Einwohnerversammlung zur Königsbrücker Straße

Ein Blogbeitrag von Ortsbeirat Martin Schulte-Wissermann.

Am Freitag, 17.01, wurde im Kulturrathaus eine Einwohnerversammlung mit dem Thema “Königsbrücker Straße” abgehalten. Eingeladen wurde zur Vorstellung der vierspurigen Variante “7m”, behandelt wurde dann aber die ebenfalls voll vierspurige “Variante 7”. Ob diese spontane Änderung zulässig ist, d.h. ob die Versammlung überhaupt rechtens war, sollte mal geprüft werden …

… allerdings war die Veranstaltung schon von Beginn an ein voller Erfolg für die Wichtigkeit von Teilhabe der betroffenen Menschen. Laut Zählung der Sächsischen Zeitung sind ca. 500 Dresdner*innen der Einladung gefolgt. Fast doppelt so viele, wie eigentlich in den Saal passen. Viele mussten stehen, und kurzzeitig stand sogar die Durchführung der Veranstaltung aus Feuerwehr-Sicherheitsgründen infrage.

Die Versammlung verlief – von allen Seiten her – sehr konstruktiv und professionell. Die Vertreter der Stadt (BM Marx, BM Hilbert, Herr Zieschank (DVB) und Herr Koettnitz (Tiefbauamt)) versuchten auf der einen Seite, die ‘Alternativlosigkeit’ eines vierspurigen Ausbaus zu vertreten. Hierzu zeigten sie auch die bislang nicht öffentlich zugängige 3D-Simulation, auf der jedoch in voller Breite überall die vier vollen Spuren von jedem zu erkennen waren.

Die Besucher*innen der Einwohnerversammlung ließen sich aber von den beschwichtigenden Worten nicht beirren. So gut wie alle Wortbeiträge und Kritiken bezogen sich nicht auf Einzelheiten der Planung, sondern stellten sie generell und umfassend infrage.

Die Bürgerinitiative “Königsbrücker muss leben” wies darauf hin, dass die der Planung des vierspurigen Ausbaus zu Grunde liegenden Fahrzeugzahlen viel zu hoch und längst veraltet sind. Waren 2005 noch ca. 25.000 Autos pro Tag auf der Königsbrücker unterwegs, so sind es jetzt nur noch ca. 14.000! Für so wenig Autos kommt aber in den Baurichtlinien genau der heutige Straßenquerschnitt heraus. Außerdem forderte die Bürgerinitiative (und andere), dass man jetzt die Einwände der Einwohnerversammlung nicht vom Tisch wischen dürfe und dass es auch eine Möglichkeit geben müsse, sich in einer angemessenen Frist noch schriftlich zu äußern.

Bürgermeister Hilbert kam zum Schluss der Versammlung den Wünschen und Forderungen der Versammlung in einigen Punkten nach und verkündete:

• Die Königsbrücker wird definitiv nicht im Januar im Stadtrat behandelt.
• Alle Anregungen und Fragen werden protokolliert und bearbeitet.
• Die 3D-Visualisierung wird bis Ende Januar öffentlich in’s Internet gestellt.
• Nach der Veröffentlichung der Visualisierung wird es eine Frist geben, bis zu der schriftlich durch die Bevölkerung Stellung genommen werden kann.
• Im April wird die Stadt neue Messungen auf der Königsbrücker durchführen.

Das ist schonmal nicht wenig an positivem Ergebnis für eine Einwohnerversammlung! Danke an alle, die den Saal sooo voll gemacht haben. Es entsteht das Gefühl, die Bürger*innen werden jetzt als ernsthafter – und ernst zu nehmender – Player vom Rathaus wahrgenommen: Städtischer Verkehr muss man heute anders denken. Die Menge an Asphalt bestimmt nicht mehr die Ziele der Stadtentwicklung. Sanieren – nicht vierspurig Planieren!

Foto: CC BY-SA 4.0 Dresdner Neustadtpiraten

Weitere Infos bei Neustadtgeflüster und der Sächsischen Zeitung. Und hier die Position der Neustadtpiraten zum Thema Königsbrücker Straße.