Im Stadtrat Dresden kippt durch das wechseln einer Stadträtin von BFB die progressive Stadtratsmehrheit. Was das für uns bedeutet und was Grün-Rot-Rot damit zu tun hat hört ihr in unserem Piratencast:
Neben unseren Social-Media-Kanälen Mastodon, Twitter und facebook betreiben wir übrigens einen Piratencast, in welchem wir Neuigkeiten aus dem Stadtrat erzählen. Des Weiteren sind wir natürlich sehr dankbar für Spenden.
Aus Transparenzgründen: Unser Kontostand + Kasse + Flatter betrug am 2.09: 494,46 €
Heute berichten Bezirksrat Jan Kossick und Neustadtpiratenbüroleiterin Anne Herpertz wieder aus dem Stadtbezirksbeirat Neustadt, der am 4. November getagt hat. Dabei geht es – wie jedes Mal – um verschiedene Förderanträge, (nicht zu berücksichtigende) Vorschläge an den Oberbürgermeister bzw. die Verwaltung und Weiteres. Außerdem sind bei der Stiftung Äußere Neustadt noch Fördergelder zwischen 500 und 1000 € abzugreifen!
Hinweis: Es wird demnächst noch einen Themenpodcast mit Charlotte Brock von der Partei Die Partei geben – denn Lotte hat schließlich immer Recht.
Themen des Podcasts:
0:58 – Chancen für Chancenlose
3:23 – Neue Förderrahmenrichtlinie der Landeshauptstadt
7:32 – Lastenräder des ADFC
8:30 – Pflanzkübel auf der Hechtstraße
10:28 – Gedenkstein 13. Februar Prießnitzstr./Bautzner Str.
Am Freitag wird um 19 Uhr in unserer Geschäftsstelle der Vortrag “Hacking Politics” von Norbert Rost gehalten. Im Vortrag geht es um die verbreitete Politik-Weisheit: “Die da oben machen doch sowieso was die wollen…”. Aber wer sind “die” eigentlich, die da machen was sie wollen? Und wie kommen wir dazu, dass der Satz künftig lautet: “Die da oben machen doch sowieso was wir wollen…”?
Der Vortrag zeigt Mittel und Wege auf, wie man die Politik “hacken” kann – so wie man einen Computer hacken kann. Dazu hilft es zu wissen, wie “das Politik-System” funktioniert und welche Einfluss-Wege nutzbar sind. Norbert Rost zeigt anhand eigener Erfahrungen, wie man sich dem System nähert und es zum Arbeiten bringt.
Nach dem Impuls-Vortrag wird es Gelegenheit zu einer breiten Diskussion geben. Wir werden miteinander erarbeiten, welche Mittel und Wege es gibt, die Kommunalpolitik von unten zu beeinflussen. Und am Ende, wer weiß: vielleicht gibt es danach in Dresden ein paar Kommunalpolitik-Hacker mehr.
Über den Vortragenden:
Norbert Rost hat Spaß daran, das politische System aus seiner Informatiker-Brille zu durchleuchten, war Ortsbeirat in der Dresdner Altstadt und hat im Bürgermeisteramt der Dresdner Stadtverwaltung gearbeitet. Er hat mit einem Stadtratsantrag dafür gesorgt, dass es inzwischen E-Auto-Ladesäulen mit CarSharing-Plätzen in Dresden gibt, ohne selbst Stadtrat oder in einer Partei zu sein.
Du wolltest immer schonmal mit einem Stadtrat oder Bezirksrat über Kommunalpolitik reden? Du hast eine Idee, die du gerne teilen möchtest? Dich nervt irgendwas sehr, und die Stadt sollte das unbedingt ändern? Oder willst du einfach mal Piratenluft schnuppern und gucken, was wir stadtpolitisch so treiben?
Dann komm zur Piratensprechstunde der Neustadtpiraten – jeden Freitag in ungeraden Wochen, 16 bis 17 Uhr in unserer Geschäftsstelle (Rothenburger Straße 7). Es empfangen dich unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann und Piraten-Bezirksrat Jan Kossick.
Die nächste Sprechstunde ist am Freitag, 25. Oktober, 16:00 Uhr.
