Neustadtpiraten - Piratenpartei Ortsverband Dresden-Neustadt

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Unser Wahlprogramm

Die April-Sitzung startete mit voller Tagesordnung. Neben jeder Menge Projektförderungen, Vorlagen aus dem Stadtrat und Vorschlägen aus dem SBR wurden außerdem eine Umfrage zum Martin-Luther-Platz und das – festhalten – Standortkonzept von Altkleidercontainern vorgestellt. Steigen wir also ein!

“Nachbar:innen im Gespräch” am Martin-Luther Platz

Am Martin-Luther-Platz wurde vom Ostra e.V. eine Umfrage gemacht mit Anwohnenden und Verweilenden, wie der MLP derzeit empfunden wird und sich mit der Corona-Pandemie verändert hat. Polizei und Ordnungsamt werden – wie oft in Umfragen im Stadtteil – gemischt wahrgenommen. Als sinnvoll empfunden wurden gemeinsame Aufräumaktionen, teilweise auch Ansprachen zu eher als störend empfundenen Menschen. Viele freuen sich über die Bespielung des Platzes durch Ausstellungen, Flohmarkt und Straßenfeste. Die Menschen fühlen sich relativ sicher am MLP, dies nimmt jedoch am Abend statt. Man wünscht sich eine häufigere Müllreinigung, mehr Lautstärkeregulierung nachts (zumeist ohne das Ordnungsamt herbeizurufen, z.B. durch Nachtschlichter:innen) und mehr Bepflanzungen. Die Bepflanzungen wurden teils schon durch die Anwohnenden selbst vorgenommen. Außerdem wird sich eine Plattform zum Austausch für Nachbar:innen gewünscht.

Standortkonzept Altkleidercontainer

Vorweg: Ja, es ist so circa für wirklich alles ein Konzept möglich. Auch für Altkleidercontainer. Eine Kommune kann nämlich grundsätzlich selbst festlegen, wo Altkleidercontainer auf öffentlichen Flächen aufgestellt werden. Für private Flächen wie z.B. auf Parkplätzen oder bei Wohnanlagen ist die Stadt nicht zuständig. Der derzeitige “Wildwuchs” an Altkleidercontainern soll beendet werden, denn derzeit seien viele ungenehmigte Container einfach “aufgeploppt”. Die offizielle Sondernutzung muss zukünftig zwar nicht mehr erteilt werden – die Vergabe wird dann aber über Losverfahren passieren. Auch eine häufigere Kontrolle und damit eine Anpassung der Leerungen kann damit passieren. Mit 10 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen angenommen.

Kulturförderung und Sanierung Katharinenstraße

Das Neustadt Art Kollektiv möchte mit dem “Akkustikkollektiv feministisch” dieses Jahr einen besonderen Augenmerk auf mehr weibliche Vertretung in der Musikszene legen. Mit mehreren Konzerten und Künstlerinnen mit überregionalem Bezug sollen eintrittsfreie Besuche möglich werden. Dazu soll es auch Flyer geben, die auf die fehlende weibliche Repräsentation in der Musikszene aufmerksam machen sollen. Beantragt wurden 12.500€, die einstimmig angenommen wurden. Darüber hinaus wird auch dieses Jahr das inzwischen 13. Neustadt Art Festival wieder im September stattfinden, da es mit 14.770€ einstimmig gefördert wird. Mehr als 200 Artists werden diesmal Teil sein, die eintrittsfrei bestaunt werden können. Und ebenso dieses Jahr soll der Scheune-Vorplatz wieder bespielt werden (außerdem hat sich die Lage sehr entspannt über die letzten Jahre). Mit verschiedenen Konzerten und bei kiezübergreifenden Veranstaltungen wie Flohmärkten soll von April bis Oktober wieder Leben auf den Scheunevorplatz kommen. Dafür werden rund 11.098€ beschlossen.

Der Förderverein Musik an der Martin-Luther-Kirche e.V. möchte wieder eine Sommerkonzertreihe “hinhören” durchführen. Zwischen Juni und September sollen unterschiedliche Genres zu hören sein. Einige der Veranstaltungen sind kostenfrei, andere kosten 12€ Eintritt. Die beantragten 3.867€ werden einstimmig angenommen. Außerdem sollen in April, Juli und verschiedene Lesungen auf dem Inneren Neustädter Friedhof stattfinden, organisiert vom Ev.-Luth. Kirchspiel Dresden Neustadt. Dafür werden 1.258€ einstimmig beschlossen. Der Künstlervereinigung BlaueFABRIK e.V. möchte ihren Projektraum “akustisch ertüchtigen” und damit für Dauerausstellungen, Jugendarbeit und Konzerte fit machen. 5.290€ werden dafür bis auf eine Enthaltung vom SBR beschlossen. Fünf Veranstaltungen soll es vom Förderkreis Gedenk- und Begegnung- und Lernort Alter Leipziger Bahnhof unter dem Titel “Erinnern, Bilden und Begegnen” geben. Zusammen u.a. mit der Jüdischen Gemeinde werden die Veranstaltungen gestaltet. Das Projekt wird mit 10.600€ gefördert.

Die Katharinenstraße soll schon seit längerem saniert werden, jetzt ist es wohl bald soweit. Die Fahrbahn soll erneuert werden und der Gehweg instandgesetzt werden. 11 Bäume sollen entstehen und 28 Fahrradbügel, die teils auch für Lastenräder geeignet sein sollen (dass das weniger sind als 2023 vorgestellt, entspringt einem Rechenfehler). 14 Parkplätze fallen dabei weg, was fast 1 Drittel der bisherigen Parkplätze ist (da genauso viele Parkplätze auch in der Vorstellung 2023 wegfielen, ist das mit dem Rechenfehler sehr plausibel: Es werden nicht mehr Autoparkplätze überleben als in der alten Planung!). Den 45.000€-Zuschuss stimmt der SBR unter einer Enthaltung einstimmig zu.

