Gemeinsame Pressemitteilung Neustadtpiraten und Piraten Dresden-West
Seit dem 23. Januar steht in der Dresdner Neustadt an der Martin-Luther Kirche ein neuer, legaler Tauschschrank. Die Neustadtpiraten freuen sich, dass nun endlich eine Möglichkeit gefunden wurde, einen öffentlich zugänglichen Tauschschrank zu installieren.
Dazu Jan Kossick, Mitglied im Stadtbezirksbeirat Neustadt: „Es ist schön, dass nach Jahren des Einsatzes für Tausch- und Verschenkeregale die Stadt nun verstanden hat, dass solche Angebote wichtig für eine gemeinschaftliche Stadtgesellschaft sind. Wir fordern eindringlich, dass dies nicht der einzige Tauschschrank bleiben wird. ‘Teilen ist das neue Haben’, in diesem Sinne sind Tauschregale ein guter Beitrag zur Entkommerzialisierung unserer Gesellschaft.“
Die Freude über das Tauschregal wird getrübt, da es sich beim Standort um eine private Fläche handelt. Jan Reißig, Mitglied der Piraten Dresden-West und Spitzenkandidat in Löbtau/Cotta für die Stadtratswahl: „Tauschregale sollen von allen Menschen aufgestellt und betrieben werden können und werden von uns Piraten als öffentliche Infrastruktur angesehen. Der Stadtraum ist für alle da!“
In der Stadt gibt es zahlreiche Initiativen und Vereine, die sich für Tauschschränke im öffentlichen Raum einsetzen. Die Initiative Recht auf Stadt in Löbtau will ebenfalls ein Tauschregal anmelden. Bisher scheiterten die Versuche an der Ablehnung der Stadtverwaltung. Die Piraten Dreden-West begleiten nun den weiteren Antragsprozess für das erste öffentliche Tauschregal in Löbtau und wollen darauf hinwirken, Hindernisse für das Aufstellen von Tauschregalen im öffentlichen Raum abzubauen. Nachbarschaftliches Engagement und kostenfreie Infrastruktur gilt es aus städtischer Sicht zu unterstützen.
Aufruf zur Demo am 24. Januar – 15:00 Uhr – Rathaus Dresden (Goldene Pforte)
Mit dem jüngsten Haushaltsbeschluss der neuen schwarz-blauen Stadtratsmehrheit droht ein Kahlschlag in der Bildungs-, Kultur-, Jugend-, Sozial- und Gleichstellungsarbeit. Viele der unter R2GO vereinbarten Fördersummen sollen nun nicht ausgezahlt werden und so einigen stadtbekannten Initiativen und Projekten die finanzielle Grundlage entzogen werden.Betroffen von dieser destruktiven Agenda ist nicht nur der besonders wichtige Sektor der Demokratiebildung und der antidiskriminierenden Bildungs- und Kulturarbeit. Mit Initiativen wie dem Nachtcafé oder dem Eltern-Kind-Büro, der Volkshochschule oder dem Projekt „Zu Hause in Prohlis“ sind selbst elementarste Grundlagen des Sozial- und Bildungssektors bedroht.
Am 24. Januar wird im Stadtrat über einen Antrag entschieden, der die schlimmsten Einschnitte verhindern und damit das Überleben vieler Initiativen und Vereine sichern soll. Dieser Antrag droht aber an #schwarzblau zu scheitern – damit würde Dresden ein großes Stück unsozialer und kälter.
Des Weiteren droht an #schwarzblau der längst beschlossene Bau von Radwegen entlang der Albertstraße zu scheitern. Detaillierte Untersuchungen der Stadt und des ADFC haben gezeigt: wird aus der Albertstraße eine dreispurige Autostraße mit neuen Radwegen, so werden die Autos zu Stoßzeiten in einer Richtung um 1 Sekunde (EINE SEKUNDE!) langsamer – die Fahrzeit für Radfahrende würde sich aber durch die Radwege von 3:52 Min auf 1:27 (um 145 Sekunden!) verringern. Außerdem würde das Fahrradfahren entlang der umständlichen Sarrasanistraße entfallen, das Radfahren wäre viel angenehmer und attraktiver.
Aber nein – die CDU und ihre Vasallen wollen das nicht. Sie wollen einfach nur aus Trotz den Bau der Radwege am 24. Januar im Stadtrat verhindern.