Ein neuer Stadtteil für Menschen oder Hypermarkt Globus
Im heutigen Podcast geht es um die langjährigen Träume des Hypermarkts GLOBUS, welcher auf das Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs (zwischen Alter Schlachthof und Bahndamm) 1048 Parkplätze sowie einen riesigen Einkaufsmarkt bauen wollte. Dass so gut wie niemand in Pieschen und Neustadt eine Asphaltwüste zwischen dem Neustädter Bahnhof und Pieschen will, ist klar. Dies zeigte auch eine Petition mit über 4000 Unterschriften von Wohnen am Leipziger Bahnhof. Nun könnte der Alptraum der kleinen Geschäfte und der Verkehrswende-Befürwortenden bald abgewendet sein …
… aber was machen wir dann mit der Fläche? Was passiert mit dem Wagenplatz? Wird er duch Luxuswohnungen verdrängt oder können wir die Flächen im Sinne des “Gemeinwohls” zu einem neuen Stadtteil entwickeln?
Dies und mehr besprechen Tilman von den Hochschulpiraten und unser Piraten-Stadtrat Martin im neuesten Piratencast.
Der Werbeblock
Neben unseren Social-Media-Kanälen Mastodon, Twitter und facebook betreiben wir übrigens einen Piratencast, in welchem wir Neuigkeiten aus dem Stadtrat erzählen. Des Weiteren sind wir natürlich sehr dankbar für Spenden.
Aus Transparenzgründen: Unser Kontostand + Kasse + Flatter betrug am 2.09: 494,46 €
Der Waldspielplatz im Albertpark ist ein beliebtes Ausflugsziel für Familien und Schulen. Der Platz wurde 1889 “zur Betätigung von Kindern in der Natur” eingerichtet und berherbergte seit 1923 eine Waldschule. 1945 wurde die Nutzung dann eingestellt. Erst 1991 nahm das Jugendamt in Zusammenarbeit mit einem freien Träger die Nutzung wieder auf. 2017 übergab dann das Jugendamt den Spielplatz an das Amt für Stadtgrün, da eine weitere Nutzung im Rahmen der Jugendhilfe nur noch schwer zu argumentieren war.
Das Amt für Stadtgrün hat sich nun um Fördermittel bemüht, um den Waldspielplatz auch in Zukunft nutzen zu können. Grundlage für eine Bundesförderung sind die Umstände, dass sich die Förderzentren für Sprache und für Körperbehinderte und das Wildgehege in der Nähe befinden, dass der Platz gut aus der ganzen Stadt zu erreichen ist, dass die Dresdner Heide anschließt und der Jägerpark und die Neustadt angrenzen.
Wenn es nach Plan verläuft sollen bis Ende 2021 folgende Maßnahmen ergriffen werden:
Das Ballspielfeld soll saniert werden und neue Tore erhalten. Die Linke regte hier an, ebenfalls über einfache Umkleidekabinen nachzudenken.
Die Spielgeräte werden komplett abgerissen und durch neue, inklusive Spielgeräte ersetzt.
Die Sitzmöglichkeiten werden ebenfalls neu gebaut, teils überdacht.
Die Hälfte der Blockhütten sollen abgerissen werden, lediglich die Finnhütte, die Grillhütte und die Toiletten bleiben. Perpektivisch ist der Bau eines neuen, größeren Naturerlebnishauses nach Fertigstellung der jetzigen Maßnahmen geplant. Probleme bereitet die Reinigung der Toiletten und die genrelle Instandhaltung (Kleinreparaturen). Bisher finanziert der Rote Baum ein paar Stunden, in denen sich eine Person um diese Aufgaben kümmert. Dieses Modell des “Kümmerers” will das Amt für Stadtgrün weiterverfolgen, wobei hierfür noch ein Träger oder eine Trägerin gefunden werden muss.
Alle Angebote bleiben kostenfrei.
Bis zum Baubeginn im Herbst 2020 bleibt der Spielplatz nutzbar. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 375.000 EUR, von denen 45% durch den Bund finanziert werden.
Im Bezirksrat ist vor allem der Abriss der Hütten ein Thema, weil diese ja gern von Schulen gemietet wurden. Das Stadtgrünamt merkt jedoch an, dass die Hütten zu baufällig sind und eine Vermietung dieser auch personell nicht leistbar ist. Lotte Brock von der Partei Die PARTEI merkt an, dass zwei Vereine die Hütten als Lagerraum für ihr Equipment und Material nutzen. Diesen wird eine weitere Lagerung zugesichert.
