Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Ringen um Zentimeter, Krach um Verstärker

Viel Kleinliches im Bezirksrat

Und hier mein Bericht zur 51. Stadtbezirksbeiratssitzung am 28. Januar 2019.

Die Drewag berichtete über die Entwicklung des Geländes an der Lößnitzstraße. Ein Teil ist verkauft an die Stadt, ein zweiter an die Kreativwirtschaft. Im Drewag-Besitz verbleibt das Haus 7 mit zusätzlichem Gelände im Norden an der Friedhofsmauer. Darunter befindet sich ein riesiges Teervorkommen. Neben der Schule kann der Teer nicht bleiben. Daher wird das dieses Jahr saniert, großteils auf Kosten des Landes. Das Haus muss dann abgerissen werden, mindestens teilweise. Im Ergebnis bedeutet das Gesamtabriss, und ein Neubau darf aufgrund des Mindestabstands zu den Nachbargrundstücken nicht draufgesetzt werden. Für die entstehende Brache soll ein Nutzungskonzept erarbeitet werden. Es könnte ein „Mobilitätspunkt“ (vulgo: Parkplatz) draus werden.

Sodann berichtete Herr Barth zu Sauberkeit. Zahlreiche Maßnahmen dazu wurden 2018 vorgenommen. Im Alaunplatz wurden zwischen April und Oktober 351 Kubikmeter Müll entsorgt. Im Stadtteil nimmt die wilde Müllablagerung zu. Von 57 bekannten Fällen (2017) auf 191.
Zur Sicherheit Polizeichef Imhof: Insgesamt gibt es eine leichte Abnahme der (registrierten) Kriminalität. Weniger Diebstähle und Einbrüche, mehr Drogendelikte. Und etwas mehr Gewalttaten. Die Mehrzahl der Straftäter sind Deutsche, aber insgesamt eine bunte Mischung. Maßnahmen: Ermitteln, Aufklären, Kontrollieren und Prävention. Mehr Statistik dann im April oder Mai.
Die Besondere Einsatzgruppe im Ordnungsamt stellte Herr Barth vor. Spielplätze werden auf ordnungswidrige Handlungen kontrolliert. Einhaltung der Sondernutzungssatzung. Cornern an der Ecke Rothenburger-/Louisenstraße. Diverse Bestreifungen. Auch unter der Waldschlößchenbrücke. Der Rosengarten als Party-Location. Vielleicht braucht er feuerfeste Mülltonnen.
Streetworker Hornuff zur Bespielung des Scheunevorplatzes: Chorsingen, Film-, Tanz- und Kunstevents. Die Weiterfinanzierung hängt noch in der Luft.
Auch die Mobile Jugendarbeit berichtete – über die „Contine“, ein Container-Kochprojekt. Donnerstags Essen mit Gesprächen und Begleitung. Sowie die Suchtprävention – Safer daylight, safer Chillen, safer Nightlife – alles cool und safe.
Neustadtkümmererin Möser zu der Veranstaltung „Lasst uns reden“. Gute Resonanz. Fortsetzung am 12. Februar (Scheune) und am 11. März. Projekt SiQua – empirische Forschung zu subjektiver und objektiver Sicherheit. Im März sind die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Das Bezirksamt beteiligt sich. Ab April kommt dann eine Kampagne zur Ansprache von Partygästen zu Lärm, Glasbruch, Müll und Urinieren. Ich freu mich drauf! Ebenso wie auf die Aktionswoche Alkohol und den Seniorentanz im Mai. Die Straßensozialarbeit zur Suchtprävention (das hatte ja auch der gute alte Ortsbeirat gefordert) wird auch in der Neustadt starten.

