Auf der über fünfstündigen Sitzung am 5. Oktober 2026 ging es um den krummen Haushalt, unnötige Kürzungspläne bei der DVB, Radwege, den Alaunpark, Förderungen, Parkgebühren und vieles mehr.
Kürzungen bei der DVB
Zu Beginn der Sitzung wurden uns die Kürzungspläne für die DVB vorgestellt unter dem Euphemismus „Optimierung des Liniennetzes im Zuge der Haushaltskonsolidierung“. In der Neustadt betrifft das vorallem den Entfall des 10-Minuten-Taktes an Samstagen und die verkürzte Linienführung der Linie 8, die insbesondere viele Studierende treffen wird.
Bereits am 31. März 2025 wurde ein Stadtratsbeschluss gefasst, dass Liniennetz der DVB zu optimieren um Kosten zu sparen. Für das Jahr 2027 sieht der Haushalt Kosten für die DVB in Höhe von 80 Millionen EUR vor; im Moment belaufen sich die Kosten prognostiziert für 2027 auf 88,3 Mio. EUR. Hier sollen also 8,3 Mio EUR eingespart werden.
Ich frage nach, wie es um die Umlagezahlungen des Bundes für das Deutschlandticket steht und ob diese schon Bestandteil der Planungen sind. Es wird erklärt, dass die Summe in der Presse in Höhe von 8 Mio. EUR nicht nur die Umlagezahlungen sind – diese belaufen sich auf rund 3,8 Mio. EUR, worauf bereits 3,2 Mio. EUR an Abschlägen gezahlt wurden. Diese sind jedoch nicht Bestandteil der Planungen, weil die Summe gegen die Liquididät der TWD (als Ausgleichsinstitution) gerechnet werden (müssen) und auch erst einfließen können, wenn sie fließen. Selbst für 2025 gibt es bisher noch keinen Bescheid dazu.
Grüne und SPD stellen einen Ersetzungsantrag:
Der Stadtbezirksbeirat Neustadt lehnt die Vorlage V0972/26 “Optimierung des Liniennetzes der Dresdner Verkehrsbetriebe AG im Zuge der Haushaltskonsolidierung” ab und fordert den Stadtrat auf, das bezifferte Defizit im Haushalt 2027/2028 einzustellen und Rückzahlungen für das Deutschlandticket der DVB vollständig zur Verfügung zu stellen. Der Verlust der Direktverbindung zum Elbepark (Linie 13), der Entfall des 10-Minuten-Einkaufstakts am Samstag, die Taktreduktion auf der Linie 81 zu Globalfoundries und die Einkürzung der Linie 8 würden das Nahverkehrsangebot im Stadtbezirk Neustadt deutlich verschlechtern.
Torsten Abel (Grüne) fragt nach, was ein Rückgang von 9,4 Mio. Fahrgästen finanziell bedeutet. Das lässt sich pauschal nicht beantworten, weil eine Summe X an Einnahmeausfall beziffert werden kann, demgegenüber die Ausgabeeinsparungen jedoch anders berechnet werden.
Es wird von vielen Seiten nachgefragt, wie die Zahlen zustande kommen, sowohl die 80 Mio. EUR Deckung bei der TWD als auch inwiefern nun tatsächlich Mittel aus dem Deutschlandticket eingeflossen sind. In vielen Antworten kommt heraus, dass es durchaus das Potenzial ǵibt, dass die Ausgleichszahlungen die Kürzungen auffangen könnten.
Katja Lehmann (Grüne) fragt nach, wieviele Fahrzeuge verkauft werden sollen: 11 Straßenbahnen und 23 Busse.
Veit Joneleit (DissDD) fragt nach, wie es bei Großveranstaltungen aussieht (Fußball, Weihnachtsmärkte etc.), wenn keine Kapazitäten mehr erhöht werden können. Die Sprachlosigkeit des Amts sowie das anschließende „Es legt den Finger in die Wunde“ zeigt eindeutig, dass solche Veranstaltungen überfüllte Bahnen zur folge hätten, da es keine Ersatzfahrzeuge gibt.
Der Ersetzungsantrag von Grüne/SPD wird mit 13 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen (CDU, Team Zastrow) angenommen.
