Pegida existiert nun seit sechs Jahren. Zusammen mit der AfD sind es die geistigen Brandstifter, die für Attentate wie in Hanau und Morde wie an Walter Lübcke den Weg bereiten. Die letzte Versammlung Pegidas am 17. Februar sah sich jedoch einem so großen Gegenprotest gegenüber, dass diese fast abgebrochen wurde. Um den Faschismus wieder in die Unbedeutsamkeit zu drängen, rufen die Neustadtpiraten, HOPE, Nationalismus raus aus den Köpfen und 14 weitere Organisationen für kommenden Montag zum Gegenprotest auf.
Montag, 2. März 2020
Start der Demo: 17 Uhr, Alaunplatz
Kundgebungsbeginn: 18 Uhr, Neumarkt (FB-Veranstaltung)
Erstmalig, bei der 200. Versammlung von Pegida, haben wir es geschafft, Lutz Bachmann und Wolfgang Taufkirch fast zum Abbruch der rechtsradikalen, hasserfüllten und demokratiefeindlichen Versammlung zu bringen, da wir viele, entschlossen und sehr laut waren. Es gab die Kundgebung von „Nationalismus raus aus den Köpfen “ und „Hope – fight racism“, sowie die der Kirchen, der jüdischen Gemeinde, der CDU sowie der FDP sowie dem Friedensgebet und den Teilnehmer*innen von „Erhebet Eure Herzen“.
An diesem Montag wurde klar, dass der Grundkonsens unserer Demokratie – der Antifaschismus – auch in Dresden partei- und spektrenübergreifend ist und wirken kann. Gerade jetzt müssen wir Demokrat:innen auch auf der Straße zeigen, dass wir uns entschieden wehren! In weniger als zwölf Monaten wurden mindestens dreizehn Menschen durch rechtsterroristische Täter ermordet, ein Hass geschürt durch Hetze und Rassismus in Politik und (sozialen) Medien – und eben auch auf der Bühne von Pegida. Antifaschismus ist ein Kernprinzip des Grundgesetzes, welches verhindern soll, dass es jemals wieder zu Faschismus in Deutschland kommt.
Antifaschismus darf nicht länger diskreditiert werden. Rechte Gruppen und Parteien versuchen, antifaschistische Arbeit gezielt zu diffamieren, weil Antifaschist:innen nicht wegschauen, wenn Nazis marschieren, wenn Rassist:innen ungestört Menschen beleidigen, angreifen oder gar töten, und immer wieder den Finger in die Wunde legen. Jetzt gilt es, zusammen zu stehen gegen den Faschismus, alle Demokrat:innen müssen an einem Strang ziehen.
Pegida und speziell Dresden ist immer wieder ein zentraler Ort der Zusammenkunft neurechter Gruppen, Pegida ist ein Vernetzungstreffen von Rechtsextremen, Rechtsradikalen und Rechtsterrorist:innen. Dresden gilt nach wie vor als „Hauptstadt der Bewegung“ in der rechten Szene. Dresden wird durch Pegida immer wieder zum Spielfeld rechter Gruppierungen, es wird ausprobiert, was in Dresden so gesagt werden kann und wie die Resonanz ist – und landes- und bundesweit exportiert. Erklärte Gegner:innen von Pegida und der AfD, sind nicht nur die Linke, die Grünen, die SPD etc. – die erklärte Gegnerin ist die Demokratie und das erklärte Ziel von Pegida ist es die Demokratie abzuschaffen und durch eine autoritäre Diktatur zu ersetzen – kurzum: den Faschismus.
Die staatlichen Institutionen werden mit Unmengen kleinen Anfragen lahmgelegt, und so das Tagesgeschäft von Parlament und Behörden behindert. In den Parlamenten wird über fragwürdige Anträge diskutiert, die nur zum Ziel haben den parlamentarischen Betrieb zu behindern, um dann den Bürger:innen zu suggerieren der Staat würde nichts zu Stande bringen. Es wird Zeit dem Faschismus in Form von Parteien wie der AfD und Strömungen wie Pegida klar, deutlich, laut und nachhaltig zu widersprechen.
Dies – der Protest gegen Pegida und andere rechtsradikale Gruppen und Parteien – kann nicht nur die Aufgabe linker Parteien, Initiativen und Menschen sein, sondern ist die im Grundgesetz festgeschriebene Aufgabe aller Demokrat:innen, die der Devise „Nie wieder Faschismus!“ folgen. Deswegen muss es heißen: „Alle – ja wirklich alle Demokrat:innen – zusammen gegen den Faschismus!“
Lasst uns entschlossen sein! Lasst uns gemeinsam laut Pegida widersprechen! Bringt Eure Familien, Freund:innen und Nachbar:innen mit und packt alles ein, was laut ist: Tröten, Rasseln und Sambatrommeln, Hupen, Blockflöten, Kochtöpfe, Trillerpfeifen und allen anderen Dinge, die Krach machen. Damit wir nur Pegida mit unserer Lautstärke auf die Nerven gehen, halten wir für Euch Ohrenschutz bereit!
