Piratencast – Der Podcast Stadtrat Dresden

Ahoi, am 26. September tagte der Dresdner Stadtrat (Stream) und der Klimanotstand wurde leider in die Ausschüsse überwiesen. Doch wie geht es weiter? Was für Schritte gehen wir für ein ökologisches Dresden und eine echte Verkehrswende? Tilman und Martin im Podcast:

Louisenstraße

Die Louisenstraße soll umgestaltet werden – weniger Autos, mehr Bäume, verbesserter Fußverkehr. Zwar konnten wir jetzt unser Ziel einer autofreien Louisenstraße noch nicht vollständig umsetzen, aber wir konnten zwei wesentliche Punkte unseres Wahlprogrammes in den Beschluss integrieren.

Es wurden Fahrradbügel aller 50m und die Prüfung einer Quartierbuslinie über die Louisenstraße mit angenommen. Im Rahmen der nun folgenden öffentlichen Diskussion werden wir unser Ziel „Autofreie Neustadt“ weiter verfolgen.

Klimanotstand

Was für ein Desaster – am 26. September hätte Dresden als erste Stadt in Sachsen den menschengemachten Klimawandel offiziell anerkennen und den Klimanotstand aufrufen können. Aber es kam anders, denn zwei Stadträte der Linken haben zusammen mit dem rechten Block die Ausrufung verhindert und den Antrag in Ausschüsse verwiesen. Doch es ist noch nicht alles gegessen, der Antrag wird seinen Weg zurück in den Stadtrat finden.

Fahrrad und Albertstaße

Wir fordern schon ewig eine ordentliche Fahrradinfrastruktur für Dresden. Hierfür muss deutlich mehr Geld ausgegeben werden. Als ersten Schritt soll die Stadt Dresden Fördermittel für die längstgeplanten Radwege entlang der Albertstraße beantragen. Der Bedarf für diese Radewege ist offensichtlich, Petitionen und Demonstrationen haben kontinuierlich diese Radwege gefordert. Oberbürgermeister Hilbert lies den Eilantrag jedoch nicht zu – der Antrag wird aber definitiv am 30. Oktober im Stadtrat Dresden behandelt. Mehr Infos.

DVB und Fahrscheinfrei

Die Piraten fordern seit Ewigkeiten einen fahrscheinlosen ÖPNV. Was fordern wir als erste Schritte für Dresden?

Fraktion

Die  Gründung der „Fraktion der Unabhängigen“ findet anscheinend langsam Unterstützung.  Am 30. Oktober könnte sie Realität werden, es ist aber noch ein Weg zu gehen …

Öffentliche Tagesordnungen der Auschüsse

Momentan wird die Geschäftsordnung des Dresdner Stadtrats überarbeitet. Wir haben beantragt, einen großen Mangel an Transparenz zu beheben: Bislang ist die Tagesordnung der meisten Ausschüsse nicht öffentlich einsehbar. Das wollen wir ändern.

Der Werbeblock

Neben unseren Social-Media-Kanälen Mastodon, Twitter und facebook betreiben wir übrigens einen Piratencast, in welchem wir Neuigkeiten aus dem Stadtrat erzählen. Des Weiteren sind wir natürlich sehr dankbar für Spenden.

Aus Transparenzgründen: Unser Kontostand + Kasse + Flatter betrug am 2.09: 494,46 €

Erlebnisbericht aus dem Stadtrat

Weitere Schritte für ein ökologisches Dresden

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Eilantrag eingereicht – Entscheidung zum Radweg Albertstraße am 26.09!

Heute haben Grüne, LINKE, SPD, Piraten, PARTEI und Bündnis-Freie-Bürger einen Eilantrag im Stadtrat zum Radwegbau auf der Albertstraße eingereicht. Hiermit soll die Stadt noch vor Ablauf der Förderfrist Mittel beantragen. Immerhin geht es um fast eine halbe Million Euro. Wenn das klappt, dann können damit schon in wenigen Monaten Radwege gebaut werden.

