Bericht aus dem Ortsbeirat vom 18. Januar 2016

Am Montag, den 18. Januar, fand um 17:30 Uhr die Ortsbeiratssitzung Neustadt statt. Folgende Themen wurden besprochen und abgestimmt.

Unbegleitete ausländische Minderjährige

Das Jugendamt stellte die aktuellen Zahlen und die Lage von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen in Dresden vor. Im Oktober 2014 gab es 7.800 Fälle, bis zum Januar 2016 stieg die Zahl auf 66.300 Fälle. Seit November 2015 werden die Minderjährigen nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Sachsen sollte danach bis zum 6. Januar 3.200 Minderjährige aufnehmen, hinkt derzeit aber mit 1.900 hinterher.

Unbegleitete ausländische Minderjährige werden in Dresden einer sozialpädagogischen Altersüberprüfung unterzogen, falls keine Dokumente vorhanden sind. Außerdem wird versucht festzustellen, ob nahe Angehörige ebenfalls in Deutschland sind. Da das Sozialgefüge in den Herkunftsländern meist nicht dem klassischen deutschen Familienmodell enstpricht, gibt es hier jedoch rechtliche Differenzen mit dem deutschen Recht.

Dresden als Kommune liegt zum 6. Januar mit 258 aufgenommenen im Soll von 252. Bis zum 18. Januar ist diese Zahl auf 286 Minderjährige gewachsen. Die meisten Minderjährigen sind männlich, kommen hauptsächlich aus Afghanistan und Syrien und sind zwischen 14 und 18 Jahre alt, unter 12jährige gibt es nicht. Sie kommen meist aus den Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Minderjährigen sind in Dresden in einer Jugendherberge mit 24stündiger sozialpädagogischer Betreuung untergebracht. Ziel ist es, Wohngruppen zu bilden. In der Neustadt gibt es keine Einrichtung.

Im Moment ist die Kapazität laut Jugendamt ausgelastet, auch wenn es einen schwankenden Puffer von vier bis fünf Plätzen durch Wegzug gibt. Das Jugendamt sucht Gastfamilien, die Minderjährige aufnehmen. Außerdem werden ehrenamtliche Teilzeitbetreuende gesucht, die mit den Kindern und Jugendlichen Fußball spielen, Essen gehen und anderen Freizeitaktivitäten nachgehen. Über 300 Interessierte haben sich bereits gemeldet. Außerdem werden Sozialpädagogen gesucht.

Die AfD ließ es sich natürlich nicht nehmen, eine asylkritische, verworrene Frage zu stellen, die letztendlich darauf abzielte, ob es mit den Heimatländern Abkommen gäbe, um die Minderjährigen wieder den Sorgeberechtigten zuzuführen. Diese absurde Frage wurde dann auch nicht weiter beantwortet.

Die Grünen stellten daraufhin die Frage, welche Sonderbehandlung die unbegleiteten ausländischen Minderjährigen in Deutschland erhielten. Dem wurde widersprochen und klargestellt, dass nach SGB VIII §42ff die Minderjährigen genauso wie in Deutschland geborene Minderjährige ohne Sorgeberechtigte behandelt werden (Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen).

Erneuerung Fahrbahn Hansastraße

Im nächsten Punkt wurde die Erneuerung der Fahrbahn der Hansastraße zwischen der Eisenbahnbrücke und der Shell-Tankstelle vorgestellt. In diesem Abschnitt muss vor allem die Asphaltdecke und das Schnittgerinne erneuert werden. Zusätzlich wird die bestehende Mittelinsel breiter, um 40 Meter verlängert und mit Bäumen bepflanzt. An der Querung aus den beiden Gartensparten wird eine Bedarfsampel mit Mittelinsel installiert zu Lasten des stadteinwärtigen grünen Seitenstreifens. Die lange Einfahrt zur Shell wird verkürzt und der stadtauswärtige Grünstreifen verlängert und mit Bäumen bepflanzt.

Die Umbau erfolgt in Phasen über die Sommerferien vom 13. Juni bis zum 30. August. Zuerst wird die Asphaltdecke, das Schnittgerinne und die Mittelinseln bis zum Ende der Sommerferien saniert. Im August erfolgen dann punktuelle Sperrungen für den Ampelbau.

