Drogenpolitik
Die Piratenpartei steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.
SBR-Bericht: Kriminalstatistik, BRN, Nachtleben, Alter Leipziger Bahnhof und vieles mehr…
Die vor-vorletzte Sitzung vor Ende der Legislatur fand diesmal im Cafe in der Dreikönigskirche an der Hauptstraße statt. In fast voller Besetzung ging es in die Sitzung rein – also starten wir direkt! Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 Die Kriminalstatistik von 2023 für die Neustadt wurde vorgestellt. Ein Anstieg der Straftaten um 7,9% im Vergleich zu 2022 […]
Mit neuer Kraft ins neue Jahr!
In der nun frisch vergangenen Vorstandsperiode haben wir Neustadtpiraten unser zehnjähriges Bestehen gefeiert, einen Teil der Louisenstraße für den Parking Day von Autos befreit, das Alkoholverbot in der Neustadt abgewendet und mit vielen anderen Aktionen die Neustadt ein Stück lebens- und liebenswerter gemacht.
SBR-Bericht: Nachtschlichter, Rudolf rollt und eine Road-Show
Auf der letzten Sitzung des Bezirksrats in diesem Jahr am 5. Dezember 2022 gab es eine Neubesetzung bei den Linken, die Nachtschlichter wurden ausgewertet und weiterfinanziert und das Rudolf rollt-Grundstück an der Marta-Fraenkel-Straße ist einer Gemeinwohlnutzung wieder ein Stück näher gerückt.
SBR-Bericht: Polizeiverordnung, Straßenkunst und das erste Mikrodepot für Dresden
Kurz gesagt: Der Bezirksrat hat ein abgeschwächtes Alkoholabgabeverbot beschlossen. Aber lest selbst…
SBR-Bericht: Alkoholverbote an der Sozialen Ecke
Die März-Sitzung des Stadtbezirksbeirates war lang. Das lag weniger an einer besonders langen Tagesordnung, sondern vielmehr daran, dass bei der Vorstellung der Maßnahmen für die Soziale Ecke auf einmal ain Alkoholkonsumverbot und ein Alkoholausschankverbot auftauchten. Das benötigte tatsächlich einiges an Diskussion.
Eine Dekade progressive Neustadtpolitik
Nun, viel mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen. Party! 🎉 🥳 🪅
Resolution zur Sozialen Ecke
Neustadtpiraten, Die PARTEI und LINKE fordern repressionsfreie Maßnahmen Neustadtpiraten, Die PARTEI und die LINKE bringen zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates Dresden-Neustadt einen Ersetzungsantrag zum Thema Soziale Ecke ein. Dieser sieht die Ecke als sozialen Treffpunkt für viele Menschen und fordert, dass jegliche Konsumverbote zu unterlassen sind. Als Maßnahmen gegen die auftretenden Konflikte werden eine Ausweitung […]
Longpapers: Gebt das Hanf frei!
EDIT: Die Aktion wurde abgeschlossen, die Papers sind bestellt. Auch in Zeiten von Corona arbeiten wir weiter an unseren Kernthemen, wie die Legalisierung von Cannabis. Und um das Thema weiter voranzubringen, wollen wir unsere beliebten Positionspapiere wieder ins Rennen schicken – nur anders. Mit deiner Hilfe hälst du sie bald in der Hand! Um die […]
Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 20. April 2020
Nachdem die letzte Sitzung des Beirates der Neustadt ausgefallen war, fand nun eine mit besonderer Vorbereitung statt: Abstand zwischen Sitzplätzen einzelner Beirät:innen und Zuhörenden wurde geschaffen, Masken sowie Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt. Damit die Zeitspanne des Aufeinandertreffens so kurz wie möglich gehalten werden kann, sollten Nachfragen zu diversen Inhalten der Sitzung – aber natürlich auch […]
Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 13. Januar 2020
Dieser Sitzung konnte ich erst ab 21 Uhr beiwohnen und habe es somit rechtzeitig zu unserem Ersetzungsantrag für eine bunte Neustadt geschafft. Die Neustadtpiratenbüroleiterin Anne hat für euch die Sitzung von Anfang an begleitet. Arbeitsgruppe Sauberkeit & Arbeitsgruppe Sicherheit 2019 Dieses Mal wurde die AG Sauberkeit vorgestellt, die sich viel um den Alaunpark gekümmert hat. […]