Bericht zur 35. Sitzung des Ortsbeirats Neustadt
Blogbeitrag von Dr. Martin Schulte-Wissermann, Ortsbeirat für das Bürgerbündnis und Neustadtpirat
Die Ortsbeiratssitzung am 15.10.2012 war spannend und konstruktiv. Viel potentiell Brisantes wurde geboten: Ausbau Bautzner Straße, Globus, zwei Bauvorhaben und die Zukunft des Bischofsplatzes. Am Ende hieß es dann noch einstimmig „Wir wollen die Königsbrücker Pläne sehen“. Und überhaupt wurde viel (fast) einstimmig beschlossen.
Vorstellung des Ausbaus/Sanierung der Bautzner Straße
Die Bautzner Straße ist nun wirklich nicht klein. Wenn also der Ortsbeirat bei wichtigen Belangen des Ortsteils gehört werden soll, dann doch wohl insbesondere hier. Allerdings kamen die Vorstellung der Baupläne für die Bautzner nur als Information. Dann wurde vergessen, uns die Unterlagen zu schicken, und wie wir in der Sitzung erfahren mussten, hatte der Bauausschuss bereits darüber beraten.
Wozu dann also das ganze überhaupt im Ortsbeirat behandeln? Nur, damit „man“ nachher sagen kann, der Ortsbeirat wurde ja mit einbezogen?
Nach etwas länglicher Diskussion um ziemliche Kleinigkeiten ist mir dann die Hutschnur gerissen und ich hab mich getraut, meinen ersten GO-Antrag (Geschäftsordnungsantrag) in meinem Leben zu stellen: Ende der Rednerliste – Vertagung – Zurückweisung in die Verwaltung – Wiedervorlage im Ortsbeirat.
Ortsamtsleiter Barth formulierte diesen Antrag noch schnell in die offizielle Verwaltungssprache. Der Antrag wurde einstimmig (!) angenommen. Wir sehen die Bautzner also wieder im Ortsbeirat.
Hofquartier Bautzner Straße
Auf dem Gelände des Lustgartens (BRN) zwischen Bautzner und Böhmischen Straße soll eine kleinteilige Bebauung mit sogenannten „Hofhäusern“ entstehen: ca. 50 Wohneinheiten, mit Tiefgarage, viel Grün, Kinderspielplatz, sicherlich ziemlich hochpreisigen Mieten – aber der ganze z.Z. nicht zugängliche Bereich ist immerhin für die Allgemeinheit offen (inkl. Spielplatz und Fuß-Querung von der Böhmischen zur Bautzner).
Eigentlich alles gut, außer, dass man nicht weiß, wer der Investor ist. Das hatte ich zwar angefragt, aber wie zu erwarten war, keine Antwort bekommen.
Die SPD (zusammen mit den Grünen, Bürgerbündnis Dresden und den Freien Bürgern) hatte in einem Ergänzungsantrag noch einige wichtige Details zur Vermeidung der Querung als Durchgangsstraße eingebracht, welche auch ohne Gegenstimmen angenommen worden ist.
Obwohl ich die Pläne eigentlich ganz hübsch finde, habe ich mich dann bei der Abstimmung über das Gesamtvorhaben enthalten, da mir ja nicht gesagt wurde, wer eigentlich Bauherr ist. Eine solche Information halte ich für absolut unabdingbar, um eine Entscheidung zu treffen.
Angenommen wurde der Plan dann aber mit großer Mehrheit.
Bebauungsplan Nr. 368
Neben der Heeresbäckerei soll ein kleineres Wohngebiet mit paar Häusern entstehen. Zu diesem Zeitpunkt war die Sitzung schon fast drei Stunden ohne Unterbrechung alt. Als ich nach einer kurzen persönlichen Pause wieder zurück kam, war dieser Tagesordnungspunkt bereits einstimmig von meinen Kollegen angenommen worden.
Globus
Was für ein Ding! Die wohl kürzeste und auch drastischste Willensbekundung des Neustädter Ortsbeirats aller Zeiten konnte hier miterlebt werden (siehe Neustadtgeflüster von Anton Launer).
