Bericht zur 42. Sitzung des Ortsbeirats Neustadt

Diese Sitzung hatte es in sich, denn das Thema Königsbücker, was alleine über zwei Stunden lang behandelt wurde, beherrschte alles. Die beiden anderen Themen – BRN und Straßenneubenennung – verblassten damit verglichen fast. Bei der Königsbrücker ist dann nach langem Ringen ein deutlicher Statement für eine wirklich schmale Königsbrücker herausgekommen, deutlich schmaler als alle bislang vorgestellten Varianten. Dies ist schon sehr bemerkenswert!

BRN 2013

Wie jedes Jahr, stellt das Ordnungsamt und die Polizei zusammen mit Vertretern der Schwafelrunde den Sachstand bei den Vorbereitungen zur BRN vor. Diesmal gibt es 270 Anmelder, die es nun gilt alle mit Genehmigungen auszustatten. Bei Konflikten will die Behörde einvernehmliche Lösungen erarbeiten. Es gibt dieses Jahr mehr Toiletten und zum ersten mal wird ein Pfandsystem getestet. Das interne Motto von Ordnungsamt, Polizei und Schwafelrunde ist dieses Jahr “Der Ton macht die Musik”, d.h. alle Beteiligten sind aufgefordert sich freundlich und besonnen zu verhalten. Na, da kann ja nichts mehr schiefgehen.

Königsbrücker

Die Situation ist so: Der Stadtrat hat einen extremen Ausbau der Königsbrücker beschlossen (Variante 5). Gleichzeitig hatte der Stadtrat gefordert, dass auch eine schmale Sanierung zu prüfen sei [1]. Daraus ist aber leider nie etwas geworden, denn aus dieser Prüfung wurde eine 18 monatige Planung, und aus der Sanierung … wurde wieder ein mindestens 18 Meter breiter Ausbau. Das ganze nennt sich jetzt Variante 7 und verbreitert den Straßenzug ebenfalls in nicht akzeptabler Weise.

Und ja, auch die Variante 7 hat überall mindestens vier volle Fahrspuren. Nun sagen die einen (FDP, CDU), wir bauen jetzt einfach eine der beiden Varianten: vierspurig oder vierspurig. Die Linke tendiert ebenfalls zu einer solchen Haltung. Die umsichtigeren und progressiveren Fraktionen jedoch sagen sinngemäß: Jetzt plant/prüft doch mal wenigstens so wie vom Stadtrat gefordert eine schmale Sanierung, ehe ihr ungeprüft unseren Stadtteil mit Asphalt ausgießt!

Die SPD hatte mit mir zusammen einen Antrag eingebracht, der eine solche Prüfung/Planung zum Ziel hat und dabei die städtebaulichen Kriterien für eine solche Planung definiert. Die Grünen hatten ebenfalls einen eigenen Antrag, der im Kern das gleiche will.

Es gelang schließlich, beide Anträge zusammenzuführen [2] und alle Punkte mit deutlicher Mehrheit (SPD, Grüne, Bürger, ich) zu beschließen, toll!

Aber Achtung, das war nur der Ortsbeirat! Im Stadtrat soll angeblich noch vor der Sommerpause die richtige Vorlage (dann mit allen Zusatzinformationen) kommen. Hier wird es spannend sein, wie sich die Fraktionen dort verhalten werden. Zumindest müsste das Thema dann nochmal in den Ortsbeirat.

Ach so: Das Stadtplanungsamt hat jetzt eine ganz hervorragende Visualisierung der Köningsbrücker . Hier kann man über die Straße fliegen, als Autofahrer fahren oder sich als Fußgänger den Straßenzug anschauen. Man erkennt sogar die einzelnen Häuser – und bekommt einen super Eindruck davon, wie schlimm die Ausbauvarianten sind. ‘Man’ sollte sich diese Simulation besorgen und allen Menschen zeigen. Manchmal sagen Simulationen mehr als 1000 Worte! Und mit einer solchen Simulation könnte man dann auch die Vorschläge aus der Bevölkerung durchspielen. Das wäre ein sehr lohnenswertes Ziel, um endlich aus dem ewigen Planen von überbreiten Varianten zu kommen.

Hier ein Beispiel der Visualisierung [3] (die roten Linien sind von mir). Einen schönen Bericht zur gestrigen Sitzung findet man auch beim Neustadtgeflüster.

Neubenennung von Straßen

Es gibt bald eine neue Straße in der Nähe der Heeresbäckerei. Dafür, und für alle anderen neuen Straßen, gibt es jetzt bald einen Ortsbeiratsarbeitskreis, der eine Liste mit potentiellen Straßennamen zusammenstellen soll. Ich finde das gut, wobei ich immer darauf hinwirken werde, dass ohne wirklich wichtigen Grund keine Straßen mehr umbenannt werden. Das gibt nämlich nur böses Blut und macht die Welt kein bisschen besser. Neue Namen nur für neue Straßen.

Anfrage Liststraße beantwortet:

Zum Schluß noch die Antwort auf meine Anfrage zur Liststraße. Der Wegfall des Linksabbiegers in nördliche Richtung bleibt jetzt für immer so. Die Autos und Radfahrer sollen wirklich jetzt bis an das Ende der Tage unter der Brücke zweimal durchfahren und dabei ziemlich gefährliche Stellen passieren, nur um nach Pieschen zu kommen. Der ADFC/ADAC wurde nicht gefragt oder informiert. Dafür kann sich die Stadt zumindest vorstellen, in südliche Richtung beim Abbiegen in die Fritz-Reuter die Ampel anders/besser aufzustellen. Wahrscheinlich müssten sich allerdings noch einige von dieser Ampel genervte Menschen bei der Stadt beschweren, damit da was passiert.

So, das war’s auch schon. Die nächste Sitzungen des Ortsbeirat ist im Juni, und wenn jemand z.B. eine Frage oder ein Anliegen hat, so kann ich das gerne mitnehmen.

Hinweis: Beschlüsse des Ortsbeirats haben nur empfehlenden Charakter und können vom Stadtrat überstimmt werden.

[1] V1152_11_Beschlussausfertigung_V1152_11.pdf

[2] 130513koebruebeschluss.pdf

[3] koenigsbruecker_DNN_und_bestandslinien.pdf