Zwei Jahre mussten wir uns mit krassen Kneipen, dem abgefahrenen Alaunpark und coolen Co-Working-Spaces aushelfen, wenn die Neustadtpiraten sich mal treffen oder einfach mal politische Arbeit machen wollten. Diese schlimmen Zeiten sind jetzt vorbei – wir haben wieder eine Landesgeschäftsstelle in der Neustadt – die nun unsere neue Basisstation sein wird.
Diesmal nicht mehr auf der Kamenzer, sondern auf der Rothenburger Straße 7 (#ro7). Der Umzug ist gemacht, alles Zeug ist verstaut, Internet ist bestellt und selbst das coole Wandbild ist wieder aufgehangen.
Um dieses Ereignis von Weltrang gebührend zu feiern, werden wir dort am Samstag, den 16. Juni, von 13 bis 18 Uhr das neue Zeitalter feiern.
Wer Lust hat mitzufeiern: Wir begrüßen alle Gäste herzlich. Und nebenbei ist auch noch BRN – wer von außerhalb kommen will, kann also doppelt genießen.
Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.
Ortsbeirat macht „Linken“ Beine: Mal wieder gegen „Globus“ am Leipziger Bahnhof
Straßen- und Tiefbauamt, Ordnungsamt und Polizei stellten die Pläne zur BRN am übernächsten Wochenende vor. 10 Inseln sind angemeldet. Sonst wird alles so sicher und sauber und schön und außerdem wieder so eine Zitterpartie wie im Vorjahr mit kleinen Varianten. Die Geheimniskrämerei der Verwaltung um das (dem Ortsbeirat unzugängliche, top secret) Sicherheitskonzept wurde scharf kritisiert, Bürokratie statt Spontaneität wurde bedauert. Es gibt auch noch tolle bunte Becher für 2€.
Die polizeiliche Kriminalstatistik war etwas anders als im Vorjahr. Etwas weniger Taten wurden erfasst, aber deutlich mehr aufgeklärt. Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen hat eher zugenommen. Das ist doch mal ein FALL für Pegidda: „Die Ausländer nehmen unsern guhden deitschen Vorbrächerrn die Arbeitsplätze weg!“ Polizeichef Imhof meinte jedoch: „Vermutlich liegt es aber auch am Anzeigeverhalten.“ Den leichten Anstieg der Kriminalität in der Äußeren Neustadt (Gewalt, Rauschmittel) begründete Imhof vor allem mit der erhöhten Polizeipräsenz. „Etwas entspannt“, aber: Die Kriminalitätsbekämpfung durch die Polizei geht weiter.
Frau Starkloff vom Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft stellte vor: Der Zustand der Parkwege und die geplanten Wegebauarbeiten im Alaunpark. Die alten Parkwege müssen erneuert werden. Vandalismus an Bauzäunen ist ein großes Problem. Bauzeit etwa ab Frühjahr 2020.
Das Wohnungsnotfallhilfekonzept stellte Frau Fritzsche vom Sozialamt vor. Die 65seitige Vorlage V2145/17 wurde einstimmig beschlossen.
Der Geschäftsbereich Stadtentwicklung stellte das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) „Zukunft Dresden 2025+“ vor. Das ist eine Fortschreibung des INSEK 2002. Es hängt mit allen möglichen anderen Plänen zusammen. Indikatorenbarometer. Und auch sonst war es sehr warm. Auch ein paar neue Ziele werden aufgenommen: Integration, Grundstücksstrategie, kommunaler Wohnungsbau. Die Debatte kreiste dann am Ende um einen gemeinsamen Ergänzungsantrag von Grünen, SPD und Linker, wonach ein neues Hallen-/Freibad an der Harkortstraße gebaut werden soll. Sehr kontrovers, am Ende mit den Stimmen der Antragsteller gegen die CDU – fdp – AfD -Opposition angenommen wurde.
