Petitionen gibt es viele – Bundestagspetitionen allerdings zwingen den Bundestag sich mit einem Thema zu beschäftigen. Jedoch nur, wenn rechtzeitig genügend Unterstützende für die Petition zusammenkommen. Aktuell gibt es eine Petition für die Legalisierung von Cannabis, welche schon mehr als die Hälfte der nötigen Unterschriften hat und bis zum 24. November noch 23.000 Mitzeichnende braucht.
In Zeiten von möglichem “Jamaika” ist es besonders wichtig, dass die Petition die Schwelle schafft – haben doch zumindest Grüne und FDP die Legalisierung in ihrem Wahlprogramm aufgeschrieben. Mit einer erfolgreichen Petition wird diese Position gestärkt und ein Ende der Prohibition käme in greifbare Nähe.
Die Neustadtpiraten unterstützen zusammen mit den Dresdner Hochschulpiraten die Petition aus vollem Herzen und rufen zur Unterstützung auf. Legalize it – now!
Liebe Neustadtpirat*innen, Sympathisant*innen und Andere,
hiermit möchten wir euch recht herzlich zur 1. Mitgliederversammlung 2017 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 3. Dezember 2017, im Interrobang auf der Kamenzer straße 13/15 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13 Uhr möglich sein.
Da die Wahlen 2019 näher rückern und Strategien geplant werden wollen, freuen wir uns auf viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch spontan zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de oder trägt sich im Wiki ein.
Da wir unser Programm ebenfalls weiter entwickeln wollen, habt ihr ebenfalls die Möglichkeit, Programmanträge und oder Positionspapiere per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken. Programmanträge müssen zwei Wochen vor der Sitzung – also bis zum 19.11. um 13:36 Uhr – eingegangen sein, Positionspapiere können zur Sitzung eingereicht werden.
Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird aber auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu begleichen. Für Fragen rund um euren Mitgliedsbeitrag und eure Mitgliedschaft wendet euch bitte per E-Mail an vorstand@neustadtpiraten.de. Um auch Menschen die nicht bei den Neustadtpiraten sind – sich jedoch für Neustadtpiratenpolitik interessieren – eine Stimme zu geben, werden wir vor jeder Abstimmung zu einem Programmpunkt ein Meinungsbild aller Anwesenden einholen. Somit haben alle die Möglichkeit, an der Meinungsfindung aktiv teilzunehmen.
Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:
TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
TOP 2 Beschluss der Tagesordnung
TOP 3 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
TOP 4 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfer*innen
TOP 5 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
TOP 6 Wahl zur Rechnungsprüfung
TOP 7 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des Vorstands
TOP 8 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Schatzmeister*in)
TOP 9 Beschluss über Anzahl der Beisitzer*innen, ggf. Wahl von Beisitzer*innen
TOP 10 Satzungsänderungsanträge
TOP 11 Programmanträge
TOP 12 Sonstige Anträge
ca. 16 Uhr Ende
Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.
Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen mit kleinen Ergänzungen im §9.6 Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes: http://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2017.1/GO – über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.
Für kleinere Snacks und Getränke wird gesorgt sein. Natürlich könnt Ihr auch eigene Verpflegung mitbringen. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr zahlreich erscheint – und gute Laune mitbringt. :o)
Liebe Grüße,
Euer Vorstand
Jan Kossick, Vorsitzender
Martin Schulte-Wissermann, stellv. Vorsitzender
Christian Werner, Schatzmeister
Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.
Liebe Leute,
dreidreiviertel Stunden Ortsbeirat waren gestern Abend gefüllt mit Informationen, Vorlagen und Diskussionen. Und beschlossen wurde auch einiges.
Zu Beginn wurde die Diskussion über die Bunte Republik Neustadt einstimmig auf die nächste Sitzung vertagt – das ist Voraussetzung dafür, dass das öffentlich verhandelt werden kann. Die Kennzeichnung des Antrags als „nicht öffentlich“ war wohl tatsächlich ein Versehen der linksgrünen EinreicherInnen.