Die Grünen fragten nach der Tempolimitierung. Diese wird von nun 60 km/h auf 50 km/h abgesenkt. Um der Gewohnheit der Autofahrenden entgegenzuwirken, werden große Hinweistafeln aufgestellt. Die FDP mahnte an, dass die Einfahrt zur Shell zu kurz werden könnte und damit Auffahrunfälle provoziert werden. Wer die Stelle kennt, weiß jedoch, dass die Einfahrt zur Zeit extrem lang ist; ein Unfallschwerpunkt bildet sich dabei nicht. Weiterhin wurde gefragt, wer die Kosten in Höhe von 750.000 EUR trägt, da es sich um eine Bundesstraße handelt. Fördermittel beim Bund sind beantragt und werden wohl bewilligt; eine konkretere Aussage gab es nicht.

Die Ampel selbst war ein längeres Thema, da diese als Fußgängeampel mit Bedarfsschalter konzipiert ist. Da die Strecke auch viele Fahrräder (ggf. mit Anhänger) benutzen, wurde kritisiert, dass diese immer Anhalten müssen, die Mittelinsel ggf. zu schmal ist und der Bordstein nicht auf null abgesenkt wird, sondern 3 cm Kante hat. Hier wurde versichert, dass aktuelle Verkehrs- und barrierefreie Standards eingehalten sind. Die letzte Frage beschäftigte sich mit der Vernetzung der Ampel zur Kreuzung Fritz-Reuter-Straße. Dort liege wohl ein Koordinierungskabel zwischen den Ampeln. Ich insistierte dann auch nochmal, dass eine vollautomatische Ampel vernetzt mit Fritz-Reuter- und Weinböhlaer Straße ggf. die Grünzeiten für die Fußläufigen/Fahradfahrenden vor allem in Randzeiten verbessere und der Umwelt durch weniger anfahrende Autos ebenfalls zuträglich ist. Die Referierenden konnten zur Ampelschaltung nicht die gewünschten Antworten liefern, versprachen die Fragen aber weiterzugeben und dem Ortsbeirat die Antworten weiterzuleiten.

Satzung zum Dresdner Stadtfest

Dies war nun der erste Punkt, der einen Beschluss erforderte. Die Stadtfestsatzung muss relativ schnell neu gefasst werden, da die aktuelle Satzung den Gegebenheiten nicht mehr gerecht wird. Die neue Satzung gilt zwar dann noch nicht für dieses Jahr, sie muss aber zumindest jetzt bald vorliegen, um die Ausschreibung für nächstes Jahr fristgerecht starten zu können.

Hauptstreitpunkt war die ausgewiesene Ersatzflächen in der Altstadt, falls die Neustadtseite nicht bespielt werden kann. Grund dafür ist der Bau der Augustusbrücke, womit eine sichere Querung der 200.000 Besucherinnen und Besucher nicht mehr gewährleistet werden kann. CDU und FDP moserten, dass die Ersatzflächen im Antrag nicht befristet sind. Außerdem wurde allgemein bemängelt, dass ein Ausschluss der Neustadtädter Seite für die dort ansässigen Gewerbetreibenden nicht zuträglich ist. Da aber eine Querung der Augustusbrücke nicht in Frage kommt und die Marienbrücke zu weit entfernt liegt, müsste die Carolabrücke für den Autoverkehr gesperrt werden. Andernfalls wäre das Stadtfest für mehrere Jahre ein „Altstadtfest“. Eine weitere Möglichkeit wäre die Bespielung beider Seiten ohne eine direkte Verbindung, also ein Altstadtfest und ein Neustadtfest. Letztendlich wurde festgestellt, dass es sich hier ja nun nur um eine Satzung handelt, die einen Rahmen vorgibt. Da nicht bekannt ist, wann und wie lange die Augustusbrücke gebaut wird, können nähere Bestimmungen in einem Begleitbeschluss gefasst werden.

Eine beantragte Vertagung wurde mit 1/16/0 (Ja/Nein/Enthaltung) abgelehnt, eine Ergänzung der Vorlage mit 14/0/3 angenommen und die Satzung im ganzen mit 16/1/0 angenommen.

Das Narrenhäusel

Die SPD hat einen Antrag vorgelegt, der die Stadtverwaltung auffordert, eine Ausschreibung für den Aufbau des alten Narrenhäusel am Brückenkopf der Augustusbrücke duchzuführen, wobei die Außenfassade des dort zu bauenden Gebäudes dem historischen Vorbild entsprechen soll. Das Gelände soll für 60 Jahre an einen Investor gehen und danach wieder in Stadtbesitz überführt werden. Es gibt wohl auch schon einen Investor, der dieses Vorhaben so durchführen will. Die Begründung ist, dass 9.000 Dresdner den Wiederaufbau des Narrenhäusels fordern, dass mit dem Narrenhäusel eine „Brücke“ für Touristen in die Neustadt geschlagen wird und dass damit ein Symbol für Dresden geschaffen wird.