Gartenanlage Kraszewski-Museum
Bei der Sanierung des Kraszewski-Museum um die Jahrtausendwende war nicht genug Geld vorhanden, um den Garten und den Brunnen mitzusanieren. 2017 befasste sich eine Gruppe von Studierenden in Polen damit, wie der Garten gestaltet werden könnte. Daraus hat sich nun ein Projekt entwickelt, dass in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden soll. Dafür beantragte das Museum beim SBR Mittel in Höhe von 20.000 EUR, um ein Planungsbüro zu beauftragen eine konkrete Planung zu erstellen. 10.000 EUR an Eigenmittel aus Spenden gibt das Museum selbst dazu. Sobald die Planung steht, können Fördermittel für die eigentliche Gartensanierung beantragt werden. Die Kosten belaufen sich laut Angaben im Antrag auf 180.000 EUR bis 2025. Das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung der Stadt Dresden hat bereits Unterstützung zugesichert.
Der SBR gab dem Antrag einstimmig statt.
Nikolausmarkt und Neustädter Advent
Der alljährliche Nikolausmarkt in der Kunsthofpassage, den es seit nunmehr 20 Jahren gibt, erbittet beim SBR eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.000 EUR für Druck- und Werbekosten. Weitere 2.750 EUR werden aus Eigenmitteln der beteiligten Händler*innen gedeckt. Ich erkundigte mit nach den Bands, die im Antrag genannt wurden, und fragte nach, wofür die Honorare von bis zu 25 EUR die Stunde ausgegeben werden. Als Bands kommen folkloristische Einlagen und eine Jugenrockband zum Einsatz. Die Honorare werden an die Künstler*innen und Bands ausgezahlt.
Auf dem Fuße folgte eine Antrag vom Neustädter Advent, welcher 900 EUR für Druckkosten von Flyern und Plakaten beantragte.
Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.
“Freiluftoase” an der 103. Grundschule
Das Thema wurde kontrovers diskutiert. Die 103. Grundschule wurde 2016 mit Mitteln des Schulamtes saniert. Dabei wurde jedoch ein Teil des Außenbereiches nicht berücksichtigt, welcher nun vor allem an heißen Tagen nicht genutzt werden kann. Um aus diesem Bereich eine Oase zu machen, sollte nun der SBR 54.250,41 EUR zur Verfügung stellen. Es wurde bemängelt, dass die Gelder vom SBR nun regelmäßig zur Nachbesserung von Projekten eingesetzt werden könnten. Zumal damals im Ortsbeirat darauf hingewiesen wurde, diese Fläche nicht zu vergessen. Die Schulleiterin, die sich stark für dieses Projekt einsetzte, hielt ein Plädoyer dafür, dass man bitte an die Schülerinnen und Schüler denken solle, und deren Wohl nicht zum politischen Spielball machen dürfe.
Am Ende wurde der Antrag bei einer Enthaltung (grün) angenommen.
Brunnen am Neustädter Markt
Die Linke reichte einen Vorschlag ein, um die Kosten einer Instandsetzung/denkmalgerechten Sanierung der Brunnen am Neustädter Markt durch den Oberbürgermeister prüfen zu lassen. Da hatte niemand etwas im SBR dagegen und der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Grundstücksverkauf zur Wiedererrichtung des Narrenhäusels
Das Narrenhäusel ist seit jeher kontrovers im OBR Neustadt diskutiert worden und stieß doch mehr auf Ablehnung als auf Zustimmung. Dennoch beschloss der Stadtrat, dass die Grundstücksflächen für 60 Jahre verkauft werden und das Narrenhäusel darauf in seinem historischen Aussehen neu errichtet wird. Und tatsächlich fand sich ein Investor, der bereit ist, diesen Deal einzugehen. Er baut das Narrenhäusel wieder auf, nutzt es 60 Jahre lang für Ferienwohnungen, Büroräume und eine Gastronomie und gibt es danach wieder an die Stadt zurück.
Der SBR blieb jedoch bei seinem Statement, dass städtische Grundstücke auch städtisch bleiben sollten. Die Linke ließ dabei den Begriff der “Erbpacht” fallen. Der SBR bemängelte überdies, dass nach Jahren immer noch keine Liste der übrig gebliebenen Stadtgrundstücke dem Rat vorgelegt worden ist und schmetterte den Antrag mit 8 Gegenstimmen gegen 2 Ja-Stimmen ab. Ich enthielt mich mit 4 weiteren Räten.
