SBR-Bericht vom 7. November: Legal Plains, Bestandssanierung Stauffe, Stiftung Äußere Neustadt, Haushalt und ein Ring of Fire

Bei der Sitzung am 7. November 2022 hörten wir den Jahresbericht der Stiftung Äußere Neustadt und die Stadtteilrunde Neustadt stellte sich vor. Außerdem ging es um Graffiti-Wände an der Scheune, mehr Geld für Künstler·innenhonorare, eine Bestandssanierung und den Ring of Fire.

Anpassung der Förderrichtlinie Stadtbezirke

Der Stadtbezirk Neustadt darf bis zu 500.000 € pro Jahr an Projekte ausgeben. Die Mittel werden auf Antrag bewilligt (oder nicht). Eine Anpassung der Richtlinie ist notwendig, da sich einige Rahmenbedingungen geändert haben.

• Die bereits praktizierte Kleinprojekteförderung bis 1.000 € wird festgeschrieben.
• Das ehrenamtliche Engagement als Voraussetzung wird stärker hervorgehoben.
• Die Wendung „nicht kommerziell“ für Projekte wird aufgenommen.
• Ab 2023 soll eine digitale Antragsstellung möglich sein.
• Für Projekte bis 5.000 € reicht ein einfacher Verwendungsnachweis ohne Belege.
• Der Zeitraum für den Verwendungsnachweis verlängert sich auf 6 Monate.
• Der Eigenanteil sind nun 10% der zuwendungsfähigen Ausgaben, nicht mehr der Gesamtausgaben.
• Die Verwaltungskostenpauschale wird von 12% auf 10% abgesenkt.
• Die Honorargrenze wird auf 30 €/h angehoben.

Ich hake nach, da die Honorargrenze von 30 €/h nicht mit den Honoraruntergrenzen im z.B. Kulturbereich übereinstimmen. Dort werden im Regelfall 70 EUR/h als Vergütung empfohlen. Das Amt orientiert sich hier an anderen Förderrichtlinien und will – weil ehrenamt – keine hohen Honorare reinschreiben. Ich merke an, dass es besser wäre, 70 €/h aufzurufen und dann maximal 75% zu fördern, wie auch bei den Personalkosten. Ich stelle dazu den Änderungsantrag, die Summe auf 70 €/h zu erhöhen. Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.

Der Hauptantrag wird einstimmig angenommen.

Jahresbericht Stiftung Äußere Neustadt

Herr Pieper (Amt für Stadtplanung und Stiftungsgeschäftsführer) stellt die Stiftung Äußere Neustadt vor: Diese wurde 1992 durch die Partnerstadt Hamburg gegründet in Zusammenhang mit der Stadterneuerung aus übrig gebliebenen Mitteln Hamburgs für die Neustadtsanierung. Mit 665.000 € wurde der Grundstein gelegt für die Förderung von inzwischen über 160 Projekten.

2022 wurde die Webseite zum 30jährigen Bestehen überarbeitet und es gab eine Pressekonferenz zum Jubiläum. Auf den zwei Sitzungen des Stiftungsbeirats wurden 2022 folgende vier Projekte finanziert:

• die Überarbeitung der Internetseite mit 4.971 €
• der Gedenkstein Prießnitzstraße mit 2.724 €
• das Blechschloss Scheune mit 1.000 €
• das Neustadt Art Festival mit 500 €

Seit 1994 wurden insgesamt 468.000 € beantragt, 312.000 € wurden ausgezahlt. Da der Stiftungssockel von 665.000 € nie ausgegeben wird, sind in den letzten Jahren nur noch Förderungen im unteren vierstelligen Bereich möglich: Im Durchschnitt werden Projekte mit 500 € gefördert. Da die allgemeine Finanzlage nicht besser aussieht, wird es da auch keine großen Veränderungen geben. Das hängt unter anderem auch damit zusammen, dass die Stiftung ihr Portfolio auf nachhaltige Investitionen umgestellt hat. Alles in allem bietet die Stiftung damit einen kleinen und steitgen Baustein für die Stadtteilentwicklung.

Ring of Fire

Das KulturKollektiv Dresden beantragt Unterstützung für die abgebrannten Proberäume im Industriegelände unter dem Titel Ring of Fire. Hierbei handelt es sich um eine Veranstaltungsreihe zur Unterstützung der vom Sektorbrand betroffenen Kulturschaffenden. Im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe gibt es meherer Konzerte/Ausstellungen in der Dresdner Neustadt, welche vom KulturKollektiv Dresden e.V. geplant und von den Geschädigten durchgeführt werden. Durch eine entsprechende Gage werden die Künstler·innen, Musiker·innen und Bands teilweise entschädigt. Sämtliche Veranstaltungen werden auf Spenden basieren und barrierefrei gestaltet. Die beantragten Mittel in Höhe von 9.960 € werden einstimmig bewilligt.

