Bericht aus dem Bezirksrat vom 7. Oktober 2019

Sanierung Waldspielplatz

Der Waldspielplatz im Albertpark ist ein beliebtes Ausflugsziel für Familien und Schulen. Der Platz wurde 1889 „zur Betätigung von Kindern in der Natur“ eingerichtet und berherbergte seit 1923 eine Waldschule. 1945 wurde die Nutzung dann eingestellt. Erst 1991 nahm das Jugendamt in Zusammenarbeit mit einem freien Träger die Nutzung wieder auf. 2017 übergab dann das Jugendamt den Spielplatz an das Amt für Stadtgrün, da eine weitere Nutzung im Rahmen der Jugendhilfe nur noch schwer zu argumentieren war.

Das Amt für Stadtgrün hat sich nun um Fördermittel bemüht, um den Waldspielplatz auch in Zukunft nutzen zu können. Grundlage für eine Bundesförderung sind die Umstände, dass sich die Förderzentren für Sprache und für Körperbehinderte und das Wildgehege in der Nähe befinden, dass der Platz gut aus der ganzen Stadt zu erreichen ist, dass die Dresdner Heide anschließt und der Jägerpark und die Neustadt angrenzen.

Wenn es nach Plan verläuft sollen bis Ende 2021 folgende Maßnahmen ergriffen werden:

• Das Ballspielfeld soll saniert werden und neue Tore erhalten. Die Linke regte hier an, ebenfalls über einfache Umkleidekabinen nachzudenken.
• Die Spielgeräte werden komplett abgerissen und durch neue, inklusive Spielgeräte ersetzt.
• Die Sitzmöglichkeiten werden ebenfalls neu gebaut, teils überdacht.
• Die Hälfte der Blockhütten sollen abgerissen werden, lediglich die Finnhütte, die Grillhütte und die Toiletten bleiben. Perpektivisch ist der Bau eines neuen, größeren Naturerlebnishauses nach Fertigstellung der jetzigen Maßnahmen geplant. Probleme bereitet die Reinigung der Toiletten und die genrelle Instandhaltung (Kleinreparaturen). Bisher finanziert der Rote Baum ein paar Stunden, in denen sich eine Person um diese Aufgaben kümmert. Dieses Modell des „Kümmerers“ will das Amt für Stadtgrün weiterverfolgen, wobei hierfür noch ein Träger oder eine Trägerin gefunden werden muss.
• Alle Angebote bleiben kostenfrei.

Bis zum Baubeginn im Herbst 2020 bleibt der Spielplatz nutzbar. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 375.000 EUR, von denen 45% durch den Bund finanziert werden.

Im Bezirksrat ist vor allem der Abriss der Hütten ein Thema, weil diese ja gern von Schulen gemietet wurden. Das Stadtgrünamt merkt jedoch an, dass die Hütten zu baufällig sind und eine Vermietung dieser auch personell nicht leistbar ist. Lotte Brock von der Partei Die PARTEI merkt an, dass zwei Vereine die Hütten als Lagerraum für ihr Equipment und Material nutzen. Diesen wird eine weitere Lagerung zugesichert.

Gartenanlage Kraszewski-Museum

Bei der Sanierung des Kraszewski-Museum um die Jahrtausendwende war nicht genug Geld vorhanden, um den Garten und den Brunnen mitzusanieren. 2017 befasste sich eine Gruppe von Studierenden in Polen damit, wie der Garten gestaltet werden könnte. Daraus hat sich nun ein Projekt entwickelt, dass in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden soll. Dafür beantragte das Museum beim SBR Mittel in Höhe von 20.000 EUR, um ein Planungsbüro zu beauftragen eine konkrete Planung zu erstellen. 10.000 EUR an Eigenmittel aus Spenden gibt das Museum selbst dazu. Sobald die Planung steht, können Fördermittel für die eigentliche Gartensanierung beantragt werden. Die Kosten belaufen sich laut Angaben im Antrag auf 180.000 EUR bis 2025. Das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung der Stadt Dresden hat bereits Unterstützung zugesichert.

Der SBR gab dem Antrag einstimmig statt.