Wir erinnern uns: FDP/CDU hatten im Januar/Februar fast 500.000 Euro Fördermittel verfallen lassen, um damit keine Radwege entlang der Albertstraße zu bauen. Die Bagger waren damals schon fast da. Deshalb musste Dresden ca. 100.000 Euro an Schadensersatz an die Baufirmen zahlen. 

Hierzu unser Piratenstadtrat Martin Schulte-Wissermann: „Ich hatte Zastrow vor sechs Monaten versprochen, dass ich seine Frechheit die Radwege auf der Albertstraße zu verhindern, wieder rückgängig machen werde. Dass der Tag der Abrechnung nun so schnell kommt, freut mich sehr. Reine Verhinderungspolitik bringt uns nicht weiter.“

Zur Einstimmung auf die Diskussion im Stadtrat, hier die Aufzeichnung des Stradtratstreams vom 24.01.2019. Hier wurde dem Radverkehr zum ersten Mal von FDP/CDU ins Gesicht geschlagen:

Und hier die Aufzeichnung der Sitzung vom 14./15.02.2019, bei welcher der gleiche Quatsch gleich nochmal beschlossen wurde:

Der Antragstext zum Klimanotstand:

Den Antrag als PDF herunterladen: Klimanotstand-Dresden-Antrag

Gegenstand:

Resolution zum Klimanotstand

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden

a) erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an;

b) erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen der Landeshauptstadt Dresden nicht ausreichen, um den Dresdner Beitrag zur CO2 Emission auf ein solches Maß zu reduzieren, so dass die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden kann;

c) berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf den Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu sind sämtliche relevante Beschlussvorlagen und Anträge, insbesondere zu Bebauungsplänen, Bauvorhaben, Verkehr und Energieversorgung, ab dem 01.01.2020 auf ihre Auswirkungen auf Treibhausgasemissionen und Stadtklima obligatorisch zu überprüfen und die Ergebnisse in der Vorlage darzustellen.

d) beauftragt den Oberbürgermeister zur Erfüllung der unter c) beschriebenen Aufgaben die Stellenpläne des Klimaschutzstabs und ggf. anderer Abteilungen der Verwaltung zu erweitern und dem Stadtrat bis zum 31.01.2020 zum Beschluss vorzulegen.

e) beauftragt den Oberbürgermeister, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen Bericht zu erstatten.

f) fordert auch die städtischen Beteiligungen dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten, zu mehr Klimaschutz beizutragen, auseinanderzusetzen und dem Stadtrat dazu bis zum 31.01.2020 Bericht zu erstatten.

2. beauftragt den Oberbürgermeister, das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept der Landeshauptstadt Dresden so zu überarbeiten und mit einem Maßnahmenkatalog zu versehen, dass die Stadt im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten bis zum Jahr 2040 Klimaneutralität erreichen kann. In die Erarbeitung sind die städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungen, Vereine und Verbände (u.a. Umwelt, Wirtschaft, Verkehr) sowie die gesellschaftliche Bewegung „Fridays for Future“ mit einzubeziehen. Das überarbeitete Konzept ist in geeigneter Weise mit der Öffentlichkeit zu diskutieren und dem Stadtrat bis zum 30.06.2020 zur Beratung vorzulegen.

3. fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, weitreichende Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele allein auf kommunaler Ebene nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine wirkungsvolle und sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Baupolitik und Förderung des Wohnungsbaus müssen dazu das dringend benötigte Fundament legen;

Begründung:

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit – und damit auch in Dresden – zu spüren sind. Die mittleren globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter bereits um etwas über ein Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5°C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Verschiebung von Lebenshabitaten wird zu einem beschleunigten Aussterben von Tier- und Pflanzenarten führen. Wasserknappheit wird Wirtschaftsräume belasten und Menschen ihre Heimat nehmen. Der (bewaffnete) Kampf um Ressourcen wird sich verstärken. Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Umwelt- und Friedensproblem.

Die bisherigen weltweiten Bemühungen, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, sind unzureichend. Deren Konzentration nimmt Jahr für Jahr zu. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.

Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Die Landeshauptstadt Dresden hat hierbei eine Mitverantwortung und muss das Möglichste unternehmen, um das Klima zu schützen.

