Sächsische Kulturschaffende zeigen auf, welche Tücken im AfD-Wahlprogramm stecken
Dieses Jahr stehen in Sachsen die Landtagswahl und Europawahl und in Dresden die Kommunalwahl an. Die AfD wird bei den Wahlen wieder Stimmen von Menschen bekommen, die von der Politik in Deutschland enttäuscht sind. Schaut man genauer ins AfD-Programm, bemerkt man jedoch schnell, dass der Preis für ein Kreuz bei der AfD ziemlich hoch ist: Alleinerziehende werden nicht unterstützt, Bürger sollen sich Waffen zulegen dürfen, die Schule ist nicht mehr für alle Kinder da und Kultur sowie der öffentliche Rundfunk werden nicht mehr gefördert.
Um diese Missstände aufzuzeigen, haben sich Kulturschaffende aus Sachsen dazu entschieden, ein Musikvideo zu produzieren, welches das Wahlprogramm der AfD erklärt und dazu aufruft, seinen Verstand bei der Wahl zu benutzen.
Die Neustadtpiraten unterstützen diese Aktion, da es wichtig ist, nicht aus Frust die falsche Partei zu wählen. Eine genaue Auseinandersetzung mit der AfD, deren Wahlprogramm und Zielen legt offen, dass die Gesellschaft dadurch nicht lebenswerter wird.
Um das Projekt zu finanzieren, sammeln die Künstler* mit Herz Spenden. Weitere Infos zum Projekt findet ihr unter kuenstler-mit-herz.de.
Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.
Hier der Bericht zur gestrigen Sitzung des Bezirksrats („Stadtbezirksbeirat“) Neustadt. Es begann mit der Kriminalitätsstatistik. Für unseren Stadtteil im Jahr 2018 ein Rückgang um 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Knapp die Hälfte der erfassten Straftaten sind Diebstähle, auf den Plätzen folgen Rohheit und Rauschgift. Letztgenannte Delikte haben zugenommen, weil die Polizei sich hier mehr engagiert hat. Am beliebtesten ist Cannabis. HändlerInnen sind schwerer zu fassen als KonsumentInnen.
Die zu fördernden Projekte und Maßnahmen dieser Sitzung (jeweils zugestimmt mit etwas unterschiedlich sehr großer Mehrheit, meist gegen den AfD-Mann, der hält Kulturprojekte für reine Unterhaltung) sind:
das BRN-Büro mit 15.600 €
das Pilotprojekt Kinderworkshop Obst & Gemüse 2.262,50 €
das Makroprojekt Tanz in den Kiez 1.600 €
das Kleinprojekt Montagscafé Goes Club 1.000 €
das Makroprojekt Fundament für eine Fahrradreparaturstation (auf dem Scheunevorplatz) 1.703,30 €
die Freianlagengestaltung Kulturzentrum Scheune 13.000 €
die Kampagne zur Ansprache von Partygästen der Äußeren Neustadt (damit die nicht so viel Lärm, Müll, Gestank und Ärger produzieren, Auftakt 21. Juni) mit 17.615 €
Sodann stellte Frau Biebas wie jedes Jahr die Fortschreibung für den Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vor. Es ist in der Neustadt wie immer eng. Die Eltern der betreuten Kinder sind überwiegend zufrieden. Angenommen bei einer grünen Enthaltung.
Als letzter inhaltlicher Tagesordnungspunkt kam der 112seitige Fachplan Asyl und Integration 2022 dran. Frau Gottmann vom Sozialdezernat stellte die Vorlage kompetent vor. Integration wird darin als gemeinsamer Prozess von Geflüchteten und Einheimischen gesehen. Leitlinien, Strukturen, Handlungsfelder und Maßnahmenplan. Viele spannende Folien und Schaubilder zu etwas vorgerückter Stunde. Der Fachplan enthält 61 Maßnahmen. Wurde gelobt. 15 Ja-Stimmen, 1 Neinstimme (AfD, die sind ja bekanntlich gegen Integration).
Dann noch all die Infos, Hinweise und Anfragen: Im Alaunpark werden ab 17. Juni die Wege bebaumaßnahmt. Heute (Dienstag) Abend um 19 Uhr ist öffentliche BRN-Versammlung in der Scheune. Die Sitzung endete um 21:25.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)
Am 26. Mai werden neben dem Stadtrat auch die Stadtbezirksräte direkt von den Menschen in Dresden gewählt. Es wird sicher ein enges Rennen werden, ob das progressive und weltoffene Dresden gewinnt – oder ob sich die konservativ-nationalen Kräfte werden durchsetzen können.