Der Punkt Anträge begann mit dem Teilgebiets-Lärmaktionsplan für die Innere Neustadt. (Achtung: Trotz des Namens geht es dabei nicht darum, Krach zu planen sondern ihn zu vermeiden…) Es geht um die Offenlage des Planentwurfs. 47 Seiten Text und nochmalsoviele Anlagen – Lärmkarten etc. Am schlimmsten sind die KFZ – vor allem an den Hauptverkehrsstraßen. Es handelt sich um einen Strategieplan ohne unmittelbare Bindungswirkung außer für die Stadtverwaltung nach innen. Diverse Maßnahmen stehen drin: Parkraumbewirtschaftungen, Carsharing, Überwachungen, Beschränkungen, Straßenbau und Hochbau, Radstreifen auf der Albertstraße. Na wenn nur die neue AfD-CDU-FDP-Kleinbürger-Stadtratsmehrheit nicht wäre… Wunderdinge sind eh nicht zu erwarten. „Mittleres Lärmminderungspotenzial“. FDP und CDU fürchten um den Linksabbieger in die Theresienstraße. Kontroverse Debatte. Am Ende 14 Ja, für die Vorlage (Linke, Grüne, SPD, Pirat, 1 CDU) 2 Nein (AfD/FDP) und 1 Enthaltung (CDU).

Nächster Punkt: Die Änderung der Satzung Straßenkünstler. Danach sollen Verstärkeranlagen künftig nicht mehr zugelassen sein. Der Pirat Jan Kossick sprach dagegen und fand, dass Chöre auch lauter sein können und Feuerkünstler gar nicht ohne können. Es gebe auch leise Verstärker. Lärmbelästigung sei ohnehin verboten – dazu brauche es kein Verstärkerverbot. Die Vorlage der Verwaltung wurde also abgelehnt (2 Ja – CDU, 2 Enthaltungen – FDP/AFD, 13 Nein).

Eine neu zu benennende Straße im Neubaugebiet wurde nach langer Debatte (die insbesondere von den Grünen mit der Infragestellung einer vorherigen einstimmigen Einigung im Ortsbeirat vergiftet wurde) einstimmig in Richtung Marta-Fraenkel-Straße gewidmet.

Es folgte die Information zur BRN 2019 (Sicherheitskonzept…). Ringen um Zentimeter. Same procedure… Die Genehmigungen sollen zeitnah bearbeitet werden. Die großen Veränderungen der BRN sind durch.

Es folgten noch Informationen, Hinweise und Anfragen. Viel Kleinteiliges. Die Stadtverwaltung bittet um Ideen und Vorschläge für ein Fußverkehrskonzept (wer will, kann mir gerne was vorschlagen – wir sollen das zur Sitzung am 4.3. einreichen). Bewegungen um Zentimeter. Nur wohin? Die Richtung gibt wohl die Stadtratswahl im Mai vor.

Mit freundlichem Gruß
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)

Ergänzung der Redaktion: DNN  Bericht zur Diskussion des Verstärkerverbots (Straßenkunst)

Auf der Albertstraße gibt es vier Autospuren – und keine sinnvolle Radverkehrsführung. Die Ausweichrouten über die kleine Albertstraße oder die Hauptstraße werden einer der wichtigsten Dresdner Nord-Süd Radverbindungen in keinster Weise gerecht, da sie erheblich mit dem Fußverkehr kollidieren. Mit einem attraktiven Radverkehrsnetz, zu dem Radspuren auf der Albertstraße in hohem Maße beitragen, würden mehr Menschen mit dem Rad fahren – und weniger mit dem Auto. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Erfüllung des Luftreinhalteplans geleistet werden. Genau das wurde um etwa 19 Uhr im Stadtrat am letzten Donnerstag beschlossen („Maßnahme 9“ im Luftreinhalteplan, S. 67).

Der Grundstein für Radwege auf der Albertstraße wurde schon 2011 von allen Parteien im Stadtrat gelegt (Petitionsausschuss). Daraufhin hat die Stadt die Wege geplant, dann gewartet bis die Albertbrücke fertig ist – und nun fahren auf der Albertstraße gerade mal 20.000 Autos am Tag (30% weniger als 2005). Als Gedankenspiel: Würde die Albertstraße heute neu geplant werden, reichten nach Richtlinien zwei Kfz-Spuren vollkommen aus und zwei Radwege wären zwingend erforderlich.

