Neustadtpiraten - Piratenpartei Ortsverband Dresden-Neustadt

Die erste Sitzung in der neuen Legislatur hatte eine kurze Tagesordnung. Zuerst gab es einigen Formalfoo wie die Verpflichtung und Vorstellung der Mitglieder des Bezirksrats. Danach ging es in die Tagesordnung:

Kleinprojekt: AUTO KINO1 & MALAKTION “MALEN OHNE ZAHLEN”

Diese dreitägige MitMachAktion fand bereits Ende Juli statt und ist Teil der Bespielung des Palaisgartens. Es wurden sechs schwarz-weiß bemalte Dekoautos aus Sperrholz in den Palaisgarten gestellt. Diese Dekoautos konnten dann gestaltet werden und Filmszenen konnten nachgestellt werden. Zusätzlich malte der Künstler Holger John zusammen mit Kindern zwischen zwei und 85 Jahren “Karierte Katzen” auf Malpappen im DIN A1-Format. Alle entstandenen Werke wurden anschließend in einer Open Air Galerie gezeigt.

Beantragt werden 1.000 €, der Antrag wird einstimmig angenommen.

Als Besonderheit ist hier zu beachten, dass durch die Beteiligung von Kindern der Jugendhilfeausschuss zwingend zu beteiligen ist. Das ist insofern heikel, da solche Kleinprojekte bis 1.000 EUR eigentlich sehr fix via Umlaufverfahren beschlossen werden können. Durch die Beteiligung des Jugendhilfeausschusses – der erst im November effektiv arbeitsfähig sein wird – verzögert sich die Auszahlung der Mittel auf mehrere Monate. Herr Barth schlägt hier vor, dass der Stadtrat dieses Vorgehen dahingehend abändert, dass der Jugendhilfeausschuss nur noch bei Personalfragen oder bei Projekten ab bspw. 10.000 € beteiligt wird.

Interaktive Ausstellung „Alles. Ist. Eins.”

Die Villa wirklich auf dem Bischofsweg 6 ist eine relativ neue Bürogemeinschaft und Eventlocation. Das Projekt wird folgendermaßen beschrieben:

Den Rahmen des Projektes bildet die wachsende und zur Interaktion einladende Ausstellung “Alles. Ist. Eins.” von Robert Quentin. Diese Wort-Bild-Ausstellung inspiriert die Besucher·innen und nimmt sie mit auf eine Reise der Selbstreflexion und des Entdeckens. Die Ausstellung bietet eine einzigartige Gelegenheit, die künstlerische Vision von Robert Quentin zu erleben und sich mit den Themen der Suche nach Identität und der Ambivalenz des Lebens auseinanderzusetzen.

Das Projekt läuft von Mitte Juli bis Mitte Oktober und hat einen Höhepunkt zum Neustadt Art Festival am 28. Septenber.

Beschlossen werden 3.950 € Förderung mit 11 Ja, 2 Nein (AfD + Grüne) und 5 Enthaltungen (Grüne). Die Ablehnung bei den Grünen kommt aufgrund der hohen Honorarkosten und der fehlenden Werbung im Internet zustande.

Ausstellung: Vom Schauen und Werden

Die Ausstellung ist eine Wanderung zum Caspar-David-Friedrich-Jubiläum durch die Kunst-Landschaften Europas als Freilicht-Atelier auf der Hauptstraße vor dem Kügelgenhaus. Die Besucher·innen werden durch jeweils vier verschiedene Phasen von vier verschiedenen Gemälden Friedrichs wandeln und dabei wissenswertes über Zeit, Kunst und Politik erfahren.

Es wird eine Parallelveranstaltung in Děčín geben, die jedoch nicht Teil des Antrags ist.

Einstimmig beschlossen werden 5.000 € Förderung.

Prießnitzallee: Lebenswerte Straße für Alle

Am 28. September wird auf der Prießnitzstraße Ecke Schönfelder Straße ein Teil abgesperrt. Ziel der Veranstaltung ist auf den öffentlichen Raum aufmerksam zu machen, der bisher weit überproportional von einer kleinen Minderheit der Anwohnenden durch ihre Kraftfahrzeuge blockiert wird, statt der Mehrheit der Anwohnenden als Lebensraum zur Verfügung zu stehen. Die Veranstaltung soll auf diesen gesellschaftspolitisch gewollten Missstand aufmerksam machen, die Anwohnenden für ihr Recht auf Lebensraum sensibilisieren und zugleich die nachbarschaftliche Identifikation stärken.

Geplant sind Straßenkreide, ein Schachturnier, Samenbörse, Kuchenbasar, Balkonkastenworkshop mit Pflanzenbörse, ein festliches Sit-In, Tanz, temporäre Platz-Begrünung, Kinderflohmarkt und Live-Musik.

Kritisiert wird vor allem das Vorgehen der Stadtverwaltung, hier eine teure Straßensperrung zu verlangen, die nun aus Stadtbezirksmitteln finanziert werden muss. Im letzten Jahr wurde eine ähnliche Veranstaltung als Kundgebung angemeldet; das Ordnungsamt stand damals mit der Stopuhr daneben und forderte beständige politische Äußerungen, sonst löse man die Veranstaltung auf.

In dem Zuge wird auch der von uns Piraten mit eingebrachte Dissidenten-Antrag Spielstraßen auf Zeit erwähnt. Amtsleiter Barth sieht darin allerdings keine Lösung, da die Kosten für die Sperrung nicht wegfallen. Hier hat die Stadtverwaltung vermutlich nicht verstanden, dass bei Spielstraße auf Zeit die Stadt die Absperrung übernehmen soll.

Die CDU beschwert sich natürlich, dass die Autos da aber bleiben müssen, weil wo sollte man diese denn sonst abstellen.

Die Fördermittel in Höhe von 3.253,50 € werden benötigt, um die Straße entsprechend absperren zu lassen. Ohne die Stimmen der AfD, Team Zastrow und der CDU beschlossen.

Anschaffung von zwei Großfeldtoren

Der Sportfreunde 01 Dresden Nord e.V. beantragt 2.070 € für zwei neue Großfeldtore um die 22 Jahre alten verschlissenen zu ersetzen. Einstimmig angenommen.

Samba Party mit kultureller Bildung über Brasilien

Am 21. September soll im Rahmen der “Interkulturellen Tage” ein besonderer Abend im Weltclub gestaltet werden. Geplant ist ein Vortrag über Brasilien, gefolgt von einer Party mit brasilianischer Musik, insbesondere Samba.

Zunächst soll ein Vortrag eine politische und kulturelle Einführung in Brasilien bieten und dabei helfen, gängige Klischees über das Land zu entmystifizieren. Im Anschluss daran findet die Samba-Party statt, bei der brasilianische und deutsche Musiker·innen gemeinsam auftreten. Ziel ist es, Menschen verschiedener Herkunft durch die universelle Sprache der Musik zu verbinden und einen Austausch zu fördern.

Für dieses Kleinprojekt werden 1.000 EUR einstimmig beschlossen.

Trinkwasseranschluss für den Matschspielplatz

Die Linke beantragt per Vorschlagsrecht, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird, die Pumpe des Matschspielplatzes auf der Friedensstraße an das Trinkwassersystem anzuschließen und in dem Zuge einen Trinkwasserbrunnen aufzustellen. Seit mehr als zwei Jahren ist die Grundwasserpumpe am Matschspielplatz demontiert, da das Grundwasser Cyanid belastet ist. Deshalb soll die Pumpe endlich ans Trinkwassernetz angeschlossen werden.

Ohne die Stimme der AfD angenommen.

Sprühbrunnen und Nebelduschen

Die SPD im Bezirksrat beantragt, Standorte für Sprühbrunnen und Nebelduschen prüfen zu lassen. Als Standorte sollen vor allem der Ost-Alaunpark in der Nähe der Boule-Anlage, die Louisenstraße zwischen Görlitzer und Prießnitzstraße, der Spielplatz Schanzenstraße und die Alaunstraße auf Höhe der bunten Ecke geprüft werden.

Ohne die Stimme der AfD angenommen.

Aufhebung von Beschlüssen zu Bebauungsplänen.

Seit den 90er Jahren haben sich einige überholte Beschlüsse zu Bebauungsplänen angesammelt. Damit diese Beschlüsse keine aktuellen Beschlüsse verhindern, werden diese aufgehoben und damit aufgeräumt. Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.

Sonstiges

Planungswerkstatt zur Louisenstraße

Am 21. September gibt es von 11 bis 17 Uhr eine Planungswerkstatt zur Louisenstraße in der Dreikönigsschule (Louisenstraße 42). Moderiert wird die Veranstaltung vom Amt für Stadtplanung und dem Planungsbüro Rehwaldt Lanschaftsarchitekten. Eingeladen wird zu Gespräch, Dialog und Mitwirkung. Im Mittelpunkt stehen die Fragen:

Wieviel Platz bekommen Fußgänger·innen, Radfahrende und Autos?
Wo lässt sich Grün schaffen?
Welche Orte eignen sich zum Verweilen?

