CDU und LINKE schwächen Klimabudget – Piratencast #17
Auf der Stadtratssitzung am 10.11.2020 wurde die Fusion von DREWAG und ENSO zu einer kommunalen Energieversorgerin, der SachsenEnergie AG, beschlossen. Es gab auch wichtige Anträge für die rasche Dekarbonisierung ebendieser. Kurz vor dem Ziel wurden aber über fünf Millionen Euro für die Klimawende wieder rausgestrichen. Auch die Zukunft des Kooperativen-Baulandmodells – aka. 30% geförderter Sozialwohnungsbau – wackelte.
Die ganze Geschichte in unserem Podcast:
Fusion ENSO/DREWAG
Dresdner Stadtrat beschloss die Fusion der beiden Energieunternehmen ENSO und DREWAG zur SachsenEnergie AG. Zusätzlich wurde über mehrere Ergänzungsanträge abgestimmt. Grüne und PIRATEN haben eine Klimaneutralität der SachsenEnergie AG bis 2035 als Ziel des neuen Unternehmens festgesetzt. OB Hilbert wollte zudem ein 8 Millionen Euro großes ‘Klimabudget’ einführen, mit dem innovative CO2-arme/freie Technologien gefördert werden sollten. Leider haben CDU und LINKE den Klimaschutz substanziell geschwächt, indem sie das Klima-Budget drittelten und Sporthallen und „Sozialem“ zuführten. Weder Grüne noch PIRATEN konnten eine Verstetigung des Klima-Budgets erreichen. Hätte besser laufen können.
Kooperatives Baulandmodell
Das Kooperative Baulandmodell sieht vor, dass bei großen Neubauprojekten 30% der Wohnungen geförderte Sozialwohnungen sein müssen. Auf der letzten Stadtratssitzung wurde diese Quote mit einem politischen Handstreich des Rechten Blocks auf 15% gesenkt. Da dieser Beschluss unrechtmäßig war, musste der Stadtrat jetzt nochmal darüber beraten. Allerdings ist der Vorgang momentan wieder in den Ausschüssen – sodass dieser Punkt von der Tagesordnung genommen wurde.
Laut Planungen soll aber der Stadtrat am 17. Dezember über diese Änderung abstimmen – nicht mehr viel Zeit, um politischen Druck dagegen aufzubauen.
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