Der letzte Stadtrat war konstruktiv – hat aber eigentlich nur zwei Tagesordnungspunkte behandelt. Aufsichtsräte wurden gewählt und die Preiserhöhung bei der DVB konnte nicht verhindert werden.
Wahl der Aufsichtsräte
Am Donnerstag wurden die Aufsichtsräte im Dresdner Stadtrat gewählt. Durch einen legitimen Zusammenschluss von FDP und Freien Wählern hat die CDU einige Sitze verloren, was bei der CDU für Unmut sorgt.
Warum die DVB-Preiserhöhung nicht verhindert wurde
Eigentlich lag ein sehr guter Vorschlag auf dem Tisch, welcher von einer Mehrheit des Stadtrates getragen hätte werden können. Eine positive Entscheidung scheiterte aber letztlich durch politische Inkompetenz oder Sturheit.
Der Werbeblock
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Aus Transparenzgründen: Unser Kontostand + Kasse + Flatter betrug am 2.09: 494,46 €
Vorstellung: Straßensozialarbeit und suchtpräventive Angebote der Diakonie
Ein Straßensozialarbeiter berichtete von der Mobilen Jugendarbeit in der Neustadt, die seit dem Jahr 2000 Jugendliche und junge Erwachsene von 12 bis 27 Jahren betreut, dabei unter anderem Räume und Bedarfsgegenstände bereitstellt, Kontaktmöglichkeiten und Workshop-Angebote unterbreitet und Konzerte organisiert. Beklagt werden vor allem die fehlenden Freiräume für Jugendliche.
Des Weiteren wurde die suchtpräventive Arbeit der Diakonie vorgestellt, die in Schulen und Jugendhäusern Workshops anbieten, aber auch mit Erzieher:innen sprechen. In den Dresdner Clubs sind diese Menschen ebenfalls unterwegs, um Aufklärungsarbeit zu leisten und Bedarfsgegenstände zu verteilen.
Erwerb eines Bauwagens für den SBR Neustadt
Das Stadtbezirksamt schlägt vor, einen einachsigen Bauwagen für 5.712 € anzuschaffen, der an Initiativen und Vereine und darüber hinaus auch in andere Stadtteile verliehen werden kann. Werkzeug ist nicht mit inbegriffen.
Der Förderantrag wurde einstimmig angenommen.
Erwerb von 2 Faltzelten für den SBR Neustadt
Hier gilt das gleiche Prinzip wie zuvor. Lotte Brock von Der Partei merkt an, dass der Preis mit 6.409 € fragwürdig überhöht sind. Grüne betonen, dass Qualität schon sehr wichtig ist. Bedenken der Praktikabilität seitens SPD wurden geäußert.
Ergebnis: 16 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen.
Bänke für ehemalige Deponie Proschhübel
Die frühere Deponie, ist heute zu einer nutzbaren Anlage geworden. Deshalb sollen Mittel in Höhe von 7.472€ für 5 Bänke aus Sandstein fließen. Die Bänke sind einfach gehalten, wodurch keine Lehne möglich ist. Auf die Nachfrage der Grünen wurde angemerkt, dass die Bepflanzung der ehemaligen Deponie mit Bäumen aufgrund der Nachsorgephase von 30 Jahren schwer umsetzbar ist. Außerdem wurde die Notwendigkeit von Müllentsorgungsmöglichkeiten angemerkt.
Die Förderung wurde einstimmig beschlossen.
Festlegung zur Mittelverwendung im Stadtbezirksbeirat Neustadt
Der SBR entscheidet hierbei, ob Förderanträge für Makroprojekte über 3.000 € zu festen Antragsterminen eingereicht werden sollen, diese wären der 1. April für das laufende Jahr und der 1. November des Vorjahres.