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Die letzte SBR-Sitzung in der alten Zusammensitzung! Bei sommerlich warmen Temperaturen kam der Stadtbezirksbeirat ein letztes mal in der Zusammensetzung vor der Wahl zusammen.

Auswertung Bürger·innenbeteiligung zur Umgestaltung der Louisenstraße

Der Bürgerbeteiligungsprozess derzeit hatte 3 verschiedene Phasen: Eine Online-Beteiligung, eine Anwohnenden-Versammlung sowie eine gesonderte Kinder- und Jugendbefragung. 3.800 ausgefüllte Fragebögen gingen online ein. Rund ein Drittel hat das Freifeld für weitere Anregungen genutzt, oft Anregungen zu Flächenkonflikten (z.B. gewünschte Verkehrsberuhigung bzw. weitestgehend Autofreiheit). Zwei Drittel derer, die Online-Bögen ausgefüllt haben, wohnen in der Äußeren Neustadt. 80% der Ausfüllenden nutzen die Louisenstraße mindestens einmal die Woche. Die Top 3 Ziele sind

mehr klimatisch wirksame Begrünung,
die Situation für Fuß- und Radverkehr zu verbessern
sowie den Verkehr zu beruhigen.

Die Anwohnendenversammlung (rund 100 Teilnehmende) ergab ebenso viele Inputs für die Umgestaltung, die mithilfe von Klebepunkten und -zetteln an große Pläne der Straße geheftet werden konnten. Auch dort finden sich die oben genannten Punkte häufig wieder – insbesondere die Autofreiheit/Verkehrsberuhigung/Verdrängung des parkenden Verkehrs.

Bei der Kinder- und Jugendbeteiligung nahmen rund 70 junge Menschen teil. Dazu gab es auch zwei verschiedene Stadtteilspaziergänge. Auch hier war der Wunsch nach mehr Grün, weniger Verkehr und bessere Einsicht beim Überqueren der Straßen besonders laut. Wohlfühlorte wurden sich ebenso gewünscht – ebenso wie genug Platz, damit zum Beispiel Menschen mit Kinderwagen an Menschen mit Rollstuhl oder Rollator aneinander vorbeipassen.

Im Herbst diesen Jahres ist dann ein weiteres öffentliches Format mit Werkstattcharakter zur Variantenentwicklung geplant. Danach folgt noch ein Werkstattverfahren zur konkreten Straßenraumgestaltung sowie eine Onlinebefragung über langfristige Interimsmaßnahmen. Auf Anne Herpertz Nachfrage hin wird geantwortet, dass bei der Verkehrsführungsplanung (z.B. Einbahnstraßen, weitere Durchfahrtsbeschränkungen) nicht nur die Louisenstraße in den Blick genommen wird.

Planungsstand Wegeverbindung für den Radverkehr durch den Alaunpark

Die verschiedenen Planungen für Radverkehrs-Routen durch den Alaunpark könnt ihr in der folgenden Präsentation einsehen:

Präsentation_2024-08-05_PR_SBR-Neustadt_TOP1 Herunterladen

Bautzner Straße – Abschnitt Lutherstraße bis Jägerstraße

Teil des Radverkehrskonzepts ist auch die Baumaßnahme entlang der Bautzner Straße bis fast zur Waldschlösschenbrücke. Im Zuge der Sanierung der Prießnitzbrücke wird auch ein Radverkehrsstreifen konzeptioniert. Der Kfz-Verkehr wird dafür durchgängig auf die Gleise verlagert, die Haltestellen bleiben alle, wie sie bisher auch waren. Die konkreten Pläne könnt ihr hier ansehen:

Präsentation_2024-08-05_PR_SBR-Neustadt_TOP3 Herunterladen

Projektförderungen: Kunst, Kultur und Stadtteilfeste

Auch in der letzten Sitzung des SBRs in der alten Zusammensetzung gab es jede Menge Projektanträge.

Der Afropa e.V. beantragt eine künstlerische Ausstellung. Unter dem Titel “Pressure Me TEXTILE” soll es am 5. Oktober 2024 um 20 Uhr eine fertige Ausstellung geben, bei der die Teilnehmenden vorher einen Zeitrahmen von 12 Stunden haben, um ein Kunstwerk zu konzipieren und zu erschaffen. Die 3.705 € wurden dafür einstimmig beschlossen.

Seit 2010, dem 200. Geburtstag des Komponisten Robert Schumann, veranstaltet das Sächsische Vokalensemble eine Ehrung und damit verbunden ein Festkonzert, das dieses Jahr am 21. September 2024 ab 19:30 Uhr im Clara-Schumann-Saal des Kulturrathauses stattfinden soll. Die dafür notwendige Förderung von 2.000 € wird im SBR einstimmig beschlossen.

Dieses Jahr soll wieder der Hechttag als Nachfolger für das Hechtfest stattfinden. Am letzten Augustwochenende können Anwohnende und Besuchende ein vielfältiges Programm für Jung bis Alt erwarten. Knapp 3.400 € werden hierfür einstimmig beschlossen.

Vom 8. – 11. August 2024 soll das 3. lateinamerikanische Festival in der Hanse 3 stattfinden. Das Festival wird beschrieben als “Raum für Vernetzung und Wertschätzung zwischen Menschen mit und ohne Migrationserfahrung, in dem lateinamerikanische Musik und Kultur zur menschlichen Verbindung beitragen sollen”. Die rund 3.000 € dafür werden ebenso einstimmig beschlossen.

Etwas mehr Diskussion gab es zum Louisenfest, dass vom 9. – 11. August 2024 erneut stattfinden soll. Aus den Reihen des SBR wurde die Organisation des letzten Jahres kritisiert, ebenso wie den nicht gut gemachten Antrag und die fehlende Bürger·inneneinbindung. Mit zwei Enthaltungen werden die 22.400 € beschlossen.

Auch das Advenster möchte dieses Jahr wieder stattfinden, dass seit letztem Jahr in der Trägerschaft vom Neustadt Art Kollektiv ist. An den 24 ersten Tagen des Dezembers sollen Veranstaltungen für Kinder sowie Kulturveranstaltungen wie Lesungen und Konzerte an 24 verschiedenen Orten in der Neustadt stattfinden. Die 7.590 € wurden einstimmig beschlossen.

Der neue Verein Spielen gegen Antisemitismus beantragt eine zweite Auflage des jüdischen Kulturwochenendes rund um den Alten Leipziger Bahnhof, das vom 13. bis 15. September stattfinden soll. Das Festival wird aufgrund der wirtschaftlichen Lage in etwas reduzierter Form stattfinden, dennoch mit der Hoffnung auf ein größeres Festival im Jahr 2025. In den drei Tagen werden sieben verschiedene “unterhaltsame, partizipatorische und nicht-elitäre Veranstaltungen” stattfinden, bei denen mehr über das jüdische Leben und die jüdische Kultur sowie über das ALB-Gebiet selbst erfahren werden kann. Alle Veranstaltungen werden kostenfrei sein. Die beantragten 2.950 € für das Festival werden einstimmig beschlossen.

Hiermit verabschiedet sich Anne Herpertz aus dem SBR Neustadt und wird im Stadtrat genügend andere Aufgaben zum Bearbeiten finden. Glücklicherweise sind die PIRATEN in der neuen Legislatur wieder durch Jan Kossick im SBR Neustadt vertreten!

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Die entweder letzte oder vorletzte Sitzung in der alten Zusammensetzung des SBR-Neustadt fand diesmal aufgrund der Wahl an einem Mittwoch – statt wie sonst an Montagen – statt. Die Sitzung war diesmal recht kurz und neben einigen Projekten gab es noch einige Vorschläge.

Projektförderungen: Kultur, Sport und Integration

Ein “offline summer market” soll – wie auch der Hechttag – am 24.08.2024 mit vielen kreativen Verkaufsständen stattfinden. Außerdem soll es ein vielfältiges Bühnenprogramm für Jung und Alt geben. Eine Wohltätigkeitsaktion wird es ebenso geben, mit dem u.a. der ROSA e.V. gefördert werden soll, der insbesondere Frauen auf der Flucht auf verschiedene Weisen unterstützt. Die 3030€ dafür wurden einstimmig beschlossen. Der Saisonauftakt zum Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekt im Alaunpark (vor wenigen Wochen) braucht nachträglich noch 1.000€, was auch einstimmig beschlossen wurde. Das “umsonst & draußen”-Festival soll auch dieses Jahr wieder an der Garnisonkirche stattfinden. Erstmalig fand es 2008 statt und wird dieses Jahr vom 27.06.-29.06. gehen. Die 2.500€ wurden einstimmig beschieden.