Die Sitzung ging diesmal recht lang, so lang, dass ich um 22 Uhr ging, um meine Bahn noch zu erreichen. Dadurch fehlt der letzte Punkt „Informationen“, ich bitte um Nachsicht. Die Verzögerungen im Ablauf ergaben sich dann auch nicht aus den Tagesordnungspunkten zu den Anträgen, sondern aus den Informationen zur Woche des guten Lebens.
3. Dresdner Bildungsbericht
Die Leiterin des Bildungsbüros stellt den 3. Dresdner Bildungsbericht vor. In diesem werden u.a. „übergreifende Phänomene“ dargestellt, wie Zusammenhänge zwischen sozio-ökonomischen Hintergründen und Bildungserfolgen. Dies verläuft entlang der Faktoren Soziale Ungleichheit, Geschlecht, Migrationshintergrund und Integration/Inklusion. Die allgemeine Entwicklung ist besser geworden, jedoch in einigen Stadtteilen auch schlechter. Die Neustadt schneidet recht gut ab. Vielen Kindern fehlt vor allem Bewegung. Den gesamten Bericht und die Kurzfassung findet ihr hier. Beim Thema Migrationshintergrund und Bildung sticht hervor, dass auch die soziale Belastungslage eine große Rolle spielt. In jedem Indikator sind Jungen gegenüber Mädchen benachteiligt, jedoch sind die Gymnasialempfehlungen gleich verteilt. Trotz dessen, dass Mädchen und junge Frauen im Bildungssektor nicht benachteiligt sind, spiegelt sich dies im Arbeitsleben nicht wider. Weniger Schüler:innen sind in Förderschulen, jedoch verlässt diese ein Großteil ohne verwertbaren Bildungsabschluss, was ausdrücklich nicht an der Qualität der Abschlüsse als an der Anerkennung am Arbeitsmarkt liegt.
Vorstellung: Woche des guten Lebens
Im Rahmen des Wettbewerbs Zukunftsstadt 2025 hat die Landeshauptstadt Dresden als eines von 8 Projekten die Förderung von Real-Laboren durch das BMBF gewonnen. Mit dem teilweise durch Bürgerbeteiligung entstandenen Konzept sollen Ideen für eine zukunftsfähige Stadtgestaltung getestet werden. Träger des durch den Oberbürgermeister beauftragten Projektes ist der BUND.
Im Projekt Woche des guten Lebens soll ein Teil der Äußeren Neustadt vom 30. August bis 6. September für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Der Straßenraum wird dann von Anwohnenden gestaltet. Ziel ist es, den Austausch und die Interaktion im Stadtraum zu fördern und emissionsarme und lärmreduzierte Mobilität zu testen. Es soll Wissen generiert werden zur Reduzierung von Nutzungskonflikten und Belastungen und zur Gestaltung des Straßenraumes.
Zurzeit wird das Verkehrskonzept mit Bürgerinnen und Bürgern der Neustadt geplant, zusätzlich macht das Projektteam seine Runde in der Stadtpolitik, Stadtverwaltung und den Gewerbeverbänden. Es werden Ausweichflächen für parkende Autos gesucht, Konzepte für den Lieferverkehr, für mobilitätseingeschränkte Personen und die Rettungsdienste.
Das Projekt wird wissenschaftlich durch das Institut fürs Verkehrswesen der TU Dresden begleitet.
Das nichtkommerzielle Kinderfest bittet um Unterstützung von 4.500 € für eine „Kinder-BRN“ am 30. Mai im Alaunpark. Damit sollen u.a. Honorare für die Künstler:innen finanziert werden. Der Förderantrag wird einstimmig angenommen.
Chancen für die Chancenlosen
Das tolle Projekt war vor kurzem erst im Bezirksrat und wird auch dieses Mal wieder einstimmig gefördert.
Tischtennisplatte am Bischofsplatz
Die Tischtennisplatte am Bischofsplatz wird kommen, der Fördersumme wurde einstimmig zugesagt.
Auflösung des Treuhandvermögens der Sanierungsgebiete Pieschen, Hechtviertel und Äußere Neustadt – Verfahrensweise
Ab 2020 werden die Sanierungsgebiete Hechtviertel und im folgenden Jahr Pieschen und Äußere Neustadt aufgelöst. In diesen Gebieten wurden Grundstücke und Gebäude mit Fördermitteln des Bundes und der EU saniert. Dafür wurden die Immobilien in Treuhandgesellschaften eingegliedert, in der Neustadt ins Anlagevermögen der Stesad. Dort werden sie nun nach Auslaufen der Sanierungsgebiete herausgelöst: Die Gebäude mit hauptsächlichen Wohnzweck gehen an die WiD, eine Kita, Gebäude des Heinrich-Schütz-Konservatoriums und die Gemeinschaftsunterkunft Hechtstraße 32 gehen an die Landeshauptstadt. Dadurch kann die Stadt die Belegungsrechte sicherstellen.