Weltweit haben Städte wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt. Auch in Deutschland sind schon viele Kommunen dem Ausrufen des Klimanotstands gefolgt, u.a. Konstanz, Heidelberg, Kiel, Münster, Lübeck, Erlangen, Bochum, Saarbrücken, Aachen, Kleve, Wiesbaden, Leverkusen, Düsseldorf, Bonn, Karlsruhe und Trier.

Es ist Zeit, nun endlich auch in Dresden zu handeln!

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickte er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen.

Liebe Leute,

hier also der hinterletzte Bericht zur gestrigen Sitzung des Bezirksrats („Stadtbezirksbeirat“) Neustadt. Wie immer viel zu knapp.

Als erstes stellten zwei Mitarbeiter des Stadtplanungsamts die Umfeldplanung der barrierefrei auszubauenden Haltestelle „Bahnhof Neustadt“/Hansastraße vor. Verschiedene Projekt- und Sachstände, nicht alles war neu, nicht alles ist schon fertig, es gibt die Hoffnung auf eine ausführliche Informationsvorlage im vierten Quartal. Häuser, vielleicht sogar ein Stadtteilhaus, Grünanlagen, Haltestellen, Radverkehrsrouten. Öffentlichkeitsarbeit und Trägerbeteiligung.

Im zweiten Punkt ging es wieder einmal um die Umverlegung der Prießnitz zwischen Hohensteiner und Bautzner Straße. Ein Reizthema besonders für die dortigen Kleingärtner*innen, die da weichen müssen, was aber auch als alternativlos erscheint wegen der Schäden und des notwendigen Hochwasserschutzes. Es hat einen intensiven Diskussionsprozess gegeben. Was also war neu? Nun, vom Baulichen her nicht viel, die Vorzugsvariante von 2016 ist es geworden. jetzt ging es um die Genehmigungsplanung. Das Verfahren nimmt jetzt seinen Lauf. Der Kleingartenverein Prießnitzaue trug seine Sicht vor. Er ist gegen die Komplett-Umgestaltung, sondern für eine „Sanierung im Bestand“. Das Biotop, die Artenvielfalt. Klimawandel. Wenn die Kleingärtner weg sind, wässert keiner mehr die Aue im Sommer, wenn die Prießnitz austrocknet. Es kam der Appell, die Planung zu stoppen und erneut nach Alternativen zu suchen. Die Antwort des Umweltamtes: „Im Ergebnis wird auch das eine grüne Oase sein.“ Fragen nach dem Erhalt des Baumbestandes: Alle Bäume, Gehölze, die relevant sind werden erhalten. Von etwa 500 werden knapp 200 weggemacht, für die wird aber Ersatz geschaffen vor Ort. Die gleiche Qualität an Grün könne wieder geschaffen werden. Anders aber vielleicht sogar besser und grüner. Die Stadt hat gute Aussichten, für alle Kleingärtner gemeinsam ein geeignetes Grundstück woanders zu finden. Im Planfeststellungsverfahren wird dann alles offengelegt. Am Ende stand der Eindruck: An wem auch immer es gelegen hat, die beiden Seiten haben offensichtlich noch nicht genug miteinander geredet. Bezirksamtsleiter Barth bat daher Umweltamt und Verein, sich intensiver miteinander auszutauschen.

Und jetzt zu den Anträgen und Vorlagen. Das Makroprojekt Advenster 2019 wird mit 600 Euro gefördert. 13 Ja-Stimmen, eine Enthaltung (AfD).

Dann die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen für Wochenmärkte. Der Rebekkabrunnen ist jetzt als möglicher Weihnachtsmarktstandort berücksichtigt. 14 Ja-Stimmen, eine Enthaltung (Grüne).

Die Veränderungen im Ergebnis- und Investitionshaushalt des Brand- und Katastrophenschutzamtes – hier hat es Verschiebungen gegeben, einen Mehrbedarf von über 500.000 Euro, die können aus dem eigenen Etat gedeckt werden. Für die Neustadt wichtig: Es gibt erheblichen Bedarf bei der Sanierung der Wache Louisenstraße, erheblich größere Schäden als gedacht, aber das Geld ist ja da. Also: Die Rettungswache wird gerettet, einstimmig beschlossen. Historische Ausstellung oben im Saal. Zu Neujahr 2020 soll das Rote Kreuz dort den Betrieb aufnehmen können. Tag der Offenen Tür.