Vorschläge: Verkehrsführung und Würdigung

Die SPD schlägt vor, die Signalisierung an der Einmündung zur Stauffenbergallee auf der Höhe der Landesdirektion so endlich umzusetzen (nach vier Jahren!), dass die vor allem kreuzenden Schulkinder sicherer über die Straße kommen und eine längere Grünphase bekommen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Die LINKE schlägt vor, dass für den Radverkehr eine sichere Abbiegemöglichkeit von der Wigardstraße kommend auf die Carolabrücke in Richtung der Altstadt zu schaffen und entsprechend verständlich auszuschildern. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Die LINKE schlägt außerdem vor, eine Würdigung von Julius Skowronek, dem vor einem Jahr verstorbenen Leiter des Projekttheaters sowie Mitbegründer der Tanzwoche Dresden, zu prüfen und darüber hinaus zu schauen, ob ihm der Kunstpreis Dresden auch posthum verliehen werden kann.

Vorlagen aus dem Stadtrat: Mietvertrag Stadtarchiv, Haus der Brücke und Robotron-Kantine

Einige Mietverträge am Standort der ehemaligen Heeresbäckerei müssen verlängert werden, wodurch gleichzeitig eine Vereinheitlichung aller Verträge dort vor Ort möglich ist. Das Stadtarchiv möchte weiterhin langfristig gesichert werden und eine Harmonisierung der Vertragslaufzeiten und Rechte und Pflichten aller vier Mietflächen ist deshalb sinnenhafter. Der baldige Ausbau kann auch so mehr abgesichert werden. Dabei wird aus dem SBR der verhältnismäßig hohe Mietpreis kritisiert. Die Grünen beantragen, dass eine Vergleichsrechnung für eine Neubau vorzulegen ist, ob die Haltung des Stadtarchivs dort tatsächlich finanziell passend ist. Mit drei Nein-Stimmen und ansonsten Zustimmungen ist der ersetzende Antrag der Grünen angenommen.

Durch eine Großspende der Familie Arnold ist es möglich, dass das Haus der Brücke auf der Rähnitzgasse 8 entsteht und die Entwicklung der Robotron-Kantine als neuer Standort für das Kunsthaus (jetzt in der Rähnitzgasse 8) und OSTRALE Biennale funktionieren kann. Dazu ist der Verkauf der Rähnitzgasse nicht mehr notwendig, da ihr Erlös nicht mehr für die Finanzierung der Sanierung und Umgestaltung der Robotron-Kantine gebraucht wird. In das Haus der Brücke sollen sich Migrant:innenorganisationen sowie weltoffene Dresdner Vereine einmieten können, während das Haus an sich kommunal behalten wird. Die Mieteinnahmen sollen dabei nur einen kleineren Teil der jährlichen städtischen Kosten für das Haus decken. Sowohl das Nutzungskonzept als auch die Großspende werden einstimmig angenommen.

Zu “Guter” letzt will die AfD im Stadtrat die Anmietung von der Hermann-Mende-Straße 1 (ehem. Eventwerk) für Geflüchtete beenden. Sie fordern literally noch obendrauf, Geflüchtete nur noch zusammengepfercht zentral unterzubringen. Fun fact: Herr Barth betont, dass die Verwaltung rechtmäßig den Vertrag gar nicht frühzeitig kündigen kann. Wird mit einer Zustimmung (AfD) ansonsten einstimmig und auch kommentarlos abgelehnt.

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Wir starten direkt in die dritte Sitzung des Stadtbezirkbeirats der Neustadt im Jahr 2024. Von Umgestaltung der Louisenstraße über das Königsufer und vielfältige Anträge gab es wieder viele spannende Themen und Projekte.

“Stadtteilgerechte und klimaresiliente” Umgestaltung der Louisenstraße

Die knapp 900m Louisenstraße sollen umgestaltet werden – dazu gibt es jetzt auch eine Umfrage zur Bürger:innenbeteiligung. Außerdem gibt es eine Kinder- und Jugendbeteiligung in Kooperation mit dem Kinder- und Jugendbüro – bereits diese und nächste Woche finden Veranstaltungen statt! Es soll sowohl langfristige als auch Interimsmaßnahmen zur provisorischen Aufwertung der Straße geben. In den Fokus kommt unter anderem die Nutzung der Gehwege, und wie sie verbessert und barrierefreier werden kann. Die Fußwege sind an vielen Stellen unter 2,50m breit. Auch Angebote zum Fahrrad-Parken sollten laut Vorstellung erhöht werden. Besonders spannend ist natürlich der Straßenraum, auf dem Autos passieren können. Änderungen der Verkehrsführungen müssen auf das Viertel angepasst sein – insbesondere, weil es auch einige Einbahnstraßen rundherum gibt. Wenig Überraschend: Auf der Louisenstraße wird extrem viel geparkt. Und es gibt keinen einzigen Baum. Wir halten euch weiter auf dem Laufenden, wie es mit der Gestaltung der Louisenstraße weitergeht!

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Förderungen, Förderungen, Förderungen

Für einen Büchertauschschrank auf dem Gelände des AZ Connis sowie Willkommenspakete für Babys in Not beantragt der Conni e.V. 7.900€. Der Bücherschrank soll sich vor allem an Kinder richten, die Willkommenspakete unterstützen Eltern in prekären Situationen beispielsweise mit Kleidung in verschiedenen Anfangsgrößen. Den beiden Projekten stimmt der Beirat einstimmig zu. Die 15. Grundschule (Louisenschule) möchte ihren noch recht neuen Namen auch auf ihrer Fassade verewigen. Der Stadtbezirksbeirat stimmt einstimmig zu, die Fassadengestaltung mit 4.268,25€ zu fördern.

Für die Ehrenfeiern für 80-Jährige Jubilare beschließt der SBR 800€ bereitzustellen. Eine audiovisuelle Performance zum Festival frau.macht.theater soll unter anderem die Geräusche der Neustadt einfangen und erlebbar machen. Die 1.000€ dafür werden unter einer Enthaltung ansonsten einstimmig beschlossen. Das Green Technology Project 2 möchte in Sinne der Nachhaltigkeit Unterstützung für ihr Repair-Werkstatt-Projekt, bei dem ehrenamtlich Menschen geholfen und auch beigebracht wird, elektronische Geräte zu reparieren oder anderweitig zu verwenden statt sie wegzuwerfen. Die 7.800€ werden einstimmig beschlossen.