Die Grünen reichten einen Änderungsantrag ein, um die Termine auch für Förderungsvorschläge aus der Stadtverwaltung anzuwenden. Nachteile ergäben sich dann, laut Amtsleiter Barth, in der Unflexibilität der Stadtverwaltung – diese könnte dann keine Anträge mehr stellen. Ein weiterer Punkt des grünen Änderungsantrages ist, die Restmittel des Jahres ebenfalls am 1. November auszugeben – das sehe der jetzige Antrag nicht vor. Die Linke schlägt vor, 2 Jahre zu testen und dann neu zu diskutieren. Die SPD merkt an, dass feste Termine Kalkulationen möglich machen, damit gegen Ende des Jahres gute Großprojekte nicht rausfallen. Herr Fischbach aus der Verwaltung merkt an, dass der SBR sich damit einen Fahrplan geben kann und trotz der Termine auch dringende Anträge bearbeiten kann. Ich erklärte dann, dass 2 Termine im Jahr bei anderen Förderungen durchaus üblich ist und gut funktioniert. Dennoch verstand ich das Anliegen der Grünen.
Nach meiner Zusammenfassung gab es eine fünfminütige Auszeit der Sitzung zur Klärung. Wir einigten uns auf eine Vertagung auf April 2020 mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (CDU und FDP).
Schüler:innenbeteiligung durch Kinder- und Jugendbeauftragte
Am 27. Mai 2019 lautete eine Stadtratsentscheidung, sich Jugendbeteiligung auf lokaler Ebene anzunehmen. Momentan klärt eine Planungsgruppe, was angemessen und geeignet ist. In verschiedenen Schulen im Dresdner Stadtgebiet sollen Kinder und Jugendliche an die kommunale Gremienarbeit herangeführt werden. Die KulturLeben UG ist die Projektträgerin, die plant und durchführt. Das Projekt kostet den SBR 16.837 € und wird stadtweit durchgeführt. Weitere Fördersummen tragen andere Stadtbezirke, vorrausgesetzt die Bezirksräte wünschen eine Beteiligung am Projekt.
Die Stadtbezirksbeiräte bedürfen einer größeren Beachtung durch die Öffentlichkeit, auch wissen viele Bürger:innen der Stadt Dresden nicht um die Fördermöglichkeiten und wie man diese Förderung beantragt. Das Presseamt der Stadt Dresden soll deshalb für die Öffentlichkeitsarbeit des SBR beauftragt werden. Es sollen – je nach Bedarf – Flyer und eine Website für den Social Media Auftritt hergestellt werden. Frau Wacker merkt Einfache Sprache an. Der Förderantrag in Höhe von 3.952,76 € wird einstimmig angenommen.
Bürgerentscheid zu 5G?
Hierbei geht es um einen Antrag der Freien Wähler im Stadtrat, dass die Bürger:innen in Dresden darüber entscheiden sollen, ob 5G-Antennen auf öffentlichen Gebäuden stehen dürfen. Ich merke an, dass die Wissenschaft zum jetzigen Stand nicht sagen kann, ob die Strahlung schädlich ist oder nicht. Außerdem sorgt die Verbannung der Antennen von öffentlichen Gebäuden nur dafür, dass diese daneben auf privaten Gebäuden errichtet werden. Grundsätzlich sind Bürgerinformationen und -entscheide sehr zu begrüßen, in Angesicht der vorgebrachten Argumente jedoch nicht relevant genug. Ein Gunther Thiele von der CDU, Klemens Schneider (Grüne), Dr. Demuth (SPD) und Marcel Ritschel (Linke) folgen meiner Argumentation.
Der Grüne bringt einen Ersetzungsantrag an, dass der OB in bestimmten Maße die Bürger:innen informieren sollte. Der SBR empfindet das als unnötig; der Ersetzungsantrag wird mit 6 Ja, 8 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag der Freien Wähler wird dementsprechend einstimmig abgelehnt.