Radschnellweg
Im Anschluss gab es die Vorstellung unserer Beteiligung am Radschnellwegs zwischen Radeberg und Dresden. Die Route führt vom Bahnhof Neustadt über Dr.-Friedrich-Wolf-Straße, Dammweg, dann Magazinstraße und Königsbrücker Straße nach Klotzsche. Der Zeitplan sieht wie folgt aus:
- 2026 Vorplanung
- 2027 Bürgerinformation
- 2028 SR-beschluss
- 2029 Genehmigungsplanung
- 2030 Bau
Weitere Infos gibt es unter dresden.de/radschnellwege, radschnellwege.sachsen.de und mobilitaetsforum.bund.de.
Ich frage nach, wie die Wegebeziehung von Dammweg zur Magazinstraße geplant wird.
In der Vorplanung wird der Dammweg priorisiert, allerdings werden in der konkreten Planung alle Varianten noch einmal gesondert beleuchtet inklusive möglicher neuer Wegebeziehungen.
Norbert Rogge (Grüne) fragt nach, was ein Radschnellweg bedeutet, da einige Anwohnende befürchten, dass der Dammweg zur Radschnellpiste wird. Bei Radschnellwegen ist es so, dass eine Trennung zwischen Rad- und Fußverkehr vorgesehen ist, so dass fußläufige Menschen keiner Gefahr durch schnelle Radfahrende ausgesetzt sind.
Annegret Gieland (Linke) fragt, ob die Planungen umfänglicher gedacht werden, gerade in Bezug auf den Bischofsplatz und den zukünftigen S-Bahn-Haltepunkt an der Stauffenbergallee. Es wird unter anderem jetzt auch schon geplant und erklärt, um auf die anderen Bauprojekte der nächsten Jahre Einfluss nehmen zu können.
Die nächsten Informationen wird es Anfang 2027 geben, wenn die Planungsbüros mit den Entwurfsplanungen fertig sind.
Haushaltssatzung 2027/28
Es findet die erste Lesung zum Haushalt statt und wir bekommen einen ersten Überblick.
Die Stadtbezirk-Budgets werden auf 7,50 EUR pro Einwohnenden reduziert.
Nicht im Haushalt abgebildet sind:
- Kiezlichter (170.000€/Jahr benötigt)
- Chancen für die Chancenlosen muss mit 25.000€ durch den Bezirksrat gestützt werden.
- Verstetigung Louisenstraße
- überdachte Aufenthaltsorte für Jugendliche
- Kosten für die Nebelduschen
- Die Skate-Anlage/Pumptrack an der Brücke Königsbrücker Straße ist nicht mit enthalten.
Am Freitag, den 9. Oktober gibt es die zweite Lesung. Dort folgt ein weiterer Bericht.
Verkauf des Probehauses auf der Meschwitzstraße 16a
Wie durch unsere Grundstücksanfrage, auch bekannt als „Die längste Anfrage der Welt“, herauskam, gehört das Probehaus auf der Meschwitzstraße 16a der Stadt. Dieses soll nun ausschreibungsfrei an die Eigentümerin der angrenzenden Flurstück – die IHK Dresden – verkauft werden. Dazu heißt es aus dem Antrag:
Die designierte Erwerberin beabsichtigt, das Erwerbsobjekt komplett zu sanieren und zu einem Treffpunkt von Handwerk und Kunst zu entwickeln. Die Erwerberin ist bestrebt, ein vielfältiges und lebendiges Konzept für die zukünftige Nutzung des Objektes zu schaffen und setzt dabei auf die Integration verschiedener Kulturangebote, um die lokale Kulturszene zu bereichern. Es sollen Räume für Märkte (Kultur-, Kreativ-, Kunst- und Handwerkermärkte), temporäre oder dauerhaften Ausstellungen und Workshops entstehen.
Es sollen Co-Working-Spaces für die gemeinsame Erledigung von Büroarbeiten von Freiberuflern, kleineren Start-Ups oder Studenten in großzügigen und offenen Räumen geschaffen werden, um Aufgaben gemeinsam zu erledigen und voneinander profitieren zu können.
Weiterhin sollen Flächen für die Einbindung kreativer Handwerksberufe in die Berufsorientierung entstehen, um Schülern eine breitere Palette an Karrieremöglichkeiten aufzuzeigen und Talente zu fördern. Durch Praktika, Workshops und Informationsveranstaltungen können Schüler die kreativen Aspekte des Handwerks entdecken und die handwerklichen Fähigkeiten mit ihren kreativen Interessen verbinden. Praktische Erfahrungen im Handwerk können die Wertschätzung für handwerkliche Arbeit erhöhen und Schülern eine sinnstiftende Tätigkeit vermitteln.
