgrund der hohen Honorarkosten und der fehlenden Werbung im Internet zustande.

Ausstellung: Vom Schauen und Werden

Die Ausstellung ist eine Wanderung zum Caspar-David-Friedrich-Jubiläum durch die Kunst-Landschaften Europas als Freilicht-Atelier auf der Hauptstraße vor dem Kügelgenhaus. Die Besucher·innen werden durch jeweils vier verschiedene Phasen von vier verschiedenen Gemälden Friedrichs wandeln und dabei wissenswertes über Zeit, Kunst und Politik erfahren.

Es wird eine Parallelveranstaltung in Děčín geben, die jedoch nicht Teil des Antrags ist.

Einstimmig beschlossen werden 5.000 € Förderung.

Prießnitzallee: Lebenswerte Straße für Alle

Am 28. September wird auf der Prießnitzstraße Ecke Schönfelder Straße ein Teil abgesperrt. Ziel der Veranstaltung ist auf den öffentlichen Raum aufmerksam zu machen, der bisher weit überproportional von einer kleinen Minderheit der Anwohnenden durch ihre Kraftfahrzeuge blockiert wird, statt der Mehrheit der Anwohnenden als Lebensraum zur Verfügung zu stehen. Die Veranstaltung soll auf diesen gesellschaftspolitisch gewollten Missstand aufmerksam machen, die Anwohnenden für ihr Recht auf Lebensraum sensibilisieren und zugleich die nachbarschaftliche Identifikation stärken.

Geplant sind Straßenkreide, ein Schachturnier, Samenbörse, Kuchenbasar, Balkonkastenworkshop mit Pflanzenbörse, ein festliches Sit-In, Tanz, temporäre Platz-Begrünung, Kinderflohmarkt und Live-Musik.

Kritisiert wird vor allem das Vorgehen der Stadtverwaltung, hier eine teure Straßensperrung zu verlangen, die nun aus Stadtbezirksmitteln finanziert werden muss. Im letzten Jahr wurde eine ähnliche Veranstaltung als Kundgebung angemeldet; das Ordnungsamt stand damals mit der Stopuhr daneben und forderte beständige politische Äußerungen, sonst löse man die Veranstaltung auf.

In dem Zuge wird auch der von uns Piraten mit eingebrachte Dissidenten-Antrag Spielstraßen auf Zeit erwähnt. Amtsleiter Barth sieht darin allerdings keine Lösung, da die Kosten für die Sperrung nicht wegfallen. Hier hat die Stadtverwaltung vermutlich nicht verstanden, dass bei Spielstraße auf Zeit die Stadt die Absperrung übernehmen soll.

Die CDU beschwert sich natürlich, dass die Autos da aber bleiben müssen, weil wo sollte man diese denn sonst abstellen.

Die Fördermittel in Höhe von 3.253,50 € werden benötigt, um die Straße entsprechend absperren zu lassen. Ohne die Stimmen der AfD, Team Zastrow und der CDU beschlossen.

Anschaffung von zwei Großfeldtoren

Der Sportfreunde 01 Dresden Nord e.V. beantragt 2.070 € für zwei neue Großfeldtore um die 22 Jahre alten verschlissenen zu ersetzen. Einstimmig angenommen.

Samba Party mit kultureller Bildung über Brasilien

Am 21. September soll im Rahmen der „Interkulturellen Tage“ ein besonderer Abend im Weltclub gestaltet werden. Geplant ist ein Vortrag über Brasilien, gefolgt von einer Party mit brasilianischer Musik, insbesondere Samba.

Zunächst soll ein Vortrag eine politische und kulturelle Einführung in Brasilien bieten und dabei helfen, gängige Klischees über das Land zu entmystifizieren. Im Anschluss daran findet die Samba-Party statt, bei der brasilianische und deutsche Musiker·innen gemeinsam auftreten. Ziel ist es, Menschen verschiedener Herkunft durch die universelle Sprache der Musik zu verbinden und einen Austausch zu fördern.

Für dieses Kleinprojekt werden 1.000 EUR einstimmig beschlossen.

Trinkwasseranschluss für den Matschspielplatz

Die Linke beantragt per Vorschlagsrecht, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird, die Pumpe des Matschspielplatzes auf der Friedensstraße an das Trinkwassersystem anzuschließen und in dem Zuge einen Trinkwasserbrunnen aufzustellen. Seit mehr als zwei Jahren ist die Grundwasserpumpe am Matschspielplatz demontiert, da das Grundwasser Cyanid belastet ist. Deshalb soll die Pumpe endlich ans Trinkwassernetz angeschlossen werden.

Ohne die Stimme der AfD angenommen.

Sprühbrunnen und Nebelduschen

Die SPD im Bezirksrat beantragt, Standorte für Sprühbrunnen und Nebelduschen prüfen zu lassen. Als Standorte sollen vor allem der Ost-Alaunpark in der Nähe der Boule-Anlage, die Louisenstraße zwischen Görlitzer und Prießnitzstraße, der Spielplatz Schanzenstraße und die Alaunstraße auf Höhe der bunten Ecke geprüft werden.

Ohne die Stimme der AfD angenommen.

Aufhebung von Beschlüssen zu Bebauungsplänen.

Seit den 90er Jahren haben sich einige überholte Beschlüsse zu Bebauungsplänen angesammelt. Damit diese Beschlüsse keine aktuellen Beschlüsse verhindern, werden diese aufgehoben und damit aufgeräumt. Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.