Ausschreibungen für Busse mit niedrigem Eingang (CDU)
Viele Überlandbusse, im Vergleich zum Stadtverkehr, haben noch Stufen. Die Stadt Dresden hat jedoch sowieso festgelegt, dass neue Busse Niederfluhr-Fahrzeuge sein müssen – die anderen Städte Sachsens, wie bspw. Bautzen, arbeiten auch daran. Klemens Schneider (Güne) merkt an, dass in den Fahrplänen vermerkt werden sollte, ob das Fahrzeug geeignet ist, Rollstühle, Kinderwägen oder Fahrräder zu transportieren. Herr Joneleit (Grüne) weist darauf hin, dass Dresdner Busse nicht mehr als einen Rollstuhl gleichzeitig transportieren dürfen – und das ein ebenso dringendes Problem darstellt.
Der grünen Ergänzungsvorschlag erhält 15 Ja, kein Nein und 1 Enthaltung (CDU). Der Antrag wird in ergänzter Fassung einstimmig angenommen.
Radschnellweg Klotzsche bis Albertplatz (Grüne)
Die Radeburger- und Königsbrücker Straße sind unzureichend für Fahrradschnellverkehr ausgestattet. Damit ist nicht lediglich ein Streifen an der Straßenseite gemeint, sondern dedizierte Fahrradstrecken. Was genau möglich ist, soll eine Machbarkeitsstudie zeigen. Der Bund fördert solche Maßnahmen bis zu 75%. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Der Piratencast ist ein Format, in dem wir unsere Sicht und aktuelle Ereignisse aus dem Dresdner Stadtrat mit euch teilen.
Im heutigen Piratencast geht es um die Hintergründe zur abgebrochenen Stadtratssitzung vom 21.11, die wirklichen Gründe, warum #NieMehrCDU und #NoAfD uns „Postengeschachen“ bei der Aufsichtsratsbesetzung andichten wollen – sowie um unseren Antrag zum #Klimanotstand, welcher sich langsam den Weg durch die Ausschüsse bahnt.
Alles wie immer frei von der Leber weg und ohne Script. Diesmal wieder mit Tilman und Martin.
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Aus Transparenzgründen: Unser Kontostand + Kasse + Flatter betrug am 2.09: 494,46 €
„Während Millionen Menschen auf der Straße gestreikt haben, hat die Bundesregierung am 20. September ein lächerliches Klimapaket vorgelegt, das uns noch tiefer in die Klimakrise führt. Mit business as usual und viel Pillepalle sind diese Maßnahmen nur eine weitere Folge in der Reihe des klimapolitischen Versagens der GroKo. Das auch noch als Erfolg zu deklarieren ist ein Skandal und nicht nur ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation, die seit fast einem Jahr klimastreiken, sondern vor allem auch aller Menschen im globalen Süden, die jetzt schon die drastischen Folgen der Klimakrise erleben. Klimakrise, das heißt: das größte Artensterben in der Geschichte der Menschheit, immer häufiger auftretende Extremwetterereignisse, die Zerstörung der Lebensgrundlagen weltweit. Klimakrise, das heißt auch: steigende Meeresspiegel, neue Epidemien, zunehmende Waldbrände. Und das heißt: Nahrungsmittelengpässe, Fluchtbewegungen, Dürren und Überflutungen, in einem Ausmaß, das bislang unvorstellbar scheint.
Anfang Dezember treffen sich Politiker*innen aller UN-Staaten auf der Weltklimakonferenz, um die Einhaltung der internationalen Klimaziele zu überprüfen. Und Deutschland steht mit leeren Händen da. Ein Steuergesetz aus dem Finanzministerium soll die Antwort der GroKo auf die größte Krise unserer Zeit sein – in der Schule hieße das: “Thema verfehlt! Setzen, Sechs.”
Das ist nicht die besonders harsche Beurteilung durch naive, übereifrige Klimaaktivist*innen, sondern die der führenden Wissenschaftler*innen dieses Landes. Die Bundesregierung scheitert nicht nur an ihren internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung des 1,5°-Ziels, sondern sogar an ihren eigenen – deutlich darunter liegenden – Klimazielen für die Jahre 2020 und 2030. In einer Zeit, in der die Wissenschaft so deutlich wie wohl nie zuvor die Notbremse fordert und die größten Teile der Gesellschaft ebenfalls bereit wären umzusteuern, ist das eine Katastrophe.
