Bericht zur 39. Sitzung des Ortsbeirats Neustadt

Blogbeitrag von Dr. Martin Schulte-Wissermann, Ortsbeirat und Neustadtpirat

– mit Antwort Barrierefreier Alaunplatz (PDF, 739 KB) und Anfrage Königsbrücker Straße (PDF, 49 KB)

Auf der Ortsbeiratssitzung am 25.02.2013 wurden gleich mehrere Kracherthemen besprochen: Asyl, Kitas, Jugendhilfe, private Stadtfinanzierung, Freiräume und zum Schluss kurz der Alaunplatz sowie die Königsbrücker Straße.

Wohnheim für Asylbewerber auf der Buchenstraße 15b

Die Buchenstraße 15b ist seit Ende letzten Jahres ein Wohnheim für Asylbewerber. Nun muss entschieden werden, ob dieses Wohnheim bis 2015 weitergeführt wird – wobei die Existenz dieser Gemeinschaftsunterkunft natürlich die Bemühungen zu einer dezentralen Unterbringung nicht unterlaufen sollte.

Die Piratenpartei Dresden fordert die Abschaffung der Asylbewerberheime und strebt die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge und geduldeten Migranten an. Anstelle von gemeinschaftlichen Heimen soll die Unterbringung in einer eigenen Wohnung der zukünftige Unterkunftsstandard sein.

– Programm der Piraten Dresden

Bei der Jahresanfangsfeier des Bewohnerheims im Januar hatte ich Gelegenheit, mir die Verhältnisse dort anzuschauen und mit den Bewohnern zu sprechen. Alles in allem ist die Unterbringung dort recht ordentlich, allerdings klagten die Bewohner über die fehlende Versorgung mit Informationen (Internet/TV) und eine zu verbessernde Beratung durch Sozialarbeiter.

Da eine dezentrale Unterbringung nicht behindern werden soll, die Partizipation an Information ein Grundrecht ist und eine gute Beratung/Betreuung eigentlich selbstverständlich sein sollte, haben die Grünen, die SPD und ich einen Ergänzungsantrag (PDF, 70 KB) formuliert, der genau diese drei Punkte fordert. Der geänderte Antrag auf die Betreibung des Wohnheims bis 2015 ist dann auch einstimmig(!) angenommen worden.

Fachplan Kitas und Tagespflege

Frau Bibas von den städtischen Eigenbetrieben Kindertageseinrichtungen muss jedes Jahr dem Ortsbeirat über den Stand der Dinge und die Planungen für die Zukunft berichten.

Auch diesmal sind die Prognosen für die Zahl der zukünftigen Kita-Kinder mal wieder höher als letztes Jahr, auch wenn die Kurven nicht mehr so stark wie in der Vergangenheit abweichen. Der “Kinder-Peak”, also das Maximum an zu betreuenden Kindern, wird nun für 2019 erwartet.

Anders als in der Vergangenheit scheint Dresden nun wirklich auf die Tube beim Kitabau zu drücken. Mehr geht natürlich immer – und wir müssen weiter den Druck im Ortsbeirat hoch halten – aber man konnte Frau Bibas die Bemühungen der Stadt glauben. Kritisch erwähnt wurde allerdings, dass die Finanzierung neuer (auch schon bereits geplanter) Kitas noch nicht abschließend gesichert ist.

Zu dem letzten Punkt wollte ich dann einen Ergänzungsantrag einbringen. Hierzu kam es aber nicht, da die Abstimmung wegen noch offener Fragen zur Kita Hauptstraße vertagt wurde.

Das heißt, dass das Thema auf der nächsten Ortsbeiratssitzung wieder behandelt werden wird. Und da werde ich dann auch deutlich darauf hinweisen, dass nicht der Zuzug von jungen Eltern “das Problem” für Dresdens Kitas ist – sondern vielmehr die verglichen mit anderen Städten gute Versorgungssituation “ein Grund” für die ausgesprochen positive Bevölkerungsentwicklung ist.

Eine ausreichende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sehen wir als wichtigen Wirtschaftsfaktor an.

– Grundsatzprogramm der Neustadtpiraten

Jugendhife, aka “Kinder, Jugend und Familienarbeit”

Wie oben beschrieben, wächst die Zahl der kleinen Kinder in Dresden noch mindestens bis 2019. Es ist daher schon etwas unerklärlich, dass bei den Haushaltsverhandlungen vor Kurzem überhaupt über die Möglichkeit von Kürzungen bei der “Kinder, Jugend und Familienarbeit” diskutiert worden war. Zum Glück sind Kürzungen kurz vor Toresschluss noch abgewendet worden.

Allerdings schienen die Verantwortlichen der Stadt diese Tatsache zumindest auf der Sitzung noch nicht begriffen zu haben. Dauernd war von Kürzungen, Beschränkungen und Schließungen die Rede. Hier muss man wohl noch weiter dicke Bretter bohren!

Einen Beitrag dazu leisteten die Grünen mit einem Ergänzungsantrag (PDF, 93,6 KB), der die größten Baustellen benennt (Hier hatte ich die Freude, durch das Einfügen des wohl redaktionell vergessenen Worts “nicht”, den ersten Punkt des Antrags zu berichtigen: die Treberhilfe wird nicht eingeschränkt!)