Sonstiges

Planungswerkstatt zur Louisenstraße

Am 21. September gibt es von 11 bis 17 Uhr eine Planungswerkstatt zur Louisenstraße in der Dreikönigsschule (Louisenstraße 42). Moderiert wird die Veranstaltung vom Amt für Stadtplanung und dem Planungsbüro Rehwaldt Lanschaftsarchitekten. Eingeladen wird zu Gespräch, Dialog und Mitwirkung. Im Mittelpunkt stehen die Fragen:

Wieviel Platz bekommen Fußgänger·innen, Radfahrende und Autos?
Wo lässt sich Grün schaffen?
Welche Orte eignen sich zum Verweilen?

Bis zum nächsten Bericht,

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Die letzte SBR-Sitzung in der alten Zusammensitzung! Bei sommerlich warmen Temperaturen kam der Stadtbezirksbeirat ein letztes mal in der Zusammensetzung vor der Wahl zusammen.

Auswertung Bürger·innenbeteiligung zur Umgestaltung der Louisenstraße

Der Bürgerbeteiligungsprozess derzeit hatte 3 verschiedene Phasen: Eine Online-Beteiligung, eine Anwohnenden-Versammlung sowie eine gesonderte Kinder- und Jugendbefragung. 3.800 ausgefüllte Fragebögen gingen online ein. Rund ein Drittel hat das Freifeld für weitere Anregungen genutzt, oft Anregungen zu Flächenkonflikten (z.B. gewünschte Verkehrsberuhigung bzw. weitestgehend Autofreiheit). Zwei Drittel derer, die Online-Bögen ausgefüllt haben, wohnen in der Äußeren Neustadt. 80% der Ausfüllenden nutzen die Louisenstraße mindestens einmal die Woche. Die Top 3 Ziele sind

mehr klimatisch wirksame Begrünung,
die Situation für Fuß- und Radverkehr zu verbessern
sowie den Verkehr zu beruhigen.

Die Anwohnendenversammlung (rund 100 Teilnehmende) ergab ebenso viele Inputs für die Umgestaltung, die mithilfe von Klebepunkten und -zetteln an große Pläne der Straße geheftet werden konnten. Auch dort finden sich die oben genannten Punkte häufig wieder – insbesondere die Autofreiheit/Verkehrsberuhigung/Verdrängung des parkenden Verkehrs.

Bei der Kinder- und Jugendbeteiligung nahmen rund 70 junge Menschen teil. Dazu gab es auch zwei verschiedene Stadtteilspaziergänge. Auch hier war der Wunsch nach mehr Grün, weniger Verkehr und bessere Einsicht beim Überqueren der Straßen besonders laut. Wohlfühlorte wurden sich ebenso gewünscht – ebenso wie genug Platz, damit zum Beispiel Menschen mit Kinderwagen an Menschen mit Rollstuhl oder Rollator aneinander vorbeipassen.

Im Herbst diesen Jahres ist dann ein weiteres öffentliches Format mit Werkstattcharakter zur Variantenentwicklung geplant. Danach folgt noch ein Werkstattverfahren zur konkreten Straßenraumgestaltung sowie eine Onlinebefragung über langfristige Interimsmaßnahmen. Auf Anne Herpertz Nachfrage hin wird geantwortet, dass bei der Verkehrsführungsplanung (z.B. Einbahnstraßen, weitere Durchfahrtsbeschränkungen) nicht nur die Louisenstraße in den Blick genommen wird.

Planungsstand Wegeverbindung für den Radverkehr durch den Alaunpark

Die verschiedenen Planungen für Radverkehrs-Routen durch den Alaunpark könnt ihr in der folgenden Präsentation einsehen:

Präsentation_2024-08-05_PR_SBR-Neustadt_TOP1 Herunterladen

Bautzner Straße – Abschnitt Lutherstraße bis Jägerstraße

Teil des Radverkehrskonzepts ist auch die Baumaßnahme entlang der Bautzner Straße bis fast zur Waldschlösschenbrücke. Im Zuge der Sanierung der Prießnitzbrücke wird auch ein Radverkehrsstreifen konzeptioniert. Der Kfz-Verkehr wird dafür durchgängig auf die Gleise verlagert, die Haltestellen bleiben alle, wie sie bisher auch waren. Die konkreten Pläne könnt ihr hier ansehen:

Präsentation_2024-08-05_PR_SBR-Neustadt_TOP3 Herunterladen

Projektförderungen: Kunst, Kultur und Stadtteilfeste

Auch in der letzten Sitzung des SBRs in der alten Zusammensetzung gab es jede Menge Projektanträge.

Der Afropa e.V. beantragt eine künstlerische Ausstellung. Unter dem Titel „Pressure Me TEXTILE“ soll es am 5. Oktober 2024 um 20 Uhr eine fertige Ausstellung geben, bei der die Teilnehmenden vorher einen Zeitrahmen von 12 Stunden haben, um ein Kunstwerk zu konzipieren und zu erschaffen. Die 3.705 € wurden dafür einstimmig beschlossen.

Seit 2010, dem 200. Geburtstag des Komponisten Robert Schumann, veranstaltet das Sächsische Vokalensemble eine Ehrung und damit verbunden ein Festkonzert, das dieses Jahr am 21. September 2024 ab 19:30 Uhr im Clara-Schumann-Saal des Kulturrathauses stattfinden soll. Die dafür notwendige Förderung von 2.000 € wird im SBR einstimmig beschlossen.

Dieses Jahr soll wieder der Hechttag als Nachfolger für das Hechtfest stattfinden. Am letzten Augustwochenende können Anwohnende und Besuchende ein vielfältiges Programm für Jung bis Alt erwarten. Knapp 3.400 € werden hierfür einstimmig beschlossen.

Vom 8. – 11. August 2024 soll das 3. lateinamerikanische Festival in der Hanse 3 stattfinden. Das Festival wird beschrieben als „Raum für Vernetzung und Wertschätzung zwischen Menschen mit und ohne Migrationserfahrung, in dem lateinamerikanische Musik und Kultur zur menschlichen Verbindung beitragen sollen“. Die rund 3.000 € dafür werden ebenso einstimmig beschlossen.

Etwas mehr Diskussion gab es zum Louisenfest, dass vom 9. – 11. August 2024 erneut stattfinden soll. Aus den Reihen des SBR wurde die Organisation des letzten Jahres kritisiert, ebenso wie den nicht gut gemachten Antrag und die fehlende Bürger·inneneinbindung. Mit zwei Enthaltungen werden die 22.400 € beschlossen.

Auch das Advenster möchte dieses Jahr wieder stattfinden, dass seit letztem Jahr in der Trägerschaft vom Neustadt Art Kollektiv ist. An den 24 ersten Tagen des Dezembers sollen Veranstaltungen für Kinder sowie Kulturveranstaltungen wie Lesungen und Konzerte an 24 verschiedenen Orten in der Neustadt stattfinden. Die 7.590 € wurden einstimmig beschlossen.

Der neue Verein Spielen gegen Antisemitismus beantragt eine zweite Auflage des jüdischen Kulturwochenendes rund um den Alten Leipziger Bahnhof, das vom 13. bis 15. September stattfinden soll. Das Festival wird aufgrund der wirtschaftlichen Lage in etwas reduzierter Form stattfinden, dennoch mit der Hoffnung auf ein größeres Festival im Jahr 2025. In den drei Tagen werden sieben verschiedene „unterhaltsame, partizipatorische und nicht-elitäre Veranstaltungen“ stattfinden, bei denen mehr über das jüdische Leben und die jüdische Kultur sowie über das ALB-Gebiet selbst erfahren werden kann. Alle Veranstaltungen werden kostenfrei sein. Die beantragten 2.950 € für das Festival werden einstimmig beschlossen.

Hiermit verabschiedet sich Anne Herpertz aus dem SBR Neustadt und wird im Stadtrat genügend andere Aufgaben zum Bearbeiten finden. Glücklicherweise sind die PIRATEN in der neuen Legislatur wieder durch Jan Kossick im SBR Neustadt vertreten!

Bis zum nächsten Bericht,

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Die entweder letzte oder vorletzte Sitzung in der alten Zusammensetzung des SBR-Neustadt fand diesmal aufgrund der Wahl an einem Mittwoch – statt wie sonst an Montagen – statt. Die Sitzung war diesmal recht kurz und neben einigen Projekten gab es noch einige Vorschläge.

Projektförderungen: Kultur, Sport und Integration

Ein „offline summer market“ soll – wie auch der Hechttag – am 24.08.2024 mit vielen kreativen Verkaufsständen stattfinden. Außerdem soll es ein vielfältiges Bühnenprogramm für Jung und Alt geben. Eine Wohltätigkeitsaktion wird es ebenso geben, mit dem u.a. der ROSA e.V. gefördert werden soll, der insbesondere Frauen auf der Flucht auf verschiedene Weisen unterstützt. Die 3030€ dafür wurden einstimmig beschlossen. Der Saisonauftakt zum Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekt im Alaunpark (vor wenigen Wochen) braucht nachträglich noch 1.000€, was auch einstimmig beschlossen wurde. Das „umsonst & draußen“-Festival soll auch dieses Jahr wieder an der Garnisonkirche stattfinden. Erstmalig fand es 2008 statt und wird dieses Jahr vom 27.06.-29.06. gehen. Die 2.500€ wurden einstimmig beschieden.

Der Sektor e.V. möchte im Rahmen von “Refugees meets club” ein Integrationprojekt anbieten, das sich speziell an die Bewohnerden von Flüchtlingsunterkünften richtet. Dazu zählt ein Vortrag zu „How to Club“, ein DJ-Workshop sowie ein Sommerfest mit der Banda Communale. Die 5.731,50€ für das vielfältige Angebot wurden ebenso einstimmig angenommen. Der SC BOREA Dresden benötigt eine Reparatur der Duschen in der vereinseigenen Sporthalle. Ab übernächste Saison (25/26 – ganz schön spät!) werden auch endlich Mädchen- und Frauengruppen Fußball spielen, sonst wird die Anlage auch durch verschiedene Neustädter Schulen benutzt. Die benötigten 5.804,70€ gingen einstimmig durch. Der späte Einstieg in den Frauen- und Mädchenfußball ist mit der Baumaßnahme gegründet worden, die erst abgeschlossen sein werden müsse, bevor „noch mehr Menschen“ auf den Platz gelassen werden.

Mit der Initiative „Werde Nachbarschaftshelfer:in!“ sollen über Veranstaltungen und eine PR-Kampagne mehr Freiwillige für die Nachbarschaftshilfe begeistert werden. Der Träger (KulturLeben Dresden UG) berät und vermittelt seit einiger Zeit pflegebedürftige Menschen an Nachbarn, die helfen wollen – ob Kinder und Jugendliche, Senioren oder andere Pflegebedürftige. Es geht dabei nicht um Pflegeleistungen, sondern um die Hilfe für den Einkauf oder Arztbesuch und die Entlastung von Betroffenen und deren Angehörigen. Die 5.994,28€ dafür werden einstimmig beschlossen. Das Sport- und Kulturkollektiv Dresden e.V. braucht außerdem neue Matten für sportliche Aktivitäten (vor allem Kampfsport). Wichtig ist dem Verein, dass sie einen hohen Anteil von FINTA-Personen trainieren, was sonst eigentlich im Kampfsport selten ist. Die alten Matten sind von 2014 und das Verletzungsrisiko ist stark gestiegen durch die Abnutzung. Die 6.948€ wurden einstimmig abgesegnet.

