Wahlprogramm

Wahlprogramm der Neustadtpiraten zur Stadtrats- und Stadtbezirksratswahl 2019

Die Ziele des Wahlprogramms der Neustadtpiraten wurden sämtlich von den Dresdner Piraten als stadtweite Ziele übernommen.

Das ganze Wahlprogramm als pdf (80k).

Autofreie Äußere Neustadt

Die Neustadtpiraten streben das Ziel der “Autofreien Äußeren Neustadt” an. Der heute durch parkende Autos ineffizient genutzte Stadtraum wird dadurch öffentlich nutzbar – “Reclaim the Street” wird Wirklichkeit.

Als erste Schritte in diese Richtung fordern wir:

  • Parkverbot in Louisen-, Alaun-, Kamenzer, Rothenburger und Görlizer Straße sowie am Martin-Luther-Platz.
  • Einführung von Stellplätzen für Lastenräder/E-Bikes (inkl. Ladesäulen).
  • Nutzung des freigewordenen Raums zum Flanieren, für Radbügel, Stadtgrün und für den Einzelhandel sowie die Gastronomie.
  • Freigabe des Straßenraums für den Fußverkehr.
  • Verhinderung der Durchquerbarkeit der Äußeren Neustadt für den KFZ-Verkehr.
  • Massive Erhöhung der Parkgebühren für die noch verbleibenden Parkplätze.
  • Einführung eines Quartierbusses zur Anbindung der Parkhäuser in der Peripherie.
  • Ausweisung der Parkplätze an den Außengrenzen (z.B. Königsbrücker, Bischofsweg, Bautzner) für Car-Sharing Angebote.
  • Bike-Sharing-Angebot im gesamten Viertel.

WLAN im Alaunpark

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass der gesamte Alaunpark mit WLAN versorgt wird. Hierzu sind Freifunkinitiativen zu unterstützen. Ein kommunaler Beitrag ist hierbei sehr wünschenswert.

Kulturschutzzone

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass die Äußere Neustadt zur “Kulturschutzzone” erklärt wird. In dieser “Kulturschutzzone” ist das ausdrückliche Ziel, ein lebendiges Nachtleben zu ermöglichen.

Städtischer Zuschuss zu Lastenrädern

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass juristischen und natürlichen Personen Anreize für den Kauf von Lastenrädern gewährt werden. Haushaltsmittel der Stadt, Sponsorenmodelle und Förderprogramme sind hierbei zu prüfen.

Radbügel jetzt

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass in der dicht besiedelten Äußeren und Inneren Neustadt sowie im Hechtviertel alle Wohn- und Geschäftsadressen in einem Abstand von höchstens 50m Fahrradabstellanlagen (z.B. Radbügel) in ausreichener Anzahl vorfinden.

Zielvorgaben für Bebauungsplan “Leipziger Vorstadt”

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass das Gebiet der “Leipziger Vorstadt” (zwischen Leipziger-/Erfurter Straße und Bahndamm) zu einem Wohn- und Lebensquartier entwickelt wird.
Die bestehenden Nutzungen wie z.B. der “Alte Schlachthof”, “Blaue Fabrik” und der “Wagenplatz” müssen integriert werden. Der “Alte Leipziger Bahnhof” ist in seiner Substanz zu erhalten und einer neuen Nutzung, z.B. als Stadtteilzentrum, zuzuführen. Beim Wohnungsbau ist auf eine soziale Durchmischung zu achten. Hierbei ist ein Anteil von mindestens 20% Prozent des Wohnraums mit Sozialbindung umzusetzen.
Besondere Bedeutung kommt der angenehmen Durchquerbarkeit des Gebiets für den Rad- und Fußverkehr zu. Hier soll eine neue Wegebeziehung zwischen Pieschen (Gehestraße) und der Neustadt sowie zwischen dem Neustädter Bahnhof und der Elbe entstehen. Entlang dieser Verbindungen ist auf ausreichend Freiraum (kleine Parks, Grüninseln) zu achten. Diese Wege sollen auch die Haupterschließungsfunktion für das Gebiet erfüllen, welche im Wesentlichen autofrei werden muss.
Jeglichen großflächigen Einzelhandel – egal von wem – lehnen wir auf dieser Fläche ab!