Der geänderte Jugendhilfe-Plan ist dann ohne Gegenstimme (eine Enthaltung) angenommen worden.

Private Stadtfinanzierung – BID (Business Improvement District)

Der “Barockviertel Königstraße e.V.” stellte seine Pläne zu einer privat finanzierten Stadtentwicklung vor: alle Eigentümer bezahlen was und legen die Kosten auf die Mieter um. Hiervon werden dann Raumumfeldverbesserungen, aber auch so Dinge wie Security-Dienste, bezahlt.

Klingt erst mal etwas gewöhnungsbedürftig und ich muss mir erst mal eine Meinung bilden (lassen). Nach den Worten des Vereins ist aber der Plan schon recht konkret und liegt der Stadt vor. Das Thema ist also keine Luftnummer und wird bestimmt wiederkommen.

Vorstellung Freiraum Elbtal e.V.

Sehr schön war, dass Freiraum Elbtal die Möglichkeit erhalten hat, sich im Ortsbeirat vorzustellen. Der Freiraum liegt zwischen Puschkinplatz und Elbe, und bietet eine Vielzahl an kulturellen und künstlerischen Aktivitäten. Und das alles ohne auf Profit zu schielen und – wichtig für die Stadt – ohne einen städtischen Pfennig zu kosten.

Leider ist der Mietvertrag für das Freiraum Gelände für Ende Juni gekündigt. Nun ist es an allen Beteiligten (Ortsbeirat, Stadtrat, Fraktionen, Verwaltung, Freiraum, …) zusammen mit dem Eigentümer eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Den Freiraum rauswerfen und die Fläche jahrelang als Spekulationsobjekt liegen lassen … das ist sicherlich keine Lösung!

Bei dem aktuellen Bauboom muss Dresden In dieser Frage deutlich offener und flexibler werden. Städtische Flächen müssen zur Verfügung gestellt werden und bei der Koordination/Co-Operation von Vereinen/Initiativen mit privaten Eigentümern muss die Stadt vermittelnd helfen.

Wir fordern den Erhalt leer stehender Immobilien durch befristete Nutzung. Insbesondere städtisches Eigentum soll zur Verfügung gestellt werden, um die Dresdner Kultur- und Kreativwirtschaft zu stärken.

– Grundsatzprogramm der Neustadtpiraten

Alaunplatz wird doch nicht viel größer

Auf der letzten Sitzung hatte ich auf Anregung einer Anwohnerin angefragt, ob und wann die steile Zuwegung (Alaunplatz Nord, auf Höhe der Hans-Oster-Straße) barrierefrei umgebaut werden wird. Ich erinnere mich, dass solche Pläne schon mal stolz im Ortsbeirat vorgetragen worden sind. Und nun… “Wieder mal verschaukelt”, könnte man sagen. Durch die Hintertür der Antwort auf meine Anfrage (PDF, 739 KB) heißt es lapidar: “Das Areal, das an die Tannenstraße anschließt, wird jedoch vom Freistaat nicht veräußert. Damit kann kein neuer Zugang geschaffen werden.“

Was soll das? Was will der Freistaat mit der Fläche? Der Alaunpark platzt aus allen Nähten – und hier spekuliert das Land Sachsen wie ein gieriger Immobilienhai?! Wie man sich richtig im Netz aufregt, kann man derweil bei den Grünen nachlesen. Aber auch die Piraten und ich als Ortsbeirat bleiben an der Sache dran. So geht das nicht!

Wir fordern eine zügige Westerweiterung des Alaunplatzes in Richtung “Russensportplatz”. Hierbei ist die Schaffung von Sport- und Freizeitangeboten in Form von öffentlichen und frei zu benutzenden Sportstätten vorzusehen (z.B. Bolzplatz, Basketballplatz, Half-Pipe, Tischtennisplatten, Schach-/Backgammontischen, BMX Hügel, Feuerstelle). Der Park ist zum Benutzen da.

– Position der Neustadtpiraten zum Alaunpark

Anfrage zur Königsbrücker vom gesamten Ortsbeirat mitgetragen

Zum Schluss hatte ich mal wieder eine Anfrage zur Königsbrücker (PDF, 49 KB) dabei. Hier soll ja bald entschieden werden, ob sie denn vierspurig oder vierspurig (kein Scherz), von heute 10 Meter Breite auf dann 18-23 Meter Breite ausgebaut werden soll.

Die überfällige (und bestandsnahe) Sanierung der zahlreichen beschädigten Straßenzüge Dresdens soll bei knappen Finanzmitteln den Vorzug vor Straßenbau-Großprojekten erhalten.

– Programm der Piraten Dresden

Da der Ortsbeirat schon vor Monaten eine Einbeziehung eingefordert hatte – und bis jetzt nichts passiert ist – hat der gesamte Ortsbeirat (einstimmig!) meine Anfrage offiziell mitgetragen. Dadurch wurde aus meiner schnöden Ortsbeiratsanfrage an die Verwaltung eine „offizielle Anfrage des Ortsbeirats an die Oberbürgermeisterin“. Hoffen wir mal, dass das hilft und endlich der Ortsbeirat sowie eine breitere Öffentlichkeit (Bürgerbeteiligung!) in die Planungen mit einbezogen werden.

Hinweis: Beschlüsse des Ortsbeirats haben nur empfehlenden Charakter und können vom Stadtrat überstimmt werden.