Aus dem Stadtrat: Plastikfreie Märkte und Veranstaltungen, Augustusbrücke und Wochenmärkte rekommunalisieren

Änderungen in den Satzungen für Weihnachtsmärkte, Wochenmärkte, Sondernutzung, Wirtschaftsförderungen (und und und) sollen dafür sorgen, dass die Nutzung von Mehrwegsystemen beziehungsweise ökologischen und plastikfreien Einwegsystemen für den Regelfall gestärkt werden. Ausnahmen kann es aus organisatorischen Gründen geben. Ein weiterer Bedarf wäre dann auch der Zugang zu Wasseranlagen, um benutztes Geschirr aufzuwaschen. Der Vorlage wurde zugestimmt.

Die Augustusbrücke möchte die FDP – bzw. damals noch Holger Zastrow – zeitweise und längerfristig für den ÖPN-Verkehr zu sperren und für Fußgänger:innen freizugeben. Die Grünen bringen einen Ersetzungsantrag ein, statt der Sperrung eine Reduzierung der Geschwindigkeit zu prüfen und stärker darauf hinzuweisen, dass „normale“ PKWs (außer Taxen) die Brücke nicht überbrücken dürfen. Der Ersetzungsantrag bekam eine einstimmige Stimmenabgabe dafür.

Die Grünen fordern außerdem im Stadtrat, dass Wochenmärkte – nachdem Konzessionen ausgelaufen sind – wieder rekommunalisiert werden sollen. Gleichzeitig sollen Kapazitäten im Amt für Wirtschaftsförderung geschaffen werden, um die Wochenmärkte bei der Rekommunalisierung unterstützen zu können. Die SPD ergänzt, dass die Konzepte mit den SBRen, der Zivilgesellschaft und verschiedenen Ämtern abgestimmt werden, sodass all jene bei einer Neugestaltung berücksichtigt werden können. Die Ergänzung muss nicht abgestimmt werden, da der Antragsteller die Änderung übernimmt. Für den Antrag wurde mehrheitlich positiv votiert.

Vorschlag: Martin-Luther-Platz

Mit dem Vorschlagsrecht möchte die LINKE verschiedene Probleme rund um den Martin-Luther-Platz thematisieren und andere angehen. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Vorschlag die LINKE Herunterladen

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Die vor-vorletzte Sitzung vor Ende der Legislatur fand diesmal im Cafe in der Dreikönigskirche an der Hauptstraße statt. In fast voller Besetzung ging es in die Sitzung rein – also starten wir direkt!

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023

Die Kriminalstatistik von 2023 für die Neustadt wurde vorgestellt. Ein Anstieg der Straftaten um 7,9% im Vergleich zu 2022 ist zu verzeichnen, im Stadtgebiet insgesamt stieg sie weniger. Trotzdem: Die Neustadt liegt noch immer unter dem Mittelwert der letzten zehn Jahre (Da frag ich mich direkt, warum sogenannte Gefährliche Orte ausgeweitet wurden…). 40,3% entfallen auf Diebstahldelikte, 15,2% betreffen Rohheitsdelikte. Am meisten nehmen Diebstahldelikte zu, wobei auch dort der Wert den Mittelwert der letzten zehn Jahre nicht überschreitet. Die Anzahl der Tatverdächtigen hat sich um rund 3% erhöht, der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen ist um 2% zurückgegangen. Die Gewaltkriminalität in der Neustadt ist wie im Vorjahr über dem Mittelwert der letzten zehn Jahre, wobei im Blick auf die gesamte Stadt ein Anstieg um fast 7% zu verzeichnen ist. Die Rauschgiftkriminalität ist sehr stark zurückgegangen, im Vergleich zu 2018 um ganze 50% – allerdings steigt der Anteil von Betäubungsmitteln im Abwasser immer weiter. Vermutet wird dabei eine Verlagerung in den Online-Handel und gleichzeitig wurde sich laut Aussagen der Polizei mehr auf Handel statt auf Besitz von Kleinstmengen fokussiert.

Insgesamt ist ein Rückgang der Straftaten seit 2021 zu verzeichnen, der von der Polizei sowohl auf die Nachtschlichter:innen und auf die regelmäßige Polizeipräsenz (inzw. schon ab April) sowie deeskalierendes Verhalten der Beamt:innen zurückgeführt wird. Es wird ein gemischtes Fazit gezogen: Während die Gesamtdelikte ansteigen, nehmen in den Kriminalitätsschwerpunkten die Delikte ab. Und die Neustadt ist nach wie vor bei fast allen Deliktbereichen unter dem Mittel der letzten zehn Jahre.

BRN und Stadtteilfeste – wie weiter?

Wir im SBR haben schon oft über das sogenannte „Regensburger Modell“ gesprochen, bei dem die Stadt viele organisatorische und koordinierende Teile übernimmt, Konzessionenverfahren ansetzt und dafür Richtlinien ansetzt. Gleichzeitig sollen die Bürger:innen und Ehrenamtlichen inhaltlich bestimmen können und ein Beirat soll die Entwicklung, Durchführung und Evaluation des Stadtteilfestes dauerhaft begleiten. Die Grünen bringen mit ihrem Vorschlagsrecht (und einer Ergänzung der PIRATEN) nun diesen neuen Wind in den Umgang mit schwierigen bürokratischen Hürden rund um die BRN ein – aber auch eine Art Perspektive für mehrere Stadtteilfeste dieser Art:

Vorschlag Grüne für BRN Herunterladen

Von den PIRATEN haben wir noch ergänzt, dass bei der Entwicklung des Konzeptes dezidiert eine Umfrage im Sinne der Bürger:innenbeteiligung durchzuführen sei, damit die „geeignete Form der Einbindung“ auch schon vor der eigentlichen Entwicklung konkret festgelegt ist. Die Ergänzung und der Hauptantrag werden einstimmig angenommen. Allerdings hat die SPD nahezu zeitgleich einen Stadtratsantrag eingebracht, der mit langem Gremienlauf eigentlich ähnliches will.

