Freizügigkeit begrüßen statt Rassismus schüren

Ab heute gilt auch für Bulgarien und Rumänien in der Europäischen Union die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit, sodass von nun an alle Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft innerhalb der Europäischen Union ihren Arbeitsplatz frei wählen können. Die Piratenpartei Deutschland freut sich über diesen wichtigen Schritt für ein gemeinsames grenzenloses Europa.

Anne Helm, Beauftragte für Migration und Asyl, sagt dazu: »Das Ende der Übergangsfrist für Länder wie Bulgarien und Rumänien war längst fällig, um Mitglieder der EU nicht länger in unterschiedliche Klassen aufzuteilen. Sich innerhalb der EU frei bewegen zu können und dort zu leben und zu arbeiten, wo man will, ist eine der größten Errungenschaften und erklärtes Ziel der EU.

Der bisher eingeschränkte Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt befeuert Ressentiments gegenüber Menschen, die aus Notlagen heraus nach Deutschland kommen. Nun ist es gemeinsame Aufgabe von Bund und Kommunen, diese abzubauen und sich Rassismus aktiv entgegenzustellen, statt diesen noch politisch motiviert zu schüren, wie es derzeit durch die CSU geschieht.

Auch nach der EU-Erweiterung um 10 weitere Mitgliedsstaaten im Jahre 2004 haben sich diese Befürchtungen nie als zutreffend herausgestellt. Wir heißen die Menschen willkommen, die nach Deutschland kommen, um hier ihr Leben mit ihren Familien zu gestalten.

Daher müssen wir in Europa diesen Weg weiter konsequent fortsetzen und nun auch schnellstmöglich alle Beschränkungen für den dauerhaften Aufenthalt zum Arbeiten und Leben in Europa für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger aufheben.

Von Freizügigkeit und Migration profitieren alle Menschen, denn sie bilden das Fundament für ein weltoffenes, grenzenloses Europa, in dem alle Menschen in Freiheit leben können.«

Eine Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland.