Am 11.05 ist der nun schon sechste Global Marijuana March in Dresden. Der #GMM ist eine bunte Demonstration, um für die Legalisierung von Marijuana einzustehen. Marijuanaist keine Teufelszeug, denn es kann als Medikament oder Genussmittel dienen. Die zu Unrecht kriminalisierte Pflanze Hanf besitzt sogar noch mehr positive Facetten – sie kann als Lebensmittel, Grundlage für Textilen, Dämmstoffe oder sogar Kraftstoff eingesetzt werden. Statt diese Vorteile als Staat zu nutzen, frisst die Kriminalisierung die Kräfte, Zeit und Finanzen der Polizei sowie Justiz. Anstatt Steuermittel einzuspülen, leiden die Konsumenten infolge von Hausdurchsuchungen, Jobverlusten oder sogar Haftstrafen. Das Verbot ist also weder aus marktwirtschaftlicher noch sozialer Sicht zu rechtfertigen. Es gehört abgeschafft.
Während sich die Lage auf der Welt langsam verbessert und die Politik allmählich begreift, dass die Kriminalisierung in der Vergangenheit nichts als Unbill gebracht hat und in Zukunft bringen wird, zeichnet sich in Deutschland ein gegenläufiger Trend ab. Hier wird jetzt und hier der Versuch unternommen, durch massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse einen Überwachungsstaat aufzubauen. Das ist der falsche Weg.
Das nun auch in Sachsen beschlossene neue Polizeivollzugsdienstgesetz wird für freiwillige Konsumenten und für „auch mal über den Tellerrand schauende Menschen“ einen enormen Einschnitt in ihre grundgesetzlich geschützten Rechte bedeuten.
Für uns drohen dann Gefahren wie zum Beispiel: Körperliche Durchsuchungen aufgrund von vagen Vermutungen, Handgranaten und Maschinengewehre bei Demos, Ausspähen deiner Kontakte in deinem Handy und dem Handy deiner Bekannten, Einschränkung des Postgeheimnisses sowie der Unverletzlichkeit der Wohnung …
… nein – das hat mit Freiheit und Selbstbestimmung nichts zu tun. Das ist Überwachung und Kriminalisierung pur!
Daher kommt alle am 11. Mai 14:00 Uhr zum Dr.-Külz-Ring (bei der Altmarktgalerie) in Dresden. Ab 15:00 ziehen wir dann in einem bunten Umzug durch die Innenstadt bis zum Alaunplatz, wo verschiedene Stände und eine Bühne mit Live-Acts auf euch warten – wir sehen uns!
Am morgigen Mittwoch, den 8. Mai, um 16 Uhr findet die nächste Verkehrswende-Demo in Dresden statt. Diesmal geht es um die Umgestaltung des Zelleschen Wegs. Man munkelt, dass die Straße kurzzeitig unpassierbar werden wird.
Podiumsdiskussionen langweilen dich? Dann dürfte dieses Format genau das richtige für dich sein! Wir setzen die Neustadtpolitik auf Speed und rasen nur so durch die Themen und Argumente. In kürzester Zeit geben Kandidierende für den Stadtrat und den Stadtbezirksbeirat zu Neustadt-Fragen ihr Statement ab. Ein Buzzer sorgt dabei für die nötige Disziplin.
Ob Clubkultur, Mietenwahnsinn, autofreie Neustadt, BRN, Königsbrücker, Alaunpark, Millieuschutz, Kitas, Bands & Proberäume, Schulen, Pfandringe, Neustadtprohibition, Albertstraße, Radverkehr, Bäume, Sitzbänke oder Wagenplätze – da heißt es dann schlagfertig sein und schnell zum Punkt kommen. Und für den besonderen Nervenkitzel bekommen die Menschen auf dem Podium ab und zu Superkräfte.