Ich fragte nach, warum die Rothenburger Straße 40 nicht mit übertragen werde. Herr Pieper vom Stadtplanungsamt erklärte mir daraufhin, dass das viele Gebäude um das Nordbad betrifft: Diese wurden mit EU-Fördermitteln in die Nordbad-Sanierung mit eingebunden und verbleiben deshalb im Anlagevermögen der Stesad.
Ein Ergänzungsantrag kommt von der SPD, dass der Parkplatz auf der Seifhennersdorfer und Sebnitzer/Ecke Alaunstraße ebenso der WiD übergeben werden sollen. Die Stadt entgegnet, dass die Verdichtung in der Äußeren Neustadt u.a. zu Überwärmung in den Sommermonaten führt. Auch hat eine Bürgerwerkstatt vor vielen Jahren die Freilassen der Flächen gefordert. Grünflächen seien sehr schwierig gewesen, weshalb jetzt Parkplätze dort sind. Laut Aussage von Herrn Pieper hat die WiD verlautet, dass Gebäude an der Stelle nicht wirtschaftlich sind. Stadtrat Lichdi hält ein Plädoyer, dass Sozialwohnungen in der Neustadt dringend notwendig sind und die WiD mitnichten erklärt habe, dass Mietwohnungen an der Stelle unrentabel seien.
Klemens Schneider (Grüne) bringt noch den Antrag ein, das Gemeinschaftsgebäude auf der Hechtstraße 32 (Obdachlosenunterkunft) ebenfalls der WiD zuzuordnen.
Die Ergänzungsanträe der SPD und der Grünen werden wir der Gesamtantrag angenommen.
Bebauungsplan Nr. 357 B, Dresden-Neustadt Nr. 39, Leipziger Straße/Neustädter Hafen
Die USD-Hafencity: Ein zehnjähriger Kampf zwischen Parks für alle samt Retentionsflächen für Hochwasser und Investoreninteressen. 2016 gab es ein Werkstattverfahren mit enormer Bürgerbeteiligung, wonach sich der jetzige Bebauungsplan richtet. Das im Bau befindliche Hotel auf dem Gelände hatte bereits Richtfest. Im Großen und Ganzen lässt sich sagen, dass der Plan mit nicht-gebundenen Mietwohnungen für den Investor aufgegangen ist: Lediglich 30 der 350 Wohnungen sind Sozialwohnungen.
Ich frage nach den Retentionsflächen, da im alten Plan die Tiefgaragen der Gebäude für den Hochwasserschutz herhalten sollten. Die Gebäude selbst werden auf über HQ100 Niveau angehoben, indem der Boden unter ihnen aufgeschüttet wird. Für die dadurch verschwindende Retentionsfläche (ca. 40.000m³) wird in Übigau Ersatz durch den Bauherren ausgehoben – vermutlich ist der Aushub in Übigau der Aufschutt an Ort und Stelle.
Klemens Schneider (Grüne) bringt einen Ergänzungsantrag ein, um die Tiefgaragenausfahrten so zu gestalten, dass eine Gefährdung von Fußgängern und Radfahrenden ausgeschlossen wird. Außerdem stellt er die Frage, wie die bestehende Kultur am Ort gewährleistet werden kann. Das Amt antwortet ausweichend und verweist auf zukünftige Bebauungspläne und den politischen Willen.
Es gibt weiterhin die Frage nach einer 24h Durchwegbarkeit des Geländes für die Öffentlichkeit. Diese wird bestätigt.
Der Antrag wird mit 11 Ja-stimmen bei 3-Gegenstimmen (durch mich, Charlotte von der PARTEI und Jutta Wieding/Grüne) und 3 Enthaltungen (Grüne, Linke) angenommen.
Wettbewerbsergebnis Königsufer/Neustädter Markt
Diese Vorlage war bereits im Dezember auf der Sitzung, wurde dort jedoch nicht behandelt. Der Entwurf wird vorgestellt. Marcel Ritschel (LINKE) reicht einen Ersetzungsantrag ein, der die Erhaltung der denkmalgeschützten Brunnen fordert. Dieser Änderungsantrag wird mit 6/6/5 abgelehnt, der Hauptantrag mit 10/2/5 angenommen.
Aufstellung Bebauungsplan Königsufer und Neustädter Markt
Johannes Lichdi hat dann auch gleich einen Antrag zum Königsufer eingebracht, der den Siegerentwurf um einige Punkte spezifiziert. Thiele von der CDU fordert eine punktweise Abstimmung, die ich sonst eingefordert hätte. Lichdi nimmt dies mit Unmut auf, am Ende werden alle Punkte angenommen.
Infos/Hinweise/Anfragen
Ich verlasse die Sitzung, um kurz vor 22 Uhr um meine Bahn zu erwischen. Aus den bereitliegenden Materialien für die Bezirksräte lässt sich noch folgendes sagen:
Es gab eine Anfrage zum abgesenkten Bordstein an der Conradstraße/Höhe Bischofsplatz: Es wurde gefragt, ob dort das Parken zulässig ist und ob nicht ggf. ein Schild darauf hinweisen könnte. Die Antwort der Straßenverkehrsbehörde lautet, dass dort nicht alle Punkte für ein Parkverbot durch Bordsteinabsenkung zutreffen und damit kein Handlungsbedarf besteht.