Die Piraten sind in Dresden gut aufgestellt, wir haben ein tolles Programm und viel Leidenschaft … und pünktlich um Mitternacht ging am Samstag der Straßenwahlkampf los.
Die Hochschulpiraten haben dazu ein kleines Video gedreht:
Die Neustadtpiraten rufen zur „Verkehrswendedemo“ am 15.04 auf. Los geht es um 15:30 Uhr am Jorge-Gomondai-Platz. Die Demo wird organisiert vom Bündnis „DresdenAutofrei“ und soll zeigen, dass Stadtraum viel zu wichtig ist, als dass man ihn für die vielen Autos verschwenden sollte.
Hier der Aufruf des Bündnisses:
Liebe Leute! Kommenden Montag ist es soweit – wir demonstrieren ab 15:30 Uhr für eine #Verkehrswende in #Dresden! Los geht es vom Jorge-Gomondai-Platz (~Albertplatz), ab 16:30 Uhr sind wir für eine Stunde mit einer Kundgebung, Musik, mobilen Picknicks und viel Spaß auf der #Carolabrücke bevor es gegen 18 Uhr zum Rathaus geht.
Das Ensemble Incroyable untersützt uns musikalisch, vielen Dank dafür! Ihr seid auch gern aufgerufen unseren Lauti mit Livemusik zu unterbrechen – bringt alles mit was ihr lieber auf den Straßen sehen würdet, als (fast) leere Privat-Kfz!
Neustadtpiraten und Piraten Dresden West unterstützen den Aufruf „Mietenwahnsinn stoppen“
Am Samstag, den 6. April, findet der europaweite Aktionstag Mietenwahnsinn stoppen statt. In Dresden ruft dazu ein Aktionsbündnis zur Demo ab 14 Uhr vom Postplatz auf. Die Neustadtpiraten und die Piraten Dresden West unterstützen diesen Aufruf.
Die Piraten fordern seit jeher, dass Wohnen als Menschenrecht keinen Spekulationen unterliegen darf. Deshalb fordern wir, dass sozialer Wohnungsbau, Mietstops und Belegungsbindungen als kommunale Mittel in Dresden umgesetzt werden. Darüber hinaus unterstützen wir gemeinwohlorientierte Projekte und alternative Wohnformen, die bestehenden Wohnraum dem freien Markt entziehen.
Das Bündnis hat außerdem einen Aufruf herausgegeben, der mitgezeichnet werden kann und unter anderem fordert:
eine Stadt, die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für alle – unabhängig von finanziellen Mitteln, Herkunft, Sprache, Geschlecht, Alter oder Gesundheitszustand
in der die Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden
in der niemand in Notunterkünften, Heimen oder auf der Straße leben muss
in der sozialer und preisgünstiger Wohnungsbau erweitert wird und dauerhaft besteht
in der Wohnraum, Boden und Natur Allgemeingut sind
Die Wahlen in Dresden und Sachsen sind eine gute Möglichkeit, Einfluss auf die Mietpolitik zu nehmen. Zeigt, dass ihr dem Mietenwahnsinn ebenfalls die Stirn bietet, unterzeichnet den Aufruf, kommt zur Demo und geht wählen!
Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.
Bockiger Bezirksrat
Erkältungsbedingt habe ich die Sitzung vorzeitig kurz nach acht verlassen. Aber zwischen 17:30 und meinem Abgang gab es in der Märzsitzung des Stadtbezirksbeirats Dresden-Neustadt am Montag den 4. einige Debatten und interessante Mehrheitsbeschlüsse.
Fast einstimmig, nur gegen die AfD ging der Beschluss für die Förderung des Pilotprojekts „Chancen für die Chancenlosen“ durch. 9.645,49 Euro für dieses Projekt der Sozialen Arbeit. Damit soll die betreute gemeinnützige Arbeit von u.a. Migrant*innen, Personen aus der Drogenszene und Sozialstundenleistenden u.a. bei Reinigungsarbeiten im Stadtteil und im Alaunpark gefördert werden. Dass die AfD dagegen gestimmt hat, ist nicht weiter verwunderlich. Das ist eben keine soziale Partei.