Was wir jetzt brauchen, ist ein #NeustartKlima: Es muss endlich Schluss sein mit Pillepalle und business as usual. Wir fordern Klimagerechtigkeit – und zwar jetzt! Doch dafür braucht es ein komplettes Umsteuern und Maßnahmen, die uns wirklich auf den Weg der Klimaneutralität bis 2035 bringen. Einen Ausstieg aus der Kohle, der nicht noch 19 Jahre auf sich warten lässt, eine Neuauflage der Energiewende so schnell wie möglich und das Ende von Subventionen für Kohle, Öl und Gas. Kurz gesagt: eine Bundesregierung, die ihrer Verantwortlichkeit nachkommt und sich nicht weiter hinter Ausreden und Mutlosigkeit versteckt.
Am 29. November, dem Freitag vor dem Beginn der Klimakonferenz, ziehen wir die Grenze. Dieses Jahr hat gezeigt, dass es scheinbar nicht ausreicht, Politiker*innen auf die Klimakrise und ihre Verantwortung aufmerksam zu machen. Es reicht weder aus, wenn unzählige junge Menschen jeden Freitag an Klimastreiks teilnehmen, noch, wenn ihnen an einem Vormittag 1,4 Millionen im ganzen Land folgen. Unsere Gesellschaft ist längst weiter als unsere Regierung.
Am 29. November gehen wir deshalb einen Schritt weiter. Ja, wir werden wieder die Straßen fluten – aber nein, wir werden nicht nur streiken. Wir gehen in Klassenzimmer und Parteibüros, in Einkaufszentren und auf öffentlichen Plätzen, zu Infrastrukturprojekten und auf Straßenkreuzungen, vor Kraftwerke und in die Fußgängerzonen. Am 29. November werden wir überall laut, wütend und unbequem sein – wir stehen zu unserer Forderung: Klimagerechtigkeit jetzt!“
Und auch wir PIRATEN sind natürlich mit dabei. Wir rufen auf, zur Überführungsdemo am 29.11 um 12:00 Uhr am Alaunpark zu kommen. Die Hauptdemo geht dann 13:00 Uhr am Theaterplatz los. Bis gleich, #NeustartKlima
Liebe Neustadtpirat*innen, Sympathisant*innen und Andere,
hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2019 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 8. Dezember 2019, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13 Uhr möglich sein.
Wir freuen uns auf viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de. Da wir unser Programm stetig weiterentwickeln, habt ihr die Möglichkeit, Programmanträge per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken.
Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu begleichen. Für Fragen rund um Euren Mitgliedsbeitrag und Eure Mitgliedschaft wendet Euch bitte per E-Mail an mitglieder@piraten-dresden.de.
Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:
TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
TOP 2 Beschluss der Tagesordnung
TOP 3 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
TOP 4 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfenden
TOP 5 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
TOP 6 Wahl zur Rechnungsprüfung
TOP 7 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des
Vorstands
TOP 8 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz,
Schatzmeister*in)
TOP 9 Beschluss über Anzahl der Beisitze, Wahl von Beisitzenden
TOP 10 Satzungsänderungsanträge
TOP 11 Programmanträge
TOP 12 Sonstige Anträge
ca. 16 Uhr Ende
Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.
Für kleinere Snacks und Getränke wird gesorgt sein. Natürlich könnt Ihr auch eigene Verpflegung mitbringen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr zahlreich erscheint – und gute Laune mitbringt. :o)
Im Stadtrat Dresden kippt durch das wechseln einer Stadträtin von BFB die progressive Stadtratsmehrheit. Was das für uns bedeutet und was Grün-Rot-Rot damit zu tun hat hört ihr in unserem Piratencast:
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Aus Transparenzgründen: Unser Kontostand + Kasse + Flatter betrug am 2.09: 494,46 €
Heute berichten Bezirksrat Jan Kossick und Neustadtpiratenbüroleiterin Anne Herpertz wieder aus dem Stadtbezirksbeirat Neustadt, der am 4. November getagt hat. Dabei geht es – wie jedes Mal – um verschiedene Förderanträge, (nicht zu berücksichtigende) Vorschläge an den Oberbürgermeister bzw. die Verwaltung und Weiteres. Außerdem sind bei der Stiftung Äußere Neustadt noch Fördergelder zwischen 500 und 1000 € abzugreifen!
