Am heutigen Mittwoch wurden die drei besetzten Villen auf der Königsbrücker Straße geräumt. Wir verurteilen die Räumung, da die Gebäude vorher 28 Jahre ungenutzt waren und der Betriebsablauf der Dental-Kosmetik GmbH durch die Besetzung nie gestört wurde. Ganz im Gegenteil zeigt die große positive Resonanz, dass die Villen einer Nutzung zuzuführen sind. Dafür haben die Besetzenden ein erstes Nutzungskonzept vorgelegt.
Die Polizei hat hier unserer Meinung nach vorschnell und unnötig hart reagiert. Die Räumung des Geländes ist zwar nach Polizei- und Ordnungsrecht möglich: Das liegt jedoch im Ermessen der Polizei, hier hätte es also Spielraum für Verhandlungen gegeben. Die Aktivisten suchten Kontakt zu der Eigentümerin und ein Austausch wäre in den nächsten Tagen möglich gewesen.
Wir kritisieren scharf, dass die Presse und Rechtsanwälte keinen Zutritt zum Gelände erhalten haben, und somit weder eine unabhängige Berichterstattung noch ein Rechtsbeistand für die Besetzenden möglich waren.
Als besonders grotesk sehen wir das Herbeirufen der Feuerwehr, die hier als Handlanger der Polizei eingesetzt werden sollte – und den Dienst verweigerte, da keine Gefahr für Leib und Leben der Besetzenden bestand.
Die Gruppe Wir besetzen Dresden hat am heutigen Freitag die Villen auf dem Putzi-Gelände besetzt. Am Montag erst diskutierte der Stadtbezirksbeirat über das Gelände. Wir forderten in einem Ersetzungantrag sozialverträgliche Bebauung, eine Durchwegung, Parks mit Großgrün und den Erhalt der Villen. Der Stadtbezirksbeirat folgte unserem Antrag nicht vollständig, übernahm jedoch viele Punkte.
Unser Anliegen ist eine Luxusbebauung durch Investoren zu verhindern, indem wir das Gelände für diese unattraktiv gestalten. Zusätzlich ist die Einbindung aller in die Gestaltung des Geländes unverzichtbar. Wir besetzen Dresden macht dies deutlich. Deren Forderungen – unter anderem nach öffentlicher Zugänglichkeit, gegen Luxuswohnungen und für Bürgerbeteiligung – können wir vorbehaltlos unterstützen.
Ein Jahr ist es inzwischen her, dass Schüler·innen in Dresden erstmalig für das Klima streikten. Schüler·innen, welche es nicht mehr hinnehmen wollen, dass ihre Zukunft zerstört wird. Die Demos wuchsen schnell und auch andere Menschen schlossen sich dem Protest an – um gemeinsam zu zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Klimawandel verlangsamen und stoppen will. Die gravierenden Folgen des Klimawandels sind gemeinhin bekannt: Dürre, Hitzewellen, Artensterben und Brände erwarten uns durch unsere derzeitige Lebensweise in noch nie dagewesenem Ausmaß.
Wissenschaftliche Belege liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch, dennoch bewegt sich die Politik nur langsam. Zwar wurde ein „Klimapaket“ – auch aufgrund des Drängens von FFF – verabschiedet, aber es zeigt sich wieder und wieder: Die Politik zieht kurzzeitige Interessen der Wirtschaft ernstzunehmendem Klimaschutz vor.
Wir müssen zeigen, dass wir es ernst meinen und es dringlich ist, zu handeln. Der öffentliche Nahverkehr und die Fahrradinfrastruktur in Dresden müssen sofort stärker gefördert werden. Erneuerbare Energien verschandeln nicht die Umwelt, sondern retten diese und sollten deshalb ausgebaut werden. Wir wollen eine klimaneutrale Stadt, in der wir und die Generationen nach uns noch leben können. Denn im Jahr 2100 interessiert niemanden mehr, ob im Jahr 2020 der DAX bei 15000 oder bei 12000 Punkten stand.
