Du wolltest immer schonmal mit einem Stadtrat oder Stadtbezirksrat über Kommunalpolitik reden? Du hast eine Idee, die du gerne teilen möchtest? Dich nervt irgendwas sehr, und die Stadt sollte das unbedingt ändern?

Oder ist es so, dass du gerne politisch-gesellschaftlich aktiv werden möchtest? Willst du wissen, wie die erste – echte (!) – Wahl der Stadtbezirksräte und die Stadtratswahl 2019 funktionieren? Willst du wissen, wie man sich an diesen Wahlen beteiligt?

Oder machst du schon ganz viel in deiner Initiative oder deinem Verein und möchtest dich gerne mit den Neustadtpiraten vernetzen, damit wir dann zusammen #Dinge tun?

Oder willst du einfach mal Piratenluft schnuppern und gucken, was wir stadtpolitisch so treiben?

Dann komm zur Piratensprechstunde der Neustadtpiraten – diesen Freitag, 12. Oktober, 16 bis 17 Uhr in unserer Geschäftsstelle (Rothenburger Straße 7). Es empfangen dich unser Piraten-Stadtbezirksrat Jan Kossick und Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann.

Am 21. Oktober rufen viele Organisationen – so auch die Hochschulpiraten und wir – auf, für ein solidarisches Dresden ohne Rassismus einzustehen.

Der Grund ist ein Armutszeugnis: Pegida existiert schon vier Jahre und ihre fremdenfeindlichen Ansichten sind längst in die Parlamente eingezogen.  Rassismus ist salonfähig geworden und führt zu Diskriminierung und Gewalt gegen alle, die Vielfalt leben und für eine offene und bunte Gesellschaft einstehen.

Es ist unsere Verantwortung für weltoffene, progressive Werte laut und deutlich zu demonstrieren. Dafür gibt es verschiedene zusammenlaufende Demozüge und Kundgebungen. Wenn du schon um 12 Uhr auf bist, schließe dich am Neustädter dem ersten Demozug an oder lass dich in der Neustadt einsammeln. Wenn du im Süden wohnst, starte um 14 Uhr am Hauptbahnhof oder einem der anderen Orte: Zeig mit uns Herz statt Hetze. <3

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Liebe Leute,

eingeladen wurden wir noch als Ortsbeirat, getagt haben wir dann aber schon als Stadtbezirksbeirat Neustadt. Denn die geänderte Hauptsatzung ist direkt nach dem Beschluss in Kraft getreten, ab sofort haben wir erweiterte Rechte, wie zum Beispiel das Recht der Selbstbefassung. Ab Januar dann auch die Befugnis, über ein (bescheidenes) Budget für Vereinsförderung und Stadtteilgestaltung zu verfügen. Und bei der nächsten Kommunalwahl im Frühling 2019 wird dann nicht nur der Stadtrat vom Volk gewählt, sondern auch der Stadtbezirksbeirat. Für die Neustadt dann übrigens mit 19 statt 17 Mitgliedern.

Knapp 15 Jahre war ich Mitglied im Ortsbeirat Neustadt. Und insbesondere die ersten Jahre war das eine Zeit der ständigen Diskriminierung durch eine Hauptsatzung, die uns kaum Rechte zugesprochen hat. Nicht einmal über die Tagesordnung durften wir selbst bestimmen, geschweige denn mit eigenen Initiativen an Stadtrat und Verwaltung herantreten. Lediglich empfehlenden Charakter hatten unsere „Beschlüsse“, und gerade zu Zeiten einer CDU/FDP-Mehrheit im Stadtrat wurde unseren Empfehlungen kaum gefolgt. Da gab es unsinnige, Geld verschwendende Beschlüsse des Stadtrats gegen die Voten des Neustädter Ortsbeirats. Ich erinnere nur an das 2-Millionen-Parkdeck unter der Turnhalle der Dreikönigsschule an der Alaunstraße. Oder die verschiedenen vierspurigen Varianten der Königsbrücker Straße. Und und und. Tiefpunkt war in den Jahren 2007 bis 2009 das Tauziehen um die willkürliche Abwahl von Ortsbeiratsmitgliedern durch den Stadtrat. Rechtsstreit und Chaos war die Folge.