Hinweis: Es wird demnächst noch einen Themenpodcast mit Charlotte Brock von der Partei Die Partei geben – denn Lotte hat schließlich immer Recht.
Themen des Podcasts:
0:58 – Chancen für Chancenlose
3:23 – Neue Förderrahmenrichtlinie der Landeshauptstadt
7:32 – Lastenräder des ADFC
8:30 – Pflanzkübel auf der Hechtstraße
10:28 – Gedenkstein 13. Februar Prießnitzstr./Bautzner Str.
Am Freitag wird um 19 Uhr in unserer Geschäftsstelle der Vortrag „Hacking Politics“ von Norbert Rost gehalten. Im Vortrag geht es um die verbreitete Politik-Weisheit: „Die da oben machen doch sowieso was die wollen…“. Aber wer sind „die“ eigentlich, die da machen was sie wollen? Und wie kommen wir dazu, dass der Satz künftig lautet: „Die da oben machen doch sowieso was wir wollen…“?
Der Vortrag zeigt Mittel und Wege auf, wie man die Politik „hacken“ kann – so wie man einen Computer hacken kann. Dazu hilft es zu wissen, wie „das Politik-System“ funktioniert und welche Einfluss-Wege nutzbar sind. Norbert Rost zeigt anhand eigener Erfahrungen, wie man sich dem System nähert und es zum Arbeiten bringt.
Nach dem Impuls-Vortrag wird es Gelegenheit zu einer breiten Diskussion geben. Wir werden miteinander erarbeiten, welche Mittel und Wege es gibt, die Kommunalpolitik von unten zu beeinflussen. Und am Ende, wer weiß: vielleicht gibt es danach in Dresden ein paar Kommunalpolitik-Hacker mehr.
Über den Vortragenden:
Norbert Rost hat Spaß daran, das politische System aus seiner Informatiker-Brille zu durchleuchten, war Ortsbeirat in der Dresdner Altstadt und hat im Bürgermeisteramt der Dresdner Stadtverwaltung gearbeitet. Er hat mit einem Stadtratsantrag dafür gesorgt, dass es inzwischen E-Auto-Ladesäulen mit CarSharing-Plätzen in Dresden gibt, ohne selbst Stadtrat oder in einer Partei zu sein.
Du wolltest immer schonmal mit einem Stadtrat oder Bezirksrat über Kommunalpolitik reden? Du hast eine Idee, die du gerne teilen möchtest? Dich nervt irgendwas sehr, und die Stadt sollte das unbedingt ändern? Oder willst du einfach mal Piratenluft schnuppern und gucken, was wir stadtpolitisch so treiben?
Dann komm zur Piratensprechstunde der Neustadtpiraten – jeden Freitag in ungeraden Wochen, 16 bis 17 Uhr in unserer Geschäftsstelle (Rothenburger Straße 7). Es empfangen dich unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann und Piraten-Bezirksrat Jan Kossick.
Die nächste Sprechstunde ist am Freitag, 25. Oktober, 16:00 Uhr.
Allgemeines aus der Sitzung des Stadtbezirksbeirats am 7. Oktober
Narrenhäusel an der Augustusbrücke
Fahrradwege auf der Albertstraße
Kulturhauptstadtbüro-Veranstaltung „Streitbar“
Demo von Herz statt Hetze am 20. Oktober
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Am Donnerstag wurden die Aufsichtsräte im Dresdner Stadtrat gewählt. Durch einen legitimen Zusammenschluss von FDP und Freien Wählern hat die CDU einige Sitze verloren, was bei der CDU für Unmut sorgt.
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Im heutigen Piratencast erzählen Anne Herpertz und