Die Stadtratssitzung vom 30. Januar war spannend und schlussendlich wurde viel in zum Teil ultraengen Abstimmungen in unserem Sinne entschieden. Nur einen Wermutstropfen gab es …
Im Sommer hatten die Piraten einen Antrag initiiert, damit der Stadtrat auch in Dresden den „Klimanotstand“ (climate-emergency) ausruft. Dies sollte Ausdruck dessen sein, dass die Klimakatastrophe unmittelbare Realität ist und man keine Zeit mehr verlieren darf, um sie zu bekämpfen.
Dieser Antrag wurde verzögert und bekämpft, aber er führte auch zu einem Nachdenken in den Parteien. Am Ende stand die Entscheidung, dass wir jetzt und sofort auch in Dresden unseren Beitrag leisten müssen, damit das 1,5 Grad Ziel eingehalten werden kann.
In einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grüne, Linke, CDU, Partei und Piraten wurde am Ende beschlossen den Klimaschutz zur obersten Priorität zu erklären. Es wurde Geld im Haushalt verankert, CO2-Neutralität deutlich vor 2050 einfordert und sich zu dem 1,5 Grad Ziel bekannt.
Allerdings fehlt das Wort „Klimanotstand“ – welches die Dringlichkeit des Themas unterstreicht. Es bleibt also noch viel zu tun, bis im Stadtrat Dresden eine Mehrheit die lebensbedrohliche Gefahr des Klimawandels wirklich erkennt.
Zellescher Weg
FDP und CDU wollen den Zelleschen Weg noch breiter bauen, als er jetzt schon durch den Bau der neuen Straßenbahnlinie geplant ist. Das würde heißen: Der Wall vor der SLUB müsste weg oder die Autos fahren dann fast durch die Mensa hindurch. Das ist irre.
In einer ultraknappen Abstimmung wurde dieser Antrag mit 35 zu 35 stimmen abgelehnt. Uff.
Gaslaternen
In Striesen kämpft ein Verein seit Jahren leidenschaftlich für den Erhalt der Gaslaternen. Nun hat der Verein einige Vorschläge an den Stadtrat gerichtet. Wir haben die Vorschläge aufgeschrieben und im Stadtrat zur Abstimmung gestellt – nun werden die Vorschläge des Vereins im weiteren Verfahren geprüft.
Unter klimapolitischen Gesichtspunkten sind Gaslaternen sehr kritisch zu sehen – bei diesem Vorgang ging es aber darum, dass ernsthaft vorgebrachte Vorschläge aus der Gesellschaft in den politischen Prozess eingespeist werden.
Gleichberechtigung
Es gab einen Antrag, die Stadt möge herausfinden, warum es in manchen ihrer Betriebe ein Ungleichgewicht zwischen der Anzahl an Männern und Frauen gibt. In einem zweiten Punkt sollten Möglichkeiten untersucht werden, wie man in Zukunft zu einer gerechteren Verteilung kommen könnte. Dieser zweite Punkt ging dem rechten Block zu weit und wurde abgelehnt.
Der Werbeblock
Neben unseren Social-Media-Kanälen Mastodon, Twitter und facebook betreiben wir übrigens einen Piratencast, in welchem wir Neuigkeiten aus dem Stadtrat erzählen. Des Weiteren freuen wir uns sehr über Spenden.
Aus Transparenzgründen: Unser Kontostand + Kasse + Flatter betrug am 2.09.2019: 494,46 €
Unser Piratenstadtrat Martin Schulte-Wissermann hat in Zusammenarbeit mit unserem Bezirksrat Jan Kossick am 30. Januar eine Anfrage an den Oberbürgermeister eingereicht, um den Status des Denkmals auf der Königsbrücker Straße 12 in Erfahrung zu bringen. Laut des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes verpflichtet denkmalgeschütztes Eigentum zum Erhalt und zur Pflege. Den Denkmalschutzbehörden werden dafür weitreichende Befugnisse eingeräumt, um den Erhalt zu gewährleisten.
Wir fragen uns – wie viele anderen Menschen auch – wie es passieren kann, dass Investoren historische Gebäude 28 Jahre lang verfallen lassen können, nur um sie am Ende abzureißen und den Boden zu Gold zu machen. Dies darf nicht geschehen.
Wir warten jetzt gespannt auf die Antworten!
Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 13. Januar wurde im Stadtbezirksbeirat Neustadt der Antrag A0611/19 („Neue Wohnbauflächen in der Neustadt entwickeln!“) behandelt, welcher perspektivisch auf dem Gelände der „Putzi-Fabrik“ (DENTAL-Kosmetik GmbH & Co. KG) dem Hauptzweck nach mehrgeschossigen Mietwohnungsbau vorsieht. Wenige Tage danach erfolgte eine Besetzung des historischen Gebäudes „Königsbrücker 12“ und dessen beiden Nachbargebäuden, welche zuvorderst den Erhalt des historischen Baubestands fordern. Beide Vorgänge haben im Stadtteil eine Diskussion befeuert, welche Vergangenheit und welche Zukunft die drei historischen Villen haben. Um diese Diskussion auf eine faktenbasierte Grundlage zu stellen, erlauben Sie mir bitte folgende Fragen:
Wer ist der Eigentümer?