Am Dienstag, den 14. Mai, um 19 Uhr kannst du dir im projekttheater (Louisenstraße 47) das Schauspiel ansehen. Anwesend sind:
Martin Schulte-Wissermann und Jan Kossick Piraten
Max Aschenbach Die Partei
Caroline Lentz und Magnus Hecht Linke
Tina Siebeneicher und Ulla Wacker Grüne
Sabine Friedel und Vincent Drews SPD
Benita Horst und Lydia Streller FDP
Gunter Thiele und Hans-Jürgen Rosch CDU
Christian Hille Freie Bürger
Im Anschluss gibt es bei kühlen Getränken die Möglichkeit, die Themen zu vertiefen und sich mit den Podiumsgästen auszutauschen.
Sächsische Kulturschaffende zeigen auf, welche Tücken im AfD-Wahlprogramm stecken
Dieses Jahr stehen in Sachsen die Landtagswahl und Europawahl und in Dresden die Kommunalwahl an. Die AfD wird bei den Wahlen wieder Stimmen von Menschen bekommen, die von der Politik in Deutschland enttäuscht sind. Schaut man genauer ins AfD-Programm, bemerkt man jedoch schnell, dass der Preis für ein Kreuz bei der AfD ziemlich hoch ist: Alleinerziehende werden nicht unterstützt, Bürger sollen sich Waffen zulegen dürfen, die Schule ist nicht mehr für alle Kinder da und Kultur sowie der öffentliche Rundfunk werden nicht mehr gefördert.
Um diese Missstände aufzuzeigen, haben sich Kulturschaffende aus Sachsen dazu entschieden, ein Musikvideo zu produzieren, welches das Wahlprogramm der AfD erklärt und dazu aufruft, seinen Verstand bei der Wahl zu benutzen.
Die Neustadtpiraten unterstützen diese Aktion, da es wichtig ist, nicht aus Frust die falsche Partei zu wählen. Eine genaue Auseinandersetzung mit der AfD, deren Wahlprogramm und Zielen legt offen, dass die Gesellschaft dadurch nicht lebenswerter wird.
Um das Projekt zu finanzieren, sammeln die Künstler* mit Herz Spenden. Weitere Infos zum Projekt findet ihr unter kuenstler-mit-herz.de.
Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.
Hier der Bericht zur gestrigen Sitzung des Bezirksrats („Stadtbezirksbeirat“) Neustadt. Es begann mit der Kriminalitätsstatistik. Für unseren Stadtteil im Jahr 2018 ein Rückgang um 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Knapp die Hälfte der erfassten Straftaten sind Diebstähle, auf den Plätzen folgen Rohheit und Rauschgift. Letztgenannte Delikte haben zugenommen, weil die Polizei sich hier mehr engagiert hat. Am beliebtesten ist Cannabis. HändlerInnen sind schwerer zu fassen als KonsumentInnen.
Die zu fördernden Projekte und Maßnahmen dieser Sitzung (jeweils zugestimmt mit etwas unterschiedlich sehr großer Mehrheit, meist gegen den AfD-Mann, der hält Kulturprojekte für reine Unterhaltung) sind:
das BRN-Büro mit 15.600 €
das Pilotprojekt Kinderworkshop Obst & Gemüse 2.262,50 €
das Makroprojekt Tanz in den Kiez 1.600 €
das Kleinprojekt Montagscafé Goes Club 1.000 €
das Makroprojekt Fundament für eine Fahrradreparaturstation (auf dem Scheunevorplatz) 1.703,30 €
die Freianlagengestaltung Kulturzentrum Scheune 13.000 €
die Kampagne zur Ansprache von Partygästen der Äußeren Neustadt (damit die nicht so viel Lärm, Müll, Gestank und Ärger produzieren, Auftakt 21. Juni) mit 17.615 €
Sodann stellte Frau Biebas wie jedes Jahr die Fortschreibung für den Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vor. Es ist in der Neustadt wie immer eng. Die Eltern der betreuten Kinder sind überwiegend zufrieden. Angenommen bei einer grünen Enthaltung.
