Erlebnisbericht aus dem Stadtrat
Am 26. September sollte die Ausrufung des Klimanotstands im Stadtrat vollzogen werden. Der Antrag war von den drei momentan fraktionslosen Mitgliedern des Stadtrats, Manuela Graul (Bündnis Freie Bürger), Max Aschenbach (Die PARTEI) und Martin Schulte-Wissermann (PIRATEN) angestoßen und dank der SPD eingebracht worden. Eine Mehrheit schien sicher, denn sowohl die Grünen als auch Die LINKE hatten Zustimmung signalisiert. Auch ein Gastredner von “Scientists for Future” war organisiert.
… doch stellte die CDU den Antrag, den “Klimanotstand” in diverse Ausschüsse zu verweisen. Angeblich, um den Text noch weiter zu qualifizieren – aber es war offenkundig, dass sie dem Antrag damit lediglich Steine in den Weg legen wollten. Bei der Abstimmung dann die Überraschung: zwei Stadträte von Die LINKE – Tilo Wirtz und Jens Matthies – schmissen unseren Antrag zusammen mit AfD, Freie Wähler, FDP und CDU von der Tagesordnung, sodass dieser nun erstmal durch irgendwelche Ausschüsse tingelt.
Dieser Vorgang ist sehr bemerkenswert, denn die beiden sind nicht irgendwelche Hinterbänkler. Herr Wirtz ist Verkehrspolitischer Sprecher – und sollte somit die Wichtigkeit einer konsequenten Verkehrswende für die CO2 Reduktion kennen. Und Herr Matthies ist Chef der Linken in Dresden – und sollte eigentlich wissen, dass die LINKE auf Bundesebene erst vor kurzem die Ausrufung des Klimanotstands für ganz Deutschland beantragt hatte [ Link ]. Hinzu kommt, dass Fridays For Future vor dem Rathaus eine größere Demonstration abhielt – mit dabei waren auch einige Aktive der Linksjugend. Diese waren natürlich besonders entsetzt, da wird es jetzt wohl Klärungsbedarf innerhalb der Partei geben.
Der Stadtrat hat es durch die Vertagung verpasst, gleich zu Beginn der neuen Stadtratsperiode ein deutliches Signal für Klimagerechtigkeit und den Erhalt unseres Erdballs zu setzen. Der Paradigmenwechsel wurde, wie so oft, vertagt. Dass sich durch kollektives Wegsehen die Physik nicht ändert und die Erde nicht bewohnbar bleibt, ist den beiden Stadträten und dem rechten Block hoffentlich bekannt.
Aber schauen wir nach vorne. Der Antrag ist ja nicht abgelehnt worden. Nun kann er durch die Ausschussarbeit vielleicht noch verschärft und verbessert werden. Wenn alles gut läuft, dann könnte schon Ende Oktober der Klimanotstand in Dresden ausgerufen werden. Wir alle müssen aber den Druck von der Straße weiter hoch halten!
Weitere Schritte für ein ökologisches Dresden
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde eine Umgestaltung der Louisenstraße angestoßen – weniger Platz für Autos, mehr Platz für die Menschen. Hier ist es gelungen, zwei wichtige Punkte unseres Wahlprogramms hineinzustimmen: Fahrradbügel alle 50m und ein Quartierbus entlang der Louisenstraße.
Der Werbeblock
Neben unseren Social-Media-Kanälen Mastodon, Twitter und facebook betreiben wir übrigens einen Piratencast, in welchem wir Neuigkeiten aus dem Stadtrat erzählen. Des Weiteren sind wir natürlich sehr dankbar für Spenden.
Aus Transparenzgründen: Unser Kontostand + Kasse + Flatter betrug am 2.09: 494,46 €
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[…] tagte der Dresdner Stadtrat (Stream) und der Klimanotstand wurde leider in die Ausschüsse überwiesen. Doch wie geht es weiter? Was für Schritte gehen wir für ein ökologisches Dresden und eine echte […]