Also raus auf die Straße am Samstag, dem 18.01, für eine sinnvolle Klimapolitik. Los geht es um 13:30 Uhr am Landtag.
Die Partei Dresden und die Neustadtpiraten reichen bunten Ersetzungsantrag gegen grauen, hochpreisigen Mietwohnungsbau der Grünen ein. Sie fordern eine angemessene Nutzung, unter anderem mit Parks, Durchwegungen, Spiel- und Sportflächen und ein öffentlich nutzbares Stadtteilzentrum.
Auf der nächsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates steht ein Antrag der Grünen auf der Tagesordnung, die Wohnbauflächen in der Neustadt zu entwickeln. “Dabei wird lediglich von mehrgeschossigen Mietwohnungen ausgegangen, das ist uns definitiv zu wenig”, sagt Jan Kossick, Mitglied im SBR für die Piraten. “Schon im Wahlprogramm von 2014 fordern wir die Öffnung des Putzi-Geländes und ein Jugend- und Freizeitzentrum hinter der Post.”
“Seit Jahren schießen diese hässlichen Yuppie-Buden in der ganzen Neustadt aus dem Boden. Davon haben wir genug! Diese Flächen regen zum Träumen an und sollten von allen Neustädtern mitgestaltet werden”, ergänzt Bezirksrätin Charlotte Brock von der Partei Die Partei, “und das geht nicht ohne öffentlichen Diskurs. Leben heißt mehr als Wohnen.”
Was haben die Neustadtpiraten nicht alles 2019 geschafft: Zwei Wahlkämpfe, hunderte Unterstützungsunterschriften gesammelt, 20.000 Sticker gedruckt und verteilt, Demonstrationen veranstaltet oder unterstützt und Arbeit im Stadtbezirksbeirat Neustadt sowie im Stadtrat geleistet. Und nun geht die Reise der Neustadtpiraten auch 2020 weiter – und das mit einem noch viel aktiveren und schlagkräftigeren Vorstand.
Neben den “alten” Vorständen – Jan Kossick (1V), Martin Schulte-Wissermann (2V), Daniel Quitt (Beisitzer), Arthur Heitsch (Beisitzer) und Tilman Haupt (Beisitzer) konnte der Vorstand durch Manuel Wolf (Schatzmeister) und Anne Herpertz (Beisitzerin) verstärkt werden.
Unser Vorsitzender freut sich sehr und erklärt: “Im nächsten Jahr werden viele Weichen für die Zukunft gestellt. Die Verkehrs- und Klimawende muss einen heftigen Impuls, gerade von den lokalen Strukturen, erhalten. An wenigen Orten wird ‘dezentrale Kultur’ mehr gelebt als in der Neustadt. Und auch unsere Zukunft hängt von den lokalen Aktivitäten ab – Umweltschutz, Mieten, Freiheitsrechte und Stadtraumgestaltung brauchen den Druck von der Straße.”
Und so werden wir uns auch 2020 auf der Straße für FFF, CSD, Woche-des-guten-Lebens, GMM, XR, NoPolG, Parking Day, Unteilbar, NoPegida, Cyberflausch und die Verkehrswende einsetzen und deren Anliegen unterstützen. Schließlich wollen wir zusammen 2020 so gestalten, dass die Welt danach ein klein wenig besser ist.
Wenn ihr Lust habt euch mit den Neustadtpiraten zu engagieren – sprecht uns auf der Straße an oder kommt einfach mal bei unseren Veranstaltungen oder in unserer Geschäftsstelle vorbei.
Der letzte Stadtrat war konstruktiv – hat aber eigentlich nur zwei Tagesordnungspunkte behandelt. Aufsichtsräte wurden gewählt und die Preiserhöhung bei der DVB konnte nicht verhindert werden.
