Hiermit möchten wir euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2025 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Samstag, den 18. Oktober 2025, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:12 Uhr gelegt.
Die vorläufige Tagesordnung:
TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
TOP 2 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
TOP 3 Beschluss der Tagesordnung
TOP 4 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
TOP 5 Satzungsänderungsanträge
TOP 6 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfenden
TOP 7 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des Vorstands
TOP 8 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Schatzmeisterei)
TOP 9 Beschluss über Anzahl der Beisitzenden, ggf. Wahl von Beisitzenden
TOP 10 Wahl zur Kassenprüfung
TOP 11 Grundsatzprogrammanträge
TOP 12 Positionspapiere und sonstige Anträge
Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf:
In der Sitzung vom 1. September 2025 ging es darum, die Neustadt lebenswert zu halten und nicht durch einen massiven Ausbau der Königsbrücker Straße zu teilen und Hecht und Äußere Neustadt auf Jahrzehnte Durchgangsverkehr auszusetzen.
Königsbrücker wird Boulevard
Die Initiativen Königsbrücker muss leben und Stadt muss atmen – und so auch wir – haben in den letzten Wochen viel Arbeit geleistet, um auf die Situation um die Königsbrücker hinzuweisen. Dort ist nun die Planung für den viel zu breiten Ausbau durch – und die Bagger werden 2026 anrollen und über 100 alte Bäume fällen … wenn …
… nicht die Königsbrücker die letzte Chance nutzen kann. Die letzte Chance wird am 18. September ein Eilantrag im Stadtrat sein, der die Bestandssanierung fordert und einen Haufen Geld einsparen kann. Dieser Antrag wurde von uns, Die Partei, Volt, den Linken und BündnisFreieBürger eingebracht und wird nun im Bezirksrat behandelt.
Als Atelierinhaber im Hecht blicke ich immer mit Besorgnis auf die relativ hohe Auto-Nutzung der Rudolf-Leonhard-Straße. Eigentlich ein Wohngebiet, wird diese sehr gern als „Abkürzung“ an der Königsbrücker vorbei genutzt, auch wenn es auf der Köni selbst nicht mehr zu Staus kommt. Mit der geplanten Ausbauvariante 8.7 wird der jetzige Linksabbieger an der Schauburg gestrichen und nach oben zur Tannenstraße verlegt. Autos, die von der Innenstadt kommend in Richtung Pieschen wollen, müssen dann über die Tannenstraße und die Rudolf-Leonhard-Straße fahren. Damit wird Tannenstraße und die RuLe zur Standard-Erweiterung der Königsbrücker – eine ruhige Wohngebietsstraße ist damit für alle Zeiten passé. Das würde ich gern verhindern!
Die Baukosten und -zeit für eine Bestandssanierung sind geringer als bei der Planvariante. Also selbst wenn der Stadtrat jetzt eine Bestandsanierung beschließt, kann damit zügig begonnen werden. Wir haben das bei Stauffenbergallee West, Fritz-Reuter-Straße, Bautzner Straße und Bautzner Landstraße erlebt, wie schnell das gehen kann.
Durch das eigene Gleisbett, was nicht überfahrbar ist, wird es immer wieder zu Stausituationen kommen: bei Fahrradfahrenden, die nicht überholt werden können (1,5m Abstandsregelung), bei Lieferdiensten, Müllabfuhr etc. Bei einer Sanierung im Bestand bleibt das Gleisbett durch Autos überfahrbar und somit können Fahrräder überholt und an stehenden Fahrzeugen vorbeigefahren werden.
Ich weiß, dass das Thema bei vielen für Augenrollen sorgt und es zum Abschluss gebracht werden soll. Hier aber eine Stadtautobahn hinzubauen, die doppelt soviele Autos aufnehmen kann, als derzeit überhaupt fahren (und die Tendenz ist sinkend!) und die 100 Bäume abholzt ist kurzsichtig gedacht und schadet dem Stadtteil auf Jahrzehnte.
Zusätzlich steht noch ein Bürgerforum zum Ausbau der Königsbrücker aus, dass von der Stadtverwaltung verweigert wird. Dieses durchzuführen, wie es die Beteiligungssatzung in § 10 vorsieht, sollte selbstverständlich sein.
Als Argumente werden von der Stadtverwaltung wieder angeführt, dass die unterirdischen Medien bei einer Bestandssanierung nicht richtig ausgetauscht werden können ohne Bäume zu fällen und dass das Gleisbett nicht verändert werden kann. Allerdings gab es nie eine Untersuchung dazu, die Argumente können also nicht gutachterlich unterlegt werden.
Tatsächlich ist es so, dass die neuen Gleisabstände auf der Bautzner Straße und der Fritz-Reuter-Straße ohne Planfeststellungsverfahren gelegt werden konnten. Und selbst wenn bei der Bestandssanierung Bäume gefällt werden müssten, bleiben die Baumstandorte erhalten und können neu aufgeforstet werden – die vierreihige Baumallee bleibt erhalten.
Das einzige Argument, dass halbegs valide ist, ist der nicht mögliche barrierefreie Ausbau der Haltestellen. Dies kann jedoch in kleinen Planverfahren nachträglich gemacht werden und bedeutet eine einfache Anhebung der Straßendecke in den Haltestellenbereichen (Angehobener Radweg).
Am 23. September gibt es eine Bürgerinformationsveranstaltung, die den aktuellen Stand und die konkreten Planungen vorstellt.
Ich stelle einen Ergänzungsantrag, dass das Bügerforum durchgeführt werden soll. Dieser Antrag wird mit 9 Ja bei 8 Nein angenommen.
Dann stelle ich den GO-Antrag auf punktweise Abstimmung, damit zu jedem Punkt einzeln abgestimmt werden kann. Dieser Antrag wird mit 8 Ja bei 8 Nein abgelehnt.
Der geänderte Antrag wird dann im Gesamten abgestimmt und mit 4 Ja, bei 10 Nein (SPD, CDU, Zastrow, Grüne) und 3 Enthaltungen (Grüne, Linke) abgelehnt.
Dieses Votum ist beratend. Der Stadtrat muss sich am 18. September nicht danach richten.
StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt
Das Nachbarschaftsprojekt ist ein Handlungsmodell zur Prävention und Intervention bei häuslicher Gewalt. Es arbeitet lokal im Stadtteil. In Deutschland und Österreich gibt es ca. 50 Projekte dieser Art. In Dresden gibt es das Projekt seit 2017 in der Neustadt.
Die Ziele sind:
Zusammenhalt und Verantwortungsgefühl in der Nachbarschaft stärken
Information und Aufklärung
Schweigen brechen
Zivilcourage stärken
Betroffenen helfen
Dabei wird folgender Ansatz verfolgt:
Ort muss gefunden werden
Sozialraumanalyse
Aufbau nachbarschaftlicher Aktionsgruppen
Aufbau nachbarschaftlicher Vernetzung
Vernetzung und Kooperation auf Stadttteilebene
Individuelle Unterstützung
Etablierung von kontinuierlicher Beziehungs- und Orga-Arbeit
Politische Forderungen und ppolitische Netzwerkarbeit (z.B. Erhalt von Gleichstellungsbeauftragten)
Konkret gibt es folgende Projekte:
regelmäßige Treffen und gemeinsames Essen mit Ehrenamtlichen
Workshops zu Nachbarschaftshilfe
Infostände im Stadtteil (zu Stadtteilflohmärkten, zum Advenster)
Aktionen im Stadtteil, um das Thema zu den Menschen zu bringen
Verteilung von Info-Bierdeckeln in Neustädter Kneipen
Wünsche von Frauenhausbewohnerinnen eingesammelt und erfüllt
Comicworkshops
Kurzfilme
Selbstverteidigungskurse
Lesekreise
Sprechstunde an jedem 4. Mittwoch im Monat von 15 bis 17 Uhr
ein Audiowalk wird gerade umgesetzt
Vernetzung mit den Gruppen in Deutschland und Österreich
Beratung von Polizei und Verwaltung
Mehr Mülleimer Ecke Rudolf-/Ottostraße
Veit Joneleit (DissDD) beantragt, dass an der Ecke Rudolfstraße/Ottostraße mehr Mülleimer hingestellt werden. Da die dortigen Holzterassen im Sommer gut besucht sind, sind die jetzigen Mülleimer schnell voll.
Der Vorschlag wird so einstimmig beschlossen und geht nun an die Verwaltung.
Straßenbahnspur auf der Marienbrücke
Auf der Marienbrücke wird zur Zeit die Straßenbahn ausgebremst, da die Autos noch die Möglichkeit haben aufs Gleis zu fahren und somit die Bahn zustauen. Die Grünen im SBR beantragen nun, dass mit der Wiederöffnung des Terassenufers die Bahngleise für Autos gesperrt werden. Damit soll der Takt der Straßenbahn gewährleistet werden.
Der Antrag wird mit 13 Ja bei 4 Nein (CDU, Zastrow, AfD) angenommen.
Förderung: Tag der älteren Menschen am 1. Oktober
Geplant ist ein Aktionstag für Ältere und älter werdende Menschen des Stadtbezirks Neustadt am Mittwoch, den 1. Oktober 2025, von 14 bis 17 Uhr auf dem Vorplatz der Scheune sowie im Veranstaltungsraum des Blechschlosses. Die vielfältigen Angebote sollen Menschen in höheren Lebensphasen und Sozialräumen und die umgebende Nachbarschaften erreichen.
Die Eröffnung wird musikalisch gestaltet durch den Jubilatechor mit ausschließlich älteren Mitgliedern. Es folgen verschiedene Aktionsangebote um miteinander ins Gespräch zu kommen. Während der Veranstaltung werden Kaffee und Kuchen sowie Getränke angeboten. Auszubildende und Mieter·innen des betreuten Wohnens organisieren diese Verköstigung.
Geplante Aktionen:
Altersimulationsanzug für Alle
Schauklöppeln
Interkulturelles Stick-Projekt
Ernährung im Alter
Graffiti für Alle
Präventionsangebote der Bürgerpolizei
Ausstellung/Film zur Scheune als historischer Ort der Bewohnerbeteiligung
Informationstisch zu sozialen, kulturellen und unterstützenden Angeboten für ältere Menschen und deren Bezugspersonen
Der Antrag über 2.250 EUR wird einstimmig beschlossen.
Förderung: Kleine Lesereihe
Im Drinnen & Draußen sollen im Oktober und November vier Lesungen stattfinden. Jeweils Donnerstag Abend um 19 Uhr werden sächsische Autor·innen lesen.
Beantragt werden 3.100 EUR, die einstimmig beschlossen werden.
Förderung: Filme über den Tellerrand
Mit den „Filmen über den Tellerrand“ möchten wir 2025 einen lebendigen interkulturellen Begegnungsort im Herzen der Neustadt schaffen, an dem Menschen unterschiedlicher Herkunft, Generationen und Lebenswelten miteinander in Kontakt kommen. Für elf Tage errichten wir gemeinsam mit freiwilligen Helfer:innen unser temporäres Holzkino im Hechtgarten am Bischofsplatz. Hier kommen dann in der Festivalzeit Menschen zusammen, die sich ansonsten nicht begegnen würden. Vom 30. Oktober bis 9. November 2025 gestalten ehrenamtliche Kurator:innen aus verschiedenen Kulturen 15 ca. 80minütige Programme für die Festivalabende und das Familienwochenende mit selbst ausgewählten Kurzfilmen. Durch die Verbindung mit landestypischen Speisen – selbst zubereitet von den Beteiligten – entstehen elf lebendige Veranstaltungen, an denen sich Kino und Kulinarik mitten in der Dresdner Neustadt begegnen. Insgesamt werden mehr als 100 Kurzfilme rund um den Globus präsentiert, die sonst nicht in Dresden zu sehen wären und somit neue Impulse in den Stadtteil tragen und zum Austausch im Quartier einladen.
Beantragt werden 2.700 EUR, die einstimmig beschlossen werden.
Kopie der barocken Skulptur „Bildhauerei“ auf der Hauptstraße
Die Statuen auf der Hauptstraße sind teilweise in sehr schlechtem Zustand. Deshalb sollen nach und nach Kopien dieser Statuen angefertigt werden. Dazu haben wir alle Jahre wieder einen Antrag bei uns um das Amt für Stadtgrün bei der Umsetzung zu unterstützen.
Insgesamt wurden bisher vier Statuen mit Hilfe des Bezirksrats wieder aufgestellt. Für die fünfte gibt es nun die Möglichkeit, PMO-Mittel zu nutzen, die zum Jahresende verfallen würden. Da diese nicht ausreichen, werden 10.000 EUR beantragt, die durch weitere Spenden aufgestockt werden.
Ursprünglich wollte ich eine Vertagung auf die nächste Sitzung anstoßen, um eventuellen kulturellen Projekten noch die Möglichkeit zu geben, Anträge zu stellen. Da die PMO-Mittel jedoch zum Jahresende verfallen, nehme ich davon Abstand.
Der Antrag wird mit 10 Ja bei 7 Enthaltungen beschlossen.
