Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 4. März 2019

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Bockiger Bezirksrat

Erkältungsbedingt habe ich die Sitzung vorzeitig kurz nach acht verlassen. Aber zwischen 17:30 und meinem Abgang gab es in der Märzsitzung des Stadtbezirksbeirats Dresden-Neustadt am Montag den 4. einige Debatten und interessante Mehrheitsbeschlüsse.

Fast einstimmig, nur gegen die AfD ging der Beschluss für die Förderung des Pilotprojekts „Chancen für die Chancenlosen“ durch. 9.645,49 Euro für dieses Projekt der Sozialen Arbeit. Damit soll die betreute gemeinnützige Arbeit von u.a. Migrant*innen, Personen aus der Drogenszene und Sozialstundenleistenden u.a. bei Reinigungsarbeiten im Stadtteil und im Alaunpark gefördert werden. Dass die AfD dagegen gestimmt hat, ist nicht weiter verwunderlich. Das ist eben keine soziale Partei.

Nächster Punkt: Das Sportstätten- und Bäderkonzept. Hier gab es großen Protest, weil weder neue Freibad- noch Hallenbadflächen im Stadtteil oder nur in seiner Nähe unter den bis 2030 vorgesehenen Projekten sind. Johanna Thoelke: Und wir hier in der wachsenden Neustadt sitzen von Mitte März bis Mitte November im Sommer auf dem Trockenen. Das Bäderkonzept haben wir also einstimmig abgelehnt und außerdem gefordert, dass nach neuen Flächen für Hallenbäder auch in der Neustadt oder Pieschen gesucht wird. Klotzsche ist ja nun nicht gerade fußläufig.

Den dritten Punkt, da wurde es nicht nur bockig, sondern auch vom Abstimmungsverhalten her bunt. Etwas vereinfacht dargestellt: Ein Baukonzern (darf nicht öffentlich genannt werden), also der, dessen Name nicht genannt werden darf, verlangt für Grundstücke an anderer Stelle, welche die Stadt dort für eine Rettungswache bzw. für Kleingartenanlagen haben will, na ja, „etwas Lebendiges“, also ein Filetstück aus städtischem Besitz „An der Dreikönigskirche“. Eigentlich ein gutes Geschäft, und wir sollten, wie Linken-Kollege Knaack meinte, uns nicht „bockig“ anstellen. Aber na ja, einem in Dresden gerade besonders unsozial auftretenden Konzern wie dem, dessen Name nicht genannt werden darf, noch ein Geschäft in unserem Stadtteil zu ermöglichen, da fiel auch das Wort Erpressung, und so gab es eine karierte Abstimmung: Für den Verkauf stimmten 7 Beiräte (2 CDU, 1 FDP, 1 AfD, 1 Grüner, 1 Pirat, 1 Linker. Dagegen ebenfalls 7 (2 SPD, 3 Linke, 2 Grüne). Und 3 enthielten sich (Grüne – Achtung: Für das Mischungsverhältnis zwischen Nein-Stimmen und Enthaltungen bei Linken und Grünen lege ich meine Hand nicht ins Feuer). Am Ende also, bei Stimmengleichheit, hat der Bezirksrat den Tausch-Verkauf abgelehnt. Neben Kollege Holger Knaack von den „Linken“ war vor allem Grünen-Stadtvorsitzender Klemens Schneider staatsmännisch und unterstützte die Vorlage. Und Pirat Marcel Ritschel brachte sein Abstimmungsverhalten irgendwie in Verbindung mit der Königsbrücker Straße. War das jetzt unsererseits also mangelndes Verantwortungsbewusstsein oder fehlende realpolitische Einsicht, vulgo „bockiges“ Verhalten? Ich weiß nicht recht. Bezirksratsbeschlüsse haben meist ja nur empfehlenden, manchmal gar nur symbolischen Charakter. Eine rot-grün-rote Mehrheit im Stadtrat gibt es ohnehin vorerst nicht mehr, was also haben wir zu verlieren? Da, finde ich, muss ich nicht für ein Geschäft mit derart fadem Beigeschmack stimmen.

Sodann kam die Vorlage zum Kooperativen Baulandmodell der Stadt. Das beinhaltet eine neue soziale Wohnungsbauquote von 30% bei Bebauungsplanverfahren. Also mehr sozialen Wohnungsbau bei wenigstens einigen Vorhaben. Aber da habe ich die Diskussion und Abstimmung schon nicht mehr mitbekommen. Ich schätze einmal, das wurde mit großer Mehrheit beschlossen – wahrscheinlich gegen CDU, AfD und FDP, aber dafür lege ich meine Hand ebenso wenig ins Feuer wie die ebenso wahrscheinliche Zustimmung des Stadtbezirksbeirats Dresden-Neustadt zur dann folgenden Vorlage des Wohnkonzepts der Landeshauptstadt, welches den Oberbürgermeister auf eine „Liegenschaftspolitik“ der Stadt festlegen soll, die in Richtung sozialen Wohnungsbau sowie „das bezahlbare und gemeinschaftliche Wohnen“ wirkt. Mal sehen, ob das noch durch den gespaltenen Stadtrat geht!?

Soweit für heute also.

Mit freundlichem Gruß
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)