Bericht zur 40. Sitzung des Ortsbeirats Neustadt

Blogbeitrag von Dr. Martin Schulte-Wissermann, Ortsbeirat und Neustadtpirat

Die Ortsbeiratssitzung in der Neustadt vom 18.03.2013 hatte nur einen offiziellen Tagesordnungspunkt: Kitas. Dieser wurde aber in zweieinhalb Stunden hin und her besprochen. Da auch viele Betroffene Eltern anwesend waren, ergaben sich interessante Einblicke…

Neue Kitas braucht die Stadt…

… hieß natürlich nicht dieser Tagesordnungspunkt, sondern “Fortschreibung des Fachplans Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege”. Dahinter verbirgt sich, dass die Stadt jedes Jahr die Kitaplanungen neu anpassen und dem Ortsbeirat (und somit auch der Öffentlichkeit) vorstellen muss. Der Ortsbeirat kann dann Modifikationen anbringen, den Plan ablehnen oder diesem zustimmen.

Dieses Jahr ist der Plan schon zum zweiten Mal im Ortsbeirat. Insbesondere die CDU hat große Probleme damit, dass die Kita an der Hauptstraße Ende 2013 schließt und die Kinder für wohl mindestens 8 Monate bis auf die Weinbergstraße “ausgelagert” (das nennen die wirklich so) werden.

Auch viele Eltern waren vor Ort und der Tenor war: wir brauchen Plätze, Plätze, Plätze. Die Initiative “Lernorte Dresden” brachte eine ziemlich gut gemachte Zusammenfassung aller am meisten brennenden Probleme, was sich aber verkürzt auch wieder auf das “Plätze, Plätze, Plätze” reduzieren lässt. Für Interessierte gibt es hier gibt es den Offenen Brief (PDF, 276 KB) und weitere Informationen (PDF, 114 KB) der Elterninitiative.

Da viele Kita-(Bau)-Projekte noch nicht über eine gesicherte Finanzierung verfügen, wollte ich dann als Signal aus dem Ortsbeirat an den Stadtrat eine gesicherte Finanzierung fordern. Mein Vorschlag stieß aber auf betretenes Schweigen, bzw. sogar auf Ablehnung. Als halbwegs berechtigter Einwand kam, dass Geld-Forderungen aus dem Ortsbeirat vom Stadtrat sowieso nicht ernst genommen werden. Ich hatte aber das Gefühl, dass die Haushaltsmehrheit-Fraktionen (Grüne, SPD, CDU) nicht ihren erst kürzlich beschlossenen Haushalt durch solch eine Ortsbeiratsforderung torpedieren wollten. Da ein abgelehnter Antrag zu einer gesicherteren Finanzierung der Kitas kontraproduktiv gewesen wäre, habe ich dann eben keinen Antrag gestellt.

Nunja, ich hätte mir aber ein solches Signal, als politisches Zeichen und auch wegen der engagierten Eltern, gewünscht. Bei Kitas muss das Pendel weiter in Richtung Ausbau schwenken, ein Rückfall in die “Das wird schon”-Mentalität kann sich Dresdens Zukunft nicht leisten.

Am Ende kam es zu dem demokratisch völlig normalen, aber für den Neustädter Ortsbeirat ausgesprochen ungewöhnlichen Fall, dass der Kita-Plan (inklusive einer weiteren Prüfung, ob denn die Hauptstraße nicht doch noch länger betrieben werden kann) – mit den Stimmen von FDP, CDU und mir – mit fünf Stimmen, bei vier Gegenstimmen und sechs Enthaltungen, angenommen wurde.

Nunja, plumpes Ablehnen find ich blöd und wir sehen uns sowieso in einem Jahr zur nächsten “Fortschreibung” wieder. Dann aber bitte ich die Elterninitiativen, etwas früher an die Ortsbeiräte heranzutreten, sodass wir gemeinsam konkrete und schriftlich fixierte Verbesserungsvorschläge formulieren können.

Etwas Schulung braucht der Ortsbeirat…

Sehr ungewöhnlich, aber auch sehr informativ war die Vorstellung des kommunalen Baurechts. Ich fühlte mich plötzlich wieder wie damals in der Schule … aber es war diesmal gut! Den Inhalt des Vortrags hier aufzuschreiben lohnt wohl nicht, aber die Präsentation (PDF, 196 KB) kann und sollte sich jeder an kommunalen Bauprojekten Interessierte mal anschauen. Danke, liebe Stadtverwaltung.

Keine Sitzung ohne Fragen, denn wer nicht fragt bleibt dumm…

Alaunparkerweiterung

Wir fordern eine zügige Westerweiterung des Alaunplatzes in Richtung “Russensportplatz”. Hierbei ist die Schaffung von Sport- und Freizeitangeboten in Form von öffentlichen und frei zu benutzenden Sportstätten vorzusehen (z.B. Bolzplatz, Basketballplatz, Half-Pipe, Tischtennisplatten, Schach-/Backgammontischen, BMX Hügel, Feuerstelle). Der Park ist zum Benutzen da.

– Position der Neustadtpiraten zum Alaunpark

Nachdem die Antwort (PDF, 739 KB) auf meine Anfrage (PDF, 17 KB) im letzten Ortsbeirat ergeben hat, dass die Westerweiterung deutlich kleiner ausfällt als erhofft, verkündete Ortsamtsleiter Barth, dass die Stadt und das Land im April zum Notar gehen. Dann haben wir wohl zumindest den ersten Teil des neuen Alaunparks sicher! Welche Flächen es dann noch gibt, gemeinsam zu erstreiten, wird sich hoffentlich aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen ergeben. Wir sollten weiter hartnäckig bleiben. Die Fläche ist kein Spekulationsobjekt, sie ist zum Benutzen da!

Liststraße: links, aber wie?

Auf Anregung einer Neustadtpiratin habe ich dann noch eine Anfrage gestellt, ob denn das Linksabbiegeverbot an der Haltestelle Liststraße in Richtung Bürgerstraße so bleiben soll und wie die Einschätzung der Stadt (und z.B. auch des ADFC) bezüglich der Verkehrssicherheit ist. Auch habe ich gefragt, ob man denn nicht in der anderen Richtung (zur Fritz-Reuther Straße) eine Ampel auf der linken Kreuzungsseite anbringen könne, da die jetzige Ampel schlicht kaum zu sehen ist (sie ist fast im 90 Grad Winkel oberhalb zum wartenden Pkw/Fahrrad angeordnet).

So, das war’s auch schon. Diesmal war es kurz und knackig und wir schon gegen 20:00 Uhr fertig. Beim nächsten Mal hoffentlich mehr.

Hinweis: Beschlüsse des Ortsbeirats haben nur empfehlenden Charakter und können vom Stadtrat überstimmt werden.