Bericht zur Ortsbeiratsitzung Neustadt am 2. November
Der Ortsbeirat war vollzählig besetzt, das heißt 17 von 17 Mitgliedern waren anwesend. Die Tagesordnung umfasste die Sanierung der Martin-Luther- und der Pulsnitzer Straße, den Rahmenplan 2035+ für die Innere Neustadt und den Verkauf des Grundstückes Weintraubenstraße 13.
Sanierung der Martin-Luther- und der Pulsnitzer Straße
Vom Stadtplanungsamt wurde uns die geplante Sanierung der Martin-Luther-Straße und der Pulsnitzer Straße vorgestellt, die noch von den laufenden Sanierungsmitteln abgedeckt werden kann. Geplant ist dabei eine Verbreiterung der Wege, die Asphaltierung der Straßen, neue Bäume sowie die Einrichtung von Parkbuchten. Die aus der Bürgerbeteiligung 2007 bis 2009 gewonnenen Ergebnisse flossen direkt in die Planung mit ein.
Die Straßen sollen eine Mindestbreite von 3,50m bekommen, damit in den Einbahnstraßen der Fahrradverkehr in beide Richtungen möglich ist. Das Parken ist im Südteil der Martin-Luther-Straße schräg und längs möglich. sonst sind nur noch wenige Parkbuchten in der Pulsnitzer Straße vorgesehen. Damit gehen weitere Parkplätze verloren, was dem Wunsch der Anwohnenden entspricht. Die Stadtplaner verwiesen hier auch auf die Möglichkeit des Parkhauses auf der Bautzner Straße.
Die Gehwege werden saniert und wenn notwendig verbreitert. Zwischen den Parkbuchten im Südteil der Martin-Luther-Straße werden Bäume neu gepflanzt. Hier wird noch geprüft, wie viele Pflanzungen möglich sind. Von den Grünen wurde gewünscht, nicht die kleinsten Bäume zu pflanzen.
Laut Stadtplanungsamt ist aufgrund des Verkehrsaufkommens eine Tempo 30-Zone einzurichten. Das stieß bei Rot-Rot-Grün-Orange auf wenig Gegenliebe. Entsprechend wurde ein Ergänzungsantrag gestellt und angenommen, dass der Bereich eine Temp 20-Zone sein soll. Ein weiterer angenommener Antrag ist die Einrichtung von Berliner Kissen an den Zugängen zu den Straßen, um das schnelle Durchfahren der Straßen zu reduzieren.
Für den besonders engen Bereich der nördlichen Pulsnitzer Straße stellte ein Anwohner stellvertretend das Diskussionsergebnis einer Einwohnerversammlung vor und forderte einen Shared Space, nach StVO umsetzbar durch einen verkehrsberuhigten Bereich in Verbindung mit fehlenden bzw. ebenerdigen Gehwegen. Der Ortsbeirat setzte das als Prüfauftrag für die nördliche Pulsnitzer Straße und die nördliche Martin-Luther-Straße um.
Ein Wunsch des Ortsamtsleiters Barth war es, die neu aufzustellenden Mülleimer farblich hervorzuheben. Auch das wurde beschlossen.
Rahmenplan 2035+ für die Innere Neustadt
Der Rahmenplan 2035+ für die Innere Neustadt ist eine Fortführung des Rahmenplanes 2025, der 2003 beschlossen wurde. Die Ziele sind eine Verdichtung der Bebauung und die Schaffung von attraktiven Aufenthaltsplätzen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde sehr lange diskutiert, da nicht ganz klar war, in welcher Art und Weise der Ortsbeirat hier nun tätig werden soll. Letztendlich ging es um eine Vorstellung des Rahmenplanes, dessen Richtung von uns abgesegnet werden sollte. Nach dem Durchlauf der Bürgerbeteiligung und anderer Gremien wird der Rahmenplan nochmals im Ortsbeirat vorgestellt und kann über Änderungs- und Ergänzungsanträge wunschgemäß angepasst werden.
Grundsätzlich orientiert sich der Plan an der Bebauung von vor 1945, die sehr viel dichter war, ohne jedoch das historische Bild in den Mittelpunkt zu rücken, wie es beispielsweise am Neumarkt der Fall ist. So werden die Große Meißner Straße und die Alberstraße von derzeit über 70m Breite auf 35m verschmälert werden. Das wird durch neue Gebäude geschaffen, die die Straßen dann “abgrenzen”: An der Meißner sollen die Brunnen am Neustädter Markt durch zwei “Stadtbausteine” (also Gebäude) ersetzt werden, westlich der Augustusbrücke soll ebenfalls ein neues Gebäude entstehen. Die Brunnen am Neustädter Markt sollen nicht ersatzlos entfallen. Es wird geprüft, ob ein Aufbau an anderer Stelle möglich ist. Die Gleise auf der Albertstraße sollen langfristig von der Seite in die Mitte verlegt werden, was Raum für eine weitere Häuserzeile schafft. Der Carolaplatz soll vom jetzigen Rondell zu einer einfachen Kreuzung umfunktioniert werden, was den Verkehrsfluss erheblich verbessern dürfte.
Der Bereich zwischen Sarrasanistraße und Hauptstraße bleibt als Carée bestehen, bekommt jedoch Durchbrüche und wird in den Sarrasanipark umgewandelt. Die Durchbrüche und die Wegführung soll an den alten Verlauf der Kasernenstraße angelehnt sein und führt vom Neustadtädter Markt zum Archivplatz. Der Kita an dieser Stelle wird Rechnung getragen.
Der Archivplatz wird mit ebenerdigen Querungen der nun schmaleren Albertstraße versehen und bietet zwischen Markthalle und Archiv Platz für einen Park.