Die Linkefraktion im Stadtrat hatte einen langtiteligen „fluffigen“ Antrag zum Wohnen am Alten Leipziger Bahnhof eingebracht. Ein SPD-Antrag sah vor, dann konsequenterweise auch gleich zu beschließen, dass dort kein Globusmarkt hinkommt. Mit SPD, CDU Linken und Grünen wurde das bei zwei Enthaltungen beschlossen. sodann der Gesamtantrag mit Veränderung jeweils punktweise mit klarer Mehrheit. Der letzte Punkt (gegen Globus) am Ende sogar einstimmig.
Und über verkaufsoffene Sonntage wurde auch wieder einmal befunden. Ich halt da ja bekanntermaßen nichts davon.
Unter Verschiedenem gab es noch eine Reihe von Hinweisen und Anfragen. Bei Plätzen für Grundschulkinder sieht die Verwaltung anders als der Ortsbeirat kein Problem. Über die Verdichtung in der Neustadt gibt es wunschgemäß im August ein Gespräch mit dem Baubürgermeister im Ortsbeirat. Am 24./25.6. macht die Sächsische Turnerjugend eine große Kinderturnshow in der Magdeburger Str. 10 (tickets@tuju-Sachsen.de). Der Rückzug der Dreikönigsschule in die Neustadt scheint sich um ein Jahr zu verzögern.
Ende Gelände um 21:27. Bis August dann, jetzt ist Sommerpause!
Eskalation der Repression gegenüber Kiffern stoppen!
Am 05.05 ist der Global Marijuana March in Dresden. Der #GMM ist eine bunte Demonstration, um für die Legalisierung von Marijuana einzustehen. Marijuanaist keine Teufelsdroge, denn sie kann als Medikament oder Genussmittel dienen. Die zu Unrecht kriminalisierte Pflanze Hanf besitzt sogar noch mehr positive Facetten – sie kann als Lebensmittel, Grundlage für Textilen oder sogar Kraftstoff eingesetzt werden. Statt diese Vorteile als Staat zu nutzen, frisst die Kriminalisierung die Kräfte, Zeit und Finanzen der Polizei sowie Justitz. Anstatt Steuermittel einzuspülen, leiden die Konsumenten infolge von Hausdurchsuchungen, Jobverlusten oder sogar Haftstrafen. Das Verbot ist also weder aus marktwirtschaftlicher noch sozialer Sicht zu rechtfertigen. Es gehört abgeschafft.
Während sich die Lage auf der Welt langsam verbessert und die Politik allmählich begreift, dass die Kiminalisierung in der Vergangenheit nichts als Unbill gebracht hat und in Zukunft bringen wird, zeichnet sich in Deutschland ein gegenläufiger Trend ab. Hier wird jetzt und hier der Versuch unternommen, durch massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse einen Überwachungsstaat aufzubauen. Das ist der falsche Weg.
Das nun auch in Sachsen geplante neue Polizeivollzugsdienstgesetz wird für freiwillige Konsumenten und für “auch mal über den Tellerrand schauende Menschen” einen enormen Einschnitt in ihre grundgesetzlich geschützten Rechte bedeuten.
Für uns drohen dann Gefahren wie zum Beispiel: Körperliche Durchsuchungen aufgrund von vagen Vermutungen, Handgranaten und Maschinengewehre bei Demos, Ausspähen deiner Kontakte in deinem Handy und dem Handy deiner Bekannten, Einschränkung des Postgeheimnises sowie der Unverletzlichkeit der Wohnung …
… nein – das hat mit Freiheit und Selbstbestimmung nichts zu tun. Das ist Überwachung und Kriminalisierung pur!
Daher: am 05. Mai um 14:00 Uhr am Postplatz. Dann Demo. Abschlussveranstaltung dann um 16:00 Uhr am Alaunplatz – wir sehen uns dort!
Seit dem Winter sammeln wir Ideen und Positionen, welche 2019 in den Kommunalwahlkampf und danach in den Ortsbeirat und den Stadtrat getragen werden. DieSammlung wurde in mehreren Diskussionen geknetet, auseinandergenommen, zusammegesetzt und mit Würze verfeinert. Nun konnten auf der Mitgliederversammlung der Neustadtpiraten die ersten 50 (!) Wahlprogrammpunkte von den Neustadtpiraten offiziell beschlossen werden.
