Bericht aus dem Ortsbeirat vom 4. Juni 2018

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Ortsbeirat macht „Linken“ Beine: Mal wieder gegen „Globus“ am Leipziger Bahnhof

Straßen- und Tiefbauamt, Ordnungsamt und Polizei stellten die Pläne zur BRN am übernächsten Wochenende vor. 10 Inseln sind angemeldet. Sonst wird alles so sicher und sauber und schön und außerdem wieder so eine Zitterpartie wie im Vorjahr mit kleinen Varianten. Die Geheimniskrämerei der Verwaltung um das (dem Ortsbeirat unzugängliche, top secret) Sicherheitskonzept wurde scharf kritisiert, Bürokratie statt Spontaneität wurde bedauert. Es gibt auch noch tolle bunte Becher für 2€.

Die polizeiliche Kriminalstatistik war etwas anders als im Vorjahr. Etwas weniger Taten wurden erfasst, aber deutlich mehr aufgeklärt. Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen hat eher zugenommen. Das ist doch mal ein FALL für Pegidda: „Die Ausländer nehmen unsern guhden deitschen Vorbrächerrn die Arbeitsplätze weg!“ Polizeichef Imhof meinte jedoch: „Vermutlich liegt es aber auch am Anzeigeverhalten.“ Den leichten Anstieg der Kriminalität in der Äußeren Neustadt (Gewalt, Rauschmittel) begründete Imhof vor allem mit der erhöhten Polizeipräsenz. „Etwas entspannt“, aber: Die Kriminalitätsbekämpfung durch die Polizei geht weiter.

Frau Starkloff vom Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft stellte vor: Der Zustand der Parkwege und die geplanten Wegebauarbeiten im Alaunpark. Die alten Parkwege müssen erneuert werden. Vandalismus an Bauzäunen ist ein großes Problem. Bauzeit etwa ab Frühjahr 2020.

Das Wohnungsnotfallhilfekonzept stellte Frau Fritzsche vom Sozialamt vor. Die 65seitige Vorlage V2145/17 wurde einstimmig beschlossen.

Der Geschäftsbereich Stadtentwicklung stellte das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) „Zukunft Dresden 2025+“ vor. Das ist eine Fortschreibung des INSEK 2002. Es hängt mit allen möglichen anderen Plänen zusammen. Indikatorenbarometer. Und auch sonst war es sehr warm. Auch ein paar neue Ziele werden aufgenommen: Integration, Grundstücksstrategie, kommunaler Wohnungsbau. Die Debatte kreiste dann am Ende um einen gemeinsamen Ergänzungsantrag von Grünen, SPD und Linker, wonach ein neues Hallen-/Freibad an der Harkortstraße gebaut werden soll. Sehr kontrovers, am Ende mit den Stimmen der Antragsteller gegen die CDU – fdp – AfD -Opposition angenommen wurde.

Es trug vor: Dr. Schulte-Wissermann zum nächsten Punkt:

Die Linkefraktion im Stadtrat hatte einen langtiteligen „fluffigen“ Antrag zum Wohnen am Alten Leipziger Bahnhof eingebracht. Ein SPD-Antrag sah vor, dann konsequenterweise auch gleich zu beschließen, dass dort kein Globusmarkt hinkommt. Mit SPD, CDU Linken und Grünen wurde das bei zwei Enthaltungen beschlossen. sodann der Gesamtantrag mit Veränderung jeweils punktweise mit klarer Mehrheit. Der letzte Punkt (gegen Globus) am Ende sogar einstimmig.

Und über verkaufsoffene Sonntage wurde auch wieder einmal befunden. Ich halt da ja bekanntermaßen nichts davon.

Unter Verschiedenem gab es noch eine Reihe von Hinweisen und Anfragen. Bei Plätzen für Grundschulkinder sieht die Verwaltung anders als der Ortsbeirat kein Problem. Über die Verdichtung in der Neustadt gibt es wunschgemäß im August ein Gespräch mit dem Baubürgermeister im Ortsbeirat. Am 24./25.6. macht die Sächsische Turnerjugend eine große Kinderturnshow in der Magdeburger Str. 10 (tickets@tuju-Sachsen.de). Der Rückzug der Dreikönigsschule in die Neustadt scheint sich um ein Jahr zu verzögern.

Ende Gelände um 21:27. Bis August dann, jetzt ist Sommerpause!

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer