Bericht aus dem Bezirksrat vom 9. September 2019

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickte er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen.

Liebe Leute,

hier also der hinterletzte Bericht zur gestrigen Sitzung des Bezirksrats („Stadtbezirksbeirat“) Neustadt. Wie immer viel zu knapp.

Als erstes stellten zwei Mitarbeiter des Stadtplanungsamts die Umfeldplanung der barrierefrei auszubauenden Haltestelle „Bahnhof Neustadt“/Hansastraße vor. Verschiedene Projekt- und Sachstände, nicht alles war neu, nicht alles ist schon fertig, es gibt die Hoffnung auf eine ausführliche Informationsvorlage im vierten Quartal. Häuser, vielleicht sogar ein Stadtteilhaus, Grünanlagen, Haltestellen, Radverkehrsrouten. Öffentlichkeitsarbeit und Trägerbeteiligung.

Im zweiten Punkt ging es wieder einmal um die Umverlegung der Prießnitz zwischen Hohensteiner und Bautzner Straße. Ein Reizthema besonders für die dortigen Kleingärtner*innen, die da weichen müssen, was aber auch als alternativlos erscheint wegen der Schäden und des notwendigen Hochwasserschutzes. Es hat einen intensiven Diskussionsprozess gegeben. Was also war neu? Nun, vom Baulichen her nicht viel, die Vorzugsvariante von 2016 ist es geworden. jetzt ging es um die Genehmigungsplanung. Das Verfahren nimmt jetzt seinen Lauf. Der Kleingartenverein Prießnitzaue trug seine Sicht vor. Er ist gegen die Komplett-Umgestaltung, sondern für eine „Sanierung im Bestand“. Das Biotop, die Artenvielfalt. Klimawandel. Wenn die Kleingärtner weg sind, wässert keiner mehr die Aue im Sommer, wenn die Prießnitz austrocknet. Es kam der Appell, die Planung zu stoppen und erneut nach Alternativen zu suchen. Die Antwort des Umweltamtes: „Im Ergebnis wird auch das eine grüne Oase sein.“ Fragen nach dem Erhalt des Baumbestandes: Alle Bäume, Gehölze, die relevant sind werden erhalten. Von etwa 500 werden knapp 200 weggemacht, für die wird aber Ersatz geschaffen vor Ort. Die gleiche Qualität an Grün könne wieder geschaffen werden. Anders aber vielleicht sogar besser und grüner. Die Stadt hat gute Aussichten, für alle Kleingärtner gemeinsam ein geeignetes Grundstück woanders zu finden. Im Planfeststellungsverfahren wird dann alles offengelegt. Am Ende stand der Eindruck: An wem auch immer es gelegen hat, die beiden Seiten haben offensichtlich noch nicht genug miteinander geredet. Bezirksamtsleiter Barth bat daher Umweltamt und Verein, sich intensiver miteinander auszutauschen.

Und jetzt zu den Anträgen und Vorlagen. Das Makroprojekt Advenster 2019 wird mit 600 Euro gefördert. 13 Ja-Stimmen, eine Enthaltung (AfD).

Dann die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen für Wochenmärkte. Der Rebekkabrunnen ist jetzt als möglicher Weihnachtsmarktstandort berücksichtigt. 14 Ja-Stimmen, eine Enthaltung (Grüne).

Die Veränderungen im Ergebnis- und Investitionshaushalt des Brand- und Katastrophenschutzamtes – hier hat es Verschiebungen gegeben, einen Mehrbedarf von über 500.000 Euro, die können aus dem eigenen Etat gedeckt werden. Für die Neustadt wichtig: Es gibt erheblichen Bedarf bei der Sanierung der Wache Louisenstraße, erheblich größere Schäden als gedacht, aber das Geld ist ja da. Also: Die Rettungswache wird gerettet, einstimmig beschlossen. Historische Ausstellung oben im Saal. Zu Neujahr 2020 soll das Rote Kreuz dort den Betrieb aufnehmen können. Tag der Offenen Tür.

Die CDU will eine saubere Stadt, worunter sie die Beseitigung von Graffiti im Stadtzentrum versteht. Herr Gerade-Noch-Stadtrat Thiele stellte den Antrag für die CDU-Stadtratsfraktion vor. Albertbrücke und Waldschlößchenbrücke sollen gleich „befreit“ werden. Alle Schmierereien im 26er-Ring sollen künftig binnen 24 Stunden beseitigt werden. Die Stadtverwaltung wies darauf hin, dass die finanziellen Möglichkeiten hier begrenzt sind. „Innerhalb von 24 Stunden entfernen“ könnte Eigentümer überfordern und die Aufnahme von Straftaten behindern. Es fehle noch ein Graffitimanagement der Stadt. Die Linken waren für das Anliegen, sprachen sich aber gegen Kameraüberwachung und zu knappe Beseitigungszeiten aus. Die Grünen meinten, Graffiti seien auch Teil einer urbanen Kultur. Eine tägliche Sanierung der Albertbrücke etwa könnte den Sandstein beschädigen. (Schmirgelschäden, oder was?) Die Waldschlößchenbrücke sollte zum legalen Sprayen freigegeben werden. Ich meinte: Ob mit oder ohne Graffiti, zum Kunstwerk wird diese Brücke so oder so nicht. Am Ende wurde der Antrag, die Waldschlößchenbrücke zur Bemalung freizugeben, mit 9 Stimmen angenommen. Damit war der CDU-Antrag mit Ausnahme der Schaffung legaler Graffitiflächen erledigt. Entscheiden wird am Ende jedoch der Stadtrat. Wir (SPD) haben uns enthalten. Uns erschienen alle Anträge als zu unausgegoren. Da sollen mal ein paar andere Leute nachsitzen.

Dann noch all die Infos, Hinweise und Anfragen. Informationen über Kleinförderprojekte. Wieder einmal können wir Vorschläge für die Straßen- und Wegesanierung machen. Bis 20.9. Also wer weiß wo was gemacht werden muss: Ich leite es gerne nochmal weiter – oder eben direkt an das Stadtbezirksamt wenden.

Eine Anfrage mit dem Ziel, eine erneute Sommerschließung des Nordbades zu verhindern, wurde beschlossen (einstimmig).

Die Sitzung endete um 20:47.

Das war dann wohl tatsächlich meine letzte Sitzung. Herr Barth meinte zwar, wenn die Landesdirektion dann immer noch nicht ihr letztes Wort zum Wahlergebnis gesprochen hätte, könne die alte Besetzung auch im Oktober noch einmal eingeladen werden. Aber da bin ich dann garantiert nicht mehr dabei.

Denn: Im vermeintlichen Wissen um mein Ausscheiden aus dem Beirat nach der Juni-Sitzung habe ich dem Herbert-Wehner-Bildungswerk schon vor längerer Zeit zugesagt, dass ich am Montag, den 7. Oktober ab 17:00 Uhr in der Kamenzer Straße 12 bin, um einen politisch-historischen Stadtrundgang durch die Äußere Neustadt zu führen. Also: Schluss mit Satire, auf ins Feld – wer dabei sein will, kann sich unter www.wehnerwerk.de anmelden!

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)