Der Vorstand: Arthur, Martin, Jan, Tilman und Daniel
Die Neustadtpiraten haben einen neuen Vorstand gewählt. Nun heisst es: an die Arbeit!
Während sich andere Parteien zoffen, geht es bei den Neustadtpiraten konstruktiv und friedlich zu. Zunächst wurde auf der Mitgliederversammlung das letzte Jahr besprochen: Eine neue Geschäftsstelle wurde bezogen, die Strukturen wurden gesichert, wöchentliche Stammtische wurden durchgeführt und der entschiedene Kampf gegen das geplante Polizeigesetz hat die Agenda bestimmt.
Danach wurde der neue Vorstand gewählt, welcher die Neustadtpiraten durch das Wahljahr 2019 leiten wird. Mit Jan Kossick wurde der langjährige Vorsitzende wiedergewählt – er wird den Laden am Laufen halten. Unser Stadtrat Martin Schulte-Wissermann hält ihm als Stellvertreter weiterhin den Rücken frei. Arthur Heitsch ist als Schatzmeister bestätigt worden und regiert über unsere Kasse.
Den Vorstand komplettieren Daniel Quitt und Tilman Haupt, welche den Kontakt zu den Hochschulpiraten und dem Kreisverband herstellen.
Aber eigentlich ist der Vorstand ja nur dazu da, dem ganzen einen Rahmen zu geben. Die wirkliche politische Arbeit geht von den vielen Einzelaktivitäten der Mitstreiterinnen und Aktivisten aus.
Daher also nun auf in ein spannendes 2019: Zum ersten mal überhaupt wird der Stadtbezirksbeirat Neustadt direkt gewählt. Hierbei wird man die Neustadtpiraten also direkt auf dem Wahlzettel finden. Und hier gilt es mit vielen Aktionen unser gutes Wahlprogramm bekannt zu machen.
Und natürlich werden wir auch zur Stadtrats-, Europa- und Landtagswahl unseren Beitrag leisten.
hiermit laden wir euch herzlich zur Aufstellungsversammlung (AV) für die Wahl 2019 des Stadtbezirksbeirats Neustadt ein.
Die AV wird am Sonntag, den 27.01.2019, ab 13:37 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7, 01099 Dresden, stattfinden. In der Aufstellungsversammlung sind alle stimmberechtigt, die Mitglied der Piratenpartei sind und ihren Wohnsitz im Stadtbezirk Neustadt haben.
Vorläufige Tagesordnung der AV:
13:00 Beginn der Akkreditierung 13:37 Beginn der Aufstellungsversammlung TOP 1 Eröffnung TOP 2 Abstimmung Zulassung Gäste/Presse/Bilder/Streams TOP 3 Wahl der Versammlungsleitung TOP 4 Wahl des Protokollanten TOP 5 Wahl der Wahlleitung TOP 6 Abstimmung über die Geschäftsordnung TOP 7 Abstimmung der Tagesordnung TOP 9 Wahl der Kandidierenden für den Stadtbezirksbeirat Neustadt ca. 18:00 Uhr Ende
Falls ihr noch Anregungen zur Tagesordnung habt, wendet euch bitte an uns.
Auf der Aufstellungsversammlung sind nur solche Parteimitglieder wahlberechtigt, die zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung auch bei der Kommunalwahl selbst wahlberechtigt wären. Zudem ist es völlig unerheblich, ob das betreffende Mitglied zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung seinen Mitgliedsbeitrag entrichtet hat.
Wenn Du für den Stadtbezirksbeirat Neustadt kandidieren möchtest, so sende bitte eine E-Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.
Voraussetzungen für eine Kandidatur:
am Wahltag (26. Mai 2019) das 18. Lebensjahr vollendet haben
mindestens 3 Monate vor dem Wahltag den Hauptwohnsitz im Stadtbezirk Neustadt haben
nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen die Wählbarkeit verloren haben
die Zustimmungserklärung ausgefüllt und unterschrieben zur AV mitbringen: https://www.dresden.de/media/pdf/wahlen/SR_2019_Anlage_17_a_Zustimmungserklaerung.pdf
die Wählbarkeitbescheinigung von der zuständigen Behörde ausgefüllt und bestätigt mitbringen: https://www.dresden.de/media/pdf/wahlen/SR_2019_Anlage_21_Bescheinigung_des_Wahlrechts.pdf
wer dies nicht vorher allein machen möchte: Wir organisieren zentral die Bestätigung der Wählbarkeitbescheinigung, Formulare zum Ausfüllen wird es vor Ort bei der AV geben.
Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.
Goldener Dezember im Bezirksrat
Aprilwetter in der Weihnachtszeit
Hier mein Bericht zur 50. Stadtbezirksbeiratssitzung am 10. Dezember 2018:
Es begann mit dem Gutachten zweier Wirtschafts- und KulturwissenschaftlerInnen namens Munkwitz. Sie haben im Auftrag des Stadtteilhauses die BRN begutachtet. Demzufolge hat sich vieles verändert. Ein großer Kosmos von Mit-Machern. Ideell und intrinsisch. Idee einer urban legend. Identitätsstiftung, touristisches und wirtschaftliches Event. Historisch bedingt hat die Bunte Republik keinen Alleinveranstalter. Lösungsansätze für die Qualifizierung und Professionalisierung der Selbstorganisationspotenziale.
„Struktur und Kommunikation sind die beiden Pfeiler der Brücke in die Zukunft.“ „Fixe Rahmenbedingungen sind die Grundlage für kreatives Chaos.“ „DIE Lösung gibt es nicht.“ Aber jeder Schritt ist eine Ressource für die künftige Entwicklung. Also weiter wie bisher mit Inseln und Büro. Aber besser koordinieren. Qualitätsmanagement. „Verständigung mit den Ämtern ist nötig.“ Genossenschaft oder Verein gründen? Städtischerseits: Nächstes Jahr der gleiche Rahmen wie dieses Jahr, so Herr Barth. 16.1. 16:30 Werkstatt zur Vorbereitung durch die Stadt. Reicht, oder?
Sodann zu den Beschlussgegenständen!
Zuerst der Verkauf des städtischen Grundstücks An der Dreikönigskirche 1 an privat. Der Erlös soll den Musikfestspielen zukommen. Leerstehendes Bürogebäude mit Durchgang zum Societaetstheater. Bei 6 Ja (CDU SPD FDP AFD) 8 Nein (Grüne und Linke) 3 Enthaltungen (Linke und Pirat) abgelehnt.
Dann der Beschluss, an der Königsbrücker Straße 115, Ecke Stauffenbergallee die 151. Oberschule zu errichten. Mit Mensa und Zweifeldsporthalle. Gesamtkosten 31,6 Millionen €. Baubeginn Frühjahr 2020. Bezugsfertig sein soll das Ganze im August 2022. Dann jährlich 350.000 € Betriebskosten. Die üblichen grünen Fragen nach Klimatisierung, Baumarten, Versiegelung, Fassadenbegrünung. Bushaltestellen, Gehwegbreite etc. Viele Fragen, viele Antworten. Am Ende Grüne unzufrieden. Aber mit 15 Jastimmen bei zwei grünen Enthaltungen beschlossen.
Die Vorlage zur Ausschreibung der Wochenmarktkonzessionen schien nicht so spannend. Denn für die Neustadt ändert sich nichts. FDP und CDU wollten aber mal wieder einen Adventsmarkt am Rebekkabrunnen haben. Und die Grünen wünschten sich Strom und Wasser für andere Veranstaltungsformen. Ist aber alles komplizierter als meine Phantasie es sich vorzustellen vermochte. Entsprechende Ergänzungsanträge wurden angenommen. Am Ende alles einstimmig außer einer grünen Enthaltung bei der Gesamtabstimmung.
Sodann brachte Stadtrat Vincent Drews (SPD) endlich den rot-grün-roten Antrag zur Louisenstraße ein. Eine grundsätzliche Planung mit Verkehrsberuhigung wird darin gefordert, verbunden mit einer Reihe von Prüfaufträgen. Das Straßen- und Tiefbauamt ziert sich da noch etwas.
Diskussion gab es dann über meine Ablehnung eines grünen Ergänzungsantrags, der die Abschaffung der Ampel an der Kreuzung Görlitzer/Rothenburger Straße forderte. Vor über 10 Jahren als sie gebaut wurde, war ich ja auch gegen die „gaga-Ampel“. Aber danach haben Schülerinnen und Schüler in einer Umfrage deutlich gesagt: Wir fühlen uns durch die Ampel sicherer. Meiner Meinung nach geht also Schulwegsicherheit vor. Das sah auch unser Stadtbezirksamtsleiter so, half aber nicht. 9 Jastimmen (Grüne und Linke), 7 Neinstimmen (SPD CDU FDP AFD Pirat) und 1 Enthaltung (Linke). Nicht immer haben die Klügsten die Mehrheit. So ist das in der Demokratie. Gesamtantrag mit 13 Jastimmen (rot-grün-rot-orange) angenommen.