Öffentliche Basketballplätze/Bolzplätze

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass im Ortsamtsbereich (z.B. Alaunplatz) ein öffentlicher Basketballplatz eingerichtet wird. Ebenfalls soll im Ortsamtsbereich ein öffentlicher Bolzplatz eingerichtet werden.

Nutzung der Fläche unter den Elbbrücken

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass die Flächen unter den Dresdner Brücken für zum Beispiel Outdoor-Sport oder für legale Grafitti-Flächen genutzt werden. Kooperationen mit Vereinen und Initiativen sind zu begrüßen.

Car-Sharing/Bike-Sharing an “wichtigen Orten”

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass die attraktivsten Kfz-Parkplätze an den Hauptstraßen exklusiv für Car-Sharing/Bike-Sharing-Angebote verwendet werden. Heutige Parkplätze an “Hotspots” in Wohngebieten sollen darüber hinaus für Bike-Sharing genutzt werden.

Essen für jedes Kita- und Schulkind sichern

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, jedem Kita- und Schulkind einen gesicherten Zugang zur Mittagsversorgung nach DGE-Standard in der Kindereinrichtung zu ermöglichen. Es ist sicherzustellen, dass alle Kinder in der Kita oder Schule mit Essen versorgt werden.

Urban Gardening

Die Neustadtpiraten unterstützen jegliche Form des gemeinschaftlichen Gärtnerns in der Stadt. Ob Baumscheibenpatenschaften, Urban-Gardening-Anlagen, Initiativen für eine “Essbare Stadt”. Alles, was die Stadt grüner macht und Menschen zusammen bringt, muss gefördert werden.

Linux statt Windows

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass die kommunale IT auf Open-Source-Software umgestellt wird. Dies gilt insbesondere auch für Schulen.

Bürgerbeteiligung, Einwohnerversammlungen, Workshops, …

  1. Die Neustadtpiraten wirken im Ortsbeirat und im Stadtrat darauf hin, dass grundsätzlich, im Rahmen einer umfassenden Bürgerbeteiligung, bei wichtigen Themen des Stadtteils Workshops und/oder Einwohnerversammlungen stattfinden müssen. Die Ergebnisse dieser Veranstaltungen sind im weiteren Prozess zu berücksichtigen und die Art dieser Berücksichtigung ist öffentlich zu dokumentieren.
  2. Die Neustadtpiraten helfen Bürgerinitiativen, an notwendige Hintergrundinformationen zu gelangen und Rederechte in den Gremien zu ermöglichen.
  3. Die Neustadtpiraten verpflichten sich, jeder Petentin einer Stadtratspetition mit mehr als 3.000 Mitzeichnenden auf Wunsch ein Rederecht im Ortsbeirat, Fachausschuss oder Stadtrat zu ermöglichen.

Freitanz legalisieren

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass nicht-kommerzielle Freitanz-Veranstaltungen nach Vorbild des Bremer-Modelles legalisiert werden.

Cannabis-Social-Clubs

Die Neustadtpiraten unterstützen die Ziele von Cannabis-Social-Clubs! Die Stadt muss sich aktiv dafür einsetzen, dass die Vereinsziele von Cannabis-Social-Clubs umgesetzt werden können.

Zebrastreifen

Die Neustadtpiraten fordern eine Zebrastreifen-Offensive: an möglichst vielen Stellen sollen Zebrastreifen angebracht werden.

Erklärung zur BRN

Die Neustadtpiraten bekennen sich zur BRN und wissen um die besondere Bedeutung dieses Stadtteilfestes für die Äußere Neustadt. Wir legen Wert auf Zusammenarbeit mit den örtlichen Bürgerbewegungen (z.B. der Schwafelrunde bzw. deren Nachfolgerinnen) und verfolgen das gemeinsame Bemühen um eine positive Entwicklung unseres Stadtteilfestes. Wir sind gegen eine fortschreitende Kommerzialisierung und für mehr Beteiligung der Bewohnenden der Dresdner Neustadt. Das Fest gehört den Neustädterinnen und Neustädtern in ihrer Tradition der unabhängigen Bunten Republik Neustadt.

Spielplätze

Spielplätze sind eine wichtige Investition in die Zukunft und müssen in gepflegtem Zustand gehalten werden. Dabei setzen wir auf Anwohnerinitiative und Alternativangebote für alle Interessengruppen, zum Beispiel für Jugendliche und Hundehalter, statt auf Verbote und Öffnungszeiten.