Genau darum finde ich es gut, dass (zu danken ist dies der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit und wohl vor allem der Landtags-SPD, welche die entsprechenden Veränderungen in der sächsischen Gemeindeordnung erstritten hat) jetzt gewählte Stadtbezirksbeiräte kommen, die eine ganze Reihe von Rechten gegenüber Verwaltung und Stadtrat haben. Die also die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils wirksam vertreten können. Und dazu haben wir gestern Abend in der ersten Sitzung eine Reihe von formalen Beschlüssen gefasst, mit Abgrenzungsbestimmungen und einer Geschäftsordnung. Letztere ist der alten Ortsbeiratsgeschäftsordnung noch recht ähnlich, aber die Praxis wird dann zeigen, was noch verbessert werden muss. (Die Details erspare ich uns hier, Satzungsfragen sind ja eher auch etwas mit Finessen für Detailversessene – wenngleich eben nicht unwichtig.)

Eine Probe aufs Exempel der neuen Rechte gab es dann noch gegen Ende der Sitzung: Da kam die erste Lesung des städtischen Haushalts aufs Tapet. Dazu müssen nämlich die Stadtbezirksbeiräte jetzt auch gehört werden und können Vorschläge machen, immerhin. Aber die Verwaltung glänzte durch Abwesenheit, gerade beim ersten Mal, wenn noch viele Fragen sind. Das führte zu einmütigem Protest und dem Beschluss, das Thema zu vertagen – auf die nächste Sitzung, welche übrigens am Donnerstag, den 25. Oktober stattfindet. Mal sehen, ob dann jemand von der Verwaltung Rede und Antwort stehen mag – wenn nicht, fürchte ich, wird wieder vertagt…

So ganz befriedigend sind die Rechte des Stadtbezirksbeirats auch noch nicht bei dem Fragerecht der einzelnen Mitglieder. Die FDP-Kollegin Benita Horst war jedenfalls wochenlang ohne Antwort geblieben bei ihrer Frage nach dem Stand der verschiedenen Schulsanierungen und den Folgen für die Schülerinnen und Schüler. Daher gab es eine grundsätzliche Absprache, dass künftig jede Anfrage eines einzelnen Stadtbezirksbeiratsmitglieds von allen gemeinsam als Beschluss getragen wird. Das gilt dann auch für meine Anfrage, was die seltsame Schaltung der Fußgängerampeln am Albertplatz über die Bautzner Straße soll (über beide PKW-Spuren grün bei gleichzeitigem Dauer-Rot in der Mitte über die Straßenbahnschienen, offenkundig anlasslos weil häufig weit und breit keine Straßenbahn zu sehen ist).

Ja, meine Reihenfolge ist etwas durcheinander, aber was soll’s, das Wichtigste ist ja für jede und jeden etwas anderes. So war für viele Zuschauerinnen und Zuschauer wohl die Sanierung der Scheune der entscheidende Punkt. Hier schlägt die Stadtverwaltung die teuerste und nach eigenen Angaben alternativlos beste von drei Varianten vor, mit ausreichend Flächen für Spielstätten und Nebenräume, mit barrierefreien Zugängen (inclusive auch von draußen zugänglichem WC) und Erhalt der bisherigen Gastronomie. Der Clou: Die Scheune wächst, nach Norden in Richtung Katy’s Garage werden neun Meter angebaut, nach Osten und Westen, also parallel zur Alaunstraße, jeweils drei Meter. Die Höhe bleibt, das Dach wird an den Anbauseiten jeweils ein Stück weiter runtergezogen. So richtig überzeugt waren die meisten Stadtbezirksbeiräte nicht, verhunzte Bauten sind ja in der Umgebung schon einige zu sehen. Aber Alternativen gibt es auch keine. Denn wird jetzt nicht bald mit der Sanierung begonnen, dann droht die Komplettschließung wegen Brandschutz. Beschlossen wurde dann noch, dass die örtlichen Vereine und Interessengruppen stärker in die Planung einbezogen werden sollen. Damit ging die Vorlage dann durch, nur die AfD stimmte dagegen und die FDP enthielt sich. Baubeginn soll im Sommer 2021 sein, Fertigstellung dann zwei Jahre später.

