Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 6. Juli 2020

Diese Sitzung war die letzte vor der Sommerpause. Aufgrund der anstehenden Pause und der anteiligen Aufhebung der Haushaltssperre wurden besonders viele Anträge behandelt.

Aussitzen Deluxe

Das Neustadt Art Kollektiv beantragt eine Förderung für das Online-Festival „Aussitzen Deluxe“, dass 24 Veranstaltungen an 9 Orten der Neustadt durchführt, je nach Veranstaltung mit Videostream und Audiostream. Rund 60 Künstler·innen und Kulturschaffende aus 18 Vereinen und Kollektiven der Neustadt werden damit unterstützt. Ursprünglich geht diese Idee auf Lotte Brock (Partei) zurück, die gern die gemeinwohlorientierten und gemeinnützigen Initiativen und Vereine in der Neustadt unterstützen will. Anrecht auf die Coronaförderungen haben diese nicht, da die Arbeit ehrenamtlich und ohne wirtschaftliche Tätigkeit durchgeführt wird. Für die 24 Veranstaltungen werden rund 17.900 EUR beantragt.

Gunther Thiele (CDU) findet es bedenklich, wenn Beiträt·innen ehrenamtlich auch in antragstellenden Vereinen oder Initiativen aktiv sind. Anne Gieland (Linke) findet das absurd, da es doch zeige, dass der SBR ein Querschnitt der Neustädter·innen sei.

Der Antrag wurde bschlossen, nur CDU und die AfD konnten dem Projekt nichts abgewinnen.

Informationen zu Kulturinseln

An 12 Standorten in Dresden werden künftig Kulturinseln mit breitem kulturellem Programm auftauchen, für die man sich bewerben kann. Zudem soll eine Kulturtour- sowie eine Shoppingtour-Route entstehen.

Ich merke an, dass die Vorlage nicht zur Beratung vorgelegt und einfach vom Stadtrat beschlossen wurde. Dies wurde mit Zeitdruck begründet. Außerdem bemängele ich, dass Straßenkünstler·innen für diesen Zeitraum aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden, worauf entgegnet wurde, dass diese sich zur Gestaltung der Inseln bewerben können, die Lösung jedoch verständlicherweise suboptimal sei. Weiterhin moniere ich, dass Studierende der Dresdner Kunsthochschulen wohl nach den Auswahlbedingungen nicht zugelassen sind. Nach einigem Rumdrucksen wurde dann als Lösung präsentiert, dass sich die Kunststudierenden doch zusammenschließen könnten um als Kollektive Bewerbungen zu schreiben. Ich verstehe ja, dass dieses Angebot für professionelle und hauptamtliche Künstler·innen da ist. Damit jedoch einen großen Teil der freien Szene auszuschließen und den Straßenkünstler·innen an den einnahmestärksten Tagen an den wichtigsten Standorten die Arbeit zu verunmöglichen hat einen enormen Beigeschmack. Gerade eben auch weil das Konzept mit aller Eile durch den Stadtrat gepeitscht wurde und eine demokratische Beteiligung nicht möglich war. Dem Bietkonsortium, dass dieses Konzept für die Stadt erarbeitet hat, gehört dann auch die bekannte Agentur Schröder an, die neben Wahlkampfspenden an den Oberbürgermeister auch schon das Sicherheitskonzept für die BRN erarbeiten durfte und das Stadtfest alljährlich durchführt. Entsprechend enthält das Konzept auch eine satte mittlere fünfstellige Summe für Verwaltungskosten für das Bietkonsortium. Geld, dass der Kultur fehlt.

Kulturelle Bespielung Scheunevorplatz 2020

Der Scheunevorplatz war schon oft Gegenstand im SBR Neustadt. Sehr positiv werden die Entwicklungen angenommen. Der eigentliche Beginn vom Mai wurde aufgrund von Corona verschoben und startet jetzt so langsam mit dem Hygienekonzept. Die weitere Förderung wurde beschlossen.

Frau Wilke beschwerte sich erneut über das Graffiti gegen die Polizei, der Scheunevorplatzverantwortliche Olaf Hornuf verweist auf die wenn auch unangenehmen Seiten von Street Art, die hinzunehmen sind. Frau Wilke wollte ihre Zustimmung daran koppeln, dass das Graffiti wegkommt, was Herr Barth als unzulässige Kopplung anspricht. Die Förderung wurde mit 14 Ja und einer Enthaltung (AfD) angenommen.