Ebenfalls Stadtrat Vincent Drews stellte den rot-grün-roten Ersetzungsantrag zur Bürgerbeteiligungssatzung vor. Bürgerwerkstätten, Beteiligungen, Versammlungen. 13 Ja, 3 Nein (CDU AFD) 1 Enthaltung (FDP).
Na, mal sehen was jetzt passiert wo doch die rotgrünrote Stadtratsmehrheit aufgrund einer Abspaltung von der SPD futsch ist. Ob Stadtbezirksvoten weiter respektiert werden?
Dann nur noch die üblichen Hinweise, Informationen und Anfragen. Am 12.2. und am 11.3. werden die nächsten Bürgerworkshops stattfinden.
Jahresstatistik. Die Bezirksräte Altstadt und Neustadt haben im Schnitt jeweils doppelt so viele Anträge und Vorlagen wie die anderen Beiräte zu bearbeiten.
Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.
Liebe Leute!
Lauer Herbst im Stadtbezirksbeirat
Hier mein Bericht zur 49. Stadtbezirksbeiratssitzung am 12. November 2018:
Es begann mit dem Bebauungsplan 3041, Gleisgabelung Eschenstraße (südlich des Bischofsplatzes, westlich am Dammweg). Die Bahn, der die Flächen außer der Straße gehören, wünscht dort eine „hochwertige Nutzung“, also entsprechend Vermarktbares. Der Bebauungsplan soll Aufenthaltsqualität, Freiflächen, auch Begrünung schaffen. Ein Ergänzungsantrag von Grünen, Linken und SPD fordert eine gastronomische und kulturelle Nutzung der Bahnbögen, jugendgerechte Freianlagen mit Half-Pipe und mehr Eschen auf der Eschenstraße. Die FDP sprach gegen Verkehrsberuhigung (bitte nochmal sich diesen Satz zu merken, denn das macht die FDP bei jeder Verkehrsplanung, so dass es eigentlich überflüssig ist, das jedes Mal extra zu erwähnen). Die Ergänzung wurde mit 12:1:2 Stimmen angenommen, die geänderte Vorlage mit 14:1:0 (Neinstimme FDP, na logisch).
Dann folgte die Vorlage zur Instandsetzung und Erneuerung der Carolabrücke. Sie rostet, Beton fällt herunter. Gebaut werden soll in zwei Zügen 2019/2021, für gut 8 Millionen €. Grüne und Linke fanden die geplante Verbreiterung der Radwege nicht ausreichend und stellten einen Ersetzungsantrag, der eine entsprechende Neuplanung fordert. Die Verwaltung argumentierte, dass das technisch wohl nur um den Preis eines „Ersatzneubaus“ der Brücke möglich sei, der Antrag also wie so oft unrealistisch. Ich vertraue weder den Grünen noch dem Straßenbauamt und habe mich daher enthalten. 8 Ja für die Ersetzung der Vorlage (6 Grüne und 2 Linke), 3 Nein (CDU, FDP), 4 Enthaltungen (SPD, 2 Linke, Pirat).
Die Vorlage zur Entwässerungssatzung war dann sowas wie der Volkshochschulteil der Sitzung im Schnellsprechverfahren. Öffentliche und private Abwasseranlagen. Regenrohrsinkkästen. Regenwassersenktöpfe, Ergänzungen der Einleitverbote. Denken Sie an Verstopfungen: Revisionsschächte. Druckentwässerungssysteme. Digitales Kanalinformationssystem. Kanal voll? Ach was – Tolle Erweiterungen des passiven Wortschatzes! Vermeidung von Regelungslücken! „Der Schwerpunkt liegt jetzt in der Komplexsanierung.“ Altmedikamente nehmen Wertstoffhöfe zurück. Einstimmig angenommen.
Dann kam es noch zu den Veränderungen im 2018er Haushalt des Brand- und Katastrophenschutzes. „Mit jeder Fassade, die man öffnet, gibt es neue Überraschungen.“ So sieht es zum Beispiel bei der Sanierung der Wache Louisenstraße aus. Aber am 1.1.2020 soll die Rettungswache da in Betrieb gehen. 18 Krankenwagen. Mehr Fördermitteleinnahmen und übrige Restmittel machen es möglich, auch mehr auszugeben. Einstimmig.