Führt das Amt für Kultur und Denkmalschutz Begehungen nach §15 (2) SächsDSchG durch, um den Zustand des Denkmals festzustellen?
Kommt der Eigentümer in der Hausnummer 12 seinen Denkmalschutzpflichten nach, insbesondere nach §8(1) und §9 SächsDSchG? Bitte vor allem folgenden Punkte beantworten:
pflegliche Behandlung §8 (1) SächsDSchG
denkmalgerechte Erhaltung §8 (1) SächsDSchG
Schutz vor Gefährdung §8 (1) SächsDSchG
Erhaltung der Substanz auf die Dauer §9 (1) SächsDSchG
Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit §9 (2) SächsDSchG
Erachtet das Amt für Kultur und Denkmalschutz Maßnahmen zur Wiederherstellung nach §11 (2) SächsDSchG als notwendig?
Werden polizeiliche Maßnahmen nach §11 (3) SächsDSchG angestrebt?
Ist die Notwendigkeit gegeben, Ersatzvornahmen durch die Landeshauptstadt Dresden am oder im Gebäude durchzuführen?
Ist der Eigentümer seinen Anzeigepflichten nach §16 SächsDSchG nachgekommen?
Wurde gegen den Eigentümer eine Geldbuße nach §36 SächsDSchG verhängt?
Sind die Vorrausetzungen für eine Enteignung nach §27 SächsDSchG gegeben?
Wurde durch die Landeshauptstadt Dresden seit 1990 Enteignungsanträge an die obere Denkmalschutzbehörde nach §32 SächsDSchG gestellt?
Dieser Sitzung konnte ich erst ab 21 Uhr beiwohnen und habe es somit rechtzeitig zu unserem Ersetzungsantrag für eine bunte Neustadt geschafft. Die Neustadtpiratenbüroleiterin Anne hat für euch die Sitzung von Anfang an begleitet.
Dieses Mal wurde die AG Sauberkeit vorgestellt, die sich viel um den Alaunpark gekümmert hat. Dazu gehört die Umgestaltung des Toilettenhäuschens, mehr Maßnahmen zur Müllentsorgung, aber auch die Kampagne „schöner chillen im Alaunpark“. Desweiteren wurde über die Aufstellung des Tauschschrankes am Martin-Luther-Platz berichtet, der Dresdner Frühjahrsputz und ein Pilotprojekt zum Sauberhalten der Elbwiesen sowie eine Entsorgungsaktion von Schrotträdern wurden vorgestellt. Durch die Dreckweg-App werden immer häufiger Müllansammlungen gemeldet, die beseitigt werden. Die „Geisterkampagne“ des Stadtbezirksamt umfasst knapp 26.000 €, um gegen Lärm und Verschmutzung aufzuklären.
Die AG Sicherheit erscheint zuerst mit Polizei und Statistik: Leicht rückläufiges Straftatenaufkommen, Rohheitsdelikte konstant, Rauschgift recht konstant, Eigentumsdelikte leicht rückläufig. Die Bespielung des Scheunevorplatzes war eine Maßnahme, die vom StBA Neustadt gefördert wurde, mit über 70 Veranstaltungen wurde dieses Angebot gut genutzt. Dabei gab es neben kulturellen Events auch Bürgergespräche zur Zukunft der Neustadt. Die Mobile Jugendarbeit, die Diakonie Suchtprävention und das Suchtzentrum Leipzig haben ihre Arbeit vorgestellt, die Angebote werden wohl sehr gut angenommen. 2020 werden die genannten Initiativen und Aktionen fortgeführt, die Geisterkampagne wird fortgeführt, Unterflurpapierkörbe soll es für die Elbwiesen geben sowie eine Initiative gegen Zigarettenmüll.
Frau Wilke (AFD) fragt, ob Graffitis am Scheunevorplatz, die gegen Polizist:innen gerichtet sind, nicht beseitigt werden können – sodass „man das abstellen kann“. Stadtbeizirksamtsleiter Barth erklärt die Schwierigkeit, „Täter“ auf frischer Tat zu erwischen. Verfassungsfeindliche Symbolik wird so oder so entfernt. Wilke würde gern die Förderung der kulturellen Bespielung davon abhängig machen, dass diese Graffitis entfernt werden müssen, damit keine „Nähe“ zur Veranstaltung hergestellt wird…
Infos zur BRN
Die Genehmigungsverfahren und Fristen für die Inselanmeldungen laufen. Einzelveranstaltende sind erst ab Mitte Februar aufgefordert, den Antrag einzureichen. Neu ist, dass die Anträge vereinfacht wurden, damit Rückfragen weniger werden. Der Plan für die Standorte der Inseln und weiterer Veranstaltenden ist auf der Seite der Landeshauptstadt zu finden. Dieses Jahr gibt es auch ein Servicetelefon für Belange rund um die Anmeldung zur BRN. Ulla Wacker von den Grünen merkt an, dass die Fristen sehr kurz sind. Die Bonpflicht, die kurz zur Sprache kam, will Barth „kreativ lösen“.
Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen
Zu den bisherigen Vorschlägen der Ämter gibt es einen Einwand von Thiele (CDU), der anmerkt, dass an der Katharinenstraße auch Bedarf für Sanierung besteht. Herr Schneider von den Grünen fragt, wie die Daten entstehen. Das Straßen- und Tiefbauamt erfasst den Straßenzustand mit Hilfe von Straßeninspektionen, davon sind drei in Dresden unterwegs. Vorlage wird beschlossen mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein und 1 Enthaltung.
Konzert der Kinderchorgruppen des Kirchspiels DD-Neustadt
Am 08. Mai 2020 soll ein Konzert der Kinderchorgruppen des Kirchspiels stattfinden. Dafür sollen Künstler:innenhonorare, Übernachtungen und Werbemittel von Fördergeldern finanziert werden. Herr Schneider (Grüne) fühlt sich unwohl – trotz, wie er anmerkt, nachbarschaftlichen Gedanken und Mühen der Kirche. Er äußert das grundsätzliche Bedenken in Richtung Säkularisierung, sodass Steuergelder nicht für konfessionelle Veranstaltungen genutzt werden sollen. Frau Wacker fragt, ob die Chöre auch für Nicht-Christen geöffnet sind, was bestätigt wird. Andere Grüne setzen sich für die Vorlage ein, weil sie es als Kulturförderung betrachten. Abstimmung: 10 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen.
BRN-Büro, Koordination und Beratung BRN 2020
Ulla Wacker wird wegen Befangenheit in den Zuschauerraum versetzt. Die Einrichtung eines BRN-Büros von 15 bis 19 Uhr, das mittwochs im Container auf der Louisenstraße32 erreichbar ist, soll mit Fördergeldern finanziert werden. Einstimmig angenommen.
Martinsfest 2020
Das Fest findet am 11.11.2020 statt, Barth verweist auch auf die bürgerliche Seite der Veranstaltung, mit Laternenbasteln und Umzügen. Rund 1.000 Menschen werden erwartet.
Toilettencontainer für das Hechtfest
Der Förderantrag wurde zurückgezogen, da eine Förderung über den Topf „Großveranstaltungen“ der Landeshauptstadt besteht. Diese schätzt das Fest als überregional ein, das StBA muss für eine Förderung das Fest als regional einschätzen. Damit rechtlichen Irrungen aus dem Weg gegangen wird, werden die Toilettencontainer nun anderweitig vom StBA finanziert.
„Bürger:innen tragen vor“
Die Grünen haben einen Antrag eingebracht, um eine Bürgerfragestunde am Anfang jeder Sitzung zu ermöglichen. Die Zeit soll dabei begrenzt werden. Damit sollen Anliegen näher an den SBR herangebracht werden können.
Thiele spricht was dagegen, Bürger:innen sollen sich einfach direkt an die Beirät:innen wenden, um das Ganze abzukürzen. Die Tagesordnung dauere schon lang genug und sei wichtiger als Bürgerbeteiligung. Jutta Wieding (Grüne, BUND) hat gute Erfahrungen mit offenen Angeboten gemacht. Auf eine viertel Stunde zu begrenzen wäre zu empfehlen. Wilke merkt an, dass die Sitzungen sowieso öffentlich sind, sodass einfach dafür geworben werden soll, Anträge zu stellen und den „formalen“ Weg zu gehen. Frau Wacker erwidert, dass 15 Minuten gut reichen können, nicht jeder Mensch redet direkt mit einer oder einem Abgeordneten und ein Antrag ist nicht immer nötig. Es gehe um das Anhören der Bürger:innen. Thiele fügt noch hinzu, dass es lieber am Schluss sein sollte, damit alle vorherigen Beiträge gehört werden (müssen). Frau Schumann von der Linken möchte es einfach versuchen, um das zeitliche Ausmaß einschätzen zu können.
Abstimmung: 12 Ja, 1 Nein (Thiele).
E-Scooter-Antrag der AfD
Erneut der Antrag, dass die Verleihenden der E-Scooter darauf achten müssen, dass die Geräte nicht weggetragen werden können – ab dem ersten Meter. Der OB soll das Gespräch mit Anbietenden suchen. Barth wendet sich dagegen aufgrund der hohen Anforderungen an die Stadt im Umgang mit den Verleihenden und der Kontrolle der Verstöße. Es sei schwer beeinflussbar und kaum möglich. Weitere Wortmeldungen gibt es keine.
Abstimmung: 1 Ja (AfD), 13 Nein, 1 Enthaltung (CDU).