Als letzter inhaltlicher Tagesordnungspunkt kam der 112seitige Fachplan Asyl und Integration 2022 dran. Frau Gottmann vom Sozialdezernat stellte die Vorlage kompetent vor. Integration wird darin als gemeinsamer Prozess von Geflüchteten und Einheimischen gesehen. Leitlinien, Strukturen, Handlungsfelder und Maßnahmenplan. Viele spannende Folien und Schaubilder zu etwas vorgerückter Stunde. Der Fachplan enthält 61 Maßnahmen. Wurde gelobt. 15 Ja-Stimmen, 1 Neinstimme (AfD, die sind ja bekanntlich gegen Integration).
Dann noch all die Infos, Hinweise und Anfragen: Im Alaunpark werden ab 17. Juni die Wege bebaumaßnahmt. Heute (Dienstag) Abend um 19 Uhr ist öffentliche BRN-Versammlung in der Scheune. Die Sitzung endete um 21:25.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)
Am 26. Mai werden neben dem Stadtrat auch die Stadtbezirksräte direkt von den Menschen in Dresden gewählt. Es wird sicher ein enges Rennen werden, ob das progressive und weltoffene Dresden gewinnt – oder ob sich die konservativ-nationalen Kräfte werden durchsetzen können.
Die Piraten sind in Dresden gut aufgestellt, wir haben ein tolles Programm und viel Leidenschaft … und pünktlich um Mitternacht ging am Samstag der Straßenwahlkampf los.
Die Hochschulpiraten haben dazu ein kleines Video gedreht:
Die Neustadtpiraten rufen zur „Verkehrswendedemo“ am 15.04 auf. Los geht es um 15:30 Uhr am Jorge-Gomondai-Platz. Die Demo wird organisiert vom Bündnis „DresdenAutofrei“ und soll zeigen, dass Stadtraum viel zu wichtig ist, als dass man ihn für die vielen Autos verschwenden sollte.
Hier der Aufruf des Bündnisses:
Liebe Leute! Kommenden Montag ist es soweit – wir demonstrieren ab 15:30 Uhr für eine #Verkehrswende in #Dresden! Los geht es vom Jorge-Gomondai-Platz (~Albertplatz), ab 16:30 Uhr sind wir für eine Stunde mit einer Kundgebung, Musik, mobilen Picknicks und viel Spaß auf der #Carolabrücke bevor es gegen 18 Uhr zum Rathaus geht.
Das Ensemble Incroyable untersützt uns musikalisch, vielen Dank dafür! Ihr seid auch gern aufgerufen unseren Lauti mit Livemusik zu unterbrechen – bringt alles mit was ihr lieber auf den Straßen sehen würdet, als (fast) leere Privat-Kfz!
Neustadtpiraten und Piraten Dresden West unterstützen den Aufruf „Mietenwahnsinn stoppen“
Am Samstag, den 6. April, findet der europaweite Aktionstag Mietenwahnsinn stoppen statt. In Dresden ruft dazu ein Aktionsbündnis zur Demo ab 14 Uhr vom Postplatz auf. Die Neustadtpiraten und die Piraten Dresden West unterstützen diesen Aufruf.
Die Piraten fordern seit jeher, dass Wohnen als Menschenrecht keinen Spekulationen unterliegen darf. Deshalb fordern wir, dass sozialer Wohnungsbau, Mietstops und Belegungsbindungen als kommunale Mittel in Dresden umgesetzt werden. Darüber hinaus unterstützen wir gemeinwohlorientierte Projekte und alternative Wohnformen, die bestehenden Wohnraum dem freien Markt entziehen.