Es wird brenzlig für die Königsbrücker! Der massive Ausbau steht nicht nur im Raum – die Bauarbeiten sollen noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden. Und wenn wir nichts machen, dann kommen die Bagger im Mai/Juni 2026 und fällen so gut wie alle Bäume und die Gehwege werden z.T. extrem schmal. Man baut heute keine Stadtstraßen mehr zu Asphaltwüsten um. Die veralteten Pläne dürfen nicht umgesetzt werden. Viel besser wäre es, keine knapp 100 Millionen Euro für eine viel zu breite Asphalttrasse auszugeben, sondern die Königsbrücker behutsam und schön im Bestand zu sanieren.
Um dieses Ziel zu erreichen hatte die Bürgerintiative Stadt Muss Atmen eigentlich bereits erfolgreich ein legitimes Bürgerforum eingeleitet. Mit einem Bürgerforum wäre die Frage nach „massivem Ausbau“ oder „behutsamer Sanierung“ nochmal in die Öffentlichkeit und danach in den aktuellen Stadtrat gekommen. Allerdings wurde und wird das Bürgerforum von OB Hilbert (FDP) blockiert und die Bürgerinitiative damit um ihr legitimes Recht gebracht.
Wir Piraten haben für dieses Problem eine pragmatische Lösung gefunden und mit anderen Stadträt·innen zusammen einen Eilantrag zur Königsbrücker in den Stadtrat eingebracht. Der Stadtrat wird Ende September darüber entscheiden. Dann müssen alle aktuell gewählten Stadträt·innen selbst und öffentlich zeigen, ob sie die Verkehrswende aktiv unterstützen oder blockieren wollen. Dann müssen alle aktuell gewählten Stadträt·innen selbst und öffentlich zeigen, ob sie 100 Millionen Euro für das Asphaltieren von historischen Boulevards verpulvern oder das Geld lieber für etwas Bessere ausgeben wollen.
Was es jetzt braucht ist öffentlicher Druck. Wir müssen zeigen, dass die Königsbrücker ein wichtiger Stadtraum zwischen Neustadt und Hechtviertel ist. Die Königsbrücker ist viel mehr als eine schnöde Transitstrecke!
Daher rufen wir Neustadtpiraten zur Teilnahme an der Demo am Freitag, den 29. August um 17:00 Uhr (Schauburg) auf! Nach der Demo wird es ein Straßenfest mit Musik, Informationen und Raum für Diskussionen geben.
Die Neustadtpiraten werden da sein. Wir sehen uns!
Die erste Sitzung nach der Sommerpause fand am 11. August 2025 pünktlich zum ersten Schultag statt. Auf größere Diskussionen stießen die beiden Anträge von Hechttag und Hechtfest.
Inklusion vor Ort
Das Projekt der Stadt Inklusion vor Ort und die Stadt AG werden durch Sören Haak vorgestellt. Dabei geht es darum, Partizipation und Teilhabe in der Stadt voranzubringen. Das Projekt wird für die nächsten 5 Jahre gefördert, unter anderem durch das Land.
Es gibt drei Ziele:
Intergenerationale Transformation
Nach 35 Jahren soll das Netzwerk verjüngt und erneuert werden.
Die Initiative Neustad(t)raum wird von Annett Heinich vorgestellt. Seit 2017 haben Sören und Annett ein großes Netzwerk aus aktiven Menschen, Nachbar·innen, Freunden und Bekannten aufgebaut. Es gibt ein monatliches Treffen an verschiedenen Orten. In diesem Sinne werden regelmäßig Rundgänge in der Neustadt durchgeführt, um die Neustadt – vor allem die Cafés und Kultureinrichtungen – barriereärmer zu gestalten.
Einzelne Projekte sind:
Stadtteilrundgänge
Proteste unter dem Motto „Lieber gleich berechtigt als später“ und Teilnahme an Demos und Kundgebungen
Beteiligungen bei Umbauten im Stadtteil
Generationenbank im Alaunpark
Beratungen für Stadtteilfeste
Hechttag feat. Hechtfest
Der Hechtviertel e.V. veranstaltete bis 2019 das Hechtfest und aus Kapazitätsgründen seit der Coronapandemie den HECHT#TAG. Dabei öffnen verschiedene Vereine und Initiativen sowie Nachbarschaften dieses Jahr am 30. August ihre Türen und Hinterhöfe um Konzerte, Workshops und Kinderbespaßungen durchzuführen und anzubieten. Der Hechtviertel e.V. sammelt alle Angebote und gibt diese als Event-App heraus. Für dieses Unterfangen beantragt der Verein 2.810 EUR für eine Bühne am Vereinsbüro, Werbung für den Hechttag, Materialkosten, Toiletten und Gebühren.
Parallel dazu hat der JKPeV eine Erweiterung des Hechttags auf Freitag und Sonntag beantragt, wo um die vereinseigene KulturCentrale an der Ecke Hecht-/Erlenstraße weitere Veranstaltungen stattfinden sollen. Dafür werden weitere 13.500 EUR beantragt. Es ist begrüßenswert, dass das Hechtfest wiederbelebt wird. Jedoch stößt hier das ehrenamtliche Engagement des Hechtviertel e.V. auf die Honorararbeit des JKPeV (u.a. 1.500 EUR für Projektleitung). Hinzu kommt eine fehlende Kommunikation des JKPeV an die Initiativen und Vereine des Stadtteils, dass der Hechttag ausgeweitet werden soll. Somit fehlt eine Koordinierungstätigkeit, wie sie der Hechtviertel e.V. geleistet hat.
In der Vorstellung wird dann klargestellt, dass sich die KulturCentrale als Insel ähnlich dem „Bunten Sommer Neustadt“ versteht mit einem eigenen Angebot, dass einen hohen organisatorischen Aufwand hat, der sich nicht mehr ohne Sicherheitskonzepte und Honorararbeit stemmen lässt. Der Eventname wurde inzwischen auch von „Hechtfest“ auf „Hecht hoch 3“ geändert.
Ich kritisiere, dass der Förderantrag sich anders liest, nämlich als Durchführung eines stadtteilweit koordinierten Hechtfests, der in der Form nicht den Tatsachen entsprochen hätte. Mit der jetzigen Erklärung einer einzelnen Insel ergibt sich ein schlüssiges Bild. Hier ist es für das nächste Jahr wünschenswert, dass klar herauszustellen, zumal dies auch eine Blaupause für weitere Förderanträge zum Hechttag sein kann, um weitere Inseln zu schaffen.
Beide Anträge werden einstimmig beschlossen.
Dresdner Podcast-Festival
Der scheune e.V. beantragt 4.500 EUR für die Durchführung des Dresdner Podcast-Festivals.
Das Festival soll am 6. Dezember 2025 stattfinden und an einem intensiven Festivaltag verschiedene Podcasts live auf die Bühne bringen. Als Hauptspielstätte dient die Schauburg, wo in zwei Sälen Live-Produktionen präsentiert werden sollen, die ein breites Publikum anziehen. Ergänzend dazu finden mehrere Live-Podcasts in kleineren Locations in fußläufiger Nähe zur Schauburg statt. Ein Großteil der Podcasts wird aufgezeichnet und über die gewohnten Wege veröffentlicht. Dadurch bekommt das Festival eine über den Veranstaltungstag und Dresden hinausgehende Sichtbarkeit. Neben den Live-Podcasts soll das Festival auch einen Einblick in deren Entstehung und investigative Recherchetätigkeit sowie Storytelling bieten. Dazu stehen wir u. a. mit der Sächsischen Zeitung zum Podcast „Journalismus machen“ in Kontakt. Ein Networking-Format bietet darüber hinaus die Möglichkeit, sich mit anderen Akteur·innen der Podcast- und Kreativszene zu vernetzen, Ideen auszutauschen und mögliche Kooperationen anzubahnen.
Das Projekt wird mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (AfD) und zwei Enhaltungen (CDU, Team Zastrow) gefördert.
Fußquerungen Tannenstraße
Die Linke im Bezirksrat beantragt auf der Tannenstraße bei der Königsbrücker Fußquerungen einzurichten.
Dabei sind die Fußgängerüberwege außerhalb des Bereichs mit Kopfsteinpflaster und außerhalb der Planung zur Sanierung der Königsbrücker Straße anzuordnen. Die Fußgängerüberwege können eine vorgegebene Hilfe für Kinder sein, um deren Verkehrssicherheitzu gewährleisten, bis dann im Zuge der Sanierungsmaßnahmen an der Königsbrückerstraße, die Verkehrssituation an dieser Stelle in Angriff genommen wird. Wenn Fußgängerüberwege nicht möglich sind, bittet der SBR Neustadt den Oberbürgermeister um Vorschläge anderer Maßnahmen,um die Verkehrssicherheit an der obengenannten Kreuzung Königsbrückerstraße/Tannenstraße zu erhöhen.
Felix Göhler (SPD) merkt an, dass die Verwaltung das aufgrund der Kosten und der geplanten Sanierung der Königsbrücker nächstes Jahr ablehnen wird und verweist darauf, dass der zweite Teil sinnvoller ist, andere Maßnahmen wie eine Abpollerung zu finden.
Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
Audiowalk Partnerschaftsgewalt
Die Treberhilfe Dresden veranstaltet einen Audiowalk zum Thema „Partnerschaftsgewalt“ und beantragt knapp 2.000 EUR.
Der öffentlichen Raum soll performativ genutzt werden um Partnerschaftsgewalt sichtbarer zu machen und aus dem vermeintlich Privaten zu holen. Der Audiowalk wird über die Plattform Guidemate mindestens für ein Jahr kostenlos zur Verfügung gestellt. Durch eingesprochene Texte der Mitarbeiterinnen des StoP-Projektes wird ein erzählerischer Rahmen geschaffen, der die Teilnehmenden räumlich und inhaltlich begleitet. Ergänzt wird dieser durch Beiträge und Interviewausschnitte mit ehrenamtlichen Akteur·innen aus der Dresdner Neustadt und Fachpersonen aus Beratungsstellen, Fachstellen, der Sozialen Arbeit und dem Frauenschutzhaus in Dresden. Es gibt mehrere Stationen, die durch kurze fußläufige Wege an unterschiedliche Orte in der Dresdner Neustadt führen.
Das Projekt wird einstimmig gefördert.
Thementage Sucht
Das Ensemble La Vie möchte im projekttheater die Thementage Sucht mit dem Projekt „Kill You!“ veranstalten und beantragt 5.500 EUR an Fördermitteln. Es handelt sich dabei um ein Theaterstück nach dem Roman von Daniel Höra, bearbeitet von René Rothe und Eric Jacob zu Spielsucht und Suchtprävention.
Ein wichtiges Anliegen ist, das Projekt in der der Dresdner Neustadt zu zeigen und Schulen (ab 7. Klasse) und andere Institutionen im Stadtteil gezielt anzusprechen und über die Veranstaltungen zu informieren. Gerade mit Präventionsprojekten im Theaterbereich kann sehr viel für die Aufklärung bei Kinder und Jugendlichen erzielt werden. Dieses mindert die Kriminalität in den jeweiligen Stadtbezirken. Gleichzeitig findet im Gymnasium Dreikönigsschule Dresden eine Themenwoche Sucht statt. Daran anknüpfend wollen wir das Projekt „Kill You!“ im projekttheater dresden anbieten, da uns seitens des Gymnasiums DKS großes Interesse signalisiert wurde. Die Schülerinnen und Schüler der 8. Klassenstufe wollen sich das o.g. Projekt ansehen und im Anschluss auswerten. Auch andere Schulen und Institutionen das dem Stadtteil Neustadt haben bereits Interesse für einen Besuch der Veranstaltungen bekundet, was uns dazu bewogen hat, das Projekt erneut durchzuführen. Die Kapazität der 4 geplanten Veranstaltungen, welche in der 46. Kalenderwoche, im November 2025 stattfinden sollen, beträgt, 280 Besucher. Nach jeder Vorstellung wird eine Podiumsdiskussion/ ein Zuschauergespräch angeboten. Das Projekt richtet sich an ein Publikum ab 13 Jahren.
Das Projekt wird einstimmig gefördert.
Lebendige Erinnerung im Alten Leipziger Bahnhof
Das jüdische Festival „Lebendige Erinnerung“ geht ins dritte Jahr und beantragt dafür 6.500 EUR. Von 29. bis 31. August finden zehn verschiedene unterhaltsame, partizipatorische Events statt, bei denen das Publikum mehr über das jüdische Leben und die Kultur sowie über das ALB-Gebiet selbst erfährt. Um ein möglichst breites Publikum anzusprechen, werden alle Events kostenlos sein. Die Veranstaltungsorte sind die Hanse 3, die Jüdische Kultusgemeinde, der Welt Club/Afropa, Yeshiva Besht Dresden, die Blaue Fabrik & das Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs.