Kita-Fachplanung

In der neuen Prognose aus dem Kita-Fachplan wird die Geburtenrate noch weiter sinken als bisher prognostiziert. Mit der Ansiedlung im Dresdner Norden ist es sehr ungewiss, wie weit die Geburtenrate steigt oder eben auch nicht – optimistisch ist ein Anstieg angedacht ab den kommenden Jahren. Mitte der 2030er Jahre wird wieder mit einem Anstieg der Kita-Kinder gerechnet. Es wird erneut appelliert, keine Kapazitäten abzubauen trotz weniger Kinder. Im Hort kommen die Entwicklungen natürlich versetzter an. Dort dauert es noch, bis die „Entspannung“ ankommt und sich mehr räumliche Möglichkeiten bieten. Die Erfahrungen aus den 90ern, wo erst stark abgebaut wurde und dann plötzlich viele Kinder kamen, darf sich nicht nochmal wiederholen. Durch einen Abbau der Arbeitsplätze und dem Nicht-Nachrutschen neuer Arbeitskräfte stagniert und verschiebt sich das Alter der Erzieher:innen langfristig deutlich nach oben. Es würde sich jedoch ein durchmischtes Altersspektrum wie derzeit gewünscht, das auch mehr Realität für die Kinder abbildet. Gleichbleibend wie beim letzten Plan begründen nicht mehr die „klassischen“ körperlichen und geistigen Behinderungen den gesteigerten Bedarf bei Integrationsplätzen, sondern vermehrt psychische Erkrankungen. Die unterschiedlichen Arbeitsbeginn-Zeiten der Eltern, die deutlich mehr differieren als früher sorgen für weniger Vereinbarkeit innerhalb der Gruppen und auch für Arbeitnehmer:innen – allerdings stärken die Öffnungszeiten und die Flexibilität die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Als Bitte wird formuliert: Es soll für kontinuierliche, investive Mittel im Haushalt gesorgt werden – damit auch die alten Kitas noch saniert werden. In der Neustadt betrifft das vor allem die Kitas am Jägerpark und an der Hohensteiner Straße. Letztlich wird vehement gesagt: „Bitte, bitte verkaufen Sie die kommunalen Grundstücke nicht!“ – „Egal ob dann doch in zehn Jahren eine Blühwiese oder was anderes draufkommt, bitte geben Sie die nicht raus.“ Die Fachplan-Fortschreibung wird einstimmig angenommen.

Projektförderungen

Der KlangRaum e.V. möchte wieder Klaviere in den öffentlichen Raum stellen und Workshops anbieten. Unter dem Titel „Open Pianos – Ohne Raum keine Resonanz“ beantragt der Verein 2000€, die einstimmig beschlossen werden. Inzwischen hat der Verein auch zwei Lastenräder zum klimaneutralen Transport. Das Ensemble La Vie e.V. beantragt für die Themenwochen Sucht im Projekttheater 17.058€ und auch diese Förderung wird einstimmig beschlossen. Gehen soll es insbesondere auch um Spielsucht und Drogensucht – im Mai und im späteren Teil des Jahres. Die Lange Nacht der Galerien und Museen 2024 wird das 14. Mal in Folge (diesmal) in Höhe von 9.142,50€ gefördert und findet dieses Jahr am 20. Juni statt.

Es soll auch wieder ein Sommerfest am Alten Leipziger Bahnhof stattfinden. Das Fest findet zwei Tage lang statt und es wird ein „buntes, insbesondere musikalisches Programm“ geben. Der Kunst- und Kulturförderverein Grüne Villa e.V. erhält dafür mit einstimmiger Mehrheit 5.300€. Der CAMBIO e.V. möchte die „Political Art Days“ mit dem Fokus auf Degrowth bestreiten. Es geht also um Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit und dass diese Themen durch verschiedene Zugänge und Formate niederschwellig zugänglich werden. Dafür beschließt der SBR mit einer Gegenstimme 6.000€ aus seinem Budget. Als letztes (but not least) bekommt auch der Bunte Sommer Neustadt für dieses Jahr 25.000€ Förderung. In diesem Jahr wird der Bunte Sommer wieder vom 14.-16. Juni am Martin-Luther-Platz stattfinden. Da ein Teil der anderen Förderungen wegfiel, beschließt der SBR, die Förderung um die ausgefallene Summe von 10.000€ auszugleichen.

Weiteres: Alter Leipziger Bahnhof, Jägerpark und Nachtleben

Der Siegerentwurf für den Alten Leipziger Bahnhof ist übrigens dieser:

V2756_24_c_Anlage_3_Siegerentwurf Herunterladen

Vorangegangen waren vielfältige Beteiligungsprozesse im Zuge der kooperativen Quartiersentwicklung über die hier mehrfach berichtet wurde und die sich Ziele im Sinne der Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung für das Quartier setzte. Die SPD ergänzt noch, dass Flächen in Städtisches Eigentum gelangen sollen, damit z.B. die WiD dort kostengünstiges Wohnen ermöglichen kann.