Neue Wohnbauflächen in der Neustadt und Gegenanträge
Antrag der Grünen, der die Stadtverwaltung auffordert, die Bebauungspläne für mehrstöckige Wohnungen auf dem Putzi-Geländeu und hinter der Post zu erstellen. Lichdi (Grüne) stellt vor. Das Unternehmen der Putzi-Dentalkosmetik solle ausgelagert werden, der Prozess wird auf mindestens 3, eher 5 Jahre geschätzt. Er will das Signal setzen, dass Wohnungsbau vonnöten ist. Barth weist darauf hin, dass Putzi keine Umsiedlungspläne hat. Das alte Postgelände hat schon teilweise private Anteile, sodass weitere Verhandlungen zuvor anstünden. Thiele meldet, dass die Übereinkünfte mit Putzi nicht da sind, und erklärt, dass das typische linke Vorgehen Eigentümer unter Druck zu setzen überhaupt nicht gehe und der Standort wegen der lokalen Arbeitsplätze zu erhalten sei.
Der Ersetzungsantrag kommt von uns und der PARTEI, der zum Grünen Antrag Grünflächen, Sport- und Spielmöglichkeiten und kreative Freiräume hinzufügen will. Die Villen sollen erhalten bleiben. Die Grünen justieren ihren eigenen Antrag durch zwei Ergänzungsanträge nach, sodass zum Hauptzweck auch andere, vorstellbare Nutzungsmöglichkeiten, wie Grünflächen, denkbar sind und die jetzige kulturelle Nutzung hinter der Post erhalten bleibt. Felix Göhler (SPD) merkt an, dass fester vorgegebene Planung schon gut ist, Drews aus dem Stadtrat ebenso.
Lichdi will um jeden Preis Wohnungsbau. Um Freiräume soll an anderer Stelle mehr gekämpft werden als an dieser. Frau Wieland befürchtet, dass ein zu detaillierter Antrag die Verwaltung dazu bringt, den Antrag als undurchführbar abzuweisen. Martin Schulte-Wissermann weist darauf hin, dass nur eine genauere Betitelung eben nicht nicht nur Wohnungen schafft, die Verwaltung mache ja nicht mehr als nötig. Charlotte Brock merkt nochmal an, dass wir keinen weiteren Julie-Salinger-Weg mit Wohnblöcken wollen.
Unser Ersetzungsantrag wird mit 5 Ja, 8 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Ergänzungsanträge der Grünen werden wie auch der geänderte Hauptantrag angenommen. Damit bleibt es zwar bei einem B-Plan für das Postgelände – einen Punkt den wir nicht wollten – jedoch soll die bestehende Kultur dort erhalten werden. Zusätzlich wurden für beide Gelände die Bürger:innenbeteiligung und das Großgrün eingefügt.
Am heutigen Mittwoch wurden die drei besetzten Villen auf der Königsbrücker Straße geräumt. Wir verurteilen die Räumung, da die Gebäude vorher 28 Jahre ungenutzt waren und der Betriebsablauf der Dental-Kosmetik GmbH durch die Besetzung nie gestört wurde. Ganz im Gegenteil zeigt die große positive Resonanz, dass die Villen einer Nutzung zuzuführen sind. Dafür haben die Besetzenden ein erstes Nutzungskonzept vorgelegt.
Die Polizei hat hier unserer Meinung nach vorschnell und unnötig hart reagiert. Die Räumung des Geländes ist zwar nach Polizei- und Ordnungsrecht möglich: Das liegt jedoch im Ermessen der Polizei, hier hätte es also Spielraum für Verhandlungen gegeben. Die Aktivisten suchten Kontakt zu der Eigentümerin und ein Austausch wäre in den nächsten Tagen möglich gewesen.
Wir kritisieren scharf, dass die Presse und Rechtsanwälte keinen Zutritt zum Gelände erhalten haben, und somit weder eine unabhängige Berichterstattung noch ein Rechtsbeistand für die Besetzenden möglich waren.
Als besonders grotesk sehen wir das Herbeirufen der Feuerwehr, die hier als Handlanger der Polizei eingesetzt werden sollte – und den Dienst verweigerte, da keine Gefahr für Leib und Leben der Besetzenden bestand.
Die Gruppe Wir besetzen Dresden hat am heutigen Freitag die Villen auf dem Putzi-Gelände besetzt. Am Montag erst diskutierte der Stadtbezirksbeirat über das Gelände. Wir forderten in einem Ersetzungantrag sozialverträgliche Bebauung, eine Durchwegung, Parks mit Großgrün und den Erhalt der Villen. Der Stadtbezirksbeirat folgte unserem Antrag nicht vollständig, übernahm jedoch viele Punkte.
Unser Anliegen ist eine Luxusbebauung durch Investoren zu verhindern, indem wir das Gelände für diese unattraktiv gestalten. Zusätzlich ist die Einbindung aller in die Gestaltung des Geländes unverzichtbar. Wir besetzen Dresden macht dies deutlich. Deren Forderungen – unter anderem nach öffentlicher Zugänglichkeit, gegen Luxuswohnungen und für Bürgerbeteiligung – können wir vorbehaltlos unterstützen.