Wahl der Aufsichtsräte
Am Donnerstag wurden die Aufsichtsräte im Dresdner Stadtrat gewählt. Durch einen legitimen Zusammenschluss von FDP und Freien Wählern hat die CDU einige Sitze verloren, was bei der CDU für Unmut sorgt.
Warum die DVB-Preiserhöhung nicht verhindert wurde
Eigentlich lag ein sehr guter Vorschlag auf dem Tisch, welcher von einer Mehrheit des Stadtrates getragen hätte werden können. Eine positive Entscheidung scheiterte aber letztlich durch politische Inkompetenz oder Sturheit.
Der Werbeblock
Neben unseren Social-Media-Kanälen Mastodon, Twitter und facebook betreiben wir übrigens einen Piratencast, in welchem wir Neuigkeiten aus dem Stadtrat erzählen. Des Weiteren freuen wir uns sehr über Spenden.
Aus Transparenzgründen: Unser Kontostand + Kasse + Flatter betrug am 2.09: 494,46 €
Vorstellung: Straßensozialarbeit und suchtpräventive Angebote der Diakonie
Ein Straßensozialarbeiter berichtete von der Mobilen Jugendarbeit in der Neustadt, die seit dem Jahr 2000 Jugendliche und junge Erwachsene von 12 bis 27 Jahren betreut, dabei unter anderem Räume und Bedarfsgegenstände bereitstellt, Kontaktmöglichkeiten und Workshop-Angebote unterbreitet und Konzerte organisiert. Beklagt werden vor allem die fehlenden Freiräume für Jugendliche.
Des Weiteren wurde die suchtpräventive Arbeit der Diakonie vorgestellt, die in Schulen und Jugendhäusern Workshops anbieten, aber auch mit Erzieher:innen sprechen. In den Dresdner Clubs sind diese Menschen ebenfalls unterwegs, um Aufklärungsarbeit zu leisten und Bedarfsgegenstände zu verteilen.
Erwerb eines Bauwagens für den SBR Neustadt
Das Stadtbezirksamt schlägt vor, einen einachsigen Bauwagen für 5.712 € anzuschaffen, der an Initiativen und Vereine und darüber hinaus auch in andere Stadtteile verliehen werden kann. Werkzeug ist nicht mit inbegriffen.
Der Förderantrag wurde einstimmig angenommen.
Erwerb von 2 Faltzelten für den SBR Neustadt
Hier gilt das gleiche Prinzip wie zuvor. Lotte Brock von Der Partei merkt an, dass der Preis mit 6.409 € fragwürdig überhöht sind. Grüne betonen, dass Qualität schon sehr wichtig ist. Bedenken der Praktikabilität seitens SPD wurden geäußert.
Ergebnis: 16 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen.
Bänke für ehemalige Deponie Proschhübel
Die frühere Deponie, ist heute zu einer nutzbaren Anlage geworden. Deshalb sollen Mittel in Höhe von 7.472€ für 5 Bänke aus Sandstein fließen. Die Bänke sind einfach gehalten, wodurch keine Lehne möglich ist. Auf die Nachfrage der Grünen wurde angemerkt, dass die Bepflanzung der ehemaligen Deponie mit Bäumen aufgrund der Nachsorgephase von 30 Jahren schwer umsetzbar ist. Außerdem wurde die Notwendigkeit von Müllentsorgungsmöglichkeiten angemerkt.
Die Förderung wurde einstimmig beschlossen.
Festlegung zur Mittelverwendung im Stadtbezirksbeirat Neustadt
Der SBR entscheidet hierbei, ob Förderanträge für Makroprojekte über 3.000 € zu festen Antragsterminen eingereicht werden sollen, diese wären der 1. April für das laufende Jahr und der 1. November des Vorjahres.
