Eklat um Königsbrücker: 52. Ortsbeiratssitzung

Ein Blogbeitrag von Ortsbeirat Martin Schulte-Wissermann.

Die Ortsbeiratssitzung in der Neustadt am 1. April hatte einen ganz großen (leider echten) Scherz zu bieten: Wichtige Informationen zu Königsbrücker wurden uns ohne Diskussion mal eben nebenbei als Papier ausgehändigt – null Mitbestimmung, reine Basta-Politik. Daneben wurde über die Sanierung der Augustusbrücke und ein ziemlich desaströses »Nutzungskonzept Innerstädtischer Plätze« beraten.

Ergebnisse der Einwohnerversammlung zur Königsbrücker

Im letzten Jahr war der geplante und viel zu breite voll vierspurige Ausbau der Königsbrücker mehrmals im Neustädter Ortsbeirat. Mit großer Mehrheit hat der Ortsbeirat gefordert, dass endlich auch mal schmalere Varianten geplant oder wenigstens geprüft werden. Ich forderte seit langem eine zügige Sanierung im Bestand, die Grünen hatten ebenfalls einen diskussionswürdigen Vorschlag vorgelegt und so gut wie alle Parteien forderten, dass es eine Einwohnerversammlung geben solle und das deren Ergebnisse im Ortsbeirat vorgestellt werden sollten.

Nun, als wir heute zu unseren Plätzen kamen, lag ein Bericht der Stadt kommentarlos auf dem Tisch (PDF, 360 KB). Nichts auf der Tagesordnung, nichts in der Einladung,… absolut nichts hat im Vorfeld darauf hingewiesen. 18 Seiten mit teilweise stümperhaften Antworten lagen also vor uns. Natürlich konnten wir damit nicht fundiert diskutieren – und das war wohl auch das Ziel der Stadt.

Jedes spontane Diskutieren hätte diese Vorgehensweise noch geadelt, also haben wir auch eine Diskussion zur Sache vermieden – als Reaktion wurde ich dann am morgigen Mittwoch als Vertreter des Ortsbeirats in den Stadtratsausschuss entsendet. Immerhin etwas! Danke an meine Kolleginnen und Kollegen.

So kann die Stadt nicht mit dem Ortsbeirat umspringen. Die Königsbrücker ist keine Parkbank! Hier sollen 35.000.000 Euro sinnfrei in Asphalt gegossen und dabei das Leben auf der Königsbrücker zerstört werden. Wenigstens der Text der Antwort hätte uns zugesandt werden müssen. Wie anders sollen wir denn sonst unserer Aufgaben im Ortsbeirat nachkommen und zu einer öffentlichen Diskussion beitragen?

Lieber Stadtrat: Wir wollen mitreden!

Augustusbrücke wird saniert

Anders als die Königsbrücker, wird die Augustusbrücke bald im Bestand saniert. Das ist auch notwendig, wie die uns gezeigten Fotos von den Rissen der Brücke nahelegen. Fast 29 Millionen kostet das, was aber im Großteil von Flutmitteln bezahlt werden kann (die Auflagelager der Brücke sind unterspühlt).

Nachher soll alles ungefähr so wie heute aussehen, allerdings werden die ersten ca. 2 Meter pro Fahrspur mit fahrradfreundlichem »Glattpflaster« versehen, so dass Radfahrer nicht mehr den Fußweg oder die Holperstraße benutzen müssen.

Eine Reihe von Änderungsanträgen der Grünen führte zu längeren Diskussionen, doch schließlich wurden alle Anträge mit wechselnden Mehrheiten angenommen. Ich hab gegen »Tempo 20« gestimmt und mich bei »autofreier Brücke« enthalten, da ich generell für mehr Mischverkehr bin. Nicht Auto oder Rad oder Fuß oder Bahn – sondern alles angepasst an die Bedürfnisse.

»Nutzungskonzept Innerstädtischer Plätze«

Die Stadt möchte sich Regeln für die Nutzung von Plätzen und Straßen in der Innenstadt geben. Was erstmal plausibel klingt, stellte sich bald als Zementierung vorhandener Events, Verhinderung zukünftiger Events und vor allem als Tod der Straßenmusik und der Straßenkunst heraus.

Durch die Hintertür sollten irgendwelche obskuren Regeln, intransparent aufgestellt durch irgendwen und aufgeschrieben auf unendlich vielen Seiten unsere Stadt „sauberer“ machen.

Da machen die Piraten – und auch (fast) alle anderen – nicht mit: Ohne Zustimmung, mit elf Ablehnungen und vier Enthaltungen wurde dieses Ansinnen vom Ortsbeirat abgelehnt.

Die Beschlüsse des Ortsbeirats haben nur empfehlenden Charakter und können vom Stadtrat überstimmt werden.