Die Bürgerbeteiligung findet online unter mitreden.dresden.de statt und soll um Einwohnerversammlungen ergänzt werden.
Im Ortsbeirat wurden bereits detaillierte Fragen gestellt und Wünsche geäußert. Vor allem die Linke forderte, dass die Plattenbauten am Neustädter Markt nicht ersatzlos gestrichen werden und es genug Raum für sozialen Wohnungsbau geben müsse. Es wurde bestätigt, dass ein Abriss im Rahmenplan auch nicht vorgesehen sei. CDU-Ortsbeirat Logé meinte jedoch, dass an der Stelle kein sozialer Wohnungsbau möglich sei, da das historische Bild wichtiger für Dresden und den Tourismus sei und nannte als Beispiel den Neumarkt. Damit stieß er unter rot-rot-grün auf Unverständnis und Gelächter.
Die FDP stellte die Frage, ob eine Verlegung der Gleise auf der Albertstraße nicht viel zu teuer sei. Langfristig gesehen müssen die Gleise alle 20 Jahre grundlegend erneuert werden, insofern halten sich die Kosten im Vergleich im Rahmen. Der Zugewinn an Bauland wiegt das auch wieder auf.
An Stelle der alten Kastanie auf der nordöstlichen Insel am Albertplatz war in der Karte ein Gebäude eingezeichnet. Auf Nachfrage der Grünen wurde erklärt, dass es sich hier nur um die Übernahme der Bebauung von 1945 handelt und an dieser Stelle auch baumverträglich entwickelt werden könne.
Die AfD forderte ein Hearing (nach Geschäftsordnung §14 die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft), bei der jede Fraktion Experten berufen könne, um den Rahmenplan genauer auseinanderzunehmen. Dieser Antrag wurde mit 1 Ja-Stimme abgelehnt.
Da der Rahmenplan nochmals in den Ortsbeirat kommt und keine Änderungen am Konzept zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll möglich waren, wurde er mit knapper Mehrheit und 7 Enthaltungen vorerst bestätigt.
Verkauf des Grundstückes Weintraubenstraße 13
Auf dem Grundstück auf der Weintraubenstraße 13 (Flurstück 390/4) stehen im Moment eine baufällige Baracke und alte Garagen. Es wurde im Ausschreibungsverfahren an das Bauunternehmen basis d verkauft. Das Unternehmen hat eine kirchliche Vergangenheit und betätigt sich neben Wohnungsbau auch im karitativen Baubereich. Im Prinzip ging es nur darum, dass der Ortsbeirat den Verkauf des Grundstückes billigt. Und das führte zu Problemen.
Die Grünen brachten den Ersetzungsantrag ein, dass geprüft werden sollte, ob die Stesad das Objekt kaufen könne und falls nicht, dass 20% soziale Wohnungen entstehen sollen zu einem Preis von 7,50 €/m². Zusätzlich forderte der Antrag eine Liste aller in städtischem Eigentum befindlicher Grundstücke.
Die Liste der Grundstücke wurde bereits vom Stadtrat angefordert und soll bis zum 30. November verfügbar sein und könnte somit dem Ortsbeirat bis zur nächsten Sitzung bereits zur Verfügung stehen.
Die anderen beiden Punkte ließen sich jedoch nicht umsetzen, da die Ausschreibung bereits gelaufen war und somit keine Bedingungen mehr an den Käufer gestellt werden können. Das führte zu Unmut bei den Grünen und Linken und zu einer kurzen Auszeit zur Diskussion. Es wurde sich darauf geeinigt, die Forderung nach 20% sozialen Wohnungen aufrecht zu erhalten. Die SPD fand dies lächerlich, da es sich hier um ein kleines Grundstück handele und sowieso nur 4 bis 5 Wohnungen geplant seien und setzte eine “klare Enthaltung” (O-Ton) dagegen. Da der Ortsbeirat aber nur beratend beschließt, stimmten Grüne und ich dafür, um ein Zeichen zu setzen, dass wir sozialen Wohnungsbau endlich beim Mietwohnungsbau sehen wollen und gern früher auf den Verkauf von Grundstücken Einfluss nehmen würden.
FDP sowie CDU fanden die Forderung nach sozialem Wohnungsbau lächerlich und fragten, wie weit das führen solle. Offensichtlich ist die Knappheit von Wohnraum dort noch nicht angekommen.
Sonstiges
Die Asylunterkunft in der Alten Feuerwache hat nun ihren Betrieb vollständig aufgenommen und ist voll bewohnt.
Für ehrenamtlich Tätige im Bereich Asyl gibt es die Möglichkeit eine Aufwandsentschädigung von 40 €/Monat bei der Bürgerstiftung Dresden zu beantragen. Antragsberechtigt sind Vereine und Träger. Einzelpersonen sollen sich direkt an die Stadt wenden.
Die sanierungsbedürftige Fußgängerbrücke über die Albertstraße am Archivplatz soll 2016 abgerissen werden.
Auf der Bautzner Straße saniert die DVB ab Juni 2016 zwischen Hoyerswerdaer Straße und Glacisstraße die Gleise. In Zuge dessen soll die Fahrbahn verbreitert werden und Fahrradstreifen rechts und links aufgebracht werden. Dadurch fallen Parkplätze auf der kleinen Bautzner Straße weg. Außerdem besteht die Möglichkeite, eine bessere Querung zwischen Alaunstraße und Galcisstraße zu entwickeln. Der genaue Plan wird gerade in der Stadtverwaltung erarbeitet und dem Ortsbeirat demnächst vorgelegt.