Weitere Gründe für den Bau der beschlossenen Radwegen sind:

• Der Bau der Radwege wurde schon ausgeschrieben, im April soll Baubeginn sein.
• Dresden bekäme 90% Förderung vom Land – die Stadt hätte lediglich 65.000 Euro ausgegeben.
• Stoppen wir jetzt die Ausschreibung, drohen 75.000 Euro Schadensersatz – also mehr als der Bau gekostet hätte.
• Der Kfz-Verkehr wird bei Radstreifen 1s (eine Sekunde!) langsamer – das Rad dagegen 2:25m (über zwei Minuten!) schneller

Es sind jedoch Wahlkampfzeiten und die Verkehrsherren von CDU-FDP-AfD-NPD können Radstreifen nun mal nicht leiden. Und so wurde – dank der Stimme von OB Hilbert, der damit seiner eigenen Verwaltung in den Rücken fiel – der Radstreifenbau um 21 Uhr wieder wegrasiert. Danke für nix!

Damit setzt Dresden wohl neue Maßstäbe im Widersprechen eigener Beschlüsse: 2 Stunden hielt der Stadtratsbeschluss für Radstreifen an der Albertstraße.

Spannend bleibt, was die EU dazu sagt, dort muss der Luftreinhalteplan noch vorgelegt werden. Am heutigen Dienstag zeigten die Dresdner Radfahrenden, was sie davon halten. Zu einer Critical-Mass kamen trotz Winter spontan über 500 Fahrräder zusammen, nahmen sich die Straße zurück und zeigten, das sie vom Beschluss gegen Radwege nichts halten.

Die Stadtratssitzung wurde aufgezeichnet und lässt sich hier nachhören:

• Luftreinhalteplan ab 0:43:20h
• Albertstraße ab 2:56:30h
• Neustadtpiraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (Mitglied Fraktion Linke) ab 0:53:45h, 1:41:50h und 3:42:30h

Gemeinsame Pressemitteilung Neustadtpiraten und Piraten Dresden-West

Seit dem 23. Januar steht in der Dresdner Neustadt an der Martin-Luther Kirche ein neuer, legaler Tauschschrank. Die Neustadtpiraten freuen sich, dass nun endlich eine Möglichkeit gefunden wurde, einen öffentlich zugänglichen Tauschschrank zu installieren.
Dazu Jan Kossick, Mitglied im Stadtbezirksbeirat Neustadt: „Es ist schön, dass nach Jahren des Einsatzes für Tausch- und Verschenkeregale die Stadt nun verstanden hat, dass solche Angebote wichtig für eine gemeinschaftliche Stadtgesellschaft sind. Wir fordern eindringlich, dass dies nicht der einzige Tauschschrank bleiben wird. ‚Teilen ist das neue Haben‘, in diesem Sinne sind Tauschregale ein guter Beitrag zur Entkommerzialisierung unserer Gesellschaft.“

Die Freude über das Tauschregal wird getrübt, da es sich beim Standort um eine private Fläche handelt. Jan Reißig, Mitglied der Piraten Dresden-West und Spitzenkandidat in Löbtau/Cotta für die Stadtratswahl: „Tauschregale sollen von allen Menschen aufgestellt und betrieben werden können und werden von uns Piraten als öffentliche Infrastruktur angesehen. Der Stadtraum ist für alle da!“

In der Stadt gibt es zahlreiche Initiativen und Vereine, die sich für Tauschschränke im öffentlichen Raum einsetzen. Die Initiative Recht auf Stadt in Löbtau will ebenfalls ein Tauschregal anmelden. Bisher scheiterten die Versuche an der Ablehnung der Stadtverwaltung. Die Piraten Dreden-West begleiten nun den weiteren Antragsprozess für das erste öffentliche Tauschregal in Löbtau und wollen darauf hinwirken, Hindernisse für das Aufstellen von Tauschregalen im öffentlichen Raum abzubauen. Nachbarschaftliches Engagement und kostenfreie Infrastruktur gilt es aus städtischer Sicht zu unterstützen.