Die Grünen reichten einen Änderungsantrag ein, um die Termine auch für Förderungsvorschläge aus der Stadtverwaltung anzuwenden. Nachteile ergäben sich dann, laut Amtsleiter Barth, in der Unflexibilität der Stadtverwaltung – diese könnte dann keine Anträge mehr stellen. Ein weiterer Punkt des grünen Änderungsantrages ist, die Restmittel des Jahres ebenfalls am 1. November auszugeben – das sehe der jetzige Antrag nicht vor. Die Linke schlägt vor, 2 Jahre zu testen und dann neu zu diskutieren. Die SPD merkt an, dass feste Termine Kalkulationen möglich machen, damit gegen Ende des Jahres gute Großprojekte nicht rausfallen. Herr Fischbach aus der Verwaltung merkt an, dass der SBR sich damit einen Fahrplan geben kann und trotz der Termine auch dringende Anträge bearbeiten kann. Ich erklärte dann, dass 2 Termine im Jahr bei anderen Förderungen durchaus üblich ist und gut funktioniert. Dennoch verstand ich das Anliegen der Grünen.
Nach meiner Zusammenfassung gab es eine fünfminütige Auszeit der Sitzung zur Klärung. Wir einigten uns auf eine Vertagung auf April 2020 mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (CDU und FDP).
Schüler:innenbeteiligung durch Kinder- und Jugendbeauftragte
Am 27. Mai 2019 lautete eine Stadtratsentscheidung, sich Jugendbeteiligung auf lokaler Ebene anzunehmen. Momentan klärt eine Planungsgruppe, was angemessen und geeignet ist. In verschiedenen Schulen im Dresdner Stadtgebiet sollen Kinder und Jugendliche an die kommunale Gremienarbeit herangeführt werden. Die KulturLeben UG ist die Projektträgerin, die plant und durchführt. Das Projekt kostet den SBR 16.837 € und wird stadtweit durchgeführt. Weitere Fördersummen tragen andere Stadtbezirke, vorrausgesetzt die Bezirksräte wünschen eine Beteiligung am Projekt.
Die Stadtbezirksbeiräte bedürfen einer größeren Beachtung durch die Öffentlichkeit, auch wissen viele Bürger:innen der Stadt Dresden nicht um die Fördermöglichkeiten und wie man diese Förderung beantragt. Das Presseamt der Stadt Dresden soll deshalb für die Öffentlichkeitsarbeit des SBR beauftragt werden. Es sollen – je nach Bedarf – Flyer und eine Website für den Social Media Auftritt hergestellt werden. Frau Wacker merkt Einfache Sprache an. Der Förderantrag in Höhe von 3.952,76 € wird einstimmig angenommen.
Bürgerentscheid zu 5G?
Hierbei geht es um einen Antrag der Freien Wähler im Stadtrat, dass die Bürger:innen in Dresden darüber entscheiden sollen, ob 5G-Antennen auf öffentlichen Gebäuden stehen dürfen. Ich merke an, dass die Wissenschaft zum jetzigen Stand nicht sagen kann, ob die Strahlung schädlich ist oder nicht. Außerdem sorgt die Verbannung der Antennen von öffentlichen Gebäuden nur dafür, dass diese daneben auf privaten Gebäuden errichtet werden. Grundsätzlich sind Bürgerinformationen und -entscheide sehr zu begrüßen, in Angesicht der vorgebrachten Argumente jedoch nicht relevant genug. Ein Gunther Thiele von der CDU, Klemens Schneider (Grüne), Dr. Demuth (SPD) und Marcel Ritschel (Linke) folgen meiner Argumentation.
Der Grüne bringt einen Ersetzungsantrag an, dass der OB in bestimmten Maße die Bürger:innen informieren sollte. Der SBR empfindet das als unnötig; der Ersetzungsantrag wird mit 6 Ja, 8 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag der Freien Wähler wird dementsprechend einstimmig abgelehnt.
