Geheimdienst-Skandal: Verfassungsschutz auflösen!

Anlässlich des Geheimdienst-Skandals rund um die ausufernde Überwachung des Jugend-Kulturzentrum Conne Island in Leipzig fordern die sächsischen PIRATEN die Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz.

„Wir sehen den Verfassungsschutz nicht in der Lage, seiner eigentlichen Aufgabe nachzukommen und setzen uns daher für dessen Abschaffung ein“, erklärt Norbert Engemaier, Generalsekretär und Spitzenkandidat zur Landtagswahl. „Statt Jugendliche im großen Stil zu überwachen, gehört die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und verfassungsfeindlichen Gruppen endlich in die Hände regulärer, demokratisch kontrollierter Polizeibehörden.“

Zu diesem Zweck soll die Polizei personell vergrößert und Überwachungsbefugnisse eingeschränkt werden.

Eine Pressemitteilung der Servicegruppe Öffentlichkeit der Piraten Sachsen.