Was war noch? Ach ja, der Kampf der Kleingärtner gegen den ADFC, die epische Schlacht um die lange Kleingartentrift. Ein Kompromiss sollte hier nicht sein, und auch die langen historischen Belehrungen der geschichtsvergessenen Kleingärtner durch die traditionsbewussten grünen und piratischen Fahrrad- und Viehtriftfreunde halfen nicht. Am Ende obsiegten die sechzehn Kleingartenvereine, die wollten, dass der Feldweg durch ihre Anlage „Im Kleingartenpark“ heißt. Für den Antrag „Lange Trift“ stimmten 1 Pirat und 5 Stadtbezirksbeiräte der Grünen. Dagegen die SPD (2), die CDU (2), die FDP (1), der AfD-Mann (1) und eine Linke. Eine Linke und eine Grüne enthielten sich, pardauz: sechs zu sieben, wiedermal eine der seltenen grünen Abstimmungsniederlagen im Stadtbezirksbeirat Neustadt. Aber wenn es gar zu seltsam wird: Kein Wunder. Ich gehe jedenfalls davon aus:

Sei es drum,                         
davon fällt
weder Kuh
noch
Fahrrad um.

Was noch? Ja, die Investitionsförderung in EFRE-Fördergebieten haben wir befürwortet (bei Enthaltung des AfD-Mannes, der ist wohl dagegen, dass europäisches Geld in die Neustadt fließt?).

Ernst aber auch heiter:

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
(Ortsbeirat SPD)

Ergänzungen von Jan Kossick, Ortsbeirat für die Piraten:

Unter Sonstiges wurde auf die Ausschreibung zur Förderung von Kunst im öffentlichen Raum im Rahmen des Kulturjahres Sucht hingewiesen.
Außerdem findet vom 28. September bis 30. September das 7. Neustadt Art Festival in der Neustadt statt. An über 25 Orten gibt es Ausstellungen, Konzerte, Theater und Workshops, kostenfrei für alle.

Das neue Wahlprogramm der Dresdner Piraten für die Kommunalwahl (Stadtrat und Stadtbezirksratswahl) ist da! Dieses wurde mit 82 konkreten Wahlzielen auf unserem Parteitag beschlossen. Echte Energie- und Verkehrswende, verbesserte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die Einführung eines Cannabis-Social-Clubs und das Anerkennen von E-Sport sind hier nur einige Beispiele unserer Vision von “Angebote statt Verbote”.

Auch die Ziele des Neustadtpiraten Wahlprogramms wurden in das stadtweite Programm integriert – so sieht gelebte Politik aus und die Neustadtpiraten freuen sich!

Schaut’s euch an: das Dresdner Wahlprogramm als pdf (110k), das Neustadtpiraten-Wahlprogramm als pdf (80k).

Wir sind sehr froh, mit diesem Wahlprogramm eine echte, programmatische “Alternative” für ein menschlicheres und besseres Dresden präsentieren zu können. Aber es kann noch besserkommen – unser Programm soll im Januar noch um weitere Ideen ergänzt werden. Wenn du also Lust hast, dich in die Kommnualpolitik einzumischen und mitzumachen – die Piraten bieten dir die Möglichkeit dazu.

Wir Piraten Dresden haben seit 2014 in Stadtrat und in den Ortsbeiräten gute Arbeit geleistet. Wir haben viel Erreicht – z.B. Direktwahl der Ortsbeiräte, Königsbrücker besser, Mitnahme in DVB auch in der Woche ab 18:00 Uhr, Stream der Stadtratssitzungen, viel mehr Geld für den Radverkehr, Hufewiese gerettet, Hypermarkt “Globus” verhindert, Mülleimer im Alaunpark, mehr Geld für Kultur und Streework, Neustadtprohibition aufgehoben, Sachsenbad als Gesundheitsbad angeschoben – das kann gerne so weitergehen.

Am Freitag, dem 31. August, veranstaltet der ADFC die diesjährige “Radnacht”. Die 20 Kilometer lange Tour startet pünktlich um 19:00 Uhr am Altmarkt und endet um 21 Uhr ebendort. Die Fahrt durch Dresden führt über Straßen und Tunnel, welche sonst den FahrradfahrerInnen vorenthalten werden. Doch die Streckenwahl ist nicht die einzige neue Perspektive. Die Radnacht zeigt einen Radverkehr auf sicheren Wegen ohne Autos und Stress.

Schwingt euch aufs Rad und ab zur Radnacht!

Mehr Informationen: www.adfc-dresden.de

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Liebe Leute,

der große Showdown blieb aus in der gestrigen Ortsbeiratssitzung. Der Zusammenprall der Kulturen ist verschoben: Kleingärtner- gegen Radfahrerverein, die CDU gegen die versammelte Linke (ohne SPD), „Im Kleingartenpark“ oder „Lange Trift“ – diese entscheidende Auseinandersetzung musste leider aus formalen Gründen auf die nächste Sitzung verschoben werden.