Position zu Parkhäusern

Um das Ziel der autofreien Neustadt zu unterstützen, können im Ortsamtsbereich Parkhäuser an der Peripherie der Neustadt in Kombination mit Quartierbuslinien geschaffen werden. Innerhalb der Wohnquartiere lehnen wir Parkhäuser ab.

Verkehrsberuhigung durch Fahrradstraßen

Im Rahmen der Umsetzung des Ziels “Autofreie Neustadt” können Fahrradstraßen (mit zugelassenem Kfz-Verkehr) eine sinnvolle Teilkomponente sein.

Verkehrsberuhigung durch verkehrsberuhigte Bereiche

Wir fordern die Umwandlung der Timäus- und Talstraße zu verkehrsberuhigten Bereichen (Spielstraße).

Quartier Jägerpark

Wir fordern eine Integration des Gebiets Jägerpark in die städtischen Entwicklungskonzepte. Dies beinhaltet u.a. die ÖPNV-Anbindung, den Breitbandanschluss sowie die Weiterentwicklung als Teilgebiet der Neustadt. Die lokalen Akteure vor Ort (z.B. Borea, 19. Grundschule) sind in diesen Prozess mit einzubeziehen.

Ortsbeiräte zu Ortsräten

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass die Ortsbeiräte mindestens die gleichen Rechte wie die Ortschaftsräte erhalten. Hierzu zählt insbesondere ein “Selbstbefassungsrecht”, ein eigener Haushalt, Entscheidungskompetenzen für Belange, die lediglich den Stadtteil betreffen und Straßenneubenennungen. Außerdem muss der Ortsbeirat das Recht erhalten, Anträge an den Stadtrat zu stellen.
Daneben ist es zur Akzeptanz der lokalen Demokratie wichtig, dass Ortsbeiräte ebenfalls direkt gewählt werden. Eine reine Ernennung durch den Stadtrat ist demokratisch nicht zu rechtfertigen und gibt dem parteiinternen Klüngeln Vorschub.

Erhalt der Spätshops

Die Neustadtpiraten sprechen sich gegen jegliche Einschränkung des Straßenverkaufs der Spätshops aus. Insbesondere darf kein erneutes Verkaufsverbot in der Polizeiverordnung verankert werden.

Alternative Wohnformen umsetzen

Die Neustadtpiraten fordern, alternative Wohnformen aktiv zu unterstützen. Diese können z.B. Wächterhäuser, Wagenplätze, Wohninitiativen (z.B. Elixir) und Mietsyndikate sein.

Spielplätze, Parks und Straßen kulturell beleben

Zur Förderung der freien Straßenkultur in der Neustadt streben die Neustadtpiraten die kulturelle Belebung von gemeinsam genutzten Räumen an. Eine unbürokratische Nutzung von Spielplätzen, Straßen und Parks soll ermöglicht werden.

Entwicklung Altes Postgelände

Die Neustadtpiraten sprechen sich dafür aus, das Alte Postgelände in seiner Gesamtheit als städtebauliche Erweiterung der Äußeren Neustadt zu begreifen und einer öffentlichen Nutzung zuzuführen. Denkbar wäre z.B. eine Schule in Kombination mit einem Jugend- und Freizeitzentrum. Das jetzige Bürogebäude könnte als “Incubator” oder als “Kreativhaus” genutzt werden.

„Putzi“-Gelände

Die Neustadtpiraten wollen, dass der zur Zeit leerstehende Platz auf dem „Putzi“-Gelände für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Die leerstehenden Villen eignen sich zur Zwischennutzung als Wächterhäuser. Die Betonfläche eignet sich zur Begrünung und kann als Kleinpark sowie Spiel- und Sportplatz verwendet werden.

