Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 11. Mai 2020

Die zweite Sitzung des SBRs seit Beginn der Corona-Maßnahmen fand ebenso wie die erste unter Abstands- und Hygieneregeln im Bürgersaal des Stadtbezirksamts der Neustadt statt.

Beschlussempfehlung verkaufsoffene Sonntage

Hierbei geht es um eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat, welche Sonntage 2021 in der Neustadt verkaufsoffen sein sollen. Für diesen Fall beträfe dies den 02.05.2021 (Neustadter Frühlingsfest) und den 20.06.2021 (Bunte Republik Neustadt).

Abstimmung: 16 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung. Angenommen.

Gebietshochwasserschutz Leipziger Vorstadt

Zum Gebietshochwasserschutz der Leipziger Vorstadt wurden bereits eine Machbarkeitsstudie sowie ein Beteiligungsprozess für die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Angeknüpft an diese Maßnahmen sollen nun noch folgende Untersuchungen durch das Umweltamt veranlasst werden:

• Ausgleichsbedarf für Eingriffe in Natur und Landschaft
• erforderlicher Retentionsraumausgleich
• Aufzeigen der wasserfachlichen Auswirkungen im oberirdischen und unterirdischen Hochwasserfall mit dem 2D-HN-Modell Elbe des Freistaates Sachsen und dem städtischen 3D-Grundwassermodell Dresden
• Aktualisierung der Schadenspotentiale und -erwartungswerte
• Aktualisierung der Kostenschätzung und Kosten-Nutzen-Berechnungen
• Bewertung nach Sieber-Müller-Socher-Verfahren

Bis Ende 2020 sollen die daraus resultierenden Maßnahmen dem Stadtrat zur Beschlussfassung ausgehändigt werden.

Ich regte an, dass auf das Mitschicken von Antragsanhängen auf CD zugunsten von USB-Sticks verzichtet werden könnte. Frau Benkendorf aus der Stadtverwaltung antwortet, dass in der IT der Stadt bereits darüber gesprochen wird und nach Lösungen geforscht wird. Hauptproblem sei wohl die Möglichkeit, über die USB-Sticks Viren zu verbreiten. Einen Kommentar, dass das mit Linux weniger ein Problem wäre, verkneife ich mir.

Abstimmung: 17 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung. Angenommen.

Fortschreibung Bankkonzept Dresden

Das Amt für Stadtgrün hat aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem Aufstellen neuer Bänke in der Innenstadt das Konzept auf ganz Dresden ausgeweitet. Dazu wurde erfasst, wo in Dresden Bänke und Sitzmöglichkeiten vorhanden sind und wo Lücken geschlossen werden können. Dabei kamen nachvollziehbar nur Standorte auf städtischem Grund in Frage, weshalb zum Beispiel Standorte in der Heide nicht möglich sind, da  diese sich in sächsischen Eigentum befindet. Die neuen Bänke sollen barrierefrei sein.

In der Neustadt werden 10 neue Standorte vorgeschlagen, die Umsetzung würde rund 12.000 € kosten. Die SPD merkt an, dass die Heide unbedingt in das Konzept integriert werden soll, auch wenn sie von der eigentlichen Stadtbezirksbeiratsförderung ausgeschlossen wäre.

Das Konzept wird einstimmig angenommen.

Richtlinie zur Benennung von kommunalen Sportstätten

Welche Namen kommunale Sportstätten bekommen können, ist nun in einer Richtlinie festgelegt. Die in Frage kommenden Sportler:innen sollen international erfolgreich sein, einen Bezug zur Landeshauptstadt sowie eine Vorbildfunktion aufweisen. Vorschläge machen können Sportvereine, welche die Sportstätten hauptsächlich nutzen, Stadtratsfraktionen, SBRs und die Stadtverwaltung selbst. Entscheiden sich die hauptsächlich Nutzenden für eine Person, wird eine Vergangenheitsprüfung vorgenommen, der zugehörige SBR oder Ortschaftsrat votiert, sodass in letzter Instanz der Ausschuss für Sport die Entscheidung trifft.

Abstimmung: 17 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung. Angenommen.

Kulturentwicklungsplan der Landeshauptstadt Dresden 2020

Dr. Klein, Leiter des Kulturamtes, stellt den neuen Kulturentwicklungsplan vor, der den alten Plan von 2008 ablösen soll. Grob gesagt gibt es 5 Leitlinien:

• Gesellschaftswandel gestalten
• Gedächtnis der Stadt
• Gegenwart und Zukunft in Kunst und Kultur
• Qualität und Exzellenz
• Kultur in der wachsenden Stadt

Danach werden in 14 Kapiteln die unterschiedlichen Sparten beleuchtet, je mit drei Schwerpunkten: Die aktuelle Situation der Sparte, die Perspektiven und tabellarisch die wichtigsten Ziele und Maßnahmen. Zum Schluss werden Strategien und Umsetzungsinstrumente der Kulturverwaltung aufgeführt.

Das Dokument ist über 150 Seiten stark und erschlägt, zumal es viel Füllstoff enthält und sich schlecht liest. Ulla Wacker (Grüne) fragt dann auch, ob es eine Kurzfassung davon geben wird, als breitere Diskussionsgrundlage. Dr. Klein bestätigt, dass dieser Wunsch schon an ihn herangetragen wurde und über eine Kurzfassung nachgedacht wird.