Die CDU will eine saubere Stadt, worunter sie die Beseitigung von Graffiti im Stadtzentrum versteht. Herr Gerade-Noch-Stadtrat Thiele stellte den Antrag für die CDU-Stadtratsfraktion vor. Albertbrücke und Waldschlößchenbrücke sollen gleich „befreit“ werden. Alle Schmierereien im 26er-Ring sollen künftig binnen 24 Stunden beseitigt werden. Die Stadtverwaltung wies darauf hin, dass die finanziellen Möglichkeiten hier begrenzt sind. „Innerhalb von 24 Stunden entfernen“ könnte Eigentümer überfordern und die Aufnahme von Straftaten behindern. Es fehle noch ein Graffitimanagement der Stadt. Die Linken waren für das Anliegen, sprachen sich aber gegen Kameraüberwachung und zu knappe Beseitigungszeiten aus. Die Grünen meinten, Graffiti seien auch Teil einer urbanen Kultur. Eine tägliche Sanierung der Albertbrücke etwa könnte den Sandstein beschädigen. (Schmirgelschäden, oder was?) Die Waldschlößchenbrücke sollte zum legalen Sprayen freigegeben werden. Ich meinte: Ob mit oder ohne Graffiti, zum Kunstwerk wird diese Brücke so oder so nicht. Am Ende wurde der Antrag, die Waldschlößchenbrücke zur Bemalung freizugeben, mit 9 Stimmen angenommen. Damit war der CDU-Antrag mit Ausnahme der Schaffung legaler Graffitiflächen erledigt. Entscheiden wird am Ende jedoch der Stadtrat. Wir (SPD) haben uns enthalten. Uns erschienen alle Anträge als zu unausgegoren. Da sollen mal ein paar andere Leute nachsitzen.

Dann noch all die Infos, Hinweise und Anfragen. Informationen über Kleinförderprojekte. Wieder einmal können wir Vorschläge für die Straßen- und Wegesanierung machen. Bis 20.9. Also wer weiß wo was gemacht werden muss: Ich leite es gerne nochmal weiter – oder eben direkt an das Stadtbezirksamt wenden.

Eine Anfrage mit dem Ziel, eine erneute Sommerschließung des Nordbades zu verhindern, wurde beschlossen (einstimmig).

Die Sitzung endete um 20:47.

Das war dann wohl tatsächlich meine letzte Sitzung. Herr Barth meinte zwar, wenn die Landesdirektion dann immer noch nicht ihr letztes Wort zum Wahlergebnis gesprochen hätte, könne die alte Besetzung auch im Oktober noch einmal eingeladen werden. Aber da bin ich dann garantiert nicht mehr dabei.

Denn: Im vermeintlichen Wissen um mein Ausscheiden aus dem Beirat nach der Juni-Sitzung habe ich dem Herbert-Wehner-Bildungswerk schon vor längerer Zeit zugesagt, dass ich am Montag, den 7. Oktober ab 17:00 Uhr in der Kamenzer Straße 12 bin, um einen politisch-historischen Stadtrundgang durch die Äußere Neustadt zu führen. Also: Schluss mit Satire, auf ins Feld – wer dabei sein will, kann sich unter www.wehnerwerk.de anmelden!

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)

Neuigkeiten aus dem Stadtrat Dresden. Heute geht es darum, wie sich GRR zu der Fraktion der Unabhängigen verhält. Während die drei Unabhängigen weiter um den Fraktionsstatus ringen, schreiben sie als Erste schon fleißig Anträge. Der erste Antrag zum Klimanotstand wird am 26. September auf der Tagesordnung stehen, allerdings am Ende. Damit dieser nicht hinten runterfällt plant Martin einen Antrag auf Vorziehung zu stellen. Damit dieser und auch der Klimanotstand eine Mehrheit findest, ist Hilfe von euch sehr, sehr förderlich.