Radfahrstreifen auf der Albertstraße
In der letzten Stadtratssitzung gab es einen Antrag, die Albertstraße nun schnellstmöglich doch mit den geplanten Radstreifen zu versehen. Da der OB die Eilbedürftigkeit nicht sah, ging der Antrag nun in den normalen Umlauf und wurde uns zur Information vorgelegt. Am 30. Oktober entscheidet dann der Stadtrat darüber. Besonders heikel ist hier, dass die dafür benötigten Fördermittel bis 31. Oktober beantragt sein müssen. In der Stadtratssitzung meinte der OB auf Nachfrage nur, dass die Verwaltung auch schnell arbeiten könne, wenn es sein muss. Sollte der Beschluss dann doch nicht umgesetzt werden, weil die Verwaltung aufgrund knapper Zeit (24h) die Fördermittel nicht rechtzeitig beantragen kann, hätte sich der OB einen unglaublichen dreisten Weg gewählt, den Antrag zumindest extrem zu verzögern…
Sonstiges
Ulla Wacker wurde vom Bezirksrat einstimmig in den Beirat für die Stiftung Äußere Neustadt entsandt.
Du wolltest immer schonmal mit einem Stadtrat oder Bezirksrat über Kommunalpolitik reden? Du hast eine Idee, die du gerne teilen möchtest? Dich nervt irgendwas sehr, und die Stadt sollte das unbedingt ändern? Oder willst du einfach mal Piratenluft schnuppern und gucken, was wir stadtpolitisch so treiben?
Dann komm zur Piratensprechstunde der Neustadtpiraten – jeden Freitag in ungeraden Wochen, 16 bis 17 Uhr in unserer Geschäftsstelle (Rothenburger Straße 7). Es empfangen dich unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann und Piraten-Bezirksrat Jan Kossick.
Die nächste Sprechstunde ist jetzt am Freitag, 11. Oktober, 16:00 Uhr.
Ahoi, am 26. September tagte der Dresdner Stadtrat (Stream) und der Klimanotstand wurde leider in die Ausschüsse überwiesen. Doch wie geht es weiter? Was für Schritte gehen wir für ein ökologisches Dresden und eine echte Verkehrswende? Tilman und Martin im Podcast:
Louisenstraße
Die Louisenstraße soll umgestaltet werden – weniger Autos, mehr Bäume, verbesserter Fußverkehr. Zwar konnten wir jetzt unser Ziel einer autofreien Louisenstraße noch nicht vollständig umsetzen, aber wir konnten zwei wesentliche Punkte unseres Wahlprogrammes in den Beschluss integrieren.
Es wurden Fahrradbügel aller 50m und die Prüfung einer Quartierbuslinie über die Louisenstraße mit angenommen. Im Rahmen der nun folgenden öffentlichen Diskussion werden wir unser Ziel “Autofreie Neustadt” weiter verfolgen.
Klimanotstand
Was für ein Desaster – am 26. September hätte Dresden als erste Stadt in Sachsen den menschengemachten Klimawandel offiziell anerkennen und den Klimanotstand aufrufen können. Aber es kam anders, denn zwei Stadträte der Linken haben zusammen mit dem rechten Block die Ausrufung verhindert und den Antrag in Ausschüsse verwiesen. Doch es ist noch nicht alles gegessen, der Antrag wird seinen Weg zurück in den Stadtrat finden.
Fahrrad und Albertstaße
Wir fordern schon ewig eine ordentliche Fahrradinfrastruktur für Dresden. Hierfür muss deutlich mehr Geld ausgegeben werden. Als ersten Schritt soll die Stadt Dresden Fördermittel für die längstgeplanten Radwege entlang der Albertstraße beantragen. Der Bedarf für diese Radewege ist offensichtlich, Petitionen und Demonstrationen haben kontinuierlich diese Radwege gefordert. Oberbürgermeister Hilbert lies den Eilantrag jedoch nicht zu – der Antrag wird aber definitiv am 30. Oktober im Stadtrat Dresden behandelt. Mehr Infos.
DVB und Fahrscheinfrei
Die Piraten fordern seit Ewigkeiten einen fahrscheinlosen ÖPNV. Was fordern wir als erste Schritte für Dresden?
Fraktion
Die Gründung der “Fraktion der Unabhängigen” findet anscheinend langsam Unterstützung. Am 30. Oktober könnte sie Realität werden, es ist aber noch ein Weg zu gehen …
Öffentliche Tagesordnungen der Auschüsse
Momentan wird die Geschäftsordnung des Dresdner Stadtrats überarbeitet. Wir haben beantragt, einen großen Mangel an Transparenz zu beheben: Bislang ist die Tagesordnung der meisten Ausschüsse nicht öffentlich einsehbar. Das wollen wir ändern.
Der Werbeblock
Neben unseren Social-Media-Kanälen Mastodon, Twitter und facebook betreiben wir übrigens einen Piratencast, in welchem wir Neuigkeiten aus dem Stadtrat erzählen. Des Weiteren sind wir natürlich sehr dankbar für Spenden.