Westerweiterung Alaunplatz

Wir fordern eine zügige Vollendung der Westerweiterung des Alaunplatzes über das Gebiet des ehemaligen “Russensportplatz” hinaus bis an die Tannenstraße und in Richtung Königsbrücker Straße. Dies wird endlich einen barrierefreien nördlichen Zugang ermöglichen. Bei der Erweiterung ist die Schaffung von Sport- und Freizeitangeboten in Form von öffentlichen und frei zu benutzenden Sportstätten vorzusehen (zum Beispiel Bolzplatz, Basketballplatz, Beachvolleyballplatz, Half-Pipe, Tischtennisplatten, Schach-/Backgammontischen, BMX-Hügel, Feuerstelle, öffentlicher Pizzabackofen, evtl. Hundewiese). Bei Auswahl der Nutzungen und Gestaltung der Anlagen ist eine fundierte Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Fortführung des Müllkonzepts für den Alaunpark

Wir fordern die konsequente Fortführung des jetzigen Müllkonzepts mit ausreichend Papierkörben, Müllcontainern und deren häufige Leerung sowie regelmäßiger Reinigung des Platzes. Hierfür sind in jedem Jahr ausreichend finanzielle Mittel (ca. 30.000 Euro) bereitzustellen. In Zukunft sollen weitere kreative Ideen (z.B. Müllsackspender, gemeinsame Sammelaktionen) die Akzeptanz für das Konzept weiter steigern. Eine Rückkehr zu den Forderungen nach Strafen und Kontrollen lehnen wir entschieden ab.

Grillen im Alaunpark

Die Neustadtpiraten sprechen sich gegen ein Grillverbot im Alaunpark aus.

Königsbrücker Straße

Ziel der Neustadtpiraten ist eine städtebauliche Aufwertung der gesamten Königsbrücker Straße als ein funktionierender und mit Leben gefüllter Stadtraum. Vom Albertplatz bis zur Stauffenbergallee soll die Königsbrücker Straße als Boulevard eine hohe Aufenthaltsqualität aufweisen und damit ihre Funktion als belebtes Zentrum zwischen Hechtviertel und der Neustadt zurückgewinnen.
Der Fokus der Sanierung muss – wie bei jedem Stadtzentrum – auf den Bedürfnissen des Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehrs liegen. Dafür muss der Anteil des Kfz (Durchgangs-)Verkehrs deutlich reduziert werden. Mit der Waldschlößchenbrücke sowie der Hansastraße stehen dieser Verkehrsart ausreichend gute Verbindungen in den Dresdner Norden zur Verfügung.
Die Neustadtpiraten setzen sich daher weiterhin für eine Sanierung im Bestand ein! Die momentan bestehende Planung, welche auf 2/3 der Königsbrücker Straße einen vierspurigen Ausbau (zwei Kfz- und zwei Bahnspuren) vorsieht, lehnen wir ab.

S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz und Umgestaltung

Wir unterstützen die Umgestaltung des Bischofplatzes, welche jetzt nach dem Bau des S-Bahn-Haltepunktes Bischofsplatz dringender denn je erfolgen muss. Hierbei ist auf eine Steigerung der Aufenthaltsqualität innerhalb einer Gesamtkonzeption (Geschäfte, Cafés, Dienstleistung, Carsharing, Fahrradabstellanlagen) Wert zu legen.
Der Fokus der baulichen Umgestaltung muss auf der Benutzbarkeit des Platzes als öffentlichen Raum liegen. Hierzu gehören neben einer sicheren Überquerbarkeit des Bischofsplatzes für Fußgehende und Radfahrende auch eine öffentliche Nutzung des Straßenraums der Conrad- und Eschenstraße.
Die Potentiale einer evtl. möglichen öffentlichen Nutzung der Fläche der Bahn AG (zwischen Eschenstraße, Bischofsplatz und Bahndamm) sind in die Planungen zu integrieren.

Shared Space

Die Neustadtpiraten unterstützen das Verkehrskonzept des “Shared Space” als effiziente und praktikable Art der Belebung des Stadtraums.