Das Programm:
Freitag, 29. August
19 Uhr, Jüdische Kultus Gemeinde Dresden (JKD): Schabbatmahl mit musikalischer Begleitung durch die Banda Comunale
Samstag, 30. August
10 Uhr, JKD: offener Schacharit-Gottesdienst
14 Uhr, Weltclub DD: – Workshop für Kinder
16 Uhr, Weltclub: Workshop für Frauen
20 Uhr, Hanse 3: Konzert „The Babel Project“
22:30 Uhr, JKD: Dance Party
Sonntag, 31. August
11 Uhr, vor der Blauen Fabrik: Ein Rundgang über das Gelände des alten Leipziger Bahnhofs. Eine perfekte Gelegenheit, um den weitgehend unbekannten Stadtteil und seine Bestandteile kennenzulernen.
14 Uhr, Blaue Fabrik, Jüdische Kultusgemeinde und Hanse 3: Ausstellung der Künstlerinnen Eliana Jacobs und Jahna Dahms
17 Uhr, Hanse 3: Konferenz „Whose Story is it Anyway?“ Minderheit und Künstlerin sein im heutigen Deutschland
19 Uhr, JKD: Solo-Konzert mit Welt-Star Daniel Kahn
Das Projekt wird einstimmig gefördert.
BigBand-Workshops und Konzerte
Die Blaue Fabrik beantragt Förderung in Höhe von 6.750 EUR für drei Bigband-Workshops. Diese sollen Musiker·innen unabhängig vom Alter und Vorwissen Grundlagen des Bigband-Spiels vermitteln und für das Ensemble-Spiel begeistern. Ziel ist es, den Teilnehmenden ein intensives musikalisches Erlebnis zu bieten, bei dem sowohl technische als auch künstlerische Aspekte des Zusammenspiels erlernt und vertieft werden können. Der Workshop richtet sich insbesondere an Einsteiger·innen, die bislang keine Erfahrung im Bigband-Kontext haben.
Dieses Ziel soll durch leicht zugängliche und populäre Spielliteratur erreicht werden. Es soll Satzproben in den Instrumentalgruppen (Holzbläser, Blechbläser, Rhythmusgruppe) als auch Gesamtproben, in denen das Zusammenspiel und die Interpretation der Stücke intensiv erarbeitet werden, umfassen. Die Dozierenden werden in der Gruppen- und Ensemblearbeit erfahrene Musiker·innen mit Hochschuldiplom sein.
Am Ende jedes Workshops soll es ein gemeinsames Konzert geben. In den auf die Workshops folgenden Wochenenden soll es auf der Sommerbühne der Blauen Fabrik Big-Band Abende geben, bei denen die Workshop-Bands als Vorbands auftreten. Die Teilnahme an den Workshops soll kostenfrei sein, der Eintritt zu den Konzerten auf Spendenbasis erfolgen.
Das Projekt wird mit 16 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung (AfD) beschlossen.
Der Club-und Szenestadtteil Dresden-Neustadt nimmt uns mit auf Tour. Es beginnt vielversprechend Ende der 90er Jahre an einschlägigen und legendären Plätzen des Nachtlebens und mündet am nächsten Morgen zielsicher in der Midlife-Crisis. Im Rahmen einer Veranstaltung kommen Besucher*innen des objekt klein a im Dresdner Industriegelände in unterschiedlicher Intensität mit der Geschichte von Techno-Clubs und DJing in der Dresdner Neustadt in Berührung. Die Veranstaltung wird am Abend beginnen und eine Tanzveranstaltung im direkten Anschluss wird bis zum nächsten Morgen gehen. Einen ersten Einstieg in den Abend wird der DJ und Buch-Autor Ruede Hagelstein bieten. Neben u.a. ungehörten Kapiteln aus seinem Buch „DJs are dead“, wird er auch Parodien einer vermeintlich glanzvollen DJ-Welt auf die Bühne bringen. So erzählt uns z.B. Werner aka DJ Dampfer von seinem knochenharten Job. Die Performance von Ruede Hagelstein zeigt sehr eindrücklich, wie sich die Club-und Technowelt in den letzten Jahren verändert hat. Nach dem dystopischen Einstieg gilt es, das traumatische Erlebnis zu verarbeiten. Das wird bei einer direkten Anschlussveranstaltung auf der Tanzfläche möglich sein. Dazu werden, anders als bei herkömmlichen Veranstaltungen, auch DJs auflegen, die eigentlich schon lange dead sind. Durch das LineUp des Abends sollen das Gestern und Heute des Club-Lebens in der Dresdner Neustadt miteinander verbunden werden.
Das Projekt wird mit 16 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme (AfD) beschlossen.
Moon Unit
Der Kurzfilm „Moon Unit“ ist das subtile Porträt einer ostdeutschen Jugendlichen, die mit ihrer bipolaren Mutter in den Nullerjahren der Dresdner Neustadt aufwächst. Das autofiktionale Regiedebüt der Schauspielerin Marlene Tanczik, die 2024 für ihr Debüt-Drehbuch mit dem Tankred-Dorst-Preis beim Filmfest München ausgezeichnet wurde.
Der Film soll die Dresdner Neustadt festhalten und ihrer Jugendkultur ein Denkmal setzen. Keine Geschichte über die Neustadt, sondern aus ihrer Mitte heraus. Jedes „Neustadt-Kind“ hat seine eigene Geschichte – verbunden durch das Gefühl von Freiheit und Zusammenhalt auf den Pflastersteinen. Vom A-Park über den Albertplatz bis zum Assi-Eck, an dem zu meiner Zeit noch Fensterputzer Frank freundlich grüßte.Die Straßen der Neustadt sind für mich ein pulsierendes Herz, in dem die Seele atmet und Fantasie und Kreativität frei fliegen können. Seit Langem habe ich das Bedürfnis, von dieser Welt zu erzählen, in der ich aufgewachsen bin.Bei allen Städten und Orten, die ich beruflich kennenlernen durfte – zur Neustadt blieb immer das Gefühl eines unvergleichlichen Ortes, einer Art Utopie in einer durchkapitalisierten Welt. Originale wie der Emma Nr. 1 Späti oder Pizza 5 auf der Alaunstraße sollen als Drehmotive einbezogen werden. Beim Cast und in der Crew besetzen wir so viele Neustädterinnen wie möglich, kooperieren mit Künstlern der HfbK Dresden und vielen Neustädter Institutionen. Der regionale Castingaufruf für junge Darstellerinnen läuft derzeit.
Das Projekt wird mit 4.000 EUR einstimmig gefördert.
Sonstiges
Das Förderzentrum „Prof. Dr. Rainer Fetscher“ beim Jägerpark braucht eine Begutachtung der Turnhalle und Mensa (beides aus den 80er Jahren), wie viele Menschen bei (internen und externen) Veranstaltungen teilnehmen können. Aufgrund der Brandschutzauflagen und der erhöhten Anforderungen an die Barrierefreiheit (z.B. diagonale Fluchtwege) ist dies derzeit nicht klar. Unter anderem soll geprüft werden, was baulich geändert werden muss. Da es ein Fachgutachten braucht (u.a. Simulationen), liegen die Kosten bei 10.000 EUR, die nicht durch die Schule und das Schulamt gestemmt werden können. Ziel ist es, ein allgemeines, barrierefreies Veranstaltungszentrum zu schaffen, dass auch von externen Vereinen genutzt werden kann. Der Bezirksrat gibt einstimmig die 9.000 EUR.
Der Buga-Beirat besteht aus den Stadtratsfraktionen, je einem Mitglied der Stadtbezirksbeiräte, der Stadtverwaltung und Fachpersonen. Der Bezirksrat entsendet Felix Göhler (SPD) und Katja Lehmann (Grüne).
Als Sonntagsöffnung an der Hauptstraße zu besonderem Anlass werden der 4. Oktober 2026 (Familienfest, Prio 1) und der 3. Mai 2026 (Frühlingsfest, Prio 2) vom dort ansässigen Gewerbe gewünscht. Der Bezirksrat empfiehlt dies knapp mit 9 Ja-Stimmen, bei 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, da Sonntagsöffnungen generell in der Kritik stehen. Ich stimme dafür, weil ich diesen Antrag nicht als Systemkritik sehen kann – die Ausbeutung von Arbeitenden lässt sich mit abgelehnten, einmaligen Sonntagsöffnungen nicht lösen.
Die Schiedstelle Neustadt muss alle fünf Jahre neu besetzt werden. Sweta Moser wurde im zweiten Wahlgang als Friedensrichterin gewählt.
Auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause an diesem 23. Juni 2025 wurden die Wünsche der Kinder und Jugendlichen – wie eine Autofreie Neustadt – vorgestellt und vier Förderanträge behandelt.
Beteiligungspinnwand zum Saisonauftakt
Am 11. April gab es den Saisonauftakt im Alaunpark mit Kindern, Jugendlichen und Familien. Dabei wurde eine Themensammlung an einer Wunschpinnwand erstellt. Wunschthemen sind:
öffentliche Grillplätze
Wasserspielplatz, Wasserrutsche
Trink- und Wasserbrunnen
eine weitere öffentliche Toilette in der Westerweiterung
Indoortreffpunkt für junge Menschen
ein Outdoorgym
Beleuchtung der Westerweiterung und der Wege
Pumptrack
mehr Ruhe
keine Stromgeneratoren auf dem Marktplatz
Dazu hatte ich im letzten Bericht schon geschrieben, dass es Schwierigkeiten mit den Konzessionsverträgen gibt. Eine mittelfristige Lösung ist da leider nicht in Sicht.
Sascha Möckel (Grüne) fragt nach, was konkret geplant ist. Amtsleiter Barth nennt einige Projekte wie zum Beispiel das Zirkusfestival als Kulturangebot. Für die Louisenstraße ist ein Projekt in Planung, bei dem ein Teil autofrei(er) gestaltet werden soll. Eine genaue Ausführung steht noch aus, ich werde bei neuen Informationen berichten.
Saisonauftakt und Kieztag
Zum „Saisonauftakt im A-Park“ am 11. April und zum Kieztag am 21. Juni wurden bunte Mitmach-Nachmittage für Kinder, Jugendliche, Familien und interessierte Neustädter·innen gestaltet. Es gab verschiedene Outdoor-Spiele und Spielgeräte (u.a. Kubb und Rollenrutsche), einen Rollstuhl-Parcours, Informations- und Mitmachwände zu Obstbäumen, Mädchenperspektiven, der Louisenstraße und den Nachtschlichter·innen, Konzerte mit jungen Bands aus dem Stadtteil und Graffiti-Workshops.
Der Antrag ist erst jetzt auf der Sitzung, weil der Jugendhilfeausschuss beteiligt werden muss. Obwohl es ein Kleinprojekt ist, liegt der Antrag seit Monaten vor. Durch einen bewilligten vorzeitigen Maßnahmebeginn ist es dennoch möglich, den Antrag nachträglich zu bearbeiten.
Beantragt wurden 900 EUR, die einstimmig bewilligt werden.
Hanse3: Aus der Reihe
Die Hanse3 beantragt 5.000 EUR für 12 Konzerte für das Fortbestehen der Hanse3 am Alten Leipziger Bahnhof.
Die Konzertreihe „Aus der Reihe“ nimmt die Hanse3 als langjährig bestehender und aktuell im Fortbestehen bedrohter Konzert- und Veranstaltungsort in den Fokus. Die Organisator·innen möchten mit dieser Initiative die Besonderheit und die Bedeutung des Veranstaltungsortes Hanse3 im Stadtteil Dresden-Neustadt bzw. Dresden Pieschen hervorheben. Der Erhalt und die Förderung des „Kulturquartiers“ am Alten Leipziger Bahnhof (ALB) im Verbund mit den gegenwärtigen Nutzer·innen und Initiativen (Blaue Fabrik, Wagenplatz, Jüd. Gemeinde, Gedenkort Initiative, Ständige Vertretung) werden dabei ausdrücklich mitgedacht. Trotz der äußerst prekären Lage der Hanse3 (Kündigung des Nutzungsverhältnisses durch Eigentümer) soll mit dieser besonderen Konzertreihe die Forderung nach dem Fortbestehen des Kulturortes Hanse3 auf der Hansastraße 3 im „Kulturquartier ALB“ untermauert werden.
Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (CDU) angenommen.
Bau dein Ding: Ferienprojekt zur Louisenstraße
Das Kinder- und Jugendbüro möchte ein Sommerferienbauprojekt im Rahmen der Umgestaltung der Louisenstraße durchführen. Die entstehenden Bauprojekte sollen auf dem Vorplatz zum Louisengrün ausgestellt und bespielt werden.
Im Rahmen des Bürger·innen-Beteiligungsprozesses zur Umgestaltung der Louisenstraße wollen wir, das Kinder- und Jugendbüro Dresden, in Kooperation mit dem Amt für Stadtplanung & Mobilität sowie verschiedenen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in der Dresdner Neustadt und der Verkehrswende Dresden in den Sommermonaten ein Bauprojekt mit jungen Menschen realisieren. Ziel des Bauprojektes ist ein Interim aus (künstlerischen) Elementen für den Vorplatz des Louisengrüns zu bauen. […] Die entstehenden Elemente sollen im Anschluss an das Bauprojekt für zwei Monate (1. August bis 1. Oktober) auf dem Vorplatz stehen und von (jungen) Menschen genutzt und bespielt werden. Das Vorhaben ist grundsätzlich partizipativ angelegt, d.h. junge Menschen können sich in Skizzenworkshops mit ihren Ideen einbringen, ihre Meinung zu den eingegangenen Skizzen abgeben und letztlich auch die Elemente selbst bauen und auf dem Vorplatz anordnen. Damit eröffnen wir jungen Neustadtädter·innen die Möglichkeit ihren Stadtteil selbst aktiv mitzugestalten.
