Die Neustadtpiraten im Gespräch – mit Stadtrat Herrn Krüger (CDU)

Am 2. November luden die Neustadtpiraten Herrn Peter Krüger, Stadtrat und stellv. Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat, zu einem Diskussionsabend ein. Zwanzig Piraten verfolgten und beteiligten sich rege an der Diskussion.

Den Auftakt bildete ein Kurzportrait der Neustadt mit dem sich die Teilnehmer auf den Diskussionsabend einstimmten. In diesem vom WDR ausgestrahlten Beitrag wird die Schönheit und die Vielfalt der Neustadt betont. Insbesondere sei die Neustadt nun nicht nur bunt, vielfältig und ein Viertel für die Anwohner, sondern auch ein überregionaler Touristenmagnet.

Zu Beginn der Diskussion machte Stadtrat Krüger klar, dass für ihn persönlich Grafitti (aber nur die „Schmierereien“, besprayte Drewag-Häuser findet er z.B. gut), wild geklebte Plakate und Müll keine erstrebenswerten Dinge sind. Die Neustadtpiraten hielten dagegen, dass Kunst, Kultur und alternatives Leben gerade das Lebensgefühl in der Neustadt ausmachen und gerade dies auch insbesondere jungen Menschen wie ein Magnet anzieht. Die steigenden Mieten sind hier ein wirkliches und existenzbedrohendes Problem, aber bei dieser Diskussion der wohl beste Beweis, dass die Neustadt ein beliebtes Stadtviertel ist. Bezüglich der Müllprobelmatik wurde von mehreren Seiten darauf hingewiesen, dass ein Hauptproblem bei der Leerung der Abfalleimer liegt. Die Menschen wollen schon ihren Müll entsorgen, wissen oft nur nicht wohin.

Angesprochen auf die Problematik, dass die CDU-Fraktion im Stadtrat oft, insbesondere bei wichtigen Großprojekten (z.B. Königsbrücker Straße, GLOBUS), entgegen der Meinung ihrer eigenen CDU-Ortsbeiräte entschied, verwies Herr Krüger auf die interne Fraktionsdisziplin. So sei es denn auch im Fall von GLOBUS und der Königsbrücker (nach „eingehenden und heftigen Diskussionen“) geschehen. Diese Fraktionsdisziplin besteht auf dem Papier im Stadtrat nicht – und wird von den Piraten abgelehnt. Sie führt in der Praxis dazu, dass eine Mehrheit von lediglich 12 Stadträten alle 23 CDU-Stadträte auf eine Linie bringen kann.

Beim Thema Königsbrücker Straße äußerte Herr Krüger drei interessante Interna aus der Stadtratsfraktion: 1.) Auch die CDU will (wie die Piraten) die Pläne endlich sehen, 2.) es soll in Zukunft schmaler gebaut werden, aber diese eine „Trasse“ (wörtliches Zitat) müsse noch gebaut werden, und 3.) die Darstellung der baulichen Dimensionen der von der CDU favorisierten vierspurigen Variante seien übertrieben dargestellt. Beim letzten Punkt schritten die Neustadtpiraten ein und erklärten, dass die Pläne auf plus-minus 20 Zentimeter exakt wiedergegeben seien. Interessanterweise ließ sich Herr Krüger nicht auf eine Wette ein, versprach aber, sich selbst im Internet zu informieren und die Darstellungen mit den Plänen zu vergleichen.

Deutlliche und für die CDU ungewohnte Worte fand Herr Krüger zu den Themen Videoüberwachung, Sicherheitsdienste und verstärkte Polizeipräsenz: Verstärkte Polizeistreifen (zu Fuß) könne er sich vorstellen, aber eine flächendeckende Videoüberwachung oder einen „Polizisten an jeder Ecke“ lehnt er deutlich ab. Bürgerwehren bezeichnete er als „absoluten Schwachsinn“.

Desweiteren wurde im Laufe der Diskussion folgendes geäußert:

• Die CDU-Fraktion verfolgt nicht mehr den Plan, die Bautzner Straße vierspurig ausbauen zu wollen. Angedacht ist eine Sanierung, welche die heutige Straßenbreite (Bord-zu-Bord) beibehält.
• Das Pilotprojekt zur Reinigung des Alaunplatzes (läuft seit August 2012) wird begrüßt und die Einbringung von finanziellen Mittel im Haushalt, um dieses Programm auf dauerhafte Füße zu stellen, wird unterstützt.
• Sammelbehälter für Pfandflaschen sind eine sehr gute Idee, aber die Tatsache, dass es überhaupt Pfandsammler gibt, ist ein gesellschaftliches Armutszeugnis.
• Der Haushaltsentwurf der Stadt Dresden liegt zumindest verwaltungsintern in einer digital lesbaren Form (Excel) vor. Warum er der Bevölkerung bislang vorenthalten wurde, muss geklärt werden.
• Um „Schmierereien“ an Hauswänden müssen sich Stadtteil und Bewohner selber kümmern. Hier kann die Stadt nichts machen.
• Die Steuereinnamen der Stadt Dresden sind auf Rekordniveau. Noch gibt es eine Haushaltssperre, die wird aber demnächst aufgehoben.

Auch für Herrn Krüger, der nach dem „Shitstorm“ der Netzgemeinde von uns eigentlich etwas ganz anderes erwartet hatte, lohnte sich der Abend. Das Gegenteil von Shitstorm ist ein Flauschstorm. Eine Mate ist kein Bier und schmeckt halt wie eine Mate. Er freut sich, eine neue Streitkultur, wie sie die Piraten führen, kennen gelernt zu haben.