SBR-Bericht: Martin-Luther-Platz, Katharinenstraße, Robotron-Kantine und jede Menge Projektförderungen

Die April-Sitzung startete mit voller Tagesordnung. Neben jeder Menge Projektförderungen, Vorlagen aus dem Stadtrat und Vorschlägen aus dem SBR wurden außerdem eine Umfrage zum Martin-Luther-Platz und das – festhalten – Standortkonzept von Altkleidercontainern vorgestellt. Steigen wir also ein!

“Nachbar:innen im Gespräch” am Martin-Luther Platz

Am Martin-Luther-Platz wurde vom Ostra e.V. eine Umfrage gemacht mit Anwohnenden und Verweilenden, wie der MLP derzeit empfunden wird und sich mit der Corona-Pandemie verändert hat. Polizei und Ordnungsamt werden – wie oft in Umfragen im Stadtteil – gemischt wahrgenommen. Als sinnvoll empfunden wurden gemeinsame Aufräumaktionen, teilweise auch Ansprachen zu eher als störend empfundenen Menschen. Viele freuen sich über die Bespielung des Platzes durch Ausstellungen, Flohmarkt und Straßenfeste. Die Menschen fühlen sich relativ sicher am MLP, dies nimmt jedoch am Abend statt. Man wünscht sich eine häufigere Müllreinigung, mehr Lautstärkeregulierung nachts (zumeist ohne das Ordnungsamt herbeizurufen, z.B. durch Nachtschlichter:innen) und mehr Bepflanzungen. Die Bepflanzungen wurden teils schon durch die Anwohnenden selbst vorgenommen. Außerdem wird sich eine Plattform zum Austausch für Nachbar:innen gewünscht.

Standortkonzept Altkleidercontainer

Vorweg: Ja, es ist so circa für wirklich alles ein Konzept möglich. Auch für Altkleidercontainer. Eine Kommune kann nämlich grundsätzlich selbst festlegen, wo Altkleidercontainer auf öffentlichen Flächen aufgestellt werden. Für private Flächen wie z.B. auf Parkplätzen oder bei Wohnanlagen ist die Stadt nicht zuständig. Der derzeitige “Wildwuchs” an Altkleidercontainern soll beendet werden, denn derzeit seien viele ungenehmigte Container einfach “aufgeploppt”. Die offizielle Sondernutzung muss zukünftig zwar nicht mehr erteilt werden – die Vergabe wird dann aber über Losverfahren passieren. Auch eine häufigere Kontrolle und damit eine Anpassung der Leerungen kann damit passieren. Mit 10 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen angenommen.

Kulturförderung und Sanierung Katharinenstraße

Das Neustadt Art Kollektiv möchte mit dem “Akkustikkollektiv feministisch” dieses Jahr einen besonderen Augenmerk auf mehr weibliche Vertretung in der Musikszene legen. Mit mehreren Konzerten und Künstlerinnen mit überregionalem Bezug sollen eintrittsfreie Besuche möglich werden. Dazu soll es auch Flyer geben, die auf die fehlende weibliche Repräsentation in der Musikszene aufmerksam machen sollen. Beantragt wurden 12.500€, die einstimmig angenommen wurden. Darüber hinaus wird auch dieses Jahr das inzwischen 13. Neustadt Art Festival wieder im September stattfinden, da es mit 14.770€ einstimmig gefördert wird. Mehr als 200 Artists werden diesmal Teil sein, die eintrittsfrei bestaunt werden können. Und ebenso dieses Jahr soll der Scheune-Vorplatz wieder bespielt werden (außerdem hat sich die Lage sehr entspannt über die letzten Jahre). Mit verschiedenen Konzerten und bei kiezübergreifenden Veranstaltungen wie Flohmärkten soll von April bis Oktober wieder Leben auf den Scheunevorplatz kommen. Dafür werden rund 11.098€ beschlossen.

Der Förderverein Musik an der Martin-Luther-Kirche e.V. möchte wieder eine Sommerkonzertreihe “hinhören” durchführen. Zwischen Juni und September sollen unterschiedliche Genres zu hören sein. Einige der Veranstaltungen sind kostenfrei, andere kosten 12€ Eintritt. Die beantragten 3.867€ werden einstimmig angenommen. Außerdem sollen in April, Juli und verschiedene Lesungen auf dem Inneren Neustädter Friedhof stattfinden, organisiert vom Ev.-Luth. Kirchspiel Dresden Neustadt. Dafür werden 1.258€ einstimmig beschlossen. Der Künstlervereinigung BlaueFABRIK e.V. möchte ihren Projektraum “akustisch ertüchtigen” und damit für Dauerausstellungen, Jugendarbeit und Konzerte fit machen. 5.290€ werden dafür bis auf eine Enthaltung vom SBR beschlossen. Fünf Veranstaltungen soll es vom Förderkreis Gedenk- und Begegnung- und Lernort Alter Leipziger Bahnhof unter dem Titel “Erinnern, Bilden und Begegnen” geben. Zusammen u.a. mit der Jüdischen Gemeinde werden die Veranstaltungen gestaltet. Das Projekt wird mit 10.600€ gefördert.