Allerdings hatte sich bereits das Dresdner Kulturkollektiv (KuKo e.V.) um das Gebäude bemüht. Von deren Webseite ist nun zu vernehmen, dass sie sich auf das Gebäude auf der Hahnebergstraße 6 beworben haben, welches ebenfalls Teil dieses Antrags ist. Auf Nachfrage wird bestätigt, dass das KuKo den Zuschlag erhalten hat.
Einzig die Lage im Mischgebiet (Wohngebiet, Hotel gegenüber) bereitet mehreren Bezirksrät·innen Bauchschmerzen und es kommt mehrfach die Frage, ob dort überhaupt eine Probehausnutzung möglich ist. Laut Amt ist die Einschätzung so, dass dies bei entsprechenden Schallschutzmaßnahmen möglich ist.
Ich hake nochmal nach, wie das Grundstück an der Meschwitzstraße für äußerst günstige 230.000€ an die IHK veräußert werden kann und warum nicht ausgeschrieben wurde. Es wird geantwortet, dass dies im Ermessen der Verwaltung liegt, ob an einen anliegende·n Eigentümer·in verkauft wird oder eine Ausschreibung erfolgt. Es wird von uns nochmal kritisiert, dass Flächen und Häuser äußerst knapp sind und missbilligen daher den Verkauf, zumal dieser „Tausch“ ja gar nicht nötig gewesen wäre.
Der Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen (ich, Sascha Möckel, DissDD, Linke) angenommen.
Erhöhung der Parkgebühren
Die Parkgebühren müssen erhöht werden, da der Gesetzgeber einige Dinge geändert hat und die Mittel ebenso für den Haushalt benötigt werden.
Für die Äußere Neustadt bedeutet dies, dass die Stunde nun 3 EUR kostet. Das Tagesticket bleibt jedoch bei 12 EUR. Ab 1. Juni sollen die Gebühren angehoben werden.
Norbert Rogge (Grüne) bringt einen Änderungsantrag ein, um das Tagesticket in Zone 1 – also unter anderem die Äußere Neustadt – abzuschaffen, um den Parkdruck für die Anwohnenden zu verringern. Das Amt weist jedoch daraufhin, dass dieses Mittel nicht viel bringen wird, da in dem Bereich nur 5% Tagestickets verkauft werden. Der Parkdruck kommt vor allem durch die Anwohnenden-Parkausweise.
Der Änderungsantrag wird mit 5 Ja, 5 Nein (SPD, CDU, Team Zastrow) bei 2 Enthaltungen (Linke, DissDD) abgelehnt.
Der Antrag wird mit 10 Ja bei 2 Nein (CDU, Team Zastrow) angenommen.
Vorschlag dezentrale Verwaltungsstrukturen und Sicherung des Verwaltungsstandortes Neustadt
Die Stadtverwaltung möchte Bürgerbüros und Verwaltungsstandorte optimieren, heißt zusammenlegen, heißt schließen. So lässt sie sich offen, ob der Standort Hoyerswerdaer Straße nach 2034 noch verlängert wird.
Die CDU fordert nun, eine dezentrale Verwaltung aufrecht zu erhalten. Die Punkte im Einzelnen:
- Der Stadtbezirksbeirat Neustadt spricht sich für den dauerhaften Erhalt einer dezentralen, bürgernahen Verwaltungsstruktur in der Landeshauptstadt Dresden aus. Leistungsfähige Verwaltungsstandorte in den Stadtbezirken sollen auch künftig ein wesentlicher Bestandteil der Verwaltungsorganisation der Landeshauptstadt Dresden bleiben.
- Der Stadtbezirksbeirat Neustadt schlägt dem Oberbürgermeister gemäß seinem Vorschlagsrecht vor, bei der künftigen Entwicklung der Verwaltungsstandorte der Landeshauptstadt Dresden folgende Grundsätze zu berücksichtigen:
2.1. In den Stadtbezirken sollen dauerhaft leistungsfähige dezentrale Verwaltungsstandorte erhalten bleiben.
2.2. Die Stadtbezirksämter sollen weiterhin als örtliche Anlaufstellen der Stadtverwaltung und als Bindeglied zwischen Bürgerschaft, Stadtbezirksbeirat und zentraler Stadtverwaltung in den jeweiligen Stadtbezirken verankert bleiben.