Errichtung von Legal Plains an der Scheune

Wegen der Scheune-Baustelle sollen wegfallende bzw. nicht mehr zugängliche Graffiti-Flächen kompensiert werden. Dazu wurde ein Konzept ausgearbeitet, um im Zuge der Baustellenerrichtung Legal Plains zu generieren. Im vorliegenden Projekt soll das Trafohäuschen an der Louisenstraße eingehaust werden. Da die Haushaltsmittel dieses Jahr dafür erschöpft sind, wird der Bezirksrat darum gebeten, das Vorhaben mit 24.378 € zu fördern. Die Förderung wird einstimmig beschlossen.

Förderung des Aufbaus eines jüdischen Kultur- und Begegnungsraumes

Am Ort des Alten Leipziger Bahnhofs soll ein jüdisches Begegungs- und Kulturzentrum mit Gemeindezentrum, Bibliothek, Unterrichtsräumen, Musikzimmer und Büros entstehen. Dazu muss das
Gebäude zunächst renoviert werden. Das Gesamtvorhaben der Umbaumaßnahmen hat einen finanziellen Umfang von insgesamt ca. 81.600 €. Das vorliegende Teilprojekt bezieht sich auf die Innenbaumaßnahmen, z.B. Erneuerung der Wände, Decken, Türen und Fenster, wofür ein finanzieller Zuschuss für die Materialkosten beantragt wird.

Das Projekt wird hauptsächlich durch interessierte Menschen getragen, die sich mehr jüdisches Leben im Stadtteil wünschen. Unterstützung des Vereins ist gern gesehen, in Form von direkter Hilfe und auch finanzieller Natur.

Der Bezirksbeirat fördert das Vorhaben einstimmig mit 16.697,50 €.

Bestandssanierung Stauffenbergallee

Es gibt bereits einen Stadtratsbeschluss von 2016, die Stauffe zu sanieren. Die derzeitige Belastung ist mit 16.000 KfZ/Tag recht groß. Dafür ist der Zustand viel zu schlecht, es gibt eine hohe Lärmbelastung, unzureichende Fuß- und Radführungen, damit einhergehend eine geringe Verkehrssicherheit.

Die Planung sieht vor, das Kopfsteinpflaster durch Asphalt zu ersetzen. Parkstreifen, Straßenentwässerung und Beleuchtung verbleiben im Bestand. Stadtauswärts soll ein Radstreifen entstehen, stadteinwärts soll es einen gemeinsamen Geh- und Radweg geben. Es sollen die Gehwege saniert werden und Querungsstellen eingerichtet werden.

Die Medien der Versorgungsunternehmen werden nicht gemeinsam mit der Bestandssanierung umgesetzt; diese erfolgen unabhängig in Eigenregie.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2,5 Mio. €, von denen ein Teil gefördert werden kann. 2024 soll der Ausbau starten und in 9 Monaten abgeschlossen sein. Der eigentliche grundhafte Ausbau nach Stadtratsbeschluss soll 2028 starten.

Es gibt einen Ergänzungsantrag von den Grünen zu den Radwegführungen, inspiriert vom ADFC. Da es sich noch um eine Konzeptplanung handelt, verspricht das Straßen- und Tiefbauamt die Ideen mit in die Planungsrunde zu nehmen. Der Ergänzungsantrag wird mit bei einer Nein-Stimme (FDP) angenommen.

Der Hauptantrag wird mit einer Enthaltung (FDP) und einer Nein-Stimme (Die Partei) angenommen.

Haushalt

Der Stadtbezirksbeirat darf beim Wunschkonzert Haushaltsplanung 2023/24 natürlich mitmachen. Dazu gab es zwei Vorlagen:

Einerseits konnten wir abgelehnten Einwendungen ein „zweites Leben“ geben. So entschieden wir, dass folgende Einwendungen nicht abgelehnt werden sollen:

• 2 b) Wirtschaftsplan Heinrich-Schütz-Konservatorium- Dresden (HSKD)
• 3 c) Mehrbedarf für Gleichstellungsprojekte (Produkt 10.100.11.1.1.06)
• 4 d) kommunale Kulturförderung (10.100.25.4.0.01)
• 5 e) Erhöhung der Aufwendungen für die Produkte „Einrichtungen der Jugendarbeit“
• 6 f) Förderung Träger der Wohlfahrtspflege
• 8 h) Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Bäume und Bestandserhaltung
• 10 j) Mittelbereitstellung für eine Halbtagesstelle für Projekt „Chancenlosen“
• 12 l) Anhebung der jährlichen institutionellen Förderung des „Lokale Agenda 21 für Dres-
  den e.V.“