Das Societaetstheater will auch 2024 wieder das Zirkustheater-Festival im Alaunpark stattfinden lassen. Dabei handelt es sich um zeitgenössischen Zirkus, in dem zum Beispiel keine Tiere vorkommen. Dafür gibt es 8.500€ aus dem Fördertopf des Stadtbezirkbeirates. Mit über 20 Konzerten soll es auch dieses wieder “Kultur am Pavillon” geben, das Projekt wird mit 24.500€ gefördert. Eine Lesereihe für Groß und Klein mit 8 Lesungen und wechselnden Nachwuchsautor:innen soll kurz vorm Prießnitzgrund stattfinden. Der SBR beschließt, das Projekt mit 7.560€ zu fördern.

Da die Gestaltung des Alten Leipziger Bahnhofes ein in vielen Hinsichten diskutiertes Thema ist, möchte die “Ständige Vertretung” am Alten Leipziger Bahnhof einen Prozess für junge Menschen aber auch für andere, vor Ort Seiende Personen schaffen. Konkret soll dafür ein Anlaufpunkt für Diskurs und Entwicklung des Alten Leipziger Bahnhofs errichtet werden. 15.390€ werden dafür aus dem Fördertopf des SBRs bereitgestellt.

Königsufer und Sonstiges

Der Bebauungsplan zum Königsufer wird im Stadtbezirksbeirat vorgestellt und diskutiert. Und weil Bilder es sicher deutlich besser erklären als es Worte je könnten, hier eine Übersicht über den Plan:

V2307_23_a_Anlage_1_Rechtsplan Herunterladen

Mit ein paar Ergänzungen der Grünen und den Änderungen, die der Bauausschuss vorschlug, wurde die Vorlage mit großer Mehrheit angenommen.

Nicht zuletzt, Sonstiges: In den nächsten Wochen starten die Nachtschlichter:innen in die Saison. Ab Anfang April gibt es auch wieder eine Kiezsprechstunde. Die Stadt sucht übrigens nach wie vor Wahlhelfer:innen für die Europa- und Kommunalwahl!

Weil so viele Privatfahrzeuge auf dem Alaunplatz während des Wochenmarktes standen, musste das Ordnungsamt durchgreifen. Jedoch gilt gleiches Recht für alle: Seitdem dürfen auch Händler:innen dort nicht mehr Parken. Die SPD fragt deshalb zusammen mit den Grünen an, ob es nicht Ausnahmen für Händler:innen geben kann, ob eine Übergangslösung möglich ist, oder ob Poller vom Bischofsweg hin zum Alaunpark wieder angebracht werden können. Die Anfrage wird mehrheitlich beschlossen und damit an den Oberbürgermeister weitergereicht.

Nachdem die Stadtverwaltung unsere letzte Anfrage nicht beantworten wollte, auf welcher Rechtsgrundlage eigentlich Hilberts interne Anordnung basierte, den SBRen nur 80% Budget bereit zu stellen (Zitat: obsolet), stellen wir die Anfrage halt einfach nochmal. Mit großer Mehrheit wird die Anfrage (nachfolgend) gestellt:

Anfrage-an-den-OB-Piraten_PARTEI Herunterladen

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Zunächst: durch eine willkürliche Haushaltsentscheidung von OB Hilbert drohte bis letzte Woche, dass der Stadtbezirksbeirat Neustadt fast ohne freie Finanzmittel in 2024 hätte auskommen müssen. So wäre z.B. das ‘Neustadt Art Festival’, der ‘Neustädter Advent’, das ‘Advenster’, die Bespielung des Scheune-Vorplatzes, das Kinderfest im Alaunpark sowie sämtliche Stadtteil- und Straßenfeste nicht finanziert und damit bedroht gewesen. Dieses essentielle Problem für die Neustadt hatte Anne öffentlich angeprangert und sich um Unterstützung im Rathaus bemüht. Mit im Zuge dessen konnten die Dissidenten (Piraten) und die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag im Stadtrat eine Mehrheit finden und damit den Oberbürgermeister überstimmen, um die eingefrorenen Finanzmittel für die SBRe wieder freigeben. Uff, das war knapp. Außerdem werden die Mittel von 2023, die aufgrund der Haushaltssperre nicht ausgegeben werden konnten, auf 2024 übertragen.

Zur zweiten Sitzung des Jahres 2024 sind 18 Beirät:innen anwesend. Neben jeder Menge Förderanträge gab es eine Vorstellung der SachsenEnergie zur Müllverbrennungsanlage im Dresdner Norden, ein paar Vorlagen aus dem Stadtrat und der Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen. Steigen wir also direkt ein!

Law-and-Order-CDU

Vorsicht, Zynismus. Die CDU fordert im Stadtrat etwas – Anmerkung von Anne – wirklich Wildes. Die Stadtbezirksbeiräte sollen Orte in ihren Stadtbezirken benennen, an denen zum Beispiel Menschen, die existieren, stören. Der Oberbürgermeister soll dann eigenhändig unter anderem folgende Eingriffe prüfen und anordnen (ja, nicht dem Stadtrat zur Abstimmung vorlegen, sondern selbst anordnen):

deutlich intensivere Bestreifung durch den Gemeindlichem Vollzugsdienst und die Polizei ggf. in Kooperation mit privaten Sicherheitsdiensten,
Ausweitung von Videoüberwachungsmaßnahmen an Kriminalitätsschwerpunkten,
schnellere Beseitigung von illegalen Müllansammlungen und Graffiti,
die Stärkung und Förderung von bürgerschaftlichem Engagement für mehr Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit.

Außerdem soll es eine “Respektkampagne der beteiligten Organisationseinheiten” (Polizeibehörde, Feuerwehr, Stadtreinigung, Denkmalschutz, Stadtbezirksämter…) geben zur “Verdeutlichung des gesellschaftlichen Wertes von Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung”. (Kotzgeräusch). Darüber hinaus sollen mit der DVB “Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im ÖPNV, insbesondere durch den Einsatz von Sicherheitskräften in problematischen Bus- und Bahnlinien” gestartet werden.