Der Sektor e.V. möchte im Rahmen von “Refugees meets club” ein Integrationprojekt anbieten, das sich speziell an die Bewohnerden von Flüchtlingsunterkünften richtet. Dazu zählt ein Vortrag zu “How to Club”, ein DJ-Workshop sowie ein Sommerfest mit der Banda Communale. Die 5.731,50€ für das vielfältige Angebot wurden ebenso einstimmig angenommen. Der SC BOREA Dresden benötigt eine Reparatur der Duschen in der vereinseigenen Sporthalle. Ab übernächste Saison (25/26 – ganz schön spät!) werden auch endlich Mädchen- und Frauengruppen Fußball spielen, sonst wird die Anlage auch durch verschiedene Neustädter Schulen benutzt. Die benötigten 5.804,70€ gingen einstimmig durch. Der späte Einstieg in den Frauen- und Mädchenfußball ist mit der Baumaßnahme gegründet worden, die erst abgeschlossen sein werden müsse, bevor “noch mehr Menschen” auf den Platz gelassen werden.

Mit der Initiative “Werde Nachbarschaftshelfer:in!” sollen über Veranstaltungen und eine PR-Kampagne mehr Freiwillige für die Nachbarschaftshilfe begeistert werden. Der Träger (KulturLeben Dresden UG) berät und vermittelt seit einiger Zeit pflegebedürftige Menschen an Nachbarn, die helfen wollen – ob Kinder und Jugendliche, Senioren oder andere Pflegebedürftige. Es geht dabei nicht um Pflegeleistungen, sondern um die Hilfe für den Einkauf oder Arztbesuch und die Entlastung von Betroffenen und deren Angehörigen. Die 5.994,28€ dafür werden einstimmig beschlossen. Das Sport- und Kulturkollektiv Dresden e.V. braucht außerdem neue Matten für sportliche Aktivitäten (vor allem Kampfsport). Wichtig ist dem Verein, dass sie einen hohen Anteil von FINTA-Personen trainieren, was sonst eigentlich im Kampfsport selten ist. Die alten Matten sind von 2014 und das Verletzungsrisiko ist stark gestiegen durch die Abnutzung. Die 6.948€ wurden einstimmig abgesegnet.

Aus dem Stadtrat: Plastikfreie Märkte und Veranstaltungen, Augustusbrücke und Wochenmärkte rekommunalisieren

Änderungen in den Satzungen für Weihnachtsmärkte, Wochenmärkte, Sondernutzung, Wirtschaftsförderungen (und und und) sollen dafür sorgen, dass die Nutzung von Mehrwegsystemen beziehungsweise ökologischen und plastikfreien Einwegsystemen für den Regelfall gestärkt werden. Ausnahmen kann es aus organisatorischen Gründen geben. Ein weiterer Bedarf wäre dann auch der Zugang zu Wasseranlagen, um benutztes Geschirr aufzuwaschen. Der Vorlage wurde zugestimmt.

Die Augustusbrücke möchte die FDP – bzw. damals noch Holger Zastrow – zeitweise und längerfristig für den ÖPN-Verkehr zu sperren und für Fußgänger:innen freizugeben. Die Grünen bringen einen Ersetzungsantrag ein, statt der Sperrung eine Reduzierung der Geschwindigkeit zu prüfen und stärker darauf hinzuweisen, dass “normale” PKWs (außer Taxen) die Brücke nicht überbrücken dürfen. Der Ersetzungsantrag bekam eine einstimmige Stimmenabgabe dafür.

Die Grünen fordern außerdem im Stadtrat, dass Wochenmärkte – nachdem Konzessionen ausgelaufen sind – wieder rekommunalisiert werden sollen. Gleichzeitig sollen Kapazitäten im Amt für Wirtschaftsförderung geschaffen werden, um die Wochenmärkte bei der Rekommunalisierung unterstützen zu können. Die SPD ergänzt, dass die Konzepte mit den SBRen, der Zivilgesellschaft und verschiedenen Ämtern abgestimmt werden, sodass all jene bei einer Neugestaltung berücksichtigt werden können. Die Ergänzung muss nicht abgestimmt werden, da der Antragsteller die Änderung übernimmt. Für den Antrag wurde mehrheitlich positiv votiert.

Vorschlag: Martin-Luther-Platz

Mit dem Vorschlagsrecht möchte die LINKE verschiedene Probleme rund um den Martin-Luther-Platz thematisieren und andere angehen. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Vorschlag die LINKE Herunterladen

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Die vor-vorletzte Sitzung vor Ende der Legislatur fand diesmal im Cafe in der Dreikönigskirche an der Hauptstraße statt. In fast voller Besetzung ging es in die Sitzung rein – also starten wir direkt!

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023

Die Kriminalstatistik von 2023 für die Neustadt wurde vorgestellt. Ein Anstieg der Straftaten um 7,9% im Vergleich zu 2022 ist zu verzeichnen, im Stadtgebiet insgesamt stieg sie weniger. Trotzdem: Die Neustadt liegt noch immer unter dem Mittelwert der letzten zehn Jahre (Da frag ich mich direkt, warum sogenannte Gefährliche Orte ausgeweitet wurden…). 40,3% entfallen auf Diebstahldelikte, 15,2% betreffen Rohheitsdelikte. Am meisten nehmen Diebstahldelikte zu, wobei auch dort der Wert den Mittelwert der letzten zehn Jahre nicht überschreitet. Die Anzahl der Tatverdächtigen hat sich um rund 3% erhöht, der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen ist um 2% zurückgegangen. Die Gewaltkriminalität in der Neustadt ist wie im Vorjahr über dem Mittelwert der letzten zehn Jahre, wobei im Blick auf die gesamte Stadt ein Anstieg um fast 7% zu verzeichnen ist. Die Rauschgiftkriminalität ist sehr stark zurückgegangen, im Vergleich zu 2018 um ganze 50% – allerdings steigt der Anteil von Betäubungsmitteln im Abwasser immer weiter. Vermutet wird dabei eine Verlagerung in den Online-Handel und gleichzeitig wurde sich laut Aussagen der Polizei mehr auf Handel statt auf Besitz von Kleinstmengen fokussiert.

Insgesamt ist ein Rückgang der Straftaten seit 2021 zu verzeichnen, der von der Polizei sowohl auf die Nachtschlichter:innen und auf die regelmäßige Polizeipräsenz (inzw. schon ab April) sowie deeskalierendes Verhalten der Beamt:innen zurückgeführt wird. Es wird ein gemischtes Fazit gezogen: Während die Gesamtdelikte ansteigen, nehmen in den Kriminalitätsschwerpunkten die Delikte ab. Und die Neustadt ist nach wie vor bei fast allen Deliktbereichen unter dem Mittel der letzten zehn Jahre.

BRN und Stadtteilfeste – wie weiter?

Wir im SBR haben schon oft über das sogenannte “Regensburger Modell” gesprochen, bei dem die Stadt viele organisatorische und koordinierende Teile übernimmt, Konzessionenverfahren ansetzt und dafür Richtlinien ansetzt. Gleichzeitig sollen die Bürger:innen und Ehrenamtlichen inhaltlich bestimmen können und ein Beirat soll die Entwicklung, Durchführung und Evaluation des Stadtteilfestes dauerhaft begleiten. Die Grünen bringen mit ihrem Vorschlagsrecht (und einer Ergänzung der PIRATEN) nun diesen neuen Wind in den Umgang mit schwierigen bürokratischen Hürden rund um die BRN ein – aber auch eine Art Perspektive für mehrere Stadtteilfeste dieser Art:

Vorschlag Grüne für BRN Herunterladen

Von den PIRATEN haben wir noch ergänzt, dass bei der Entwicklung des Konzeptes dezidiert eine Umfrage im Sinne der Bürger:innenbeteiligung durchzuführen sei, damit die “geeignete Form der Einbindung” auch schon vor der eigentlichen Entwicklung konkret festgelegt ist. Die Ergänzung und der Hauptantrag werden einstimmig angenommen. Allerdings hat die SPD nahezu zeitgleich einen Stadtratsantrag eingebracht, der mit langem Gremienlauf eigentlich ähnliches will.

Kita-Fachplanung

In der neuen Prognose aus dem Kita-Fachplan wird die Geburtenrate noch weiter sinken als bisher prognostiziert. Mit der Ansiedlung im Dresdner Norden ist es sehr ungewiss, wie weit die Geburtenrate steigt oder eben auch nicht – optimistisch ist ein Anstieg angedacht ab den kommenden Jahren. Mitte der 2030er Jahre wird wieder mit einem Anstieg der Kita-Kinder gerechnet. Es wird erneut appelliert, keine Kapazitäten abzubauen trotz weniger Kinder. Im Hort kommen die Entwicklungen natürlich versetzter an. Dort dauert es noch, bis die “Entspannung” ankommt und sich mehr räumliche Möglichkeiten bieten. Die Erfahrungen aus den 90ern, wo erst stark abgebaut wurde und dann plötzlich viele Kinder kamen, darf sich nicht nochmal wiederholen. Durch einen Abbau der Arbeitsplätze und dem Nicht-Nachrutschen neuer Arbeitskräfte stagniert und verschiebt sich das Alter der Erzieher:innen langfristig deutlich nach oben. Es würde sich jedoch ein durchmischtes Altersspektrum wie derzeit gewünscht, das auch mehr Realität für die Kinder abbildet. Gleichbleibend wie beim letzten Plan begründen nicht mehr die “klassischen” körperlichen und geistigen Behinderungen den gesteigerten Bedarf bei Integrationsplätzen, sondern vermehrt psychische Erkrankungen. Die unterschiedlichen Arbeitsbeginn-Zeiten der Eltern, die deutlich mehr differieren als früher sorgen für weniger Vereinbarkeit innerhalb der Gruppen und auch für Arbeitnehmer:innen – allerdings stärken die Öffnungszeiten und die Flexibilität die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Als Bitte wird formuliert: Es soll für kontinuierliche, investive Mittel im Haushalt gesorgt werden – damit auch die alten Kitas noch saniert werden. In der Neustadt betrifft das vor allem die Kitas am Jägerpark und an der Hohensteiner Straße. Letztlich wird vehement gesagt: “Bitte, bitte verkaufen Sie die kommunalen Grundstücke nicht!” – “Egal ob dann doch in zehn Jahren eine Blühwiese oder was anderes draufkommt, bitte geben Sie die nicht raus.” Die Fachplan-Fortschreibung wird einstimmig angenommen.

Projektförderungen

Der KlangRaum e.V. möchte wieder Klaviere in den öffentlichen Raum stellen und Workshops anbieten. Unter dem Titel “Open Pianos – Ohne Raum keine Resonanz” beantragt der Verein 2000€, die einstimmig beschlossen werden. Inzwischen hat der Verein auch zwei Lastenräder zum klimaneutralen Transport. Das Ensemble La Vie e.V. beantragt für die Themenwochen Sucht im Projekttheater 17.058€ und auch diese Förderung wird einstimmig beschlossen. Gehen soll es insbesondere auch um Spielsucht und Drogensucht – im Mai und im späteren Teil des Jahres. Die Lange Nacht der Galerien und Museen 2024 wird das 14. Mal in Folge (diesmal) in Höhe von 9.142,50€ gefördert und findet dieses Jahr am 20. Juni statt.

Es soll auch wieder ein Sommerfest am Alten Leipziger Bahnhof stattfinden. Das Fest findet zwei Tage lang statt und es wird ein “buntes, insbesondere musikalisches Programm” geben. Der Kunst- und Kulturförderverein Grüne Villa e.V. erhält dafür mit einstimmiger Mehrheit 5.300€. Der CAMBIO e.V. möchte die “Political Art Days” mit dem Fokus auf Degrowth bestreiten. Es geht also um Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit und dass diese Themen durch verschiedene Zugänge und Formate niederschwellig zugänglich werden. Dafür beschließt der SBR mit einer Gegenstimme 6.000€ aus seinem Budget. Als letztes (but not least) bekommt auch der Bunte Sommer Neustadt für dieses Jahr 25.000€ Förderung. In diesem Jahr wird der Bunte Sommer wieder vom 14.-16. Juni am Martin-Luther-Platz stattfinden. Da ein Teil der anderen Förderungen wegfiel, beschließt der SBR, die Förderung um die ausgefallene Summe von 10.000€ auszugleichen.

Weiteres: Alter Leipziger Bahnhof, Jägerpark und Nachtleben

Der Siegerentwurf für den Alten Leipziger Bahnhof ist übrigens dieser:

V2756_24_c_Anlage_3_Siegerentwurf Herunterladen

Vorangegangen waren vielfältige Beteiligungsprozesse im Zuge der kooperativen Quartiersentwicklung über die hier mehrfach berichtet wurde und die sich Ziele im Sinne der Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung für das Quartier setzte. Die SPD ergänzt noch, dass Flächen in Städtisches Eigentum gelangen sollen, damit z.B. die WiD dort kostengünstiges Wohnen ermöglichen kann.

Der Bebauungsplan für Albertstadt Ost/Jägerpark wurde außerdem vorgestellt. Weil es einfacher zum draufschauen ist, als es zu beschreiben, hier die Draufsicht:

V2316_23_d_Anlage_2_Plaene Herunterladen

Zum B-Plan ergänzt die SPD, dass ein Konzept für eine angemessene ÖPNV-Erschließung des Gebiets vorzulegen ist. Die Ergänzung und der B-Plan werden einstimmig eingenommen.

Es gibt inzwischen ein Konzept für die Nachtbürgermeister:innen-Stelle und damit auch insgesamt ein “Konzept Nachtleben”. Ihr könnt euch hier das gesamte Konzept durchlesen. Kurz gefasst: Es besteht aus einer Verwaltungstelle, einer Stelle aus der freien Szene sowie einer Art Rat, der “die Nacht repräsentiert”. Damit sollen Probleme einfacher gelöst werden und Potentiale sich besser entfalten können. Am Ende werden die 100.000€ 50:50 aufgeteilt zwischen Verwaltung und freier Szene. Als erstes soll unter anderem ein Club-Kataster geführt werden.

Außerdem wird ein Grundstück an der Martha-Fraenkel-Straße von der Stadt gekauft. Dort soll eine gemischte Nutzung für die angrenzende Schule und die allgemeine Öffentlichkeit entstehen.

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Die April-Sitzung startete mit voller Tagesordnung. Neben jeder Menge Projektförderungen, Vorlagen aus dem Stadtrat und Vorschlägen aus dem SBR wurden außerdem eine Umfrage zum Martin-Luther-Platz und das – festhalten – Standortkonzept von Altkleidercontainern vorgestellt. Steigen wir also ein!

“Nachbar:innen im Gespräch” am Martin-Luther Platz

Am Martin-Luther-Platz wurde vom Ostra e.V. eine Umfrage gemacht mit Anwohnenden und Verweilenden, wie der MLP derzeit empfunden wird und sich mit der Corona-Pandemie verändert hat. Polizei und Ordnungsamt werden – wie oft in Umfragen im Stadtteil – gemischt wahrgenommen. Als sinnvoll empfunden wurden gemeinsame Aufräumaktionen, teilweise auch Ansprachen zu eher als störend empfundenen Menschen. Viele freuen sich über die Bespielung des Platzes durch Ausstellungen, Flohmarkt und Straßenfeste. Die Menschen fühlen sich relativ sicher am MLP, dies nimmt jedoch am Abend statt. Man wünscht sich eine häufigere Müllreinigung, mehr Lautstärkeregulierung nachts (zumeist ohne das Ordnungsamt herbeizurufen, z.B. durch Nachtschlichter:innen) und mehr Bepflanzungen. Die Bepflanzungen wurden teils schon durch die Anwohnenden selbst vorgenommen. Außerdem wird sich eine Plattform zum Austausch für Nachbar:innen gewünscht.

Standortkonzept Altkleidercontainer

Vorweg: Ja, es ist so circa für wirklich alles ein Konzept möglich. Auch für Altkleidercontainer. Eine Kommune kann nämlich grundsätzlich selbst festlegen, wo Altkleidercontainer auf öffentlichen Flächen aufgestellt werden. Für private Flächen wie z.B. auf Parkplätzen oder bei Wohnanlagen ist die Stadt nicht zuständig. Der derzeitige “Wildwuchs” an Altkleidercontainern soll beendet werden, denn derzeit seien viele ungenehmigte Container einfach “aufgeploppt”. Die offizielle Sondernutzung muss zukünftig zwar nicht mehr erteilt werden – die Vergabe wird dann aber über Losverfahren passieren. Auch eine häufigere Kontrolle und damit eine Anpassung der Leerungen kann damit passieren. Mit 10 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen angenommen.

Kulturförderung und Sanierung Katharinenstraße

Das Neustadt Art Kollektiv möchte mit dem “Akkustikkollektiv feministisch” dieses Jahr einen besonderen Augenmerk auf mehr weibliche Vertretung in der Musikszene legen. Mit mehreren Konzerten und Künstlerinnen mit überregionalem Bezug sollen eintrittsfreie Besuche möglich werden. Dazu soll es auch Flyer geben, die auf die fehlende weibliche Repräsentation in der Musikszene aufmerksam machen sollen. Beantragt wurden 12.500€, die einstimmig angenommen wurden. Darüber hinaus wird auch dieses Jahr das inzwischen 13. Neustadt Art Festival wieder im September stattfinden, da es mit 14.770€ einstimmig gefördert wird. Mehr als 200 Artists werden diesmal Teil sein, die eintrittsfrei bestaunt werden können. Und ebenso dieses Jahr soll der Scheune-Vorplatz wieder bespielt werden (außerdem hat sich die Lage sehr entspannt über die letzten Jahre). Mit verschiedenen Konzerten und bei kiezübergreifenden Veranstaltungen wie Flohmärkten soll von April bis Oktober wieder Leben auf den Scheunevorplatz kommen. Dafür werden rund 11.098€ beschlossen.