Die Grünen haben einen Ersetzungsantrag gestellt, der das gesamte Gelände zwischen Augustusbrücke, Köpkestraße und Finanzministerium betrifft. Dafür soll ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt werden, dessen Zielstellung mittels eines Runden Tisches oder einer Anhörung ergebnisoffen festgelegt wird. Der Ersetzungsantrag konzentriert sich auf das gesamte Gelände mit 20.000m², anstatt eine solitäre Bebauung von 450m².

Im gesamten Ortsbeirat gab es den Grundtenor, dass beide Anträge gut sind. Allerdings überwiegte die Überlegung, erst das gesamte Gelände zu planen, bevor mit einem Solitär Tatsachen geschaffen werden. Zumal ein städtebaulicher Wettbewerb ein Narrenhäusel nach SPD-Gustus nicht ausschließt.

Für mich war letztendlich ausschlaggebend, dass ich vom Narrenhäusel im persönlichen, politischen und kulturellen Freundes- und Bekanntenkreis keine Relevanz erfahren habe und dessen historischen Aufbau an der Stelle nicht als ausschlaggebend für den Neustädter Tourismus empfinde.

Es wurde noch der Antrag gestellt, die Punkte Wettbewerb und Runder Tisch des Grünen-Antrags einzeln abzustimmen. So wurde der Wettbewerb mit 12/4/1 und der Runde Tisch mit 11/5/1 abgestimmt und damit der Antrag der SPD ersetzt.

Westerweiterung Alaunpark

Im Westen des Alaunparks gibt es eine Fläche, die dem Land gehört, auch bekannt als „Russensportplatz“. Es folgte ein Antrag, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, das Gelände vom Land zu kaufen, und dem Alaunpark hinzuzufügen.

In der Diskussion kam der Hinweis, dass das Land keine Verkaufsabsichten hegt und das Gelände für eine eigene Nutzung prüft. Solch eine Prüfung ist allerdings aus verschiedenen Unterlagen des Freistaates nicht ersichtlich. Es wird vermutet, dass die Stadt damit hingehalten werden soll.

Da das Vorhaben zu großen Teilen bekannt und von rot-rot-grün-orange auch soweit gewollt ist, wurde der Antrag mit 13/2/2 angenommen.

Sonstiges

• Am 24. Januar kommt um 12 Uhr eine Filmveranstaltung für Geflüchtete und andere aus Dresden. Gezeigt wird ein Charlie Chaplin-Film im Kino in der Fabrik.
• Der VVO hat Infoflyer zum ÖPNV in mehreren Sprachen, unter anderem für Geflüchtete, herausgegeben.
• Die Reinigung des Alaunparks in den warmen Monaten wird gerade mit der Stadtreinigung ausgearbeitet. Inzwischen hat sich ein guter Modus gefunden. Allerdings könnten die Haushaltssperre und der Mehraufwand durch die Westerweiterung negativ auf die Reinigungsleistung wirken.
• Die Bürgersprechstunde der Polizei im Ortsamt läuft mangels Interesse im April aus. Die Bürgerpolizistinnen und Bürgerpolizisten für den Ortsamtsbereich bleiben davon unberührt weiter im Einsatz.
• Es gibt die AG Ordnung und Sicherheit, die vom Ortsamtsleiter Barth geleitet wird. Themenbezogene Fragen können in dieser AG geklärt werden.
• Es gibt einen Feldversuch in Kooperation mit 21 Gastronomen, dass die Polizei mit einem Security-Team aus 4 privaten Securities Vorfälle in der Gastronomie löst. Die Polizei ist dabei für die Beruhigung des öffentlichen Raumes zuständig, während das Security-Team das Hausrecht durchsetzt. Dieser Versuch läuft bis Ende Januar. Es gibt im Ortsbeirat Bedenken, dass das Security-Team seine Kompetenzen überschreitet. Tatsächlich ist das bereits geschehen, und das Team hat außerhalb der Gastronomie Menschen auf der Straße zurechtgewiesen. Der Beigeschmack einer Bürgerwehr lässt sich nicht ganz vermeiden.
• Am 27. Januar gibt es einen Termin mit der Schwafelrunde, dem Ortsamtsleiter Barth und dem Leiter des Ordnungsamtes Ralf Lübs um die Sicherheitsbedenken zur BRN zu klären. Der Ortsbeirat hatte zu dieser Sicherheitsanalyse bereits in einer Sondersitzung im Dezember Stellung genommen.