Doch auch ohne dieses „Highlight“ schafften es die vereinigten Ortsbeiräte der Dresdner Neustadt, fast fünf Stunden zu tagen. Und das kam dabei heraus:

Anke Lietzmann, Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Dresden stellte ihre Arbeit vor. Vor allem geht es ihr zusammen mit dem Kinder- und Jugendbüro (Sitz: Rothenburger Straße 26, post@kijubdd.de) darum, Anlaufstelle für alle Kinder und Jugendlichen zu sein, ihnen Möglichkeiten zur Beteiligung auf allen Ebenen der Stadt zu eröffnen.

Zur „Stadtklimatischen Entwicklung im Ortsamtsbereich: Landschafts- und Luftreinhalteplan mit baulichen Entwicklungsperspektiven in der Äußeren Neustadt“ referierten sehr kompetent Wolfgang Socher vom Umweltamt und Thorsten Pieper vom Stadtplanungsamt. „Verdichtung versus Wohnqualität“, auf diese Frage konnten letztlich beide keine abschließende Antwort geben – und einen Königsweg aufzufinden, wird auch wohl schwierig. Die Neustadt wird zunehmend bebaut, die Brachen werden weniger, und die Stadt bemüht sich, im Sinne einer weniger starken Erwärmung der innerstädtischen Bereiche für Durchlüftung zu sorgen, etwa durch Empfehlungen zu Baumaterialien, mehr Bäume und Grünzüge. Aber dagegen stehen das Baurecht und sehr oft die Verwertungsinteressen privater Eigentümer. Bebauungspläne sind womöglich eine Lösung, aber sie können gegebenenfalls auch zu teuren Schadensersatzansprüchen führen. Letztlich fehlt der Stadt Dresden – wie übrigens den meisten Kommunen – ein „Nachverdichtungskonzept“, und ein solches, so wurde in der Sitzung angeregt, müsste aus dem Stadtrat auf den Weg gebracht werden. Also, Stadträte: Ran an die Arbeit!

Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung mit der Umwandlung der Ortsbeiräte in Stadtbezirksbeiräte mit Direktwahl durch das Volk ab 2019 wurde mit kleinen Ergänzungen verabschiedet. Wenn das so durchgeht, wird im Juni 2019 erstmals ein Stadtbezirksbeirat direkt gewählt und nicht mehr ein Ortsbeirat vom Stadtrat ernannt. Außerdem gibt es mehr Befugnisse, vor allem: die Möglichkeit, pro Jahr über Ausgaben in Höhe von 25 Euro je Einwohner vor Ort in den Beiräten zu entscheiden. Da kommt bei ca. 62.000 Bewohnern des Ortsamts schon ein großes Milliönchen zusammen. Und dann wird der künftige Stadtbezirksbeirat Neustadt nicht mehr wie bisher 17, sondern dann 19 Mitglieder haben. Na, hoffen wir einmal dass es diesmal pannenfrei durch den Stadtrat geht. In der Neustadt jedenfalls waren nur CDU und AFD dagegen, alle anderen, von der SPD über Linke und Grüne bis zur FDP, stimmten zu.

Die Vorlage zur Aufnahme der Kindertageseinrichtung Bischofsweg 28HH („Knirpse“) in den Bedarfsplan Kindertageseinrichtungen wurde ohne große Debatte einstimmig angenommen.

Bei der Umwidmung von Haushaltsmitteln haben wir, nach Diskussion und Prüfauftrag, ob nicht doch in diesem Jahr noch etwas für den Alaunpark getan werden kann, dafür gestimmt, die Gelder vor allem für den Südpark (vor allem Grundstückserwerb durch die Stadt) einzusetzen. Hintergrund: Für den Erwerb weiterer Flächen im Alaunpark gibt es zwar Gelder im Haushalt, aber das Land Sachsen weigert sich weiter, die Flächen im Böschungsbereich an die Stadt Dresden zu verkaufen.

Mehr Bürgerbeteiligung war der Inhalt eines gemeinsamen Antrags SPD- und Grünen-Stadtratsfraktion. Die Satzung stieß auf einige, vor allem formale, Kritik. Trotzdem: Schon 2014 hat der Stadtrat beschlossen, dass so eine Satzung erarbeitet werden soll, und seitdem ist da nicht viel passiert. So haben wir uns dafür entschieden, mit auf die Tube zu drücken: 8 Ja-Stimmen (SPD und Grüne), drei Neinstimmen (FDP/CDU/AfD) und 5 Enthaltungen (Linke und Pirat).