Der Bebauungsplan für Albertstadt Ost/Jägerpark wurde außerdem vorgestellt. Weil es einfacher zum draufschauen ist, als es zu beschreiben, hier die Draufsicht:

V2316_23_d_Anlage_2_Plaene Herunterladen

Zum B-Plan ergänzt die SPD, dass ein Konzept für eine angemessene ÖPNV-Erschließung des Gebiets vorzulegen ist. Die Ergänzung und der B-Plan werden einstimmig eingenommen.

Es gibt inzwischen ein Konzept für die Nachtbürgermeister:innen-Stelle und damit auch insgesamt ein „Konzept Nachtleben“. Ihr könnt euch hier das gesamte Konzept durchlesen. Kurz gefasst: Es besteht aus einer Verwaltungstelle, einer Stelle aus der freien Szene sowie einer Art Rat, der „die Nacht repräsentiert“. Damit sollen Probleme einfacher gelöst werden und Potentiale sich besser entfalten können. Am Ende werden die 100.000€ 50:50 aufgeteilt zwischen Verwaltung und freier Szene. Als erstes soll unter anderem ein Club-Kataster geführt werden.

Außerdem wird ein Grundstück an der Martha-Fraenkel-Straße von der Stadt gekauft. Dort soll eine gemischte Nutzung für die angrenzende Schule und die allgemeine Öffentlichkeit entstehen.

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Die April-Sitzung startete mit voller Tagesordnung. Neben jeder Menge Projektförderungen, Vorlagen aus dem Stadtrat und Vorschlägen aus dem SBR wurden außerdem eine Umfrage zum Martin-Luther-Platz und das – festhalten – Standortkonzept von Altkleidercontainern vorgestellt. Steigen wir also ein!

„Nachbar:innen im Gespräch“ am Martin-Luther Platz

Am Martin-Luther-Platz wurde vom Ostra e.V. eine Umfrage gemacht mit Anwohnenden und Verweilenden, wie der MLP derzeit empfunden wird und sich mit der Corona-Pandemie verändert hat. Polizei und Ordnungsamt werden – wie oft in Umfragen im Stadtteil – gemischt wahrgenommen. Als sinnvoll empfunden wurden gemeinsame Aufräumaktionen, teilweise auch Ansprachen zu eher als störend empfundenen Menschen. Viele freuen sich über die Bespielung des Platzes durch Ausstellungen, Flohmarkt und Straßenfeste. Die Menschen fühlen sich relativ sicher am MLP, dies nimmt jedoch am Abend statt. Man wünscht sich eine häufigere Müllreinigung, mehr Lautstärkeregulierung nachts (zumeist ohne das Ordnungsamt herbeizurufen, z.B. durch Nachtschlichter:innen) und mehr Bepflanzungen. Die Bepflanzungen wurden teils schon durch die Anwohnenden selbst vorgenommen. Außerdem wird sich eine Plattform zum Austausch für Nachbar:innen gewünscht.

Standortkonzept Altkleidercontainer

Vorweg: Ja, es ist so circa für wirklich alles ein Konzept möglich. Auch für Altkleidercontainer. Eine Kommune kann nämlich grundsätzlich selbst festlegen, wo Altkleidercontainer auf öffentlichen Flächen aufgestellt werden. Für private Flächen wie z.B. auf Parkplätzen oder bei Wohnanlagen ist die Stadt nicht zuständig. Der derzeitige „Wildwuchs“ an Altkleidercontainern soll beendet werden, denn derzeit seien viele ungenehmigte Container einfach „aufgeploppt“. Die offizielle Sondernutzung muss zukünftig zwar nicht mehr erteilt werden – die Vergabe wird dann aber über Losverfahren passieren. Auch eine häufigere Kontrolle und damit eine Anpassung der Leerungen kann damit passieren. Mit 10 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen angenommen.

Kulturförderung und Sanierung Katharinenstraße

Das Neustadt Art Kollektiv möchte mit dem „Akkustikkollektiv feministisch“ dieses Jahr einen besonderen Augenmerk auf mehr weibliche Vertretung in der Musikszene legen. Mit mehreren Konzerten und Künstlerinnen mit überregionalem Bezug sollen eintrittsfreie Besuche möglich werden. Dazu soll es auch Flyer geben, die auf die fehlende weibliche Repräsentation in der Musikszene aufmerksam machen sollen. Beantragt wurden 12.500€, die einstimmig angenommen wurden. Darüber hinaus wird auch dieses Jahr das inzwischen 13. Neustadt Art Festival wieder im September stattfinden, da es mit 14.770€ einstimmig gefördert wird. Mehr als 200 Artists werden diesmal Teil sein, die eintrittsfrei bestaunt werden können. Und ebenso dieses Jahr soll der Scheune-Vorplatz wieder bespielt werden (außerdem hat sich die Lage sehr entspannt über die letzten Jahre). Mit verschiedenen Konzerten und bei kiezübergreifenden Veranstaltungen wie Flohmärkten soll von April bis Oktober wieder Leben auf den Scheunevorplatz kommen. Dafür werden rund 11.098€ beschlossen.