Aufruf zur Demo am 24. Januar – 15:00 Uhr – Rathaus Dresden (Goldene Pforte)

Die Neustadtpiraten haben einen neuen Vorstand gewählt. Nun heisst es: an die Arbeit!

Während sich andere Parteien zoffen, geht es bei den Neustadtpiraten konstruktiv und friedlich zu. Zunächst wurde auf der Mitgliederversammlung das letzte Jahr besprochen: Eine neue Geschäftsstelle wurde bezogen, die Strukturen wurden gesichert, wöchentliche Stammtische wurden durchgeführt und der entschiedene Kampf gegen das geplante Polizeigesetz hat die Agenda bestimmt.

Danach wurde der neue Vorstand gewählt, welcher die Neustadtpiraten durch das Wahljahr 2019 leiten wird. Mit Jan Kossick wurde der langjährige Vorsitzende wiedergewählt – er wird den Laden am Laufen halten. Unser Stadtrat Martin Schulte-Wissermann hält ihm als Stellvertreter weiterhin den Rücken frei. Arthur Heitsch ist als Schatzmeister bestätigt worden und regiert über unsere Kasse.

Den Vorstand komplettieren Daniel Quitt und Tilman Haupt, welche den Kontakt zu den Hochschulpiraten und dem Kreisverband herstellen.

Aber eigentlich ist der Vorstand ja nur dazu da, dem ganzen einen Rahmen zu geben. Die wirkliche politische Arbeit geht von den vielen Einzelaktivitäten der Mitstreiterinnen und Aktivisten aus.

Daher also nun auf in ein spannendes 2019: Zum ersten mal überhaupt wird der Stadtbezirksbeirat Neustadt direkt gewählt. Hierbei wird man die Neustadtpiraten also direkt auf dem Wahlzettel finden. Und hier gilt es mit vielen Aktionen unser gutes Wahlprogramm bekannt zu machen.

Und natürlich werden wir auch zur Stadtrats-, Europa- und Landtagswahl unseren Beitrag leisten.

Liebe Neustadtpirat*innen,

hiermit laden wir euch herzlich zur Aufstellungsversammlung (AV) für die Wahl 2019 des Stadtbezirksbeirats Neustadt ein.

Die AV wird am Sonntag, den 27.01.2019, ab 13:37 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7, 01099 Dresden, stattfinden. In der Aufstellungsversammlung sind alle stimmberechtigt, die Mitglied der Piratenpartei sind und ihren Wohnsitz im Stadtbezirk Neustadt haben.

Vorläufige Tagesordnung der AV:

13:00 Beginn der Akkreditierung
13:37 Beginn der Aufstellungsversammlung
TOP 1 Eröffnung
TOP 2 Abstimmung Zulassung Gäste/Presse/Bilder/Streams
TOP 3 Wahl der Versammlungsleitung
TOP 4 Wahl des Protokollanten
TOP 5 Wahl der Wahlleitung
TOP 6 Abstimmung über die Geschäftsordnung
TOP 7 Abstimmung der Tagesordnung
TOP 9 Wahl der Kandidierenden für den Stadtbezirksbeirat Neustadt
ca. 18:00 Uhr Ende

Falls ihr noch Anregungen zur Tagesordnung habt, wendet euch bitte an uns.

Auf der Aufstellungsversammlung sind nur solche Parteimitglieder wahlberechtigt, die zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung auch bei der Kommunalwahl selbst wahlberechtigt wären. Zudem ist es völlig unerheblich, ob das betreffende Mitglied zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung seinen Mitgliedsbeitrag entrichtet hat.

Wenn Du für den Stadtbezirksbeirat Neustadt kandidieren möchtest, so sende bitte eine E-Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.