Das Bündnis hat außerdem einen Aufruf herausgegeben, der mitgezeichnet werden kann und unter anderem fordert:
eine Stadt, die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für alle – unabhängig von finanziellen Mitteln, Herkunft, Sprache, Geschlecht, Alter oder Gesundheitszustand
in der die Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden
in der niemand in Notunterkünften, Heimen oder auf der Straße leben muss
in der sozialer und preisgünstiger Wohnungsbau erweitert wird und dauerhaft besteht
in der Wohnraum, Boden und Natur Allgemeingut sind
Die Wahlen in Dresden und Sachsen sind eine gute Möglichkeit, Einfluss auf die Mietpolitik zu nehmen. Zeigt, dass ihr dem Mietenwahnsinn ebenfalls die Stirn bietet, unterzeichnet den Aufruf, kommt zur Demo und geht wählen!
Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.
Bockiger Bezirksrat
Erkältungsbedingt habe ich die Sitzung vorzeitig kurz nach acht verlassen. Aber zwischen 17:30 und meinem Abgang gab es in der Märzsitzung des Stadtbezirksbeirats Dresden-Neustadt am Montag den 4. einige Debatten und interessante Mehrheitsbeschlüsse.
Fast einstimmig, nur gegen die AfD ging der Beschluss für die Förderung des Pilotprojekts „Chancen für die Chancenlosen“ durch. 9.645,49 Euro für dieses Projekt der Sozialen Arbeit. Damit soll die betreute gemeinnützige Arbeit von u.a. Migrant*innen, Personen aus der Drogenszene und Sozialstundenleistenden u.a. bei Reinigungsarbeiten im Stadtteil und im Alaunpark gefördert werden. Dass die AfD dagegen gestimmt hat, ist nicht weiter verwunderlich. Das ist eben keine soziale Partei.
Nächster Punkt: Das Sportstätten- und Bäderkonzept. Hier gab es großen Protest, weil weder neue Freibad- noch Hallenbadflächen im Stadtteil oder nur in seiner Nähe unter den bis 2030 vorgesehenen Projekten sind. Johanna Thoelke: Und wir hier in der wachsenden Neustadt sitzen von Mitte März bis Mitte November im Sommer auf dem Trockenen. Das Bäderkonzept haben wir also einstimmig abgelehnt und außerdem gefordert, dass nach neuen Flächen für Hallenbäder auch in der Neustadt oder Pieschen gesucht wird. Klotzsche ist ja nun nicht gerade fußläufig.
Den dritten Punkt, da wurde es nicht nur bockig, sondern auch vom Abstimmungsverhalten her bunt. Etwas vereinfacht dargestellt: Ein Baukonzern (darf nicht öffentlich genannt werden), also der, dessen Name nicht genannt werden darf, verlangt für Grundstücke an anderer Stelle, welche die Stadt dort für eine Rettungswache bzw. für Kleingartenanlagen haben will, na ja, „etwas Lebendiges“, also ein Filetstück aus städtischem Besitz „An der Dreikönigskirche“. Eigentlich ein gutes Geschäft, und wir sollten, wie Linken-Kollege Knaack meinte, uns nicht „bockig“ anstellen. Aber na ja, einem in Dresden gerade besonders unsozial auftretenden Konzern wie dem, dessen Name nicht genannt werden darf, noch ein Geschäft in unserem Stadtteil zu ermöglichen, da fiel auch das Wort Erpressung, und so gab es eine karierte Abstimmung: Für den Verkauf stimmten 7 Beiräte (2 CDU, 1 FDP, 1 AfD, 1 Grüner, 1 Pirat, 1 Linker. Dagegen ebenfalls 7 (2 SPD, 3 Linke, 2 Grüne). Und 3 enthielten sich (Grüne – Achtung: Für das Mischungsverhältnis zwischen Nein-Stimmen und Enthaltungen bei Linken und Grünen lege ich meine Hand nicht ins Feuer). Am Ende also, bei Stimmengleichheit, hat der Bezirksrat den Tausch-Verkauf abgelehnt. Neben Kollege Holger Knaack von den „Linken“ war vor allem Grünen-Stadtvorsitzender Klemens Schneider staatsmännisch und unterstützte die Vorlage. Und Pirat Marcel Ritschel brachte sein Abstimmungsverhalten irgendwie in Verbindung mit der Königsbrücker Straße. War das jetzt unsererseits also mangelndes Verantwortungsbewusstsein oder fehlende realpolitische Einsicht, vulgo „bockiges“ Verhalten? Ich weiß nicht recht. Bezirksratsbeschlüsse haben meist ja nur empfehlenden, manchmal gar nur symbolischen Charakter. Eine rot-grün-rote Mehrheit im Stadtrat gibt es ohnehin vorerst nicht mehr, was also haben wir zu verlieren? Da, finde ich, muss ich nicht für ein Geschäft mit derart fadem Beigeschmack stimmen.