Dann habe ich das Protokoll der letzten Sitzung kritisiert (und ebenso die öffentliche Berichterstattung). Und zwar am Punkt „Neustadtkümmerin“. Da hieß es allerorten, der Vorschlag, diese Stelle zu schaffen, gehe auf „einen Vorschlag aus einer Bürgerversammlung zurück“, und dieser sei vom Stadtrat aufgegriffen und dann umgesetzt worden. Das ist sehr verkürzt. Auf die Bürgerversammlung geht allerdings der Name der Stelle zurück. Und dass eine Idee wieder aufgegriffen worden ist, welche allerdings längst beschlossen worden war. Der Ortsbeirat hat bereits vor mehr als zehn Jahren – und zum wiederholten Male – die Schaffung der Stelle eines Stadtteilmanagers bzw. einer Quartiersmanagerin gefordert. Und diese Forderung ist dann in das seinerzeit vom Stadtrat beschlossene Erneuerungskonzept Äußere Neustadt eingeflossen. Ohne diese Verankerung im Vorfeld hätte die Stelle jetzt kaum geschaffen werden können. Dieser Erfolg hat also viele Väter und Mütter, insbesondere auch im Ortsbeirat Dresden-Neustadt. Ganz bestimmt aber nicht bei der alten Stadtratsmehrheit aus CDU und FDP sowie der von dieser damals bestimmten Verwaltung, welche den Beschluss über ein Jahrzehnt lang nicht umgesetzt hat. Untätigkeit, wahrscheinlich mit der Folge, dass manche der Probleme erst entstanden bzw. zugespitzt worden sind, um die sich die Stelleninhaberin jetzt „kümmern“ muss. Positiv formuliert: Der Stadtrat ist inzwischen ein anderer, und Rot-Grün-Rot-Orange wirkt!
Zweieinhalb Stunden dauerte dann die Vorstellung und Diskussion der Schulnetzplanung für den Zeitraum 2024/25. Sie geht von einer Bevölkerungsprognose aus, die Dresden um das Jahr 2030 etwa 580.000 Einwohner vorhersagt. Daher müssen einige neue Schulen gegründet werden. Da die künftige Entwicklung in der Neustadt nicht ganz so dynamisch vorhergesagt wird wie es bisher den Anschein hatte, gibt es hier nur „bescheidene“ Neugründungen. So die 148. Grundschule an der Lößnitzstraße/Friedensstraße im Jahr 2019. Und die 151. Oberschule an der Königsbrücker Straße im Jahr 2022. Neue Gymnasien sind im Stadtteil nicht vorgesehen, aber im angrenzenden und erreichbaren Pieschen geschieht so einiges. Die Grünen gaben noch einem Mitglied der Leitung der Natur- und Umweltschule Dresden das Wort. Diese berichtete, dass etwa die Hälfte der Schülerinnen und Schüler dort in Klotzsche aus der Neustadt kämen. Das nutzten die Grünen als Vorlage zu einem Ergänzungsantrag, der den Oberbürgermeister auffordert, die private Schule in ihrem Kampf um die Betriebserlaubnis gegen die Sächsische Bildungsagentur zu unterstützen. Und aus städtischen Mitteln zu finanzieren, um den Weiterbetrieb auch während der juristischen Auseinandersetzung zu gewährleisten. Wegen letzterer Passage haben wir als SPD dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt, sondern uns enthalten. Denn es ist zwar sinnvoll, diese Schule zu unterstützen, aber an die Stadtverwaltung eine Forderung zu stellen, welche sie formell gar nicht erfüllen kann und darf, das ist sinnlos und weckt Erwartungen, welche dann nur enttäuscht werden können. Ich würde sagen: Populismus. Auch der Gesamtvorlage der Schulnetzplanung haben wir als SPD nicht zugestimmt, sondern uns enthalten. Grund hier: Es gibt noch zahlreiche offene Baustellen und Diskussionen, die noch geführt werden – welche allerdings eher andere Stadtteile betreffen, zum Beispiel die Frage, wie es mit der Europaschule steht oder mit dem Gymnasium in Gorbitz und so weiter. Alles offene Fragen, die uns veranlasst haben, der Stadtverwaltung für ihre Vorlage keinen Blankoscheck auszustellen. Stimmergebnis insgesamt für die Vorlage von CDU-Schulbürgermeister Vorjohann: 9 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit beschlossen, aber eben nicht glorios.
Nächster Punkt war der Bebauungsplan Nr. 357 B Dresden-Neustadt Nr. 39, Leipziger Straße/Neustädter Hafen. Gute Grundlage: Das Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs, den das Dresdner Architekturbüro Rohdecan gewonnen hat. Gewerbliche und Wohnbauten, durchgrünt und hochwassersicher für „HQ100“, also das einmal pro hundert Jahre zu befürchtende (hoffentlich) Maximalhochwasser. Die Grünen forderten noch, 15 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen vorzuhalten. Das haben wir mitbeschlossen, auch wenn es schwer wird, dies umzusetzen, da in Sachsen und auch in Dresden die Stellung der Investoren und Eigentümer rechtlich sehr stark ist. Die Gesamtvorlage wurde mit 13 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen (1 AfD, 1 FDP, 1 Grüner) beschlossen.
