Flächennutzungsplan und Königsbrücker im Ortsbeirat

Auf der 44. Sitzung des Neustädter Ortsbeirats wurden der Flächennutzungsplan und die Königsbrücker ausführlich besprochen. Am Ende war klar, dass man den Flächennutzungsplan nochmal überdenken und die Königsbrücker endlich – so wie 2011 eigentlich vom Stadtrat beschlossen – auch mal schmal planen sollte.

Flächennutzungsplan

Auf der Tagesordnung waren zeitgleich der Landschaftsplan und der Flächennutzungsplan. Das ist etwas ungewöhnlich, da zweiteres auf ersterem aufbauen soll. In einer langen Diskussion wurden auch die Knackpunkte benannt: kein Rückbau von Wohnraum im und um den Jägerpark und keine Umwidmung der eigentlich für die Hafen-City vorgesehenen riesigen Flächen zwischen dem Neustädter Bahnhof und der Leipziger Straße für einen Hypermarkt (GLOBUS, 12.000 qm totale Verkaufsfläche, 1000 Parkplätze). Auch die aktuellen Baupläne der USD für den ersten Teil der Hafen-City, welche den aktuellen Flächennutzungsplan und den „Masterplan HafenCity“ ziemlich sehr frei interpretiert, wurden erwähnt. Und schließlich stellt sich bei der Fläche des Freiraum Elbtal e.V. in der Tat die aktuelle Frage, ob denn nach zwei Fluten in 11 Jahren dieses bereits ab einem Pegel von 7,50 Meter überflutete Gebiet nicht besser perspektivisch in einen Park umgewandelt werden sollte.

Fragen über Fragen, und so wurden beide Pläne einstimmig vertagt.
Die Diskussion wird nach der Sommerpause im Ortsbeirat weitergeführt werden. Anregungen und Hinweise gerne an die Neustadtpiraten oder direkt an mich (martin.schulte-wissermann@piraten-dresden.de).

Königsbrücker reloaded: 13:1 für eine andere Politik (Verwaltung)

Wir sind bei Planungsvariante 7. Das klingt viel, aber eigentlich unterscheiden sich alle Planungen seit 2003 (ab Variante 4) in den neuralgischen Abschnitten (z.B. zwischen Louisenstraße und Bischofsweg) nur kaum oder gar nicht! Immer kommt eine vierspurige, mindestens 17 Meter breite Asphalttrasse heraus. Egal was man macht!

2011 hatte der Stadtrat beschlossen (Punkt 2 in V1152), auch mal eine wirklich schmale und schlanke Sanierung der Königsbrücker weitestgehend im Bestand (so weit wie nach den Richtlinien möglich) wenigstens mal zu prüfen. Und was passiert? … Nüscht mit Prüfen, Bestand, Sanieren: Es kommt natürlich wieder ein Ausbau zu einer vierspurige, mindestens 17 Meter breite Asphalttrasse heraus. Bilder der Königsbrücker Demo “Das hat niemand bestellt!” und dem die geplante Breite verdeutlichenden Banner findet man z.B. bei der DNN.

Die Grünen und die SPD hatte zusammen mit mir einen Antrag eingebracht, der diese und alle anderen vierspurigen Varianten für die Neustadt ablehnt. Dieser Antrag wurde dann auch (mit Stimmen von DieLinke, Bündnis90/DieGrünen, SPD, Bürger, CDU und mir) mit 13:1 angenommen! Auch alle weiteren Punkte in Richtung eines „Boulevard Königsbrücker“ wurden mit großer Mehrheit angenommen. Die Neustadt will breite Gehwege und schmale Straßen!

Bleibt zu hoffen, dass die Verwaltung endlich ihren klaren Auftrag des Stadtrats (schmal sanieren prüfen) nachkommt, und sich nicht mehr dem persönlichen Willen ihrer direkten (Marx, Orosz) und indirekten (Zastrow, Morlok) Chefs unterwirft.

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Zum Schluss der Sitzung wurde noch bekannt gegeben, dass der Bebauungsplan HafenCity nach heftigen Protesten am 18. Juli um 18.00 Uhr in einer erneuten Bürgerversammlung vorgestellt wird. Die Auslegungsfrist wird bis zum 26. Juli verlängert.

Hinweis: Beschlüsse des Ortsbeirats haben nur empfehlenden Charakter und können vom Stadtrat überstimmt werden.