Bericht aus dem Bezirksrat vom 11. Juni 2019

Am 11. Juni fand die höchstwahrscheinlich letzte Sitzung des Stadtbezirksbeirates* in der alten Besetzung statt. Bevor der neue Bezirksrat* im September zusammentritt, gab es nochmal eine handvoll Förderungen und Anträge zu beschließen.

Informationen zur BRN

Zuallererst stellte das Straßen- und Tiefbauamt den aktuellen Stand zur BRN vor. Kurz gesagt haben sich 11 Inseln gefunden, die alle auch genehmigt wurden. Bei den Einzelanträgen sah es nicht so rosig aus, jedoch wurden auch hier die meisten gestattet, selbst wenn diese zu spät eingereicht wurden. Dennoch gab es zwei Meldungen aus dem Publikum, die sich fragten, wo denn ihre Bescheide blieben. Denen wurde abseits der Sitzung geholfen. Der Leiter des Polizeireviers Dresden-Nord Peter Imhof gab dann noch kurz an, dass die Polizei mit den üblichen Straftaten (Körperverletzungen und Rauschmitteldelikte) rechne, jedoch keine Großeinsätze annimmt.

Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Bahnhof Neustadt/Hansastraße

Wir wurden darüber informiert, dass die Planungen zum Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Bahnhof Neustadt an der Hansastraße vorangeschritten sind. Die Gleise werden dabei näher zueinander gebracht, um die Bahnsteige zu verbreitern. Zusätzlich gibt es dann die Möglichkeit, am Nordende zu den Bahnsteigen zu gelangen und der Busverkehr in Richtung Großenhainer Straße soll ebenfalls über die Schienen laufen können. Perspektivisch ist es möglich, in einem weiteren Bauabschnitt den sehr schmalen Gehweg auf der Ostseite mehr Raum zu geben, da ca. 2,50m an der Stelle gewonnen werden.

Wohnbebauung Friedensstraße/Ecke Fritz-Reuter-Straße

Da mir zu diesem Punkt ebenfalls keine Sitzungsunterlagen vorlagen, kann ich nur aus dem Gedächtnis berichten. Es hat sich ein Bauunternehmen gefunden, dass eine Wohnbebauung namens Quartier am Friedenseck an der Friedensstraße/Ecke Fritz-Reuter-Straße realisiert. Es wurde mehrfach betont, dass es sich nicht um Eigentumswohnungen, sondern um Mietwohnungen handeln werde. Unter dem Areal werden an die 100 Tiefgaragenplätze geschaffen. Die Grünen hakten nach, ob es nicht möglich wäre, mehr Bäume unterzubringen und eine offenere Gestaltung anzustreben.

Anträge zur Förderung

Das Projekt Burst the Bubble vom Hole of Fame stand als erste Förderung auf dem Programm. In einem Workshop soll erprobt werden, wie gut Beteiligungsverfahren funktionieren und verbessert werden können. Als Beispielprojekt geht es um die Umgestaltung des Platzes vor dem Hole of Fame nach der Sanierung der Königsbrücker. Dass ein Amt dem Hole of Fame den Hinweis gab, sich um SBR-Mittel zu bemühen, stieß Benita Horst von der FDP schwer auf: Es könne nicht sein, dass Ämter sich Unterstützung bei privaten Vereinen hole und das dann durch den SBR fördern lasse. Ich entgegnete nur, dass es in der Kultur- und Sozialförderung üblich ist, dass Vereine die Ämter unterstützen. Schließlich regt sich niemand auf, wenn das Stadtteilhaus in Form des BRN-Büros den Ämtern bei der Umsetzung der BRN helfe. Schließlich stimmten SPD, Grüne, Linke und ich für den Antrag und bewilligten diesen.

Das nächste Projekt handelte von der Wandgestaltung am böhmischen Eingang der Nordbad-Passage. Die Graffities an der Giebelwand sollen einem künstlerischen Entwurf weichen, der bereits in der Umsetzung ist. Bis auf die AfD, die bekanntlich gegen jede Kulturförderung ist, stimmten alle für die Finanzierung.