Zur kurzfristigen Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr am Bischofsplatz hatten Grüne- und SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag eingereicht. Danach sollte der Oberbürgermeister „prüfen“, ob nicht schnell eine Asphaltschicht an dieser gefährlichen Stelle aufgebracht werden kann. Mit den Prüfaufträgen ist das so eine Sache, da haben wir ja unsere Erfahrungen. Wenn die Verwaltung – insbesondere das Straßen- und Tiefbauamt – aufgefordert wird, etwas zu „prüfen“, dann geht die Prüfung nahezu immer so aus, dass man leider nichts tun kann. Darum haben wir als SPD mit tatkräftiger piratischer Unterstützung den Antrag dahingehend geändert, dass der Oberbürgermeister nun aufgefordert wird, konkrete „Maßnahmen zu ergreifen“. Na mal sehen, was der Stadtratsausschuss daraus jetzt macht – und dann hoffen wir auf weniger Unfälle.
So, es gab noch allerhand Informationen und Anfragen. Mein Vertreter Benjamin Kümmig (SPD) hatte laut Protokoll in der letzten Sitzung bemängelt, dass der Dammweg schon wieder zugewachsen ist. Dazu: Das Ortsamt hat mit der Bahn als Eigentümerin daraufhin Kontakt aufgenommen. Ergebnis: Die Bahn habe mittlerweile den „Auftrag ausgelöst“, den Wildwuchs zu beseitigen. Siehe da: Es geht doch was!
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer (Ortsbeirat SPD)
Am Dienstag, den 26. September um 18 Uhr, laden die Beigeordnete für Kultur und Tourismus, Annekatrin Klepsch, und das Amt für Kultur und Denkmalschutz zu einem Bürgerforum ein. Die Veranstaltung findet im Stadtteilhaus Äußere Neustadt Dresden (Prießnitzstraße 18) statt. Folgende Fragen sollen dabei im Mittelpunkt stehen:
Was braucht es, um diese Stadtteilkultur weiterzuentwickeln?
Gibt es in der Neustadt noch Raum für neue Ideen?
Oder ist da schon alles durchgentrifiziert?
Wie geht es weiter mit der Bunten Republik Neustadt, dem früheren DREWAG-Gelände in der Lößnitzstraße und der stark sanierungsbedürftigen „Scheune“?
Wird künftig weiter gentrifiziert oder eher integriert?
Das diesjährige Neustadt Art Festival findet am kommenden Wochenende vom 22. bis 24. September statt. An 20 Orten präsentieren um die 40 Künstlerinnen und Künstler ihre Werke und Performances in über 100 Veranstaltungen. Von Malerei und Bildhauerei, Plastiken, Theaterstücken, Workshops, Kunsthandwerk bis hin zu Solo- und Bandkonzerten ist alles mit dabei. Neben der Webseite gibt es die App, die während des Festivals komfortabel anzeigt, wo gerade etwas passiert.
Das Festival ist kostenfrei und bietet somit allen Menschen den Zugang zu Kunst und Kultur. Um die Kosten zu decken, gibt es das alljährliche Crowdfunding das bereits läuft und viele Dankeschöns der teilnehmenden Künstlerinnen und Künstler bereithält.
Heute ist eine Petition einer neu gegründeten Bürgerinitiative “Wohnen am Leipziger Bahnhof” gestartet, welche endlich die Blockade rund um den Alten Leipziger Bahnhof und den Alten Schlachthof aufheben soll. Auf dem ganzen Areal zwischen Bahndamm, Erfurter Straße und Elbe werden zwar seit 2009 Wohnungen, kleine Geschäfte, Parks und begrünte und radfreundliche Durchwegungen geplant – allerdings auch gleichzeitig der Bau eines riesigen und autofixierten Einkaufsmarkts – so groß wie 15 Aldis nebeneinander und einem Parkplatz der Größe von drei Fussballfeldern.
Die Petition hat das Ziel, dass endlich die Arbeiten am Bebauungsplan (BPlan 6007) für den Einkaufsmarkt “aufgehoben”, also beendet, werden und ein neues Wohnviertel geplant wird, das Pieschen, die Neustadt und die Elbe verbindendt. Als offizielle Stadtratspetition wird sie vom Petitionsausschuss und wahrscheinlich danach vom Stadtrat behandelt – es ist also sehr wichtig, dass viele Menschen die Petition mitzeichnen.
Der Bau eines neuen Wohn- und Arbeitsviertels, die Öffnung der Bahnbögen, einen schönen Weg von der Neustadt und von Pieschen zur Elbe – das ist auch schon ewiges Ziel der Neustadtpiraten. Wir brauchen Wohnungen und keinen Parkplatz!
Zur Zeit fährt ein Bus durch das Land und veranstaltet in Städten Aufzüge, die sich für eine erzkonservative Auslegung der Ehe aussprechen, die “Ehe für alle” ablehnen, die “traditionelle Rollenverteilung zwischen Mann und Frau” propagieren und homo- und transfeindlichen Thesen verbreiten.