Voraussetzungen für eine Kandidatur:

• am Wahltag (26. Mai 2019) das 18. Lebensjahr vollendet haben
• mindestens 3 Monate vor dem Wahltag den Hauptwohnsitz im Stadtbezirk Neustadt haben
• nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen die Wählbarkeit verloren haben
• die Zustimmungserklärung ausgefüllt und unterschrieben zur AV mitbringen: https://www.dresden.de/media/pdf/wahlen/SR_2019_Anlage_17_a_Zustimmungserklaerung.pdf
• die Wählbarkeitbescheinigung von der zuständigen Behörde ausgefüllt und bestätigt mitbringen: https://www.dresden.de/media/pdf/wahlen/SR_2019_Anlage_21_Bescheinigung_des_Wahlrechts.pdf
  • wer dies nicht vorher allein machen möchte: Wir organisieren zentral die Bestätigung der Wählbarkeitbescheinigung, Formulare zum Ausfüllen wird es vor Ort bei der AV geben.

Grundlage für die Versammlung ist unsere allseits beliebte GO: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2017.1/GO

Wenn ihr Fragen habt, schreibt uns. Wir freuen uns auf eine bunte Liste für die Neustadt!

Flauschige Grüße,
euer Vorstand

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Goldener Dezember im Bezirksrat

Aprilwetter in der Weihnachtszeit

Hier mein Bericht zur 50. Stadtbezirksbeiratssitzung am 10. Dezember 2018:

Es begann mit dem Gutachten zweier Wirtschafts- und KulturwissenschaftlerInnen namens Munkwitz. Sie haben im Auftrag des Stadtteilhauses die BRN begutachtet. Demzufolge hat sich vieles verändert. Ein großer Kosmos von Mit-Machern. Ideell und intrinsisch. Idee einer urban legend. Identitätsstiftung, touristisches und wirtschaftliches Event. Historisch bedingt hat die Bunte Republik keinen Alleinveranstalter. Lösungsansätze für die Qualifizierung und Professionalisierung der Selbstorganisationspotenziale.

„Struktur und Kommunikation sind die beiden Pfeiler der Brücke in die Zukunft.“ „Fixe Rahmenbedingungen sind die Grundlage für kreatives Chaos.“ „DIE Lösung gibt es nicht.“ Aber jeder Schritt ist eine Ressource für die künftige Entwicklung. Also weiter wie bisher mit Inseln und Büro. Aber besser koordinieren. Qualitätsmanagement. „Verständigung mit den Ämtern ist nötig.“ Genossenschaft oder Verein gründen? Städtischerseits: Nächstes Jahr der gleiche Rahmen wie dieses Jahr, so Herr Barth. 16.1. 16:30 Werkstatt zur Vorbereitung durch die Stadt. Reicht, oder?

Sodann zu den Beschlussgegenständen!

Zuerst der Verkauf des städtischen Grundstücks An der Dreikönigskirche 1 an privat. Der Erlös soll den Musikfestspielen zukommen. Leerstehendes Bürogebäude mit Durchgang zum Societaetstheater. Bei 6 Ja (CDU SPD FDP AFD) 8 Nein (Grüne und Linke) 3 Enthaltungen (Linke und Pirat) abgelehnt.

Dann der Beschluss, an der Königsbrücker Straße 115, Ecke Stauffenbergallee die 151. Oberschule zu errichten. Mit Mensa und Zweifeldsporthalle. Gesamtkosten 31,6 Millionen €. Baubeginn Frühjahr 2020. Bezugsfertig sein soll das Ganze im August 2022. Dann jährlich 350.000 € Betriebskosten. Die üblichen grünen Fragen nach Klimatisierung, Baumarten, Versiegelung, Fassadenbegrünung. Bushaltestellen, Gehwegbreite etc. Viele Fragen, viele Antworten. Am Ende Grüne unzufrieden. Aber mit 15 Jastimmen bei zwei grünen Enthaltungen beschlossen.

Die Vorlage zur Ausschreibung der Wochenmarktkonzessionen schien nicht so spannend. Denn für die Neustadt ändert sich nichts. FDP und CDU wollten aber mal wieder einen Adventsmarkt am Rebekkabrunnen haben. Und die Grünen wünschten sich Strom und Wasser für andere Veranstaltungsformen. Ist aber alles komplizierter als meine Phantasie es sich vorzustellen vermochte. Entsprechende Ergänzungsanträge wurden angenommen. Am Ende alles einstimmig außer einer grünen Enthaltung bei der Gesamtabstimmung.

