Video: Julia Reda zur morgigen Europawahl 2014
Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur morgigen Europawahl, bei der es in Deutschland erstmals keine Prozenthürde mehr gibt und die Europäischen Piraten damit sehr gute Chancen auf ihre Wiederwahl haben. Morgen Piraten wählen!
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Transkript
Am Sonntag ist Europawahl. Jede Stimme zählt, denn zum ersten Mal gibt es bei dieser Wahl keine Prozenthürde. Wir Piraten machen uns auf, noch mehr Hürden in Europa abzubauen. Ich blicke zurück auf drei Monate intensiven Wahlkampf, in dem mir Piraten in ganz Europa die Hand gereicht haben. Mit einem gemeinsamen Programm und der gemeinsamen Vision für ein grenzenloses Europa treten wir Piraten diese Wahl an. Und sie könnte wichtiger nicht sein!
Die Zukunft der vernetzten Gesellschaft wird in den nächsten fünf Jahren im Europaparlament entschieden: Nur hier können wir die wichtigen Initiativen zum europäischen Datenschutz und zur Netzneutralität zum endgültigen Erfolg führen. Nur hier können wir verhindern, dass unsere demokratischen Handlungsmöglichkeiten durch intransparente Handelsabkommen wie TTIP eingeschränkt werden. Hier können wir die Trendwende einleiten weg von der Massenüberwachung an den Außengrenzen und auf unseren Kommunikationswegen hin zu einer Gesellschaft, die technologischen Fortschritt in den Dienst der Emanzipation und Teilhabe aller Menschen stellt. Hier wird sich uns zum ersten Mal seit über 15 Jahren die Chance bieten, den Austausch von Wissen und Kultur von der antiquierten Logik der künstlichen Verknappung zu befreien.
Mit der Europawahl 2014 wird die Europäische Piratenpartei erwachsen. Wir kämpfen um Sitze in dem Parlament, in das wir 2009 als erstes eingezogen sind. Wir stehen vor der ersten Chance, wiedergewählt zu werden und gemeinsam unsere Arbeit fortzuführen. Nicht nur in Deutschland, in 15 Ländern treten Piraten zur Europawahl an.
Wir haben viel erreicht: Die erfolgreiche Kampagne gegen das Handelsabkommen ACTA, die Vorlage eines europäischen Netzneutralitäts-Gesetzes und mehr freier Zugang zu öffentlichen Werken sind nur einige Erfolge, zu denen die Piraten im Europaparlament maßgeblich beigetragen haben. Unsere Abgeordneten Amelia Andersdotter und Christian Engström haben das Europäische Parlament für alle geöffnet und 10.000 Menschen motiviert, sich für eine europäische Urheberrechtsreform einzusetzen. Zur Gründung der Europäischen Piratenpartei im März haben sie über 400 Piraten nach Brüssel eingeladen und damit die nächste Phase in unserer Entwicklung als transnationale Bewegung eingeleitet.
Und in diesem Charakter als transnationale Bewegung liegt unsere große Stärke. Für uns ist die Europawahl keine Wahl zweiter Klasse, kein Beliebtheitswettbewerb in der beschränkten nationalen Politikarena. So global wie das Netz ist auch unser Anspruch an Demokratie und Mitbestimmung. Während überall in Europa nationalistische Parteien und Parolen auf dem Vormarsch sind, ist es an uns zu beweisen, dass ein grenzenloses, gemeinschaftliches und demokratisches Europa die Antwort auf die Globalisierung ist.
Anstatt immer nur auf die nächste Krise zu reagieren, formulieren wir Visionen: Bedigungsloses Grundeinkommen statt Arbeit um der Arbeit willen, Mitbestimmung statt Durchregieren, Weltraumaufzug statt Abschottung. Geht am 25. Mai zur Wahl, nehmt eure Freundinnen und Freunde mit, und macht euer Kreuz bei den Piraten.
– Julia Reda