Kurzum: Mehr Videoüberwachung, private Sicherheitskräfte – die genuin öffentlichen Aufgaben nachgehen sollen – böses Graffiti direkt wegmachen und die Bürger:innen zu Zucht, Ordnung und Sauberkeit erziehen. Die DVB merkt übrigens an, dass ihre Busse und Bahnen sehr sicher sind und es keine explizit problematischen Linien gibt. Die SPD (Göhler) spricht an, dass die CDU im Wahlkampfmodus ist – und dass sie stattdessen gern mit dem nächsten Haushalt die alternativen Maßnahmen unterstützen können, die seit Jahren vom SBR Neustadt gefördert werden (wie zum Beispiel die Nachtschlichter:innen). Die Grünen (Schneider und Rogge) und Linke (Muth) schließen sich dem an, und sehen auch keinerlei Sinnhaftigkeit in den Punkten der CDU. Anne Herpertz (PIRATEN) schlägt vor, das Spiel der CDU nicht mitzuspielen und keine Orte in der Neustadt zu benennen. Wenn, dann könnte man das Stadtbezirksamt als Ort nennen, es gibt nämlich in der ersten Etage ein Grafitti und der Beirat ist faktisch auch eine Cliquenbildung. Lotte Brock (Die PARTEI) macht noch ein paar wirklich witzige Sprüche gegen die CDU, zum Beispiel, dass sie wie der OB selbst die Befugnisse des OBs überschätzt haben (der darf z.B. gar nicht über Videoüberwachung entscheiden). Mit zwei Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und über einem dutzend Nein-Stimmen wurde die Vorlage abgelehnt.

Jede Menge Förderungen…

Ein Fahrrad-Hilfe-Stand am St.-Pauli-Friedhof wurde von der Evangelischen-Mennonitischen Freikirche beantragt und die 1.807,63€ Förderung wurden beschlossen. Für ein neues Lastenrad an der Friedensstraße vor der Verbrauchergemeinschaft (kann kostenfrei ausgeliehen werden!) wurden 1.933,90€ beschlossen. Die Dresdner Museen haben Mittel für einen aus dem Jahr 1830 stammenden Hammerflügel für das Kügelgenhaus im Wert von 7.000€ beantragt, dem Förderantrag wurde einstimmig stattgegeben. Die Villa Wigman möchte die dritte Ausgabe ihrer Künstlerischen Reihe ausrichten, die sich mit der freien künstlerischen Szene in der Zeit nach der Wende bis heute beschäftigt – Ende April findet die Reihe statt. Sie haben 9.500€ beantragt und genehmigt bekommen.

Für den weiteren Ausbau des jüdischen Kulturzentrums werden 26.000€ zur Verfügung gestellt. Das Klubnetz Dresden e.V. hat 35.000€ für den Klubkultursommer 2024 beantragt. Mit dabei sind die Orte: Altes Wettbüro, Blechschloss, Chemiefabrik, Club Paula, GrooveStation, Jazzclub Tonne, Kashay Salon, Kleinvieh, Koralle, objekt klein a, Ostpol, Sektor Evolution und Showboxx. Insgesamt sollen wieder eine höhere zweistellige Anzahl an Parties stattfinden, bei denen dann der Eintrittspreis wegfallen oder deutlich niedriger ausfallen soll.

Für eine mobile Toilettenkabine hinter dem Neustädter Bahnhof werden 1.000€ beschlossen. Das Projekttheater Dresden beantragt 13.640€ für ihre Themenwochen. Dabei gibt es wie jedes Jahr vielfältige Veranstaltungen rund um ein ausgewähltes Thema, dieses Jahr zum Beispiel zum feministischen Kampftag und zu Themen rund um Senior:innen. Außerdem soll eine Gedenktafel zu Ehren des Wissenschaftlers und der Persönlichkeit des öffentlichen Lebens Dr. Juri Tsoglin auf dem Gebäude der ehemaligen jüdischen Gemeinde Dresden (Bautzner Str. 20) mit einer Förderung in Höhe von 8.983,02€ entstehen.

SachsenEnergie: “Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk” aka Müllverbrennungsanlage

Die SachsenEnergie stellte das Konzept für ihre Müllverbrennungsanlage (sie selbst nennen es “Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk”) im Dresdner Norden (am Hammerweg) vor. Verkauft wird das ganze als lokale, billige und CO2-arme Variante für die Energieversorgung. Tatsächlich aber ist diese Anlage – neben der viel zu späten Dekarbonisierung – einer der Hauptkritikpunkte von Klimainitiativen am Dekarbonisierungsprozess der SachsenEnergie. So äußerte sich zum Beispiel Martin Ahlfeld, Vorsitzender des BUND Dresden: “Müllverbrennung ist nicht klimaneutral. Man muss sich fragen, was diese Technologie in einem Dekarbonisierungskonzept zu suchen hat.” Aus den Nachfragen von Grünen, Linken und SPD ergibt sich: Der Abfall soll vor der Verbrennung entsprechend vor- bzw. aufbereitet werden, das Verfahren der “Rostfeuerung” soll dort angewendet werden und es soll keine CO2-Abspaltung/Speicherung vor Ort geben, weil die Verfahren dazu laut Aussagen der Sachsen Energie nicht ausgereift seien. Der Entwurf sieht vor, dass die Anlage am Ende an eine Art Kamin haben wird, die Abgase/der Rauch wird nach gesetzlichen Vorlagen filtert. Ende diesen Jahres/Anfang nächsten Jahres wird dann der Genehmigungsantrag für die Anlage gestellt, die mindestens um die 280-320 Millionen Euro kosten wird.

Weiteres und Sonstiges

Aus dem Stadtbezirksbeirat heraus kann eine Priorisierung der Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk vorgenommen werden. Da die Neustadt so zentral liegt, sind sowieso bereits alle Maßnahmen in der Kategorie A priorisiert. Die ganze Liste könnt ihr hier einsehen. Es können allerdings neue Wünsche geäußert werden, die LINKE schlägt deshalb noch den Gehweg der Lößnitzstraße zwischen Königsbrücker Straße und Dammweg für Sanierungsarbeiten vor. Der Vorschlag wurde vom Beirat einstimmig angenommen.