Sodann brachte Stadtrat Vincent Drews (SPD) endlich den rot-grün-roten Antrag zur Louisenstraße ein. Eine grundsätzliche Planung mit Verkehrsberuhigung wird darin gefordert, verbunden mit einer Reihe von Prüfaufträgen. Das Straßen- und Tiefbauamt ziert sich da noch etwas.

Diskussion gab es dann über meine Ablehnung eines grünen Ergänzungsantrags, der die Abschaffung der Ampel an der Kreuzung Görlitzer/Rothenburger Straße forderte. Vor über 10 Jahren als sie gebaut wurde, war ich ja auch gegen die „gaga-Ampel“. Aber danach haben Schülerinnen und Schüler in einer Umfrage deutlich gesagt: Wir fühlen uns durch die Ampel sicherer. Meiner Meinung nach geht also Schulwegsicherheit vor. Das sah auch unser Stadtbezirksamtsleiter so, half aber nicht. 9 Jastimmen (Grüne und Linke), 7 Neinstimmen (SPD CDU FDP AFD Pirat) und 1 Enthaltung (Linke). Nicht immer haben die Klügsten die Mehrheit. So ist das in der Demokratie. Gesamtantrag mit 13 Jastimmen (rot-grün-rot-orange) angenommen.

Ebenfalls Stadtrat Vincent Drews stellte den rot-grün-roten Ersetzungsantrag zur Bürgerbeteiligungssatzung vor. Bürgerwerkstätten, Beteiligungen, Versammlungen. 13 Ja, 3 Nein (CDU AFD) 1 Enthaltung (FDP).

Na, mal sehen was jetzt passiert wo doch die rotgrünrote Stadtratsmehrheit aufgrund einer Abspaltung von der SPD futsch ist. Ob Stadtbezirksvoten weiter respektiert werden?

Dann nur noch die üblichen Hinweise, Informationen und Anfragen. Am 12.2. und am 11.3. werden die nächsten Bürgerworkshops stattfinden.

Jahresstatistik. Die Bezirksräte Altstadt und Neustadt haben im Schnitt jeweils doppelt so viele Anträge und Vorlagen wie die anderen Beiräte zu bearbeiten.

Und ab zur Weihnachtsfeier.

Na dann – frohes Fest und guten Rutsch!

Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat, SPD)

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Liebe Leute!

Lauer Herbst im Stadtbezirksbeirat

Hier mein Bericht zur 49. Stadtbezirksbeiratssitzung am 12. November 2018:

Es begann mit dem Bebauungsplan 3041, Gleisgabelung Eschenstraße (südlich des Bischofsplatzes, westlich am Dammweg). Die Bahn, der die Flächen außer der Straße gehören, wünscht dort eine „hochwertige Nutzung“, also entsprechend Vermarktbares. Der Bebauungsplan soll Aufenthaltsqualität, Freiflächen, auch Begrünung schaffen. Ein Ergänzungsantrag von Grünen, Linken und SPD fordert eine gastronomische und kulturelle Nutzung der Bahnbögen, jugendgerechte Freianlagen mit Half-Pipe und mehr Eschen auf der Eschenstraße. Die FDP sprach gegen Verkehrsberuhigung (bitte nochmal sich diesen Satz zu merken, denn das macht die FDP bei jeder Verkehrsplanung, so dass es eigentlich überflüssig ist, das jedes Mal extra zu erwähnen). Die Ergänzung wurde mit 12:1:2 Stimmen angenommen, die geänderte Vorlage mit 14:1:0 (Neinstimme FDP, na logisch).

