Kein Alkoholverbot in der Neustadt!

Offener Brief der Piraten an Bürgermeister Sittel

Der Bürgermeister für Ordnung und Sicherheit, Detlef Sittel, plant ein Alkoholverbot für Teile der Neustadt – vielleicht auch für die ganze Neustadt. Die Neustadtpiraten wenden sich entschieden gegen diese Pläne. Als erster Schritt zur Verteidigung unserer Freiheiten veröffentlichen wir hier unseren offenen Brief an den Bürgermeister, welchen wir heute im Rathaus abgegeben haben:

Sehr geehrter Herr Sittel,

am 13. August wurde ein Interview mit Ihnen in der Sächsischen Zeitung veröffentlicht. Hierin beschreiben Sie die Möglichkeit der Einführung eines Alkoholverbots für die Kreuzung Rothenburger Straße / Louisenstraße. Dort werden Sie wie folgt zitiert: “Ich möchte das aber mit dem Appell verbinden: Wenn jemand eine geeignetere Idee hat, gerne. Ich will die Neustädter mitnehmen.” Und genau deswegen schreiben wir diesen offenen Brief.

Menschen halten sich gerne an Orten auf, die ihnen angenehm erscheinen; oftmals ist dies im Städtebau jedoch nicht recht planbar. Viele Orte wurden mit Sorgfalt geplant, danach aber nicht von Menschen angenommen. Ein leuchtendes Beispiel hierfür ist in Dresden der Postplatz. Die Kreuzung des “schiefen Ecks” ist offenkundig ein Ort, an dem sich Menschen gerne und länger aufhalten. Hier wird geredet, entspannt, sich mit Freunden getroffen oder sogar eine neue Freundschaft gefunden. Wir sollten die schiefe Ecke darum als das begreifen, was sie ist: Ein Ort mit städtebaulich herausragenden Aufenthaltseigenschaften. Ein Ort zum Liebhaben. Der Tenor der Anwohnerinnen und Anwohner bei dem offenen Treffen im Stadtbezirksamt im März war eindeutig: Niemand dort wollte die Kreuzung als Treffpunkt abschaffen. Im Gegenteil, viele Neustädter·innen begrüßen die offene und gemütliche Atmosphäre, die ihr Viertel so besonders macht.

Ausschlaggebend für den wachsenden Unmut waren und sind Einzelpersonen und kleinere Gruppen, welche durch Lärm und aggressives Verhalten negativ auffallen. Es wäre verallgemeinernd und schlicht und ergreifend unangebracht, wegen dieser Wenigen nun Maßnahmen gegen alle Besucher·innen des Ecks zu ergreifen.

Ein von Ihnen ins Gespräch gebrachte Alkoholverbot lehnen wir aus folgenden Gründen ab:

1. Es greift die Freiheit ALLER Beteiligten an, obwohl der Großteil keinen Anlass für Beschwerden liefert.

2. Es schadet den Spätshops sowie den umliegenden Gastronomien, die sich – letztere besonders wegen Corona – auf den to-go-Verkauf eingestellt haben.

3. Es löst die Probleme der Lärmbelästigung und Verschmutzung nicht, es verlagert sie lediglich an andere Orte (Martin-Luther-Platz, Albertplatz, …)

4. Es wäre nur durch massiven Einsatz von Ordnungsamt und Polizei kontrollierbar. Ein solches Vorgehen würde nur weiteres Konfliktpotential hervorrufen.

5. Es würde dem Ansehen Dresdens als weltoffene, tolerante und lebendige Stadt schaden, wenn bekannt würde/wird, dass Dresden an Szene-Treffpunkten Alkoholverbote verhängt.

6. Es verdrängt die Menschen, die ein tatsächliches Alkohol- oder sonstiges Abhängigkeitsproblem haben, an andere Orte anstatt ihnen zu helfen.

Wir wünschen uns auch zukünftig ein harmonisches Beisammensein an der Kreuzung. Da wir uns auch schon einige Zeit mit dem Thema beschäftigen, konnten wir zusammen mit Neustädterinnen und Neustädtern sowie abendlichen Gästen der Ecke einige Ideen sammeln, wie das möglich bleiben/werden kann:

1. Im Einzugsbereich der Kreuzung werden mehr Mülleimer benötigt. Viele nutzen die vorhandenen, doch diese sind viel zu schnell überfüllt, spätestens dann landet der Müll auf den Straßen.

2. Schilder in deutscher und englischer Sprache (evtl. auch mit Piktogrammen) können vor allem ausländische Touristen auf Müllentsorgung, Lautstärke oder die nächste Toilette hinweisen. Begründet wird das mit der Vermutung, dass manche Touristengruppen sich gar nicht bewusst sind, dass die Neustadt ein “ganz normales Wohnviertel” ist, und sie diese schlichtweg für eine Partymeile halten.

3. Statt Polizist·innen sollte die Stadt auf den Einsatz von Streetworker·innen zurückgreifen, welche mit Sicherheit besser angenommen werden und sich angemessen um solche Personen mit Abhängigkeits- oder Aggressionsproblematik kümmern können. Diese könnten dann moderierend eingreifen, die Situationen qualifiziert beurteilen – und bei echten Notfällen gezielt den Notruf verständigen.

4. Dass immer wieder Konflikte zwischen allen Verkehrsteilnehmer·innen aufkommen, zeigt, wie dringend das gesamte Verkehrskonzept rund um die Kreuzung überdacht werden muss. Darum sollte der Kreuzungsbereich zumindest in den Abendstunden für den motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt werden. Für die Lage und die Zuwegung zum Taxistellplatz ist eine pragmatische Lösung zu finden.

Wir freuen uns sehr, dass Sie sich bereiterklärt haben, mit den Neustädter·innen in einen offenen Dialog treten zu wollen. Wir hoffen, dass unsere Anregungen zu diesem Diskurs positiv beitragen. Sollten Sie an einem weiteren Austausch Interesse haben, so zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

Mit besten Grüßen
Neustadtpiraten