Der Förderverein Musik an der Martin-Luther-Kirche e.V. möchte wieder eine Sommerkonzertreihe “hinhören” durchführen. Zwischen Juni und September sollen unterschiedliche Genres zu hören sein. Einige der Veranstaltungen sind kostenfrei, andere kosten 12€ Eintritt. Die beantragten 3.867€ werden einstimmig angenommen. Außerdem sollen in April, Juli und verschiedene Lesungen auf dem Inneren Neustädter Friedhof stattfinden, organisiert vom Ev.-Luth. Kirchspiel Dresden Neustadt. Dafür werden 1.258€ einstimmig beschlossen. Der Künstlervereinigung BlaueFABRIK e.V. möchte ihren Projektraum “akustisch ertüchtigen” und damit für Dauerausstellungen, Jugendarbeit und Konzerte fit machen. 5.290€ werden dafür bis auf eine Enthaltung vom SBR beschlossen. Fünf Veranstaltungen soll es vom Förderkreis Gedenk- und Begegnung- und Lernort Alter Leipziger Bahnhof unter dem Titel “Erinnern, Bilden und Begegnen” geben. Zusammen u.a. mit der Jüdischen Gemeinde werden die Veranstaltungen gestaltet. Das Projekt wird mit 10.600€ gefördert.

Die Katharinenstraße soll schon seit längerem saniert werden, jetzt ist es wohl bald soweit. Die Fahrbahn soll erneuert werden und der Gehweg instandgesetzt werden. 11 Bäume sollen entstehen und 28 Fahrradbügel, die teils auch für Lastenräder geeignet sein sollen (dass das weniger sind als 2023 vorgestellt, entspringt einem Rechenfehler). 14 Parkplätze fallen dabei weg, was fast 1 Drittel der bisherigen Parkplätze ist (da genauso viele Parkplätze auch in der Vorstellung 2023 wegfielen, ist das mit dem Rechenfehler sehr plausibel: Es werden nicht mehr Autoparkplätze überleben als in der alten Planung!). Den 45.000€-Zuschuss stimmt der SBR unter einer Enthaltung einstimmig zu.

Vorschläge: Verkehrsführung und Würdigung

Die SPD schlägt vor, die Signalisierung an der Einmündung zur Stauffenbergallee auf der Höhe der Landesdirektion so endlich umzusetzen (nach vier Jahren!), dass die vor allem kreuzenden Schulkinder sicherer über die Straße kommen und eine längere Grünphase bekommen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Die LINKE schlägt vor, dass für den Radverkehr eine sichere Abbiegemöglichkeit von der Wigardstraße kommend auf die Carolabrücke in Richtung der Altstadt zu schaffen und entsprechend verständlich auszuschildern. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Die LINKE schlägt außerdem vor, eine Würdigung von Julius Skowronek, dem vor einem Jahr verstorbenen Leiter des Projekttheaters sowie Mitbegründer der Tanzwoche Dresden, zu prüfen und darüber hinaus zu schauen, ob ihm der Kunstpreis Dresden auch posthum verliehen werden kann.

Vorlagen aus dem Stadtrat: Mietvertrag Stadtarchiv, Haus der Brücke und Robotron-Kantine

Einige Mietverträge am Standort der ehemaligen Heeresbäckerei müssen verlängert werden, wodurch gleichzeitig eine Vereinheitlichung aller Verträge dort vor Ort möglich ist. Das Stadtarchiv möchte weiterhin langfristig gesichert werden und eine Harmonisierung der Vertragslaufzeiten und Rechte und Pflichten aller vier Mietflächen ist deshalb sinnenhafter. Der baldige Ausbau kann auch so mehr abgesichert werden. Dabei wird aus dem SBR der verhältnismäßig hohe Mietpreis kritisiert. Die Grünen beantragen, dass eine Vergleichsrechnung für eine Neubau vorzulegen ist, ob die Haltung des Stadtarchivs dort tatsächlich finanziell passend ist. Mit drei Nein-Stimmen und ansonsten Zustimmungen ist der ersetzende Antrag der Grünen angenommen.

Durch eine Großspende der Familie Arnold ist es möglich, dass das Haus der Brücke auf der Rähnitzgasse 8 entsteht und die Entwicklung der Robotron-Kantine als neuer Standort für das Kunsthaus (jetzt in der Rähnitzgasse 8) und OSTRALE Biennale funktionieren kann. Dazu ist der Verkauf der Rähnitzgasse nicht mehr notwendig, da ihr Erlös nicht mehr für die Finanzierung der Sanierung und Umgestaltung der Robotron-Kantine gebraucht wird. In das Haus der Brücke sollen sich Migrant:innenorganisationen sowie weltoffene Dresdner Vereine einmieten können, während das Haus an sich kommunal behalten wird. Die Mieteinnahmen sollen dabei nur einen kleineren Teil der jährlichen städtischen Kosten für das Haus decken. Sowohl das Nutzungskonzept als auch die Großspende werden einstimmig angenommen.

Zu “Guter” letzt will die AfD im Stadtrat die Anmietung von der Hermann-Mende-Straße 1 (ehem. Eventwerk) für Geflüchtete beenden. Sie fordern literally noch obendrauf, Geflüchtete nur noch zusammengepfercht zentral unterzubringen. Fun fact: Herr Barth betont, dass die Verwaltung rechtmäßig den Vertrag gar nicht frühzeitig kündigen kann. Wird mit einer Zustimmung (AfD) ansonsten einstimmig und auch kommentarlos abgelehnt.

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Wir starten direkt in die dritte Sitzung des Stadtbezirkbeirats der Neustadt im Jahr 2024. Von Umgestaltung der Louisenstraße über das Königsufer und vielfältige Anträge gab es wieder viele spannende Themen und Projekte.

“Stadtteilgerechte und klimaresiliente” Umgestaltung der Louisenstraße

Die knapp 900m Louisenstraße sollen umgestaltet werden – dazu gibt es jetzt auch eine Umfrage zur Bürger:innenbeteiligung. Außerdem gibt es eine Kinder- und Jugendbeteiligung in Kooperation mit dem Kinder- und Jugendbüro – bereits diese und nächste Woche finden Veranstaltungen statt! Es soll sowohl langfristige als auch Interimsmaßnahmen zur provisorischen Aufwertung der Straße geben. In den Fokus kommt unter anderem die Nutzung der Gehwege, und wie sie verbessert und barrierefreier werden kann. Die Fußwege sind an vielen Stellen unter 2,50m breit. Auch Angebote zum Fahrrad-Parken sollten laut Vorstellung erhöht werden. Besonders spannend ist natürlich der Straßenraum, auf dem Autos passieren können. Änderungen der Verkehrsführungen müssen auf das Viertel angepasst sein – insbesondere, weil es auch einige Einbahnstraßen rundherum gibt. Wenig Überraschend: Auf der Louisenstraße wird extrem viel geparkt. Und es gibt keinen einzigen Baum. Wir halten euch weiter auf dem Laufenden, wie es mit der Gestaltung der Louisenstraße weitergeht!

Praesentation_SBR-Neustadt_Top-1_2024_04_03 Herunterladen

Förderungen, Förderungen, Förderungen

Für einen Büchertauschschrank auf dem Gelände des AZ Connis sowie Willkommenspakete für Babys in Not beantragt der Conni e.V. 7.900€. Der Bücherschrank soll sich vor allem an Kinder richten, die Willkommenspakete unterstützen Eltern in prekären Situationen beispielsweise mit Kleidung in verschiedenen Anfangsgrößen. Den beiden Projekten stimmt der Beirat einstimmig zu. Die 15. Grundschule (Louisenschule) möchte ihren noch recht neuen Namen auch auf ihrer Fassade verewigen. Der Stadtbezirksbeirat stimmt einstimmig zu, die Fassadengestaltung mit 4.268,25€ zu fördern.

Für die Ehrenfeiern für 80-Jährige Jubilare beschließt der SBR 800€ bereitzustellen. Eine audiovisuelle Performance zum Festival frau.macht.theater soll unter anderem die Geräusche der Neustadt einfangen und erlebbar machen. Die 1.000€ dafür werden unter einer Enthaltung ansonsten einstimmig beschlossen. Das Green Technology Project 2 möchte in Sinne der Nachhaltigkeit Unterstützung für ihr Repair-Werkstatt-Projekt, bei dem ehrenamtlich Menschen geholfen und auch beigebracht wird, elektronische Geräte zu reparieren oder anderweitig zu verwenden statt sie wegzuwerfen. Die 7.800€ werden einstimmig beschlossen.