Nächster Punkt: Das Sportstätten- und Bäderkonzept. Hier gab es großen Protest, weil weder neue Freibad- noch Hallenbadflächen im Stadtteil oder nur in seiner Nähe unter den bis 2030 vorgesehenen Projekten sind. Johanna Thoelke: Und wir hier in der wachsenden Neustadt sitzen von Mitte März bis Mitte November im Sommer auf dem Trockenen. Das Bäderkonzept haben wir also einstimmig abgelehnt und außerdem gefordert, dass nach neuen Flächen für Hallenbäder auch in der Neustadt oder Pieschen gesucht wird. Klotzsche ist ja nun nicht gerade fußläufig.
Den dritten Punkt, da wurde es nicht nur bockig, sondern auch vom Abstimmungsverhalten her bunt. Etwas vereinfacht dargestellt: Ein Baukonzern (darf nicht öffentlich genannt werden), also der, dessen Name nicht genannt werden darf, verlangt für Grundstücke an anderer Stelle, welche die Stadt dort für eine Rettungswache bzw. für Kleingartenanlagen haben will, na ja, „etwas Lebendiges“, also ein Filetstück aus städtischem Besitz „An der Dreikönigskirche“. Eigentlich ein gutes Geschäft, und wir sollten, wie Linken-Kollege Knaack meinte, uns nicht „bockig“ anstellen. Aber na ja, einem in Dresden gerade besonders unsozial auftretenden Konzern wie dem, dessen Name nicht genannt werden darf, noch ein Geschäft in unserem Stadtteil zu ermöglichen, da fiel auch das Wort Erpressung, und so gab es eine karierte Abstimmung: Für den Verkauf stimmten 7 Beiräte (2 CDU, 1 FDP, 1 AfD, 1 Grüner, 1 Pirat, 1 Linker. Dagegen ebenfalls 7 (2 SPD, 3 Linke, 2 Grüne). Und 3 enthielten sich (Grüne – Achtung: Für das Mischungsverhältnis zwischen Nein-Stimmen und Enthaltungen bei Linken und Grünen lege ich meine Hand nicht ins Feuer). Am Ende also, bei Stimmengleichheit, hat der Bezirksrat den Tausch-Verkauf abgelehnt. Neben Kollege Holger Knaack von den „Linken“ war vor allem Grünen-Stadtvorsitzender Klemens Schneider staatsmännisch und unterstützte die Vorlage. Und Pirat Marcel Ritschel brachte sein Abstimmungsverhalten irgendwie in Verbindung mit der Königsbrücker Straße. War das jetzt unsererseits also mangelndes Verantwortungsbewusstsein oder fehlende realpolitische Einsicht, vulgo „bockiges“ Verhalten? Ich weiß nicht recht. Bezirksratsbeschlüsse haben meist ja nur empfehlenden, manchmal gar nur symbolischen Charakter. Eine rot-grün-rote Mehrheit im Stadtrat gibt es ohnehin vorerst nicht mehr, was also haben wir zu verlieren? Da, finde ich, muss ich nicht für ein Geschäft mit derart fadem Beigeschmack stimmen.
Sodann kam die Vorlage zum Kooperativen Baulandmodell der Stadt. Das beinhaltet eine neue soziale Wohnungsbauquote von 30% bei Bebauungsplanverfahren. Also mehr sozialen Wohnungsbau bei wenigstens einigen Vorhaben. Aber da habe ich die Diskussion und Abstimmung schon nicht mehr mitbekommen. Ich schätze einmal, das wurde mit großer Mehrheit beschlossen – wahrscheinlich gegen CDU, AfD und FDP, aber dafür lege ich meine Hand ebenso wenig ins Feuer wie die ebenso wahrscheinliche Zustimmung des Stadtbezirksbeirats Dresden-Neustadt zur dann folgenden Vorlage des Wohnkonzepts der Landeshauptstadt, welches den Oberbürgermeister auf eine „Liegenschaftspolitik“ der Stadt festlegen soll, die in Richtung sozialen Wohnungsbau sowie „das bezahlbare und gemeinschaftliche Wohnen“ wirkt. Mal sehen, ob das noch durch den gespaltenen Stadtrat geht!?
Soweit für heute also.
Mit freundlichem Gruß
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)
Die Louisenstraße liegt mitten im Herzen der Äußeren Neustadt. Hier ist unser Stammtisch, Menschen treffen sich hier an der sozialen Ecke , hier gehen viele Kinder zur Schule. In kaum einer anderen Straße ist Rad- und Fußverkehr derart dominant. Im Sommer verwandelt sich die Louisenstraße in einen Aufenthaltsplatz. Die Straße ist belebt durch Cafés, Restaurants, das Projekttheater, Kneipen und Spätshops – und vor allem: Menschen.