Die meisten unserer Positionen lassen sich direkt aus den Grundregeln “Angebote statt Verbote”, “Teilhabe und Mitbestimmung”, “die Stadt ist zum benutzen da” sowie “Teilen ist das neue Haben” ableiten. So ist es nur konsequent, dass nun Quartierbusse und Bike-Sharing, Parks und Radwege, Tauschregale und gesichertes Schulessen den ersten Teil unseres neuen Wahlprogramms ausmachen.
Wir sammeln weiter. Im Herbst wird es die nächste Mitgliederversammlung geben, auf der dann der nächste Teil unseres Wahlprogramms beschlossen wird.
Liebe Neustadtpirat*innen, Sympathisant*innen und Andere,
hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur Mitgliederversammlung für das Wahlprogramm des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 8. April 2018, im Interrobang auf der Kamenzer Straße 15 stattfinden. Den Beginn haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13 Uhr möglich sein.
Da die Wahlen 2019 näher rücken und Strategien geplant werden müssen – gerade auch im Hinblick auf die Ortschafts-/Ortsbeiratswahlen – entwickeln wir unser Programm weiter. Programmanträge können per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de geschickt werden.
Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu begleichen. Für Fragen rund um Euren Mitgliedsbeitrag und Eure Mitgliedschaft wendet Euch bitte per E-Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.
Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:
TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
TOP 2 Beschluss der Tagesordnung
TOP 3 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
TOP 4 Beschluss der Geschäftsordnung
TOP 5 Satzungsänderungsanträge
TOP 6 Programmanträge
TOP 7 Sonstige Anträge
ca. 19 Uhr Ende
Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.
Für kleinere Snacks und Getränke wird gesorgt sein. Natürlich könnt Ihr auch eigene Verpflegung mitbringen. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr zahlreich erscheint – und gute Laune mitbringt. :o)
Bevor wir an dieser Stelle sowohl die weltoffenen als auch die nationalistischen Demos rund um den 13. Februar aufzählen, erlaubt uns folgendes wichtiges Vorwort:
Vom 13. bis 15. Februar 1945 starben tausende Menschen während der Bombardierung Dresdens, als direktes Resultat des von Deutschland begonnenen 2. Weltkrieges. Dieser Tag sollte eine Lehre sein, welche Folgen der Nationalsozialismus mit sich zieht. Städte lagen in Trümmern, Millionen Menschen wurden vergast, der Freiheit beraubt und sind für die obskuren Werte der Propagandamaschinerie an den Fronten gefallen. Der Nationalsozialismus hat den Unmut der Menschen auf vermeintliche Täter kanalisiert, um seine eigenen unmenschlichen und skrupellosen Taten zu rechtfertigen.
Aus der absurden “Dolchstoßlegende” wurde schon in der Weimarer Republik ein Opfermythos gesponnen und befeuert, der das Fundament für eine Diktatur war – welche Freiheit, Menschen und schließlich auch Dresden vernichtet hat. Krieg ist immer Leiden, Krieg ist immer schlimm, Krieg ist immer scheiße! Um so zynischer ist es, dass die Toten vom 13. Februar 1945 nun zum Schüren eines neuen Opfermythos missbraucht werden.
Ein Krieg führt zu einem Opfermythos, aus dem ein Krieg entsteht, aus dem ein Opfermythos entsteht. Eine Opfermythos-ception. Mit dem erneuten Aufleben des Hasses gegen Minderheiten, wird das selbe Gemisch gebraut, welches Menschenleben kostet.