Das Societaetstheater will auch 2024 wieder das Zirkustheater-Festival im Alaunpark stattfinden lassen. Dabei handelt es sich um zeitgenössischen Zirkus, in dem zum Beispiel keine Tiere vorkommen. Dafür gibt es 8.500€ aus dem Fördertopf des Stadtbezirkbeirates. Mit über 20 Konzerten soll es auch dieses wieder “Kultur am Pavillon” geben, das Projekt wird mit 24.500€ gefördert. Eine Lesereihe für Groß und Klein mit 8 Lesungen und wechselnden Nachwuchsautor:innen soll kurz vorm Prießnitzgrund stattfinden. Der SBR beschließt, das Projekt mit 7.560€ zu fördern.

Da die Gestaltung des Alten Leipziger Bahnhofes ein in vielen Hinsichten diskutiertes Thema ist, möchte die “Ständige Vertretung” am Alten Leipziger Bahnhof einen Prozess für junge Menschen aber auch für andere, vor Ort Seiende Personen schaffen. Konkret soll dafür ein Anlaufpunkt für Diskurs und Entwicklung des Alten Leipziger Bahnhofs errichtet werden. 15.390€ werden dafür aus dem Fördertopf des SBRs bereitgestellt.

Königsufer und Sonstiges

Der Bebauungsplan zum Königsufer wird im Stadtbezirksbeirat vorgestellt und diskutiert. Und weil Bilder es sicher deutlich besser erklären als es Worte je könnten, hier eine Übersicht über den Plan:

V2307_23_a_Anlage_1_Rechtsplan Herunterladen

Mit ein paar Ergänzungen der Grünen und den Änderungen, die der Bauausschuss vorschlug, wurde die Vorlage mit großer Mehrheit angenommen.

Nicht zuletzt, Sonstiges: In den nächsten Wochen starten die Nachtschlichter:innen in die Saison. Ab Anfang April gibt es auch wieder eine Kiezsprechstunde. Die Stadt sucht übrigens nach wie vor Wahlhelfer:innen für die Europa- und Kommunalwahl!

Weil so viele Privatfahrzeuge auf dem Alaunplatz während des Wochenmarktes standen, musste das Ordnungsamt durchgreifen. Jedoch gilt gleiches Recht für alle: Seitdem dürfen auch Händler:innen dort nicht mehr Parken. Die SPD fragt deshalb zusammen mit den Grünen an, ob es nicht Ausnahmen für Händler:innen geben kann, ob eine Übergangslösung möglich ist, oder ob Poller vom Bischofsweg hin zum Alaunpark wieder angebracht werden können. Die Anfrage wird mehrheitlich beschlossen und damit an den Oberbürgermeister weitergereicht.

Nachdem die Stadtverwaltung unsere letzte Anfrage nicht beantworten wollte, auf welcher Rechtsgrundlage eigentlich Hilberts interne Anordnung basierte, den SBRen nur 80% Budget bereit zu stellen (Zitat: obsolet), stellen wir die Anfrage halt einfach nochmal. Mit großer Mehrheit wird die Anfrage (nachfolgend) gestellt:

Anfrage-an-den-OB-Piraten_PARTEI Herunterladen

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Zunächst: durch eine willkürliche Haushaltsentscheidung von OB Hilbert drohte bis letzte Woche, dass der Stadtbezirksbeirat Neustadt fast ohne freie Finanzmittel in 2024 hätte auskommen müssen. So wäre z.B. das ‘Neustadt Art Festival’, der ‘Neustädter Advent’, das ‘Advenster’, die Bespielung des Scheune-Vorplatzes, das Kinderfest im Alaunpark sowie sämtliche Stadtteil- und Straßenfeste nicht finanziert und damit bedroht gewesen. Dieses essentielle Problem für die Neustadt hatte Anne öffentlich angeprangert und sich um Unterstützung im Rathaus bemüht. Mit im Zuge dessen konnten die Dissidenten (Piraten) und die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag im Stadtrat eine Mehrheit finden und damit den Oberbürgermeister überstimmen, um die eingefrorenen Finanzmittel für die SBRe wieder freigeben. Uff, das war knapp. Außerdem werden die Mittel von 2023, die aufgrund der Haushaltssperre nicht ausgegeben werden konnten, auf 2024 übertragen.

Zur zweiten Sitzung des Jahres 2024 sind 18 Beirät:innen anwesend. Neben jeder Menge Förderanträge gab es eine Vorstellung der SachsenEnergie zur Müllverbrennungsanlage im Dresdner Norden, ein paar Vorlagen aus dem Stadtrat und der Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen. Steigen wir also direkt ein!

Law-and-Order-CDU

Vorsicht, Zynismus. Die CDU fordert im Stadtrat etwas – Anmerkung von Anne – wirklich Wildes. Die Stadtbezirksbeiräte sollen Orte in ihren Stadtbezirken benennen, an denen zum Beispiel Menschen, die existieren, stören. Der Oberbürgermeister soll dann eigenhändig unter anderem folgende Eingriffe prüfen und anordnen (ja, nicht dem Stadtrat zur Abstimmung vorlegen, sondern selbst anordnen):

deutlich intensivere Bestreifung durch den Gemeindlichem Vollzugsdienst und die Polizei ggf. in Kooperation mit privaten Sicherheitsdiensten,
Ausweitung von Videoüberwachungsmaßnahmen an Kriminalitätsschwerpunkten,
schnellere Beseitigung von illegalen Müllansammlungen und Graffiti,
die Stärkung und Förderung von bürgerschaftlichem Engagement für mehr Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit.

Außerdem soll es eine “Respektkampagne der beteiligten Organisationseinheiten” (Polizeibehörde, Feuerwehr, Stadtreinigung, Denkmalschutz, Stadtbezirksämter…) geben zur “Verdeutlichung des gesellschaftlichen Wertes von Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung”. (Kotzgeräusch). Darüber hinaus sollen mit der DVB “Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im ÖPNV, insbesondere durch den Einsatz von Sicherheitskräften in problematischen Bus- und Bahnlinien” gestartet werden.

Kurzum: Mehr Videoüberwachung, private Sicherheitskräfte – die genuin öffentlichen Aufgaben nachgehen sollen – böses Graffiti direkt wegmachen und die Bürger:innen zu Zucht, Ordnung und Sauberkeit erziehen. Die DVB merkt übrigens an, dass ihre Busse und Bahnen sehr sicher sind und es keine explizit problematischen Linien gibt. Die SPD (Göhler) spricht an, dass die CDU im Wahlkampfmodus ist – und dass sie stattdessen gern mit dem nächsten Haushalt die alternativen Maßnahmen unterstützen können, die seit Jahren vom SBR Neustadt gefördert werden (wie zum Beispiel die Nachtschlichter:innen). Die Grünen (Schneider und Rogge) und Linke (Muth) schließen sich dem an, und sehen auch keinerlei Sinnhaftigkeit in den Punkten der CDU. Anne Herpertz (PIRATEN) schlägt vor, das Spiel der CDU nicht mitzuspielen und keine Orte in der Neustadt zu benennen. Wenn, dann könnte man das Stadtbezirksamt als Ort nennen, es gibt nämlich in der ersten Etage ein Grafitti und der Beirat ist faktisch auch eine Cliquenbildung. Lotte Brock (Die PARTEI) macht noch ein paar wirklich witzige Sprüche gegen die CDU, zum Beispiel, dass sie wie der OB selbst die Befugnisse des OBs überschätzt haben (der darf z.B. gar nicht über Videoüberwachung entscheiden). Mit zwei Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und über einem dutzend Nein-Stimmen wurde die Vorlage abgelehnt.

Jede Menge Förderungen…

Ein Fahrrad-Hilfe-Stand am St.-Pauli-Friedhof wurde von der Evangelischen-Mennonitischen Freikirche beantragt und die 1.807,63€ Förderung wurden beschlossen. Für ein neues Lastenrad an der Friedensstraße vor der Verbrauchergemeinschaft (kann kostenfrei ausgeliehen werden!) wurden 1.933,90€ beschlossen. Die Dresdner Museen haben Mittel für einen aus dem Jahr 1830 stammenden Hammerflügel für das Kügelgenhaus im Wert von 7.000€ beantragt, dem Förderantrag wurde einstimmig stattgegeben. Die Villa Wigman möchte die dritte Ausgabe ihrer Künstlerischen Reihe ausrichten, die sich mit der freien künstlerischen Szene in der Zeit nach der Wende bis heute beschäftigt – Ende April findet die Reihe statt. Sie haben 9.500€ beantragt und genehmigt bekommen.

Für den weiteren Ausbau des jüdischen Kulturzentrums werden 26.000€ zur Verfügung gestellt. Das Klubnetz Dresden e.V. hat 35.000€ für den Klubkultursommer 2024 beantragt. Mit dabei sind die Orte: Altes Wettbüro, Blechschloss, Chemiefabrik, Club Paula, GrooveStation, Jazzclub Tonne, Kashay Salon, Kleinvieh, Koralle, objekt klein a, Ostpol, Sektor Evolution und Showboxx. Insgesamt sollen wieder eine höhere zweistellige Anzahl an Parties stattfinden, bei denen dann der Eintrittspreis wegfallen oder deutlich niedriger ausfallen soll.