Sodann kam die Vorlage zum Kooperativen Baulandmodell der Stadt. Das beinhaltet eine neue soziale Wohnungsbauquote von 30% bei Bebauungsplanverfahren. Also mehr sozialen Wohnungsbau bei wenigstens einigen Vorhaben. Aber da habe ich die Diskussion und Abstimmung schon nicht mehr mitbekommen. Ich schätze einmal, das wurde mit großer Mehrheit beschlossen – wahrscheinlich gegen CDU, AfD und FDP, aber dafür lege ich meine Hand ebenso wenig ins Feuer wie die ebenso wahrscheinliche Zustimmung des Stadtbezirksbeirats Dresden-Neustadt zur dann folgenden Vorlage des Wohnkonzepts der Landeshauptstadt, welches den Oberbürgermeister auf eine „Liegenschaftspolitik“ der Stadt festlegen soll, die in Richtung sozialen Wohnungsbau sowie „das bezahlbare und gemeinschaftliche Wohnen“ wirkt. Mal sehen, ob das noch durch den gespaltenen Stadtrat geht!?
Soweit für heute also.
Mit freundlichem Gruß
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)
Die Louisenstraße liegt mitten im Herzen der Äußeren Neustadt. Hier ist unser Stammtisch, Menschen treffen sich hier an der sozialen Ecke , hier gehen viele Kinder zur Schule. In kaum einer anderen Straße ist Rad- und Fußverkehr derart dominant. Im Sommer verwandelt sich die Louisenstraße in einen Aufenthaltsplatz. Die Straße ist belebt durch Cafés, Restaurants, das Projekttheater, Kneipen und Spätshops – und vor allem: Menschen.
In den letzten Jahren wurde die Louisenstraße am Anfang und am Ende saniert, indem neue Leitungen verlegt und neuer Asphalt aufgebracht wurde. Allerdings erfolgte diese Sanierung ohne sonstige Schwächen des Stadtraums anzugehen: es wurden keine Bäume gepflanzt, keine Radbügel aufgestellt, keine zusätzlichen Bordabsenkungen eingebaut – und vor allem, der meiste Platz wird immernoch für parkende Autos verwendet.
Bis zur Fertigstellung der Sanierung der Dreikönigschule (ca. 2020) wird der mittlere Teil der Louisenstraße wohl nicht angefasst. Dies gibt nun Zeit, damit wir uns alle mit dem zentralen Abschnitt der Louisenstraße – zwischen „Feuerwache“ und Kamenzer Straße – genauer befasseen können. Sollen die Gehwege breiter werden? Wo und wie kann man die Straße begrünen? Sollte es Gastronomie auf den heutigen Parkplätzen geben? Wieviele Radbügel wären gut, muss man überhaupt in der Louisenstraße PKWs fahren und parken? … und, und, und …
Um einen solchen Gedankenprozess einzuleiten, ist jetzt eine Petition an den Stadtrat gestartet worden. Mit der Petition wird die Stadt gebeten, eine schöne Louisenstraße zu planen und das Ergebnis im Stadtteil mit den Menschen zu diskutieren. Durch die Umsetzung dieser Bitte wird ein sehr offener und spannender Prozess angestoßen.
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