Dann folgte die Vorlage zur Instandsetzung und Erneuerung der Carolabrücke. Sie rostet, Beton fällt herunter. Gebaut werden soll in zwei Zügen 2019/2021, für gut 8 Millionen €. Grüne und Linke fanden die geplante Verbreiterung der Radwege nicht ausreichend und stellten einen Ersetzungsantrag, der eine entsprechende Neuplanung fordert. Die Verwaltung argumentierte, dass das technisch wohl nur um den Preis eines „Ersatzneubaus“ der Brücke möglich sei, der Antrag also wie so oft unrealistisch. Ich vertraue weder den Grünen noch dem Straßenbauamt und habe mich daher enthalten. 8 Ja für die Ersetzung der Vorlage (6 Grüne und 2 Linke), 3 Nein (CDU, FDP), 4 Enthaltungen (SPD, 2 Linke, Pirat).

Die Vorlage zur Entwässerungssatzung war dann sowas wie der Volkshochschulteil der Sitzung im Schnellsprechverfahren. Öffentliche und private Abwasseranlagen. Regenrohrsinkkästen. Regenwassersenktöpfe, Ergänzungen der Einleitverbote. Denken Sie an Verstopfungen: Revisionsschächte. Druckentwässerungssysteme. Digitales Kanalinformationssystem. Kanal voll? Ach was – Tolle Erweiterungen des passiven Wortschatzes! Vermeidung von Regelungslücken! „Der Schwerpunkt liegt jetzt in der Komplexsanierung.“ Altmedikamente nehmen Wertstoffhöfe zurück. Einstimmig angenommen.

Dann kam es noch zu den Veränderungen im 2018er Haushalt des Brand- und Katastrophenschutzes. „Mit jeder Fassade, die man öffnet, gibt es neue Überraschungen.“ So sieht es zum Beispiel bei der Sanierung der Wache Louisenstraße aus. Aber am 1.1.2020 soll die Rettungswache da in Betrieb gehen. 18 Krankenwagen. Mehr Fördermitteleinnahmen und übrige Restmittel machen es möglich, auch mehr auszugeben. Einstimmig.

Informationen, Hinweise und Anfragen. Vergleichsweise frühes Sitzungsende um 19:47. ich habe es wohl das erste Mal seit Langem geschafft, keinen einzigen Redebeitrag zu halten. Schweigen ist Gold – Zwischenrufe natürlich ausgenommen. Und sonst war es eine recht laue Novembersitzung – dem Wetter entsprechend.

Der rot-grün-rote Antrag zur Louisenstraße wurde übrigens aus organisatorischen Gründen vertagt. Kommt dann im Dezember dran.

Hat jemand eine Idee, für welchen gemeinnützigen stadtteilbezogenen Zweck der Stadtbezirksbeirat im Dezember Spenden sammeln soll? Dann bitte ich, mir Vorschläge zu schicken.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)

Am 12. November fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtages eine Anhörung zur geplanten Novellierung des Polizeirechts statt. Die von den Fraktionen eingeladenen Sachverständigen haben dort ihre Einschätzung zu dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf abgeben. Das Bündnis Polizeigesetz stoppen! – dem auch die Neustadtpiraten angehören – lehnt das Gesetzespaket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz in aller Deutlichkeit ab und fordert den Landtag auf, es nicht zu verabschieden.

Um künstlerisch auf das Problem einer militarisierten Polizei mit wesentlich erweiterten Befugnissen hinzuweisen und die enstehende Angst und Repression aktut „erlebbar“ zu machen, hatten Aktive des Bündnisses das „Polizeimonster“ gerufen. Beinahe hätte es uns erwischt (Video).

Derweil wehren sich immer mehr Organisationen gegen das geplante Polizeigesetz.  Unter anderem gegen den darin vorgesehenen 30km-Korridor an der tschechischen und polnischen Grenze. In diesem dürfte die Polizei dann automatisierte Gesichtserkennung durchführen und Bewegungsmuster von Individuen anlegen. Deshalb ruft heute Digitalcourage gemeinsam mit Partnerorganisationen aus Tschechien und Polen einem eindringlichen Apell gegen die 30km-Zone auf. Dieser Apell wurde daraufhin von Heise.de unter dem Titel „Grenzüberschreitende Kritik an biometrischer Gesichtserkennung in Sachsen“ aufgegriffen.

