51. Ortsbeiratssitzung: Kitas, Wohnungen, HafenCity

Ein Blogbeitrag von Ortsbeirat und Neustadtpirat Martin Schulte-Wissermann

Auch wenn die Stadtratswahlen ihre Schatten vorauswerfen, insbesondere bei den Piraten, die Unterstützerunterschriften brauchen, verlief die Sitzung konzentriert und (fast) ohne Wahlkampfgeplänkel. Auf der Tagesordnung standen die Zukunft der Kitas, ein Bauprojekt oberhalb des Alaunenplatzes sowie die Verbesserung der Busbahnhöfe. Und schließlich wurde noch bekannt gegeben, dass die USD-Hafencity momentan bestimmt kein Baurecht hat.

Fachplanung Kitas

Die Situation bei den Kitas ist nicht gut, sie war aber vor einigen Jahren noch viel prekärer als heute. Die Stadtverwaltung ist aufgewacht und geht das Problem im neuen Fachplan Kindertageseinrichtungen an. Mehr geht natürlich immer, und dass alle Pläne zum Kita-Ausbau immernoch auf Kante genäht sind, wurde auch deutlich kritisiert. Insbesondere in der Neustadt und in Pieschen fehlen noch ca. 15 Prozent.

Da man aber in der Politik nicht dauernd “Feuer” schreien kann, wurde der Fachplan letzlich mit großer Mehrheit befürwortet. Wir sollten aber ganz genau hingucken, wenn in zwei Monaten die Planung für neu zu bauende Kitas vorgestellt wird. Neustadt und Pieschen sollten da Schwerpunkte sein. Die wirklich wichtigen Entscheidungen fallen dann aber sowieso erst bei den Haushaltsplanungen im nächsten Herbst – und da wird es wichtig sein, den Kitabau mit ausreichend Mitteln auszustatten.

Bauprojekt “obere Neustadt”

Oberhalb des Alaunplatzes gibt es ja bereits zwei Neubauprojekte, welche in den letzen Jahren realisiert wurden und deren Wohneinheiten vor allem von jungen Familien nachgefragt werden. Der Investor möchte nun in gleichem (und sogar noch etwas verdichteterem) Stil den dritten Bauabschnitt (westlich der Hans-Oster-Straße – hier die Planungen) angehen.

Unbestritten braucht die Neustadt Wohnraum und die beanspruchte Fläche war in den letzten Jahren eher ungenutzt, sodass einem positiven Votum eigentlich nichts entgegensteht. Allerdings schließt der Bau die letzte Lücke/Freifläche zwischen Heide und dem Alaunplatz – und diese “Luftbrücke” ist sehr wichtig für die Frischluftzufuhr in die Neustadt (merkt man immer direkt im Alaunpark, wenn im Sommer Abends die Sonne untergeht).

Da nun keiner im Ortsbeirat Experte für Frischluft ist – und die Stadtverwaltung die Unschädlichkeit des Bauprojekts auf das Neustädter Mikroklima nicht wirklich klären konnte, habe ich spontan einen Antrag auf Vertagen gestellt. Nun soll bei der nächsten Ortsbeiratssitzung das Umweltamt Stellung nehmen und den Sachverhalt aufklären.

Umgestaltung der Busbahnhöfe

Nach der Liberalisierung des Busverkehrs boomen die neuen Buslinien. Ich finde das gut. Allerdings knubbeln sich in Dresden die wartenden Busse nun wirklich sehr unwürdig und unbequem hinter dem Hauptbahnhof. Hier muss dringend etwas geschehen. Die Grünen hatten daher einen Antrag dabei, der genau hier eine Verbesserung fordert. Interessant fand ich, dass die von mir sehr unterstützte Idee, Busse einfach in der Nähe von Autobahnanschlüssen mit kreuzenden Straßenbahnlinien halten zu lassen, aufgegriffen wurde. Der Antrag ging mit großer Mehrheit durch.

USD-HafenCity hat zu unrecht angefangen zu “bauen”

Baubürgermeister Marx hat meine Anfrage zu den obskuren Bautätigkeiten der USD an der Leipziger Straße beantwortet (Seite 1, Seite 2). Hier hatte die USD versucht, mittels eines 1996 ausgesprochenem Baurechts “einfach mal mit dem Bauen ihrer HafenCity anzufangen”. Wie sich aber eindeutig aus der Antwort ergibt, war dieser Versuch nun doch etwas zu dreist – und die Stadt hat das ganze klipp und klar untersagt.

“Gut gebrüllt Löwe”, möchte man da zur USD sagen, und gleich hinterherschieben: “Aber nicht gut genug!” Und Herrn Marx und seiner Abteilung möchte ich für die klaren Worte ausdrücklich danken. Mögen die Gesetze und Baurichtlinien auch bei anderen Bauprojekten in Dresden Anwendung finden (z.B. Königsbücker, Globus).

Die Piraten fordern im Übrigen, dass statt der Luxus-Luxus-USD-HafenCity südlich der Leipziger das Projekt Pieschenpark realisiert wird – und dass statt des Hypermarkts GLOBUS (1100 asphaltierte Parkplätze sind keine Stadtentwicklung!) sozial gemischter Wohnraum nördlich der Leipziger entsteht. Dies würde zumindest den gültigen Rahmenplanungen und Gesetzen entsprechen (Zentrenkonzept, Luftreinhalteplan, Verkehrsentwicklungsplan, Baurecht, Hochwassergesetz).