Informationen, Hinweise und Anfragen. Vergleichsweise frühes Sitzungsende um 19:47. ich habe es wohl das erste Mal seit Langem geschafft, keinen einzigen Redebeitrag zu halten. Schweigen ist Gold – Zwischenrufe natürlich ausgenommen. Und sonst war es eine recht laue Novembersitzung – dem Wetter entsprechend.
Der rot-grün-rote Antrag zur Louisenstraße wurde übrigens aus organisatorischen Gründen vertagt. Kommt dann im Dezember dran.
Hat jemand eine Idee, für welchen gemeinnützigen stadtteilbezogenen Zweck der Stadtbezirksbeirat im Dezember Spenden sammeln soll? Dann bitte ich, mir Vorschläge zu schicken.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)
Am 12. November fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtages eine Anhörung zur geplanten Novellierung des Polizeirechts statt. Die von den Fraktionen eingeladenen Sachverständigen haben dort ihre Einschätzung zu dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf abgeben. Das Bündnis Polizeigesetz stoppen! – dem auch die Neustadtpiraten angehören – lehnt das Gesetzespaket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz in aller Deutlichkeit ab und fordert den Landtag auf, es nicht zu verabschieden.
Um künstlerisch auf das Problem einer militarisierten Polizei mit wesentlich erweiterten Befugnissen hinzuweisen und die enstehende Angst und Repression aktut “erlebbar” zu machen, hatten Aktive des Bündnisses das “Polizeimonster” gerufen. Beinahe hätte es uns erwischt (Video).
Derweil wehren sich immer mehr Organisationen gegen das geplante Polizeigesetz. Unter anderem gegen den darin vorgesehenen 30km-Korridor an der tschechischen und polnischen Grenze. In diesem dürfte die Polizei dann automatisierte Gesichtserkennung durchführen und Bewegungsmuster von Individuen anlegen. Deshalb ruft heute Digitalcourage gemeinsam mit Partnerorganisationen aus Tschechien und Polen einem eindringlichen Apell gegen die 30km-Zone auf. Dieser Apell wurde daraufhin von Heise.de unter dem Titel “Grenzüberschreitende Kritik an biometrischer Gesichtserkennung in Sachsen” aufgegriffen.
Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.
Fragen zur Kompetenz der Kompetenten
Der Stadtbezirksamtsleiter stellte die Stadtbezirksförderrichtlinie vor und zur Abstimmung. Im Wesentlichen eine Überarbeitung und leichte Ausweitung der bisherigen Ortsamtsförderrichtlinie. Beispiel: Die Projekte, die gefördert werden können, müssen nicht mehr „erforderlich und geeignet“ sein, sondern nur noch „geeignet“. Anträge stellen können alle, die Entscheidung trifft der Stadtbezirksbeirat. Für Kleinprojekte gelten besondere Regeln, die das Ganze unbürokratischer machen sollen. Näheres in der Richtlinie (V2524/18). Am Ende einstimmig beschlossen.
Die Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2019 stellte ebenfalls der Stadtbezirksamtsleiter vor. Der Geschäftsbereich Finanzen hatte es nicht nötig zu erscheinen. Das sorgte wie schon beim letzten Mal für Unmut. Wir haben dann die Vorlage auch abgelehnt – wie übrigens auch die Mehrheit des Beirats. Das hat dann die Verwaltung davon.
Dann kam der Haushalt der Stadt, den wir beim letzten Mal ja aus Protest vertagt hatten. Da war dann ein Vertreter immerhin vom Rechtsamt der Stadt anwesend. Es gab noch eine Reihe von Anträgen von FDP und Grünen, die mehrheitlich auch beschlossen wurden. Entscheiden, ob die Louisenstraße neu geplant wird, die Fernbushaltestellen gestaltet oder die Straßenschule der Treberhilfe gefördert werden, muss allerdings am Ende der Stadtrat.
