Bericht zur 38. Sitzung des Ortsbeirats Neustadt

Blogbeitrag von Dr. Martin Schulte-Wissermann, Ortsbeirat und Neustadtpirat – mit Anfrage Barrierefreier Alaunplatz (PDF)

Die Sitzung am 21.01.2013 begann für mich mit einer Überraschung, da ich ganz zu Beginn erfahren musste, dass die Bürgerfraktion mir das Recht abgesprochen hatte, für das Bürgerbündnis zu sprechen. Und tatsächlich: Als ich meinen Sitzplatz aufsuchte, war auf meinem Namensschild der Schriftzug “Bürgerbündnis” verschwunden.

Das Gute an diesem Vorgang ist jedoch, dass in dem Brief der Bürgerfraktion an Ortsamtsleiter Barth ebenfalls steht, dass die Bürgerfraktion meine Abwahl aus dem Ortsbeirat nicht weiter verfolgen wird (der Brief liegt mir nicht vor, ich konnte ihn nur kurz einsehen).

Ich darf also nicht mehr für das Bürgerbündnis sprechen – bleibe aber ohne Stress Ortsbeirat!

So schlecht ist das nicht, denn dieses Hick-Hack um meine Person wollte ich nie, und will es jetzt erst recht nicht mehr. Man hätte natürlich eigentlich erwartet, schon früher und offiziell informiert zu werden. Nun ist es ist aber nun mal so wie es eben ist. Das Bürgerbündnis will mich nicht mehr und ich bin jetzt als “unabhängiger Mensch” im Ortsbeirat und mache dort genauso wie vorher das Ding mit der aktiven Politik: Anträge behandeln, Anfragen stellen, kritisch nachfragen … und ich bin froh dabei sagen zu können, dass auch ich ein Neustadtpirat bin.

Doch nun zur Tagesordnung.

Neue Kindertageseinrichtung Marienallee 12

Auf der Marienallee entsteht eine neue Kita. Ursprünglich für 160 Kinder geplant, hat man die Fläche verdoppelt und nun können bis zu 310 Knirpse betreut werden. Die Größe der Einrichtung ist sicher etwas gewöhnungsbedürftig, hat aber auch so seine Vorteile: So sind z.B. die Öffnungszeiten sehr eltern-/arbeitnehmerfreundlich (5:30 Uhr bis 20:00 Uhr), es gibt viele verschiedene Angebote. Durch die Kooperation mit der Bundeswehr kann auch eine Sauna und ein Schwimmbad genutzt werden.

Die Befürchtungen der Linken, die Kinder könnten durch den Besuch der Bundeswehrsauna militaristisch erzogen werden, halte ich übrigens für sehr an den Haaren herbeigezogen. Eher sollte man froh sein, dass die kleinen Racker solch tolle Möglichkeiten geboten bekommen. Ich hatte keine Sauna und kein Schwimmbad in meiner Kita.

Im übrigen ist der Betreiber der Kita das Rote Kreuz, und mir liegen keinerlei Informationen vor, dass das Rote Kreuz bekannt dafür wäre, militaristische Züge aufzuweisen.

Die neue Kita wurde dann auch ohne Gegenstimmen beschlossen (bei einer Enthaltung).

Keine Tankstelle in der Hafencity

Es liegt ein Bauantrag für eine Tankstelle auf der Leipziger Straße vor (etwas stadtauswärts hinter der Arzneifabrik). Da das Gebiet momentan recht ‘verwildert’ ist, kann die Stadt diese Tankstelle nach Baurecht nicht einfach ablehnen. Aber genau das will sie aber, denn an diese Stelle soll ja (eigentlich) bald die Hafencity gebaut werden.

Die Hafencity ist ihrerseits ein ziemlich großes und ambitioniertes Projekt, welches aber in meinen Augen weit mehr Positives als Negatives enthält. Klar, die Mieten dort werden nicht billig sein, aber Dresden braucht auch dringend Wohnraum. Und beim Thema Wohnraum ist (fast) jeder Quadratmeter zu begrüßen. Die Hafencity soll aber noch viel mehr sein, als eine Ansammlung von Wohnungen: Der Alte Schlachthof ist integriert, es gibt schöne Durchquerungen für Fußgänger und Radler, eine neue Schule für Pieschen wird gebaut und das ganze soll CO2-neutral und faktisch ohne (oberirdische) Autos funktionieren …

… und wenn jetzt dort eine 24h-Tankstelle entstehen würde, dann wäre wahrscheinlich Pumpe mit all diesen Plänen (im Übrigen auch, wenn GLOBUS kommen sollte). Und daher hat der Ortsbeirat auch, bei zwei Enthaltungen von FDP und Linke, eine Veränderungssperre für den Bau dieser Tankstelle beschlossen. Dies bedeutet, dass zumindest bis 2014 dort keine Tanke entstehen kann.

Nachtrag: Die Stadtverwaltung erklärte, dass es nun eine Lösung für einen der beiden Beache gibt. Dieser soll in die Nähe des Schlachthofs in eine der beiden Grünzüge integriert werden. Für 2013 zumindest ändert sich für beide Beache erst mal nichts. Zu Freiraum Elbtal e.V. hieß es, dass man auch hier “für Lösungen offen sei” (und einschränkend: “man wird nicht erwarten können, dass das auf den Top-Lagen möglich sein wird”). Ich bleibe an beiden Sachen dran.

Anfrage zur einem barrierefreien Alaunplatz

Die Neustadtpiraten haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass es insbesondere für einige Bewohner der Seniorenresidenzen oberhalb des Alaunparks sehr schwierig bis unmöglich ist, die steile “Abschussrampe” in den Park mit Rollatoren/Rollstühlen zu bewältigen. Dies führt bei vielen dazu, dass sie eben nicht bei schönem Wetter den Park genießen können bzw. den extremen Umweg um den Park herum nehmen müssen. Da der Alaunpark ja perspektivisch um den “Russensportplatz” erweitert werden soll, wäre es nur sehr sinnvoll, wenn im Zuge der dann fälligen Umbauarbeiten auch eine geringerer Neigungswinkel des Wegs in den Park hinein realisiert werden würde.

Da häufig bei öffentlichen Planungen die Bürgerbeteiligung zu kurz kommt, hab ich dann die Anfrage zu diesem Thema (PDF) noch etwas weiter gefasst und sie im Ortsbeirat verlesen. Eine Antwort kommt typischerweise binnen 4-8 Wochen.

Das war’s. Diese Sitzung war ausgesprochen kurz, was sehr ungewöhnlich für die Neustadt ist. Freuen wir uns auf Februar, irgendwann sollte ja auch mal die Königsbrücker als Thema wiederkommen!?

Hinweis: Beschlüsse des Ortsbeirats haben nur empfehlenden Charakter und können vom Stadtrat überstimmt werden.