Bericht zur 43. Sitzung des Ortsbeirats Neustadt
Die Tagesordnung zur 43. Sitzung des Ortsbeirats war sehr lang, aber durch ein ziemlich diszipliniertes Verhalten aller Beteiligten wurde sie zügig bearbeitet. Als Resultat spricht sich der Ortsbeirat u.a. für Bäume, Bänke und E-Petitionen aus.
Bebauungsplan Leipziger Straße (Hafen-City)
Eigentlich hätte der Ortsbeirat über einen Bebauungsplan für das Gelände der beiden City-Beache beraten sollen. Hier soll ja eigentlich eine Luxusbebauung (Hafen-City) entstehen. Wie aber eigentlich zu erwarten war, hat die Stadtverwaltung die Pläne wegen der Flut nun erst mal gestoppt, da man zunächst die Entwicklung auf Landes-/Bundesebene abwarten müsse.
Bäume auf der Bautzner pflanzen
Die Grünen stellten den sehr sinnhaften Antrag, dass die fehlenden Allee-Bäume auf der Bautzner Straße im Zuge der jetzigen Bauarbeiten gleich neu gepflanzt werden sollen. Ich finde, die Bautzner erhält ihren Alleecharakter und wird nicht (wie so viele andere Straßen) überbreit Ausgebaut – da soll sie jetzt auch wieder ihre historische Optik bekommen. Das fanden dann auch alle Ortsbeiräte so, und der Antrag wurde einstimmig angenommen.
E-Petition für Dresden einführen
In einem weiteren Antrag forderten die Grünen, dass (ähnlich zu Bundes- und Landesebene) auch in Dresden der Bürger die Möglichkeit von E-Petitionen (also Petitionen per Internet) bekommt. Erstaunlich war das (fast) vollkommen fehlende Diskussionsbedürfnis aller Fraktionen. Eine solche grundsätzliche Zustimmung zu Werkzeugen der Bürgerbeteiligung wäre vor einigen Jahren nicht denkbar gewesen. Es bewegt sich also doch etwas!
Einzig die Frage, ob Petitionen die ein gewisses Quorum an Unterstützern erreichen automatisch im Stadtrat Rederecht bekommen, wurde formaljuristisch diskutiert (hier müsste wohl die Stadtsatzung und/oder die Gemeindeordnung geändert werden). Abgesehen von diesem Punkt ist die Einführung von E-Petitionen auf Stadtebene einstimmig befürwortet worden.
Infotafeln für die Waldschlößchenbrücke
Die FDP kann es nicht lassen und will den Brückenstreit wohl mit Absicht wieder anstacheln. Hierzu will sie Infotafeln an der Waldschlößchenbrücke anbringen lassen. Auf diesen Infotafeln soll „der Bürgerentscheid und die Aberkennung des Welterbetitels dabei besonders herausgearbeitet werden“. Dies an sich wäre ja gar nicht so schlecht, wenn nicht die FDP ihre eigene Interpretation der Geschichte mit hineinspielen würde. So behauptet sie, dass „die mehrheitliche Zustimmung der Dresdner [zu dieser Brücke] während der gesamten Dauer des Streits mit der UNESCO stets ungebrochen“ gewesen sei. Und: „die Aberkennung des Weltwerbetitels sei nicht nachvollziehbar“.
Liebe FDP, lass das sein! Euer Vorgehen ist böses Nachtreten und reisst alte Wunden wieder auf. Zur Not werde ich ein eigenes Schild machen, auf dem steht, dass CDU/FDP und ganz vorne weg OB Orosz den Welterbetitel bewusst und mit Absicht in den Abfall warfen, indem sie einen Tunnel verhindert haben. Einen Welterbetitel wegzuschmeißen haben bislang auf diesem Erdball nur die Taliban geschafft.
Der Antrag wurde dann mit großer Mehrheit vom Ortsbeirat abgelehnt.
Neue Bänke für den Rosengarten
Die FDP fordert, die Sitzbänke im Rosengarten zu sanieren. Das macht die Stadt zwar gerade schon (die ersten Bänke kommen gerade wieder zurück), aber gegen ein solches Vorhaben kann man ja nicht sein.
Dieser Antrag wurde daher auch ohne Gegenstimme angenommen (auch ich). Die fünf Enthaltungen drücken jedoch wohl den Unmut darüber aus, etwas per Antrag zu fordern, was bereits umgesetzt wird.
Namensvorschläge für neu zu benennende Straßen
Der Ortsbeirat hat eine Arbeitsgruppe gebildet, um endlich mal eine Liste von Namensvorschlägen für neue Straßen zu gestalten. Dies ist daher wichtig, da ansonsten immer ewig lange und eigentlich sinnlose politische Grabenkämpfe um eben diese Straßennamen ausbrechen.
Mir war innerhalb dieses Prozesses wichtig, dass es nur neue Namen für neue Straßen gibt (wenn also z.B. ein Wohngebiet neu gebaut wird). Straßenumbenennungen lehne ich ab.
Zum Schluss der Sitzung wurde noch die BRN kurz nachbehandelt. Ca. 150000 Besucher an drei Tagen, kaum Vorfälle negativer Art, viel Spass und Freude. Dies war auch die Grundstimmung im Ortsbeirat – na dann, freuen wir uns schon mal auf die BRN 2014!
Hinweis: Beschlüsse des Ortsbeirats haben nur empfehlenden Charakter und können vom Stadtrat überstimmt werden.