Die Katharinenstraße soll schon seit längerem saniert werden, jetzt ist es wohl bald soweit. Die Fahrbahn soll erneuert werden und der Gehweg instandgesetzt werden. 11 Bäume sollen entstehen und 28 Fahrradbügel, die teils auch für Lastenräder geeignet sein sollen (dass das weniger sind als 2023 vorgestellt, entspringt einem Rechenfehler). 14 Parkplätze fallen dabei weg, was fast 1 Drittel der bisherigen Parkplätze ist (da genauso viele Parkplätze auch in der Vorstellung 2023 wegfielen, ist das mit dem Rechenfehler sehr plausibel: Es werden nicht mehr Autoparkplätze überleben als in der alten Planung!). Den 45.000€-Zuschuss stimmt der SBR unter einer Enthaltung einstimmig zu.

Vorschläge: Verkehrsführung und Würdigung

Die SPD schlägt vor, die Signalisierung an der Einmündung zur Stauffenbergallee auf der Höhe der Landesdirektion so endlich umzusetzen (nach vier Jahren!), dass die vor allem kreuzenden Schulkinder sicherer über die Straße kommen und eine längere Grünphase bekommen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Die LINKE schlägt vor, dass für den Radverkehr eine sichere Abbiegemöglichkeit von der Wigardstraße kommend auf die Carolabrücke in Richtung der Altstadt zu schaffen und entsprechend verständlich auszuschildern. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Die LINKE schlägt außerdem vor, eine Würdigung von Julius Skowronek, dem vor einem Jahr verstorbenen Leiter des Projekttheaters sowie Mitbegründer der Tanzwoche Dresden, zu prüfen und darüber hinaus zu schauen, ob ihm der Kunstpreis Dresden auch posthum verliehen werden kann.

Vorlagen aus dem Stadtrat: Mietvertrag Stadtarchiv, Haus der Brücke und Robotron-Kantine

Einige Mietverträge am Standort der ehemaligen Heeresbäckerei müssen verlängert werden, wodurch gleichzeitig eine Vereinheitlichung aller Verträge dort vor Ort möglich ist. Das Stadtarchiv möchte weiterhin langfristig gesichert werden und eine Harmonisierung der Vertragslaufzeiten und Rechte und Pflichten aller vier Mietflächen ist deshalb sinnenhafter. Der baldige Ausbau kann auch so mehr abgesichert werden. Dabei wird aus dem SBR der verhältnismäßig hohe Mietpreis kritisiert. Die Grünen beantragen, dass eine Vergleichsrechnung für eine Neubau vorzulegen ist, ob die Haltung des Stadtarchivs dort tatsächlich finanziell passend ist. Mit drei Nein-Stimmen und ansonsten Zustimmungen ist der ersetzende Antrag der Grünen angenommen.

Durch eine Großspende der Familie Arnold ist es möglich, dass das Haus der Brücke auf der Rähnitzgasse 8 entsteht und die Entwicklung der Robotron-Kantine als neuer Standort für das Kunsthaus (jetzt in der Rähnitzgasse 8) und OSTRALE Biennale funktionieren kann. Dazu ist der Verkauf der Rähnitzgasse nicht mehr notwendig, da ihr Erlös nicht mehr für die Finanzierung der Sanierung und Umgestaltung der Robotron-Kantine gebraucht wird. In das Haus der Brücke sollen sich Migrant:innenorganisationen sowie weltoffene Dresdner Vereine einmieten können, während das Haus an sich kommunal behalten wird. Die Mieteinnahmen sollen dabei nur einen kleineren Teil der jährlichen städtischen Kosten für das Haus decken. Sowohl das Nutzungskonzept als auch die Großspende werden einstimmig angenommen.

Zu “Guter” letzt will die AfD im Stadtrat die Anmietung von der Hermann-Mende-Straße 1 (ehem. Eventwerk) für Geflüchtete beenden. Sie fordern literally noch obendrauf, Geflüchtete nur noch zusammengepfercht zentral unterzubringen. Fun fact: Herr Barth betont, dass die Verwaltung rechtmäßig den Vertrag gar nicht frühzeitig kündigen kann. Wird mit einer Zustimmung (AfD) ansonsten einstimmig und auch kommentarlos abgelehnt.

Bis zum nächsten Bericht,