Zum Ausklang gibt es von uns noch Informationen zum morgigen Parkingday.

Bis bald!

Heute starten wir in die neue Stadtratsperiode: Passend dazu starten wir unsere neue Piratencast-Serie. Beginnen möchten wir mit wissenswerten Dingen zur Stadtratsarbeit, unserem Antrag auf „Ausrufung des Klimanotstands“ und die aktuellen Ziele der Stadtratsarbeit. Es interviewt der Tilman, es antwortet der msw. Viel Spaß!

Ein drastisches Umsteuern in der Stadtpolitik ist notwendig

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit – und damit auch in Dresden – zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann hat sich mit Manuela Graul (Bündnis Freie Bürger) und Max Aschenbach (Die PARTEI) zusammengeschlossen, um eine eigenständige Fraktion zu bilden.
Als erste politische Handlung haben die Stadträte einen Eilantrag zur „Ausrufung des Klimanotstands“ in den Stadtrat eingebracht. Emissionsvermeidung muss oberstes Ziel allen politischen Handels sein. Der Antrag wird schon auf der Stadtratssitzung am 26. September behandelt.

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PIRATEN): „Der Klimawandel ist das größte Problem der Menschheit. Auch wir in Dresden können dem nicht mehr tatenlos zusehen. Wir müssen drastisch umsteuern – und zwar sofort! Das Ausrufen des Klimanotstands ist hierzu der notwendige Weckruf an Gesellschaft und Politik. Die Erfahrungen aus Städten wie Kopenhagen zeigen, dass Dresden dadurch ganz nebenbei auch noch schöner, sauberer, effizienter und lebenswerter für alle Einwohner werden kann. “

Max Aschenbach (Die PARTEI): „Wenn sich 99,8% der Klimaforscher weltweit, einig sind, dass wir gerade mit atemberaubender Geschwindigkeit in die Klimaapokalypse galoppieren, ist die Frage ob man den Klimanotstand ausruft rhetorisch. Selten gibt es bei politischen Fragen nur eine richtige Entscheidung. Ich bin zuversichtlich, dass auch die Klimawandelleugner der Dresdner CDU nicht völlig hirntot sind und sich diesem Antrag anschließen. Immerhin sterben die Alten, also die Wähler der Christdemokraten, als erstes an den spürbaren folgen. Ob Holger Zastrow seinen krankhaften Autofetisch überwinden kann, wage ich zu bezweifeln, aber da er sich ja gerade in einer Phase der Neuorientierung befindet, kann man vielleicht noch hoffen.“

Manuela Graul (BFB): „Um ein Leben in dieser Stadt auch für unsere Kinder und Enkel noch zu ermöglichen, ist ein umlenken unumgänglich. Die notwendigen Maßnahmen dürfen natürlich nicht auf dem Rücken der Arbeiterklasse ausgetragen werden.“

Formal wird der Antrag von der SPD-Fraktion eingereicht, da die drei Stadträtinnen noch nicht über den Status einer Fraktion verfügen. Diesem Schritt gebührt großer Dank und Respekt.

Hintergrund:

Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Verschiebung von Lebenshabitaten wird zu einem beschleunigten Aussterben von Tier- und Pflanzenarten führen. Wasserknappheit wird Wirtschaftsräume belasten und Menschen ihre Heimat nehmen. Der (bewaffnete) Kampf um Ressourcen wird sich verstärken. Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Umwelt- und Friedensproblem.

Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt, denn die CO2-Konzentration nimmt Jahr um Jahr zu. Die bisherigen weltweiten Bemühungen, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, waren demnach unzureichend und die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.

Es ist daher dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Die LH Dresden hat hierbei eine Mitverantwortung und muss das möglichste aus ihrer Kraft unternehmen, um das Klima zu schützen.

Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt. Auch in Deutschland sind schon viele Kommunen dem Ausrufen des Klimanotstands gefolgt, u.a. Konstanz, Heidelberg, Kiel, Münster, Lübeck, Erlangen,
Bochum, Saarbrücken, Aachen, Kleve, Wiesbaden, Leverkusen, Düsseldorf, Bonn, Karlsruhe, Kleve und Trier. Es ist höchste Zeit, nun auch in Dresden zu handeln!

