Bericht zur 50. Sitzung des Ortsbeirats Neustadt

Ein Blogbeitrag von Ortsbeirat und Neustadtpirat Martin Schulte-Wissermann.

Auf der Tagesordnung stand diesmal nur ein Antrag: Die Umwandlung der Feuerwache auf der Katharinenstraße in einen Ort für die Kreativwirtschaft. Daneben wurde über den Alaunplatz informiert, sowie die Pläne für die Umgestaltung des Martin-Luther Platzes und ein weiteres vernichtendes Gutachten gegen den GLOBUS Hypermarkt verteilt.

Katharinenstraße für die Kreativwirtschaft

Die Feuerwache auf der Katharinenstraße gibt es in Zukunft nicht mehr, da die Feuerwehrautos in der zentralen Feuerwache in Übigau stehen werden. Da das Gebäude sich in städtischer Hand befindet, stellt sich aber jetzt natürlich die Frage, was Dresden mit dem frei werdenden Stadtraum macht.

Alles in allem ist die Situation jedoch sehr unübersichtlich. Die einen sagen, die Stadt will das Gebäude meistbietend verkaufen, die anderen sagen, die Stadt will dieses Gebäude als Teil eines noch viel größeren Immobilienkomplexes verkaufen. Für welche Zwecke und an wen, ist dabei für einen Ortsbeirat absolut nicht zu erkennen. Dass die betreffenden Stadtratsausschüsse i.A. auch nicht öffentlich tagen, hilft für ein Verstehen nicht wirklich. Hier werden hoffentlich in Zukunft die Piraten Abhilfe schaffen können.

Die Grünen hatten einen Antrag eingebracht, der verlangt, dass die Feuerwache eben nicht verkauft, sondern vielmehr vermietet/verpachtet werden soll – und zwar für die “Kreativwirtschaft”. Allerdíngs ist auch hier nicht klar: An wen? Wer entscheidet das? Aufgrund von welchen Kriterien wird vergeben?

Natürlich war dem Antrag grundsätzlich zuzustimmen, denn er geht in die richtige Richtung (und er wurde auch mit großer Mehrheit angenommen) …

…Allerdings: Meine Anmerkung, dass man städtische Flächen/Immobilien neben der Nutzung durch die Kreativwirtschaft auch für soziale und nicht-kommerzielle Projekte öffnen sollte, verhallte  ein wenig. Dies ist ein bisschen schade, denn soziale und nicht-kommerzielle Projekte halte ich sowohl für das “Salz in der Suppe” als auch für den “Schlüssel zum Erfolg”, wenn viele Kreative in einem Gesamtkonzept zusammengebracht werden sollen und ein im Stadtteil voll integriertes “Kreativhaus” entstehen soll.

Zumindest aber habe ich einen Diskussionsprozess angestoßen, der auch nach der Ortsbeiratssitzung weitergeführt wurde.

Alaunplatz

Der Bericht zum Stand der Dinge beim Alaunplatz wurde den Ortsbeiratsmitgliedern ausgeteilt. Im Jahr 2013 hat die Stadt ein Pilotprojekt durchgeführt, bei dem mehr Mülltonnen aufgestellt wurden, öfter der Park gereinigt wurde und aufklärende Massnahmen (z.B. Infoflyer, Aktionen) insgesamt für eine viel bessere Situation gesorgt hatten. So gut wie alle waren zufrieden!

Leider hat die Stadt allerdings auch verstärkte Kontrollen in ihrem Handlungsprogramm. Wer im Sommer im Alaunpark sitzt, will entspannen und bestimmt nicht kontrolliert werden. Kontrollen um 23:00 Uhr bei grundentspannten Menschengruppen sind kontraproduktiv, da sie schlicht die “Stimmung kippen”.

Zumindest spricht der Bericht davon, dass das Thema “Kontrollen” kontrovers diskutiert wird, … nun, dann diskutieren wir 2014 weiter. Meine Meinung: Eigeninitiative und Angebote statt Verbote und Kontrollen!

Pläne Martin-Luther Platz öffentlich

Über den Martin-Luther Platz haben wir im Ortsbeirat schon stundenlang disputiert. Ich konnte leider keine Fahrradstraße erfolgreich beantragen, andere Anträge zur Verkehrsberuhigung und weniger Parkplätzen scheiterten, und auch Anträge, mehr Parkplätze zu schaffen, sind nicht erfolgreich gewesen. Nach all den Kämpfen scheinen alle Parteien jetzt des Kampfes müde und eigentlich nicht ganz unzufrieden mit den aktuellen Planungen. Diese sollen angeblich jetzt auch bald baulich umgesetzt zu werden. Aber schaut selbst, hier ist der Bauplan.

Vernichtende Analyse zu GLOBUS

Der Ortsbeirat hatte vor Kurzem gebeten, dass die Einschätzungen der Gutachter zum geplanten GLOBUS-Hypermarkt-Projekt am Neustädter Bahnhof (PDF, 6 MB) veröffentlicht werden. Dies ist nun geschehen. Und siehe da, GLOBUS wir als das bezeichnet, was es sein soll: Ein viel zu großes Projekt (12.000qm Verkaufsfläche, 1100 Parkplätze, 65.000.000 Euro Kaufkraftminderung pro Jahr), das für die Geschäfte in der Neustadt, dem Hecht, Pieschen und Trachenberge existenziell bedrohliche Verluste einbringen wird. Außerdem wird endlich benannt, dass das GLOBUS-Projekt hauptsächlich Autofahrer als Kunden will (was den Verkehrsentwicklungsplan verletzt) und durch GLOBUS der eigentliche städtische Plan einer dezentralen Versorgungsstruktur (Zentrenkonzept) akut in Gefahr ist.

Da GLOBUS bald wieder im Stadtrat behandelt wird, hoffen wir mal, dass auch alle Stadträte die Einschätzung der Gutachter lesen. Ihr solltet derweil im Netz verbreiten, dass es ein Alternativprojekt zu Globus in der politischen Landschaft gibt  – Pieschenpark! Je mehr Menschen davon wissen, je geringer sind die Chancen von Globus, unseren Stadtteil und das Projekt “Pieschenpark” nachhaltig zu schaden.