Am 7. Juli wird von 16 bis 18 Uhr auf dem Louisengrün-Vorplatz die Auswahl der umzusetzenden Projekte stattfinden.
Als Impuls wird mitgegeben, die Elemente nicht nur auf dem Vorplatz auszustellen, sondern auch andernorts weiter auszustellen.
Beantragt werden 2.106 EUR, die einstimmig bewilligt werden.
Romantikweg mit 2 neuen Stationen
Es sollen zwei Stelen in der Neustadt aufgestellt werden, die als Stationen zum Caspar David Friedrich-Weg hinzugefügt werden. Eine Stele soll an der Hauptstraße 13 und eine Stele in der Nähe des Fahrradweges an der Prießnitzmündung/Diakonissenkrankenhaus bei der ehemaligen Drachenschänke aufgestellt werden.
Eine Stele kostet ca. 3.622 EUR, beantragt werden 4.900 EUR.
Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben.
Sonstiges
Sascha Möckel (Grüne) fragt nach, ob die Maat an der Elbe sein muss. Die kurzen Grashalme verbrennen so vermutlich schneller. Felix Göhler (SPD) gibt zur Information, dass die Maat vorgeplant werden muss und das Wetter nicht mit eingeplant werden kann. Amtsleiter Barth ergänzt, dass auch die langen Grashalme bei den jetzigen Temperaturen schnell gelb werden.
Frisch zurück aus Japan erzähle ich euch von der Neustädter Beiratssitzung am 2. Juni 2025. Der größte und emotionalste Punkt war der Förderantrag zum Louisenfest.
Das 9 EUR-Ticket für Berufstätige
Team Zastrow hat einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, um die Fahrspuren auf der Marienbrücke zu erhalten und nicht im Zuge von Baumaßnahmen zu reduzieren. Außerdem sollen automatische Verkehrszählungen auf den Brücken angebracht werden.
Ich erkenne den Grundgedanken des Antrags an, der auf Reduzierung von Staus und damit Lärm und Umweltverschmutzung abzielt. Um dem Rechnung zu tragen, stelle ich einen Ergänzungsantrag mit folgenden Punkten:
Die Einrichtung von kostenfreien oder kostengünstigen Park+Ride-Parkplätzen und Parkhäusern an Knotenpunkten zwischen Bundesstraßen und ÖPNV-Linien, so dass weniger Autos die Elbe queren müssen.
Dabei ist die Kombination eines Parkplatz-Tickets zu prüfen, dass gleichzeitig zur Nutzung des ÖPNV am selben Tag berechtigt.
Die Ticketkontrollen in Straßenbahnen und Bussen der DVB während der Stoßzeiten (Berufsverkehr) bis zur Instandsetzung der Carolabrücke auszusetzen. Mögliche Zeiten wären bspw. von 6 bis 10 Uhr und von 15 bis 19 Uhr.
Die Einführung einer kostengünstigen Sondermonatskarte für die DVB, die zur Nutzung der Bahn zu den Stoßzeiten (Berufsverkehr) berechtigt. Mögliche Zeiten wären bspw. von 6 bis 10 Uhr und von 15 bis 19 Uhr.
Das Angebot könnte mit einer Monatsparkkarte verknüpft werden, um das Auto auf P+R-Parkplätzen und anderen städtischen Parkplätzen abstellen zu können.
Der Preis der Sondermonatskarte ist so zu gestalten, dass die Akzeptanz für Autofahrende hoch ist. Erfahrungsgemäß sind 9 EUR eine gute Höhe.
Die Möglichkeiten sollen dahingehend mit der Deutschen Bahn und dem VVO erörtert werden, ob auch eine Nutzung der S- und Regionalbahnen möglich ist.
Die Maßnahme kann zeitlich beschränkt werden, sollte jedoch wenigstens für die Dauer bestehen, bis die Carolabrücke wieder intakt ist. Eine regelmäßige Evaluierung – z.B. alle 6 Monate – wird empfohlen.
Es ist zu prüfen, inwiefern dies als Verkehrsversuch nach StVO § 45 Absatz 1 Satz 6 durchgeführt werden kann.
In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob Fördermittel beim Land oder Bund beantragt werden können. Als Argumente sind die Reduzierung von Lärm (Lärmaktionsplan etc.) und Verbesserungen für das Klima (Feinstaub, Treibhausgase etc.) heranzuziehen.
Der Antrag des Team Zastrow adressiert das richtige Problem: Eine Überlastung der Brücken durch den Wegfall der Carolabrücke. Allerdings wird es nicht ausreichen, die Brücken maximal mit Fahrspuren zu versehen, da die dadurch entstehenden Automassen nach den Brücken wieder auf einspurige Straßen stoßen. Es sind hier durch die Bebauung Grenzen gesetzt.
Deshalb müssen neben einer Optimierung des Verkehrsraums Möglichkeiten geprüft werden, um Menschen generell zum ÖPNV hinzubewegen, und das Auto nicht bis in die Innenstadt zu fahren. Vor allem Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, sind davon abhängig, dass möglichst viele Menschen den ÖPNV nutzen, damit sich keine Staus bilden und der MIV fließen kann.
Die Sondermonatskarte für Berufstätige in Kombination mit einem Monatsparkticket für städtische Parkplätze kann solch einen Anreiz bieten. Der Preis sollte als Verkehrsversuch nicht zu hoch angesetzt werden; die Erfahrungen mit der Akzeptanz des 9-EUR-Tickets sollten genutzt werden. Durch die Beschränkung auf die Stoßzeiten ist die Sondermonatskarte für die meisten anderen ÖPNV-Nutzenden unattraktiv.
Allerdings ist Team Zastrow ein ähnlich rotes Tuch wie die AfD bei der Neustädter SPD und den Neustädter Grünen. Insofern wird der Zastrow-Antrag generell abgelehnt und damit auch jede Änderung oder Ergänzung des selbigen.
Strom auf dem Alaunplatz
Es gibt das Problem, dass außerhalb der Marktzeiten am Donnerstag und Samstag kein Strom aus den Niederflurverteilern über das zuständige Amt für Wirtschaftsförderung (bzw. in Vertretrung durch die Marktgilde) verkauft werden darf. Das führt dazu, dass Händler·innen, die an anderen Tagen dort stehen, Notstromer mitführen. Alternativ wäre es möglich, die Drewag/SachsenEnergie direkt zu beauftragen. Das kostet laut Aussage des WiFö-Amts jedoch 300 EUR an Servicegebühr.
Ursache ist wohl, dass der Konzensionsvertrag (bzw. die rechtliche Grundlage) den Verkauf von Strom außerhalb von Markttagen verbietet. Diese Grundlage kann nur per Stadtratsbeschluss geändert werden, ein langwieriger Prozess.
Insofern werden die Händler·innen außerhalb von Markttagen weiterhin auf Notstromer angewiesen sein, da deren Nutzung im Vergleich zur Servicegebühr deutlich günstiger ist.
Carolabrücke
Es gibt ein Update zum aktuellen Stand der Planungen zur Carolabrücke durch Baubürgermeister Kühn. Die Vorlage dazu ist im Ratsinfo zu finden.
Als wichtigster Punkt wird festgehalten, dass ohne ein langwieriges Planverfahren folgende Dinge möglich sind:
Reduzierung der Fahrspuren bei ausreichender Leistungsfähigkeit
Verringerung der Zügigkeit
Als Rahmenbedingungen werden festgelegt:
Es dürfen keine zusätzlichen Pfeiler eingezogen werden.
Nord-Süd-Achse Straßenbahn
Hauptradverkehrsachse
Aussicht auf historische Altstadt
Hauptverkehrsstraße
die noch jetzige B170 wird aus dem Zentrum herausverlegt in den Äußeren Stadtring West
aktuelle Standards
Fernwärmeleitungen
Städtebaurichtlinien geben vor, dass Verkehrsräume zu urbanen Stadträumen umgeformt werden müssen
Landesamt für Denkmalschutz: „…flache, schlanke, weitgespannte Baukonstruktion ohne obenliegende Tragstruktur zur möglichst weitgehenden Freihaltung des Blicks…“
Das Amt für Stadtentwicklung empfiehlt einen mehrzügigen Ersatzneubau im Bestand, da alles andere nur mittels Planverfahren viel Zeit und Geld kostet. Selbst eine Behelfsbrücke dauert zwei bis drei Jahre – eine Zeit, in der ein Ersatzneubau bereits begonnen werden kann.
Die SPD stellt einen langen, detaillierten Ergänzungsantrag, der mir jedoch nicht vorliegt.
Die Planungen werden so vom Stadtbezirksrat bestätigt.
Louisenfest
Das Louisenfest soll zum dritten Mal am 20. und 21. Juni stattfinden. Damit es sich wirtschaftlich trägt, musste der Bereich vergrößert werden, was mehr Bühnen nach sich zieht. Insgesamt sollen 118 Bands auftreten. Es wird versucht, das sich das Fest selbst trägt. Dieses Jahr ist es jedoch ohne Förderung noch nicht möglich.
Es werden 27.000 EUR beantragt, das Stadtbezirksamt schlägt eine Förderung von 25.000 EUR vor.
An Fragen an diese Veranstaltung gibt es viele:
Wieviele Anwohnendenstände gibt es?
Bisher liegen 36 Anmeldungen vor.
Wie hoch sind die Standgebühren?
Es gibt eine grundlegende Anmeldegebühr von 30 EUR für Anwohnende und 300 EUR für Gewerbetreibende.
Dann gibt es Staffelungen nach Art des Stands:
Bei Programmständen gibt es keine weiteren Gebühren.
Verkaufsstände zahlen bis zu 500 EUR zusätzlich.
Welche Security-Firma wurde beauftragt?
Die Thor-Security wird wie letztes Jahr beauftragt. Da diese nur 18 Mitarbeitende hat und aufgrund der Festgröße 18 weitere einstellen müssen, gibt es eine Anweisung des Louisenfestveranstalters, den Background der externen Mitarbeitenden auf Tätigkeiten in rechten Strukturen zu prüfen.
Wie wird geprüft, dass keine rechten Personen eingestellt werden?
Das kann der Veranstalter nicht leisten und ist auch nicht seine Aufgabe.
Die Stadt prüft das Sicherheitskonzept und die Sicherheitsfirma.
Im Antrag steht, dass die Queer-Pride über das Louisenfest ziehen möchte. Das ist in der Form falsch, da die Queer-Pride schon lange vor dem Louisenfest die Route angemeldet hatte.
Wie sieht es mit dem Zirkusfest auf dem Alaunpark aus?
Das Zirkusfest findet am Marktplatz statt, die Bühne ist bei den Tischtennisplatten. Somit gibt es keine räumliche Kollision.
Wer steht hinter dem SAF e.V.?
Es gibt 21 Mitglieder.
Die Betreiber·innen des Curry & Co, Mondpalast, Grubers, Lobo, Habibi, Saxim, zwei Anwohnende und die Familie Heinke.
Mit wievielen Teilnehmenden wird beim Day-Rave an der Alaunparkbühne gerechnet? Ist das Gelände bewacht und abgezäunt?
Die Security bewacht nur die Stände und das Hauptfestgelände.
Für den Alaunpark werden 23 Ordner·innen geplant.
Für den Day-Rave wird mit 2.000 bis 3000 Personen gerechnet, die Stadt rechnet mit 5.000 Personen. Deswegen muss dort auch ein Toilettencontainer stehen.
Im Antrag wird eine Zusammenarbeit mit dem AZ Conni und Kukulida erwähnt. Stimmt das?
Das Kukulida macht zwei kleine Bühnen auf der Martin-Luther-Straße. Das muss aus Sicherheitsgründen (Publikumsströme, Verkehrsführung) und wegen des Pfandsystems abgesprochen werden.
Das AZ Conni hatte vor Wochen einen Pavillon beantragt. Es kann sein, dass dieser Teilnahmewunsch inzwischen hinfällig ist.
Inwiefern erfolgte die Einbindung der Nachbarschaft?
Vor 4 bis 5 Wochen wurden die Veranstaltungsflyer in den Briefkästen verteilt.
Seit drei Monaten gibt es Sprechstunden, die teilweise von zwei bis drei Interessierten wahrgenommen werden.
Abseits von Projektständen sind jedoch die Gebühren für Verkaufsstände meist zu hoch.
Wo befindet sich die Satzung und weitere Informationen zum SAF e.V.?
louisenfest.de ist nicht unter Verwaltung des Vereins. Die offizielle Webseite ist louisenfest.com. Ein Abkauf der .de-Domain ist geplant.