Aus Transparenzgründen: Unser Kontostand + Kasse + Flatter betrug am 2.09: 494,46 €
Am 26. September sollte die Ausrufung des Klimanotstands im Stadtrat vollzogen werden. Der Antrag war von den drei momentan fraktionslosen Mitgliedern des Stadtrats, Manuela Graul (Bündnis Freie Bürger), Max Aschenbach (Die PARTEI) und Martin Schulte-Wissermann (PIRATEN) angestoßen und dank der SPD eingebracht worden. Eine Mehrheit schien sicher, denn sowohl die Grünen als auch Die LINKE hatten Zustimmung signalisiert. Auch ein Gastredner von “Scientists for Future” war organisiert.
… doch stellte die CDU den Antrag, den “Klimanotstand” in diverse Ausschüsse zu verweisen. Angeblich, um den Text noch weiter zu qualifizieren – aber es war offenkundig, dass sie dem Antrag damit lediglich Steine in den Weg legen wollten. Bei der Abstimmung dann die Überraschung: zwei Stadträte von Die LINKE – Tilo Wirtz und Jens Matthies – schmissen unseren Antrag zusammen mit AfD, Freie Wähler, FDP und CDU von der Tagesordnung, sodass dieser nun erstmal durch irgendwelche Ausschüsse tingelt.
Dieser Vorgang ist sehr bemerkenswert, denn die beiden sind nicht irgendwelche Hinterbänkler. Herr Wirtz ist Verkehrspolitischer Sprecher – und sollte somit die Wichtigkeit einer konsequenten Verkehrswende für die CO2 Reduktion kennen. Und Herr Matthies ist Chef der Linken in Dresden – und sollte eigentlich wissen, dass die LINKE auf Bundesebene erst vor kurzem die Ausrufung des Klimanotstands für ganz Deutschland beantragt hatte [ Link ]. Hinzu kommt, dass Fridays For Future vor dem Rathaus eine größere Demonstration abhielt – mit dabei waren auch einige Aktive der Linksjugend. Diese waren natürlich besonders entsetzt, da wird es jetzt wohl Klärungsbedarf innerhalb der Partei geben.
Der Stadtrat hat es durch die Vertagung verpasst, gleich zu Beginn der neuen Stadtratsperiode ein deutliches Signal für Klimagerechtigkeit und den Erhalt unseres Erdballs zu setzen. Der Paradigmenwechsel wurde, wie so oft, vertagt. Dass sich durch kollektives Wegsehen die Physik nicht ändert und die Erde nicht bewohnbar bleibt, ist den beiden Stadträten und dem rechten Block hoffentlich bekannt.
Aber schauen wir nach vorne. Der Antrag ist ja nicht abgelehnt worden. Nun kann er durch die Ausschussarbeit vielleicht noch verschärft und verbessert werden. Wenn alles gut läuft, dann könnte schon Ende Oktober der Klimanotstand in Dresden ausgerufen werden. Wir alle müssen aber den Druck von der Straße weiter hoch halten!
Weitere Schritte für ein ökologisches Dresden
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde eine Umgestaltung der Louisenstraße angestoßen – weniger Platz für Autos, mehr Platz für die Menschen. Hier ist es gelungen, zwei wichtige Punkte unseres Wahlprogramms hineinzustimmen: Fahrradbügel alle 50m und ein Quartierbus entlang der Louisenstraße.
Der Werbeblock
Neben unseren Social-Media-Kanälen Mastodon, Twitter und facebook betreiben wir übrigens einen Piratencast, in welchem wir Neuigkeiten aus dem Stadtrat erzählen. Des Weiteren sind wir natürlich sehr dankbar für Spenden.
Aus Transparenzgründen: Unser Kontostand + Kasse + Flatter betrug am 2.09: 494,46 €
Hinweispflicht zu Cookies
Webseitenbetreiber müssen, um Ihre Webseiten DSGVO konform zu publizieren, ihre Besucher auf die Verwendung von Cookies hinweisen und darüber informieren, dass bei weiterem Besuch der Webseite von der Einwilligung des Nutzers
in die Verwendung von Cookies ausgegangen wird.
Der eingeblendete Hinweis Banner dient dieser Informationspflicht.
Sie können das Setzen von Cookies in Ihren Browser Einstellungen allgemein oder für bestimmte Webseiten verhindern.
Eine Anleitung zum Blockieren von Cookies finden Sie
hier.
Im heutigen Piratencast erzählen Anne Herpertz und 