Ausschreibungen für Busse mit niedrigem Eingang (CDU)
Viele Überlandbusse, im Vergleich zum Stadtverkehr, haben noch Stufen. Die Stadt Dresden hat jedoch sowieso festgelegt, dass neue Busse Niederfluhr-Fahrzeuge sein müssen – die anderen Städte Sachsens, wie bspw. Bautzen, arbeiten auch daran. Klemens Schneider (Güne) merkt an, dass in den Fahrplänen vermerkt werden sollte, ob das Fahrzeug geeignet ist, Rollstühle, Kinderwägen oder Fahrräder zu transportieren. Herr Joneleit (Grüne) weist darauf hin, dass Dresdner Busse nicht mehr als einen Rollstuhl gleichzeitig transportieren dürfen – und das ein ebenso dringendes Problem darstellt.
Der grünen Ergänzungsvorschlag erhält 15 Ja, kein Nein und 1 Enthaltung (CDU). Der Antrag wird in ergänzter Fassung einstimmig angenommen.
Radschnellweg Klotzsche bis Albertplatz (Grüne)
Die Radeburger- und Königsbrücker Straße sind unzureichend für Fahrradschnellverkehr ausgestattet. Damit ist nicht lediglich ein Streifen an der Straßenseite gemeint, sondern dedizierte Fahrradstrecken. Was genau möglich ist, soll eine Machbarkeitsstudie zeigen. Der Bund fördert solche Maßnahmen bis zu 75%. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Der Piratencast ist ein Format, in dem wir unsere Sicht und aktuelle Ereignisse aus dem Dresdner Stadtrat mit euch teilen.
Im heutigen Piratencast geht es um die Hintergründe zur abgebrochenen Stadtratssitzung vom 21.11, die wirklichen Gründe, warum #NieMehrCDU und #NoAfD uns “Postengeschachen” bei der Aufsichtsratsbesetzung andichten wollen – sowie um unseren Antrag zum #Klimanotstand, welcher sich langsam den Weg durch die Ausschüsse bahnt.
Alles wie immer frei von der Leber weg und ohne Script. Diesmal wieder mit Tilman und Martin.
Neben unseren Social-Media-Kanälen Mastodon, Twitter und facebook betreiben wir übrigens einen Piratencast, in welchem wir Neuigkeiten aus dem Stadtrat erzählen. Des Weiteren sind wir natürlich sehr dankbar für Spenden.
Aus Transparenzgründen: Unser Kontostand + Kasse + Flatter betrug am 2.09: 494,46 €
“Während Millionen Menschen auf der Straße gestreikt haben, hat die Bundesregierung am 20. September ein lächerliches Klimapaket vorgelegt, das uns noch tiefer in die Klimakrise führt. Mit business as usual und viel Pillepalle sind diese Maßnahmen nur eine weitere Folge in der Reihe des klimapolitischen Versagens der GroKo. Das auch noch als Erfolg zu deklarieren ist ein Skandal und nicht nur ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation, die seit fast einem Jahr klimastreiken, sondern vor allem auch aller Menschen im globalen Süden, die jetzt schon die drastischen Folgen der Klimakrise erleben. Klimakrise, das heißt: das größte Artensterben in der Geschichte der Menschheit, immer häufiger auftretende Extremwetterereignisse, die Zerstörung der Lebensgrundlagen weltweit. Klimakrise, das heißt auch: steigende Meeresspiegel, neue Epidemien, zunehmende Waldbrände. Und das heißt: Nahrungsmittelengpässe, Fluchtbewegungen, Dürren und Überflutungen, in einem Ausmaß, das bislang unvorstellbar scheint.
Anfang Dezember treffen sich Politiker*innen aller UN-Staaten auf der Weltklimakonferenz, um die Einhaltung der internationalen Klimaziele zu überprüfen. Und Deutschland steht mit leeren Händen da. Ein Steuergesetz aus dem Finanzministerium soll die Antwort der GroKo auf die größte Krise unserer Zeit sein – in der Schule hieße das: “Thema verfehlt! Setzen, Sechs.”
