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Am 12. November fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtages eine Anhörung zur geplanten Novellierung des Polizeirechts statt. Die von den Fraktionen eingeladenen Sachverständigen haben dort ihre Einschätzung zu dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf abgeben. Das Bündnis Polizeigesetz stoppen! – dem auch die Neustadtpiraten angehören – lehnt das Gesetzespaket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz in aller Deutlichkeit […]

Am 26. Oktober führen mehrere Initiativen einen Aktionstag an der Kesselsdorfer Straße mit dem Motto „Boulevard Kesselsdorfer“ durch. Ziel ist es darauf aufmerksam zu machen, dass Stadtraum mehr als „Autos“ und „Verkehr“ ist. Die Kesselsdorfer Straße ist das Ortszentrum von Löbtau. Hier gibt es Geschäfte, hier gibt es Begegnung – hier braucht es Platz! Nun […]

In einer offenen und freien Gesellschaft haben Wahrscheinlichkeitsjustiz und Prognosepolizei keinen Platz. Stattdessen muss das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre uneingeschränkt gewahrt werden. Trotzdem wird versucht, mit ausufernden Polizeigesetzen und Staatstrojanern Grundrechte einzuengen. Wir sehen den Rechtsstaat in Gefahr und fordern: Stoppt die Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze! Kommt mit uns […]

Du wolltest immer schonmal mit einem Stadtrat oder Stadtbezirksrat über Kommunalpolitik reden? Du hast eine Idee, die du gerne teilen möchtest? Dich nervt irgendwas sehr, und die Stadt sollte das unbedingt ändern? Oder ist es so, dass du gerne politisch-gesellschaftlich aktiv werden möchtest? Willst du wissen, wie die erste – echte (!) – Wahl der […]

Das neue Wahlprogramm der Dresdner Piraten für die Kommunalwahl (Stadtrat und Stadtbezirksratswahl) ist da! Dieses wurde mit 82 konkreten Wahlzielen auf unserem Parteitag beschlossen. Echte Energie- und Verkehrswende, verbesserte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die Einführung eines Cannabis-Social-Clubs und das Anerkennen von E-Sport sind hier nur einige Beispiele unserer Vision von “Angebote statt Verbote”. Auch die […]

Am Freitag, dem 31. August, veranstaltet der ADFC die diesjährige „Radnacht“. Die 20 Kilometer lange Tour startet pünktlich um 19:00 Uhr am Altmarkt und endet um 21 Uhr ebendort. Die Fahrt durch Dresden führt über Straßen und Tunnel, welche sonst den FahrradfahrerInnen vorenthalten werden. Doch die Streckenwahl ist nicht die einzige neue Perspektive. Die Radnacht […]

Am 12.9. stimmt das EU-Parlament über die Zukunft des freien Internets ab.   Im Europäischen Parlament wird am 12. September darüber abgestimmt, ob das Internet wie wir es kennen weiterexistieren kann. Youtube, Wikipedia, Github – nur drei von tausenden Services die mit Linkverbot und Zensurmaschinen ein weitaus schlechteres Angebot liefern werden … oder sogar ganz […]

Themen– und Vernetzungsabend – 22. August – 20 Uhr   Nach Bayern ist nun auch in Sachsen eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes im Landtag geplant. Sollte dieses Gesetz beschlossen werden, werden unsere Grundrechte auf „körperliche Unversehrtheit“, „Freiheit  der  Person“, „Brief- und Fernmeldegeheimnisses“, „Freizügigkeit“, „Versammlungsfreiheit“, „Unverletzlichkeit der Wohnung“, „informationelle Selbstbestimmung“ in wesentlichen Punkten eingeschränkt. Durch die […]

Zwei Jahre mussten wir uns mit krassen Kneipen, dem abgefahrenen Alaunpark und coolen Co-Working-Spaces aushelfen, wenn die Neustadtpiraten sich mal treffen oder einfach mal politische Arbeit machen wollten. Diese schlimmen Zeiten sind jetzt vorbei – wir haben wieder eine Landesgeschäftsstelle in der Neustadt – die nun unsere neue Basisstation sein wird. Diesmal nicht mehr auf […]

Eskalation der Repression gegenüber Kiffern stoppen!   Am 05.05 ist der Global Marijuana March in Dresden. Der #GMM ist eine bunte Demonstration, um für die Legalisierung von Marijuana einzustehen. Marijuana ist keine Teufelsdroge, denn sie kann als Medikament oder Genussmittel dienen. Die zu Unrecht kriminalisierte Pflanze Hanf besitzt sogar noch mehr positive Facetten – sie […]