Dann kam der Ausbau der Königsbrücker Straße zwischen Stauffenbergallee und Fabricestraße dran. Hier gab es vorher schon eine Bürgerversammlung mit vielen Kritikpunkten. Die teilte auch der Stadtbezirksbeirat. Insbesondere erschienen vielen die PKW-Fahrbahnen viel zu breit und die Radverkehrsanlagen nicht ausreichend. Zu schmale Gehwege, schwierige „Abbiegebeziehungen“, Premiumbuslinien, Elementgestaltung, Planfeststellungsverfahren etc.: Insbesondere vor den Augen der stark durch die ADFC-Lobby beeinflussten Grünen fand das alles keine Gnade. sie hatten einen Ersetzungsantrag für die gesamte Vorlage eingebracht, der eine ganz andere Planung, „bestandsnah und zweispurig“, forderte. Der wurde auch beschlossen, mit 9:3:3 Stimmen. Wir (SPD) haben uns enthalten. Uns hätten einige Ergänzungsanträge mit klar formulierten punktuellen Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer gereicht.
Sodann votierte der Stadtbezirksbeirat für ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Jägerparks. Damit soll es möglich werden, dort 600 Wohnungen zu bauen. Einstimmig.
Unter Verschiedenem gab es noch eine Reihe von Hinweisen und Anfragen. Am 3.11. ist in der JohannStadthalle eine Praktikums- und Lehrstellenbörse. Bürgerschaftliches Engagement kann auf Antrag mit bis zu 40 Euro monatlich gefördert werden und am 30.11. gibt es ab 13 Uhr im Rathaus eine spannende Veranstaltung zu SiQua (bin gerade schreibfaul, bitte selber googeln).
Kleine Zusammenfassung: Der Stadtbezirksbeirat hat jetzt mehr Kompetenzen als der alte Ortsbeirat, aber ob das zu kompetenteren Beschlüssen führt, ist noch offen. Die Presse hat es heute übrigens nicht interessiert – oder haben die grundsätzlich Donnerstagabend anderes vor?
Feierabend nach über viereinhalb Stunden um 21:02 Uhr.
Am 26. Oktober führen mehrere Initiativen einen Aktionstag an der Kesselsdorfer Straße mit dem Motto “Boulevard Kesselsdorfer” durch. Ziel ist es darauf aufmerksam zu machen, dass Stadtraum mehr als “Autos” und “Verkehr” ist. Die Kesselsdorfer Straße ist das Ortszentrum von Löbtau. Hier gibt es Geschäfte, hier gibt es Begegnung – hier braucht es Platz!
Nun liegt die Kesselsdorfer Straße außerhalb der Neustadt – also warum kümmern wir uns dann und teilen den Aufruf zum Aktionstag? #hambibleibt liegt auch nicht in Sachsen, aber der Hambacher Forst ist uns genauso wichtig wie die Landschaft in der Lausitz. Und mit der Königsbrücker Straße – die wir schlank, schön und im Bestand saniert und nicht auf vier Spuren verbreitert haben möchten – haben wir eine ganz ähnliche Problematik direkt im Herzen der Neustadt.
Alle Initiativen für einen schönen und benutzbaren Stadtraum sollten zusammenarbeiten. Und daher sagen wir mal: bis Freitag an der Kesselsdorfer!
Demo “Boulevard Kesselsdorfer”, Kesselsdorfer Straße 25, Freitag 26.10, 16:00 bis 19:00 Uhr
Liebe Neustadtpirat*innen, Sympathisant*innen und Andere,
hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur 2. Mitgliederversammlung des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 16. Dezember 2018, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13 Uhr möglich sein.
Da die Wahlen quasi vor der Tür stehen und Strategien geplant werden wollen – gerade auch im Hinblick auf die Stadtbezirkswahlen – freuen wir uns um viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.
Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu begleichen. Für Fragen rund um Euren Mitgliedsbeitrag und Eure Mitgliedschaft wendet Euch bitte per E-Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.
Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:
TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
TOP 2 Beschluss der Tagesordnung
TOP 3 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
TOP 4 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfer*innen
TOP 5 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
TOP 6 Wahl zur Rechnungsprüfung
TOP 7 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des Vorstands
TOP 8 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Schatzmeister*in)
TOP 9 Beschluss über Anzahl der Beisitzer*innen, ggf. Wahl von Beisitzer*innen
TOP 10 Satzungsänderungsanträge
TOP 11 Programmanträge
TOP 12 Sonstige Anträge
ca. 16:00 Uhr Ende
Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.
Für kleinere Snacks und Getränke wird gesorgt sein, eigene Verpflegung darf gern migebracht werden. Wir freuen uns, wenn ihr zahlreich erscheint und gute Laune mitbringt. :o)
Liebe Grüße,
Euer Vorstand
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