Wir wollen nun nicht durch plumpen Gegenprotest das mediale Interesse erst auf diese momentan als “Splittergruppe” zu bezeichnende Bustour lenken. Unwidersprochen kann man sowas auf dem Neumarkt nun auch nicht lassen.
Wir rufen daher auf mit fröhlicher und bunter Stimmung den Menschen zu zeigen, dass die Zeiten von “Frau hinterm Herd” und der Ausgrenzung sexueller Ausrichtungen sowas von vorbei sind.
Die Kundgebung für ein menschenfreundliches Weltbild “Vielfalt statt Einfalt” ist am morgigen Donnerstag von 14:30 Uhr bis 18 Uhr auf dem Neumarkt.
Die Neustadtpiraten sind zusammen mit den Hochschulpiraten Dresden zur “Freiheit 4.0” in Berlin gefahren. Unsere Aktion mit dem anti-biometrischen Gesichtsschminken fand regen Anklang und wir konnten sogar auf dem Piraten-LKW mitfahren.
Trotz starkem Regen und der Kälte hat die Reise Spaß gemacht, wenn auch das Thema ernst ist.
Eine handvoll Impressionen, die wir mitgebracht haben:
“Freiheit statt Angst”, Samstag, 9. September 2017, ab 12 Uhr, Berlin Gendarmenmarkt
Am Samstag wird in Berlin zum wiederholten Male für “Freiheit statt Angst” demonstriert. Im letzten Jahr war diese Demo mit über 100.000 Menschen die größte des Jahres. Die Ziele sind:
Staatliche Überwachung abbauen!
Keine Vorratsdatenspeicherungen!
Privatheit schützen: Online und Offline!
Pressefreiheit – Keine Zensur, Einsatz für inhaftierte Journalist*innen
Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaat sichern!
Die Neustadtpiraten und die Hochschulpiraten fahren hin. Ihr werdet uns daran erkennen, dass Überwachungskameras uns nicht erkennen können.
Raff dich auf und komme, solange solche Demos für Freiheit und Grundrechte noch nicht verboten sind.
Am Donnerstag hat der Stadtrat zwar die Suche nach einem Alternativstandort für das riesige Einkaufszentrum Globus in Auftrag gegeben, einer konsequenten Aufhebung eines Bebauungsplans auf dem Gelände um den Alten Leipziger Bahnhof ist aber leider nicht entsprochen worden. Wir Neustadtpiraten fordern eine kompakte Stadt der kurzen Entfernungen, in der die meisten Wege zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV gemacht werden. Das Globus-Einkaufszentrum mit über 1000 Parkplätzen verstärkt lediglich den Autoverkehr und gefährdet die vielen kleinen Geschäfte in Pieschen und der Neustadt. Daher ist unser Programm auch bei der Ablehnung von Globus eindeutig:
“Die Flächen auf und um den alten Leipziger Bahnhof sollen einer Nutzung wie Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Schule, Kita zugeführt werden. Auch eine kleinteilige und dezentrale Nutzung für lokalen Einzelhandel ist denkbar. Einen (Globus-)Hypermarkt inkl. der projektierten Parkflächen und im Umfeld angesiedelten Einzelhandelsflächen lehnen die Neustadtpiraten ab.”
Dr. Martin Schulte-Wissermann, Stadtrat der Neustadtpiraten: “Als Pirat [1] habe ich natürlich für die Aufhebung des Bebauungsplans und damit gegen den Globus-Hypermarkt gestimmt. Aber die Partei DieLINKE hat sich leider enthalten und die Neustadt-Stadträtin Jacqueline Muth hat sogar für Globus gestimmt! Damit wurde die Aufhebung mit einer Stimme der LINKE und den Stimmen der CDU, FDP und AfD abgelehnt.”
Nun wird ein Alternativstandort für Globus gesucht. Wenn diese Untersuchung abgeschlossen ist, wird wohl final über den Standort “Alter Leipziger Bahnhof” im Stadtrat abgestimmt. Wir müssen also alle zusammen weiter argumentieren, damit eine Entwicklung zu einem schönen neuen Stadtteil mit Wohnungen, Parks und Kreativraum – und nicht zu einem riesigen Parkplatz – Wirklichkeit wird.
[1] Martin bildet mit der Partei DieLINKE eine gemeinsame Fraktion im Stadtrat. Innerhalb dieser gibt es sehr, sehr oft Konsens. Bei manchen Dingen gibt es jedoch – augenscheinlich – keine Einigkeit.
Bild: Christian Werner
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Wir wollen nun nicht durch plumpen Gegenprotest das mediale Interesse erst auf diese momentan als “Splittergruppe” zu bezeichnende Bustour lenken. Unwidersprochen kann man sowas auf dem Neumarkt nun auch nicht lassen.