Die neuen geplanten Beschränkungen der Straßenkunst in der Straßenkunstsatzung wurden vorgestellt. Am Ende enthielten sich vier Personen (hauptsächlich Grüne), Lotte Brock (Die PARTEI) und Anne Herpertz (PIRATEN) stimmten gegen die Vorlage. Außerdem wurde der Antrag von DIE LINKE “Kulturentwicklungsplan 2020 umsetzen – Atelierräume für Künstlerinnen und Künstler in Dresden sichern” vorgestellt und abgestimmt. Mit 15 Ja-Stimmen, 2 Nein Stimmen (CDU und AfD) und 1 Enthaltung (FDP) angenommen.

Ein letzter Hinweis aus der Verwaltung: Es werden übrigens noch Wahlhelfende für die Kommunalwahl und Europawahl 2024 gesucht!

Bis zum nächsten Bericht,

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Die erste Sitzung des Jahres 2024 startet mit fast voller Besetzung des Bezirksbeirates. Auch wenn die Tagesordnung nicht außerordentlich lang ist, so sind die einzelnen Punkte durchaus inhaltsvoll, d.h. inhaltlich voll und gewichtig. Steigen wir also ein!

Bäderkonzept und Sachsenbad

Das gesamte Bäderkonzept für die Jahre 2025-2030 kann man hier einsehen. Aufgrund der komplizierten Situation rund um das Sachsenbad haben sich PIRATEN und die PARTEI enthalten, während alle anderen Mitglieder des SBR zugestimmt haben. Wir PIRATEN sind nach wie vor dafür, den Beschluss des Bürgerforums umzusetzen, nämlich Wasser in das eigentliche Sachsenbad zu lassen – also die Variante, dass der neue Eigentümer nichts baut und dass das Schwimmbad zurück in städtisches Eigentum kommt. Um das Sachsenbad selbst ging es auch direkt im Anschluss – nämlich bei der Frage, wo ein potentieller Schwimmbad-Neubau errichtet werden soll. Donhauser, der selbst vor Ort die Vorlagen im SBR vorstellt, erzählt, dass der SBR Pieschen bzw. die Stadtverwaltung sich noch mit den Vereinen, die dort Sportplätze betreiben, auseinander setzen wollen. Es soll dazu nochmal ein runder Tisch stattfinden – weshalb auch Donhauser dafür wirbt, die Entscheidung im SBR Neustadt noch zu vertagen. Was dann auch einstimmig so geschieht.
Anne Herpertz (PIRATEN) hat nachgefragt, bis wann der Investor eigentlich einen Bauantrag gestellt haben muss, bevor das Grundstück wieder zur Stadt zurückfällt. Die Antwort: bisher gibt es nur einen Vorbauantrag und bis Mitte des Jahres 2024 muss ein Antrag gestellt werden. Dies bedeutet, dass wenn bis Mitte 2024 kein Bauantrag gestellt worden sein sollte … die Idee “Wasser in das Original-Sachsenbad” wieder lebt.

Planung Königsbrücker Straße – Stauffenbergallee

Eine alte Vorlage der Stadtverwaltung – etwas herausgeputzt – wurde trotz Ablehnung 2018 nicht wesentlich verändert. Die Entwürfe für die Sanierung und auch Baumaßnahmen an der Kreuzung Königsbrücker Straße – Stauffenbergallee findet ihr hier. Zu kritisieren gab es sehr viel: Grüne, SPD und Piraten reichen jeweils Anträge ein. Während die SPD planerische Teile vor allem durch Prüfantrage ändern und in die Planung einfließen lassen will, wollen die Grünen die komplette Neuplanung des Bereiches. Die Anträge findet ihr jeweils unten. Zuvor erfragte Anne Herpertz (PIRATEN), auf welchen Zahlen die Kfz-Prognosen für 2030 und 2035 basieren (die übrigens jeweils seltsamerweise zunehmen), während dem Themenstadtplan zu entnehmen ist, dass die Anzahl an Autos in die nördliche Richtung zwischen 2016 und 2022 um ganze 25% geschrumpft ist. Für die anderen Straßen gibt es gar keine Zahlen seit 2016 bzw. 2017. Da die Antwort der Datengrundlage tatsächlich 2016 war, stellt Anne Herpertz den Ergänzungsantrag zum Ersetzungsantrag der Grünen, überhaupt erstmal eine Verkehrsprognose zu erarbeiten, die den neuen Realitäten entspricht und auch erst dann den Umbau entsprechend zu planen.

Änderungsantrag SPD

Ersetzungsantrag Grüne

Mit 8 Ja-Stimmen, 6-Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen ist der Ersetzungsantrag der Grünen, der um den der SPD und der PIRATEN ergänzt wurde, angenommen worden.

Wie werden Ausgleichsmaßnahmen bei Bauvorhaben ermittelt und umgesetzt?

Wenn irgendwo etwas gebaut wird, das vorher nicht versiegelt war, wie wird das ausgeglichen? Die Naturschutz- und Landschaftsschutzbehörde hat dies dem SBR Neustadt mal vorgestellt. Während Bauplanungen werden bereits (im Überschlag) Kompensationsbedarfe ermittelt. Zuerst wird ausgewertet, was für Arten, welche Biotope und Lebensräume, was für Boden und Gewässer sowie welche Klimafunktionen betroffen sind, für die entsprechende Ausgleichsflächen und -maßnahmen gefunden werden können. Am besten wäre natürlich ein direkter Ausgleich – d.h. Flächen zu finden/zu bewirtschaften, die relativ exakt den neu Versiegelten Flächen entsprechen. Die Naturschutz- und Landschaftsschutzbehörde hat dafür einen Entsiegelungs-“Pool”, einen Gewässerrenaturierungs-“Pool” und einen “Pool” für Pflanzungen geschaffen, die konzeptionell angegangen werden. Dabei gibt es einige Probleme: Unter anderem die Verfügbarkeit und rechtliche Sicherung der entsprechenden Flächen, damit die Stadt das überhaupt bearbeiten kann. Manchmal gibt es auch Planungserfordernisse (z.B. wasserrechtliche Verfahren und Aufforstungsgenehmigungen) und die Zeitschiene ist oftmals natürlich auch sehr schwierig und langwierig.