Für eine mobile Toilettenkabine hinter dem Neustädter Bahnhof werden 1.000€ beschlossen. Das Projekttheater Dresden beantragt 13.640€ für ihre Themenwochen. Dabei gibt es wie jedes Jahr vielfältige Veranstaltungen rund um ein ausgewähltes Thema, dieses Jahr zum Beispiel zum feministischen Kampftag und zu Themen rund um Senior:innen. Außerdem soll eine Gedenktafel zu Ehren des Wissenschaftlers und der Persönlichkeit des öffentlichen Lebens Dr. Juri Tsoglin auf dem Gebäude der ehemaligen jüdischen Gemeinde Dresden (Bautzner Str. 20) mit einer Förderung in Höhe von 8.983,02€ entstehen.

SachsenEnergie: “Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk” aka Müllverbrennungsanlage

Die SachsenEnergie stellte das Konzept für ihre Müllverbrennungsanlage (sie selbst nennen es “Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk”) im Dresdner Norden (am Hammerweg) vor. Verkauft wird das ganze als lokale, billige und CO2-arme Variante für die Energieversorgung. Tatsächlich aber ist diese Anlage – neben der viel zu späten Dekarbonisierung – einer der Hauptkritikpunkte von Klimainitiativen am Dekarbonisierungsprozess der SachsenEnergie. So äußerte sich zum Beispiel Martin Ahlfeld, Vorsitzender des BUND Dresden: “Müllverbrennung ist nicht klimaneutral. Man muss sich fragen, was diese Technologie in einem Dekarbonisierungskonzept zu suchen hat.” Aus den Nachfragen von Grünen, Linken und SPD ergibt sich: Der Abfall soll vor der Verbrennung entsprechend vor- bzw. aufbereitet werden, das Verfahren der “Rostfeuerung” soll dort angewendet werden und es soll keine CO2-Abspaltung/Speicherung vor Ort geben, weil die Verfahren dazu laut Aussagen der Sachsen Energie nicht ausgereift seien. Der Entwurf sieht vor, dass die Anlage am Ende an eine Art Kamin haben wird, die Abgase/der Rauch wird nach gesetzlichen Vorlagen filtert. Ende diesen Jahres/Anfang nächsten Jahres wird dann der Genehmigungsantrag für die Anlage gestellt, die mindestens um die 280-320 Millionen Euro kosten wird.

Weiteres und Sonstiges

Aus dem Stadtbezirksbeirat heraus kann eine Priorisierung der Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk vorgenommen werden. Da die Neustadt so zentral liegt, sind sowieso bereits alle Maßnahmen in der Kategorie A priorisiert. Die ganze Liste könnt ihr hier einsehen. Es können allerdings neue Wünsche geäußert werden, die LINKE schlägt deshalb noch den Gehweg der Lößnitzstraße zwischen Königsbrücker Straße und Dammweg für Sanierungsarbeiten vor. Der Vorschlag wurde vom Beirat einstimmig angenommen.

Die neuen geplanten Beschränkungen der Straßenkunst in der Straßenkunstsatzung wurden vorgestellt. Am Ende enthielten sich vier Personen (hauptsächlich Grüne), Lotte Brock (Die PARTEI) und Anne Herpertz (PIRATEN) stimmten gegen die Vorlage. Außerdem wurde der Antrag von DIE LINKE “Kulturentwicklungsplan 2020 umsetzen – Atelierräume für Künstlerinnen und Künstler in Dresden sichern” vorgestellt und abgestimmt. Mit 15 Ja-Stimmen, 2 Nein Stimmen (CDU und AfD) und 1 Enthaltung (FDP) angenommen.

Ein letzter Hinweis aus der Verwaltung: Es werden übrigens noch Wahlhelfende für die Kommunalwahl und Europawahl 2024 gesucht!

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Die erste Sitzung des Jahres 2024 startet mit fast voller Besetzung des Bezirksbeirates. Auch wenn die Tagesordnung nicht außerordentlich lang ist, so sind die einzelnen Punkte durchaus inhaltsvoll, d.h. inhaltlich voll und gewichtig. Steigen wir also ein!

Bäderkonzept und Sachsenbad

Das gesamte Bäderkonzept für die Jahre 2025-2030 kann man hier einsehen. Aufgrund der komplizierten Situation rund um das Sachsenbad haben sich PIRATEN und die PARTEI enthalten, während alle anderen Mitglieder des SBR zugestimmt haben. Wir PIRATEN sind nach wie vor dafür, den Beschluss des Bürgerforums umzusetzen, nämlich Wasser in das eigentliche Sachsenbad zu lassen – also die Variante, dass der neue Eigentümer nichts baut und dass das Schwimmbad zurück in städtisches Eigentum kommt. Um das Sachsenbad selbst ging es auch direkt im Anschluss – nämlich bei der Frage, wo ein potentieller Schwimmbad-Neubau errichtet werden soll. Donhauser, der selbst vor Ort die Vorlagen im SBR vorstellt, erzählt, dass der SBR Pieschen bzw. die Stadtverwaltung sich noch mit den Vereinen, die dort Sportplätze betreiben, auseinander setzen wollen. Es soll dazu nochmal ein runder Tisch stattfinden – weshalb auch Donhauser dafür wirbt, die Entscheidung im SBR Neustadt noch zu vertagen. Was dann auch einstimmig so geschieht.
Anne Herpertz (PIRATEN) hat nachgefragt, bis wann der Investor eigentlich einen Bauantrag gestellt haben muss, bevor das Grundstück wieder zur Stadt zurückfällt. Die Antwort: bisher gibt es nur einen Vorbauantrag und bis Mitte des Jahres 2024 muss ein Antrag gestellt werden. Dies bedeutet, dass wenn bis Mitte 2024 kein Bauantrag gestellt worden sein sollte … die Idee “Wasser in das Original-Sachsenbad” wieder lebt.

Planung Königsbrücker Straße – Stauffenbergallee

Eine alte Vorlage der Stadtverwaltung – etwas herausgeputzt – wurde trotz Ablehnung 2018 nicht wesentlich verändert. Die Entwürfe für die Sanierung und auch Baumaßnahmen an der Kreuzung Königsbrücker Straße – Stauffenbergallee findet ihr hier. Zu kritisieren gab es sehr viel: Grüne, SPD und Piraten reichen jeweils Anträge ein. Während die SPD planerische Teile vor allem durch Prüfantrage ändern und in die Planung einfließen lassen will, wollen die Grünen die komplette Neuplanung des Bereiches. Die Anträge findet ihr jeweils unten. Zuvor erfragte Anne Herpertz (PIRATEN), auf welchen Zahlen die Kfz-Prognosen für 2030 und 2035 basieren (die übrigens jeweils seltsamerweise zunehmen), während dem Themenstadtplan zu entnehmen ist, dass die Anzahl an Autos in die nördliche Richtung zwischen 2016 und 2022 um ganze 25% geschrumpft ist. Für die anderen Straßen gibt es gar keine Zahlen seit 2016 bzw. 2017. Da die Antwort der Datengrundlage tatsächlich 2016 war, stellt Anne Herpertz den Ergänzungsantrag zum Ersetzungsantrag der Grünen, überhaupt erstmal eine Verkehrsprognose zu erarbeiten, die den neuen Realitäten entspricht und auch erst dann den Umbau entsprechend zu planen.

Änderungsantrag SPD

Ersetzungsantrag Grüne

Mit 8 Ja-Stimmen, 6-Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen ist der Ersetzungsantrag der Grünen, der um den der SPD und der PIRATEN ergänzt wurde, angenommen worden.

Wie werden Ausgleichsmaßnahmen bei Bauvorhaben ermittelt und umgesetzt?

Wenn irgendwo etwas gebaut wird, das vorher nicht versiegelt war, wie wird das ausgeglichen? Die Naturschutz- und Landschaftsschutzbehörde hat dies dem SBR Neustadt mal vorgestellt. Während Bauplanungen werden bereits (im Überschlag) Kompensationsbedarfe ermittelt. Zuerst wird ausgewertet, was für Arten, welche Biotope und Lebensräume, was für Boden und Gewässer sowie welche Klimafunktionen betroffen sind, für die entsprechende Ausgleichsflächen und -maßnahmen gefunden werden können. Am besten wäre natürlich ein direkter Ausgleich – d.h. Flächen zu finden/zu bewirtschaften, die relativ exakt den neu Versiegelten Flächen entsprechen. Die Naturschutz- und Landschaftsschutzbehörde hat dafür einen Entsiegelungs-“Pool”, einen Gewässerrenaturierungs-“Pool” und einen “Pool” für Pflanzungen geschaffen, die konzeptionell angegangen werden. Dabei gibt es einige Probleme: Unter anderem die Verfügbarkeit und rechtliche Sicherung der entsprechenden Flächen, damit die Stadt das überhaupt bearbeiten kann. Manchmal gibt es auch Planungserfordernisse (z.B. wasserrechtliche Verfahren und Aufforstungsgenehmigungen) und die Zeitschiene ist oftmals natürlich auch sehr schwierig und langwierig.