Der Antrag SPD-Grüne-Linke zu Kultur- und Nachbarschaftszentren vor Ort sieht vor, dass die Stadt ein Konzept erarbeiten soll, insbesondere um festzustellen, in welchen Stadtteilen solche Zentren bisher fehlen, also wo „weiße Flecken“ sind. Die Neustadt ist hier wohl nicht betroffen, aber indirekt: Es wäre sicher gut, wenn überall in Dresden was los ist, so dass die Jugend der Stadt und der Ortschaften in ihrer abendlichen Freizeit nicht immer nur die Neustadt aufsuchen muss, um hier zu trinken, zu kiffen und zu pinkeln. Der Antrag wurde angenommen, 14 Ja-Stimmen (diesmal auch der CDU-Mann dabei) bei zwei Enthaltungen (FDP/AfD).

Es erfolgte noch durch Ulla Wacker die jährliche Berichterstattung über die Stiftung Äußere Neustadt. Eine Reihe von sinnvollen Projekten wurde durch die mit einem Kapital von etwa 680.000 Euro ausgestattete Stiftung gefördert.

Bekanntgegeben wurden schon die Sitzungstermine für 2019: Montag, den 28.1., 4.3., 1.4., 29.4., Dienstag, den 11.6. – und nach dem großen Wahl-Umbruch und den Sommerferien womöglich als vom Volk gewählter Stadtbezirksbeirat: Montag, 9.9., 7.10., 4.11., 2.12.

Die weiteren Informationen und Hinweise waren zahlreich und sehr umfangreich. Ich beschränke mich daher nur auf einen, allerdings besonders ärgerlichen Punkt. Das Straßen- und Tiefbauamt (Herr Prof. Reinhard Koettnitz) hat die Anfrage von Kollege Marco Joneleit und mir zur Verkehrssicherheit an der Kreuzung Bautzner Straße/Martin-Luther-Straße/Lessingstraße beantwortet. In dem Schreiben bestätigt die Verwaltung die Probleme: Die Verkehrsanlage sei „problematisch hinsichtlich der Übersichtlichkeit“ und „der Knotenpunkt“ habe sich bis Ende 2017 tatsächlich zu einer „Unfallhäufungsstelle“ entwickelt. Aber eine richtige Ampel (Fachsprache: „Knoten-LZA“) könne auch nicht so einfach gebaut werden: Probleme: „Förderunschädlichkeit“, gegebenenfalls Planfeststellungsverfahren (Bundesstraße!) notwendig, keine „Grüne Welle“ möglich, Umfeldgestaltung zwischenzeitlich abgeschlossen. Aber die Stadt werde die „Entwicklung des Unfallgeschehens“ weiter beobachten, „im Rahmen der Unfallkommission“ – und dann gegebenenfalls „planerische Aktivitäten zur Verbesserung der Verkehrssituation“ veranlassen. Will heißen: Erstmal weiter tatenlos zusehen. Wenn ich das richtig verstanden habe, muss also erstmal ein richtig schwerer Unfall da passieren, dann wird „gegebenenfalls“ etwas geplant.

So, so weit für dieses Mal!

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer (Ortsbeirat SPD)

Zwei Jahre mussten wir uns mit krassen Kneipen, dem abgefahrenen Alaunpark und coolen Co-Working-Spaces aushelfen, wenn die Neustadtpiraten sich mal treffen oder einfach mal politische Arbeit machen wollten. Diese schlimmen Zeiten sind jetzt vorbei – wir haben wieder eine Landesgeschäftsstelle in der Neustadt – die nun unsere neue Basisstation sein wird.

Diesmal nicht mehr auf der Kamenzer, sondern auf der Rothenburger Straße 7 (#ro7). Der Umzug ist gemacht, alles Zeug ist verstaut, Internet ist bestellt und selbst das coole Wandbild ist wieder aufgehangen.

Um dieses Ereignis von Weltrang gebührend zu feiern, werden wir dort am Samstag, den 16. Juni, von 13 bis 18 Uhr das neue Zeitalter feiern.

Wer Lust hat mitzufeiern: Wir begrüßen alle Gäste herzlich. Und nebenbei ist auch noch BRN – wer von außerhalb kommen will, kann also doppelt genießen.

Stadtteilpolitik muss auch mal Spaß machen!