In den letzten Jahren wurde die Louisenstraße am Anfang und am Ende saniert, indem neue Leitungen verlegt und neuer Asphalt aufgebracht wurde. Allerdings erfolgte diese Sanierung ohne sonstige Schwächen des Stadtraums anzugehen: es wurden keine Bäume gepflanzt, keine Radbügel aufgestellt, keine zusätzlichen Bordabsenkungen eingebaut – und vor allem, der meiste Platz wird immernoch für parkende Autos verwendet.
Bis zur Fertigstellung der Sanierung der Dreikönigschule (ca. 2020) wird der mittlere Teil der Louisenstraße wohl nicht angefasst. Dies gibt nun Zeit, damit wir uns alle mit dem zentralen Abschnitt der Louisenstraße – zwischen „Feuerwache“ und Kamenzer Straße – genauer befasseen können. Sollen die Gehwege breiter werden? Wo und wie kann man die Straße begrünen? Sollte es Gastronomie auf den heutigen Parkplätzen geben? Wieviele Radbügel wären gut, muss man überhaupt in der Louisenstraße PKWs fahren und parken? … und, und, und …
Um einen solchen Gedankenprozess einzuleiten, ist jetzt eine Petition an den Stadtrat gestartet worden. Mit der Petition wird die Stadt gebeten, eine schöne Louisenstraße zu planen und das Ergebnis im Stadtteil mit den Menschen zu diskutieren. Durch die Umsetzung dieser Bitte wird ein sehr offener und spannender Prozess angestoßen.
Die Seite vpnMentor, welches sich mit dem Schutz der Privatspähre im Internet beschäftigt, hat einen Leitfaden herausgegeben, mit dem sich LGBTQs im Web vor Cybermobbing schützen können. Sie befragten dazu 695 Menschen zu ihren Erfahrungen und fassten die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen für Betroffene und Unterstützende in einem Blogbeitrag zusammen.
Laut vpnMentor wurden 73 Prozent der LGBTQ+-Leute schon persönlich angegriffen oder online belästigt. Diese Übergriffe haben häufig damit zu tun, dass die sexuelle oder geschlechtliche Identität anderer kritisiert wird. Die Beleidigungen sind nicht nur verbal, manchmal kommt es zu physischer Gewalt. Neben religiös und politisch motivierten Angriffen waren die meisten der Online-Belästigungen sexueller Art: Zusendungen von pornografischen Fotos und vulgäre, unmissverständliche Nachrichten. Trotz der Belästigungen stempeln viele das Verhalten einfach als “üblich“ ab. Der Leitfaden soll nun zeigen, dass diese Beleidigungen nicht hingenommen werden müssen.
Die Neustadtpiraten verurteilen jedwede Diskriminierung und unterstützen das Anliegen, Menschen das Handwerkszeug mitzugeben, ihre Privatsphäre zu schützen. Es ist traurig, dass dies notwendig ist. So lange jedoch Facebook und Co. nur wenig gegen Cybermobbing und Hasskommentare tun, legen wir euch den Leitfaden ans Herz.
Piraten setzen sich für das Wohnkonzept in Dresden und kostenfreie Räumlichkeiten für Mieter*inneninitativen ein
Bereits 2011 wurde die damalige Oberbürgermeisterin beauftragt, ein integratives Wohnkonzept für die Stadt Dresden zu entwickeln. Das erste erarbeitete Konzept wurde 2016 vom Stadtrat abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. In Abstimmung mit den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen und dem Bereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften wurde nun ein neues Wohnkonzept erstellt, das aktuell in den Stadtbezirksbeiräten vorgestellt wird.
Das nun vorliegende Konzept basiert auf dem Wohnungsmarktbericht 2018 für Dresden und nimmt Aspekte und Erfahrungen aus anderen Großstädten in Deutschland auf.
Mit Spannung wurde die Vorstellung und Diskussion im Stadtbezirksbeirat Cotta erwartet. Gerade der strategische Erwerb von Flächen zur aktiven Wohnbauflächenplanung, das konsequente Ausschreiben von Flächen im Konzeptverfahren und die Sicherung der Wohnungsversorgung für einkommensschwache Haushalte sind Maßnahmen, die sofort begonnen werden müssen, um die negativen Auswirkungen am Wohnimmobilienmarkt in Dresden abzumildern.