Im nächsten Punkt sollten die SBR-Gelder dafür genutzt werden, das Straßen- und Tiefbauamt bei der Instandsetzung von Gehwegen in der Neustadt zu unterstützen. Damit sollte gezeigt werden, dass die Mittel des SBR dafür genutzt werden können, dringende Dinge schneller umsetzen zu lassen. Da es sich hier um 138.000 EUR handelte, befanden die Grünen, das wäre nicht das richtige Projekt dafür. Sie wollten nicht so viel Geld in ein Projekt stecken und schlugen in einem Ersetzungsantrag vor, dass die Instandsetzung aus übriggebliebenen Sanierungsmitteln des Amtes bezahlt werden solle. Immerhin lasse man sonst dem neuen Bezirksrat im September kaum noch Mittel zur Vergabe übrig. Die anderen setzten dagegen, dass es doch endlich solch ein Projekt brauche, dass aufzeigt, was der SBR für seinen Stadtteil tun kann und dass man sich bereits in vorherigen Sitzungen darauf geeinigt habe, dass Geld lieber auszugeben, als am Ende welches übrig zu haben.
Ich habe mich bei der Abstimmung über den Ersetzungsantrag enthalten, die Grünen stimmten geschlossen dafür, alle anderen dagegen. Damit war der Ersetzungsantrag mit 6/8/1 abgelehnt. Den Hauptantrag lehnten die Grünen dann geschlossen ab, alle anderen inklusive mir stimmten dafür.

Im nächsten Antrag zur Stärkung des Kleingewerbes in der Neustadt stimmten alle zu. Mittels moderierten Stammtischen sollen Gewerbetreibende, Anwohnende und weitere Akteure ins Gespräch kommen.

Als nächstes stellte der Konglomerat e.V. seine Idee vor, über Stadtteilspaziergänge und „Speed-Dating“-Formate die Beteiligung aller an der Stadtgestaltung zu erhöhen. Das Projekt stieß bei allen auf positive Resonanz. Die CDU bemängelte, dass die üblichen Verdächtigen nicht eingeladen sind (vor allem in Bezug auf die Gestaltung des Neustadtädter Marktes), wurde von den anwesenden Antragsstellenden jedoch darauf hingewiesen, dass breit eingeladen wurde. Ulla Wacker sagte dann auch, dass es im Gegenteil sehr symphatisch sei, dass die Formate nicht durch die üblichen bespielt würden, sondern andere Menschen angesprochen werden, die sich noch nicht zur Stadtgestaltung geäußert haben. Der Antrag wurde dann gegen die Stimmen von CDU und AfD bewilligt.

Der nächste große Punkt war die Förderung der Sport- und Spielanlagen im Alaunpark West. Prinzipiell waren sich alle einig, dass dies gefördert werden muss. Die Grünen hielten jedoch einen Änderungsantrag bereit, der darauf drang, die Versiegelung von Flächen so minimal wie möglich zu halten, um das seltene Biotop des Alaunparks zu schützen. Außerdem wünschten sie sich die Ansiedlung großkroniger, einheimischer Bäume und die Verlagerung des Basketballkorbes in den Bereich des Marktplatzes um dafür keine neuen Flächen zu versiegeln. Bis auf die Verlagerung des Basketballkorbes auf den Marktplatz folgte der SBR den Änderungen der Grünen.
Bei der Vorstellung wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich um eine schwer zu bearbeitetende Fläche handelt, da der Boden als ehemaliger Exerzierplatz hoch verdichtet und sehr versandet ist. Selbst die muldenmäßige Ansiedlung von Bäumen sei äußerst schwer und greife in das bestehende Biotop ein.

Dem Antrag zur kulturellen Bespielung des Scheune-Vorplatzes stimmten alle – außer der kulturförderunwilligen AfD – zu.

Beschlussempfehlungen an den Stadtrat

Zu nun schon fortgeschrittener Stunde – der Bezirksrate tagte bereits fast vier Stunden – kamen die Anträge dran, bei denen der SBR nur beratende Funktion hat.

Dies umfasste als erstes die Beschlussempfehlung über die Sonntagsöffnungszeiten für 2020. Ortsamtsleiter Barth hatte wie gehabt bei den entsprechenden Gewerbevereinen um Vorschläge gebeten und las diese vor – leider zu schnell, als dass ich dazu kam, diese mitzuschreiben. Über die Termine selbst wurde nicht diskutiert, einstimmig war der Beschluss dennoch nicht. Einige lehnen Sonntagsöffnungszeiten generell ab.

Dann wurde das Programm zur barrierefreien Sanierung der Dresdner Bushaltestellen vorgestellt. Für die Neustadt eher ein informativer Punkt, da es im Stadtbezirk vor allem Straßenbahnhaltestellen gibt. Bei der Vorstellung wurde dennoch ersichtlich, dass Dresden – wie alle anderen Städte auch – die Ziele bis 2023 nicht erreichen wird. Das vorgestellte Programm umfasste bis dahin auch nur etwas mehr als 90 Haltesteige von den über 400 Haltestellen im Stadtgebiet.