Westerweiterung Alaunpark

Es wurde außerdem der aktuelle Stand der Planungen zur Westerweiterung des Alaunparks vorgestellt. Unter anderem entlang der Tannenstraße soll ein Grünzug und eine Radverkehrsanlage von der Tannenstraße über den Alaunpark entstehen – derzeit wird so langsam der Bebauungsplan entworfen. Ein Testentwurf wurde bereits erstellt. Die Bilder und Ansichten von oben könnt ihr euch in allen Einzelheiten hier ansehen:

Testentwurf AlaunparkWest Herunterladen

Hilbert vs. SBR-Mittel

Vor wenigen Tagen, im Nachgang der Sitzung der AG Haushalt, hatten sich die Neustadtpiraten schon geäußert zum Loch in den SBR-Mitteln, das der OB mit seiner “internen Anweisung” reißt. Hilbert will nämlich nur 80% der Mittel für die Stadtbezirksräte freigeben. Aber wenn nur 80% des Budgets frei sind, wird es schon in den kommenden Monaten knapp mit der Förderung von Projekten im Stadtteil. Deshalb fragen die Grünen nach, ab wann überhaupt klar ist, ob die 20% übrigen Mittel noch verwendet werden können. Die Piraten hängen die Frage an, was denn überhaupt die Rechtsgrundlage dieser internen Anordnung ist und ob sie bindend für die sonst weisungsgebundenen Verwaltungsämter ist. Die Beantwortung der Fragen wird in den kommenden Wochen geschehen.

Weiteres

Das Kunstrasenspielfeld des Dresden Monarchs e.V. auf der Bärnsdorfer Str. soll saniert werden. Selbst während der Pandemie konnte der Verein – auch im Kinder- und Jugendbereich – die Mitgliederzahlen vergrößern, was auch daran liegt, dass die angebotenen Sportarten zunehmend beliebter werden. Die “Fremdnutzung” durch andere (Sportarten) gestaltet sich jedoch schwierig, da laut Aussagen der Vorstellenden der Rasen so speziell ist, dass dort andere Ballsportarten nicht stattfinden können. Der Stadtbezirksbeirat stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Das Projekt “ein Stück vom Paradies” ist ein interaktives Kunstprojekt der Ateliergemeinschaft Trachenberge mit Vorschulkindern Neustädter Kitas (sowohl kirchliche Träger als auch kommunale Kitas). Dabei soll ein großes Wandgemälde entstehen aus einzelnen Teilen, in denen die Kinder ihre Vorstellung vom Paradies zum Ausdruck bringen können. Wo genau das große Gesamtbild dann angebracht werden soll, steht momentan noch nicht fest. Insgesamt wurden 9.783,00 € Förderung beschlossen.

Des Weiteren hat sich der neue Revierleiter Polizei-Nord, Jürgen Kunath, vorgestellt. Er unterstreicht auf Nachfrage, dass das bisherige Konzept der “Kommunikation und Deeskalation” in der Neustadt fortgesetzt werden soll. Außerdem wurde die neue Straße am Gleisbogen in “Dr. Yosef-Burg-Straße” umbenannt.

Bis zum nächsten Bericht,

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Ein Klavier mit leerem Stuhl auf einer Bühne.

Am 8. Januar fand ein Treffen der AG Haushalt des Stadtbezirksbeirates in der Neustadt statt. Neben einem Rückblick über die Förderungen im Jahr 2023 wurde auch ein Blick in das kommende Jahr vorgenommen. Und ich sage euch direkt: Das sieht gar nicht rosig für die Neustadt aus!

Doch schauen wir erstmal zurück. Im Jahr 2023 standen dem Neustädter Bezirksbeirat 563.150€ Haushaltsmittel für zu fördernde Projekte zur Verfügung. Durch die erlassene Haushaltssperre konnten allerdings lediglich 422.362€ ausgegeben werden – das entspricht 75% des eigentlichen Volumens. Mindestens ein Projekt musste im Vorfeld Abstriche machen, da das Geld nicht mehr ausgereicht hatte.

Insgesamt wurden 49 Projekte von Vereinen in Gesamthöhe von 292.659,59€ (70%) gefördert. Fast alle Projekte fallen unter die Kategorie “Mitwirkung an der Verbesserung des kulturellen, sportlichen und sozialen Lebens im Stadtteil”. Die restlichen 30% wurden für Stadtteilprojekte in Kooperation mit Fachämtern ausgegeben. Dazu zählen Maßnahmen wie die sogenannte “Ortsbildpflege” und Ausgestaltung von Grünanlagen (z.B. Beleuchtung, Obstbäume und Graffitiwände im Alaunpark) sowie zum Beispiel die Nachtschlichter·innen und Materialien für die Bibliothek.

Nachdem nun schon 2023 einige Gelder fehlten, wird es für 2024 schon im Anlauf eng: Durch einen internen Verwaltungserlass stehen bis zur Steuereinnahme-Schätzung für 2024 nur 80% des Gesamtbudgets bereit – wann die Schätzung da sein wird, ist unklar. Das wären statt 563.150€ nur 450.520€. Ja, passt vielleicht irgendwie, könnte man denken. Schaut man allerdings, was bereits beschlossen ist und was schon für Anträge angekündigt wurden bzw. sich in Absprache befinden, stehen einem wirklich die Haare zu Berge.

Für 2024 wurden bereits letztes Jahr Maßnahmen in Höhe von 182.555€ beschlossen. Werden nun alle angekündigten und in Absprache befindlichen Projekte eingerechnet, bleiben gerade einmal knapp 45.000€ für das gesamte Jahr übrig. Ich wiederhole mich vielleicht, aber wir haben Januar!

Was für Projekte bisher noch nicht dabei sind? Keine Kleinigkeiten: Das Neustadt Art Festival, der Neustädter Advent, das Advenster, die Bespielung des Scheune-Vorplatzes, das Kinderfest im Alaunpark sowie sämtliche Stadtteil- und Straßenfeste fehlen bisher – um nur einige zu nennen. Nicht weniger als die Realisierung von Projekten mit enormen Mehrwert für den Stadtbezirk und weit darüber hinaus ist demnach in Gefahr.