Westerweiterung Alaunpark

Es wurde außerdem der aktuelle Stand der Planungen zur Westerweiterung des Alaunparks vorgestellt. Unter anderem entlang der Tannenstraße soll ein Grünzug und eine Radverkehrsanlage von der Tannenstraße über den Alaunpark entstehen – derzeit wird so langsam der Bebauungsplan entworfen. Ein Testentwurf wurde bereits erstellt. Die Bilder und Ansichten von oben könnt ihr euch in allen Einzelheiten hier ansehen:

Testentwurf AlaunparkWest Herunterladen

Hilbert vs. SBR-Mittel

Vor wenigen Tagen, im Nachgang der Sitzung der AG Haushalt, hatten sich die Neustadtpiraten schon geäußert zum Loch in den SBR-Mitteln, das der OB mit seiner “internen Anweisung” reißt. Hilbert will nämlich nur 80% der Mittel für die Stadtbezirksräte freigeben. Aber wenn nur 80% des Budgets frei sind, wird es schon in den kommenden Monaten knapp mit der Förderung von Projekten im Stadtteil. Deshalb fragen die Grünen nach, ab wann überhaupt klar ist, ob die 20% übrigen Mittel noch verwendet werden können. Die Piraten hängen die Frage an, was denn überhaupt die Rechtsgrundlage dieser internen Anordnung ist und ob sie bindend für die sonst weisungsgebundenen Verwaltungsämter ist. Die Beantwortung der Fragen wird in den kommenden Wochen geschehen.

Weiteres

Das Kunstrasenspielfeld des Dresden Monarchs e.V. auf der Bärnsdorfer Str. soll saniert werden. Selbst während der Pandemie konnte der Verein – auch im Kinder- und Jugendbereich – die Mitgliederzahlen vergrößern, was auch daran liegt, dass die angebotenen Sportarten zunehmend beliebter werden. Die “Fremdnutzung” durch andere (Sportarten) gestaltet sich jedoch schwierig, da laut Aussagen der Vorstellenden der Rasen so speziell ist, dass dort andere Ballsportarten nicht stattfinden können. Der Stadtbezirksbeirat stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Das Projekt “ein Stück vom Paradies” ist ein interaktives Kunstprojekt der Ateliergemeinschaft Trachenberge mit Vorschulkindern Neustädter Kitas (sowohl kirchliche Träger als auch kommunale Kitas). Dabei soll ein großes Wandgemälde entstehen aus einzelnen Teilen, in denen die Kinder ihre Vorstellung vom Paradies zum Ausdruck bringen können. Wo genau das große Gesamtbild dann angebracht werden soll, steht momentan noch nicht fest. Insgesamt wurden 9.783,00 € Förderung beschlossen.

Des Weiteren hat sich der neue Revierleiter Polizei-Nord, Jürgen Kunath, vorgestellt. Er unterstreicht auf Nachfrage, dass das bisherige Konzept der “Kommunikation und Deeskalation” in der Neustadt fortgesetzt werden soll. Außerdem wurde die neue Straße am Gleisbogen in “Dr. Yosef-Burg-Straße” umbenannt.

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Ein Klavier mit leerem Stuhl auf einer Bühne.

Am 8. Januar fand ein Treffen der AG Haushalt des Stadtbezirksbeirates in der Neustadt statt. Neben einem Rückblick über die Förderungen im Jahr 2023 wurde auch ein Blick in das kommende Jahr vorgenommen. Und ich sage euch direkt: Das sieht gar nicht rosig für die Neustadt aus!

Doch schauen wir erstmal zurück. Im Jahr 2023 standen dem Neustädter Bezirksbeirat 563.150€ Haushaltsmittel für zu fördernde Projekte zur Verfügung. Durch die erlassene Haushaltssperre konnten allerdings lediglich 422.362€ ausgegeben werden – das entspricht 75% des eigentlichen Volumens. Mindestens ein Projekt musste im Vorfeld Abstriche machen, da das Geld nicht mehr ausgereicht hatte.

Insgesamt wurden 49 Projekte von Vereinen in Gesamthöhe von 292.659,59€ (70%) gefördert. Fast alle Projekte fallen unter die Kategorie “Mitwirkung an der Verbesserung des kulturellen, sportlichen und sozialen Lebens im Stadtteil”. Die restlichen 30% wurden für Stadtteilprojekte in Kooperation mit Fachämtern ausgegeben. Dazu zählen Maßnahmen wie die sogenannte “Ortsbildpflege” und Ausgestaltung von Grünanlagen (z.B. Beleuchtung, Obstbäume und Graffitiwände im Alaunpark) sowie zum Beispiel die Nachtschlichter·innen und Materialien für die Bibliothek.

Nachdem nun schon 2023 einige Gelder fehlten, wird es für 2024 schon im Anlauf eng: Durch einen internen Verwaltungserlass stehen bis zur Steuereinnahme-Schätzung für 2024 nur 80% des Gesamtbudgets bereit – wann die Schätzung da sein wird, ist unklar. Das wären statt 563.150€ nur 450.520€. Ja, passt vielleicht irgendwie, könnte man denken. Schaut man allerdings, was bereits beschlossen ist und was schon für Anträge angekündigt wurden bzw. sich in Absprache befinden, stehen einem wirklich die Haare zu Berge.

Für 2024 wurden bereits letztes Jahr Maßnahmen in Höhe von 182.555€ beschlossen. Werden nun alle angekündigten und in Absprache befindlichen Projekte eingerechnet, bleiben gerade einmal knapp 45.000€ für das gesamte Jahr übrig. Ich wiederhole mich vielleicht, aber wir haben Januar!

Was für Projekte bisher noch nicht dabei sind? Keine Kleinigkeiten: Das Neustadt Art Festival, der Neustädter Advent, das Advenster, die Bespielung des Scheune-Vorplatzes, das Kinderfest im Alaunpark sowie sämtliche Stadtteil- und Straßenfeste fehlen bisher – um nur einige zu nennen. Nicht weniger als die Realisierung von Projekten mit enormen Mehrwert für den Stadtbezirk und weit darüber hinaus ist demnach in Gefahr.

Während in der AG Haushalt zumindest andiskutiert wurde, wie man damit umginge, wenn Projekte plötzlich priorisiert und aufgrund der finanziellen Lage anderen vorgezogen werden müssen, will ich mich solchen Diskussionen im Moment noch verwehren. Wir dürfen meines Erachtens nicht zulassen, dass diese interne Anweisung, die eben genau nicht den Status einer Haushaltssperre hat, Projekte in Gefahr bringt, hinter denen eine ganze Menge ehrenamtlicher Fleiß steckt und die echt wichtig sind. Darüber hinaus – was ist eigentlich mit den Mitteln, die 2023 erst gesperrt waren und dann nicht mehr ausgegeben werden konnten? Das sind immerhin rund 140.000€.

Fest steht: Wenn sich nichts ändert wird der Oberbürgermeister die Neustadt einer ganzen Menge kultureller und sozialer Projekte berauben. Das dürfen wir nicht hinnehmen! #GebtDasBudgetFrei

Bild des neuen Vorstands der Neustadtpiraten vor der Landesgeschäftsstelle.

Die Neustadtpiraten wählten neben ihrem neuen Vorstand das Wahlprogramm für die Stadtrats- und Bezirksratswahl 2024. Darin bestärken wir unsere Forderungen wie die Autofreie Neustadt, Quartierbusse für die Neustadt und den Jägerpark, das Müllkonzept für den Alaunpark und die Entwicklung des Putzi-Areals und Alten Postgeländes.

Als Vorsitzende wurde die bewährte Neustadtpiratenbüroleiterin Anne Herpertz in ihrem Amt bestätigt, ihr neuer Stellvertreter ist der Schabernackbeauftragte Tigo Stolzenberger. Die Schatzmeisterei wird nach wie vor (und Gott sei Dank) Manuel Wolf erledigen. Als Beisitzer und offizieller Schirrmeister des Fuhrparkes wurde Daniel Quitt auch in seinem Amt bestätigt. Die alten Hasen Dr. Martin Schulte-Wissermann und Jan Kossick bleiben als Beisitzer erhalten.

Gemeinsam werden wir die kommenden Wahlen progessiv angehen, um die Herausforderungen unserer Zeit auf kommunaler Ebene anzugehen. Durch das geänderte Wahlverfahren Sainte-Laguë sehen wir optimistisch einer eigenen Fraktion entgehen. Geht wählen!