Als nächstes folgte ein Antrag der FDP, um Kunst-, Antik- und Trödelmärkte auf der Hauptstraße zu ermöglichen. Dieser war dem SBR jedoch zu schwammig formuliert, enthielt keine Einschränkungen in Häufigkeit oder Gebiet und es war auch nicht klar, auf welche Weise dort der Betrieb abgewickelt werden sollte. Grundsätzlich hatte somit eigentlich niemand etwas gegen einen Trödelmarkt auf der Hauptstraße, nur der Antrag passte nicht: Er wurde gegen die Fürstimme der FDP geschlossen abgelehnt.

Da es nun auf halb zehn zuging und ich noch Dinge besorgen wollte, bevor die Läden schließen, konnte ich dem nächsten Punkt nur kurz lauschen. Die Grünen fordern für Dresden eine Begrünungssatzung. Damit soll das Stadtklima verbessert und die Stadt besser auf den Klimawandel vorbereitet werden. In München und Erfurt wurden damit, teils seit den 90er Jahren, gute Erfahrungen gemacht. Als Geckenschauspiel entpuppte sich Katrin Wilke von der AfD, die dem Antrag nicht zustimmen könnte, weil dort vom „menschengemachten Klimawandel“ die Rede sei – und das sei nunmal nicht bewiesen. Dem hätte ich gern entgegnet, dass es ganz schön blöd wäre, mehr Bäume in die Stadt zu bringen, um die Luft und das Stadtklima zu verbessern, wenn am Ende der Klimawandel gar nicht menschengemacht wäre – da würden wir uns schön ärgern!

Wie die Begrünungssatzung abgestimmt wurde und was zum letzten Punkt Sozialen Wohnungsbau mit ökologisch und städtebaulich innovativem Quartier voranbringen – Aufstellungsbeschluss für Globus-Markt am Leipziger Bahnhof aufheben gesagt wurde, habe ich mangels Anwesenheit nicht mehr verfolgt.

Sonstiges

Aus den ausgelegten Unterlagen kann ich euch noch folgend Informationen mitgeben:

• Die Grünen haben einen Antrag eingereicht, der den Oberbürgermeister auffordert, eine Ampel an der Kreuzung Rudolf-Leonhard-Straße/Ecke Stauffenbergallee einzurichten. Ziel ist die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrenden zu gewährleisten.
• Am 28. Juni von 15:30 Uhr bis 18:30 Uhr sammelt das Deutsche Rote Kreuz wieder Blutspenden an der 30. Oberschule (Unterer Kreuzweg 4). Bitte den Personalausweis nicht vergessen.
• Ab Montag, den 17. Juni, werden die Wege auf dem Alaunplatz bis vorraussichtlich Oktober saniert. Die Sanierung kostet 166.000 EUR, wovon der Bezirksrat 41.000 EUR fördert.
• Außerdem gab es die Antwort auf die Anfrage, ob eine Skateranlage an der Waldschlösschenbrücke installiert werden kann. Vereinfacht gesagt: Ja, das geht. Allerdings gibt es gerade einen Rechtsstreit um das Bauvorhaben Waldschlösschenbrücke, der sich noch Jahre ziehen kann. Erst wenn dieser beigelegt ist, kann mit der Planung einer solchen Anlage begonnen werden.
• Letztes Jahr fand an der 103. Grundschule (Hohnsteiner Straße) eine Evakuierungsübung mit der Feuerwehr statt, welche nicht beendet werden konnte, weil die Feuerwehr die Rettungswege nicht nutzen konnte. Eine Anfrage aus dem Bezirksrat, wie das in Zukunft gewährleistet werden soll, ergab, dass im Kreuzungsbereich Hohnsteiner/Ecke Forststraße am 18. April 2019 absolute Halteverbote aufgestellt wurden. Weitere Halteverbote auf der Hohnsteiner Straße sind nicht vorgesehen.
  Als Schmankerl verwies die Stadtverwaltung darauf, dass eine „erhebliche Entspannung der morgendlichen Situation“ erzielt werden kann, wenn sich die Begleitpersonen der Schülerinnen und Schüler „an bestehende Verkehrsregeln halten und weniger Kinder per Kraftfahrzeug zur Schule gebracht würden„. Vielleicht kann unser Konzept der autofreien Äußeren Neustadt mit Quartierbus und Bike-Sharing diese Herausforderung meistern?

Die nächste reguläre Sitzung, dann des neuen Bezirksrates, findet am 9. September statt. Bis dahin wünsche ich erholsame Sommerferien!

Jan Kossick
Bezirksrat für die Piraten in der Neustadt

* Stadtbezirksbeirat vs. Bezirksrat: Um dem Zungenbrecher Stadtbezirksbeirat aus dem Weg zu gehen, verkürze ich gern auf Bezirksrat und werde es auch künftig so halten. Der Begriff passt sowieso viel besser.