SBR-Bericht vom 7. September

In alter Frische startete die erste Sitzung nach der Sommerpause mit allen 18 anwesenden Stadtbezirksbeirät·innen.

Zukunftsstadt – Woche des guten Lebens

Die Projektkoordinatorinnen der Woche des guten Lebens stellte ihr angepasstes Verkehrskonzept vor. Dabei soll ein Teil der Louisenstraße sowie Teile der angrenzenden Straßen für eine Woche vom 2. Mai bis 9. Mai 2021 Fußgängerzone werden. Die restlichen Straßen innerhalb der Äußeren Neustadt können von Anwohnenden dann zeitweise genutzt und gestaltet werden – die Koordinatorinnen übernehmen dann die Anmeldung dieser Aktionen. Mindestens 350 Parkplätze würden dabei entfallen, wenn nicht sogar bis zu 500 – seid also zur gegebenen Zeit kreativ und bringt euch ein, gestaltet neue Freiflächen im Stadtteil! Informieren und jetzt schon einbringen kann mensch sich bei den zahlreichen Planungsworkshops, in Online-Dialogen und dem “Spaziergang des guten Lebens”. Mehr dazu findet ihr unter wochedesgutenlebens.de.

Neben der Verwaltung stellte auch das Leibniz-Institut in Kooperation mit der TU Dresden forschungsleitende Fragen des Zukunftsstadt-Projekts zur nachhaltigen Stadtentwicklung vor, in dessen Rahmen die “Woche des guten Lebens” als Experiment im Reallabor stattfinden wird. Neben Danksagungen von Beirätinnen für das Engagement der Koordinatorinnen haben Wilke (AfD) und Thiele (CDU) auf mögliche Akzeptanz-Probleme hingewiesen.

Jugendhilfe Planungsrahmen

Der Planungsbericht des Jugendamtes über Angebote für Kinder und Jugendliche der Neustadt wurde vorgestellt. Darin finden sich der Bestand an Einrichtungen und Diensten und es wurden Bedarfe und Maßnahmen ermittelt. Den Bericht findet ihr im Ratsinfo. 15 Beirät·innen stimmten der Beschlussvorlage zu, CDU, FDP und AfD enthalten sich.

Lärmaktionsplan Innere Neustadt

Verschiedene, angepasste Maßnahmen zur Verringerung des Lärms wurden präsentiert – wie Tempoeinschränkungen oder verkehrsberuhigte Bereiche. Ulla Wacker (Grüne) fragt, warum an der Bautzner Straße tagsüber keine 30er-Zone ist, was darin begründet wurde, dass ein Kompromiss gefunden werden musste – und die Straße zu bedeutend sei. Klemens Schneider (Grüne) bringt einen Änderungsantrag ein, dass den fünften Teil, die Bautzner Straße, erneut als Maßnahme hinzufügt. Der Ändeurngsantrag wurde mit 15 Ja bei 3 Nein angenommen, der Hauptantrag mit 15 Ja bei 1 Nein und 2 Enthaltungen ebenso.

Evaluierung Sportförderrichtlinie

Die Sportförderrichtlinie sollte praktischer und transparenter werden. Dazu wurden unter anderem verschiedenste Sportvereine befragt. Der Kreis an Zuwendungsempfangenden und die Voraussetzungen zur Förderung wurde angepasst. Die Ehrenamtsförderung wird ausgeweitet und elektronische Antraggstellung soll ermöglicht werden. Weitere Aspekte der Ergebnisse findet ihr im Ratsinfo. Sie wurde einstimmig angenommen.

Sichere Radverkehrsverbindung Pieschen – Neustadt

Ein Antrag der SPD fordert die Asphaltierung an der Hartkortstraße sowie verkehrssichere Wege an der Liststraße, die im Zuge der Sanierung im nächsten Jahr schlicht mitbeachtet werden sollen. 16 Ja-Stimmen, AfD und CDU lehnen den Antrag ab.

Wagenplätze ermöglichen

Die Grünen möchten – ebenso wie wir – alternative Wohnformen fördern. Ihr Antrag fordert, Flächen zu suchen, auf denen mehr Wagenplätze für Dresden entstehen können. Lotte Brock (Die PARTEI) stellt einen Änderungsantrag und möchte auch die Erhaltung des bisherigen Wagenplatzes sichern. Der Änderungsantrag wird wie auch der Hauptantrag angenommen.

Weiteres

Da der “Neustädter Frühling” und die BRN als verkaufsoffene Sonntage wegen Corona ausgefallen sind, wurde der Beschlussvorschlag für das Herbstfest am 4. Oktober 2020 als verkaufsoffenen Sonntag mit 9 Ja-Stimmen / 2 Nein-Stimmen / 7 Enthaltungen angenommen.

Der Mietvertrag vom Stadtbezirksamt Neustadt auf der Hoyerswerdaer Str. 3 (Neustädter Bürger·innenamt) soll vom Oberbürgermeister für weitere 3 Jahre verlängert werden. Alternativen gibt es laut Verwaltung keine realistischen. Die Vorlage wird angenommen.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz	Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin	Bezirksrat für die Neustadt