Der Förderverein Musik an der Martin-Luther-Kirche e.V. möchte wieder eine Sommerkonzertreihe „hinhören“ durchführen. Zwischen Juni und September sollen unterschiedliche Genres zu hören sein. Einige der Veranstaltungen sind kostenfrei, andere kosten 12€ Eintritt. Die beantragten 3.867€ werden einstimmig angenommen. Außerdem sollen in April, Juli und verschiedene Lesungen auf dem Inneren Neustädter Friedhof stattfinden, organisiert vom Ev.-Luth. Kirchspiel Dresden Neustadt. Dafür werden 1.258€ einstimmig beschlossen. Der Künstlervereinigung BlaueFABRIK e.V. möchte ihren Projektraum „akustisch ertüchtigen“ und damit für Dauerausstellungen, Jugendarbeit und Konzerte fit machen. 5.290€ werden dafür bis auf eine Enthaltung vom SBR beschlossen. Fünf Veranstaltungen soll es vom Förderkreis Gedenk- und Begegnung- und Lernort Alter Leipziger Bahnhof unter dem Titel „Erinnern, Bilden und Begegnen“ geben. Zusammen u.a. mit der Jüdischen Gemeinde werden die Veranstaltungen gestaltet. Das Projekt wird mit 10.600€ gefördert.

Die Katharinenstraße soll schon seit längerem saniert werden, jetzt ist es wohl bald soweit. Die Fahrbahn soll erneuert werden und der Gehweg instandgesetzt werden. 11 Bäume sollen entstehen und 28 Fahrradbügel, die teils auch für Lastenräder geeignet sein sollen (dass das weniger sind als 2023 vorgestellt, entspringt einem Rechenfehler). 14 Parkplätze fallen dabei weg, was fast 1 Drittel der bisherigen Parkplätze ist (da genauso viele Parkplätze auch in der Vorstellung 2023 wegfielen, ist das mit dem Rechenfehler sehr plausibel: Es werden nicht mehr Autoparkplätze überleben als in der alten Planung!). Den 45.000€-Zuschuss stimmt der SBR unter einer Enthaltung einstimmig zu.

Vorschläge: Verkehrsführung und Würdigung

Die SPD schlägt vor, die Signalisierung an der Einmündung zur Stauffenbergallee auf der Höhe der Landesdirektion so endlich umzusetzen (nach vier Jahren!), dass die vor allem kreuzenden Schulkinder sicherer über die Straße kommen und eine längere Grünphase bekommen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Die LINKE schlägt vor, dass für den Radverkehr eine sichere Abbiegemöglichkeit von der Wigardstraße kommend auf die Carolabrücke in Richtung der Altstadt zu schaffen und entsprechend verständlich auszuschildern. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Die LINKE schlägt außerdem vor, eine Würdigung von Julius Skowronek, dem vor einem Jahr verstorbenen Leiter des Projekttheaters sowie Mitbegründer der Tanzwoche Dresden, zu prüfen und darüber hinaus zu schauen, ob ihm der Kunstpreis Dresden auch posthum verliehen werden kann.

Vorlagen aus dem Stadtrat: Mietvertrag Stadtarchiv, Haus der Brücke und Robotron-Kantine

Einige Mietverträge am Standort der ehemaligen Heeresbäckerei müssen verlängert werden, wodurch gleichzeitig eine Vereinheitlichung aller Verträge dort vor Ort möglich ist. Das Stadtarchiv möchte weiterhin langfristig gesichert werden und eine Harmonisierung der Vertragslaufzeiten und Rechte und Pflichten aller vier Mietflächen ist deshalb sinnenhafter. Der baldige Ausbau kann auch so mehr abgesichert werden. Dabei wird aus dem SBR der verhältnismäßig hohe Mietpreis kritisiert. Die Grünen beantragen, dass eine Vergleichsrechnung für eine Neubau vorzulegen ist, ob die Haltung des Stadtarchivs dort tatsächlich finanziell passend ist. Mit drei Nein-Stimmen und ansonsten Zustimmungen ist der ersetzende Antrag der Grünen angenommen.

Durch eine Großspende der Familie Arnold ist es möglich, dass das Haus der Brücke auf der Rähnitzgasse 8 entsteht und die Entwicklung der Robotron-Kantine als neuer Standort für das Kunsthaus (jetzt in der Rähnitzgasse 8) und OSTRALE Biennale funktionieren kann. Dazu ist der Verkauf der Rähnitzgasse nicht mehr notwendig, da ihr Erlös nicht mehr für die Finanzierung der Sanierung und Umgestaltung der Robotron-Kantine gebraucht wird. In das Haus der Brücke sollen sich Migrant:innenorganisationen sowie weltoffene Dresdner Vereine einmieten können, während das Haus an sich kommunal behalten wird. Die Mieteinnahmen sollen dabei nur einen kleineren Teil der jährlichen städtischen Kosten für das Haus decken. Sowohl das Nutzungskonzept als auch die Großspende werden einstimmig angenommen.

Zu „Guter“ letzt will die AfD im Stadtrat die Anmietung von der Hermann-Mende-Straße 1 (ehem. Eventwerk) für Geflüchtete beenden. Sie fordern literally noch obendrauf, Geflüchtete nur noch zusammengepfercht zentral unterzubringen. Fun fact: Herr Barth betont, dass die Verwaltung rechtmäßig den Vertrag gar nicht frühzeitig kündigen kann. Wird mit einer Zustimmung (AfD) ansonsten einstimmig und auch kommentarlos abgelehnt.

Bis zum nächsten Bericht,

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Wir starten direkt in die dritte Sitzung des Stadtbezirkbeirats der Neustadt im Jahr 2024. Von Umgestaltung der Louisenstraße über das Königsufer und vielfältige Anträge gab es wieder viele spannende Themen und Projekte.

