Bericht zur 45. Sitzung des Ortsbeirats Neustadt
Blogbeitrag von Dr. Martin Schulte-Wissermann, Ortsbeirat und Neustadtpirat.
– mit Antwort Liststraße (PDF, 401 KB) und Anfrage Tunnel in Schule (PDF, 23,3 KB)
Bei der 45. Sitzung des Ortsbeirats Neustadt ging es um die HafenCity, Globus, zwei neue Schulen in Pieschen, den Alaunplatz … und nochmal um die HafenCity im Zusammenhang mit dem Hochwasser. Nebenbei haben wir einen Hort (Melli-Beese-Schule) einstimmig empfohlen. Alle Entscheidungen fielen mit deutlichen Mehrheiten – dennoch wurde wieder lange und hitzig diskutiert.
1. Veränderungssperre an der Leipziger Straße
Jemand will an der Leipziger gegenüber der einen Tankstelle noch eine Tankstelle bauen. Damit wären aber alle heutigen und zukünftigen Pläne, auf der ganzen Fläche zwischen Marienbrücke und Puschkinplatz irgendwas städtebaulich sinnvolles zu machen, hinfällig. Neben die Tankstelle käme dann wohl wahrscheinlich eine Waschanlage, daneben ein Autohandel … und der Rest bleibt für immer wie er heute ist. Klingt für manche nach einer Option, aber wenn man an Stadtentwicklung glaubt, macht sowas keinen Sinn.
Der Ortsbeirat hat dann auch bei zwei Enthaltungen (FDP/BFB) der Veränderungssperre zugestimmt. Damit kommt dort bis März 2015 keine Tankstelle hin. Da das aber die letzte rechtlich mögliche Sperre ist, ist interessant was die Referentin der Stadt sagte: „Um dauerhaft dort eine Tankstelle zu verhindern, müsste man in einem Bebauungsplan die ganze Fläche als Grünfläche anordnen, alles andere wird nicht helfen.“ Schaun mer mal, beim nächsten Mal besprechen wir die Grundlage von Bebauungsplänen, nämlich den Flächennutzungsplan.
2. Hort an der Melli-Beese-Schule
Fanden alle gut, angenommen!
3. Neue Schulen in Pieschen
In Pieschen soll eine neue Mittelschule und ein neues Gymnasium gebaut werden. Die Fläche dafür ist recht groß und erstreckt sich zwischen Bahndamm und der Gehestraße. Dort könnten ab 2018 dann bis zu 2000 Schüler unterrichtet werden. Super, fanden alle, einstimmig angenommen.
Anmerkung: Die Geh8 soll übrigens und glücklicherweise vom Schulbau nicht betroffen sein. Ich habe dann noch angeregt, über einen Fußgänger- und Radtunnel aus Richtung der Fritz-Reuter Straße nachzudenken. Mal sehen, was aus dieser Idee wird (PDF, 23,3 KB).
4. Planungsstopp für GLOBUS
GLOBUS am alten Leipziger Bahnhof will sich nicht nur mitten in das Plangebiet Masterplan-HafenCity setzen (und wie die Tankstelle oben) eine sinnhafte Entwicklung verhindern, sondern ein solcher Hypermarkt mit 1.000 Parkplätzen und 12.000 qm Verkaufsfläche widerspricht auch so ziemlich jedem Ziel und jedem Konzept der Stadt (Luftreinhalteplan, Zentrenkonzept, Verkehrsentwicklungsplan 2025+,…).
Globus widerspricht aber ganz aktuell auch dem Flächennutzungsplan, und das ist für GLOBUS ein rechtliches Problem. Der Stadtrat hat jetzt siebenmal eine Änderung vertagt – nun sagt die SPD: Ende, aus, Nikolaus. GLOBUS soll, wenn überhaupt, erst weitergeplant werden, wenn der neue Flächennutzungsplan verabschiedet ist (so gegen Sommer 2014). Bis dahin bitte keine Steuergelder verschwenden.
Dies fanden dann auch die meisten gut (auch die CDU!), mit großer Mehrheit angenommen.
5. Hochwasser
Die Linke, die Grünen und die SPD hatten alle Anträge dabei, erst einmal das Hochwasser auszuwerten, die Bürger dabei zu beteiligen, und bis dahin nicht in Hochwassergebieten zu bauen. Ich habe betont, dass es bei Hochwasserschutz von der Logik her keine Einzelfallprüfung für Bauprojekte geben kann – da ein Hochwasser ein ziemlich komplexes Ding ist und alles mit allem zusammenhängen kann (Damm hier, 1 Meter mehr dort).
Alle drei Anträge wurden mit großer Mehrheit angenommen.
6. „Szeneviertel ja – Dreckecken nein“ – Bericht zum Handlungskonzept
Das Ortsamt hat etwas Geld mit dem Ziel bekommen, die Neustadt ein wenig sauberer zu machen, dabei aber ihr nicht ihre Seele zu rauben. Alles in allem wird dies auch gut umgesetzt, so war z.B. das Pilotprojekt mit öfteren Leerungen der Mülleimer auf dem Alaunplatz sehr erfolgreich. Auch das Projekt Nette-Toilette und das Pissoir an der Bunten-Ecke sind Erfolgsgeschichten.
Etwas sehr entsetzt war ich über die „präventive Lautstärkekontrolle“, die von Ordnungsamt und Polizei seit kurzem durchgeführt wird: Hier wird schon um 21:00 bei potentiell lauten Musikanlagen und bei der kleinsten Beschwerde die Anlage sichergestellt, fotografiert, die Personalien aufgenommen. Dann wird die Anlage mit Hinweis, dass wenn sie im Apark nochmal auftaucht weg ist zurückgegeben. Alle meine Kollegen haben entweder nicht verstanden, was das bedeutet – oder ihnen war es egal.
Das muss aber wieder auf das Tablett – oder wollen wir Porsche-Fahrern das Auto präventiv wegnehmen, damit sie damit nicht potentiell zu schnell fahren könnten. Präventiv bestrafen – wo sind wir denn?
7. Piraten wirken!
Auf Anregung einer Neustadtpiratin hatte ich vor einiger Zeit angefragt, ob man denn an der Kreuzung Großenhainer/Fritz-Reuter (von Norden kommend) nicht eine zusätzliche Ampel links im Sichtfeld anbringen könne. Dann würde man sich nicht so den Kopf verrenken müssen. Und siehe da – es geht! Die Ampel kommt noch 2013 (PDF, 401 KB), und eine zweite an der Kreuzung Großenhainer/Liststraße. #ilike
Das war’s. Schalten Sie auch nächstes mal wieder ein, wenn es dann heißt „Flächennutzungsplan“.
Alle Entscheidungen des Ortsbeirats haben lediglich empfehlenden Charakter und können vom Stadtrat überstimmt werden.