Aktionswoche #polizeigesetzstoppen – Polizeimonster am Landtag

Am 12. November fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtages eine Anhörung zur geplanten Novellierung des Polizeirechts statt. Die von den Fraktionen eingeladenen Sachverständigen haben dort ihre Einschätzung zu dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf abgeben. Das Bündnis Polizeigesetz stoppen! – dem auch die Neustadtpiraten angehören – lehnt das Gesetzespaket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz in aller Deutlichkeit ab und fordert den Landtag auf, es nicht zu verabschieden.

Um künstlerisch auf das Problem einer militarisierten Polizei mit wesentlich erweiterten Befugnissen hinzuweisen und die enstehende Angst und Repression aktut „erlebbar“ zu machen, hatten Aktive des Bündnisses das „Polizeimonster“ gerufen. Beinahe hätte es uns erwischt (Video).

Derweil wehren sich immer mehr Organisationen gegen das geplante Polizeigesetz.  Unter anderem gegen den darin vorgesehenen 30km-Korridor an der tschechischen und polnischen Grenze. In diesem dürfte die Polizei dann automatisierte Gesichtserkennung durchführen und Bewegungsmuster von Individuen anlegen. Deshalb ruft heute Digitalcourage gemeinsam mit Partnerorganisationen aus Tschechien und Polen einem eindringlichen Apell gegen die 30km-Zone auf. Dieser Apell wurde daraufhin von Heise.de unter dem Titel „Grenzüberschreitende Kritik an biometrischer Gesichtserkennung in Sachsen“ aufgegriffen.

Neben der Teilnahme an den weiteren Aktionen im Laufe der Aktionswoche rufen wir Neustadtpiraten zur Demonstration am Samstag den 17. November auf.

 #polizeigesetzstoppen