„Stadtteilgerechte und klimaresiliente“ Umgestaltung der Louisenstraße

Die knapp 900m Louisenstraße sollen umgestaltet werden – dazu gibt es jetzt auch eine Umfrage zur Bürger:innenbeteiligung. Außerdem gibt es eine Kinder- und Jugendbeteiligung in Kooperation mit dem Kinder- und Jugendbüro – bereits diese und nächste Woche finden Veranstaltungen statt! Es soll sowohl langfristige als auch Interimsmaßnahmen zur provisorischen Aufwertung der Straße geben. In den Fokus kommt unter anderem die Nutzung der Gehwege, und wie sie verbessert und barrierefreier werden kann. Die Fußwege sind an vielen Stellen unter 2,50m breit. Auch Angebote zum Fahrrad-Parken sollten laut Vorstellung erhöht werden. Besonders spannend ist natürlich der Straßenraum, auf dem Autos passieren können. Änderungen der Verkehrsführungen müssen auf das Viertel angepasst sein – insbesondere, weil es auch einige Einbahnstraßen rundherum gibt. Wenig Überraschend: Auf der Louisenstraße wird extrem viel geparkt. Und es gibt keinen einzigen Baum. Wir halten euch weiter auf dem Laufenden, wie es mit der Gestaltung der Louisenstraße weitergeht!

Praesentation_SBR-Neustadt_Top-1_2024_04_03 Herunterladen

Förderungen, Förderungen, Förderungen

Für einen Büchertauschschrank auf dem Gelände des AZ Connis sowie Willkommenspakete für Babys in Not beantragt der Conni e.V. 7.900€. Der Bücherschrank soll sich vor allem an Kinder richten, die Willkommenspakete unterstützen Eltern in prekären Situationen beispielsweise mit Kleidung in verschiedenen Anfangsgrößen. Den beiden Projekten stimmt der Beirat einstimmig zu. Die 15. Grundschule (Louisenschule) möchte ihren noch recht neuen Namen auch auf ihrer Fassade verewigen. Der Stadtbezirksbeirat stimmt einstimmig zu, die Fassadengestaltung mit 4.268,25€ zu fördern.

Für die Ehrenfeiern für 80-Jährige Jubilare beschließt der SBR 800€ bereitzustellen. Eine audiovisuelle Performance zum Festival frau.macht.theater soll unter anderem die Geräusche der Neustadt einfangen und erlebbar machen. Die 1.000€ dafür werden unter einer Enthaltung ansonsten einstimmig beschlossen. Das Green Technology Project 2 möchte in Sinne der Nachhaltigkeit Unterstützung für ihr Repair-Werkstatt-Projekt, bei dem ehrenamtlich Menschen geholfen und auch beigebracht wird, elektronische Geräte zu reparieren oder anderweitig zu verwenden statt sie wegzuwerfen. Die 7.800€ werden einstimmig beschlossen.

Das Societaetstheater will auch 2024 wieder das Zirkustheater-Festival im Alaunpark stattfinden lassen. Dabei handelt es sich um zeitgenössischen Zirkus, in dem zum Beispiel keine Tiere vorkommen. Dafür gibt es 8.500€ aus dem Fördertopf des Stadtbezirkbeirates. Mit über 20 Konzerten soll es auch dieses wieder „Kultur am Pavillon“ geben, das Projekt wird mit 24.500€ gefördert. Eine Lesereihe für Groß und Klein mit 8 Lesungen und wechselnden Nachwuchsautor:innen soll kurz vorm Prießnitzgrund stattfinden. Der SBR beschließt, das Projekt mit 7.560€ zu fördern.

Da die Gestaltung des Alten Leipziger Bahnhofes ein in vielen Hinsichten diskutiertes Thema ist, möchte die „Ständige Vertretung“ am Alten Leipziger Bahnhof einen Prozess für junge Menschen aber auch für andere, vor Ort Seiende Personen schaffen. Konkret soll dafür ein Anlaufpunkt für Diskurs und Entwicklung des Alten Leipziger Bahnhofs errichtet werden. 15.390€ werden dafür aus dem Fördertopf des SBRs bereitgestellt.

Königsufer und Sonstiges

Der Bebauungsplan zum Königsufer wird im Stadtbezirksbeirat vorgestellt und diskutiert. Und weil Bilder es sicher deutlich besser erklären als es Worte je könnten, hier eine Übersicht über den Plan:

V2307_23_a_Anlage_1_Rechtsplan Herunterladen

Mit ein paar Ergänzungen der Grünen und den Änderungen, die der Bauausschuss vorschlug, wurde die Vorlage mit großer Mehrheit angenommen.

Nicht zuletzt, Sonstiges: In den nächsten Wochen starten die Nachtschlichter:innen in die Saison. Ab Anfang April gibt es auch wieder eine Kiezsprechstunde. Die Stadt sucht übrigens nach wie vor Wahlhelfer:innen für die Europa- und Kommunalwahl!

Weil so viele Privatfahrzeuge auf dem Alaunplatz während des Wochenmarktes standen, musste das Ordnungsamt durchgreifen. Jedoch gilt gleiches Recht für alle: Seitdem dürfen auch Händler:innen dort nicht mehr Parken. Die SPD fragt deshalb zusammen mit den Grünen an, ob es nicht Ausnahmen für Händler:innen geben kann, ob eine Übergangslösung möglich ist, oder ob Poller vom Bischofsweg hin zum Alaunpark wieder angebracht werden können. Die Anfrage wird mehrheitlich beschlossen und damit an den Oberbürgermeister weitergereicht.

Nachdem die Stadtverwaltung unsere letzte Anfrage nicht beantworten wollte, auf welcher Rechtsgrundlage eigentlich Hilberts interne Anordnung basierte, den SBRen nur 80% Budget bereit zu stellen (Zitat: obsolet), stellen wir die Anfrage halt einfach nochmal. Mit großer Mehrheit wird die Anfrage (nachfolgend) gestellt:

Anfrage-an-den-OB-Piraten_PARTEI Herunterladen

Bis zum nächsten Bericht,