Bericht aus dem Ortsbeirat Neustadt vom 17.10.2016

Die Sitzung am Montag, den 17. Oktober 2016, fand – trotz der zahlreichen Demos an diesem Tag – beschlussfähig statt. Da das Kinder- und Jugendhaus Louise den ersten Tagesordnungspunkt bildete, tagten wir auch dort.

Kinder- und Jugendhaus Louise

Uns wurde das Haus und die Organisation im selbigen vorgestellt. Das besondere ist, dass nach dem Vorbild eines Early Excellence Centres Elternbildung, Kita und Jugendarbeit unter einem Dach und stark verzahnt stattfinden.

Als Kreislauf gesehen können werdende Eltern Beratungsangebote wahrnehmen, nach der Geburt PEKIP und ähnliches nutzen, danach die Eltern-Kind-Gruppen und die KITA. Sind die Kinder sieben Jahre alt, können sie am Offenen Kinder- und Jugendtreff teilnehmen oder die selbstverwalteten Freizeit-, Kultur- und Bildungsangebote bis zum Alter von 27 Jahren nutzen. Im besten Fall nehmen sie dann wieder die Beratungsangebote für werdende Eltern in Anspruch.

Besonders hervorgehoben wurde die Verzahnung der KITA mit dem Offenen Kinder- und Jugendtreff. Hier kommt es zu Wechselwirkungen zwischen den Jüngsten und den Ältesten.

Auch wenn das Konzept im ganzen rund klang und gelobt wurde, so gab es vor allem Kritik von den Grünen, da die Louise ursprünglich als Ort für Jugendliche gedacht war. Für diese gibt es in der Neustadt kaum Angebote. Durch die Unterbringung der KITA existieren nun Auflagen vom Jugendamt, die eine weitreichende Nutzung für Jugendliche nicht ermöglicht. Hier wurde angemerkt, dass die Stadt (und nicht der Trägerverein Malwina) entschieden hat, eine KITA im Haus unterzubringen.

Als weitere Anmerkung wurde die geringe Sichtbarkeit nach außen bemängelt und eine zu geschlossene Gruppe angemahnt. Hier luden die Vortragenden zu einem konstruktiven Gespräch ein, da eine Ausgrenzung nicht passieren dürfe. Beim Kinder- und Jugendtreff sind täglich bis zu 30 Kinder und Jugendliche anwesend, bei den selbstverwalteten Angeboten (Band, Breakdance etc.) weitere 120 Jugendliche.

Bebauungspläne am Albertplatz und am Königsufer

Am Albertplatz soll auf der letzten verbliebenen Fläche wieder eine Bebauung zugelassen werden. Bis 1950 stand dort das Alberttheater, bis heute ist dort nur ein Parkplatz und eine Grünfläche. Die Stadtverwaltung möchte dort gern wieder eine große, solitäre Bebauung hinsetzen, welche vor allem Büros und Gewerbe zulässt.

Sowohl ich als auch die Grünen haben die Befürchtung, dass eine große Bebauung der gut überschaubaren Fläche, den Eingang Alaunstraße in die Neustadt verbaut und den Grünzug in Richtung Bautzner/Rothenburger unterbricht. Stadtverwaltung, FDP und CDU argumentierten damit, dass dort schon vorher ein großes Gebäude stand und dann ja endlich wieder der vollständige Albertplatz hergestellt sei.

Da das Privatgelände ist und die letztendliche Gebäudegestaltung nicht im Bebauungsplan festgelegt werden kann, wurde der Antrag mit 15 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

Um das Königsufer wurden die Diskussionen noch viel hitziger. Auf dem Gelände zwischen Blockhaus und Finanzministerium kann nämlich alles entstehen. Da hier der Planungsstand immer noch in einer frühen Phase ist, wurde im Bebauungsplan nicht viel festgelegt. Gebäude werden in Richtung Elbe nur soweit wie das Blockhaus gesetzt, das heißt hier bleibt viel grün in Richtung Elbe erhalten. Und das Narrenhäusel kann in drei Varianten (versetzt, leicht versetzt, nicht versetzt) gebaut werden. Auch dieser Plan wurde angenommen.

Fernbushaltestellen am Bahnhof Neustadt

Dieses Thema wurde sehr heiß diskutiert. Die FDP möchte gern, dass die Stadt eine Fernbushaltestelle am Bahnhof Neustadt selbst betreibt, da seit dem Wegfall des BerlinLinienBus nur noch Flixbus hinter dem Bahnhof Neustadt/Hansastraße fährt.

Gundkonsens war es auf jeden Fall, dass eine Fernbushaltestelle am Bahnhof Neustadt gewünscht wird. Uneinig war man sich über den Standort. Während FDP, CDU und SPD den Schlesischen Platz als auch die Hansastraße als gut geeignet befanden, war für Grüne und mich klar, dass die Belastung der Anwohner in der Lößnitzstraße und Dr.-Friedrich-Wolf-Straße ein wichtiges Kritierium sind. Zusätzlich wurde die Eisenbahnstraße als Haltestelle vorgeschlagen.

Am Ende verhalf uns Ortsamtsleiter Barth zur Lösung: Der Ortsbeirat beschloss einen Prüfauftrag an den Oberbürgermeister ohne konkret Orte zu benennen oder abzulehnen. Nur im Umfeld des Bahnhof Neustadt sollte diese feste Fernbus-Haltestelle liegen. Dieser Antrag wurde dann auch mit 15 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.

Sonstiges

In den Gesprächen mit den Spätshopbetreibern hat sich ergeben, dass diese grundsätzlich bereit sind, pfandfreie Glasflaschen auf eigene Kosten zurückzunehmen. Wie das passiert, wird noch asugehandelt. Ab nächsten Frühjahr könnte das Glasflaschenproblem also weiter eingedämmt werden.
Die Scheune hat sich aus dem Betrieb des Scheunevorplatzes zurückgezogen und die Aufgabe an die Stadt übertragen. Verschiedene Probleme ließen sich nicht lösen.
Im Doppelhaushalt 2017/18 sollen die Stadtratsfraktionen bitte darauf achten, dass die Geldsummen für die Alaunparkreinigung in ausreichender Höhe mit eingestellt sind und das der beschlossene Quartiersmanager als Personalstelle eingestellt wird.
Außerdem steht die Evaluation des Sicherheitskonzeptes der BRN noch aus. Die Stadtverwaltung meinte, dass das noch dauere, da gerade nicht klar ist, welches Amt im nächsten Jahr die Federführung der BRN übernimmt. Alles Quatsch meinte Ulla Wacker, da die Evaluation ja auch von der Agentur Schröder durchgeführt werden kann, die das Sicherheitskonzept im Frühjahr diesen Jahres auflegte.
Abschließend stellte ich noch eine Anfrage (24k, pdf) betreffend den Kulturhauptstadtverein im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung 2025.