Die 30km Überwachungszone in Sachsen. Bild: Hochschulpiraten

Neben der Teilnahme an den weiteren Aktionen im Laufe der Aktionswoche rufen wir Neustadtpiraten zur Demonstration am Samstag den 17. November auf.

 #polizeigesetzstoppen

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Fragen zur Kompetenz der Kompetenten

Der Stadtbezirksamtsleiter stellte die Stadtbezirksförderrichtlinie vor und zur Abstimmung. Im Wesentlichen eine Überarbeitung und leichte Ausweitung der bisherigen Ortsamtsförderrichtlinie. Beispiel: Die Projekte, die gefördert werden können, müssen nicht mehr „erforderlich und geeignet“ sein, sondern nur noch „geeignet“. Anträge stellen können alle, die Entscheidung trifft der Stadtbezirksbeirat. Für Kleinprojekte gelten besondere Regeln, die das Ganze unbürokratischer machen sollen. Näheres in der Richtlinie (V2524/18). Am Ende einstimmig beschlossen.

Die Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2019 stellte ebenfalls der Stadtbezirksamtsleiter vor. Der Geschäftsbereich Finanzen hatte es nicht nötig zu erscheinen. Das sorgte wie schon beim letzten Mal für Unmut. Wir haben dann die Vorlage auch abgelehnt – wie übrigens auch die Mehrheit des Beirats. Das hat dann die Verwaltung davon.

Dann kam der Haushalt der Stadt, den wir beim letzten Mal ja aus Protest vertagt hatten. Da war dann ein Vertreter immerhin vom Rechtsamt der Stadt anwesend. Es gab noch eine Reihe von Anträgen von FDP und Grünen, die mehrheitlich auch beschlossen wurden. Entscheiden, ob die Louisenstraße neu geplant wird, die Fernbushaltestellen gestaltet oder die Straßenschule der Treberhilfe gefördert werden, muss allerdings am Ende der Stadtrat.

Dann kam der Ausbau der Königsbrücker Straße zwischen Stauffenbergallee und Fabricestraße dran. Hier gab es vorher schon eine Bürgerversammlung mit vielen Kritikpunkten. Die teilte auch der Stadtbezirksbeirat. Insbesondere erschienen vielen die PKW-Fahrbahnen viel zu breit und die Radverkehrsanlagen nicht ausreichend. Zu schmale Gehwege, schwierige „Abbiegebeziehungen“, Premiumbuslinien, Elementgestaltung, Planfeststellungsverfahren etc.: Insbesondere vor den Augen der stark durch die ADFC-Lobby beeinflussten Grünen fand das alles keine Gnade. sie hatten einen Ersetzungsantrag für die gesamte Vorlage eingebracht, der eine ganz andere Planung, „bestandsnah und zweispurig“, forderte. Der wurde auch beschlossen, mit 9:3:3 Stimmen. Wir (SPD) haben uns enthalten. Uns hätten einige Ergänzungsanträge mit klar formulierten punktuellen Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer gereicht.

Sodann votierte der Stadtbezirksbeirat für ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Jägerparks. Damit soll es möglich werden, dort 600 Wohnungen zu bauen. Einstimmig.

Unter Verschiedenem gab es noch eine Reihe von Hinweisen und Anfragen. Am 3.11. ist in der JohannStadthalle eine Praktikums- und Lehrstellenbörse. Bürgerschaftliches Engagement kann auf Antrag mit bis zu 40 Euro monatlich gefördert werden und am 30.11. gibt es ab 13 Uhr im Rathaus eine spannende Veranstaltung zu SiQua (bin gerade schreibfaul, bitte selber googeln).

Kleine Zusammenfassung: Der Stadtbezirksbeirat hat jetzt mehr Kompetenzen als der alte Ortsbeirat, aber ob das zu kompetenteren Beschlüssen führt, ist noch offen. Die Presse hat es heute übrigens nicht interessiert – oder haben die grundsätzlich Donnerstagabend anderes vor?

Feierabend nach über viereinhalb Stunden um 21:02 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)