Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 20. April 2020

Nachdem die letzte Sitzung des Beirates der Neustadt ausgefallen war, fand nun eine mit besonderer Vorbereitung statt: Abstand zwischen Sitzplätzen einzelner Beirät:innen und Zuhörenden wurde geschaffen, Masken sowie Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt. Damit die Zeitspanne des Aufeinandertreffens so kurz wie möglich gehalten werden kann, sollten Nachfragen zu diversen Inhalten der Sitzung – aber natürlich auch über diese hinaus – zuvor per E-Mail eingesendet werden.

Kampagne “Geistreich für die Neustadt”

Auch in diesem Jahr wird die Kampagne zur Ansprache von Partygästen aus dem letzten Jahr fortgeführt. Das Anliegen von Anwohnenden und Gewerbetreibenden, den Partytourismus in der Neustadt zu zähmen, soll fortgeführt werden. Letztes Jahr im Sommer war die Kampagne des Bezirksamtes und der Neustadtkümmerin gestartet, knapp 26.000 € kostete diese und umfasste unter anderem Postkarten, Filmclips und Anzeigen in Magazinen und Zeitungen, um auf das Anliegen aufmerksam zu machen und die Achtsamkeit der Feiernden zu schärfen. Welche Pakete davon nun zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden, entscheidet die Verwaltung, je nachdem wie es die aktuelle Situation um Corona zulässt. Gelder, die übrig bleiben, können dann an anderen Stellen verwendet werden. In diesem Jahr soll die Kampagne auf weitere Zeitungen und die Plattform Instagram ausgeweitet werden, die Gesamtkosten für alle Pakete belaufen sich auf 36.000 €.

Thiele (CDU) fragt, wohin übrigbleibendes Geld fließt. Stadtbezirksamtsleiter Barth meint, dass nicht abgerufene Mittel anderweitig verwendet werden können, im August wird diese Summe feststehen. Wilke (AfD) fragt nach Ergebnissen und fordert stattdessen Streetworker:innen, da die Kampagne ihrer Meinung nach wenig Wirkung zeige. Die Antwort aus dem Stadtbezirksamt: Die Kampagne sei noch nicht weit genug durchgedrungen und muss breiter angelegt werden. Außerdem seien Streetworker:innen im Einsatz, diese sind jedoch eher für die Menschen mit Substanzabhängigkeiten statt für Partytourist:innen zuständig.

Klemens Schneider (Grüne) weist darauf hin, dass schwerwiegendere Probleme auf die Neustadt und deren Betriebe zukommen werden – und beantragt die Vertagung des Punktes. Dr. Christian Demuth (SPD) will heute beschließen, denn früh genug würden die Straßen wieder voll sein, sodass Prävention jetzt genau richtig wäre. Thiele (CDU) schließt sich der grünen Meinung an und meint, jetzt dieser Kampagne zuzustimmen, sei verfrüht, da der Problemdruck woanders liege und das Signal falsch ist. Ich betone, dass die Lage später genauso unklar ist wie jetzt und dass es der Verwaltung obliegt, die Gelder sinnvoll auszugeben – ob wir nun heute beschließen oder in einem Monat. Schneider und Demuth unterstreichen anschließend ihre bisherigen Beiträge erneut. Die Vertagung wird mit 8 Ja, bei 9 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die Vorlage wird mit 13 Ja / 1 Nein / 5 Enthaltungen angenommen.

Fortschreibung Fachplanung Kindertageseinrichtungen und -pflege

Das Amt für Kindertagesbetreuung der Landeshauptstadt Dresden stellt den Fachplan vor. Demnach wird für das Schuljahr 2020/21 das Angebot an Kitaplätzen höher liegen als der Bedarf. Im aktuellen Schuljahr sei der Höchststand der Auslastung erreicht – laut Bevölkerungsentwicklung soll die Anzahl an Kindern zwischen 0 und 7 Jahren bis 2030 zurückgehen. Im Grundschulbereich jedoch werden die Kinderzahlen bis 2023/2024 noch steigen. Die nun nach und nach frei werdenden Kapazitäten ermöglichten es den Kindertagesstätten, sich noch mehr auf die Betreuungsqualität zu konzentrieren.

Oliver Mehl (Grüne) fragt nach der momentanen Situationen der Angestellten in der Kinderbetreuung in Zeiten von Corona. Die Antwort: Alle werden im gleichen Maße wie zuvor finanziert. Außerdem wird gefragt, warum freie Träger mehr Inklusionsplätze haben. Dies läge an der Verteilung des Personals in Dresden, in der Neustadt, zum Beispiel, sei die Dichte an freien Trägern mit Inklusionsplätzen höher.  Deshalb seien die staatlichen Möglichkeiten genau dort nicht so hoch – werden aber auf andere Stadtteile verteilt. Marco Joneleit (Grüne) merkt erneut an, dass nun nach der Quantität endlich an der Qualität in der Betreuung und inklusiven Möglichkeiten gearbeitet werden muss.

Außerhalb des Antrages fragt Oliver Mehl noch an, wie es denn nun mit dem Hochfahren des öffentlichen Lebens, der garantierten Kinderbetreuung und dem Abstandhalten in den Kitas zwecks Coronaschutz aussieht: Immerhin ist es wohl kaum möglich, alle Kitaplätze wieder zu besetzen und den Kindern 1,5m Abstand zuzusichern. Die Amtsleiterin bestätigt die Unmöglichkeit dieser Sachlage und hat ebendiese Frage ans Kultusministerium gestellt in Erwartung einer Antwort.

Vorlage mit 17 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen angenommen.

Förderantrag: Neustadt bringt’s

Der Gewerbe- und Kulturverein beschäftigt sich seit 3,5 Wochen mit der Frage, wie Gewerbetreibende und Vereine in der Corona-Krise unterstützt werden können. Da das Laufpublikum ausfällt, entspann der Verein die Idee, eine Online-Plattform zu erstellen, über die sich Gewerbetreibende und Vereine vorstellen können, eine Art virtuellen Stadtteilrundgang. Herr Wiesner, der das Projekt vorstellte, gab an, dass sehr viel Interesse von Gewerbetreibenden, Initiativen und Anwohnenden für dieses Projekt bestehe. 

Da der Gewerbe- und Kulturverein hauptsächlich für das Gewerbe in der Neustadt einsteht, hakte ich nach, ob es sich nicht um Wirtschaftsförderung handele, die nicht aus dem Budget des Rates zu leisten ist. Zumal spätestens ab 4. Mai die Geschäfte wieder öffnen dürfen, wäre dies am Ende eine durch den Rat mit 22.500 € geförderte Werbeaktion für die Unternehmen. Herr Barth erklärt darauf, dass der Antrag zur Vermeidung dieser juristischen Hürde nachgebessert wurde und Vereine und Initiativen ebenfalls diese Webseite nutzen dürfen. Damit ist die Förderung nach der Förderrichtlinie möglich. Ich bekräftigte nochmal, dass der GuKV hauptsächlich Gewerbetreibende vertritt – was Herr Wiesner auch bestätigte – und ich befürchte, die Gelder würden primär für Gewerbetreibende und sekundär dann für Kulturelles und Initiativen verwendet. Insofern fragte ich dann auch nach, mit welchen Initiativen und Vereinen denn bereits Kontakt bestünde. Herr Wiesner erklärte daraufhin, dass eine erste Version der Seite bereits unter neustadt-bringts.de zu begutachten ist, und dass sich Interessierte für eine Eintragung melden können, die dann redaktionell freigeschaltet wird.

Die 22.500 € werden für die Programmierung der Webseite, die Datenpflege und die Öffentlichkeitsarbeit benötigt.

Ulla Wacker (Grüne) erklärte, dass sie das Projekt gut finde und warb um die Unterstützung durch die Rät:innen.

Die Förderung wurde mit 16 Ja-Stimmen mit einer Gegenstimme (Lotte von der Partei) und 2 Enthaltungen (eine von mir) beschlossen.

Weiteres

• Die BRN fällt dieses Jahr leider aus. ☹
• Ich habe angefragt, wie weit der Plan der Stadt ist, Bedarfsfußgängerampeln ohne Tastendruck auf grün zu schalten, also in die regulären Ampelphasen einzubinden. Herr Barth bat mich, die Frage per Mail einzureichen.
• Lotte Brock (Die Partei) fragt nach, wie Kulturvereine unterstützt werden können, die ihre Miete zahlen müssen. Herr Barth weist darauf hin, dass regelmäßige Mieten nach Förderrichtlinie der Stadt Dresden nicht gefördert werden dürfen. Gefördert werden können jedoch Projekte, deren Budget eine Zeitmiete beinhaltet.
• Es läuft noch bis 5. Mai eine Umfrage, wie die Fassade der Scheune gestaltet werden soll.
• Die Woche des guten Lebens hat ebenfalls den Shutdown zu spüren bekommen und wird vermutlich auf nächstes Jahr verschoben.
• Dr. Christian Demuth (SPD) gab eine Anfrage ein, wonach der Citybeach seine Liegewiesen behalten müsse, da sonst seine Existenz bedroht sei; die Stadtverwaltung solle sich hier entgegenkommender zeigen. Der genaue Wortlaut der Anfrage wurde verlesen, der Bezirksrat stimmte mit großer Mehrheit für das Stellen dieser Anfrage.