Gestaltung Außenmauer Innerer Neustädter Friedhof

Die Friedhofsmauer an der Friedensstraße wird trotz stetiger Sanierung immer wieder durch Graffiti getaggt, weswegen die Mauer mit einer zeitgenössischen Variante des „Dresdner Totentanzes“ von Jens Besser gestaltet werden soll. Ulla Wacker (Grüne) wünscht sich ein Beteiligungsprojekt daraus zu machen, um Anwohnende, die Schüler·innen der nahen Grundschule und Menschen aus der urbanen Szene zu integrieren und die Gestaltung damit akzeptanzfähiger zu machen. Jens Besser beschwert sich daraufhin lautstark, dass die Einbindung mehrerer Künstler·innen nicht akzeptanzfähiger ist als wenn er das allein macht. Dieser Ausbruch stößt bei mir auf Unverständnis, da immerhin rund 17.000 EUR in das Projekt fließen, von dem ein Großteil der Künstler erhält. Wenn hier mit öffentlichen Geldern Kunst gefördert wird, dann sollte immer eine größtmögliche Reichweite in der Gesellschaft angestrebt werden.

Lotte Brock (Die Partei) wies auf die Möglichkeit hin, die Wand als offene Graffitifläche freizugeben, und somit kostenfrei eine schöne Gestaltung zu erhalten.

Der Förderantrag ging dann mit 10 Ja-Stimmen bei 3 Nein und 2 Enthaltungen (Lotte und ich) durch, damit wird das Projekt finanziert. Ulla Wackers Anmerkungen, die Beteiligung zu erhöhen versprachen die Antragsstellenden umzusetzen.

Online-Konzerte in der Blauen Fabrik

Die Blaue Fabrik möchte in 6 Konzerten professionellen Dresdner Bands die Möglichkeit geben, aufzutreten. Die Konzerte werden Coronakonform live gestreamt und sind danach online verfügbar. Für Technik und Honorare werden 10.700 EUR beantragt und bewilligt.

Stadtteilbibliothek, Kontaktladen und Denkmal

Folgende Fördervorhaben wurden außerdem bewilligt: Der Spielplatz an der Friedensstraße bekommt künftig ein Sonnensegel, die Ecke Angelikastraße/Bettinastraße eine Bank. Die Stadtteilbibliothek an der Königsbrücker Straße wird ihre äußere Gestaltung mit einem Display verbessern und das Medienangebot mit Hilfe der Fördergelder erweitern. Dem Architekt Mehlhorn („Retter und Bewahrer des Barockstils“) wird eine Gedenktafel an der Hauptstraße errichtet und das Sächsische Vocalensamble kann die musikalischen Exequien von Heinrich Schütz im November in der Dresdner Dreikönigskirche fördern lassen. Die Treberhilfe e.V. bekommt Förderung, um ihren Kontaktladen länger und unter Hygienebestimmungen für mehr Menschen ohne Obdach zu öffnen. Als letztes wurde die Förderung einer Beschilderung von vier Dresdner Laufstrecken mit „Walking People“-Markierungen bewilligt.

Vorplanung Bischofsplatz

Die Vorplanungen zum Bischofsplatz gehen in eine weitere Runde. Der Antrag der Stadtverwaltung wurde durch Änderungsanträge der SPD und den Grünen weitesgehend nach den Wünschen des VCD ergänzt.

Das Internet abschalten

Die FDP hatte einen Antrag eingebracht, die zwei wegen Corona weggefallenen, verkaufsoffenen Sonntage in der Neustadt, in Pieschen und in Loschwitz nachzuholen. Leider war niemand von der FDP da, um den Antrag vorzustellen. Lotte Brock (Partei) stellte den Änderungsantrag, „Verkaufstellen“ durch „Internet“ und „zu öffnen“ durch „abschalten“ zu ersetzen. Inhaltlich fordert der Antrag dann, an bestimmten Sonntagen von 12 bis 18 Uhr das Internet abzuschalten. Der Änderungsantrag wurde von mir und mit den Stimmen von Linken und Grünen angenommen, der so geänderte Hauptantrag ebenfalls. Gunter Thiele (CDU) fand das nicht witzig, bezeichnete den Rat als lächerlich und verließ konsterniert umgehend die Sitzung.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz	Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin	Bezirksrat für die Neustadt