Ein Jahr ist es inzwischen her, dass Schüler·innen in Dresden erstmalig für das Klima streikten. Schüler·innen, welche es nicht mehr hinnehmen wollen, dass ihre Zukunft zerstört wird. Die Demos wuchsen schnell und auch andere Menschen schlossen sich dem Protest an – um gemeinsam zu zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Klimawandel verlangsamen und stoppen will. Die gravierenden Folgen des Klimawandels sind gemeinhin bekannt: Dürre, Hitzewellen, Artensterben und Brände erwarten uns durch unsere derzeitige Lebensweise in noch nie dagewesenem Ausmaß.
Wissenschaftliche Belege liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch, dennoch bewegt sich die Politik nur langsam. Zwar wurde ein „Klimapaket“ – auch aufgrund des Drängens von FFF – verabschiedet, aber es zeigt sich wieder und wieder: Die Politik zieht kurzzeitige Interessen der Wirtschaft ernstzunehmendem Klimaschutz vor.
Wir müssen zeigen, dass wir es ernst meinen und es dringlich ist, zu handeln. Der öffentliche Nahverkehr und die Fahrradinfrastruktur in Dresden müssen sofort stärker gefördert werden. Erneuerbare Energien verschandeln nicht die Umwelt, sondern retten diese und sollten deshalb ausgebaut werden. Wir wollen eine klimaneutrale Stadt, in der wir und die Generationen nach uns noch leben können. Denn im Jahr 2100 interessiert niemanden mehr, ob im Jahr 2020 der DAX bei 15000 oder bei 12000 Punkten stand.
Also raus auf die Straße am Samstag, dem 18.01, für eine sinnvolle Klimapolitik. Los geht es um 13:30 Uhr am Landtag.
Die Partei Dresden und die Neustadtpiraten reichen bunten Ersetzungsantrag gegen grauen, hochpreisigen Mietwohnungsbau der Grünen ein. Sie fordern eine angemessene Nutzung, unter anderem mit Parks, Durchwegungen, Spiel- und Sportflächen und ein öffentlich nutzbares Stadtteilzentrum.
Auf der nächsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates steht ein Antrag der Grünen auf der Tagesordnung, die Wohnbauflächen in der Neustadt zu entwickeln. „Dabei wird lediglich von mehrgeschossigen Mietwohnungen ausgegangen, das ist uns definitiv zu wenig“, sagt Jan Kossick, Mitglied im SBR für die Piraten. „Schon im Wahlprogramm von 2014 fordern wir die Öffnung des Putzi-Geländes und ein Jugend- und Freizeitzentrum hinter der Post.“
„Seit Jahren schießen diese hässlichen Yuppie-Buden in der ganzen Neustadt aus dem Boden. Davon haben wir genug! Diese Flächen regen zum Träumen an und sollten von allen Neustädtern mitgestaltet werden“, ergänzt Bezirksrätin Charlotte Brock von der Partei Die Partei, „und das geht nicht ohne öffentlichen Diskurs. Leben heißt mehr als Wohnen.“
Was haben die Neustadtpiraten nicht alles 2019 geschafft: Zwei Wahlkämpfe, hunderte Unterstützungsunterschriften gesammelt, 20.000 Sticker gedruckt und verteilt, Demonstrationen veranstaltet oder unterstützt und Arbeit im Stadtbezirksbeirat Neustadt sowie im Stadtrat geleistet. Und nun geht die Reise der Neustadtpiraten auch 2020 weiter – und das mit einem noch viel aktiveren und schlagkräftigeren Vorstand.
Neben den „alten“ Vorständen – Jan Kossick (1V), Martin Schulte-Wissermann (2V), Daniel Quitt (Beisitzer), Arthur Heitsch (Beisitzer) und Tilman Haupt (Beisitzer) konnte der Vorstand durch Manuel Wolf (Schatzmeister) und Anne Herpertz (Beisitzerin) verstärkt werden.
Unser Vorsitzender freut sich sehr und erklärt: „Im nächsten Jahr werden viele Weichen für die Zukunft gestellt. Die Verkehrs- und Klimawende muss einen heftigen Impuls, gerade von den lokalen Strukturen, erhalten. An wenigen Orten wird ‚dezentrale Kultur‘ mehr gelebt als in der Neustadt. Und auch unsere Zukunft hängt von den lokalen Aktivitäten ab – Umweltschutz, Mieten, Freiheitsrechte und Stadtraumgestaltung brauchen den Druck von der Straße.“
Und so werden wir uns auch 2020 auf der Straße für FFF, CSD, Woche-des-guten-Lebens, GMM, XR, NoPolG, Parking Day, Unteilbar, NoPegida, Cyberflausch und die Verkehrswende einsetzen und deren Anliegen unterstützen. Schließlich wollen wir zusammen 2020 so gestalten, dass die Welt danach ein klein wenig besser ist.
Wenn ihr Lust habt euch mit den Neustadtpiraten zu engagieren – sprecht uns auf der Straße an oder kommt einfach mal bei unseren Veranstaltungen oder in unserer Geschäftsstelle vorbei.
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