Was ist der Förderzweck des Vereins?
Förderung von Kunst und Kultur
Förderung der Musiklandschaft in der Dresdner Neustadt
Die Bühne am Mondpalast ist bis 2 Uhr angegeben. Welche Maßnahmen werden für den Lärmschutz getan?
Das ist so nicht korrekt. Die letzte Band hört 23 Uhr auf. Generell wird am Freitag und Samstag um 23 Uhr aufgehört, mit Karenz ist spätestens 23:30 Uhr Schluss. Sonntag gibt es keine Veranstaltungen.
Es gibt direkte Beschwerden von Anwohnenden an die Bezirksrät·innen über Lärm, Vermüllung und Sachbeschädigung.
Lotte Brock (Die PARTEI) kritisiert den Top-Down-Ansatz, der von Anwohnenden Geld für einen Tisch vor der Tür abverlangt. Und die Preise für Bierstände sind so hoch angesetzt, dass das für private nicht stemmbar ist.
Das Fest wird hauptsächlich von Gewerbetreibenden getragen und widerspricht damit dem Gedanken eines Anwohnenden-orientierten Straßenfestes.
Christian Demuth (SPD) fragt nach, ob hier ein Projekt mit der Brechstange gegen die Interessen der Anwohnenden durchgesetzt werden soll. Damit kommt am Ende ein durchkapitalisiertes Fest heraus, dass vielleicht nicht durchgeführt werden sollte.
Bei Gesprächen im Stadtteil kommt zu 90% eine positive Rückmeldung. Hinzu kommen 60 Helfende, die ebenfalls vom Louisenfest überzeugt sind.
So lange keine Umfrage durchgeführt wird, lässt sich das nicht konkret feststellen.
Sascha Möckel (Grüne) kritisiert, dass der Umgang mit den Anwohnenden wie mit der Brechstange geführt wird. Viele der Akteur·innen in der Neustadt sind vor den Kopf gestoßen und haben eine schlechte Meinung von der Veranstaltung und den Veranstaltenden. Er hält die Veranstaltenden für nicht in der Lage, ein Anwohnenden-orientiertes Stadteilfest durchzuführen.
Dr. Katharina Kern (CDU) regt an, im Herbst/Winter einen Austausch innerhalb des Bezirksrats durchzuführen und eine (professionelle) Evaluation durchzuführen, die auch durch Umfragen gestützt werden kann.
Anne Gieland (Linke) kritisiert, dass es das Fest nun schon seit drei Jahren gibt und Kritikpunkte der letzten Jahre nicht angegangen werden.
Veit Joneleit (DissDD) kritisiert, dass die Zahl der Anwohnenden-Stände zu gering ist. Damit ist es kein Anwohnendenfest, sondern einfach nur ein Fest. Selbst Betreibende von Spätis sehen von einer Beteiligung ab, da die Gebühren nicht wirtschaftlich sind.
Der Veranstalter fasst zusammen: Das Louisenfest soll keine BRN sein. Andererseits ist der Bunte Sommer Neustadt zu geschlossen, da es nur von Anwohnenden für Anwohnende ist. Das Louisenfest will diese Geschlossenheit nicht, sondern will die Bands und die Kultur des Viertels nach außen präsentieren. Und das lässt sich rein ehrenamtlich nicht stemmen.
Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.
Erinnern Bilden Begegnen am Alten Leipziger Bahnhof
Wir wollen daher die Veranstaltungsreihe „Erinnern, Bilden und Begegnen am ALB“ auch 2025 fortführen, um den ALB weiterhin in der Öffentlichkeit präsent zu halten und die Zusammenarbeit der Akteure am ALB untereinander und mit der jüdischen Gemeinschaft in Dresden zu vertiefen. Wie in Vorjahren sind Diskussionen, Filme, Theater, Ausstellungen und Konzerte vorgesehen. Inhaltlich soll die Geschichte des Ortes vermittelt werden und Begegnungen zwischen den Dresdner und Dresdnerinnen und ihren jüdischen Mitbürgern niederschwellig (für alle Altersgruppen und sozialen Milieus) ermöglicht werden.
Der Antrag wurde auf der letzten Sitzung vertagt, weil dieser zu allgemein gehalten wurde. Die einzelnen Veranstaltungen wurden nun aufgeschlüsselt.
Beantragt werden 9.900 EUR, welche einstimmig bewilligt werden.
„Story Karaoke Bar“ des Societätstheaters
Das Format der STORY KARAOKE BAR (SKB) funktioniert wie eine klassische Karaoke-Bar, allerdings mit Erzählungen aus der Nachbarschaft statt mit Songs. Im mit Bar und Bühne ausgestatteten Foyer des Societaetstheaters sind Mikrofone und Bildschirme mit den Texten für das Publikum eingerichtet. Die Geschichten werden in einem vorgelagerten Zeitraum von der Künstlerin im Stadtteil recherchiert und für den Karaokeabend spezifisch aufbereitet und mit Musik und Visuals angereichert.
Die Performancekünstlerin Sophia Maria Keßen erarbeitet in Vorbereitung zum Programm die nachbarschaftlichen Themen für diese Art der Karaoke, welche im August, November und Dezember stattfinden sollen. Die Veranstaltung wird barrierearm gestaltet. Weitere Informationen finden sich im Ratsinfo.
Es werden 2.000 EUR an Förderung beantragt. Der Bezirksrat bewilligt die Summe mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung (AfD).
„City Dances“ des Societätstheaters
CITY DANCES lädt dazu ein, einen neuen, bisher unbekannten Blick auf den Bezirk der Inneren Neustadt zu werfen. In dem Tanzprojekt im öffentlichen Raum werden 3 Tänzer·innen auf 3 verschiedenen Dächern rund um das Societaetstheater platziert sein und dort eine eigens für den Anlass entworfene Choreographie ausführen. Kurz gesagt: CITY DANCES ist ein Tanz auf den Dächern der Inneren Neustadt, der die Passanten und das Publikum dazu einlädt, ihre Stadt von einer neuen und ungewohnten Perspektive aus zu betrachten. Ziel der Aktion ist es, eine poetische Verbindung zwischen Tanz, Theater und Stadtraum herzustellen.
Stattfinden sollen die Veranstaltungen im August, die sich über den Tag 3 mal pro Stunde wiederholen sollen. Geplant sind 3 Ebenen: Eine Performance auf der Straße, eine auf dem Dach des Societätstheaters und eine auf dem Dach des Hotel Bülowpalais. Das Publikum kann die Performances über den Kirchturm der Dreikönigskirche verfolgen. Zusätzlich können Passant·innen der Performance auf der Straße folgen.
Es werden 2.500 EUR beantragt. Der Bezirksrat stimmt dem mit 13 Ja, 1 Nein (AfD) und 2 Enthaltungen (Grüne) zu.
Samba Sommer Dresden
Der Verein Samba Universo bringt brasilianische Kultur und Lebensfreude in die Dresdner Neustadt. Etwa 150 Sambaspieler·innen aus ganz Europa (u.a. Deutschland, Dänemark, Niederlande und Polen) kommen für ein Wochenende nach Dresden um gemeinsam zu trommeln. Abseits des gemeinsamen Musizierens ist der Samba Sommer Dresden vor allem ein Raum für interkulturellen Austausch. So wird es sowohl am Samstag, wie auch am Sonntag jeweils ein ausgiebiges Begegnungsfrühstück im Weltclub geben. Es gibt am Samstag, dem 14. Juni, ab 13 Uhr im Alaunpark eine öffentliche Probe und um 18 Uhr einen Auftritt auf dem Bunten Sommer Neustadt (Martin-Luther-Platz). Den Abschluss bildet am Sonntag ab 13:30 Uhr eine Parade auf der Hauptstraße.
Die beantragte Förderung umfasst 1.900 EUR, welche einstimmig beschlossen wird.
Interwoven – Sound, Motion, Vision
Beim Projekt des Hole of Fame gehen fünf Künstler·inne auf Tour durch Plauen/Vogtland, die Dresdner Neustadt und dem Oderbruch. Das Projekt ist eine Kooperation der Galerie Forum K und des Hole of Fame, die auf die nachhaltige Vernetzung zwischen Kunstschaffenden und Publikum abzielt. Weitere Information können der Projektbeschreibung entnommen werden.
Beantragt werden knapp 1.700 EUR, welche ausschließlich für die Durchführung in Dresden genutzt werden. Dies wird bewilligt mit 15 Ja bei 1 Enthalung (Team Zastrow).
Sexworkertreffen
Die Fachberatungsstelle Daria der Treberhilfe Dresden führt dieses 14tägigen Treffen durch, um Sexarbeiter·innen über ihre Rechte aufzuklären, um gegen illegale Sexarbeit vorzugehen. Nähere Infos sind der Projektbeschreibung zu entnehmen.
Dr. Katharina Kern (CDU) stößt an, einen umfassenderen Einblick durch einen Vortrag auf einer anderen Sitzung des Bezirksrates zu bekommen.
Sascha Möckel (Grüne) fragt nach dem Alterdurchschnitt, dem Migrationsanteil und dem Anteil männlicher Sexarbeiter. Das Alter umfasst in Dresden 40 bis 60 Jahre; der Beruf ist jedoch hochmobil, so dass sich die Zahlen monatlich ändern. Der Migrationsanteil ist sehr hoch. Es gibt auch Sexarbeiter, jedoch ist der Anteil gering.
Beantragt werden knapp 1.320 EUR. Der Antrag wird einstimmig bewilligt.
Brazzcalation
Das erstes Festival für urbane Blasmusik in Dresden und der Neustadt findet am Anfang der Sommerferien im Zentralwerk, der Hanse3, dem Kukulida, auf dem Alaunpark und auf dem Bönischplatz statt. Zum Festival werden insgesamt acht europäische Brassbands aus Österreich, Italien, Frankreich und Deutschland – insgesamt über 200 Personen – eingeladen. Diese werden nicht nur musizieren, sondern gemeinsam mit Dresdnerinnen und Dresdnern gemeinsame musikalische Workshops durchführen.
Das Festival wird durch die Dresdner Musikkollektive Banda Comunale und der Fiatelle Blaskapelle in Trägerschaft des Ausländerrats Dresden organisiert.
Beantragt werden knapp 7.000 EUR, welche mit 15 Ja bei 1 Nein (AfD) bewilligt werden.
Gedankenjagd (AT): Interaktive Kunstschnitzeljagd
Die „Gedankenjagd (AT)“ ist eine interaktive Kunstaktion, die den Stadtteil Neustadt als Bühne und Inspirationsquelle nutzt. Sechs Neustädter Künstler·innen aus verschiedenen Disziplinen gestalten eine Schnitzeljagd, die die Teilnehmer·innen durch den Stadtteil führt. Dabei wird der Stadtteil metaphorisch als Gehirn oder Mikrokosmos inszeniert, in dem Gedanken und Ideen wie neuronale Verbindungen interagieren. Die Teilnehmer·innen werden auf ihrem Weg mit Aufgaben und Rätseln konfrontiert, die zum Nachdenken anregen und zur aktiven Beteiligung motivieren.
Christian Demuth (SPD) regt an, bei den Kunstaktionen auch bleibende Dinge zu gestalten, die Teil anderer Stadtteilführungen werden können. Die Anregung wird wohlwollend mitgenommen.
Die beantragten 4.900 EUR werden mit 9 Ja, bei 1 Nein (AfD) und 6 Enthaltungen (CDU, Grüne) bewilligt.
Unfiltered Convos
Die Antragsstellerin Fatema Dabar hatte bereits ein ähnliches Projekt eingereicht, dass aufgrund vieler offener Fragen abgelehnt wurde. Sie hat das Feedback nun in einem neuen Projekt einfließen lassen.
Unfiltered Convos ist ein soziales Experiment, das speziell für Dresden Neustadt konzipiert wurde – ein lebendiges, kulturell diverses Viertel mit einer besonderen Mischung aus kreativer Energie und lokalen Traditionen. Ziel ist es, Nachbarn und Bewohner*innen zusammenzubringen, um Themen anzusprechen, die oft in unserer zunehmend algorithmusgesteuerten Welt ungesagt bleiben. Aller zwei Wochen wird eine zentrale Frage gestellt (z. B. „Welche gesellschaftlichen Themen bewegen Sie?“). Anonymität und freiwillige Beteiligung fördern Offenheit und ermöglichen es, Gespräche zu schaffen, die gegenseitiges Verständnis stärken.
Die Veranstaltung soll ab 13. Juni alle zwei Wochen freitags von 19 bis 21 Uhr im InterLokal (Kamenzer Straße 38) stattfinden. Weitere Informationen sind im Ratsinfo zu finden.
Beantragt werden 5.100 EUR, die mit 14 Ja und 2 Enthaltungen (CDU, Team Zastrow) bewilligt werden.
Die März-Sitzung hielt nun endlich die iPads für uns bereit. Daneben gab es einen längeren Input von der Stadtteilrunde gefolgt von vielen Fragen, vor allem bezüglich der Haushaltskürzungen. Danach folgten einige Fördermittelanträge und es werden noch weitere auf den nächsten Sitzungen kommen. Da ich terminlich gebunden war, konnte ich nicht bis zum Ende der Sitzung bleiben.