Als weitere Maßnahmen sind im Wohnkonzept enthalten: die Sicherung der Wohnungsversorgung für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen, die Wohnberatung, die Unterstützung gemeinschaftlicher Wohnprojekte, die Barrierefreiheit im Wohnumfeld und die feste Verankerung einer sozialen Wohnungsbauquote bei Neubauvorhaben. Dies sind alles PIRATEN-Forderungen, die in unserem Wahlprogramm fest verankert sind [1, 2, 3, 4, 5, 6, 7].
In Vorbereitung auf die Sitzung wurden neben der Analyse des jetzt vorliegenden Wohnkonzepts Gespräche mit Mietinitativen geführt, um die Interessen und Probleme im Stadtbezirk aus deren Sicht zu erfragen. Aus diesen Gesprächen ergab sich noch Nachsteuerungsbedarf an der jetzigen Vorlage. Daher wurden durch die PIRATEN Dresden West drei Ergänzungsanträge gestellt, um eine weitere Stärkung der Mieter*innen zu erreichen und die soziale Wohnungsbauquote unabhängiger von der Landesebene zu gestalten:
Antrag 1: Einführung einer Sozialbauquote von 30%, unabhängig von der Förderung des Freistaats. Begründung: Bisher ist im „kooperativen Baulandmodell“ zur Ausgestaltung von Neubauvorhaben die Sozialbauquote an die Höhe der Förderung des Freistaats gebunden. Die Förderung kann sich jederzeit ändern – denken wir nur an die anstehenden Landtagswahlen und dem traditionell geringen politischem Interesse in Sachsen für die Mietprobleme in den Großstädten. Die Sozialbauquote ist aber viel zu wichtig, als dass die Stadt Dresden sie abhängig von Dritten formuliert sollte.
Antrag 2: Die Stadtteile Löbtau, Gorbitz und Cotta sollen als Gebiete gemäß Erhaltungssatzung (Milieuschutzgebiete) nach §172 Baugesetzbuch geprüft werden. Begründung: Die Ausweisung von Stadtteilen als Milieuschutzgebiete gibt der Stadt weitereichende Möglichkeiten der Stadtentwicklung. So bedürfen z.B. der Rückbau oder bauliche Änderung von Gebäuden sowie Nutzungsänderungen der Genehmigung. Ebenfalls erleichtert die Erhaltungssatzung die Nutzung von Vorkaufsrechten bei Gebäudeveräußerungen.
Antrag 3: Die Stadt soll in jedem Stadtbezirk kostenfreie oder kostengünstige Räume für Mieter*inneninitiativen zur Verfügung zu stellen. Begründung: Ein wesentlicher Bestandteil des Wohnungskonzepts ist die kontinuierliche, kooperative Weiterentwicklung. Mieter*inneninitiativen sind im Vergleich zu anderen Großstädten in Dresden weniger ausgeprägt. Trotz vieler bekannter Probleme – z.B. mit der Vonovia – gibt es neben dem Mieterverein keine weiteren Bündnisse, die sich mit den Problemen und Herausforderungen der Mieter*innen in den jeweiligen Stadtbezirken beschäftigen. Das Wohnkonzept Dresden wurde u.a. am „Runden Tisch Wohnen“ weiterentwickelt. Als Vertreter*in der Mieter*innen ist jedoch bislang nur der Mieterverein aufgetreten. Demgegenüber standen die großen privaten Wohnungsunternehmen wie z.B. Vonovia, USD, der Interessnevertreter für Vermieter „Haus und Grund“ sowie die großen Wohnungsgenossenschaften. Hier ist ein klares Missverhältnis zu sehen, welches strukturelle Gründe hat. Ein Bestandteil zur Unterstützung von Mieter*inneninitativen kann in der Bereitstellung von Räumen gesehen werden.
Die Anträge 1 & 2 wurden knapp abgelehnt. Trotz der ablehnenden Haltung der AfD, CDU, FDP, NPD und dem bei der Kommunalwahl für die freien Wähler antretenden Kandiaten wurden keine weiteren Ergänzungsanträge gestellt.
Das Wohnkonzept wurde Dank der Stimmen von Linke, SPD, Grünen und PIRATEN mit der Ergänzung des Antrags 3 angenommen.