Aber zunächst, worum geht es: Der Stadtrat hatte vor kurzem beschlossen, dass ein riesiger Einkaufsmarkt (Globus) mit fast 1000 Parkplätzen und ca. 12.000 Besuchern pro Tag auf ca. 12.000 Quadratmeter Verkaufsfläche auf dem Gelände des alten Leipziger Bahnhofs (zwischen Marienbrücke und „Alter Schlachthof“) gebaut werden soll. Allein der Neustädter und der Pieschener Ortsbeirat waren fast zu 100% dagegen.
Dumm und bisschen ärgerlich für die Globus Befürworter ist nun, dass der Globus Markt eklatant gegen den geltenden Flächennutzungsplan (PDF, 45 MB) verstößt. Um zu bauen, muss man also leider diesen Plan ändern.
Nach interfraktionellem Getuschel am Tisch einigte man sich dann spontan darauf, das wohl drastischste Zeichen zu setzen, was ein Ortsbeirat setzen kann: Ablehnung ohne Vorstellung und Debatte – der Flächennutzungsplan beleibt wie er ist! Nach ca. 30 Sekunden wurde auch genau dies von CDU+Grünen+Bürgerbündnis+FreienBürgern+SPD beschlossen. Einzig die FDP war dagegen, was man immerhin als konsequent ansehen kann.
Die beiden Enthaltungen der Linken kann man hingegen nur als indifferent bezeichnen. Seit wann ist es Linke Politik, die dezentralen Einzelhändlerstrukturen (z.B. der Fleischer an der Ecke) durch einen faktisch nur mittels Auto zu erreichenden Riesen-Kaufland-hoch-drei pleite gehen zu lassen, um damit zig Millionen Euro an Kaufkraft pro Jahr aus Dresden abzuziehen und gleichzeitig nach neuen Straßenbau Groß-Projekten nahezu zu betteln? Bitte, liebe Linke, denkt nochmal im Sinne von allen Menschen ohne Auto in Neustadt, Pischen, Mickten, Trachenberge nach!
Entwicklungsplan Bischofsplatz
Die Grünen haben hier mit einem Antrag mal was wirklich sinnvolles gemacht. Nicht nur ist ihr Ansinnen nach einer Gesamtkonzeption für den Bischofsplatz notwendig, sie haben auch allein durch das Stellen des Antrags die Stadtverwaltung, wenn schon nicht zum Laufen, so aber doch zum Aufstehen gebracht (ab 2013 soll es Planungen geben). Nur wollen wir aber mehr davon, denn am Bischofsplatz wird es bald einen (oder zwei?) neue S-Bahn Haltepunkte geben. Und da der Platz quasi mitten in den Vierteln liegt, sollte er nicht weiter so vor sich hin dümpeln, sondern zu einem lebendigen Ortsteilzentrum umgestaltet werden.
Mit 9:5:1 (Ja-Nein-Enthaltung) ist dieser Antrag dann auch angenommen worden.
Handlungskonzept für mehr Sauberkeit
Ortsamtsleiter Barth stellte die bisherigen Erfolge des Ortsamts für mehr Papierkörbe, bessere Toiletten sowie einen sauberen Alaunplatz dar. Hier hat sich in letzter Zeit viel positives Entwickelt. Dies wird auch weiterverfolgt, und das Ortsamt ist für alle Vorschläge offen.
Es wurde verkündet, dass lächerliche 10.000.- Euro pro Jahr im Haushalt fehlen, um das leidige Problem „Müll auf dem Alaunplatz“ endlich und dauerhaft zu beheben. Das Pilotprojekt in diesem Jahr hat schon gut funktioniert – mögen die Haushaltsverhandlungen hier die notwendigen Mittel finden!
„Wir wollen die Pläne sehen“ – Königsbrücker Planungen endlich veröffentlichen!
Die SPD (zusammen mit den Grünen, Bürgerbündnis Dresden und den Freien Bürgern) hatte eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin vorbereitet, in der die Vorlage der bereits fertig gestellten Planungen für die Königsbrücker Straße beim nächsten Ortsbeirat gefordert wird. Ich finde, die Pläne sind da, es gibt einen Stadtratsbeschluss diese zu zeigen – dann müssen sie auch gezeigt werden.
Alle (!) Ortsbeiräte sahen das genauso, sodass der Beschluss einstimmig angenommen worden ist. Hoffentlich wird dieses Signal auch im Rathaus vernommen und vor allem „ernst genommen“.
Weitere Informationen
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Info: Alle Beschlüsse des Ortsbeirats haben nur empfehlenden Charakter und können vom Stadtrat überstimmt werden.