Während in der AG Haushalt zumindest andiskutiert wurde, wie man damit umginge, wenn Projekte plötzlich priorisiert und aufgrund der finanziellen Lage anderen vorgezogen werden müssen, will ich mich solchen Diskussionen im Moment noch verwehren. Wir dürfen meines Erachtens nicht zulassen, dass diese interne Anweisung, die eben genau nicht den Status einer Haushaltssperre hat, Projekte in Gefahr bringt, hinter denen eine ganze Menge ehrenamtlicher Fleiß steckt und die echt wichtig sind. Darüber hinaus – was ist eigentlich mit den Mitteln, die 2023 erst gesperrt waren und dann nicht mehr ausgegeben werden konnten? Das sind immerhin rund 140.000€.

Fest steht: Wenn sich nichts ändert wird der Oberbürgermeister die Neustadt einer ganzen Menge kultureller und sozialer Projekte berauben. Das dürfen wir nicht hinnehmen! #GebtDasBudgetFrei

Bild des neuen Vorstands der Neustadtpiraten vor der Landesgeschäftsstelle.

Die Neustadtpiraten wählten neben ihrem neuen Vorstand das Wahlprogramm für die Stadtrats- und Bezirksratswahl 2024. Darin bestärken wir unsere Forderungen wie die Autofreie Neustadt, Quartierbusse für die Neustadt und den Jägerpark, das Müllkonzept für den Alaunpark und die Entwicklung des Putzi-Areals und Alten Postgeländes.

Als Vorsitzende wurde die bewährte Neustadtpiratenbüroleiterin Anne Herpertz in ihrem Amt bestätigt, ihr neuer Stellvertreter ist der Schabernackbeauftragte Tigo Stolzenberger. Die Schatzmeisterei wird nach wie vor (und Gott sei Dank) Manuel Wolf erledigen. Als Beisitzer und offizieller Schirrmeister des Fuhrparkes wurde Daniel Quitt auch in seinem Amt bestätigt. Die alten Hasen Dr. Martin Schulte-Wissermann und Jan Kossick bleiben als Beisitzer erhalten.

Gemeinsam werden wir die kommenden Wahlen progessiv angehen, um die Herausforderungen unserer Zeit auf kommunaler Ebene anzugehen. Durch das geänderte Wahlverfahren Sainte-Laguë sehen wir optimistisch einer eigenen Fraktion entgehen. Geht wählen!

Die volle Sitzung kurz vor Weihnachten startete mit recht vollen Sitzen sowohl im Beirat als auch bei den Teilnehmenden auf den Plätzen hinten. Dies lag unter anderem an den Maßnahmen der Nachtschlichter·innen sowie den Potentialen von Skateplätzen im Stadtgebiet.

Evaluation der Nacht(sch)lichter

Eine Auswertung der Arbeit und Wirkung der Nacht(sch)lichter übernahm die Internationale Hochschule und stellte sie auf der Sitzung vor. Insgesamt wurden 16 Tage durch Beobachtungen begleitet. Ein Großteil der Partygänger:innen nimmt die Nachtschlichter als sehr positiv wahr und reagieren sehr zugänglich auf Ansprachen. Ein kleiner Teil besteht dabei allerdings auch aus Betrunkenen mit Kontrollverlust. Schwierig für die Nachtschlichter ist vor allem die Arbeit mit Hilfsbedürftige, bei denen die Schlichter lediglich Hilfsangebote aufzeigen können, jedoch nicht grundsätzlich helfen können. An dieser Stelle wäre strukturell aufsuchende Soziale Arbeit notwendig. Beim Thema Kriminalität weisen die Nachtschlichter inzwischen auch Menschen auf potentielle Diebstahlgefahren hin, für tatsächliche Vorfälle ist dann aber natürlich die Polizei zuständig. Die meisten Ansprachen der Nachtschlichter waren allgemeine (quasi “präventive”) Kontaktaufnahmen zu Personen, danach folgen Ansprachen wegen Lärm, Müll und Verunreinigung, um Platz zu schaffen/zu machen sowie in den seltensten Fällen wegen Urinieren und Gewalt. In den überragend meisten Fällen wurden die Ansprachen mit Verständnis aufgenommen. Die Nachtschlichter erfüllen ihre Aufgabe: Sie zeigen Präsenz vor Ort und tragen Regeln auf neue Weise in die Neustadt rein. Von 150 per Brief angeschriebenen Anwohner:innen haben gerade einmal 10 geantwortet, um Gespräche über die Situation aufzunehmen (die Aussagen sind also wenig repräsentativ). Auch das Sicherheitsgefühl wurde abgefragt, das Sicherheitsgefühl ist nach wie vor in der Neustadt ziemlich hoch. Jedoch werden der Alaunpark und der Rosengarten nachts gemieden. Die Nachtschlichter selbst werden insgesamt als deeskalierende Instanz wahrgenommen. Positiv hervorgehoben wurde außerdem die interkulturelle Kompetenz der Nachtschlichter. Angeraten wird eine fortschreitende Professionalisierung der neu auszubildenden Nachtschlichter.
Anschließend wurde die weitere Förderung der Nacht(sch)lichter für das kommende Jahr 2024 vom Stadtbezirksbeirat in Höhe von 18.770€ einstimmig beschlossen. Leider ist die Förderung vom Land Sachsen regressiv, weshalb abzusehen ist, dass Jahr um Jahr die Förderung von städtischer Seite höher werden muss. Herr Barth appelliert an die Bezirksrät:innen und die Stadtpolitikl, dass die fehlenden Beträge vom städtischen Haushalt aufgefangen werden sollen.

Entwicklungskonzept Skateanlagen in Dresden

Momentan gibt es 15 Skateanlagen in Dresden. Neben einer schon durchgeführten Bestandsanalyse (Bestandsaufnahme und Bewertung) und der daraus abzuleiteten Handlungsbedarfen und Entwicklungspotentialen soll außerdem ein Bewegungsraumkonzept erstellt werden, bei dem Skaten inzwischen mit im Fokus ist. Für die einzelnen Anlagen gibt es nun Datenblätter – auffallend ist natürlich, dass die Dringlichkeit für Anlagen in der Neustadt besonders hoch ist – zum einen ist die Nachfrage hoch, zum anderen gibt es gar keine Anlagen. Der einzige Vorschlag der benannt wurde ist am Alten Leipziger Bahnhof. Die gesamte Präsentation kann hier abgerufen werden. Um noch mehr Standorte zu finden gab es einen Ergänzungsantrag aus dem SBR: Nochmal im Bereich Industriegebiet und im Rahmen der BuGa Möglichkeiten zu prüfen sowie die Martha-Fraenkel-Straße wieder klar mit einzubeziehen im Prüfvorhaben. Diesem wurde, ebenso wie der Vorlage, einstimmig zugestimmt.

Sonstiges

Der Flächennutzungsplan in Bereich Jägerpark soll angepasst werden, mehr zu den Details gibt es hier. Dazu hat der SBR noch beschlossen, dass Ausgleichsflächen in der Neustadt (näher am Standort) gesucht werden sollen und allgemein das Umweltamt vor Ort im Beirat berichten soll, wie die Verfahren rund um Ausgleichsflächen überhaupt ablaufen. Ein Bauvorhaben – nach Planfeststellungsbeschluss der bald erwartet wird – steht an auf der Königsbrücker Straße an (nein, nicht für den unteren Teil der Köni, sondern von der Stauffenberg bis zur Fabricestraße). Variante 1*1 ist die favorisierte Variante der Verwaltung – die ganzen Einzelheiten gibt es hier. Da die Vorlage allerdings im Bauausschuss noch nicht behandelt wurde, vertagt der SBR den Beschluss der Vorlage. Außerdem wurden 2.285€ für Rollschuh-Equipment für das neue Junior Derby Team des SV Motor-Mickten einstimmig beschlossen.

Bis zum nächsten Bericht,

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Die Sitzung vom 13. November fand im Großen Saal der Jüdischen Kultusgemeinde in der Eisenbahnstraße statt. Zuvor hatte es eine Führung durch Rabbiner Akiva Weingarten gegeben.

Alter Leipziger Bahnhof

Im Stadtrat – und deshalb im Gremiendurchlauf erstmal im Stadtbezirksbeirat Neustadt – soll das grobe Konzept zur Entwicklung eines Erfahrungs- und Erlebnisraums „Bahnhof der Erinnerung“ am Alten Leipziger Bahnhof zur Abstimmung stehen. Außerdem soll es bei Beschluss eine Ausschreibung zur Erstellung eines Betreibungskonzeptes für einen Gedenkort mit einer Bildungs-, Vermittlungs- und kulturellen Begegnungsstätte geben. Kern des Konzeptes soll sein:

Gedenkort mit NS-Dokumentationszentrum und musealer interaktiver Benutzeroberfläche und (zentrumsnaher) Ausgangspunkt von themenbezogenen Routen zu den Erinnerungsorten im Gedenk-Areal „Dresdner Norden“,
Bildungs-, Vermittlungs- und kulturelle Begegnungsstätte als Gelegenheit und Möglichkeit der Betätigung der bestehenden Kultur- und Geschichtsinitiativen, als weltliche Begegnungsstätte für Jüdinnen und Juden, die für interreligiöse und interkulturelle Strömungen offen ist, mit niedrigschwelligen Angeboten der Bildung im weitesten Sinne, Kunst, Kultur und lebensweltlichen Themen,
Dokumentationszentrum der Industrie- und Eisenbahngeschichte.

Die schon beschlossene Steuerungsgruppe aus Mitgliedern des Stadtrats, Vertreterinnen oder Vertretern der jüdischen Gemeinden und Kulturvereinen sowie der Stadtverwaltung entscheidet dann (ca. April 2024) über die eingereichten Betreiberkonzepte. Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen – das grobe Konzept gibt es hier unter TOP 4.1.

Bundesgartenschau-Bewerbung

Von der Stadtverwaltung wurde die Machbarkeitsstudie für die Bundesgartenschau 2033 vorgestellt. Dabei gab es einen großen Kriterienkatalog, was alles erfüllt sein muss, um die Bundesgartenschau ausrichten zu können. Für Dresden müssten aufgrund von städtebaulichen Gegebenheiten und aus Effizienz dezentrale Konzepte verfolgt werden. Geschafft werden sollen außerdem dauerhafte Anfertigungen, die nicht nach der Schau wieder abgebaut werden sollen – sodass öffentliche Räume dauerhafter aufgewertet werden können. Die ganzen Details über die Anforderungen, Themenschwerpunkte, Standorte, Mobilitätskonzept und Kosten findet ihr hier.

Bericht: Stiftung Äußere Neustadt

Ulla Wacker – entsendetes Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat – berichtete aus dem Stiftungsbeirat der Stiftung Äußere Neustadt. Im Vergleich zu den ersten Jahren (vor 30 Jahren) wurden damals noch sehr große Vorhaben gefördert, inzwischen ist deutlich weniger Geld vorhanden – dies ist vor allem auf das Anlagevermögen und die niedrigen Zinsen zurückzuführen. Deshalb werden eher kleinere Projekte bzw. niedrigere Summen gefördert. 665.000€ umfasst das derzeitige Stiftungsvermögen, aufgrund der schwierigen Situation finden Gespräche statt, wie mit der Stiftung weiter umgegangen werden soll. Die relativ kurze Sitzung endete gegen 19:30Uhr – dafür ist die Dezembersitzung umso voller!

Bis zum nächsten Bericht,

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Hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2023 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Mittwoch, den 13. Dezember 2023, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 18:00 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 17:00 Uhr möglich sein.

Anträge

Wir freuen uns auf viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.

Da wir unser Grundsatzprogramm stetig weiterentwickeln, habt ihr die Möglichkeit, Grundsatzprogrammanträge per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken.

Da 2024 Kommunalwahlen ins Haus stehen, schickt uns bitte eure Vorschläge für Wahlprogrammanträge an vorstand@neustadtpiraten.de.

Vorläufige Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
TOP 2 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
TOP 3 Beschluss der Tagesordnung
TOP 4 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
TOP 5 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfenden
TOP 6 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des Vorstands
TOP 7 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Schatzmeisterei)
TOP 8 Beschluss über Anzahl der Beisitzenden, ggf. Wahl von Beisitzenden
TOP 9 Wahl zur Rechnungsprüfung
TOP 10 Satzungsänderungsanträge
TOP 11 Grundsatzprogrammanträge
TOP 12 Wahlprogrammanträge für 2024
TOP 13 Positionspapiere und sonstige Anträge

Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.

Geschäftsordnung

Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen: wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2017.1/GO. Über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.

Wiki

Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf: wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2023.1.