Außerdem wurden zum Punkt Beschluss der Haushaltssatzung Änderungsanträge von Grüne und SPD eingebracht:

• Das Amt für Stadrgrün soll zwei Stellen bekommen, um sich der Baumpflege besser widmen zu können.
• Verstetigung des Projektes „Nachtschlichter“: 180.000 Euro
• Verstetigung des Projektes „Chancen für die Chancenlosen“: 62.000 Euro
• Straßensozial Arbeit: saveDD
• Personal zur Bearbeitung der SBR-Förderung: 1 Personalstelle für je zwei Stadtbezirksbeiräte

Die Änderungswünsche gehen nun an den Stadtrat und werden dort sehr wahrscheinlich ignoriert.

Vorstellung Stadtteilrunde Neustadt

Die Stadtteilrunde Neustadt ist der Zusammenschluss der Kinder- und Jugendhilfe der Neustadt. Die Runde trifft sich einmal im Monat.

Die Neustadt hat knapp 12.000 Kinder- und Jugendliche (0-26 Jahre), damit an dritter Stelle Dresdenweit. Ed gibt über 1.000 Alleinerziehenden-Haushalte, der Migrationsanteil beträgt 18% und die Grundmiete ist nach der Altstadt mit 7,65 € die zweithöchste.
Das Angebot wird rege genutzt (bis zu 10.000 Nutzungen/Monat), hauptsächlich von 6- bis 17-jährigen.

Die Herausforderungen in der Neustadt sind:

• Stadtteil wird von vielen genutzt, die nicht hier leben
• Nutzungskonflikte zwischen Familien und (Party-)Gästen
• wenige konsumfreie Orte, Freiräume für Jugendliche oder Begegnungsräume für Familien
• unzureichende Räume und Angebote in denen sich Jugendliche nach der Schule aufhalten können/betreut werden
• Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen durch hohe Mieten
• großer Repressionsdruck, viel Polizei
• enge Bebauung, verschwindendes Grün
• leichter Zugang zu Alkohol und Drogen
• sichtbare Sucht und Gewalt
• dunkler Alaunpark, Gewalt im Alaunpark
• fehlende Radwege, zu viel Autoverkehr, zu wenig verkehrsberuhigte Bereiche
• Perpektive Jägerpark
• wenig Freizeitangebote für Jugendliche (Kindertreff „Am Jägerpark“, Die Arche)
• schlechte ÖPNV-Anbindung
• beengtes Wohnen
• fehlende Einkaufsmöglichkeiten
• kulturelle Heterogenität ohne Orte zur Begegnung und zum Austausch
• komplexer Unterstützungsbedarf und fehlende Fachkräfte, hohe Auslastung des Personals
• gestiegener Bedarf an Einzelbegleitungen
• hoher Arbeitsaufwand beim „Nachholen“ nach Corona
• stark gestiegene Sach- und Personalkosten

25. Neustädter Advent

Im Rahmen des 25. Neustädter Advents sollen in der Inneren und Äußeren Neustadt wieder viele
vorweihnachtliche Veranstaltungen stattfinden. Anlässlich des Jubiläums sind einige zusätzliche
Veranstaltungen vorgesehen, z.B. Gesangsdarbietungen und Adventslesungen. Die Ausgaben orientieren
sich an denen von 2021. Die beantragten 3.100 € werden einstimmig bewilligt.

Konzert des Dresdner Bachchores

Geplant ist ein Konzert des Dresdner Bachchores in der Martin-Luther-Kirche. Am Buß- und Bettag wird ein besonderes Konzertprogramm zu hören sein: Die Biblischen Lieder von Dvořák werden in der Orchesterfassung aufgeführt. Zusätzlich werden vier der zehn Lieder in einer Bearbeitung für Chor und Orchester zu hören sein. Nach den vielen Konzertabsagen durch die Pandemie und nach Konzerten in kleinem Rahmen mit wenigen Besucher·innen möchten wir mit unserem Oratorien-Konzert einen kulturellen Neustart wagen.

Christian Demuth (SPD) weist darauf hin, dass die ermäßigten Karten mit über 10 € noch immer recht teuer sind. Besser wäre es, den ermäßigten Preis weiter zu senken und die Fördersumme höher anzusetzen.

Die Förderung von 2.800 € wird bei einer Enthaltung (SPD) beschlossen.