2.3. Bürgernahe Verwaltungs- und Beratungsangebote sollen möglichst dezentral und wohnortnah vorgehalten und, soweit organisatorisch und wirtschaftlich sinnvoll, an den Verwaltungsstandorten der Stadtbezirke gebündelt werden.- Eine Zentralisierung von Verwaltungsangeboten soll nicht zu einem strukturellen Abbau der Präsenz der Stadtverwaltung in den Stadtbezirken führen.
- Für den Stadtbezirk Neustadt schlägt der Stadtbezirksbeirat vor, über das Ende des bestehenden Mietverhältnisses für den Verwaltungsstandort Hoyerswerdaer Straße 3 im Jahr 2034 hinaus dauerhaft einen leistungsfähigen Verwaltungsstandort im Stadtbezirk vorzuhalten. Dabei soll angestrebt werden, insbesondere
4.1. das Stadtbezirksamt Neustadt,
4.2. ein Bürgerbüro sowie
4.3. weitere bürgernahe Verwaltungs- und Beratungsangebote, insbesondere aus den Bereichen Jugend und Soziales, weiterhin dezentral im Stadtbezirk Neustadt anzubieten und nach Möglichkeit an einem gemeinsamen Verwaltungsstandort zu bündeln.- Der Stadtbezirksbeirat schlägt vor, bei Entscheidungen über wesentliche Veränderungen der Verwaltungsstandorte die betroffenen Stadtbezirksbeiräte frühzeitig in die Planungen einzubeziehen. Dies soll insbesondere vor Entscheidungen über die Aufgabe, Zusammenlegung oder wesentliche Verlagerung bestehender Standorte erfolgen.
- Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Stadtbezirksbeirat Neustadt den aktuellen Planungsstand sowie die strategischen Überlegungen zur zukünftigen Entwicklung der dezentralen Verwaltungsstandorte in Dresden vorzustellen. Dabei soll insbesondere dargestellt werden,
6.1. welche Funktion die Stadtbezirksämter künftig innerhalb der Verwaltungsstruktur übernehmen sollen,
6.2. nach welchen Kriterien über Erhalt, Verlagerung oder Zusammenlegung von Verwaltungsstandorten entschieden werden soll,
6.3. welche Perspektive für den Verwaltungsstandort Hoyerswerdaer Straße 3 beziehungsweise einen möglichen Nachfolgestandort im Stadtbezirk Neustadt besteht und
6.4. wie auch langfristig eine bürgernahe und dezentrale Erreichbarkeit der Stadtverwaltung in den Stadtbezirken gewährleistet werden soll.
Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
Förderungen
Kleine Lesereihe
Für die Kleine Lesereihe im Drinnen & Draußen (Kamenzer Straße 62) werden 3.500€ beantragt.
Es entspinnt sich wieder die Diskussion, ob die Honorare gerechtfertigt sind. Torsten Abel (Grüne) ist der Meinung, dass 400 EUR Honorar für 2 Stunden wohl recht üppig ausfallen.
Ich erkläre zum wiederholten Male, dass diese Milchmännchen-Rechnung überhaupt nicht passt. Die Künstler·innen arbeiten selbstständig, haben eine teure Ausbildung hinter sich, das Honorar muss die Proben und kreative Arbeit mit abdecken, es müssen Ateliers und Proberäume bezahlt werden, eine eigene Arbeiitslosen- und Rentenversicherung – da kommt real nicht mal mehr der Mindestlohn pro Stunde an. Deshalb liegt die Empfehlung zu den Honorar_untergrenzen_ der Kunsträte bei mindestens 350 EUR pro Veranstaltung.
Der Stadtbezirksbeirat bewilligt die Förderung mit 13 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen (CDU, Team Zastrow).
MOVE IT!-Filmfestival 2026
Der Akifra e.V. beantragt 5.000€ für das MOVE IT!-Filmfestival 2026. Diese Fördrung wird einstimmig angenommen.
Chancen für die Chancenlosen
Für den Jahresabschluss des Projekts Chancen für die Chancenlosen soll der SBR 400€ bereitstellen, was einstimmmig beschlossen wird.
Calisthenics-Anlage
Im Zuge der Westerweiterung des Alaunparks soll eine Calisthenics-Anlage entstehen. Dafür sollen wir 45.000€ bereitstellen bei 125.000 EUR Gesamtkosten.
