Auf der zweiten Mai-Sitzung des Bezirksrats ging es vor allem um Förderanträge und die mehrmals vertagte Erhaltungssatzung. Leider würdigt der Bezirksrat die Soziokultur in der Neustadt nicht genug, aber lest selbst.
Kurz gesagt: Der Bezirksrat hat ein abgeschwächtes Alkoholabgabeverbot beschlossen. Aber lest selbst…
Die 33. Sitzung des Stadtbezirksbeirats fand als Sondersitzung statt. Sondersitzung deshalb, weil die Polizeiverordnungen zum Alkoholverbot schnell durch die Gremien muss um im Mai noch Geltung zu erlangen. Im Ältestensrat wurde dann – wegen Ferien – beschlossen, dass es eine erste Lesung wird und der Beratungsbeschluss dann zur regulären Sitzung am 2. Mai erfolgt.
Die Meinung im Saal war eindeutig gegen ein Alkoholverbot in jedweder Form. Allerdings wurde das eigentliche Ziel – weitere Vorschläge zur Vermeidung der Lärm- und Müllprobleme zu diskutieren – nicht erreicht.
Einwohnendenversammlung zum Alkoholverbot in der Neustadt: Dienstag, 12. April, 18 Uhr, Romain-Rolland-Gymnasium.
Für den Sommer sind Alkoholverbote in der Neustadt geplant. Wie es damit weitergeht und welche Themen im Bezirksrat besprochen waren, lest ihr im neusten Bericht.
Die März-Sitzung des Stadtbezirksbeirates war lang. Das lag weniger an einer besonders langen Tagesordnung, sondern vielmehr daran, dass bei der Vorstellung der Maßnahmen für die Soziale Ecke auf einmal ain Alkoholkonsumverbot und ein Alkoholausschankverbot auftauchten. Das benötigte tatsächlich einiges an Diskussion.
Sanierung Königsbrücker Straße Wir fordern schon lange die Sanierung der Königsbrücker im Bestand. Nun schafft es diese Forderung zum ersten Mal in einen Antrag einer anderen Partei: Die LINKE fordert, die Planungen aktiv voranzutreiben und für den Notfall – also das Scheitern des Planverfahrens – eine Sanierung im Bestand bereits in der Schublade zu haben. […]
Am Montag wird eine Sondersitzung des Stadtbezirksbeirats Neustadt abgehalten. Auf der Tagesordnung steht ein Antrag der LINKE, welche die Verwaltung verpflichten soll, eine „genehmigungsfreie Sanierung im Bestand“ der Königsbrücker Straße zu planen.
Bei der zweiten Sitzung des SBR dieses Jahr ging es um die Sanierung der Katharinenstraße, das Akustikkollektiv, die Milieuschutzsatzung und ein Versuch zum kostenfreien ÖPNV.