Vorstellung der Stadtteilrunde
Die Stadtteilrunde berichtet aus der offenen Kinder- und Jugendarbeit aus der Neustadt. Die offene Kinder- und Jugendarbeit ist – wie der Name schon sagt – offen für alle Menschen ohne Einschränkung. Besonderer Schwerpunkt liegt auf der Beteiligung der Kinder und Jugendlichen an allen Prozessen. Geschlechtergerechtigkeit ist ein großes Thema.
Die Stadtteilrunde selbst besteht aus Trägern, die in der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind. Es werden Informationen herausgegeben, welche Angebote es gibt, es erfolgt die gegenseitige Unterstützung und es werden Wünsche und Anforderungen der Kinder und Jugendlichen sichtbar gemacht und vertreten. Zusätzlich gibt die Stadtteilrunde Input an die Stadtverwaltung in Hinsicht auf Fachstandards und die Jugendhilfeplanung.
Gemeinsame Angebote und Projekte sind die Stadtteilralley, eine Stadtteilkarte, der Saisonauftakt und die Beteiligung an den Kieztagen.
Herausforderungen in der Neustadt sind vor allem die Nutzungskonflikte zwischen Wohnen und Party. Es gibt wenig konsumfreie Orte und wenig Freiräume für Jugendliche und Begegnungsräume für Familien. Gegenüber ~7% der Dresdner Jugendlichen, die in der Neustadt wohnen, nutzen ~37% die Neustadt in ihrer Freizeit. Eine weitere Herausforderung ist der leichte Zugang zu legalen und illegalen Drogen und damit verbunden Sucht und Gewalt.
Außerdem wünschen sich die Kinder und Jugendlichen eine autofreie Neustadt: Es gibt zu wenig Radwege, zu viel Autoverkehr, zu wenig verkehrsberuhigte Zonen und zu wenig Grün.
Mögliche Folgen der Kürzungen im Haushalt sind die Schließung des Känguru und die Louise betreut nur noch ausschließlich Kinder und hat kein Jugendangebot mehr. Das bedeutet, dass die Einzelarbeit in den restlichen Projekten stark ansteigt oder gar nicht mehr leistbar ist – es fallen also Angebote aus.
Good News first: Inzwischen ist klar, dass das Zirkusfestival im Alaunpark stattfinden kann.
Nun zum Antrag: Das Zirkustheater-Festival des Societätstheaters wurde auf der letzten Sitzung vertagt, da Förderanträge an Bezirksrat und Stiftung Äußere Neustadt Unklarheiten ergaben. Damit dem Festival kein Geld fehlt, wurde die Vertagung beschlossen, um die Unklarheiten aufzulösen.
In der Stiftung Äußere Neustadt wurde nun der Antrag gestellt, der nur eine Einzelveranstaltung mit 1.300 EUR fördert. Für den Bezirksrat wird damit die Fördersumme um 1.300 EUR reduziert auf 10.700 EUR.
Die Förderung wird mit einer Enthaltung (AfD) beschlossen.
Förderung Heart-to-Heart Convos
Im InterLokal auf der Kamenzer Straße 38 soll jede Woche eine zentrale Frage gestellt werden, z.B. „Welche gesellschaftlichen Themen bewegen Sie?“. Diese Frage wird außen sichtbar angebracht. Ein Info-Tisch bietet die Möglichkeit zur Reflexion. Teilnehmer·innen und Passant·innen können anonym antworten, Gedanken aufschreiben oder an Interviews teilnehmen; mit Zustimmung werden Interviews auf Video aufgezeichnet. Zusätzlich können Teilnehmer·innen im InterLokal in einen detaillierten Dialog eintreten und die Frage gemeinsam mit Nachbar·innen und Fremden diskutieren. Dies soll offene Gespräche fördern und den nachbarschaftlichen Austausch stärken. Das Format wird in Deutsch und Englisch angeboten.
Katja Lehmann (Grüne) fragt nach, was mit den Ergebnissen passiert. Diese sollen nicht weiter verwertet werden, Kerngedanke ist die Vernetzung.
Tina Siebeneicher (Grüne) hakt nach, ob das Projekt die Fördersumme von 8.500 EUR tatsächlich braucht, da das Förderbudget des Bezirksrats knapp ist. Sie befürchtet, dass unser Budget bis Mitte des Jahres aufgebraucht sein könnte und keine Projekte in der zweiten Jahreshälfte durchgeführt werden können. Frau Schollmeier (SPD) bestätigt diese Befürchtung und verweist auf den Afropa e.V., der ähnliche Projekte durchführt.
Hanna Ogrzewalla (Grüne) hat 43 Veranstaltungen gezählt und fragt nach, ob tatsächlich ohne Pause und Urlaub jede Woche eine Veranstaltung durchgeführt werden soll. Die Antragsstellerin gibt zu, dass sie dort nicht korrekt gezählt hat.
Johannes Schwenk (CDU) fragt nach, wofür die Honorarkosten in Höhe von 4.300 EUR gedacht sind. Diese gehen an eine Mitarbeiterin, die bei der Projektumsetzung unterstützt.
Dr. Christian Demuth (SPD) verweist auf mögliche Unterstützung durch den Verband „Wirtschaft für ein weltoffenes Dresden“, der durchaus eine Zielgruppe sein kann.
Der Antrag wird mit 14 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen (SPD, Grüne) und meiner Ja-Stimme abgelehnt.
Ich verlasse die Sitzung gegen 19:15 Uhr. Die weiteren Förderanträge habe ich hier noch beschrieben. Die restlichen Tagesordnungspunkte finden sich im Ratsinfosystem.
PARCOURS³ (villa\wigman TANZT!)
Über das Jahr verteilt werden in der villa/wigmann (Bautzner Straße 107) sieben Veranstaltungen in vier Parcours durchgeführt. Dabei soll die Tanzhistorie und -zukunft Dresdens beleuchtet werden:
PARCOURS TANZ: Mary in den Sälen und dazwischen
Bei diesem PARCOURS wird der Fokus auf Mary Wigman als Ausdruckstänzerin der Moderne gelegt, die 1920 die Schule für Tanz in der Villa an der Bautzner Straße 107 gründete.
23. Februar & 14. September
PARCOURS ARCHITEKTUR: Mauerschichten abblättern
Dieser PARCOURS wird den Blick auf die bauliche Genesis des Gebäude-Ensembles der villa\wigman von 1920 bis heute wenden.
13. April & 19. Oktober
PARCOURS VISION Jahr 2125
Das Publikum durchläuft den PARCOURS im Jahr 2125. Ein visionärer Blick 100 Jahre in die Zukunft.
15. Juni & 23. November
PARCOURS³ MARATHON
Beim PARCOURS³ MARATHON werden an einem Tag alle drei PARCOURS Tanz/Architektur/Vision mit den jeweils drei Soli zur Aufführung kommen. Das Publikum kann einen der drei PARCOURS wählen.
Es gibt im Laufe des Tages drei Durchläufe, so hat das Publikum die Möglichkeit, an allen thematischen PARCOURS nacheinander teilzunehmen und durchläuft im wahrsten Sinne des Wortes den PARCOURS³ als MARATHON. Zwischen den PARCOURS-Runden werden verschiedene Möglichkeiten des Verweilens bei Essen und Getränken angeboten und das Publikum kann ins Gespräch miteinander kommen und sich über das Gesehene austauschen.
7. Dezember
„Klönschnack“ – Die Talkshow im Lappen mit Konne und Nele
Im Lappen (Louisenstraße 83) sollten von Januar bis April 3 Talkshows stattfinden.
Der Kneipentresen wird monatlich zu unserer Bühne, auf der wir durch den Abend moderieren und zeitgleich, wie im normalen Barbetrieb, Getränke ausschenken. Kernstück der Veranstaltung sind die Gäste: In der ersten Staffel haben insgesamt 27 Auftritte stattgefunden. Menschen aus der Neustadt, die ein besonderes Talent, eine besondere Fähigkeit oder ein spezielles Interesse besitzen, werden eingeladen, dieses in einem Workshop-Format, Show oder Spiel zu präsentieren. Die Auftritte beinhalteten auch Außenberichte, Reisetipps, Quizze oder Präsentationen.
An diesem 3. Februar 2025 ging es im Bezirksrat Neustadt vor allem um den Haushalt. Eines ist sicher: So, wie er jetzt gestrickt ist, will ihn niemand.
Der Haushalt
Uns liegt der Haushalt zur Abstimmung vor mit allen 3.800 Einwendungen, die durch die Bank weg pauschal abgelehnt wurden. Dazu gehören zwei Vorlagen:
Anne Gieland (LINKE) stellt folgenden Ersetzungsantrag:
Der Stadtbezirksbeirat Neustadt nimmt die Einwendungen zur Kenntnis.
Der Stadtbezirksbeirat Neustadt lehnt die pauschale Zurückweisung der Einwendungen ab.
Der Stadtbezirksbeirat Neustadt fordert den Stadtrat auf, die Einwendungen zu prüfen, die Themenkomplexe in der Bedeutsamkeit für die Stadtgesellschaft zu priorisieren und im Zuge etwaiger Änderungsanträge zum Haushalt zu berücksichtigen.
Diese Ersetzung wird bei 3 Enthaltungen (CDU & AfD) angenommen und genauso auch der ersetzte Antrag beschlossen.
Für die zweite Vorlage stellen Sascha Möckel, Tina Siebeneicher und Norbert Rogge (GRÜNE) einen Ersetzungsantrag, der alle Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich in der Neustadt zurücknimmt. Im Wortlaut:
Das Stadtbezirksbudget soll weiterhin mit 10€ pro Einwohner·in ausgestattet sein, damit wir gerade in Zeiten schwindender Mittel Stadtteilprojekte, Bürger·innen-Engagement und dringend benötigte Investitionen in der Neustadt realisieren können.
Die geplanten Kürzungen für Angebote der Kinder- und Jugendhilfe (V02960/24) sind ebenfalls zurückzunehmen: In der Neustadt sind davon betroffen der „Offene Kindertreff Känguru“, das AZ Conni und die Angebote der „LOUISE – Haus für Kinder, Jugendliche und Familien“. Die geplanten Kürzungen in der Schulsozialarbeit sind zurückzunehmen. In der Neustadt betroffen sind das Förderzentrum Sprache am Albertpark und die Freie Waldorfschule Dresden.
Die geplanten Kürzungen für Angebote in den Bereichen Gesundheitshilfe, Soziales, Sucht und Psychiatrie sind zurückzunehmen. Dies betrifft die geplanten Kürzungen bei Medea Müttergesundheit, Hilfe für Menschen ohne Pass, AIDS-Hilfe Dresden e. V., Caritas für Dresden e. V, Familie(n)leben e. V. sowie Diakonisches Werk Stadtmission Dresden e.V. und das im Stadtteil verankerte Projekt „Chancen für Chancenlose“.
Die Angebote für geschlechtersensible Arbeit, Väter- sowie Mütterarbeit und zur Prävention sexualisierter Gewalt sind zu erhalten. In der Neustadt ist davon „Shukura“ – Fachstelle zur Prävention sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, die Fach- und Koordinierungsstelle für die Arbeit mit Mädchen* & jungen Frauen* und die Fachstelle für Jungen- & Männerarbeit Dresden. Außerdem ist die Zukunft der Mütterarbeit, beim Frauen- und Mädchengesundheitszentrum MEDEA e.V. Medea und der Väterarbeit beim Projekt Papada des Männernetzwerk Dresden ungewiss.
Die geplanten Kürzungen im Angebot der Dresdner Verkehrsbetriebe sind abzuwenden, so dass das derzeitige Angebot erhalten werden kann, auch die Fährverbindung Johannstadt-Neustadt.
Gemeinsam mit TWD und DVB ist eine langfristige Planung zur Absicherung von Angebot und Investitionen im ÖPNV aufzustellen. Dabei sollen Zukunftsausgaben wie beispielsweise die Erschließung neuer Wohn-, Schul- oder Gewerbestandorte mit enthalten sein und wiederkehrende Diskussionen mit Infragestellung des gegebenen ÖPNV Angebotes verhindert werden.
Die Vorlage V0203/25 ist im Stadtbezirk gemäß § 71 Abs. 2 SächsGemO vor Beschluss der Haushaltssatzung zur Beratung einzubringen.
Es sind Mittel für die Umgestaltung der Louisenstraße in den Haushalt einzustellen, damit die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens zeitnah umgesetzt werden können.
Die geplanten Kürzungen im Bereich Kultur sind zurückzunehmen. In der Neustadt sind betroffen: Das Erich Kästner Museum, der Schaubudensommer, das Kraszewski-Museum, die Villa Wigman für Tanz e.V., das Projekttheater e.V., das Festival OFF Europa, der Projektraum Bischofsweg – Seraphine Detscher, St. Pauli Ruine und das Societätstheater.
Es sind Mittel einzuplanen, die eine Sanierung der Turnhalle Hechtschule ermöglichen.
Die geplanten Kürzungen bei den Schulbibliotheken sind zurückzunehmen, denn Bildung und Begegnung sind für den geburtenstarken Stadtbezirk sehr wichtig. In der Neustadt soll laut Haushaltsentwurf der Medienetat der Bibliothek Neustadt um 10 Prozent gekürzt werden, was dazu führen würde, dass 25 Prozent weniger Veranstaltungen stattfinden.
Die geplanten Kürzungen beim Heinrich Schütz Konservatorium Dresden sind zurückzunehmen, denn das würde die Kündigung von 20 Musiklehrer·innen und 350 Stunden weniger Musikunterricht pro Woche zur Folge haben.
Wir bitten den Stadtrat die Finanzierung des erfolgreichen Projekts „Die Nachtschlichter·innen“ sicherzustellen, 27.000€ im Jahr 2025 und 190.000€ im Jahr 2026.
Felix Göhler (SPD) moniert erneut, dass der Haushalt in dieser Form nicht beschließbar ist, da er nicht verständlich vorgelegt wird. Es ist in ehrenamtlicher Arbeit nicht machbar, den Haushalt durchzuarbeiten. Er hat nun das Problem, dass er den Änderungen des grünen Antrags zwar gern zustimmt, allerdings die Haushaltssatzung in der Form nur ablehnen kann. Er bittet darum, daraus einen Ersetzungsantrag zu machen, um ein klares Votum aus dem Bezirksrat senden zu können.
Sascha Möckel bringt den Antrag ein und macht noch einmal deutlich, wie patriachal das Vorgehen des Oberbürgermeisters ist: Brücken und Straßenbahnlinien sind die Zukunft, Kinder und Jugendliche sind es nicht. Er übernimmt Felix‘ Vorschlag, daraus einen Ersetzungsantrag zu machen.
Lotte Brock (PARTEI) formuliert einen Änderungsantrag zum Antrag der Grünen: Es soll ein Punkt 0 eingefügt werden, der Dirk Hilbert als politisch und fachlich inkompetent bezeichnet.
Der Ersetzungsantrag der Grünen wird mit 14 Ja-Stimmen angenommen. Dagegen stimmen CDU, AfD und Team Zastrow.
Der Antrag von Lotte wird mit 2 Ja, 11 Nein und 5 Enthaltungen abgelehnt, meist wegen der gewählten Formulierung.
Umgestaltung Louisenstraße
Das Amt für Stadtplanung und Mobilität und das Kinder- und Jugendbüro stellten uns den aktuellen Planungsstand und die Ergebnisse aus der Planungswerkstatt vom letzten September vor. Dem folgt die vertiefende Planung mit konkreten Themen und Vorhaben unter Einbeziehung lokaler Vereine und Initiativen, Anliegenden und dem Bezirksrat.
Begrünung und Vekehrsberuhigung sind die maßgeblichen Themen. Hinzu kommt der Wunsch, Kombiflächen zu haben, die mehrere Funktionen haben.
Das Kinder- und Jugendbüro zeigt ein Video eines erstellten Modells des Straßenraumes, aus dem sehr deutlich hervorgeht, dass Autoverkehr nicht erwünscht ist. Die Straße ist durchgängig mit Grünflächen versehen, Raum für Spielgeräte, Sitzgelegenheiten, Gastroaußenflächen, Fahrradständern, Barfußpfade, Kneipp-Strecken, Nestschaukeln und Kletterbäume mit Baumhäusern. Das Kinder- und Jugendbüro hofft, dass diese Anregung mit gleicher Gewichtung in die Planung einfließen.
Kultur auf dem scheune Vorplatz
Vorplatzverantwortlicher Ole Hornuff stellt den Förderantrag vor. Die ursprüngliche Idee der Bespielung des Platzes war, kriminalpräventiv zu arbeiten. Inzwischen haben sich eine Vielzahl an Partizipationsmöglichkeiten ergeben, die zu einer positiven Wahrnehmung des Platzes beitragen.
So wurden letztes Jahr über 60 Veranstaltungen durchgeführt, darunter Bands, Kopfhörerdisko, Tischtrennisturniere und Tangotanzen. Schwerpunkt sind positive Vibes, auch mit den Anwohnenden zusammen. Die Angebote sind kostenlos.
Torsten Abel (Grüne) fragt nach, ab wann die Scheune wieder den Kulturbetrieb aufnimmt und ob der Scheunevorplatz dann weiter bespielt wird. Ole antwortet, dass optimistisch ab Herbst 2026 die ersten Veranstaltungen anlaufen werden. Der Vorplatz wurde ja bereits vor dem Bau der Scheune aus Präventionsgründen bespielt, insofern ist eine weitere Bespielung vorgesehen.
Veit Joneleit (DissDD) fragt, nach welchen Kritierien Bands ausgewählt werden. Es gibt keine harten Vorgaben, es wird darauf geachtet, dass nicht drei Punkbands nacheinander spielen. Zusätzlich sind „positivere Vibes“ wie Reggae besser geeignet. Einzelkünstler·innen sind aufgrund der Umgebungslautstärke eher ungeeignet.
Beantragt sind 11.325 EUR, die einstimmig beschlossen werden.
Klubkultursommer
Das KlubNetzDresden stellt seinen Förderantrag zum Klubkultur Sommer 2025. Von Mai bis September sollen freitags und samstags niedrigschwellige Klubveranstaltungen durchgeführt werden, um die Menschen von den öffentlichen Räumen am Assieck, Martin-Luther-Platz oder der Grünen Ecke abzuziehen.
Es werden die beantragten 40.000 EUR bei einer Gegenstimme (AfD) bewilligt.
Zirkustheater-Festival
Das Festival findet dieses Jahr vom 13. bis 28. Juni 2025 zum vierten Mal unter dem Motto „Brücken“ statt; das Thema stand bereits vor dem Einsturz der Carolabrücke. Letztes Jahr fand es im Alaunpark statt, für dieses Jahr findet es am Königsufer statt.
Beantragt werden 12.000 EUR bei Gesamtkosten von 67.530 EUR.
Allerdings gibt es ein formales Problem, da parallel 2.500 EUR bei der Stiftung Äußere Neustadt beantragt wurden, die allerdings weder bei der Stiftung noch beim Stadtbezirksamt angezeigt wurden. Dabei würde eine verbotene Doppelförderung entstehen. Amtsleiter Barth schlägt vor, die beantragte Fördersumme um 2.500 EUR zu reduzieren, was insgesamt weniger Förderung bedeuten würde; zumal der Förderentscheid der Stiftung noch aussteht. Ich schlage daher vor, den Antrag um einen Monat zu vertagen, um die Förderanträge abzugleichen, eine Doppelförderung auszuschließen und somit bis zu 14.500 EUR Förderung zu erhalten.
Der Vertagung stimmen 12 Bezirksrät·innen bei je 3 Nein-Stimmen und Enthaltungen zu.
Sonstiges
Die Neustadt-Grünen fordern den Oberbürgermeister auf, eine öffentlichen Toilette am Elbufer neustadtseits zwischen Albertbrücke und Johannstädter Fähre zu errichten. Diese soll barrierefrei sein. Der Vorschlag wird vom Bezirksrat einstimmig bestätigt.
Die erste Sitzung des SBR Neustadt im neuen Jahr am 13. Januar 2025 sollte uns eigentlich die Bezirksrat-iPads bringen. Aufgrund von zu geringen Lieferzahlen ist dies wohl auf März verschoben. Tagen können wir dennoch und befassten uns mit dem Zirkusfestival auf dem Alaunpark und der Klimaanpassung von Dresden.
Bericht zur Klimaanpassung
Zusammengefasst:
Es wird wärmer!
Die Sonne scheint mehr!
Niederschläge verschieben sich!
Flora und Fauna ändern sich!
Von ehemals 8,9°C werden bis 2050 11,5°C erwartet. Die Niederschläge kommen nicht mehr im Frühjahr, sondern verschieben sich als Starkregen in den Sommer. Das führt zur Ansiedlung neuer Arten und Verdrängung von bestehenden.
Das Klimaanpassungskonzept ist notwendig um Risiken für die Infrastruktur (Gebäude, Straßen etc.) zu mindern, den Wirtschaftsstandort zu sichern und die Lebensqualität zu erhalten. Für das Konzept wurde das Klimaanpassungsgesetz als Vorlage genutzt. Aus Klimasignalen wurden Klimasensitivitäten (Überwärmung) und Expositionen (Überschwemmungen) ermittelt und Handlungserfordernisse abgeleitet. Im Themenstadtplan lassen sich diese Daten einsehen.
Daraus wurden Maßnahmen entwickelt, die auf einer Analyse der Stadtverwaltung basieren und aus einer Bürgerbeteiligung („KlimaTische“) hervorgegangen sind. Insgesamt wurden so 26 Maßnahmen erstellt, die in Steckbriefen zusammengestellt wurden. Die Steckbriefe werden hier zur Verfügung gestellt, sobald diese uns vorliegen.
Christian Demuth (SPD) merkt an, dass einige Ideen aus den Bezirksräten nicht aufgenommen wurden, wie z.B. Nebelduschen. Diese funktionieren in anderen Städten problemlos und werden erfolgreich bei der Klimaanpassung eingesetzt. Er hakt nach, ob solche Konzepte generell ausgeschlossen werden oder ob dort nachgearbeitet wird. Das Umweltamt antwortet, dass inzwischen durch die Zuarbeit klar geworden ist, dass Nebelduschen durchaus kostengünstig umsetzbar sind. Man steht bereits in Kontakt mit anderen Städten und wird an dem Thema dranbleiben.
Torsten Abel (Grüne) zeigt dann an einem Wärmebild auf, dass der beste Schutz offensichtlich großkronige Bäume sind. Plätze und Wiesen zeigen deutliche Überwärmungen, während Baumkronen nahezu keine Überwärmungen zulassen. Er weist darauf hin, dass großkronige Baumpflanzungen priorisiert werden sollten. Das Umweltamt stimmt dem zu, mit der Einschränkung, dass Wiesen in der Nacht für die Kaltluftproduktion benötigt werden.
Sascha Möckel (Grüne) macht klar, dass das zwar alles ein schönes Konzept ist. Allerdings sieht er bei den jetzigen Stadtratsmehrheitsverhältnissen keinen Erfolg, dass das Konzept durchkommt, da es ums Klima geht.
Es gibt zwischen 80 und 100 Genehmigungen pro Jahr. Das sind Veranstaltungen, bauliche Sondernutzungen, Gastronutzungen, wie Info- und Marktstände. Selten gibt es Nutzungen mit größeren Aufbauten (Bühnen, Zirkuszelt). Es gibt eine Zunahme von religiösen Nutzungen.
Abgelehnt wurde nie via Bescheid. Unmöglichkeiten bei Umsetzungen wurden vorher im Gespräch geklärt und ggf. ein anderer Standort gewählt.
Grünanlagen sind für alle da. Unter dieser Prämisse werden die Anträge geprüft, damit der Alaunpark auch als Park genutzt werden kann. Es gibt daher auch kein Recht auf eine Sondernutzung.
Die Verwaltung muss Anträge ablehnen, wenn (dauerhafte) Schäden zu erwarten sind, Denkmalschutz nicht eingehalten wird oder andere Nutzungen stark eingeschränkt werden.
Eine Kann-Ablehnung ist möglich, wenn die Nutzung an anderer Stelle möglich wäre oder die Antragsstellenden in den Vorjahren negativ aufgefallen sind.
Kritikpunkt des Bezirksrats war, dass das Zirkusfestival des Societätstheaters keine dauerhafte Genehmigung für den Alaunpark bekommt. Das Grünflächenamt erklärt, dass der Alaunpark nicht generell für solche Zirkuszeltnutzungen vorgesehen ist. Die zweijährige Nutzungserlaubnis ergab sich aus der Coronazeit und den Baumaßnahmen am Standort des Societätstheaters. Das heißt nicht, dass das Grünflächenamt generell dem Societätstheater absagen erteilt. Zur Zeit wird das Königsufer als einmaliger Standort für 2025 geprüft. Desweiteren wurde die Cockerwiese, Flächen an der Garnisionskirche und an anderen Standorten in Dresden geprüft.
Der Alaunpark ist aufgrund seiner hohen Bodenverdichtung ungeeignet als Standort für solche Nutzungen. Das Zirkusfestival könnte im Alaunpark stattfinden, wenn der Boden entsprechend vorbereitet wird.
Christian Demuth (SPD) kritisiert, dass diese Analyse komplett am Bedarf der Neustädter·innen vorbeigeht. Aufgrund des Wegfalls verschiedener Festivals in der Neustadt, ist ein hoher Bedarf gegeben. Als Gegenargumente führt er an:
Das Gras wuchs noch nie besser, als unter dem Trapez des Zirkusfestivals, weil dort keine Menschen hindurften.
Der Standort kann innerhalb des Alaunparks jährlich wechseln.