Wieder werden Menschen diskriminiert, geschlagen oder in den Tod geschickt unter dem niederträchtigen Jubel der Faschisten. Das muss gestoppt werden! Werdet aktiv und setzt euch ein, gegen die Demonstrationen der Rechten, die Obergrenze und die stumpfsinnige Deklarierung von Staaten als sichere Herkunftsländer. Das Grundrecht auf Asyl ohne Einschränkungen muss wieder eingeführt werden und sollte zum Konsens einer pluralistischen Gesellschaft gehören!
Heute, am 4. Februar, werden wir sechs Jahre alt! In sechs ereignisreichen Jahren haben wir mit Pfandringen und der Erweiterung des Alaunparks als Kleinstpartei viel gepusht und viel erreicht. Wenn auch noch viel dickere Bretter zu bohren sind, gilt es das zu feiern. Also komm’ vorbei und quatsch mit uns, egal ob als Interessierte oder Mitglied.
Jetzt gleich, ab 21 Uhr im Blondes/Nara (Louisenstraße 74/76, Raucherkneipe).
Und vielleicht finden wir am Boden des Rums noch mehr Ideen wie wir die Neustadt noch ein wenig besser machen können.
Ein neues Gesetz bedroht über hundert selbstbestimmte Arbeitsplätze in Dresden und vernichtet wohltuende und nützliche Massageangebote. Ein Aktionsbündnis hat die Petition Finger weg! von sinnlichen Massagen! Für den Erhalt von Berührungsangeboten und Selbstbestimmung ausgerufen, welche an die Landtagsabgeordneten und die betreffenden Ministerien appelliert, nach Lösungen für den Erhalt der Massagestudios zu suchen.
Wie kommt es zu dieser absurden Situation?
In den letzten 15 Jahren sind in Dresden Massageangebote entstanden, die Menschen ganzheitlich auf allen Ebenen berühren. Sinnliche Massagen schaffen Erfahrungsräume und sorgen eher für Entspannung und Aufklärung – Sexualverkehr ist dabei ausgeschlossen. Die Masseurinnen und Masseure üben ihren Beruf selbstbestimmt und mit Freude aus. Trotzdem sind diese Studios von Schließung bedroht. Grund dafür ist das neue „Prostituiertenschutzgesetz“, was zahlreiche Einschränkungen mit sich bringt.
Weitere Infos
Das Seminarzentrum Sinnesart leitet das Aktionsbündnis und ist Ansprechpartner für weitere Informationen und Aktionen rund um das Prostituiertenschutzgesetz. Die Neustadtpiraten begleiten und beraten Sinnesart. Neben der Petition gibt es einen Newsletter zur Aktion und weitere Möglichkeiten, sich aktiv einzubringen.
Der mögliche Bau eines Hypermarkts (Globus) auf dem Gelände am Alten Leipziger Bahnhof droht schon seit 2010 – und die Gefahr ist noch nicht vorbei! Der Stadtrat hat sich bislang geweigert, die alten Planungen offiziell aufzugeben und endlich was Vernünftiges zu planen.
Die Ziele der Bürgerinitiative sind auch die Ziele der Neustadtpiraten und daher kündigen wir gern die folgende Veranstaltungen an:
Dienstag, 16. Januar, 18 Uhr im Festsall des Rathauses: Diskussionsveranstaltung mit Expertinnen und Experten.
Auf den Autoverkehr setzende Hypermärkte baut man heute nicht mehr! Wir brauchen Wohnungen, Freiräume und eine angenehme Durchquerbarkeit (Rad, Fuß) zwischen Pieschen, der Elbe und der Neustadt. Noch ein bisschen öffentliches Engagement – und wir sind am Ziel!
Grund ist: Pegida möchte auf dem Theaterplatz wieder Weihnachtslieder singen. Dies soll gebührend musikalisch gestört werden mit einer Demonstration ab dem Dresdner Rathaus durch die Innenstadt zum Theaterplatz. Als musikalische Begleitung spielen Andi Valandi & Band und Martha Laux und der bunte Hund. Es wird darum gebeten, “Musikinstrumente” mitzubringen, damit Pegidas Hetzveranstaltung vor der Semperoper ebenfalls etwas davon hat.
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