Das ist nicht die besonders harsche Beurteilung durch naive, übereifrige Klimaaktivist*innen, sondern die der führenden Wissenschaftler*innen dieses Landes. Die Bundesregierung scheitert nicht nur an ihren internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung des 1,5°-Ziels, sondern sogar an ihren eigenen – deutlich darunter liegenden – Klimazielen für die Jahre 2020 und 2030. In einer Zeit, in der die Wissenschaft so deutlich wie wohl nie zuvor die Notbremse fordert und die größten Teile der Gesellschaft ebenfalls bereit wären umzusteuern, ist das eine Katastrophe.
Was wir jetzt brauchen, ist ein #NeustartKlima: Es muss endlich Schluss sein mit Pillepalle und business as usual. Wir fordern Klimagerechtigkeit – und zwar jetzt! Doch dafür braucht es ein komplettes Umsteuern und Maßnahmen, die uns wirklich auf den Weg der Klimaneutralität bis 2035 bringen. Einen Ausstieg aus der Kohle, der nicht noch 19 Jahre auf sich warten lässt, eine Neuauflage der Energiewende so schnell wie möglich und das Ende von Subventionen für Kohle, Öl und Gas. Kurz gesagt: eine Bundesregierung, die ihrer Verantwortlichkeit nachkommt und sich nicht weiter hinter Ausreden und Mutlosigkeit versteckt.
Am 29. November, dem Freitag vor dem Beginn der Klimakonferenz, ziehen wir die Grenze. Dieses Jahr hat gezeigt, dass es scheinbar nicht ausreicht, Politiker*innen auf die Klimakrise und ihre Verantwortung aufmerksam zu machen. Es reicht weder aus, wenn unzählige junge Menschen jeden Freitag an Klimastreiks teilnehmen, noch, wenn ihnen an einem Vormittag 1,4 Millionen im ganzen Land folgen. Unsere Gesellschaft ist längst weiter als unsere Regierung.
Am 29. November gehen wir deshalb einen Schritt weiter. Ja, wir werden wieder die Straßen fluten – aber nein, wir werden nicht nur streiken. Wir gehen in Klassenzimmer und Parteibüros, in Einkaufszentren und auf öffentlichen Plätzen, zu Infrastrukturprojekten und auf Straßenkreuzungen, vor Kraftwerke und in die Fußgängerzonen. Am 29. November werden wir überall laut, wütend und unbequem sein – wir stehen zu unserer Forderung: Klimagerechtigkeit jetzt!”
Und auch wir PIRATEN sind natürlich mit dabei. Wir rufen auf, zur Überführungsdemo am 29.11 um 12:00 Uhr am Alaunpark zu kommen. Die Hauptdemo geht dann 13:00 Uhr am Theaterplatz los. Bis gleich, #NeustartKlima
Liebe Neustadtpirat*innen, Sympathisant*innen und Andere,
hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2019 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 8. Dezember 2019, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13 Uhr möglich sein.
Wir freuen uns auf viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de. Da wir unser Programm stetig weiterentwickeln, habt ihr die Möglichkeit, Programmanträge per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken.
Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu begleichen. Für Fragen rund um Euren Mitgliedsbeitrag und Eure Mitgliedschaft wendet Euch bitte per E-Mail an mitglieder@piraten-dresden.de.
Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:
TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
TOP 2 Beschluss der Tagesordnung
TOP 3 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
TOP 4 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfenden
TOP 5 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
TOP 6 Wahl zur Rechnungsprüfung
TOP 7 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des
Vorstands
TOP 8 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz,
Schatzmeister*in)
TOP 9 Beschluss über Anzahl der Beisitze, Wahl von Beisitzenden
TOP 10 Satzungsänderungsanträge
TOP 11 Programmanträge
TOP 12 Sonstige Anträge
ca. 16 Uhr Ende
Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.
Für kleinere Snacks und Getränke wird gesorgt sein. Natürlich könnt Ihr auch eigene Verpflegung mitbringen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr zahlreich erscheint – und gute Laune mitbringt. :o)
Liebe Grüße,
Euer Neustadtpiraten-Vorstand
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