Erlebnisbericht: Piraten mit bei Demonstration „Solidarische Nachbarschaften“ in Dresden Löbtau / Gorbitz 

Zusammen mit den Piraten Dresden West haben die Neustadtpiraten am Donnerstag an der Demonstration „Solidarische Nachbarschaften – gegen soziale Ausgrenzung, Rassismus und Sexismus“ im Zusammenhang mit der AfD-Veranstaltung am Amalie-Dietrich Platz teilgenommen. Die Demonstration wurde von vielen lokalen Akteuer_innen unterstützt und durch die Antifaschistische Initiative Löbtau in Kooperation mit Kein Viertel Für Ausgrenzung organisiert.

Mit ca. 200 Teilnehmer_innen zogen wir vom Conertplatz zum Amalie-Dietrich Platz. Die vielen verschiedenen Fahnen und Transparente haben dabei gut verdeutlicht, wie bunt und vielfältig der Dresdner Westen ist.

Neben zahlreichen Redebeiträgen haben wir lautstark gegen die rassistischen Hetzer der AfD Stellung bezogen und uns gefreut, alte Bekannte von Grünen, Linken und der SPD zu treffen.

Allerdings: Am Amalie-Dietrich Platz selbst hat sich zum wiederholten mal gezeigt, welche Konsequenzen das bestehende und weiter verschärfte Polizeigesetz mit sich bringt. U.a. wurden mindestens zwei Demonstrationsteilnehmer_innen verdachtsunabhängig von der Polizei kontrolliert und der Zugang zur Demonstration damit verhindert. Rechtliche Begründungen haben wir genauso wenig wahrgenommen wie einen sensiblen Umgang mit dem Geschehen selbst. Eine eigentlich sehr friedliche Demonstration wurde immer wieder durch Übergriffe der Polizei überschattet. Mindestens zwei weitere Sympathisanten der Demonstration wurden durch die Polizei ohne Not festgenommen und eine Person mit auf das Revier geschleppt.

Folglich zeigten wir uns zusammen mit den weiteren Demonstrationsteilnehmer_innen vor der Polizeistation solidarisch mit den Gefangenen.

Am Ende des Tages lässt sich wieder einmal das Fazit ziehen, dass unsere Befürchtungen zum neuen Polizeigesetz eigentlich schon eingetreten sind und die staatliche Repression schon jetzt massiv zugenommen hat. Es bestärkt uns in unserer Überzeugung, das Polizeigesetz stoppen zu müssen!

Auch die Auswirkungen der neuen „Gefahrengebiete“ lassen sich in Gorbitz schon erkennen: Die durch den Stadtrat beschlossene Alkoholverbotszone am Amalie-Dietrich-Platz hat die „Symptome“ nur verschoben und die zusätzlichen Repressionen haben zu zusätzliche Spannungen und echten Problemen im Stadtteil geführt. Die Trinkorte verteilen sich nun über das Wohngebiet sodass nun eine sinnhafte Sozialarbeit kaum mehr möglich ist.

Deswegen werden wir uns auch hier weiterhin dafür einsetzen, dass das Alkoholverbot und das „Gefahrengebiet“ aufgehoben wird. Wir fordern an deren Stelle einen Stadtteil-Kümmerer als Ansprechpartner_in für die verschiedenen Akteure sowie zusätzliche Stellen in der mobilen Jugendarbeit.

Abschließend noch was Positives: Der Demonstrationstag hat wieder einmal gezeigt, was für tolle Menschen in unseren Stadtteilen leben, für die es sich lohnt, Ihre Anliegen aufzunehmen und umzusetzen.

Wir freuen uns schon auf die #unteilbar Demonstration am 24.08. Die Piraten Dresden West werden sich dem Aufruf anschließen, um 12.30 Uhr am Park neben der Huschhalle mit weiteren Initativen des Dresdner Westens gemeinsam zur Demonstration anzureisen.

 … stay tuned!