Autonomie der Neustadt von Sachsen und Deutschland (Bunte Republik Neustadt)

Wir fordern die Erneuerung der Bunten Republik Neustadt, welche bereits 1990 proklamiert wurde, als autonome Region. Eichhörnchen im Hanfgewand sollen unsere basisdemokratischen König*innen sein. Außerdem erachten wir eigene Briefmarken, eine Armee aus Flausch, freies, uneingeschränktes Internet und überall Wireless-Lan-Kabel als notwendig. Auch sollen Trinkbrunnen aus denen das Bier sprudelt unsere Straßenecken zieren die unweit von Hanfgewächsen zur Straßenbegrünung zu finden sind. Im Sinne der Währungsunion wird der Euro [alternativ: Liebe] als Ablösung der Neustadtmark akzeptiert.
Die Bunte Republik hat die Steuerhoheit und entscheidet selbst, wie die Steuern im Inneren und nach außen verteilt werden. So stehen ein Bedingungsloses Grundeinkommen für Obertanen und die explizite Förderung des Spätverkaufs im Vordergrund.
Politisches Asyl wird allen Menschen gewährt, die aktiv gegen Rassismus, Homophobie, Sexismus sowie Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen arbeiten oder diese aufdecken (Whistleblower) und deswegen verfolgt werden.

Pfand gehört daneben

Wir setzen uns für eine Umrüstung weiterer Papierkörbe in der Dresdner Neustadt und im Hechtviertel zu “pfandfreundlichen Papierkörben” ein.

Fahrender Ritter

Die Landeshauptstadt Dresden soll in Zusammenarbeit mit humanitären Organisationen einen Kältebus betreiben. Die Neustadtpiraten fordern die Bereitstellung eines Kältebusses für den Zeitraum von November bis März im Stadtgebiet Dresden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Maßnahme nur vorrübergehend notwendig ist und langfristige Lösungen gefunden werden. Niemand sollte frieren müssen!

Quartierbus Neustadt

Wir forden die Einrichtung von Quartierbuslinien, die die Stadtteile Äußere Neustadt, Hechtviertel, Preußisches Viertel und das Gebiet um den Jägerpark verbinden. Dies würde die Bereitschaft, eine DVB-Dauerkarte zu erstehen, erhöhen, den lokalen Einzelhandel stärken, die betreffenden Gebiete vom Kfz-Verkehr entlasten und zu einer besseren Anbindung der Stadtteile an den (überregionalen) ÖPNV führen.

Schulnetzplanung Ortsamt Neustadt

Die Neustadtpiraten fordern, dass bei der Fortschreibung des Schulnetzplans nicht die geringste Schülerzahlprognose als Grundlage genutzt wird. Vielmehr soll die Planung auf der höchsten Schülerzahlprognose basieren.

Effiziente Schulnutzung

Schulische Räume (Klassenräume, Aulas, Sporthallen, Schulhof, etc.) sollen außerschulischen Aktivitäten (Vereine, Initiativen) unbürokratisch und kostengünstig zur Verfügung gestellt werden.

Bike-Sharing-Konzepte

Die Neustadtpiraten unterstützen Bike-Sharing-Konzepte, die datensparsam und mit möglichst geringem technischen Aufwand nutzbar sind. Anbieter, deren Geschäftsmodell neben dem eigentlichen Fahrradverleih auf dem Handel mit den Nutzerdaten basiert, lehnen wir ab.

Keine Polizeirepression in der Neustadt

Die Neustadtpiraten fordern den Stop der willkürlichen Personenkontrollen und Belästigungen der (insbesondere jugendlichen) Neustadtbesucher*innen seitens der Polizei und des Ordnungsamts. Ein solches Vorgehen erzeugt nur Ablehnung und Ärger gegenüber staatlichen Institutionen. Daher sind solche repressiven Ansätze im besten Fall “symbolische pseudo-Symptombehandlung” – im schlechtesten Fall treiben sie insbsondere Jugendliche direkt in die Arme der Kriminalität. Vielmehr müssen mehr Sozialarbeiter*innen sowie Angebote der Jugendhilfe die Sorgen und Bedürfnisse der Jugendlichen aufnehmen und positiv kanalisieren.

Sozialer Wohnungsbau

Die Neustadtpiraten fordern, dass generell bei jedem Bebauungsplan eine verbindliche Sozialbindung von 20% des Wohnraums (KDU) für eine Laufzeit von 20 Jahren festgelegt wird.

Milleuschutzsatzung einführen

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass in der Neustadt und dem Hechtviertel eine Millieuschutzsatzung eingeführt wird.

Behindertenparkplätze

Parkplätze für Schwerbehinderte müssen innehalb der Neustadt beibehalten und ausgeweitet werden, bis das Gesamtkonzept “Autofreie Neustadt” komplett barrierefrei umgesetzt wurde.

Archiv

Die Wahlprogramme vergangener Jahre findet ihr hier:

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