Auf der Webseite der Stadt Dresden läuft noch bis Ende Mai die öffentliche Beteiligung.

Der KEP wurde mit 15 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen (u.a. CDU und AfD) angenommen.

Projektförderung trotz Haushaltssperre

Durch die Haushaltsperre sind derzeit alle Fördertöpfe (Stadtbezirksrat, Kleinprojektefond) eingefroren und dürfen keine Gelder herausgeben. Lediglich bereits bewilligte und beschiedene Anträge werden ausbezahlt. Momentan dürfen deshalb keine neuen Anträge und Vorlagen beschlossen werden, sie werden lediglich gesammelt. In absoluten Ausnahmefällen können Gelder durch den Oberbürgermeister und den Finanzbürgermeister freigegeben werden.

Klemens Schneider und Ulla Wacker (Grüne) stellen den Antrag, die Hälfte des Budgets freizugeben, um diese Mittel lokalen Akteur:innen zur Verfügung zu stellen. Ich stelle einen Änderungsantrag, da mir die Zahl 50% zu willkürlich scheint und fordere das volle Budget ein. Als Einschränkung schlage ich vor, dass nur konsumtive Maßnahmen zulässig sind, investive Maßnahmen (Straßenbau, Stadtbild etc.) auf 2021 warten können.

Klemens verteidigt die 50%, da das volle Budget zu beanspruchen in der jetzigen Zeit unangebracht wäre. Herr Barth merkt an, dass ihm eine Idee von Neustadtinklusiv vorliegt, durch den Umbau einer einzelnen Stufe Barrierefreiheit herzustellen. So etwas wäre bei der Einschränkung auf “konsumtive Maßnahmen” nicht möglich.

Herr Thiele (CDU) will beide Anträge ablehnen, da die Stadt eben kein Geld habe und da nun alle drunter leiden müssen. Er vergisst dabei, dass ehrenamtliche Vereine und Initiativen auf Fördermittel angwiesen sind, da sie keine Staatskredite zur Überbrückung der Krise aufnehmen können. Er fordert demnach nichts anderes, als die Kultur in Krisenzeiten im Stich zu lassen.

Holger Knaak (Linke) merkt an, man sollte drüber nachdenken, schon mit der Maximalforderung reinzugehen, damit dann letztlich beispielsweise  50% herauskommt. Nicole Schumann (Linke) entgegnet der CDU, dass hier schon wieder die Menschen fallen gelassen werden, die sowieso schon meist durchs Raster fallen und nicht bedacht werden.

Aufgrund der Anmerkung von Herrn Barth ändere ich meinen Änderungsantrag und lasse das “konsumtiv” streichen. Damit ändert mein Antrag nun den Antrag der Grünen nur noch in der Summe, der eingefordert wird: 50% wollen die Grünen, 100% fordere ich. Mein Änderungsantrag wird denn mit 11 Ja, 4 Nein und 3 Enthaltungen angenommen. Der so geänderte Hauptantrag wird mit 16 Ja, 2 Nein (CDU, AfD) und keiner Enthaltung angenommen.

Das Abstimmverhalten von CDU und AfD sowohl beim Kulturentwicklungsplan als auch hier bei der Projektförderung legt nahe, dass beide nicht viel von der Kultur in der Stadt halten.

Waldpädagogisches Zentrum in der Heide

Matthias Dietze von der CDU stellt einen Antrag vor, ein waldpädagogisches Zentrum in der Dresdner Heide zu etablieren. Dazu soll jeweils eine pädagogische Stelle auf Landesebene und auf städtischer Ebene geschaffen werden, um Kindergarten- und Schulkindern den Wald näher bringen zu können. Oliver Mehl (Grüne) findet den Antrag gut, bezweifelt jedoch, dass zwei Stellen ausreichen werden. Außerdem hält er den Begriff Waldpädagogik zu eng gefasst und setzt sich dafür ein, auf städtischer Ebene eine naturpädagogische Stelle zu schaffen. Sein Änderungsantrag wird mit 16 Ja, bei 2 Nein und keiner Enthaltung angenommen. Der so geänderte Hauptantrag wird einstimmig angenommen.

Sonstiges

• Ein Antrag der SPD-Fraktion des Stadtrates fordert die Asphaltierung der gepflasterten Harkortstraße sowie einen Fahrradweg und eine Linksabbiegemöglichkeit für Fahrradfahrende von der Neustadt kommend in die Harkortstraße hinein. Dies soll eine sichere Radverkehrsverbindung zwischen Pieschen und Neustadt schaffen. Der Antrag wurde noch nicht behandelt, da er noch im Ausschuss steckt.
• Städte und Gemeinden besitzen das Vorschlagsrecht, wer als Friedensrichter:in am Amtsgericht Dresden tätig werden soll. Nach den Stadtbezirksbeiräten gibt dann der Stadtrat einen Vorschlag ans Amtsgericht. Zur heutigen Sitzung stellten sich die Kandidatinnen vor, Antje Weiß wurde gewählt.
• Die Pflanzkübel im Hechtviertel wurden trotz Corona erfolgreich mit den Anwohnenden bepflanzt. In einem weiteren Schritt werden die Oberflächen der grauen Kübel gestaltet, die Planungen und Abstimmungen laufen bereits, es gibt viele Ideen der Anwohnenden.

Bis zum nächsten Bericht,