Es lässt sich eine Gebühr auf die Eintrittskarten erheben, die zur Beseitigung der Schäden genutzt werden kann.
Das Grünflächenamt antwortet, dass das Zirkusfestival im Alaunpark nicht generell abgelehnt wird. Bei einer Prüfung und Vorbereitung des Bodens ist das durchaus genehmigungsfähig.
Es gibt weitere Diskussionen, welche Veranstaltungen dann nun stattfinden können und welche nicht. Letztendlich liegt die Zuständigkeit der Bearbeitung von Anträgen bei der Exekutive. Der Bezirksrat kann Rahmenbedingungen festlegen in denen das Amt dann entscheidet.
Planungsbericht Kinder- und Jugendhilfe
Der Planungsbericht wird regelmäßig erneuert. Ziel dieses Antrags ist die Fortschreibung der Ziele, genauer gesagt:
Der Planungsbericht wird zur Ausgestaltung von Leistungen der Jugendhilfe und bei planerischen Prozessen in Dresden genutzt sowie im Rahmen von Qualitätsentwicklungsprozessen sowohl beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe als auch bei Trägern der freien Jugendhilfe entsprechend berücksichtigt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt in Zusammenarbeit mit den Akteurinnen und Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden und den beteiligten Ämtern, die im Planungsbericht festgelegten Maßnahmen umzusetzen bzw. im zukünftigen Planungsprozess zu berücksichtigen.
Der Planungsbericht für den Stadtraum 3 (Neustadt ohne Leipziger Vorstadt) ist im Ratsinfo (https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=785118&type=do) zu finden.
Auf der Planungskonferenz am 6. Juni 2024 gab es verschiedene Ergebnisse:
Die Beteiligungsprozesse der jungen Menschen ergaben als Top-Themen „Mehr Grün“, „weniger Polizei“ und die „autofreie Neustadt“.
Verkehrsituationen verbessern
Unsicherheitsgefühl und Kriminalität vs. polizeiliche Repression
Freifräume und Freifläschen für junge Menschen
Unterstützung für Familien (u.a. im Jägerpark)
Beratungsangebote zu den Menschen bringen
Ressourcenbedarf für Inklusion deutlich machen
Daraus wurden folgende Maßnahmen abgeleitet:
Familienhilfe ausbauen (z.B. die Weiterentwicklung des Kindertreffs Jägerpark zu einem Familientreff)
Akteurskonferenz im Jägerpark
Beteiligungen von jungen Menschen fortführen (Freiflächen, Schulhöfe, Sportanlagen, Migrant·innenselbstorganisation)
Lebenswelten der Adressat·innen beachten (Digitalisierung, Kriminalität, Sucht)
Infrastruktur inklusiv gestalten
Stärkung der Erziehungsverantwortung für Familien (z.B. Nutzung von Räumlichkeiten für Umgänge)
Die Vertreterin des Jugendamts weist daraufhin, dass die Haushaltslage anders ist als erwartet und deshalb nicht alle Maßnahmen umgesetzt werden können, wie geplant.
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
Sonstiges
Die AfD wollte das Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen aufheben. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Nachtschlichter·innen werden vom Land Sachsen weiter gefördert in Höhe von ~125.000 EUR, also ~27.000 EUR weniger als geplant. Es wird nun abgewartet, ob die Stadt die Fehlsumme übernimmt. Falls nicht folgt ein weiterer Antrag an den Bezirksrat.
Die Sitzung des Stadtbezirksbeirats Neustadt am 9. Dezember 2024 befasste sich vor allem mit Finanzen und Kürzungen. Es ging um die Nachtschlichter·innen, ein Fahrradparkhaus am Bahnhof Neustadt und viel Unmut um den Haushalt. Außerdem gab es Änderungen zur Hauptsatzung. Dies nutzte ich einer Idee von Sascha Möckel folgend, um die Schuldenbremse aus der Satzung der Stadt zu streichen. Mehr erfahrt ihr im folgenden Bericht. Seid gespannt!
Nachtschlichter·innen
Um die Finanzierung des fünften Jahres der Nachtschlichter·innen geht es in diesem Punkt. Das Land Sachsen fördert die Maßnahme auf fünf Jahre, also ein letztes Mal 2025. Die Stadt Dresden gibt 20.000 EUR dazu. Damit sind von den 285.000 EUR dieses Mal noch 30.000 EUR vom Bezirksrat zu übernehmen. Zu den Nachtschlichter·innen haben wir auf unserer Seite schon viel berichtet.
2024 kamen 122 Einsatztage zusammen. Die üblichen Themen sind Lärmstörungen, Glasbruch und Wildpinkeln. 25 Mitarbeitende waren im Einsatz, 7 Sprachen konnten damit abgedeckt werden. Es gab außerdem ein Einsatztelefon, welches rege genutzt wurde und Teil des Awareness-Konzepts ist. Insgesamt wurden 160 Awareness-Fälle verzeichnet, wo es bspw. um Wegbegleitung ging. Die Kriminalität ging um 18% zurück, die Polizei befürwortet den weiteren Einsatz der Nachtschlichter·innen. Die DVB hatte keine Ausfallstunden am Assi-Eck.
Norbert Rogge (Grüne) wirft noch die Frage auf, was passiert, wenn die Stadt die 20.000 EUR nicht bereitstellt. Amtsleiter Barth antwortet, dass das Geld dann von anderer Stelle kommen muss. Als letzte Möglichkeit sieht er, dass der SBR Neustadt die fehlende Summe zusätzlich bereitstellt. Das ist jedoch ausdrücklich nicht das Ziel.
Der Bezirksrat nimmt den Antrag einstimmig an.
Haushalt in der ersten Lesung
Alle Jahre wieder wird der Haushalt in einer ersten Lesung behandelt. Wie alle Jahre wieder, wird der Haushalt nicht durch die Kämmerei vorgestellt. Wir haben lediglich den gesamten Haushalt als Vorbericht vorliegen.
Es wurde dennoch vom Bezirksamt einiges für uns vorbereitet. So sind folgende Vorlagen wichtig, um die Kürzungen nachzuvollziehen:
Wir können nun die Vorlagen durchgehen und Einwendungen an das Bezirksamt schicken, im besten Fall bis Ende des Jahres. Im Februar erfolgt dann die zweite Lesung und Abstimmung des Haushalts.
Felix Göhler (SPD) führt an, dass es in ehrenamtlicher Arbeit nicht zu leisten ist, diesen Haushalt durchzuarbeiten und das es große Fragen zu diesem Verfahren der Verwaltung gibt. Er stellt einen Ersetzungsantrag, dass der Oberbürgermeister bzw. in Vertretung die Kämmerei den Haushalt in Person vorstellt. Tina Siebeneicher (Grüne) fordert zusätzlich eine „Liste der Grausamkeiten“, um klar zu erkennen, was in der Neustadt wegen fehlender Finanzierung wegfällt.
Es wird ein dreigeschossiger Bau auf der rechten Seite vor dem Bahnhof neben der Autovermietung. Es ist Platz für 795 Fahr- und Lastenräder. Die Nutzungsfreundlichkeit (Abstände etc.) wurden in Zusammenarbeit mit dem ADFC erarbeitet. Die Nutzung erfolgt kostenbasiert, für kostenfreie Stellplätze bleiben die bisherigen Unterstände erhalten. Die Dimensionierung und Gestaltung orientiert sich am denkmalgeschützten Bahnhofsgebäude. Die Fassade und das Dach sind begrünt, zusätzlich wird eine Photovoltaikanlage installiert. Betrieben werden soll die Anlage durch die DVB.
Die Baugenehmigung und der Stadtratsbeschluss erfolgen voraussichtlich im Januar. Mitte 2025 beginnt der Bau, da bis 2026 die Fördermittel ausgegeben werden müssen. 2,4 Millionen werden als Fördermittel bereitgestellt, 1,2 Millionen soll die Stadt bereitstellen. Zusätzlich müssen ca. 200.000 EUR für den Ankauf einer kleinen Fläche von der Deutschen Bahn aufgebracht werden. Die Betriebskosten sind gering, da es kaum technische Anlagen im Parkhaus gibt.
Der Bedarf wurde zuvor durch Zählungen ermittelt und ergab 600 bis 800 Stellplätze. Nach einer Machbarkeitsstudie erfolgte die Planung.
Torsten Abel (Grüne) fragt nach, ob auch kostenlose Stellplätze bedacht wurden. Eine kostenlose Nutzung ist nicht vorgesehen, da es einerseits die schon vorhandenen Stellplätze gibt, andererseits eine sichere Abstellung in einem kostenfreien (offenen) Parkhaus nicht mehr gegeben wäre.
Der Antrag wird mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen (AfD, Team Zastrow) angenommen.
Verkaufsoffene Sonntage
Ebenfalls alles Jahre wieder geht es um verkaufsoffene Sonntage. Bis zu vier Sonntage können aus besonderem überregionelem Anlass vorgeschlagen werden. Weihnachtsmärkte sind so ein Anlass. Für 2025 sollen daher Verkaufsstellen am 30. November und 14. Dezember öffnen dürfen.
Ursprünglich war dies für das gesamte Stadtgebiet vorgesehen, jedoch klagte Ver.di dagegen und das Oberlandesgericht entschied, dass nur die Altstadt und die Neustadt als Einzugsgebiet für Weihnachtsmärkte gilt.
Lotte Brock (PARTEI) stellt den Antrag, die Neustadt aus der Verordnung zu streichen. Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen (PARTEI, DissDD, PIRATEN) bei 9 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen (Grüne) abgelehnt.
Der Hauptantrag wird mit 11 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Schulwegsicherheit an der Marienallee
Die Bezirksrat-Grünen stellen den Antrag, die Schulwegsicherheit an der Haltestelle Marienallee zu verbessern. Der Antrag lautet:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
zu prüfen, inwiefern sich die Sicherheit der zu Fuß Gehenden und der Radfahrenden an der Bushaltestelle Marienallee (In Richtung Westen bzw. Königsbrücker Straße) durch die folgende Maßnahme erhöht:
dauerhafte Entfernung der Plakatfläche und aller damit verbundenen technischen Einrichtungen im Haltestellen-Unterstand und deren Ersatz durch eine transparente Scheibe.
zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen die Sicherheit der zu Fuß Gehenden und Radfahrenden an der Haltestelle erhöhen.
bezugnehmend auf das Ergebnis der In Pkt. 1 und 2 genannten Prüfungen die Entfernung der Piakatfläche und aller damit verbundenen technischen Einrichtungen im Haltestellen-Unterstand und deren Ersatz durch eine durchsichtige Scheibe sowie gegebenfalls weitere Maßnahmen dauerhaft anzuordnen.
den Stadtbezirksbeirat bis zum 28. Februar 2025 über den Stand der Erfüllung der o.g. Aufträge zu informieren.
Felix Göhler (SPD) ergänzt im zweiten Anstrich:
Gleiches gilt für einen eventuellen Austausch des Haltestellenunterstandes.
Der Antrag wird inklusive Ergänzung einstimmig angenommen.
Änderung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung der Stadt Dresden wird geändert. Die Synopse zeigt die Änderungen auf.
Veit Joneleit (DissDD) will § 33 Absatz 2 streichen, damit auch Kleinprojekte bis 500 EUR weiterhin per Umlaufbeschluss den Stadtbezirksbeirät·innen vorgelegt werden. In der Neustadt ist es bisher sehr selten vorgekommen, dass Kleinprojekte nicht per Umlauf beschlossen wurden und auf einer Sitzung behandelt werden mussten. In anderen Beiräten wie in der Altstadt passiert dies jedoch sehr häufig. Deswegen argumentiere ich dagegen, da diese Kleinstprojekteregelung schnell Planungsicherheit für spontan notwendige Ausgaben herstellen kann. Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen.
Weiterhin wird von Felix Göhler (SPD) und Torsten Abel (Grüne) die Streichung des Wohnbeirats bemängelt. Der Antrag auf Erhalt des Wohnbeirats wird mit 13 Ja und 4 Nein (CDU, AfD, Team Zastrow) angenommen.
Sascha Möckel (Grüne) weist in der Diskussion darauf hin, dass auch die selbst verordnete Schuldenbremse in § 7 (7) angegangen werden sollte. Ich gieße daraus den Antrag, den Absatz so zu ändern, dass das Wort „grundsätzlich“ eingefügt wird und Satz 2 und 3 gestrichen werden. Der Absatz heißt dann:
§7 (7) Der Stadtrat hat den Haushaltsplan und die Finanzplanung grundsätzlich ohne Kredite sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt auszugleichen.
Dieser Änderungsantrag wird mit 13 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen (CDU, AfD, Team Zastrow) angenommen. Sollte der Stadtrat dem folgen, könnte die Stadt in Ausnahmefällen wieder Schulden aufnehmen und die zur Zeit bestehende Finanznotlage souveräner lösen.
Die geänderte Änderung der Hauptsatzung wird mit 8 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen (SPD, AfD) und 5 Enthaltungen angenommen.
Bis zum nächsten Bericht,
Jan Kossick Stadtbezirksbeirat
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