Nikolausmarkt und Neustädter Advent

Der alljährliche Nikolausmarkt in der Kunsthofpassage, den es seit nunmehr 20 Jahren gibt, erbittet beim SBR eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.000 EUR für Druck- und Werbekosten. Weitere 2.750 EUR werden aus Eigenmitteln der beteiligten Händler*innen gedeckt. Ich erkundigte mit nach den Bands, die im Antrag genannt wurden, und fragte nach, wofür die Honorare von bis zu 25 EUR die Stunde ausgegeben werden. Als Bands kommen folkloristische Einlagen und eine Jugenrockband zum Einsatz. Die Honorare werden an die Künstler*innen und Bands ausgezahlt.

Auf dem Fuße folgte eine Antrag vom Neustädter Advent, welcher 900 EUR für Druckkosten von Flyern und Plakaten beantragte.

Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

„Freiluftoase“ an der 103. Grundschule

Das Thema wurde kontrovers diskutiert. Die 103. Grundschule wurde 2016 mit Mitteln des Schulamtes saniert. Dabei wurde jedoch ein Teil des Außenbereiches nicht berücksichtigt, welcher nun vor allem an heißen Tagen nicht genutzt werden kann. Um aus diesem Bereich eine Oase zu machen, sollte nun der SBR 54.250,41 EUR zur Verfügung stellen. Es wurde bemängelt, dass die Gelder vom SBR nun regelmäßig zur Nachbesserung von Projekten eingesetzt werden könnten. Zumal damals im Ortsbeirat darauf hingewiesen wurde, diese Fläche nicht zu vergessen. Die Schulleiterin, die sich stark für dieses Projekt einsetzte, hielt ein Plädoyer dafür, dass man bitte an die Schülerinnen und Schüler denken solle, und deren Wohl nicht zum politischen Spielball machen dürfe.

Am Ende wurde der Antrag bei einer Enthaltung (grün) angenommen.

Brunnen am Neustädter Markt

Die Linke reichte einen Vorschlag ein, um die Kosten einer Instandsetzung/denkmalgerechten Sanierung der Brunnen am Neustädter Markt durch den Oberbürgermeister prüfen zu lassen. Da hatte niemand etwas im SBR dagegen und der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Grundstücksverkauf zur Wiedererrichtung des Narrenhäusels

Das Narrenhäusel ist seit jeher kontrovers im OBR Neustadt diskutiert worden und stieß doch mehr auf Ablehnung als auf Zustimmung. Dennoch beschloss der Stadtrat, dass die Grundstücksflächen für 60 Jahre verkauft werden und das Narrenhäusel darauf in seinem historischen Aussehen neu errichtet wird. Und tatsächlich fand sich ein Investor, der bereit ist, diesen Deal einzugehen. Er baut das Narrenhäusel wieder auf, nutzt es 60 Jahre lang für Ferienwohnungen, Büroräume und eine Gastronomie und gibt es danach wieder an die Stadt zurück.

Der SBR blieb jedoch bei seinem Statement, dass städtische Grundstücke auch städtisch bleiben sollten. Die Linke ließ dabei den Begriff der „Erbpacht“ fallen. Der SBR bemängelte überdies, dass nach Jahren immer noch keine Liste der übrig gebliebenen Stadtgrundstücke dem Rat vorgelegt worden ist und schmetterte den Antrag mit 8 Gegenstimmen gegen 2 Ja-Stimmen ab. Ich enthielt mich mit 4 weiteren Räten.

Radfahrstreifen auf der Albertstraße

In der letzten Stadtratssitzung gab es einen Antrag, die Albertstraße nun schnellstmöglich doch mit den geplanten Radstreifen zu versehen. Da der OB die Eilbedürftigkeit nicht sah, ging der Antrag nun in den normalen Umlauf und wurde uns zur Information vorgelegt. Am 30. Oktober entscheidet dann der Stadtrat darüber. Besonders heikel ist hier, dass die dafür benötigten Fördermittel bis 31. Oktober beantragt sein müssen. In der Stadtratssitzung meinte der OB auf Nachfrage nur, dass die Verwaltung auch schnell arbeiten könne, wenn es sein muss. Sollte der Beschluss dann doch nicht umgesetzt werden, weil die Verwaltung aufgrund knapper Zeit (24h) die Fördermittel nicht rechtzeitig beantragen kann, hätte sich der OB einen unglaublichen dreisten Weg gewählt, den Antrag zumindest extrem zu verzögern…

Sonstiges

• Ulla Wacker wurde vom Bezirksrat einstimmig in den Beirat für die Stiftung Äußere Neustadt entsandt.

Bis zum nächsten Bericht,