Für die PIRATEN gilt es nun, das Wohnkonzept Dresden weiter zu unterstützen, damit auch auf Stadtratebene ein positiver Entschluss zu Gunsten der Mieter*innen getroffen wird.
Weitere Themen in der SBR Sitzung
Die Sanierung und Weiterentwicklung des Standorts Altroßthal des beruflichen Schulzentrums für Agrarwirtschaft und Ernährung Dresden. Dieser Antrag wurde mit breiter Zustimmung angenommen. Die Schule befindet sich in einem baulich desolaten Zustand. So gibt es z.B. nur eine Duschmöglichkeit, welche schimmelt und keine räumliche Abtrennung besitzt. Die Schulräume im oberen Bereich der Schule sind sogar baulich gesperrt. Hier muss schnell etwas geschehen.
Als weiterer Punkt stand die Entsendung eines Mitglieds des SBR Cotta als Vertreter*in in die Auswahljury zur Vergabe eines Erbbaurechts für das „Volkshaus Cotta“ auf der Tagesordnung. In Abstimmung zwischen den einzelnen Fraktionen wurde entschieden, eine Vertreter*in der Grünen sowie der CDU zu entsenden. Die Vergabe des Volkshauses Cotta im Erbbaurecht an die Kultur- und Kreativwirtschaft bietet für den ganzen Stadtbezirk eine große Chance, die bestehende Kultur- und Kreativwirtschaft weiter zu unterstützen, eine Öffentlichkeit zu bieten und den Austausch innerhalb der Nachbarschaft zu stärken. Die PIRATEN finden das klasse und freuen sich, wenn sich viele Initativen bewerben.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass von CDU und AfD Anträge ohne konkrete Kritikäußerung abgelehnt werden oder sich einfach enthalten wird. Es sind von diesen Parteien keine eigenen Lösungsvorschläge erkennbar. Dies ist für die PIRATEN nicht nachvollziehbar.
Dem stellen wir uns als PIRATEN entgegen und erarbeiten eigene Vorschläge auf die Probleme im Stadtteil!
Offener Brief zur Situation von Kultur und Soziales: Neustadtpiraten sind Erstunterzeichner und rufen zur Demo auf
Dresden, das ist Kultur: Von Semperoper bis Sektor, von Alten Meistern bis Ostrale, vom Schauspiel- bis Festspielhaus. Das soziale Gefüge der Dresdnerinnen und Dresdner wird von kulturellen als auch sozialen Vereinen und Initiativen gestützt. Vielerorts nehmen sich Projekte sozialer Probleme an – noch.
Denn Anfang 2019 ist Dresden vor allem eins: gekippt – und zwar im Stadtrat. Vor dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2019/20 bildete sich durch Fraktionsübergange eine rechts-konservative Mehrheit aus CDU, FDP, AFD und Kleinbürgerfraktion, die vielen sozialen und kulturellen Projekten den Garaus machen wollen.
Die Liste der Grausamkeiten ist lang: Bisher vorgesehene Fördermittel, die wenigstens einen Inflationsausgleich darstellen, sollen nun gänzlich gestrichen werden. Dadurch können vor allem kleine Projekte den Mehrbedarf nicht mehr decken. Betroffen sind die Bereiche Bildung, Soziales und Kultur. Bereiche, die generell unterfinanziert sind. Bereiche, in denen knausriges und langfristiges Sparen oben benannter Fraktionen nachhaltig negative Folgen haben wird, für Stadt, Land und Menschen.
Daher hat die freie Kulturszene in Zusammenarbeit mit sozialen Trägern einen offenen Brief an den Stadtrat verfasst. Der dringend benötigte Antrag für mehr Kultur und Soziales muss beschlossen werden! Die Neustadtpiraten unterstützen die Ziele des offenen Briefs als Erstunterzeichner und bitten euch, diesen Brief ebenfalls zu verbreiten. Wir haben die Hoffnung, Druck auf die oben benannten Fraktionen auszuüben, denen Autos mehr wert sind als eine lebendige Zivilgesellschaft.
Über einen Eilantrag von Rot-Grün-Rot-Orange zur Verhinderung des Vorhabens und zur Zukunftssicherung der Projekte wird am Freitag, den 8. Februar 2019, im Stadtrat entschieden. Vor der Stadtratssitzung findet die Demonstration Dresden kippt: Die Zweite ab 14:30 Uhr direkt vor dem Rathaus (Goldene Pforte) statt.
Kommt zahlreich und seid laut, denn Dresden kippt!
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