Norbert Rogge (Grüne) kritisiert, dass die Spendenkampagne – welche 0 EUR ergeben hat – sehr schlecht beworben wird. Es wird geantwortet, dass es für die gesamte Öffentlichkeitsarbeit eine halbe Stelle im Amt für Stadtgrün gibt, womit eine dedizierte Werbung für den Fonds Stadtgrün nicht möglich ist. Es wird jedoch in die Dienstberatungen mitgenommen. Christian Demuth (SPD) bestärkt nochmal, dass hier das Stadtmarketing mehr tun sollte.
Der SBR bewilligt das Vorhaben einstimmig.
Pflanzung von 42 Straßenbäumen
Im Preußischen Viertel sollen 42 Straßenbäume nachgepflanzt werden. Die Gesamtkosten betragen 281.400€, von denen wir 44.000€ übernehmen sollen.
Die Kosten fallen unter anderem an fpr
- 6.700 EUR pro Straßenbaum
- Planung und Gutachten
- Angleichung von Gehwegen und Borden
- Verkehrsführung während der Bauzeit
- Umverlegung von Leitungen
- Vorbereitung des Standortes inkl. Bodenaustausch
Die Grünen reichen einen Ergänzungsantrag ein:
- Bei der Auswahl der Bäume zur Nachpflanzung ist auf eine Mischung der Arten auf den Straßen zu achten.
- Alle Neupflanzungen sind mit einem Wurzelraum von mindestens 24m³ auszustatten.
- Bei der Auswahl der Gattung Tilia platyphyllos (Sommer-Linde) ist zu überprüfen, ob eine andere Gattung für den Standort die bessere Wahl wäre.
Das Amt geht darauf ein, dass sie nochmals in die Prüfung gehen und sich vorstellen können, die Krim-Linde anstatt der Sommer-Linde zu verwenden. Die Silber-Linde würden sie sehr ungern nehmen, da diese sehr anders aussieht und die Krim-Linde ähnliche Resistenzwerte hat.
Aus Erfahrung anderer Städte weiß man, dass der Effekt bei der Verwendung unterschiedlicher Arten nicht so hoch ausfällt den Schädlingsbefall betreffend. Auf der anderen Seite ist die Pflanzung und der Unterhalt kostenaufwändiger. Der Kosten-/Nutzenaufwand ist hier also zu beachten und lohnt sich nach Einschätzung des Amts nicht.
Zuerst kommt die Fertigstellungspflege von 12 Monaten, dann die Entwicklungspflege über maximal zwei Jahre, da diese vorgeschrieben ist, um die Gewährleistung der pflanzenden Firma aufrecht zu erhalten. Danach kommt die Unterhaltspflege, die je nach Baum 8 bis 15 Jahre dauern kann.
Der Ergänzungsantrag wird mit 11 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen (CDU, Team Zastrow) und 1 Enthaltung (DissDD) angenommen.
Der ergänzte Hauptantrag wird mit 12 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (CDU, Team Zastrow) angenommen.
Zwei Bänke für den Alaunpark
Im Alaunpark, gegenüber der Kamenzer Straße, sollen zwei Bänke aufgestellt werden. Dafür sollen wir 3.270€ bereitstellen.
Veit Joneleit (DissDD) fragt nach, ob es Mülleimer gibt, was verneint wird.
Christian Demuth (SPD) fragt, ob eine Pflasterung unter den Bänken notwendig ist oder ob es kostengünstiger geht. Auf lange Sicht ist der eine Quadratmeter Pflasterung sehr viel günstiger, als fortlaufend den Boden wieder auszubessern.
Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.
Bebauungsplan Westerweiterung Alaunpark
Außerdem hatten wir noch den Bebauungsplan zur Westerweiterung des Alaunparks auf der Tagesordnung. Auf dem Gelände bis zur Tannenstraße/Königsbrücker Straße sollen ein Behördenstandort und weitere Parkflächen entstehen.
Die SPD hat einen Ergänzungsantrag:
Verbreiterung des Grünzugs auf der Nordseite des Plangebiets
Herstellung der Wegeverbindung durch das Plangebiet auf möglichst direktem Weg, um die Marktfläche des Alaunplatzes ohne Umweg mit der Königsbrücker Str. / Hechtviertel zu vernetzen
Nutzung und Ausstattung der zusätzlichen Grünfläche anhand der im Stadtteil vorhandenen Bedarfe (z.B. umzäunte Hundewiese)
Der Ersetzungsantrag wird mit 10 Ja bei 3 Enthaltungen angenommen.
Die Vorlage wir mit 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.
Bis zum nächsten Bericht,
Stadtbezirksbeirat
Vorsitzende der Neustadtpiraten
